Chaos durch Brexit

Im Vereinigten Königreich scheinen ein paar Wochen vor dem geplanten Austritt aus der EU politisches Chaos zu herrschen. Es zeichnet sich immer mehr ab, das der Brexit in einem Desaster endet. Die von den Austrittsbefürwortern erhofften Verbesserungen scheinen nicht einzutreten, so dass mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung wieder gegen den Ausstieg sind.

Und weil das dort ja „so super“ läuft, dachte sich die AfD, sie kann doch mal auf eine ihrer früheren Themen konzentrieren, aus einer Zeit als der Hass gegen Fremde und Andersgläubige noch nicht die zentrale Rolle spielte: Einem Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union.

Können sie von mir aus machen. Ich hoffe damit katapultieren sie sich wieder dorthin, wo sie hin gehören, ins politische Abseits.

Klage für ein Tempolimit

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in letzter Zeit häufiger auf Einhaltung der Gesetze zu Luftschadstoffen geklagt hat, in deren Folge Fahrverbote erlassen wurden, ist bei Automobillobbyisten wenig beliebt. Jetzt greift die CDU in die unterste Schublade und will , dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Das sind ja schon fast Methoden wie in der Türkei, wo man kritische Stimmen unterdrückt.

Nun fordert die DUH auch noch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen Dass dieses von breiten Teilen der Politik nicht gewollt ist, hat ja mir der Petitionsausschuss vor kurzem erklärt. Auch der Bundesautominister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit ab.

Stets werden die vielen guten Argumente für ein generelles Tempolimit abgeschmettert. Andererseits hat noch nie jemand ein plausiblen Grund genannt, warum auf deutschen Autobahnen unbegrenzt gerast werden darf. Das Autobahn-Tempolimit ist irgendwie ein heiliger Gral, den niemand anfassen will.

Ich hoffe die Deutsche Umwelthilfe hat Erfolg mit der Klage und kann eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung erreichen. Es wäre auf vielerlei Weise eine Verbesserung.



Tempolimit auf Autobahnen – abgelehnte Petition

Ich habe wieder eine Petition beim Petitionsausschusses des Deutsche Bundestages eingereicht. Darin geht um die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen

Hier zunächst mein Text:

Die Petition


Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

ein generelles Tempolimit für Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen von 120 oder 130 km/h einzuführen.

Begründung

Ein fehlendes Tempolimit gibt manchen Autofahrern das Gefühl, dass sie stets das Recht haben schneller als 130 km/h fahren zu dürfen und dass andere Verkehrsteilnehmer sie nicht „behindern“ dürfen. Überholt man auf einer zweispurigen Autobahn mit 130 km/h ein paar LKW, hat man in kürzester Zeit Drängler hinter sich, die nicht nur ihr Leben, sondern auch das Leben Anderer gefährden. Man sollte durch ein fehlendes Tempolimit nicht das Gefühl vermitteln, dass auf deutschen Autobahnen alles erlaubt sei.

Die Geschwindigkeitsdifferenzen sind zu hoch. Es gibt physikalische Gesetzmäßigkeiten, die kein Fahrer oder Assistentssystem überwinden kann. Die Energie, und somit der Bremsweg, eines bewegten Körpers steigt im Quadrat zur Geschwindigkeit. Kollisionen zwischen sehr schnellen und langsameren Fahrzeugen enden oft mit schweren Verletzungen oder gar Todesfällen. Diese Unfälle können vermieden werden.

Durch eine ungedrosselte Raserei auf Autobahnen verlieren viele Autofahrer das Gefühl für die Geschwindigkeit und fahren daher auf anderen Straßen mit überhöhter Geschwindigkeit. Durch ein generelles Tempolimit wird auch auf anderen Straßen die Verkehrssicherheit erhöht.

Der Verbrauch eines Fahrzeuges steigt, physikalisch bedingt, bei sehr hohen Geschwindigkeiten überproportional an, da der zu überwindende Luftwiderstand ebenfalls im Quadrat zur Geschwindigkeit ansteigt. Ein Tempolimit hätte also auch einen positiven Effekt auf die Umwelt.

