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Burkaverbot

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Aktuell wird ja mal wieder über ein “Burkaverbot” diskutiert, wobei die Meisten wohl gar nicht wissen, was eine Burka überhaupt ist, sie meinen sicherlich nur eine Verschleierung. Wirkliche Burkas sind in Deutschland kaum zu finden, eher eine Niqab, die die Augenpartie frei läßt. Die Unterschiede sollte man kennen, wenn man etwas verbieten will.

Vordergründig argumentiert man ja, die Burka, oder was auch immer, sei ein Zeichen der Unterdrückung der Frau, aber im Grunde genommen steckt dahinter mal wieder nur blanker Fremdenhass.

Wenn Frauen unterdrückt werden, ist das nicht gut, dagegen muß man etwas tun. Aber wenn die verschleierten Frauen wirklich unterdrückt werden und sie deswegen verschleiert sind, bringt es dann etwas, ein Zeichen dieser Unterdrückung zu verbieten? Wenn sich Frauen gegen ihren sich Willen verschleiern müssen, was passiert dann, wenn dieser Schleier in der Öffentlichkeit nicht getragen werden darf? Sie dürfen nicht mehr raus auf die Straße. So kämpft man nicht für Frauenrechte. Es wäre als wenn man sagte, man wolle den Hunger bekämpfen und deswegen dürfen nur noch Dickbäuchige auf die Straße.

Und wenn argumentiert werde, Verschleierung oder Burkinis passten nicht in unsere Gesellschaft, muß man fragen, was ist das für eine Gesellschaft. Eigentlich leben wir doch in einer freien Gesellschaft, wo jeder machen kann, was er möchte, sofern er nicht in die Freiheiten anderer eingreift. Bestimmte Kleidungen zu verbieten ist deswegen absolut albern. Sie tun doch niemand weh. Klar mancher Anblick ist nicht schön. Aber jeder findet etwas anderes schön oder abstoßend. Manche aktuelle Mode von Jugendlichen finde ich nur lächerlich, dicke Männer in Sandalen und Deutschlandtrikot sind auch nicht anzusehen. Aber etwas verbieten wollen, nur weil es MIR nicht gefällt? Das geht zu weit.

Ab und zu wirft ja mal ein Populist sogar mal ein Kopftuchverbot in den Raum. Meine Oma war Bäuerin, ihre Vorfahren kamen seit Generationen aus Deutschland; natürlich trug sie Kopftuch, es war einfach und praktisch. Man schaue sich mal ein alten Hollywoodklassiker an. Die vornehmen Damen trugen dort bei widrigen Wetter stets Kopftuch. Also das Kopftuch ist nun wirklich nicht auf den Islam beschränkt.

Nachtrag 21.08.2016:

Gegen Neoprenanzüge von Wassersportlern hat sicher keiner was. Die verstecken da sicherlich keine Bomben. Obwohl, die Gasflaschen der Taucher sehen schon etwas verdächtig aus…

Was ist eigentlich mit Nonnen am Strand?

Ich habe doch nichts zu verbergen… Teil 6

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Zum Thema Überwachung habe ich gerade eine interessante Aussage des CSU-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl gelesen.

Wie unser aller Leben wird auch Ihr Leben von Missständen nicht frei sein. Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.

Schön nicht? Dem stimme ich voll zu. Allerdings bezog er sich nicht etwa auf die Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung von Geheimdienstkompetenzen oder anderer Einschränkung der bürgerlichen Freiheit. Nein, es geht um die Internetseite abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger den Bundestagsabgeordneten fragen stellen kann und sich auch etwa zum Abstimmungverhalten des Abgeordneten.

Wer soll das bezahlen?

