Lernresistente Politiker – Update 24.06.2019

Wenn Kinder auf eine heiße Herdplatte fassen, merken sie dass das keine gute Idee ist und werden das zukünftig lassen. Das nennt man Lernen. Wenn Politiker ein Gesetz verabschieden und ein Gericht entscheidet dann, dass dieses so nicht zulässig ist, was passiert dann? Klar dann versucht man es einfach noch einmal. Das kennen wir ja etwa von der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat es die PKW-Maut getroffen. Eigentlich war das schon vorher klar. Schließlich war der Kritikpunkt die Kompensation für die deutschen Autofahrer, die im Gegenzug weniger Kfz-Steuer zahlen sollten. Und das wurde auch beim zweiten Versuch beibehalten.

Ich wünsche mir mal wirkliche Fachleuten in die Ministerien; auch und vor allem an der Spitze.


Update 24.06.2019
Herr Scheuer ist übrigens noch einen Schritt weiter gegangen. Er hat ja das Mautsystem an die Firmen Kapsch und CTS Eventim vergeben. Leider wohl ohne vernünftige Ausstiegsklausel. Auf jeden Fall drohen jetzt Schadenersatzforderungen in Höhe 300 Millionen Euro. Ob das Scheuer wohl aus seiner oder aus unserer Tasche bezahlt?

Des weiteren ist er ein schlechter Verlierer. Wie ein bockiges Kind, will er nun im Gegenzug Österreich verklagen.

Der Markt und die Freiwilligkeit regeln das schon

Es gibt ja oft die Behauptung, dass der freie Markt viele Probleme lösen wird. Doch ganz so scheint es nicht zu funktionieren, siehe Wohnungsnot oder schleppender Breitbandausbau. Hier gilt das schöne Wort “Marktversagen”. Aber trotzdem verhindern viele “Wirtschaftsexperten” Regulierungen und verweisen auf freiwillige Maßnahmen der Industrie.

Blicken wir mal zurück:

Stimmt, dank der freiwilligen Maßnahmen fahren ja fast nur noch 3 Liter Autos [1] herum und der CO2-Ausstoss wurde massiv gesenkt.

[1] Wobei das mit den drei Litern könnte ja stimmen. Allerdings nicht Verbrauch, sondern Hubraum.

Wir werden abstürzen

Zum Thema Klimawandel gibt ja schon manche Vergleiche. Etwa die Dinos, die ein Programm starten wollen, um den sie auslöschenden Asteroiden abzulenken und dann kommt einer um meint man dürfe aber den Mittelstand nicht belasten/an die Arbeitsplätze denken/die Wirtschaft nicht überfordern.

Nun hat Christian Stöcker in seiner Kolumne auf Spiegel Online einen weiteren schönen Vergleich.

Überwachung: Jetzt sind die Sprachassistenten dran

Die Gier unserer InnenÜberwachungsminister nach immer mehr Daten geht weiter. Nun sind Daten digitaler Sprachassistenten wie Siri oder Alexa an der Reihe War ja klar, wenn Apple oder Amazon intime Daten speichern, dann will der Staat daran teil haben.

Es ist schon echt schlimm in was für einer Welt wir leben. Der Bürger wird als potentieller Gegner eingestuft und Privatsphäre wird abgeschafft. Aber es geht ja um die Sicherheit. Schließlich lauern überall böse Terroristen. Es geht ja nur um die. Nein, die Daten sollen nur für wirkliche schwere Delikte herangezogen werden.

Wir haben gerade 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Die Rechte die dort drinstehen sind leider nicht mehr so viel wert, wie man sich damals gedacht hat. Es schützt die Bürger nicht mehr vor dem Staat.

Noch mal zum Thema AKK und Meinungsfreiheit

Ich muss noch mal etwas zum Thema Kramp-Karrenbauer und Ihrer Aussage bezüglich “Meinungsmache” im Wahlkampf schreiben. Das Thema ist einfach so ungeheuerlich. Es ist unglaublich, dass wir über eine Aussage der Vorsitzenden der Regierungspartei diskutieren müssen, die nichts anderes als die Meinungsfreiheit einschränken will.

