Kinderverbot

Auf Rügen lässt ein Restaurant ab 17 Uhr keine Kinder unter 14 Jahren mehr rein, weil sie angeblich schlechte Erfahrungen mit „schlecht erzogenen“ Kindern gemacht hätten.

Gute Idee? Ja, warum nicht? Und dann machen wir mal weiter. Ich hätte gern ein Restaurant, in dem Senioren nicht reindürfen. Die sind immer furchtbar langsam, stinken, und nörgeln ständig rum.

Oder ein Geschäft in dem keine Juden einkaufen dürfen? Die mochten die Deutschen doch sowieso noch nie.

Oder wie wäre es mit Bussen nur für alte weiße Männer?

Das sind alles Formen übelster Diskriminierung, und die betroffenen Gruppen würden sich, zu Recht, dagegen wehren. Aber gegen Kinder anzugehen, die keine eigene Lobby haben, ist ganz schwach. Solchen Leuten, sollte man die Rente streichen.

Wenn ein Restaurantbesitzer Probleme mit Kindern hat, die schlecht erzogen sind, und die gibt es tatsächlich, dann können sie immer noch im Einzelfall ein Lokalverbot aussprechen. Eine pauschale Diskriminierung geht überhaupt nicht. Ich kenne mich nicht so aus, aber ich denke rechtlich dürfte das auch nicht haltbar sein. Ich erinnere mich an Fälle, bei denen Diskotheken pauschal keine Ausländern reinlassen wollten. Da gab es auch Ärger. Im Nachhinein redeten, die Discobetreiber immer so raus, das man nicht pauschal alle Ausländer ausschliesse, sich aber immer persönliche Gründe fanden.

Besonders interessant ist aber, daß dieses Lokal auf Rügen im Gegenzug ein spezielles Hundemenü anbietet. Also kein Essen aus Hundefleisch, sondern ein Menü FÜR Hunde. Wie krank ist unsere Gesellschaft, wenn sie Kinder als lästig ansieht, aber kläffende Kackhaufenproduzenten umgarnt?

Ich weiß auf jeden Fall wo ich NIE essen werde, und mindestens alle Familien werden dieses Restaurant sicherlich auch vor 17 Uhr meiden und hoffentlich noch viele andere Menschen mit klarem Verstand auch.

P.S. Ich wollte die Kinderfeindlichkeit des Lokals in OpenStreetMap taggen, aber mit ist schon jemand zuvorgekommen „min_age=18“.

Gewalttaten von Flüchtlingen

Nun gab es leider wieder einen Mord an einem Mädchen. Diesmal wahrscheinlich von einem Flüchtling verübt. Und weil die Tat von einem Menschen nichtdeutscher Herkunft begangen wurde, nutzen die Rechtsradikalen, wie die AfD, diese Tat für ihre Stimmungsmache aus. Denen geht es nicht um die Tat, nicht um das Opfer, sondern um den Täter. Dessen Herkunft wird in den Vordergrund gestellt, um Fremdenfeindlichkeit und Hass zu verbreiten.

Natürlich ist der Fall von Susanna ein schlimmer; wie jeder Mordfall. Ist der Täter ein Deutscher, ohne jeglichen Zweifel an der Herkunft und mit keiner falschen Religion, dann interessieren sich die Nazis allerdings einen Scheißdreck dafür. Liegt der Fall aber anders, fahren die Nazis ihre Propagandamaschinerie hoch. Postings auf Facebook und Twitter in der Heavy Rotation, Demonstrationen und nicht zu vergessen die freundliche Unterstützung der Bild-„Zeitung“. Dass sich die Nazis oft selbst widersprechen, merken die nicht mal. Sonst wollen sie gleich jeden kleinen ausländischen Ladendieb abschieben, egal ob ins Kriegsgebiet oder nicht, und jetzt zetern sie rum, daß der mutmaßliche Täter in den Irak geflüchtet ist.

Auch geben sich die Rechtsradikalen gerne als Kämpfer für die Rechte der Frauen, allerdings nicht für gleiche Bezahlung, Frauenquote, bessere Vereinbarkeit von Familie (Kinder, Pflege von Eltern, etc.) und Beruf, gegen §219a oder sonstige Benachteiligungen. Nein, bei diesen Demos geht es darum, das Frauen keine Kopftücher tragen sollen, ob sie es nun selbst wollen oder nicht.

