Jetzt neu, mit noch mehr Grundrechtseingriffen: die Quellen-TKÜ

Wir erinnern uns alle an den Bundestrojaner. Wie so viele Überwachungsinstrumente soll dieser “natürlich” nur bei ganz ganz schlimmen Straftaten eingesetzt werden. Prominente Beispiele sind dann immer Terrorismus und Kinderpornographie. Dagegen hat doch sicherlich niemand etwas gegen einzuwenden, oder? Ansonsten wäre er doch ein Befürworter dieser Straftaten. Dass viele Maßnahmen zur Überwachung oft verfassungswidrig sind, ist seht oft offensichtlich. Dass hält die Politiker aber nicht davon ab, diese Gesetze trotzdem zu beschließen. – Es geht ja schließlich um die Sicherheit.

Ebenso ignorant zeigen sich die Politiker, wenn eine Maßnahme dann etwa vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wird, weil etwa zu viele Unbeteiligte überwacht werden oder weil die Überwachung, intimste Bereiche der Lebensführung nicht ausschließt. Dann wird das Gesetz eben, mit leichten Änderungen noch mal verabschiedet. Es geht doch immer noch um die Sicherheit und soll doch wirklich nur bei den allerschlimmsten Straftaten eingesetzt werden; nur in absoluten Ausnahmefällen – wirklich.

Bei der Quellen-TKÜV (Telekommunikationsüberwachungsverordnung), oder auch Staatstrojaner, wurde genauso argumentiert. Nun ist das Werkzeug etabliert und schon wird der Einsatzbereich massiv ausgeweitet. Jetzt darf dieses Überwachungsinstrument auch schon bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden.

Was meint Ihr, wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit aus, wenn mal wieder ein Politiker die Freiheiten der Bürger für die “Sicherheit” einschränken will? Man kann echt nicht häufig genug gegen solche Maßnahmen protestieren; vor allem vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Regierung heutzutage nicht mehr unmöglich scheint.

Ich würde mich mal freuen, wenn die Politik sich mal mit der gleichen Inbrunst der legalen und illegalen Steuervermeidung annehmen würde.

Impressumspflicht

Die Impressumspflicht im Internet ist ja immer wieder Streitthema. Mein Internetauftritt wird privat betrieben, richtet sich aber an die Öffentlichkeit. Es stecken keinerlei finanzielle Interessen dahinter. Deswegen gibt es hier weder Werbeeinblendungen noch gesponserte Artikel. Ich trage sämtliche Kosten persönlich.

Ich habe hier trotzdem ein Impressum eingerichtet. Denn es gibt haufenweise Anwälte die sich hinter sogenannten Verbraucher- oder Wettbewerbsschützern verstecken und gemeinsam kreuz und quer im Internet kostenpflichtige Abmahnungen verteilen. Dabei geht es denen nicht um den tatsächlichen Schutz von Verbraucher oder Mitbewerbern, sondern einzig und allein darum, durch die Abmahnungen ordentlich Geld zu verdienen. Leider ist dieser Methode immer noch kein Riegel vorgeschoben. Befürworter begründen es damit, dass Abmahnungen ein einfaches Mittel sind um einen rechtlichen Missstand zu beseitigen, ohne Klage einreichen zu müssen. Das entlastet natürlich die Gerichte. Allerdings würde wahrscheinlich eh nur ein winziger Bruchteil tatsächlich vor Gericht landen.

Komischerweise scheint sich aber kaum einer dafür zu interessieren, dass große Internetkomzerne wie Amazon, Facebook, Ebay oder Twitter für den einzelnen Nutzer nur sehr eingeschränkt erreichbar sind. Und im Zweifelsfall ist man nicht zuständig, weil nicht die deutsche Niederlassung, sondern die Zentrale in den USA der korrekte Ansprechpartner ist.

Überhaupt scheint es so, dass je größer ein Unternehmen ist, desto schlechter ist es erreichbar. Kontaktformulare werden mit (halb-)automatischen Antworten abgearbeitet und telefonisch wird man von einer Warteschleife über einen Sprachcomputer zu nächsten Warteschleife geleitet. Wo kämen wir da auch hin, wenn sich einfach Menschen den Problemen der Kunden annähmen? Das kostet doch alles Geld und verringert so die Dividende der Aktionäre. Also nein; das geht wirklich nicht

Ebenso fragwürdig finde ich es wenn sich Seiten die sich eindeutig an ein deutsches Publikum wenden und mutmaßlich auch aus Deutschland betrieben werden, hinter einer ausländischen Briefkastenadresse verstecken. Nicht selten, habe ich dass bei meinen Recherchen auf rechten “Nachrichtenseiten” gesehen.

