Überwachungswunschzettel – Teil 2 – Wolfgang Bosbach

Ich habe ja diverse Politiker, Chefs von Ermittlungsbehörden und sonstige Personen die oft lauthals nach mehr Überwachung rufen, angeschrieben und gefragt, welche Maßnahmen sie sich denn wünschen würden. Welche Instrumente brauchen die Behörden zusätzlich um effektiv ermitteln zu können?

Als erster hat der Talkshow-Dauergast und CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach auf meine E-Mail geantwortet.

Zunächst hat er sich für die späte Beantwortung entschuldigt, da er ja so viele Anfragen  bekäme. Ich fand es nicht zu spät, und er war ja sogar der Erste.

Herr Bosbach erwähnt, daß die Kommunikation und die Techniken zugenommen haben und Überwachungsmaßnahmen nun schlicht auf die „neuen“ Medien ausgeweitet werden. Daß diese Maßnahmen im digitalen Bereich aber deutlich über das hinaus gehen, was im analogen Sektor erlaubt war, also gezielte Überwachung Einzelner gegenüber anlassloser Massenüberwachung, erwähnt er nicht.

Zum Thema Verschlüsselung klingt heraus, daß Herr Bosbach Zugriff auf entschlüsselte Nachrichten haben möchte. Verschlüsselung soll also kein Grundrecht sein, um seine Daten vor Zugriff von Dritten zu schützen. Nur zur Erinnerung: Wenn staatliche Behörden eine Verschlüsselung knacken können, dann können das auch ausländische Stellen und Kriminelle oder andere, die mit den Daten Schindluder treiben wollen.

Biometrische Merkmale möchte Herr Bosbach nutzen, um etwa Reisepässe fälschungssicher zu machen. Das man biometrische Merkmale durchaus fälschen kann, hat ja etwa der Chaos Computer Club schon mehrfach bewiesen.

Gegen Predictive Policing sieht er keine Gründe. Allerdings werden die Erwartungen an dieses Wundermittel oft nicht erfüllt, oder führt dazu, daß Unschuldige in Haft kommen.

Auf meinen Hinweis, daß die Wirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen nicht nachgewiesen werden, weder vorher noch später im Betrieb, weißt Wolfgang Bosbach mich auf eine Studie der Uni Greifswald hin, nach der die Effektivität von Videoüberwachung durchaus belegt sein soll. Es handelt sich wahrscheinlich um die Studie von Prof. Dr. Manfred Bornewasser.aus dem Jahre 2011. Das Fazit ist allerdings nicht ermutigend. Es gibt zwar leichte Verbesserungen bei den Aufklärungsquoten, große Veränderungen gibt es aber nicht, eher Verdrängungen in andere Bereiche. Dann ist es fraglich ob so ein mittelmäßiger Erfolg, einen permanenter Eingriff in die Grundrechte aller Bürger rechtfertigt.

Ich zitiere jetzt mal ausnahmsweise aus der E-Mail von Herrn Bosbach. Es handelt sich um eine private E-Mail für die ich keine Veröffentlichungserlaubnis eingefordert habe. Im letzten Absatz spricht Herr Bosbach aber allgemein für die CDU. Deswegen übernehme ich das mal so.

Für die Union gilt: Wir wollen so viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig. Jede einzelne, jede neue Eingriffsbefugnis oder Ermittlungsmöglichkeit wird abgeklärt anhand der Fragen: Sind sie im wahrsten Sinne des Wortes not-wendig? Sind sie wirklich wirksam? Sind sie verhältnismäßig? Sind sie verfassungskonform?