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Immer wenn es um große Polizeieinsätze geht z.B. bei Demonstrationen oder bei einem Suizidversuch, kommt die Frage auf, wer denn den Polizeieinsatz bezahlen soll. Ich sage dann immer: Wir alle! Die Polizei ist kein Unternehmen, was sich selbst finanzieren soll, sondern eine Institution des Staates, die wir alle zahlen und für Sicherheit sorgen soll. Ich ernte dann oft erstaunte Blicke. “Wieso, der hat doch aber den Einsatz verursacht…”. Ich habe noch nie gehört, daß etwa ein Einbrecher sämtliche Einsätze, die mit ihm in Verbindung stehen, also Spurensicherung an den Tatorten, Ermittlungen und Festnahme, selbst zahlen soll.

Wer anfängt zum Beispiel Polizeieinsätze bei Demonstrationen kostenpflichtig zu machen, der sägt an der Meinungsfreiheit.

Einzig und allein bei kommerziellen Veranstaltungen (Fußballspiele, Konzerte, etc.) könnte man überlegen, ob man Kosten der Polizeieinsätze dem Veranstalter berechnet. Hier wäre aber auch stets zu berücksichtigen, ob der Einsatz im Interesse der Allgemeinheit ist, also z.B. Schutz vor Randale, Verkehrslenkung. Ich möchte nicht, daß stattdessen Private hoheitliche Aufgaben im öffentlichen Raum wahrnehmen und Hilfssheriff spielen.

Neues aus der Reihe “Der ach so billige Atomstrom”

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Nach dem die Energiekonzerne die Hände gehoben und gesagt haben, daß sie den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung nicht zahlen können oder wollen, und daß der Staat für die Kosten einspringen soll und auch versucht haben, gegen die Brennelementesteuer vorzugehen, fordern sie jetzt auch noch Entschädigungen für kürzere Laufzeiten der Kraftwerke. Also mal wieder das Konzept “Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen”.

Jetzt sollte wirklich jedem klar sein, daß der jahrzehntelang als ach so billig und angeblich umweltfreundliche Atomstrom viel teurer wird als alles andere. Und mit der Endlagerung wird die Menschheit noch viele Jahrtausende zu tun haben.

Privatsphäre? Ist mir nicht egal!

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“Ich habe doch nicht nichts zu verbergen” oder “Was sollen die schon mit meinen Daten anfangen?”. Ich kann diese Sätze nicht mehr hören. Es ist ein Umdenken erforderlich. Natürlich kann man sich überlegen, was Dritte mit meinen Daten machen können. Und wenn man etwas weiter denkt und berücksichtigt, daß Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt werden können, daß Daten, die nicht ausschließlich bei mir sind, nicht unter meiner Kontrolle sind und Zweifelsfall ewig vorrätig sind, deren Korrektheit und deren fehlerfreie Auswertung ich nicht sicherstellen kann und wer diese Daten jetzt und zukünftig brauchen und mißbrauchen kann, dann kann man sich absolute Horrorszenarien ausmalen.

Eigentlich muß man anders herum fragen. Warum muß ich überhaupt bestimmte Informationen preisgeben. Privatsphäre und Schutz sämtlicher privater Daten sollte Standard sein und nicht die Ausnahme.

If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy.

Wenn Privatsphäre ungesetzlich wird, haben nur Ungesetzliche Privatsphäre.

Phil Zimmermann (Erfinder von PGP), 1991

Starke Verschlüsselung, ohne Hintertüren, muß alltäglich werden. Auch das sollte Standard werden. Man sollte sich nicht fragen, ob etwas so wichtig ist, daß man es verschlüsselt, sondern ob etwas so unwichtig ist, daß man es absichtlich nicht verschlüsselt. Wenn es Kommunikation betrifft, müßten alle Teilnehmer zustimmen, wenn diese nicht verschlüsselt wird.

Wichtig ist auch die Datensparsamkeit. Muß ich bei immer und überall alle meine Daten angeben? Was wollen die ganzen Onlinedienste immer mit meiner Telefonnummer? Ich will von denen sowieso nicht angerufen werden und die Mobilnummer wird erst recht nicht raus gegeben. Falls es ein Pflichtfeld ist, kann man zum Beispiel die Nummer von Frank geht ran angeben.