Dagegen wird vom Wald- und Wiesenblogger gefordert, dass er unter den genannttn Kontaktmöglichkeiten unmittelbar zu erreichen ist. Wenn es wirklich um Verbraucherschutz ginge, sollte man zunächst bei den großen Betreiber die Einhaltung der entsprechenden Pflichten einfordern.

Hartz-IV-Sanktionen

Gestern wurde ja vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Hartz-IV-Leistungen nur noch maximal um 30% gekürzt werden dürfen. Dabei geht es offiziell darum, den Leistungsempfänger zu sanktionieren, um einen Missstand, wie etwa mangelnde Mitarbeit des Leistungsempfängers bei der Beendigung der Bedürftigkeit, zu beseitigen. Man kann aber oft genug von Fällen lesen, in denen es einfach um Behördenwillkür geht, wie etwa angeblich nicht angekommene Unterlagen oder nicht anerkannte Krankmeldungen.

Ich finde diese ganze Diskussion generell menschenunwürdig. Wir leben in einem Sozialstaat und da sollte der Staat sicherstellen, dass Jeder zumindest das Existenzminimum 1 zur Verfügung hat, egal ob das nun Sozialhilfe, ALG 2 oder bedingungsloses Grundeinkommen heißt. Es geht hier um die Ärmsten der Armen und die Leute die darüber debattieren, waren in den seltensten Fällen selbst mal arm. Wie schon geschrieben, es geht hier nicht um irgendwelche großzügigen Spenden, Almosen oder Belohnungen, es geht darum, ein lebenswertes Überleben sicher zu stellen.

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass Politiker eine Art Bürgerpraktikum machen sollten, damit Diejenigen, die bei den Ärmsten gerne mal den Rotstift ansetzen wollen, mal einen kleinen Eindruck bekommen, was solche Entscheidungen für die Betroffenen wirklich bedeutet.


1 Wobei man noch mal darüber diskutieren sollte, wie so ein Existenzminimum wirklich aussähe, wenn es nicht nur hinvegetieren, sondern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Und ja, das sollte sich auch an den Standards unserer modernen Gesellschaft orientieren.

Die Selbstzerstörung der Homöopathie-Industrie – Update

Lustig, die Ärztin Natalie Grams, die sich für die Aufklärung über die Nichtwirksamkeit von homöopathischen Mitteln einsetzt, hat von einem Pharma-Unternehmen eine Abmahnung und Unterlassungserklärung bekommen, dass sie entsprechende Aussagen zukünftig vermeiden soll. Eine solche Unterlassungserklärung muss man nicht akzeptieren. Es steht einem der Rechtsweg offen. Hier wäre das ja mal wirklich interessant. Dann müsste nämlich die “Hevert Arzneimittel GmbH & Co. KG” vor Gericht beweisen, dass die Aussagen von Frau Grams falsch sind. Und solche Beweise konnte noch niemand seit der Erfindung der Homöopathie erbringen.


Update 04.06.2019
Die Homöopathie-Industrie könnte tatsächlich sogar Recht bekommen. Rein juristisch ist der Nachweis der Wirksamkeit von homöopathischen Mitteln dadurch erbracht, das ein anderer Homöopath das behauptet. Völlig ohne Studie oder Nachweis. Beweis durch Behauptung!

Der Hersteller strebt also eine juristische und keine wissenschaftliche Klärung an. Bei dieser wären seine Chance ja gleich Null.

Trojanereinsatz gegen Alltagskriminalität

Unsere “Überwacher” führen ja gerne neue Maßnahmen ein, um noch mehr in die Privatsphäre der Bürger einzudringen. Oft auch, obwohl sie es wissen, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig sind. NATÜRLICH ist alles stets nur zum Wohle der Bürger; Sicherheit ist das Stichwort. Und wer will schon unsicher leben? Boulevardmedien, Politiker und sonstige Freunde des Überwachungsstaates, wie etwa die sogenannten “Polizeigewerkschaften” sorgen übrigens stets dafür der Bevölkerung immer wieder Angst zu machen, auch wenn die Realität viel ungefährlicher ist.