Ebenso werden die Lärmessionen gesenkt, da Motor, Reifen und Fahrtwind bei niedriger Geschwindigkeit weniger laut sind.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein solches Tempolimit NICHT einzuführen.


Nach einiger Zeit bekam ich einen Brief, dass die Petition wahrscheinlich abgelehnt wird, da sich eine ähnliche Petition gerade in der Prüfung befindet. Nach meiner Onlinerecherche fand ich nur eine Petition, die ein Tempolimit von 180 km/h fordert. Eine Forderung, die von meiner deutlich abweicht. Deswegen legt ich Widerspruch ein.

 

Die Ablehnung


Anlage 2 zum Protokoll 19/20
Petitionsausschuß

Pet 1-18-12-9213

Straßenverkehrs-Ordnung

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung

Mit der Petition wird die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h bzw. von 180 km/h auf Bundesautobahnen, von 80 km/h bzw. 100 km/h auf Bundesstraßen, von 80 km/h auf Landstraßen und von 30 km/h im innerstädtischen Bereich gefordert.

Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen dem Petitionsausschuss 72 Mitzeichnungen und 44 Diskussionsbeiträge sowie sechs weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

Zur Begründung des Anliegens werden im Wesentlichen folgende Gründe angeführt:

  • Auf Bundesautobahnen (BAB) würden Lkw-Kolonnen auf der rechten Spur langsamere Fahrzeuge zwingen, auf die linke Spur auszuweichen. Das sei gefährlich, wenn auf der linken Spur ein sehr schnelles Fahrzeug herankäme.
  • Deutschland habe als einziges europäisches Land keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese auf BAB einzuführen, könne u. a. ein Signal an andere Länder sein, ihre Geschwindigkeitsbeschränkungen gegebenenfalls von 120 oder 130 km/h anzuheben.
  • Durch Tempolimits könnten sehr viele Verkehrsschilder eingespart werden.
  • Die Umweltbelastung werde verringert, da der Spritverbrauch sinke.
  • Der Verkehrsfluss zwischen langsam und zügig fahrenden Kfz müsse harmonisiert werden.
  • Die Zahl übermotorisierter Kfz müsse reduziert und der sog. „Raser-Tourismus“ beendet werden.
  • Nach einer Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrates e. V. (DVR) befürworte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Tempolimit

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss begrüßt alle Eingaben, die auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit abzielen.

Der Ausschuss stellt fest, dass derzeit nicht beabsichtigt ist – auch nicht aus klimapolitischen Gründen – ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen (BAB) einzuführen. Er weist darauf hin, dass Unfallgeschehen auf BAB in der Regel durch individuelles Fehlverhalten, z. B. zu geringem Abstandhalten zum Vorfahrenden oder bestimmte örtliche Verkehrs Verhältnisse, beispielsweise bei Steigungsstrecken, beeinflusst werden. Ein generelles Tempolimit würde an dieser Unfallverursachung nichts ändern. Ferner gehören BAB zu den sichersten Straßen in Deutschland. So ereignen sich auf ihnen nur rund sechs Prozent der Unfälle mit Personenschaden, obwohl auf ihnen rund 31 Prozent der Gesamtfahrleistung erbracht wird.

Bei der Diskussion um ein generelles Tempolimit ist zu beachten, dass die Unfallhäufigkeit nicht gleich über das gesamte Autobahnnetz verteilt ist. Ausgangspunkt für die meisten Unfälle ist weniger das Überschreiten einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit, sondern vielmehr die im Einzelfall nicht situationsangepasste Geschwindigkeit. Diese kann deutlich unterhalb des geforderten Tempolimits liegen. Die Autofahrerinnen und Autofahrer folgen Anordnungen im Übrigen umso eher, je sinnvoller sie ihnen erscheinen. Die Einsichtigkeit und als deren Folge die Akzeptanz einer Regel spielen somit eine überragende Rolle.