Überhaupt Mobiltelefon: Hat eigentlich irgend jemand eine Idee, welche Daten dort gesammelt und in die ganze Welt geschickt werden. Wie viele Leute installieren sich eine obskure Taschenlampen-App und erlauben ihr den Zugriff auf die Kontakte? Und warum benötigt das lustige Spiel meine Standortdaten?

Auch hier muß man sich fragen, warum sollte ich diesen Apps und damit den Softwareanbietern erlauben, meine persönlichen Daten zu speichern und zu nutzen? Es mag zwar Datenschutzerklärungen geben, die ja eh keiner liest und manchmal steht da auch sogar etwas zur Datenauswertung (“zu Marketingzwecken”), aber so richtig darauf verlassen kann man sich auch nicht. Keiner kann kontrollieren, ob die Daten tatsächlich nur für den angegebenen Zweck genutzt und später auch gelöscht werden. Außerdem besteht immer die Gefahr, daß Dritte Zugriff auf die Daten bekommen; etwa durch Hacken des Systems und Zugriff von Behördenseite.

Welche Daten sollte ich überhaupt schützen? Alle! Und das sind viele und es werden immer mehr. Gerade weil zukünftig immer mehr persönliche Daten anfallen werden, ist es wichtig, den Zugriff darauf zu beschränken. Wir erzeugen ständig Daten mit unserem Handy, es verrät nicht nur dem Mobilfunkanbieter seinen aktuellen Standort, sondern meistens auch den Softwareanbietern des Handybetriebssystems, also Google, Apple oder Microsoft.

Wenn man einen Smart-TV zu Hause hat, ist es durchaus möglich, daß dieser einen umfangreichen Bericht zur Mediennutzung, also wann welche Sender geguckt werden, welche Mediathekeninhalte oder welche lokalen Dateien angeschaut wurden, an den Hersteller schickt.

Die Liste der Datensammler wird immer größer. Demnächst kommen beispielsweise noch Stromzähler und Auto dazu. Eigentlich müßte es so sein, daß standardmäßig keine Datei an Dritte übermittelt werden dürfen. Eine Zustimmung ist explizit notwendig und jeder Mensch sollte sich in dem Moment fragen: Warum? Warum, soll Hersteller XY nun meine Daten bekommen? Was bekomme ich dafür? Wie schützt er die Daten? Ist das wirklich notwendig?

Die Technik hat die Gesellschaft überrollt, und diese nutzt die Annehmlichkeiten, die die einfache Technik mit sich bringt. Zur allgemeinen Verständnis sollte man mal alle digitalen Datensammelvorgänge in die analoge Welt übertragen. Ich soll also Listen, mit wem ich wann gesprochen habe einer zentralen Stelle schicken, damit die Polizei diese einsehen kann? Gleiches gilt für meinen Aufenthaltsort. Alle meine Gespräche können bei Bedarf belauscht werden. Der Hersteller meiner Taschenlampe will vor Benutzung erstmal mein Adressbüchlein haben; und auch später immer wieder reingucken. Dem Menschen, der mir das Skatspiel geschenkt hat, will auch meine Liste mit den Aufenthaltsorten haben.

Es ist ein Umdenken notwendig. Man muß die Hersteller kontaktieren und sagen: “Nein, ich will, meine Daten nicht herausgeben”. Es müssen nicht nur entsprechende technische und rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, sondern in den Köpfen und in der Gesellschaft muß eine Veränderung passieren.

Wenn ich an der Supermarktkasse sage, daß ich meine Postleitzahl nicht nennen möchte, verstehen daß die meisten Leute nicht und denken vielleicht: “Was ist das denn für ein komischer Kerl!”, “Ist ja nur die Postleitzahl”. Aber da geht es schon los. Wäre es nicht erstrebenswerter, wenn die Leute komisch gucken würden, wenn jemand freimütig in der Öffentlichkeit verrät, wo er wohnt, schließlich kann man jemand allein aufgrund einer Postleitzahl einer bestimmten Schublade zuordnen. Gehobenere Gegend oder Problemviertel?

Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, und das Recht sollte man verteidigen und einfordern! Und wer das macht, ist nicht gleich ein Krimineller. Kriminelle interessieren sich nicht für Rechte..

NPD-Verbot

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In der Schule habe ich früher gelernt, daß unsere Verfassung vor allem auch in Hinblick auf die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur gegen Angriffe auf deren Grundfesten “gehärtet” wurde. Bestimmte Artikel geniessen einen übergeordneten Schutz und die “Freiheitlich-Demokratische Grundordnung” (FDGO) darf nicht angetastet werden.

In der Realität sieht es aber etwas was anders aus. Die Grundrechte sind in den ersten 19 Artikeln erwähnt. Gleichzeitig steht dort aber auch wie diese eingeschränkt werden. Oft wird dann auch einfach Gesetze verwiesen. Das hat den “Vorteil”, daß man für eine Grundrechteeinschränkung nicht extra das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit ändern muß, sondern man kann einfach ein normales Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden.

Im Schulunterricht hieß es dann weiter, daß es ja auch ein Parteienverbot gäbe. Parteien, die sich gegen die FDGO stellen, können einfach verboten werden. Was dieses Recht Wert ist, sieht man ja daran, wie aufwändig, ja fast unmöglich, es ist, die NPD zu verbieten. Der massive Einsatz von V-Leuten bei der NPD hat ja das erste Verbotsverfahren gestoppt. Mal sehen, was diesmal kommt. Ich hoffe aber, das Verfahren durchgeht und die NPD verboten wird.

Nutzen von V-Leuten?

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V-Leute sind Personen, die bei kriminellen Vereinigungen sind, aber (auch) für Ermittlungsbehörden arbeiten. Durch diese Personen verspricht man sich Insiderwissen, um Straftaten zu verhindern oder besser aufklären zu können.

In der Praxis sieht es aber wohl anders aus. Immer wenn in der Öffentlichkeit von V-Leuten die Rede ist, geht es um Ermittlungspannen, Informationen die nicht herausgegeben werden dürfen, um nicht aufgeklärte Straftaten usw. Selbst das erst NPD-Verbotsverfahren ist daran gescheitert, daß es in der NPD-Führungsregie mehrere V-Leute gab.

Überhaupt ist fraglich, wie verlässlich Informationen von V-Leuten sind? Vielleicht sind sie doch eher am Wohle ihrer kriminellen Vereinigung, als am Allgemeinwohl interessiert.

Im Rahmen des NSU-Prozesses sind mehrere V-Personen enttarnt worden. Warum gab es trotzdem die Mordserie. Welche Funktionen hatten diese V-Leute, welche Weisungen haben sie von staatlicher Seite bekommen?

Gedanken zu den Anschlägen in Paris

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  • Was in Paris geschehen ist, ist schlimm, sehr schlimm!
  • Die Attentäter sind skrupellos und menschenverachtend vorgegangen. Man möchte mit ihnen gar nicht den Begriff “Mensch” in Verbindung bringen.
  • Terroristen wollen Angst verbreiten. Wir sollten uns nicht aus Angst verkriechen. Zeigen wir Angst, haben die Terroristen gewonnen.
  • Politiker und Polzisten sollten nicht noch mehr Angst schüren. In der Vergangenheit ist direkt nach Anschlägen meistens nichts passiert.
  • Viele werden jetzt wieder übervorsichtig sein. Muß man aber nicht. Man muß auch nicht hinter jedem Gegenstand gleich Bomben vermuten.
  • Die Terroristen wollen auch gegen unsere westliche Lebensweise kämpfen. Wir dürfen daher nicht unsere Werte wie Freiheit und Menschlichkeit über Bord werfen. Das käme den Attentätern nur entgegen.
  • Wer jetzt mehr Überwachung fordert, schränkt unsere westliche Freiheit ein und läßt sich somit von den Terroristen instrumentalisieren.
  • In Frankreich gab es bereits die Vorratsdatenspeicherung. Sie konnte die Anschläge nicht verhindern. Diese anlaßlose Massenüberwachung ist offensichtlich kein wirksames Mittel gegen Terroristen.
  • Alle Moslems oder alle Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen ist falsch. Die Attentäter sind nur eine kleine Minderheit.
  • Der IS hat NICHTS mit dem Islam zu tun.
  • Je nach Übersetzung und Auslegung steht auch in der Bibel jede Menge Mist, der sich falsch interpretieren läßt, aber nichts mit der christlichen Grundhaltung zu tun hat.
  • Keine Weltanschauung ist es wert, Leid über andere zu bringen.
  • Die Flüchtlinge, die z.B. aus Syrien fliehen vor genau diesem Terror des IS, der in ihrem eigenen Land aber viel weitreichender und verbreiteter ist.
  • Die Terroristen sind keine Helden. Sie sind skrupellose Wesen. Nach ihrem Tod werden sie auch nicht irgendwie “belohnt”. Sie sind und bleiben tot; wie die Opfer.

