Die Gier der Sportverbände

Dass Olympische Spiele ja nicht mehr ein Segen für die Gastgeber sind, habe ich ja schon mal geschrieben. Das IOC bestimmt die Regeln und legt klar fest, wer was zu zahlen hat und wer was bekommt. Am Ende gibt es auf der Gewinnerseite stets nur das IOC. Mir tun da immer die Sportler leid. Viele von denen können von ihrem Sport allein nicht leben und für die ist eine Teilnahme an den Olympischen Spielen stets der Höhepunkt ihrer Karriere. Was das IOC aber aus dieser Sportveranstaltung gemacht hat, ist nur noch Kommerz, Medienrummel, Werbung und noch mal Kommerz.

Ähnlich sieht es da beim Fußball aus. Diese Sportart ist ja sowieso schon extrem kommerzialisiert, was da für Gelder fließen, auch in unteren Klassen oder Jugendsparten, ist erschreckend. Die Spitzenligen haben sich davon noch einmal abgekoppelt. Dementsprechend sind die Fußballverbände DFB, UEFA und FIFA auch große Gelddruckmaschinen. Daß dort nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, hat die Vergangenheit schon mehrfach gezeigt. Die Geldgier lässt anscheinend so manche moralische oder rechtliche Bedenken fallen.

Nun hat die FIFA aber noch einmal einen oben drauf gesetzt. Sie fordert offen Steuervergünstigen für die Austragung einer WM, und zwar gleich für einen Zeitraum von 10 Jahren. Und natürlich soll sich das Gastgeberland noch stärker an den Kosten beteiligen. Außerdem sollen etwa Arbeitsschutzgesetze vorübergehend ausgesetzt werden.

Für mich geht das gar nicht. „Die Fußball-WM darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Ich wäre dafür, die FIFA und ihre WM zu boykottieren, aber kriegt man wohl im fußballbegeisterten Deutschland nicht durch.

Upload-Filter

Vor zwei Wochen gab in der Heise-Show einen sehens-/hörenswerten Beitrag über die von der EU geplanten Upload-Filter. Mit diesem Filter sollen Diensteanbieter verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu prüfen, ob sie eventuell Rechte Dritter verletzen oder strafrechtlich relevant sind.

Der Heise-Beitrag ist auch deshalb empfehlenswert, da dort auch die rechtlichen Hintergründe gesprochen wird und man wieder einmal mehr versteht, wie die EU funktioniert.

Aufgeladene Diskussionen um Abtreibungen

Aktuell gibt es in Deutschland wieder Diskussion um Abtreibungen. Anlass ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel. Sie hatte auf der Homepage Ihrer Praxis darauf hingewiesen, daß sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Das Amtsgericht Gießen sah darin eine nach §219a verbotene Werbung für Abtreibung. Ich finde das falsch. Es ist ja keine wirkliche Werbung. Niemand wird durch eine Beschreibung des Tätigkeitsbereiches einer Arztpraxis für eine Abtreibung entscheiden. Gäbe es wirklich konkrete Werbung für die Maßnahme als solche, würde ich das auch ablehnen, aber Frauen sollten sich informieren dürfen.

Die aktuelle Diskussion geht aber viel weiter. Sie setzt da an, wo man schon vor einigen Jahrzehnten stand, nämlich ob Abtreibungen überhaupt erlaubt sein sollten. Manche Leute wollen das Rad wieder zurückdrehen.

Was mir aber absolut missfällt, ist die Tatsache, daß die Diskussion, wie immer, wenn es um Abtreibungen geht, sehr aufgeladen ist. Dieses Thema scheint extrem zu polarisieren. Auf der einen Seite  gibt es die Abtreibungsgegner, die eine Abtreibung mit Mord gleichsetzen und auf der anderen Seite die Befürworter, die mit dem Argument kommen „Mein Bauch gehört mir“. Dazwischen scheint es nichts zu geben, jedenfalls nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Und die Verfechter beider Lager gehen hoch emotional vor. Eine sachliche Diskussion scheint fast ausgeschlossen zu sein.