Auch ein Vergleich mit ausländischen Unfallstatistiken zeigt, dass die Unfallzahlen dort trotz vorhandener allgemeiner Tempolimits keine zwingenden Schlussfolgerungen auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung auf BAB zulassen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) teilte dem Ausschuss mit, dass es auf BAB daher einer situationsangepassten Geschwindigkeitsregelung den Vorzug gibt. Insbesondere moderne rechnergesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die flexibel auf Faktoren reagieren, welche die Verkehrssicherheit beeinflussen, können gezielt Unfallschwerpunkte beseitigen und gleichzeitig zur Flüssigkeit des Verkehrs und damit zum Abbau von Staus beitragen. Auf hochbelasteten Autobahnabschnitten sind moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen besonders wirkungsvoll. Generell gilt ohnehin eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf BAB und ähnlichen Straßen nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung für Pkw sowie andere Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen, soweit nicht durch Verkehrszeichen eine niedrigere Geschwindigkeit vorgeschrieben ist.

Zudem ist bereits durch Verkehrszeichen oder durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen die Geschwindigkeit auf rund 30 Prozent des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft oder temporär begrenzt.

Ergänzend stellt der Ausschuss fest, dass auf allen Straßen gilt:

Gemäß § 3 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf die fahrzeugführende Person nur so schnell fahren, dass sie ihr Fahrzeug ständig beherrscht. Sie hat ihre Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie ihren persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Auf die Umweltbelastung können die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer eigenverantwortlich durch das individuelle Fahrverhalten Einfluss nehmen. So führen Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgänge, sogenannte Dynamikanteile, zu höheren Verbrauchen. Diese Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgänge können besser durch eine vorausschauende, umweltschonende Fahrweise vermieden werden als durch die Anordnung von Tempolimits. Im Hinblick auf die angeführten Umweltaspekte sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die StVO als besonderes Polizei- und Ordnungsrecht in erster Linie der Unfallverhütung im Straßenverkehr und nicht dem präventiven Umweltschutz dient.

Der Ausschuss stellt zu dem angesprochenen Problem der „Raser“ fest, dass der Deutsche Bundestag in seiner 243. Sitzung am 29. Juni 2017 (Plenarprotokoll 18/243) den vom Bundesrat ein gebrachten „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“ (Drucksache 18/10145) sowie den dazu vorgelegten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkehrssicherheit erhöhen – Raserei und Illegale Autorennen wirksam bekämpfen“ (Drucksache 18/12558) beraten und in geänderter Fassung (Drucksachen 18/12936 und 18/12984) angenommen hat. Das Verbot von Kraftfahrzeugrennen wurde dadurch in den neu geschaffenen § 315d des Strafgesetzbuches aufgenommen.

Darüber hinaus verweist der Petitionsausschuss auf die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/7924) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/7774) vom 18. März 2016 „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der 18. Wahlperiode“. Darin sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dargestellt.

Die genannten Drucksachen sind im Internet unter www.bundestag.de abrufbar.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – vom 7. Februar 2018 heißt es

auf Seite 79 zum Thema Verkehrssicherheit u. a.:

[…] „Mehr Verkehrssicherheit und Mobilität 4.0

Wir sehen uns der ‚Vision Zero‘, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null, verpflichtet. Deshalb wollen wir nach Auslaufen des ‚Verkehrssicherheitsprogramms 2011‘ ein Anschlussprogramm auflegen.“ […]

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.


Ich finde diese Ablehnung ist der Hammer. Es wird nicht konkret auf meine Petition eingegangen, weil ja so viele ähnliche Petitionen vorliegen; also scheint das Thema ja vielen Leuten wichtig zu sein.

Viele der Ablehnungsgründe könnten direkt vom ADAC oder der Automobillobby kommen. „Es gibt ja schon so viele Tempolimits“, „Autobahnen sind sicherer als andere Straßen“, „Verantwortung des Einzelnen“, bla bla bla. Deutschland ist halt das Land der Raser und Drängler.