Kritiker versucht man stets zu beschwichtigen, dass diese Maßnahmen ja nur bei ganz super schlimmen Straftaten von irgendwelchen Superbösewichten oder massenmordenden Terroristen eingesetzt werden sollen. Das dass aber ganz anders kommt, hat die Vergangenheit schon öfters gezeigt. Wenn Instrumente oder Daten vorhanden sind, werden halt Begehrlichkeiten geweckt.

Nun passiert es mal wieder. Die Staatstrojaner sollen nun auch bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden dürfen. Und das obwohl der generelle Einsatz bei schwersten Straftaten verfassungsrechtlich noch nicht geklärt ist.

Mit der Idee ist übrigens Justizministerin Katarina Barley vorgeprescht. Aktuell versucht sie ja ansonsten als Spitzenkandidatin ihrer Partei, der SPD, ins Europaparlament einzuziehen. Auf jeden Fall ist gut dabei, die SPD noch unwählbarer zu machen. Wäre schön, wenn es auch mal wieder eine sozialdemokratische Partei in Deutschland gäbe.

“Tamponsteuer”

Aktuell läuft eine E-Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte wie etwa Tampons oder andere Menstruationsprodukte. Das Thema ist nicht neu und wird immer mal wieder in die Öffentlichkeit gepusht. Leider wird dabei viel Unsinn erzählt.

Oft wird behauptet der allgemeine Mehrwertsteuersatz (aktuell 19%) auf Tampons und Binden wäre eine Art “Strafsteuer”. Es gibt ja auch den ermäßigten Satz von derzeit 7% der für bestimmte Warengruppen gilt. Die Ermäßigung soll dazu dienen, dass bestimmte Produkte, denen eine besondere Bedeutung beigemessen wird, nicht unnötig verteuert werden. In erster Linie trifft das auf Lebensmittel zu. Aber auch Bücher oder Zeitungen genießen dieses Privileg. Natürlich gibt es in Grenzbereichen immer Streitfälle und man darf überhaupt viele Bereiche hinterfragen, aber man sollte zumindest bei der Wahrheit bleiben.

Tampons und Co. gehören zur Gruppe der Hygieneprodukte, und die sind allgemein nicht mit dem ermäßigten Steuersatz belegt, sondern mit dem allgemeinen. Somit handelt es sich keineswegs um eine extra Steuer auf Periodenprodukte. Ebenso sind alle Produkte wie Toilettenpapier oder Babywindeln steuerlich nicht ermäßigt. Das trifft auch auch auf andere Artikel des täglichen Bedarfs wie Seife oder Duschgel zu.

Interessant ist die unterschiedliche Argumentation der Aktivistinnen. Mal wird erwähnt, dass Reitpferde oder Hundefutter mit 7% besteuert, obwohl sie “Luxusartikel” sind, dann wird sich wieder beschwert, dass der 19%-ige Steuersatz doch eigentlich nur für Luxusartikel wie Sportwagen oder Golduhren gedacht ist. Beiden Argumenten liegt die Tatsache zu Grunde, dass hier das Steuersystem nicht verstanden wurde. Grundsätzlich gilt halt der hohe Steuersatz. Ausnahmen davon sind explizit erwähnt. Darunter fallen auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie etwa Tiere, also auch das Reitpferd und auch Tierfutter.

Es gibt sicherlich manche Grenzbereiche, die nicht sinnvoll erscheinen, aber meistens sind sie zumindest logisch. Und eine Reform wäre in vielen Bereichen sinnvoll. aber nicht mit einem einzigen Produkt.

Vor allem aber wird ja unterstellt, dass die Tampons mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz letztendlich auch günstiger verkauft werden. Wer das denkt, der kennt die Wirtschaft nicht.Die Endverbraucherpreise würden gleich bleiben und nur der Gewinn des Herstellers würde höher ausfallen.

Genau das ist ja passiert, als 2010 die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% verringert wurde. Die Preise sind nicht gefallen. Das war einzig ein Geschenk der CSU an die Hotelbranche.

Höhere Strafen für Raser

Neben der E-Petition für ein Tempolimit auf Autobahnen, gibt es weitere interessante Petition. Diese fordert höhere Strafen für Raser. Wie auch bei dem Tempolimit, habe ich vor einiger Zeit eine ähnliche Petition eingereicht, die aber noch nicht zugelassen wurde.