Meine Meinung liegt aber irgendwo zwischen den Extremen. Ich finde Abtreibungen sollten möglich sein. Jede Frau sollte das Recht haben sich genauestens zu informieren. Vor jeder Abtreibung sollte aber weiterhin ein Beratungsgespräch durchgeführt werden, um eine vorschnelle und falsche Entscheidung zu verhindern. Grundsätzlich sollte unsere Gesellschaft aber so gestaltet sein, daß ein Kind kein Hemmnis darstellen sollte. Der Staat sollte den Schutz der Mütter (und Väter) stärken, praktische Hilfe in Form von Hilfen im Haushalt anbieten und besonders den unteren Einkommensschichten mehr finanzielle Unterstützung geben.

Hamburger Polizeigewerkschaft ist gegen Überwachung

Hamburger Polizisten sprechen sich gegen Überwachungsmaßnahmen aus. GPS-Sender seien „ein digitaler Leinenzwang“ sagt Thomas Jungfer stellvertretender Landesvorsitzender der „Polizeigewerkschaft“ DPolG. „Bei der GPS-Überwachung […] geht es […] um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung“

Schön, nicht wahr?  Welch wahre Worte!

Allerdings geht es hier um GPS-Sender an Polizeiwagen! Der gemeine Bürger darf natürlich zur Wahrung der Sicherheit dauerhaft und anlasslos überwacht werden.

 

 

Und wieder wird alles schlimmer…

Nun haben wir also endlich wieder einen neuen Innenminister. Und es scheint, daß es einen internen Wettbewerb zu geben, daß der neue Innenminister die Grundrechte der Bürger noch mehr einschränken will, als es die Vorgänger bereits getan haben.

Aber Horst Seehofer ist ja außerdem auch Heimatminister. Was für einen erzkonservativen Alpenländler „Heimat“ bedeutet, muß nicht unbedingt damit übereinstimmen, wie ein aufgeklärter, freiheitsliebender Norddeutscher diesen interpretiert. Auf jeden Fall hat Seehofer gleich losgepoltert, und behauptet der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich bin da anderer Meinung. Vielleicht mag es noch nicht bis in das letzte abgelegene Tal vorgedrungen zu sein, aber laut Grundgesetz herrscht in Deutschland Religionsfreiheit. Ich bin eher für die Durchsetzung der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen Trennung zwischen Kirche und Staat. Da mangelt es noch so an manchem. (z.B. Feiertage, Kirchensteuer, Staatsleistungen, Besetzung von Gremien).

Warum darf man überhaupt so gegen eine Religion wettern? Was wäre, wenn er gesagt hätte, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland? Dann hätte es, zu Recht, riesige Proteste gegeben. Vor 80 Jahren war das aber anders. Da hat man genauso über die Juden gesprochen, wie jetzt über die Moslems. Und Herr Seehofer stimmt da mit ein. Das sind Töne die man sonst nur von der NPD oder AfD hört. Aber ideologisch ist Herr Seehofer diesen Parteien näher, als wir alle möchten.

Sein bayerisches Polizeigesetz wirft schon mal einen dunklen Schatten auf das, was uns mit ihm noch bundesweit bevorsteht. Kann man den Posten des Innenministers nicht mal ein paar Jahre unbesetzt lassen?

Postfehlsendungen

Meine Postadresse nicht besonders kompliziert und sie ist durch Straße, Hausnummer und Postleitzahl (PLZ) auch eindeutig.

In manchen Gemeinden gab bzw. gibt es aber Doppeldeutigkeiten. Nehmen wir mal folgendes an: Gemeinde A mit Hauptort A-Dorf und den weiteren Ortsteilen B-Dorf und C-Dorf. Die ganze Gemeinde hat eine gemeinsame Postleitzahl und in jedem Dorf gibt es eine Dorfstraße. Früher hat man die Adresse einfach so geschrieben: Dorfstraße 3, PLZ B-Dorf. Damit war die Sache klar, daß nicht die Dorfstraße in A-Dorf gemeint war. Formal korrekt ist dieses aber nicht, da sich die Ortsangabe auf die PLZ bezieht.In manchen Gegenden ist daher üblich zusätzlich noch den Ortsteil anzugeben, also Dorstraße 3, OT B-Dorf, PLZ A-Dorf. Bei uns ist das aber nicht so vorgesehen. Leider hat die Deutsche Post es bei der Einführung der neuen Postleitzahlen in den 90er-Jahren auch versäumt jedem einzelnen Dorf (Ortsteil) eine eigene Nummer zu verpassen. Dann wäre das alles kein Problem.