Schön ist auch, daß die StVO nicht dem Umweltschutz dient, sondern der Verkehrssicherheit. Deswegen kann der Grund nicht berücksichtigt werden. Auf welcher gesetzlichen Basis der Umweltschutz verbessert wird, ist mit egal. Ich habe mich bei der Einreichung nicht explizit auf die StVO bezogen. Diese Zuordnung hat der Petitionsausschuss unternommen

Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass ich erwähnt habe, das bei vielen Rasern, die Einsicht fehlt, dass es kein Recht auf Rasen gibt. Und schon gar nicht müssen andere Verkehrsteilnehmer sich dem Wunsch Weniger nach einem höherem Tempo schon gar unterwerfen und ihnen freie Fahrt ermöglichen. Die Raser begründen es immer, dass sie behindert werden und dieses nach StVO nicht zulässig ist. Die Einhaltung Verkehrsregeln (Beachtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen/Richtgeschwindigkeiten oder Anpassung der Geschwindigkeit an die Gegebenheiten (Verkehrslage, Wetter, etc.)) kann aber keine Behinderung darstellen. Dieser Trugschluß kommt exakt durch ein fehlendes Tempolimit. Hier ist mit der Verantwortung des Autofahrers nicht weit her.

Die Raser verhalten sich auch nicht risikominimierend. Es ist ja auch oft zu beobachten, dass diese nicht gemäßigt an ein langsameres Fahrzeug heranfahren, sondern mit unverminderter Geschwindigkeit aufschließen und erst kurz vorher abbremsen. Diese abrupten Bremsmanöver sind nicht nur unfallträchtig, sondern können auch Auslöser eines Staus sein.

In Deutschland scheinen Autofahrer viel weniger Verantwortung zu zeigen. Wer aus dem Ausland kommt und die Grenze passiert, merkt, dass viele Autofahrer plötzlich viel aggressiver fahren. Eben ist man noch gemeinsam in einer Kolonne gefahren und schon fängt einer von hinten an zu drängeln. Das liegt auch an dem fehlenden Tempolimit und den seltenen und laschen Strafen.

Die erwähnten und verbotenen Straßenrennen sind eher die Ausnahme und haben nichts mit dem alltäglichen Verkehr auf den Autobahnen zu tun. Auch bei den Rasern gibt es bereits mehrere Verbote (z.B. zu dichtes Auffahren, Lichthupe). Aber dieses Verhalten ist weit verbreitet und wird nur selten geahndet. Die Autobahnpolizei müsste hier viel häufiger tätig werden. Einfach mal mit Richtgeschwindigkeit fahren und dann gucken, wer als erstes an der hinteren Stoßstange hängt.

Interessanterweise ist das Verhalten der Raser aggressiver, wenn man mit einem Kleinwagen unterwegs ist, als mit einem größeren Fahrzeug bei gleicher Geschwindigkeit.

Auch mein Hinweis, dass das Gefühl für Geschwindigkeit verloren geht, wenn auf Autobahnen gerast wird, und es dadurch auf anderen Straßen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt, wurde auch nicht berücksichtigt.

Was soll überhaupt die Aussage, Autofahrer folgen Anweisungen eher, wenn sie ihnen sinnvoll erscheinen? Nur weil der dumme Raser nichts von Physik und Geschwindigkeitsdifferenzen versteht, darf er weiter Menschen gefährden? Der argumentiert dann so, dass die Anderen einfach zu langsam gefahren sind.

Außerdem muss es nicht gleich zu Unfällen kommen. Das Autofahren ist auch viel entspannter, wenn alle etwa die gleiche Geschwindigkeit fahren. Wer mal im Ausland auf Autobahnen gefahren ist, weiß das. Da wird der Tempomat eingeschaltet und alle fahren gleichmäßig. Das ist viel entspannter, umweltfreundlicher und sicherer als auf deutschen Autobahnen, wo entweder von hinten einer mit 200 km/h oder mehr angerast kommt oder vor einem plötzlich ein Schleicher mit 130 km/h auftaucht (je nach Sichtweise).

Wenn die Politik ernsthaft darauf hin arbeiten will, Null Verkehrstote zu erreichen, dann ist ein Tempolimit ein unbedingtes Muss. Jeder Verkehrsunfall, bei dem mindestens ein Beteiligter mehr als 130 km/h gefahren ist, ist ein unnötiger. Es mögen in Summe nicht viele Unfälle sein, aber oft schlimme, die vermeidbar sind. Die Politik nimmt jedes Unfallopfer billigend in Kauf, wenn weiterhin auf ein generelles Tempolimit verzichtet wird.