Viele Autofahrer fahren regelmäßig schneller als erlaubt. Sie haben ja nicht viel zu befürchten. Es wird selten geblitzt und wenn dann meistens sehr offensichtlich. Die Polizei beruft sich dann darauf, dass ein Abbremsen vor dem Blitzer genau den gewünschten Effekt, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung, führt. Nicht selten werden aber Vollbremsungen durchgeführt, entweder weil der Autofahrer gar nicht weiß, wie schnell er tatsächlich zu fahren, oder um die Polizisten durch extrem langsame Fahrweise “zu ärgern”. Oft folgt danach Vollgas und wieder überhöhte Geschwindigkeit.

Im Auto scheint bei vielen Leuten, das Gehirn regelmäßig auszusetzen. In Eckernförde gibt es einen Fall, da hat ein Anwohner wegen des Verkehrslärms vor seiner Wohnung beschwert. In der Folge wurde dort das Tempolimit von 50 auf 30 km/h runtergesetzt. Konsequenz war, dass die Autofahrer dort “aus Protest” hupen. Wie krank sind solche Leute, die andere bewusst belästigen? Ganz abgesehen von der Ornungswidrigkeit.

Zu schnelles Fahren gilt in Deutschland als Kavaliersdelikt. Interessanterweise ist die Beförderungserschleichung (also Schwarzfahren) eine Straftat. Da merkt man mal wieder, dass Deutschland ein Autoland ist.

Die Strafen für Raserei sind einfach lächerlich. Im Ausland ist das anders. Dort kann auch mal das Auto einkassiert werden, oder die Strafen richten sich nach dem Einkommen, so dass sie finanziell auch wirklich spürbar sind.

Axel Voss und die Upload-Filter

Es wird ja immer noch um die EU-Urheberrechtsrefrom gekämpft. Sollte nicht vor der Europawahl ein positives Votum erfolgen, müsste das Verfahren nämlich komplett neu gestartet werden.

Axel Voss von der CDU ist der zuständige Berichterstatter. Er verteidigt vor allem die umstrittenen Punkte Leistungsschutzrecht, sowie die Upload-Filter. Ersteres haben wir ja schon seit einiger Zeit, ist aber im Grunde kläglich gescheitert. Eine vorgesehene Evaluation, die die Sinnlosigkeit des Gesetzes amtlich darlegt, ist bisher noch nicht durchgeführt worden. Stattdessen soll dieses “Erfolgsmodell” nun EU-weit umgesetzt werden.

Ebenso die Upload-Filter. Dabei geht es darum das Dienstebetreiber für die Urheberrechtsrechtsverletzungen ihrer Nutzer hafteten. Bisher haftet der Anbieter auch dafür, aber erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ihn bekannt wurde, dass es sich um Urheberrechtsverletzung handelt. Das hat in der Praxis auch gut funktioniert.

Nun soll der Anbieter schon haften, so bald Daten online stehen. Herr Voss streitet zwar immer ab, dass es ihm um Upload-Filter ginge. Schließlich seien diese mit keinem Wort in dem Entwurf der Verordnung erwähnt worden. Das ist ähnlich, wie man sagt, ein Stadionbetreiber sei dafür verantwortlich, was die Zuschauer mitbringen. Natürlich werden Taschenkontrollen nicht erwähnt. Sie sind aber die einzige Möglichkeit der Umsetzung. Wenn Herr Voss nicht so weit denken kann, dann tut es mir für ihn leid.

Natürlich gefährdet eine solche Haftung auch alle möglichen Projekte, bei denen Nutzer weltweit freies Wissen zusammentragen, wie etwa Wikipedia oder OpenStreetMap. Aber es scheint ja so, dass konservative Politiker mit Sachen, die dem Gemeinwesen dienen, eher wenig am Hut haben.

Abzocke mit DSGVO

Viele kennen vielleicht die Abzockversuche, die vorzugsweise per Fax an Unternehmen gehen. Mal ist ein angeblicher Adressbuchverlag, mal ein Internetverzeichnis, mal eine Handelsregisterauskunft. Allen gemeinsam ist, dass diese Schreiben sehr unübersichtlich gestaltet sind und den Empfänger bewusst in die Irre führen sollen. Gerne wird auch Zeitdruck aufgebaut, dass man das ausgefüllte Formular schnell zurücksenden soll.