Ich denke immer daran, wie Norwegen mit den Anschlägen vom 22. Juli 2011 umgegangen ist. Der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte:

Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig

 

Ihr werdet unsere Demokratie und unsere Ideale für eine bessere Welt nicht zerstören. Wir sind eine kleine, aber eine stolze Nation. Niemand wird uns mit Bomben zum Schweigen bringen.

Man sollte sich diese Worte zu Herzen nehmen

 

CDU will Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge

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Die CDU will Flüchtlinge eine Art Integrationsvereinbarung unterschreiben lassen, in der sie z.B. die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Trennung von Staat und Kirche akzeptieren. Eigentlich ist das alles selbstverständlich, ist ja deutsches Recht. Ich bin aber dafür, daß sich Politiker erst einmal selbst um die Einhaltung der Regeln kümmern. So ist zum Beispiel die Trennung von Staat und Kirche nicht gegeben. Man muß sich nur mal die Themen Kirchensteuer und gesetzliche Feiertage ansehen.

Einige Amtsträger haben sogar auf das Grundgesetz geschworen und missachten es, in dem sie verfassungsfeindliche Gesetze, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, beschließen. Auch werden deutsche Grundwerte mit Füßen getreten, indem über die Einschränkung oder sogar Abschaffung des Asylrechtes gesprochen wird. Ist das die viel gepriesene deutsche Leitkultur, die Hilfesuchende abweisen will?

Vorratsdatenspeicherung – der nächste Versuch

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Nachdem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, weil sie einen zu großen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte JEDES Bürgers bedeutet, versucht die GroKo morgen im Bundestag wieder ein Gesetz zu anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung zu beschließen. Das Ganze wurde dann Höchstspeicherfrist genannt. Der Name soll wohl den Anschein erwecken, daß man hier etwas begrenzen möchte.

Es wird in Deutschland keinen Gewinn von Sicherheit geben, sondern nur Verlust von Freiheit. Wie viele Terroranschläge, gegen die die VDS ja immer helfen soll, gab es denn seit Aussetzen der Speicherung in Deutschland? Und in Ländern, die die Verbindungs- und Bewegungsdaten speichern, gab es trotzdem Anschläge.

Ich denke und hoffe, daß die Opposition und Datenschützer schon in den Startlöchern stehen, um eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen . Aber muß das wirklich sein? Warum werden Gesetze erlassen, von den man weiß oder zumindest stark vermutet, daß sie verfassungswidrig sind? Die Bundesregierung hat schon einmal eine gelbe Karte bekommen, jetzt wäre die rote dran. Wer vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze erlässt, handelt in meinen Augen verfassungswidrig. Also ist die Große Koalition eine verfassungswidrige Organisation und gehört demnach verboten.

Ich fordere jeden Bundestagsabgeordneten und jede Bundestagsabgeordnete auf, zur Abstimmung zu gehen, und GEGEN die VDS zu stimmen. Seien Sie nicht Teil eines Apparates, der die Bürger ausspionieren will!