Die Ablehnung zielte nur darauf ab, warum man kein Tempolimit erlassen muß. Aber man könnte es doch, wenn tatsächlich die Mehrheit dieses unterstützt. Es werden so viele Gesetze und Verordnungen erlassen, der Sinn oft zweifelhaft sind oder nur ganz wenige Ausnahmefälle betreffen; hier könnte man etwas schaffen was wirklich viele positiv betrifft. Ich habe jedenfalls noch kein vernünftiges Argument gehört, was GEGEN ein Tempolimit spricht.


Es folgen der Scan des Originalschreibens.

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Unschaffbarer Klimaschutz?

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Das ist auch dringend notwendig, um den Klimawnandel zu begrenzen. Aber ich höre schon wieder das ewige Gejammer. „Die Anderen tun aber gar nichts, und die sind viel schlimmer“, „Das können wir nicht schaffen“, „Das ist Enteignung“ und so weiter, und so fort…

Niemand hat gesagt, dass eine Umstellung auf CO2-neutrale Energieversorgung und Produktion ein Zuckerschlecken wird, aber sie ist nicht vermeidbar. Ich erinnere mich immer gerne an das Zitat von John F. Kennedy.

We choose to go to the Moon in this decade and do the other things, not because they are easy, but because they are hard.

Oder um ein deutsches Sprichwort zu bemühen: Man wächst mit seinen Aufgaben.

Eine Umstellung auf alternative Energiequellen ist ein Jahrtausendwerk. Vor allem die letzten 2 Jahrhunderte hat die Menschheit damit verbracht, Energieträger zu Verbrennen, die in Jahrmillionen entstanden sind. Wir haben schon gelernt, das es schlecht ist, giftige Stoffe in die Atmosphäre zu pusten. Die Industrieabgase sind um Größenordnungen sauberer als noch vor 30 Jahren; ebenso bei Verkehr. Wir haben schon etwas enormes in Sachen Umweltschutz seit den 70er-Jahren geschafft. Und alle Unkenrufen zum Trotz ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen und wir sind auch nicht alle arbeitslos geworden.

Ein weiteres positives Beispiel ist die der Verzicht auf FCKW. Man hat ein internationales Abkommen geschaffen und innerhalb weniger Jahre wurde der Einsatz von FCKW auf nahezu Null heruntergefahren.

Auch das viel geschmähte Verbot von Glühlampen ist in meinen Augen ein voller Erfolg. Es wurden neue Technologien geschaffen, die mit einem Bruchteil der Energie für die Lichterzeugung auskommen. Ein Vorteil für den Verbraucher, ein Gewinn für die Umwelt.

Die Umstellung auf eine CO2-neutrale Gesellschaft wird einiges an Investitionen kosten, aber es zahlt sich aus, da die weiteren Kosten deutlich niedriger sein werden. Außerdem reden wir hier von einem Zeitraum von 30 Jahren. Bis dahin wird planmäßig sowieso noch so manche Industrieanlage, Gebäudeheizung und praktisch jedes Auto erneuert.

Momentan sind viele klimaschonende Techniken noch teurer. Hier muß die Politik aktiv mit Fördermaßnahmen eingreifen um den Markt anzukurbeln.

Wenn sich die deutsche Wirtschaft nicht auf die neuen Zukunftstechnologien umstellt, wird sie den Anschluss verlieren. Nur wer innovativ ist, wird mithalten können. Um unseren Planeten zu retten, werden früher oder weltweit Alle die neuen Technologien brauchen. Da ist es von Vorteil früh dabei zu sein.

Auch kann die EU, sollten sich andere Staaten nicht so sehr um den Klimaschutz bemühen, sich auch als Vorbild präsentieren und sagen, wir sind auf dem richtigen Weg, wir machen was und nun seid ihr dran.

Meine Vision ist eine dezentrale Energiegewinnung verschiedenster Energieträger. Abhängigkeiten von unsicheren Staaten (Russland, Saudi-Arabien) werden dadurch abgebaut. Gleichzeitig sehe ich aber auch die Chance für weniger entwickelte Länder. Eine kostengünstige umweltfreundliche Energiegewinnung kann schneller Wohlstand für Alle bringen. Was letztendlich zu weniger kriegerischen Auseinandersetzungen und Flucht führt.

Massenüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten

Die Autoindustrie hat die Kunden und die Behörden in den vergangenen Jahren massiv betrogen. In Wirklichkeit sind die Abgase der Dieselfahrzeuge deutlich schlechter als angegeben. Dadurch ist die Luft in vielen Städten schlechter als sie sein dürfte. Deswegen gibt es jetzt bereits einige Fahrverbote.

Damit diese Fahrverbote eingehalten werden, plant die Bundesregierung nun eine automatische Überwachung der Fahrzeuge. Natürlich alles nur zum Schutze der Umwelt.

Aber die Vergangenheit hat gezeigt, daß vorhandene Daten Begehrlichkeiten bei Ermittlungsbehörden wecken und so die Grundrechte aller Bürger eingeschränkt werden. Auch wurden schon vielfach Daten von Personen, die darauf Zugriff hatten, missbraucht. Daher ist eine anlasslose Sammlung von Bewegungsdaten unbedingt zu vermeiden.

Überhaupt ist es erstaunlich, wie schnell die Bundesregierung dieses Gesetz vorantreibt, um die ungeliebten Fahrverbote durchzusetzen. Vielleicht sollte die Regierung endlich mal mehr die Autoindustrie in die Pflicht nehmen und den betrogenen Autokäufern zu ihrem Recht verhelfen. Aber die heult ja gerade rum, dass sie von der Politik ja so vernachlässigt wird.

Und dann wird noch auf der Deutsch Umwelt Hilfe (DUH) herumgehackt, die einen Teil der Fahrverbote gerichtlich erstritten hat. Sie würde ja die Interessen von japanischen Autobauern vertreten und der deutschen Wirtschaft schaden wollen. Ja, Toyota ist auch ein Geldgeber von vielen, die die DUH unterstützen, aber der Anteil ist eher gering. Außerdem sind die Forderungen nach sauberer Luft sowieso berechtigt, egal wer das einklagt. Davon haben Alle etwas. Die Klagen der DUH fordern nur die Einhaltung des geltenden Rechtes. Die Entscheidung darüber treffen die Gerichte.

Allerdings halte ich die jetzigen Fahrverbote eher für wirkungslos. Sie gelten oft nur punktuell, meistens dort, wo die Messstationen für die Luftschadstoffe stehen. Der Verkehr verlagert sich einfach in andere Bereiche. Daher müssten die Verbotszonen weiträumiger gefasst werden.

Aber vielleicht wäre es auch mal ein Ansatz, daß die deutsche Automobilindustrie endlich mal Fahrzeuge baut, die auch tatsächlich weniger Schadstoffe ausstoßen.

Maaßen plädiert auf „Nicht zurechnungsfähig“

In manchen Geschichten oder Filmen gibt es immer wieder die Situation, in der sich ein Täter von seiner offensichtlichen Schuld freisprechen will, in dem sich darauf beruft, nicht zurechnungsfähig zu sein. Oft spielt dann der Täter einen totalen Irren, macht verrückte Sachen und redet völligen Blödsinn.

An diesen Punkt ist Hans-Georg-Maaßen wohl nun angelangt. Er spricht von einer Verschwörung und daß ihm „linksradikale Kräfte aus der SPD“ benutzt haben, um einen einen Bruch der großen Koalition herbeizuführen. Wenn man solche wirren Aussagen hört, muß man gleich doppelt froh sein, daß dieser Mann nun nicht mehr der oberste „Verfassungsschützer“ ist.

Maaßen kann sich nun, laut eigener Aussage, einen Wechsel in die Politik vorstellen. Vielleicht haben seine Freunde in der AfD ja schon einen Mitgliedsantrag vorbereitet.

Die CSU kriegt immer ihren Willen

Eine Option bei der Regierungsbildung war ja eine Minderheitsregierung. Das wurde aber abgelehnt, man brauche eine stabile Mehrheit um regieren zu können. Allerdings hat man nun schon wieder das Gefühl, daß in Berlin Stillstand herrscht. Und wenn man mal entschieden wird, dann stets nach dem Willen der CSU. Wie kann so eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, einen so großen Einfluss auf die Bundespolitik haben? Meiner Meinung nach, geht das gar nicht. Insbesondere Horst Seehofer hat immer wieder gezeigt, daß er nicht kompromissbereit ist. Wenn eine Fortführung der Koalition nur unter seinen Bedingungen möglich ist, dann sollte man diese auflösen. Ich wünschte, die SPD würde sich mal so stark zeigen.