Diese scheiß Rechten picken sich einen winzigen Punkt raus, schreiben aber was Anderes ran, was eigentlich keiner schlecht finden kann und verbreiten ihre dumme, hetzerische, fremdenfeindliche Propaganda. Und wenn jemand etwas dagegen sagt, kommen diese Typen und behaupten, man sei gegen Frauenrechte oder verhöhne das Mordopfer.

P.S. Ich bin froh, daß ich meinen eigenen Blog betreibe. In einem „sozialen“ Netzwerk hätte ich mit dieser deutlichen Sprache wahrscheinlich irgendwelche Communitystandards verletzt.

Raserei auf deutschen Autobahnen

Erst vor einigen Wochen kam es hier in der Nähe durch einen Raser wieder zu einen tödlichen Unfall. Deutschland ist Raserland. Dabei spielt es nur selten eine Rolle, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet war oder nicht. In dem oben geschilderten Fall gab es eine Begrenzung auf 120 km/h. Trotzdem ist der Fahrer mit 200 km/h auf einen wahrscheinlich vorschriftsmäßig fahrenden Smart aufgefahren. Der Fahrer war außerdem betrunken.

Dieser Unfall verdeutlicht die Wucht, die bei solchen Geschwindigkeiten und Geschwindigkeitsdifferenzen auftreten. Das sind nun mal  physikalische Gesetzmäßigkeiten und die kann auch kein noch so guter Fahrer oder ein ach so gutes Assistentzsystem verändern.

In bin letztens wieder in Schweden und Dänemark mit dem Auto unterwegs gewesen. Das war recht entspannt. Die Leute halten sich dort größtenteils an die vorgegebenen Tempolimit. meist ist es ja so, daß im Ausland die Bußgelder deutlicher höher sind, als in Deutschland. Hierzulande fahren ja viele Leute so, daß im Falle des Erwischtwerdens noch keinen Punkt bekommen. Das passiert in der Regel erst, wenn die gemessene Geschwindigkeit mehr als 20 km/h über des erlaubten Limits liegt. Die Geldbußen sind bis dahin auch noch moderat. Deswegen fahren Viele so, daß sie 20 km/h schneller sind. Für diese Raser besteht das Problem des Schnellfahrens nicht in der größeren Unfallgefahr, sondern nur in der möglichen Sanktionierung. Das NDR-Fernsehen hat letztens einen guten Beitrag über die Raserei auf deutschen Straßen gezeigt.

Hinzu kommt die Tatsache, daß es auf vielen Abschnitten der deutschen Autobahnen gar keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Dadurch verlieren manche Leute das Gefühl für die Geschwindigkeit. Es gilt zwar eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, doch viele wissen wohl nicht was das ist. Das es keine unverbindliche Empfehlung ist, zeigt ja schon die Tatsache, daß Autofahrern, die schneller als mit 130 km/h unterwegs sind, im Falle eines Unfalles generell eine Teilschuld zugesprochen wird.

Wenn ich also mit 130 auf der linken Spur fahre, weil rechts ein paar LKW unterwegs sind, verhalte ich mich absolut korrekt. Aber viele Raser meinen, nur weil es keine ausgeschilderte Begrenzung gibt, müssen die anderen Verkehrsteilnehmern, ihnen ermöglichen ihren Wagen auszufahren. Da wird gedrängelt ohne Ende. Man kann es oft beobachten, daß die Raser mit nichtreduzierter Geschwindigkeit auf ein langsameres Fahrzeug zu fahren und erst im letzten Moment ihr Tempo verringern. Der gesunde Menschenverstand würde einem eigentlich schon vorher zwingen, die eigene Geschwindigkeit an das voraus fahrende Fahrzeug anzupassen. Aber irgendwie scheint es da bei manchen Autofahrern geistige Defizite zu geben. Wenn sie jedenfalls nur ihr eigenes Leben riskieren würden, aber sie gefährden auch das Leben Dritter.

Ich bin der festen Überzeugung, daß wir in Deutschland höhere Strafen für zu schnelles Fahren brauchen, damit nicht standardmäßig zu schnell gefahren wird. Außerdem brauchen wir ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Gefahren durch die Geschwindigkeitsdifferenzen der Fahrzeuge sind einfach zu hoch und die Leute dürften nicht das Gefühl das Gefühl haben, sie hätten ein gesetzlich verbrieftes Recht schnell zu fahren.

Die Verhinderer einer erhöhten Verkehrssicherheit sind zu einem die Automobilkonzerne, die behaupten, daß ansonsten ihre Existenz gefährdet sei und zum anderen die Autofahrerlobby, vertreten etwa durch den ADAC.