Ich habe letztens mit meinen Kindern “Die Sendung mit der Maus” gesehen. In der Folge ging es um das Grundgesetz. Ich kann Frau Kramp-Karrenbauer diese Sendung nur wärmstens empfehlen. Vielleicht schafft das ein wenig mehr Verständnis über Bürgerrechte.

Und der Vollständigkeit halber hier mal Artikel 5 des Grundgesetzes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Da steht nichts, davon dass die Meinungsfreiheit in Wahlkampfzeiten eingeschränkt wird. Vielleicht sollte man eher mal Lügen der Parteien im Wahlkampf verbieten.

Gegen die Lügen und Agitationen der AfD scheint AKK nichts zu haben. Aber wehe, es kommt jemand und blickt zurück auf die “Leistungen” der CDU und erklärt dann dass man aus diesen Gründen die CDU lieber nicht wählen sollte; ja dann ist die Demokratie in Gefahr.

Diese Diskussion ist soooo absurd. Die Frau, die die Verfassung mit den Füssen tritt, ist absolut inakzeptabel. Deswegen: Wählt nicht die CDU, wählt nicht die CSU! (So lange ich dass noch schreiben darf)

Massenüberwachung, nächster Akt – Messenger

Es gibt mal wieder einen neuen Vorschlag, die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken. Auch dieses Mal wieder von unserem Innenminister Seehofer. Er möchte gerne Chatverläufe von den Betreibern von Messengerdiensten bekommen. Anscheinend reicht der Staatstrojaner nicht aus, um weit genug in die Privatsphäre der Bürger vorzudringen.

Ja ja, die Instrumente der Ermittlungsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mit halten.

Aber irgendwie hat man es doch geschafft etwa den “Wall Street Market” lahmzulegen und die Betreiber zu verhaften, obwohl die im “Darknet” waren und “Kryptowährungen” nutzten. Also scheinen die Ermittler ja nicht ganz so hilfslos da zu stehen, wie es uns manche Politiker Glauben machen wollen.

Aber Bürgerrechte, wie sie das Grundgesetz festlegt, sind ja für bestimmte Gruppierungen schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Deswegen wurden vor 70 Jahren die Väter des Grundgesetzes von der “Organisation Gehlen” überwacht. Das war der Vorläufer des BND; nach dem unter dem US-Besatzungsregime gegründet, aber trotzdem mit hochrangigen Nationalsozialisten besetzt.

Ich sehe es wie unser oberster Datenschützer Ulrich Kelber, der der Meinung ist , dass es jetzt erst einmal eine Pause für neue “Sicherheitsgesetze” geben sollte.

Die CDU will Rentnerpartei bleiben

Die CDU hat bei der Europawahl bei der Gruppe der unter 25-Jährigen nur 11% bekommen. Deswegen schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer vor, man solle etwas ändern. Sie denkt darüber nach, ob man in Zeiten des Wahlkampfes vielleicht die Meinungsfreiheit einschränken sollte. Denn laut der Christdemokraten liegt das schlechte Ergebnis bei der EU-Wahl nicht daran, dass man keine Politk für junge Menschen macht, sondern an dem Video von Rezo.

Es kann ja nicht angehen, dass ein einzelner Mensch so viele Fakten liefert und auf dieser Basis erklärt, wenn man etwas ändern möchte solle, man eben nicht C(D/S)U, SPD oder AfD wählen. Das macht ja den schönen Wahlkampf kaputt.

Ich glaube, es wäre für die CDU erst einmal besser, sich eine Weile überhaupt nicht mehr zu äußern. Aber vielleicht ist ja Kramp-Karrenbauer auch von den Grünen bezahlt, um für die Wähler zu gewinnen. Das wäre jedenfalls nicht das Schlechteste.

Es ist übrigens immer erstaunlich in welche Rolle der Youtuber Rezo von Dritten gesteckt wird. Mal ist er ein Journalist, dann wieder keiner, dann wieder ein Geschäftemacher. Das zeigt, dass Viele mit den “neuen” Medien noch nicht umgehen können. In das alte Denkmodell passt es einfach nicht rein, dass mittlerweile viele Leute ein große Anzahl von anderen Leuten erreichen können. Früher war das ein Privileg von wenigen.