Es wäre schön, wenn das so stimmt und wenn der Bundestag prüfen würde, ob Überwachungsmaßnahmen notwendig, wirksam, verhältnismäßig und verfassungskonform sind. Das wäre eigentlich das Mindeste, was man erwarten kann. Egal, bei welchen Gesetz. Besonders im letzten Punkt hat die große Koalition versagt. Sie hat die zweite Vorratsspeicherung beschlossen, mit dem Wissen, daß diese verfassungswidrig ist. Die erste Vorratsdatenspeicherung wurde ja vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt. Warum werden Politiker nicht dafür belangt, wenn sie wissentlich gegen die Verfassung verstoßen?

Leider ist Wolfgang Bosbach nicht auf meine Frage nach zukünftigen Instrumenten eingegangen. So müssen wir abwarten, bis jemand mal wieder einen neuen Vorschlag zur Überwachung der Bevölkerung aus der Schublade zieht.

Vermummungsverbot in Österreich

Österreich hat jetzt ein Gesetz, daß verbietet, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen. Als Grund wurde, das auch hier diskutierte, Tragen von Burkas genannt. Die Tatsache, daß es kaum Burkaträgerinnen gibt, sondern vielfach andere Schleier gemeint waren, hat in der Diskussion sowieso niemanden interessiert. Es wurde einfach von „Burkaverbot“ gesprochen.

Das dieses Verbot weit über das Ziel hinausschießt hat sich jetzt gleich an den ersten Tagen gezeigt. Wobei das Ziel ja auch nicht klar definiert ist. Manche Burkagegner versteckten ihren Islamhass hinter den Rechten der Frauen, die sie in Gefahr sahen, weil sie sich verschleierten. Es ist doch gut für jemanden zu kämpfen, wenn man ihm etwas verbietet, oder?

Auf jeden Fall gab es jetzt im südlichen Nachbarland etwa einen Fall, bei dem ein Radfahrer angezeigt wurde, weil er ein Schal trägt, obwohl die Polizei, die Witterung noch nicht dementsprechend fand. Es war wohl noch nicht „Winter befohlen“.

Aber wahrscheinlich ist der wahre Grund für dieses Gesetz und das harte Umsetzen, der daß man verhindern will, daß sich Menschen vor Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung wehren können. Es wurde ja schon gezeigt, daß man die heutige Technik relativ einfach mit farbigen Brillen überlisten kann, so daß die automatische Erkennung nicht mehr funktioniert.

Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

Straftaten, die von linksradikalen Menschen begangen werden, werden ja oft gleich als Terrorismus bezeichnet. Ebenso bei muslimischen Tätern. Bei Taten von rechts, etwa das Anzünden von Flüchtlingsheimen, tun sich die Behörden schwer damit, daß als Terrorismus zu bezeichnen.

Nun kommt ein Gutachten zu dem Schluß, daß der Amoklauf von München 2016 kein Mord, sondern eine politisch motivierte Tat war. Das ist also ein ganz schwerer Fall von Rechtsterrorismus, ähnlich dem Anschlag von Breivik 2011 in Norwegen.

Also nur mal so zum Festhalten, falls jemand mal wieder behauptet, deutsche Ermittlungsbehörden seien auf dem linken Auge blind.

Amtsgericht kippt Einrichtung eines Überwachungsstaates

Gute Nachrichten vom Münchener Amtsgericht. Dort hat man festgestellt, daß eine Überwachung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Bürger darstellt.

Das permanente anlasslose Filmen […]  verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. […] Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes […] ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.

Urteil des Amtsgerichts München vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17

Oh, sorry irgendwie habe ich übersehen, daß es darum geht, daß Privatpersonen nicht „überwachen“ dürfen. Der Staat darf und muß natürlich unbedingt über jeden kleinsten Pups eines jeden Bürgers jederzeit, auch rückwirkend, Bescheid wissen. Im Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität und bald vielleicht auch Andersdenkende wird man doch mal eben auf seine Bürgerrechte verzichten können.

G20-Skandal: Beweisvernichtung beim LKA

Der Skandal um die entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel geht in die nächste Runde.