Mittlerweile laufen der CSU ja auch die Anhänger davon. Das kommt davon, wenn man einerseits stur ist und andererseits gerne die AfD rechts überholen möchte. Die Landtagswahl könnte ein politisches Erdbeben verursachen.

Auf jeden Fall ist die automatische Fraktionsbildung von CDU und CSU im Bundestag zu hinterfragen und die größere Partei sollte sehen, ob die Ziele des Partners mit den eigenen vereinbar sind.

Breitbandausbauverhinderungsstrategie

Eine Sache muß ich noch zum schleppenden Breitbandausbau loswerden.

Dass wir eine eigene Infrastruktur fürs Internet brauchen und nicht länger auf zig Jahre alte Kupferkabel setzen, können ist schon seit vielen Jahren bekannt. Ebenso, dass die Glasfaser hier eine Lösung mit großen Potential darstellt. Die Unternehmen haben sich ja bisher nur die Rosinen herausgepickt, um mit einfachen Mitteln vielen Menschen mehr Bandbreite anzubieten. Das betraf dann in erster Linie Stadtbewohner. Auch seit Jahren wird gesagt, daß ein fehlender Breitbandanschluss nicht nur für Unternehmen, sondern auch für (potentielle) Einwohner einen erheblichen Standortnachteil bedeutet.

Oft kommt dann als Gegenargument immer, dass ein flächendeckender Ausbau soundso viel kostet; mehrere Millionen in einem Landkreis, viele Milliarden im gesamten Bundesgebiet. Das klingt dann immer so, als könnten wir uns das nicht leisten. Hat das eigentlich jemand etwa beim Auf-/Ausbau des Stromnetzes gefragt, oder beim Telefonnetz? Das ist doch auch bis in den hintersten Winkel der Republik gelegt worden. Oder das Argument, welches man bei Glasfaser höre, es sei ja ein Luxusgut und nichts lebensnotwendiges, hat man das bei den oben genannten Netzen gehört?

Der heilige Gral ist ja sowieso der Straßenbau. Hier käme niemand auf die Idee zu sagen, dass Dorf X nicht ans Straßennetz angebunden wird. Asphaltierte Straßen sind Luxus, denn man man nicht über all bieten kann.

Zu den Kosten ist anzumerken, dass der Betrag ja nicht auf einen Schlag fällig wird. So ein Ausbau dauert viele Jahre und somit verteilen sich die Kosten auch über mehrere Jahre. Man hätte man vor Jahren, anstatt über die Kosten zu jammern, immer nur einen kleinen Betrag zurückgelegen oder gar investieren müssen. Und noch viel früher hätte man bei jeder Baumaßnahme bereits Leerrohre verlegen können. Deutschland wäre dann bei Breitbandausbau ein ganze Stück weiter und international nicht so weit abgehängt.

Ich bin ein linksradikaler Antifaschist

Also, wenn es nach einigen Politikern der etablierten Parteien geht, ist jeder, der gegen sich aktiv gegen Nazis ausspricht, gleich ein Linksradikaler. So weit ist der Rechtsruck schon gegangen.

Als Antifaschist lasse ich mich gerne bezeichnen, denn ich verstehe darunter jemanden, der Faschismus ablehnt. Ich halte aber nicht von den militanten Aktionen der Antifa.

Polizeigesetze

Warum müssen nach Bayern anscheinend alle anderen Bundesländer nachziehen, und der Polizei weitreichende neue Befugnisse geben?

Die Polizei bekommt Werkzeuge in die Hand, die selbst bei Geheimdiensten umstritten waren. Außerdem fördern schwammiger Begriffe wie „Gefährdungslage“ die Willkür. Denkt denn keiner mehr daran, dass es mittlerweile leider nicht mehr ganz abwegig ist, dass auch mal Rechtsradikale in der Regierung sind? Was würden die mit diesen Mitteln und Befugnissen anstellen?

Das hat alles nicht mehr mit dem Schutz des Rechtsstaates zu tun, das ist die Demontage des Rechtsstaates.