Die Gier der Sportverbände

Dass Olympische Spiele ja nicht mehr ein Segen für die Gastgeber sind, habe ich ja schon mal geschrieben. Das IOC bestimmt die Regeln und legt klar fest, wer was zu zahlen hat und wer was bekommt. Am Ende gibt es auf der Gewinnerseite stets nur das IOC. Mir tun da immer die Sportler leid. Viele von denen können von ihrem Sport allein nicht leben und für die ist eine Teilnahme an den Olympischen Spielen stets der Höhepunkt ihrer Karriere. Was das IOC aber aus dieser Sportveranstaltung gemacht hat, ist nur noch Kommerz, Medienrummel, Werbung und noch mal Kommerz.

Ähnlich sieht es da beim Fußball aus. Diese Sportart ist ja sowieso schon extrem kommerzialisiert, was da für Gelder fließen, auch in unteren Klassen oder Jugendsparten, ist erschreckend. Die Spitzenligen haben sich davon noch einmal abgekoppelt. Dementsprechend sind die Fußballverbände DFB, UEFA und FIFA auch große Gelddruckmaschinen. Daß dort nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, hat die Vergangenheit schon mehrfach gezeigt. Die Geldgier lässt anscheinend so manche moralische oder rechtliche Bedenken fallen.

Nun hat die FIFA aber noch einmal einen oben drauf gesetzt. Sie fordert offen Steuervergünstigen für die Austragung einer WM, und zwar gleich für einen Zeitraum von 10 Jahren. Und natürlich soll sich das Gastgeberland noch stärker an den Kosten beteiligen. Außerdem sollen etwa Arbeitsschutzgesetze vorübergehend ausgesetzt werden.

Für mich geht das gar nicht. „Die Fußball-WM darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Ich wäre dafür, die FIFA und ihre WM zu boykottieren, aber kriegt man wohl im fußballbegeisterten Deutschland nicht durch.

Upload-Filter

Vor zwei Wochen gab in der Heise-Show einen sehens-/hörenswerten Beitrag über die von der EU geplanten Upload-Filter. Mit diesem Filter sollen Diensteanbieter verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu prüfen, ob sie eventuell Rechte Dritter verletzen oder strafrechtlich relevant sind.

Der Heise-Beitrag ist auch deshalb empfehlenswert, da dort auch die rechtlichen Hintergründe gesprochen wird und man wieder einmal mehr versteht, wie die EU funktioniert.

Aufgeladene Diskussionen um Abtreibungen

Aktuell gibt es in Deutschland wieder Diskussion um Abtreibungen. Anlass ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel. Sie hatte auf der Homepage Ihrer Praxis darauf hingewiesen, daß sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Das Amtsgericht Gießen sah darin eine nach §219a verbotene Werbung für Abtreibung. Ich finde das falsch. Es ist ja keine wirkliche Werbung. Niemand wird durch eine Beschreibung des Tätigkeitsbereiches einer Arztpraxis für eine Abtreibung entscheiden. Gäbe es wirklich konkrete Werbung für die Maßnahme als solche, würde ich das auch ablehnen, aber Frauen sollten sich informieren dürfen.

Die aktuelle Diskussion geht aber viel weiter. Sie setzt da an, wo man schon vor einigen Jahrzehnten stand, nämlich ob Abtreibungen überhaupt erlaubt sein sollten. Manche Leute wollen das Rad wieder zurückdrehen.

Was mir aber absolut missfällt, ist die Tatsache, daß die Diskussion, wie immer, wenn es um Abtreibungen geht, sehr aufgeladen ist. Dieses Thema scheint extrem zu polarisieren. Auf der einen Seite  gibt es die Abtreibungsgegner, die eine Abtreibung mit Mord gleichsetzen und auf der anderen Seite die Befürworter, die mit dem Argument kommen „Mein Bauch gehört mir“. Dazwischen scheint es nichts zu geben, jedenfalls nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Und die Verfechter beider Lager gehen hoch emotional vor. Eine sachliche Diskussion scheint fast ausgeschlossen zu sein.

Meine Meinung liegt aber irgendwo zwischen den Extremen. Ich finde Abtreibungen sollten möglich sein. Jede Frau sollte das Recht haben sich genauestens zu informieren. Vor jeder Abtreibung sollte aber weiterhin ein Beratungsgespräch durchgeführt werden, um eine vorschnelle und falsche Entscheidung zu verhindern. Grundsätzlich sollte unsere Gesellschaft aber so gestaltet sein, daß ein Kind kein Hemmnis darstellen sollte. Der Staat sollte den Schutz der Mütter (und Väter) stärken, praktische Hilfe in Form von Hilfen im Haushalt anbieten und besonders den unteren Einkommensschichten mehr finanzielle Unterstützung geben.