Wie es ja schon häufiger vorkommen ist, wenn Behörden Scheiße bauen, etwa bei der NSU-Affäre, dann landen Daten und Akten mal ganz schnell im Schredder. So jetzt auch in dem Fall um die rechtswidrigen Entziehungen der Akkreditierung von Journalisten beim G20-Gipfel. Natürlich ist Datenschutz das Thema, nicht etwa Vernichtung von belastenden Beweisen.

Datenschutz wird ja sowieso immer gerne falsch verstanden und als Argument vorgebracht, warum man gerade diese Daten nicht herausgeben möchte.

Ideen gegen Reichsbürger

Mir sind mal ein paar Ideen gekommen, die man mal gegen die Reichsbürger anwenden sollte. Auf jeden Fall sollte man natürlich erst einmal sämtliche Zahlungen von staatlichen und öffentlichen Stellen einstellen.

Die Nutzung steuerfinanzierter Infrastruktur sollte ihnen untersagt werden. Sie können ja schließlich nicht Nutznießer eines von ihnen nicht anerkannten Staates sein.

Aber die Beste Idee wäre, sie erst gar nicht von ihrem Grundstück zu lassen. Man könnte spaßeshalber so argumentieren, daß wenn sie nicht mehr auf ihrem eigenen Grund und Boden sind, sie das Betriebsgelände der „BRD GmbH“ betreten, zu dem sie mangels „Firmenausweis“ leider keinen Zutritt haben.

„Terroristen mit Todeslisten gefasst“

„Konkrete Anschlagspläne“, so lautet es ja immer wenn irgendwo ein Islamist festgenommen wird, der sich dem Terrorismus verschrieben hat. Wie konkret diese Pläne tatsächlich sind, wird meistens nicht so publik. Manchmal klingt es so, als wolle er gerade seine Tat begehen. Ab und zu hört man dann, daß doch keine Waffen gefunden wurden.

Die Berichterstattung läuft aber immer so ab, daß zunächst Panik verbreitet und das Schlimmste vermutet wird. Oft relativieren sich nach einiger Zeit dann die Beschuldigungen. Das Medienecho ist auch diese Meldungen aber nicht besonders groß.

Nun gab vor zwei Wochen einen Fall in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem auch mehrere Leute festgenommen wurden. Sie sollten Todeslisten von Politikern erstellt haben, die sie umbringen wollten. Irgendwie war die Reaktion der Medien aber recht zurückhaltend, es gab zum Beispiel keinen ARD-Brennpunkt. Vielleicht mag es damit zusammenhängen, daß es bei den Verdächtigten nicht um Islamisten, sondern um einen Rechtsanwalt und einen Polizisten(!) handelte. Die Tatsache, daß ein Polizist verdächtigt wird, macht die Sache eigentlich noch viel brisanter; der er Zugriff auf Daten hat, die ihm bei einer Tat helfen könnten. Ebenso könnte er auch leichter Spuren verwischen in dem etwa Daten manipuliert. Außerdem hat er leichteren Zugang zu Waffen und Munition.

Übrigens gab es auch in diesem Fall eine „Entwarnung“. Viele Vorwürfe konnten entkräftet werden. Die Aufmerksamkeit der Medien war aber bei dieser Entwarnung noch geringer. Angst machen bringt Quote, erzählen daß alles OK ist, will kaum einer hören.

Türkei läßt im Ausland Regimekritiker festnehmen

Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wurde in Spanien aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Dieser Haftbefehl kam aus der Türkei und Akhanli ist dafür bekannt, daß dieser dem aktuellen Regime unter Erdogan kritisch gegenübersteht. Genaue Details zu den Gründen der Festnahme sind nicht bekannt.