Durch Systeme mit Adressdatenbanken, etwa beim Onlinehandel, oder durch Nutzung von Navigationssystemen, fallen diese Unklarheiten immer wieder auf. Ich kenne eine Gemeinde, die die Straßen daraufhin umbenannt hat. Die Straßen heißen dann etwa B-Dorfer-Dorfstraße.

Bei mir ist das alles eigentlich unproblematisch, auch ohne Angabe des Ortsteiles. Ich wohne in der Seestraße, im Hauptort gibt es zwar auch eine Seestraße, allerdings unter einer anderen PLZ. Aber man kann hin uns wieder beobachten, daß die Nutzer ihr Navi nicht richtig benutzen (können) oder daß die Software oder die Daten einfach nur schlecht sind. Wie oft ich schon umher irrende Urlauber oder LKW-Fahrer gesehen habe, die zwar auch in die Seestraße wollten, aber eigentlich im Hauptort. Ich frage die Hilfesuchenden denn als erstes nach der Postleitzahl und dann ist klar, daß sie hier falsch sind.

Dann gibt es aber noch eine „Schwierigkeit“. Neben der „Seestraße“ gibt es hier im Ort aber auch noch einen „Seeweg“. Das verwirrt noch mehr, sogar Paketdienste und die Post verwechselt da gerne mal was. Unser Standardbriefträger kennt natürlich die Situation natürlich und kann die Briefe durch einen einfachen Blick auf die Adresse korrekt zustellen. Landet doch mal was falsches im Briefkasten, weiß ich daß, unser Postbote gerade vertreten wird oder es ein anderer Zustelldienst war.

Ich frage mich nur immer, was ich mit den Fehlsendungen machen soll. Bei Briefen der Deutschen Post, markiere ich noch einmal die Adresse, unterstreiche den wichtigen Part und werfe die Dinger wieder in den nächsten Postkasten. Post für den Seeweg habe ich auch schon mal selbst vorbeigebracht. Schwieriger wird es Post anderer Dienste oder Paketen, die manchmal auch so vor die Tür gestellt wurden. Dann muß telefonieren und klären, wie die Sendung zum richtigen Empfänger kommt. Das ärgert mich! Der Paketdienst hat dadurch auch doppelte oder dreifache Arbeit und der eigentliche Empfänger ärgert sich über die verspätete Zustellung.

Auch hier könnten die Unternehmen wieder mit einfachen Mitteln Kosten sparen und die Kundenzufriedenheit erhöhen.

Überwachungswunschzettel – Teil 6 – Fazit

Nicht alle Angeschriebenen haben auf meine Anfrage im Rahmen der Wunschzettelaktion geantwortet.

Erstaunlicherweise sind da auch Einige dabei, die stets, bei jeder jeder Gelegenheit stärkere Überwachung und Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern.

So blieb eine Antwort vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus, genauso wie vom Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl. Auch die Leiter der Polizei“gewerkschaften“ hüllten sich in Schweigen. So gab es keine Stellungnahme von Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)) und auch nicht von Oliver Malchow (Gewerkschaft der Polizei (GdP)).

Es gab auch keine konkrete Forderung, welche Maßnahmen die Herren denn noch für notwendig erachten. Aber ich bin mir sicher, dass sie alle bei nächster Gelegenheit herum posaunen werden, daß sie unbedingt Zugriff auf X haben müssten, daß Y verboten werden müsste oder das sie Z machen dürften. Und diese Maßnahmen haben sie natürlich nicht nur im Kopf, sondern liegen in irgendeiner Schublade abrufbereit. Und dann ist es scheinheilig, daß sich die entsprechenden Leuten sich stets auf die aktuelle Gesetzeslage berufen. Wie sich außerdem in der Vergangenheit zeigte, hinkte die Gesetzgebung den Tatsachen auch mal hinterher. Gab es Tätigkeiten, die nicht vom Gesetz gedeckt waren, also illegal, so wurden nachträglich die Gesetze entsprechend geändert.