Hamburger Polizeigewerkschaft ist gegen Überwachung

Hamburger Polizisten sprechen sich gegen Überwachungsmaßnahmen aus. GPS-Sender seien „ein digitaler Leinenzwang“ sagt Thomas Jungfer stellvertretender Landesvorsitzender der „Polizeigewerkschaft“ DPolG. „Bei der GPS-Überwachung […] geht es […] um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung“

Schön, nicht wahr?  Welch wahre Worte!

Allerdings geht es hier um GPS-Sender an Polizeiwagen! Der gemeine Bürger darf natürlich zur Wahrung der Sicherheit dauerhaft und anlasslos überwacht werden.

 

 

Und wieder wird alles schlimmer…

Nun haben wir also endlich wieder einen neuen Innenminister. Und es scheint, daß es einen internen Wettbewerb zu geben, daß der neue Innenminister die Grundrechte der Bürger noch mehr einschränken will, als es die Vorgänger bereits getan haben.

Aber Horst Seehofer ist ja außerdem auch Heimatminister. Was für einen erzkonservativen Alpenländler „Heimat“ bedeutet, muß nicht unbedingt damit übereinstimmen, wie ein aufgeklärter, freiheitsliebender Norddeutscher diesen interpretiert. Auf jeden Fall hat Seehofer gleich losgepoltert, und behauptet der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich bin da anderer Meinung. Vielleicht mag es noch nicht bis in das letzte abgelegene Tal vorgedrungen zu sein, aber laut Grundgesetz herrscht in Deutschland Religionsfreiheit. Ich bin eher für die Durchsetzung der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen Trennung zwischen Kirche und Staat. Da mangelt es noch so an manchem. (z.B. Feiertage, Kirchensteuer, Staatsleistungen, Besetzung von Gremien).

Warum darf man überhaupt so gegen eine Religion wettern? Was wäre, wenn er gesagt hätte, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland? Dann hätte es, zu Recht, riesige Proteste gegeben. Vor 80 Jahren war das aber anders. Da hat man genauso über die Juden gesprochen, wie jetzt über die Moslems. Und Herr Seehofer stimmt da mit ein. Das sind Töne die man sonst nur von der NPD oder AfD hört. Aber ideologisch ist Herr Seehofer diesen Parteien näher, als wir alle möchten.

Sein bayerisches Polizeigesetz wirft schon mal einen dunklen Schatten auf das, was uns mit ihm noch bundesweit bevorsteht. Kann man den Posten des Innenministers nicht mal ein paar Jahre unbesetzt lassen?

Postfehlsendungen

Meine Postadresse nicht besonders kompliziert und sie ist durch Straße, Hausnummer und Postleitzahl (PLZ) auch eindeutig.

In manchen Gemeinden gab bzw. gibt es aber Doppeldeutigkeiten. Nehmen wir mal folgendes an: Gemeinde A mit Hauptort A-Dorf und den weiteren Ortsteilen B-Dorf und C-Dorf. Die ganze Gemeinde hat eine gemeinsame Postleitzahl und in jedem Dorf gibt es eine Dorfstraße. Früher hat man die Adresse einfach so geschrieben: Dorfstraße 3, PLZ B-Dorf. Damit war die Sache klar, daß nicht die Dorfstraße in A-Dorf gemeint war. Formal korrekt ist dieses aber nicht, da sich die Ortsangabe auf die PLZ bezieht.In manchen Gegenden ist daher üblich zusätzlich noch den Ortsteil anzugeben, also Dorstraße 3, OT B-Dorf, PLZ A-Dorf. Bei uns ist das aber nicht so vorgesehen. Leider hat die Deutsche Post es bei der Einführung der neuen Postleitzahlen in den 90er-Jahren auch versäumt jedem einzelnen Dorf (Ortsteil) eine eigene Nummer zu verpassen. Dann wäre das alles kein Problem.

Durch Systeme mit Adressdatenbanken, etwa beim Onlinehandel, oder durch Nutzung von Navigationssystemen, fallen diese Unklarheiten immer wieder auf. Ich kenne eine Gemeinde, die die Straßen daraufhin umbenannt hat. Die Straßen heißen dann etwa B-Dorfer-Dorfstraße.