Auch der Absender ist so gewählt, daß er etwas anderes Bekannteres vortäuschen soll., etwa die Gelben Seiten oder die Deutsche Telekom. Auch wird oft auf dem ersten Blick der Eindruck einer Behörde erweckt.

Bei der Masche mit den Verzeichnissen wird auch mal so getan, als solle man nur kurz die angegebenen Daten überprüfen. Natürlich ist dort extra ein Fehler eingebaut, damit man die “Korrektur” schnell zurück schickt.

Irgendwo im Kleingedruckten steht dann, was das Fax eigentlich ist. Im rechtlichen Sinne soll es ein Angebot sein, welches man durch Rücksendung annimmt. Die tatsächliche Leistung die dahinter ist oft nichts wert, etwa lieblos gestaltete Webseiten, die nie eine Suchmaschine finden wird, auf denen die Unternehmensinformationen aufgelistet sind.

Heute kam hier ein Fax von der “Datenschutzauskunfts-Zentrale” rein. Auch hier soll der Anschein erweckt werden, es handele sich um eine offizielle Datenschutzbehörde.

In diesem Fall kommt hinzu erschwerend hinzu, daß die noch vielfach vorherrschende Unsicherheit um die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgenutzt wird.

Auch das Kleingedruckte verschleiert, worum es eigentlich geht. wer hier nicht richtig liest, denkt vielleicht, er sei verpflichtet dieses Fax zurück zu senden.

Leistungsübersicht /Leistungsdarstellung Basisdatenschutz

Seit dem 25.05.2018 gilt in Deutschland die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Sie haben daher zwingend gewisse Grundanforderungen zu erfüllen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, Ihr Unternehmen datenschutzkonform aufzustellen und Aufsichtsmaßnahmen der Behörde zu vermeiden. Folgende Daten werden von Ihnen erhoben und gespeichert: Rechtsform, Betriebsname, Betriebsstätte, Telefon, Telefax, Branche, E-Mail, Internetseite. Die in diesem Auftrag genannte Person/Unternehmen erwirbt das Leistungspaket Basisdatenschutz. Dieses beinhaltet Informationsmaterial, ausfüllfertige Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO. Basisdatenschutz-Beitrag jährlich netto, zzgl. Ust: Eur 498. Die Berechnung erfolgt jährlich. Leistungsinhalt: Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutzerklärung für die Webseite, Checkliste für technische und organisatorische Maßnahmen, Umgang mit Betroffenenrechten und Erfüllung von Melde- und Informationspflichten. Bitte beachten: Ihre Bearbeitung erfolgt innerhalb weniger Werktage nach Rücksendung dieses behörden- und kammerunabhängigen Angebotes. Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird die Leistung für drei Jahre verbindlich bestellt.

Man bekommt tatsächlich also irgendwelche Standardblätter zum Datenschutz für netto 498,00 EUR pro Jahr; und zwar für gleich 3 Jahre. Für 1500 Euro kann man sich auch schon einen externen Berater ins Haus holen, der einen individuell berät.

Rechtlich dürfte das mehr als zweifelhaft sein. Alles ist darauf ausgelegt, die wahre Leistung, den Preis und auch den Vertragspartner zu verschleiern. In den AGB, die man sich runterladen kann, steht als Vertragspartner plötzlich auch nicht mehr ein Unternehmen in Oranienburg, sondern in Malta.

http://deutschland.datenschutz-auskunftszentrale-europa.com/allgemeinegfbedingungen.pdf

Ansonsten gibt es unter der Webadresse auch nichts weiter zu sehen. Ein halbwegs seriöses Unternehmen hätte hier irgendetwas stehen.

Ich verstehe nicht, warum es diese Branche noch gibt. Das sind für mich Betrüger, die Leute minderwertige Leistungen zu überhöhten Preisen anbieten. Die ganze Thematik ist nicht neu, die Masche gibt es seit vielen Jahren. Auch wenn die Hintermänner in Malta oder irgendwo anders zu finden sind, die müsste man deren doch spätestens anhand des Geldflusses auf die Schliche kommen.


Update 08.10.2018

Gegen den Versender gibt es eine einstweilige Verfügung.