Es ist aber erschreckend zu wissen, daß einige Staaten dem Unrechtsstaat Türkei unterstützen und bereit sind Regimekritiker festzunehmen und an die Türkei auszuliefern. In meinen Augen, dürfen keine Haftbefehle aus der Türkei vollstreckt werden. Auch so wirken ja schon viele Festnahmen auf türkischem Staatsgebiet sehr zweifelhaft. Es scheint ja so, daß jeder, der sich gegen Erdogan ausspricht und nicht bei drei auf den Bäumen ist, im Gefängnis landet. Eine solche Regierung darf man nicht unterstützen. Wenn in der Türkei irgendwann wieder rechtsstaatliche Prinzipien hergestellt sind, erst dann darf wieder an die Türkei ausgeliefert werden.

ÖPP-Projekt A1 droht zu scheitern

In Deutschland sind in den letzten Jahren viele Autobahnen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ausgebaut worden. Private Unternehmen erhalten den Auftrag Autobahnen zu sanieren und gegebenenfalls zu erweitern. Die Privaten finanzieren den Bau und betreiben diese Strecke für einen festgelegten Zeitraum. Im Gegenzug erhalten Sie die Einnahmen aus der LKW-Maut für diesen Autobahnabschnitt. Für die Kalkulation solcher Projekte gibt es natürlich Verkehrsprognosen, die vorhersagen sollen, wie sich die Verkehrsströme, und somit die Einnahmen für den Privaten entwickeln.

Ein erster Abschnitt, der so erneuert wurde, war die A1 zwischen Hamburg und Bremen. Nun ist bekannt geworden, daß der Betreiber „A1 Mobil“ in finanziellen Schwierigkeiten steckt und den Bund verklagen will. Grund ist, daß die Einnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren dazu geführt hat, daß weniger LKW die Strecke genutzt haben und so die Einnahmen unter den Erwartungen blieben.

Zu den vertraglichen Details kenne ich mich nicht aus. Aber im Normalfall ist bei solchen ÖPP-Projekten eine sehr gute Rendite eingeplant. Und es ist doch immer so, je höher das Risiko, desto höher die Rendite. Im Umkehrschluß heißt das, daß es der Private auch ein Risiko eingehen muß, um seine Rendite zu rechtfertigen. Was wäre passiert, wenn die Einnahmen höher, als erwartet, gewesen? Hätte der Betreiber das Geld an den Bund abgeführt oder selbst eingesteckt?

Auf jeden Fall gibt es jetzt Diskussionen, wie es mit A1 Mobil weitergehen soll. Ich bin der Meinung, man sollte die Gesellschaft pleite gehen lassen. Das wäre gar nicht so dramatisch. Die jetzigen Gesellschafter würden ihr eingesetztes Geld verlieren, mehr nicht. Wobei das Bauunternehmen Bunte seinen Anteil wohl auch nur für einen symbolischen Betrag von Bilfinger übernommen haben; und das Unternehmen John Laing hat sicherlich auch schon seine Beteiligung wertmäßig abgeschrieben. Die Gesellschafter werden somit keinen weiteren Schaden erleiden. Anders sieht es vielleicht bei den finanzierenden Banken aus. Da ich die Details aus dem ÖPP-Vertrag nicht kenne, kann ich nicht sagen, ob die Banken, bei einer Pleite der Betreibergesellschaft das Geschäft selbst fortführen dürfen, oder ob der Bund eintritt.

Allerdings möchte weder das Bundesverkehrsministerium noch die privaten Unternehmen eine Pleite. Dann wäre nämlich der ÖPP-Markt in Deutschland praktisch tot. Und aktuell profitieren beide Seiten durch diese Partnerschaften. Die öffentliche Hand kann ihre Infrastrukturprojekte umsetzen, ohne sich weiter zu verschulden und die Privatwirtschaft bekommt Bauaufträge und sehr gute Renditeaussichten.

Wenn sich das Ganze für den Staat nicht rechnet, dann sollte er lieber die Finger von solchen Projekten lassen. Ansonsten sieht das Ganze wieder nach dem Schema „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ aus, das man ja schon aus der Energie- und Finanzbranche schon sehr gut kennt.