Bei mir ist das alles eigentlich unproblematisch, auch ohne Angabe des Ortsteiles. Ich wohne in der Seestraße, im Hauptort gibt es zwar auch eine Seestraße, allerdings unter einer anderen PLZ. Aber man kann hin uns wieder beobachten, daß die Nutzer ihr Navi nicht richtig benutzen (können) oder daß die Software oder die Daten einfach nur schlecht sind. Wie oft ich schon umher irrende Urlauber oder LKW-Fahrer gesehen habe, die zwar auch in die Seestraße wollten, aber eigentlich im Hauptort. Ich frage die Hilfesuchenden denn als erstes nach der Postleitzahl und dann ist klar, daß sie hier falsch sind.

Dann gibt es aber noch eine „Schwierigkeit“. Neben der „Seestraße“ gibt es hier im Ort aber auch noch einen „Seeweg“. Das verwirrt noch mehr, sogar Paketdienste und die Post verwechselt da gerne mal was. Unser Standardbriefträger kennt natürlich die Situation natürlich und kann die Briefe durch einen einfachen Blick auf die Adresse korrekt zustellen. Landet doch mal was falsches im Briefkasten, weiß ich daß, unser Postbote gerade vertreten wird oder es ein anderer Zustelldienst war.

Ich frage mich nur immer, was ich mit den Fehlsendungen machen soll. Bei Briefen der Deutschen Post, markiere ich noch einmal die Adresse, unterstreiche den wichtigen Part und werfe die Dinger wieder in den nächsten Postkasten. Post für den Seeweg habe ich auch schon mal selbst vorbeigebracht. Schwieriger wird es Post anderer Dienste oder Paketen, die manchmal auch so vor die Tür gestellt wurden. Dann muß telefonieren und klären, wie die Sendung zum richtigen Empfänger kommt. Das ärgert mich! Der Paketdienst hat dadurch auch doppelte oder dreifache Arbeit und der eigentliche Empfänger ärgert sich über die verspätete Zustellung.

Auch hier könnten die Unternehmen wieder mit einfachen Mitteln Kosten sparen und die Kundenzufriedenheit erhöhen.

Überwachungswunschzettel – Teil 6 – Fazit

Nicht alle Angeschriebenen haben auf meine Anfrage im Rahmen der Wunschzettelaktion geantwortet.

Erstaunlicherweise sind da auch Einige dabei, die stets, bei jeder jeder Gelegenheit stärkere Überwachung und Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern.

So blieb eine Antwort vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus, genauso wie vom Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl. Auch die Leiter der Polizei“gewerkschaften“ hüllten sich in Schweigen. So gab es keine Stellungnahme von Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)) und auch nicht von Oliver Malchow (Gewerkschaft der Polizei (GdP)).

Es gab auch keine konkrete Forderung, welche Maßnahmen die Herren denn noch für notwendig erachten. Aber ich bin mir sicher, dass sie alle bei nächster Gelegenheit herum posaunen werden, daß sie unbedingt Zugriff auf X haben müssten, daß Y verboten werden müsste oder das sie Z machen dürften. Und diese Maßnahmen haben sie natürlich nicht nur im Kopf, sondern liegen in irgendeiner Schublade abrufbereit. Und dann ist es scheinheilig, daß sich die entsprechenden Leuten sich stets auf die aktuelle Gesetzeslage berufen. Wie sich außerdem in der Vergangenheit zeigte, hinkte die Gesetzgebung den Tatsachen auch mal hinterher. Gab es Tätigkeiten, die nicht vom Gesetz gedeckt waren, also illegal, so wurden nachträglich die Gesetze entsprechend geändert.

Es wurde auch oft vom Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gesprochen. Aber es ging in den letzten Jahren immer nur um die Sicherheit. Niemand hat sich hingestellt und gesagt, die Überwachungsmaßnahmen seien jetzt mal genug oder gar zu viel. Niemand spricht sich für die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers aus. Massenüberwachung ist Standard. Wir geben unsere Freiheit auf, alles angeblich nur zu unserem Wohle. Ich habe mich in den letzten 20 Jahren nicht besonders unsicher gefühlt, ich fühle mich aber immer mehr überwacht, immer mehr eingeschränkt. Im Gefängnis lebt man relativ sicher, aber wer will das schon?

Außerdem muß man immer daran denken, daß eine rechtsradikale Regierung nicht mehr unwahrscheinlich ist. Was wäre wenn Neonazis Zugriff auf die Überwachungsinstrumente bekämen? Wer beschützt uns dann?