Es wurde auch oft vom Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gesprochen. Aber es ging in den letzten Jahren immer nur um die Sicherheit. Niemand hat sich hingestellt und gesagt, die Überwachungsmaßnahmen seien jetzt mal genug oder gar zu viel. Niemand spricht sich für die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers aus. Massenüberwachung ist Standard. Wir geben unsere Freiheit auf, alles angeblich nur zu unserem Wohle. Ich habe mich in den letzten 20 Jahren nicht besonders unsicher gefühlt, ich fühle mich aber immer mehr überwacht, immer mehr eingeschränkt. Im Gefängnis lebt man relativ sicher, aber wer will das schon?

Außerdem muß man immer daran denken, daß eine rechtsradikale Regierung nicht mehr unwahrscheinlich ist. Was wäre wenn Neonazis Zugriff auf die Überwachungsinstrumente bekämen? Wer beschützt uns dann?

Überwachungswunschzettel – Teil 5 – Verfassungschutz

Bei meiner Wunschzettelaktion ging es darum von führenden Politikern, Amtsinhabern und Funktionären zu erfahren, welche weitere Überwachungsmaßnahmen sie in den nächsten Jahren zu benötigen. Die Fragen gingen auch an Herrn Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Zur sicheren E-Mail-Kommunikation stellt das BfV auf seiner Homepage einen GPG-Schlüssel zur Verfügung. Die Antwort kam jedoch unverschlüsselt und als PDF-Anhang. Als misstrauischer Mensch wittert man in dem PDF ja irgendwelche Schädlinge, die die diversen Sicherheitslücken in verschiedenen PDF-Programmen ausnutzen wollen.

Ein Mitarbeiter des BfV beantwortete meine Fragen, da Herr Maaßen nicht zu aller Post selbst Stellung nehmen kann.

Der Verfassungsschutz sieht sich im Spannungsfeld zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Um hier das Gleichgewicht zu halten, arbeitet das BfV auf Basis der gesetzlichen Grundlagen, die Befugnisse und Beschränkungen regeln. Genauere Details werden aber verweigert, da der Verfassungsschutz nur der Bundesregierung gegenüber Bericht erstatten muß

Ich solle aber sicher sein, daß der Verfassungsschutz sein Aufgabenspektrum flexibel an veränderte Bedürfnisse anpasst um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten

Der letzte Punkt macht mir am meisten Angst. Ich denke die Aufgaben sind fest definiert und die Verfassungsschützer müssten sich an die, ach so, engen Vorgaben des Gesetzgebers halten? Dass es mir um die Freiheit von 80 Millionen unschuldigen Einzelpersonen geht, hat der BfV-Mitarbeiter auch nicht verstanden.

Vielleicht sollte man den Begriff „Verfassungsschutz“ ersetzen. Denn in unserem Grundgesetz ist nicht nur die staatliche Struktur erwähnt, sondern auch die Bürgerrechte. Diese sehe ich nicht vom Verfassungsschutz geschützt.

Überwachungswunschzettel – Teil 4 – BKA

Für mein Projekt Überwachungs-Wunschzettel habe ich auch beim Bundeskriminalamt (BKA) nachgefragt.

Die Kommunikation mit dem BKA gestaltete sich zunächst etwas schwierig. Immerhin bietet das BKA an, E-Mails GPG-verschlüsselt zu versenden und dieses habe ich dann natürlich auch genutzt. Den Schlüssel konnte ich von der BKA-Homepage herunterladen. Die im Key hinterlegte E-Mail-Adresse funktionierte allerdings nicht. Ich wählte dann die auf der Homepage angegebene Kontaktadresse. Um diese Adresse und den Schlüssel mit der anderen E-Mail-Adresse zu nutzen, musste ich mein Mail-Programm erst einmal überlisten.

Die Fragen gingen persönlich an den BKA-Präsidenten Holger Münch, geantwortet hat mir aber jemand anderes (aus der Pressestelle?).

Die Antworten waren leider etwas knapp geraten. Bei den Überwachungstechniken  müsse man mit den modernen Kommunikationstechniken Schritt halten. Der Gesetzgeber hat die entsprechenden Gesetze zu erlassen, „selbstredend in strenger Abwägung hinsichtlich von Einschränkungen der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte“

Weiterhin solle ich mich doch an das Bundesjustizministerium wenden, da dieses für Gesetzesvorhaben zuständig sei; das BKA sei ja nur Exekutive. Allerdings ging es ja auch um die Forderungen seitens der Exekutive und da hat sich Herr Münch in der Vergangenheit auch nicht zurückgehalten.