Einige Gedanken zur EU-Wahl

Gestern wurde das europäische Parlament neu gewählt. Das Wahlergebnis hinterlässt bei mir verschiedene Eindrücke. Ich beziehe mich hauptsächlich mal auf das deutsche Ergebnis: Zum einen ist da der Erfolg der Grünen. Das zeigt klar, dass das Thema “Klima” langsam in den Köpfen ankommt. Die Grünen haben sicherlich auch den einen oder anderen Makel, aber zumindest hofft hier auf bessere Politik als bei C(D/S)U und SPD. Der Absturz der ehemaligen Volksparteien war eigentlich vorher zu sehen. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass die beiden Parteien nicht im Sinne der Bevölkerung handeln. Besonders die SPD hat immer mehr an Profil verloren. Soziale Themen kommen praktisch kaum noch vor. Auf dem Papier mag das vielleicht anders aussehen, aber in der Groko fehlt eindeutig ein sozialdemokratischer Hauch. Die letzten Wähler fühlen sich nur noch verarscht, weil man sich weder an Wahlprogramme noch an den Koalitionsvertrag hält. Es wäre bei der letzten Bundestagswahl wahrscheinlich besser für die SPD gewesen, sie wäre tatsächlich in die Opposition gegangen. Da hätte sie Profil zeigen können.

Früher hat ja die FDP oft die Rolle des Juniorpartners in Regierungskoalitionen gehabt. Die hatten weit mehr Einfluss als die heutige SPD. Da hat die CSU schon mehr zu sagen, als die Sozialdemokraten.

Ich möchte allerdings widerlegen, dass die Politik durch die Groko gelähmt wurde. Besonders im Bereich der Überwachung ist viel passiert. Das Grundgesetz ist zwar gerade 70 Jahre alt geworden. Die Grundrechte darin sind mittlerweile aber ziemlich ausgehöhlt.

Die Ergebnisse der AfD schockieren mich immer noch. In einigen Wahlbezirken in Ostdeutschland sind die mit über 30% stärkste Partei geworden. Eine Besserung kann man nicht erreichen, in dem andere Parteien die Fremdenfeindlichkeit übernehmen; sondern man die soziale Ungerechtigkeit abbauen.

Überhaupt ist es erschreckend wie viele Stimmen in ganz Europa rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien einsammeln konnten. Viele Leute scheinen tatsächlich zu vergessen, dass die EU uns viel Gutes gebracht hat. Man kann sich ja mal ansehen, wie vorher aussah. Wir leben in einer langen Friedensphase und Länder die Jahrhunderte lang verfeindet waren, wie Deutschland und Frankreich sind nun die engsten Verbündeten. Nationalisten in allen Ländern gefährden nun diesen Frieden.

Ich hatte ja eigentlich gedacht es wäre sinnvoll, wenn die Briten mit der EU-Wahl auch gleich ein neues Referendum zum Brexit abhalten würden. Nach dem Hin und Her und der Blockade seitens des Parlaments, dachte ich dass sich nun dort wieder eine Mehrheit für den Vebleib des Vereinigten Königreiches in der EU findet. Aber tatsächlich hat es Nigel Farage mit Brexit-Partei zur stärksten Kraft geschafft.

Weitere große Gewinner in Deutschland sind die “sonstigen Parteien”. Für die haben 12,9% der Wähler gestimmt. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass es bei der Europawahl keine 5%-Hürde gibt. Das zeigt ja, wie viele Bürger doch gerne eine andere Partei wählen würden, dieses aber nicht tun, weil diese Partei aufgrund von Sperrklauseln keine Chance hat in ein Parlament einzuziehen. Ich bin der Meinung diese Regelung gehört weg. Die Rechten haben wir sowieso im Parlament. Außerdem ist die Zeit endgültig vorbei, in der wir nur zwei große Parteien hatten, die sich, teilweise unter Zuhilfenahme kleinerer Koalitionspartner, in unregelmäßigen Abständen mit der Regierungstätigkeit abwechseln.Heutzutage sind andere Koalitionen notwendig. “Große Koalitionen” die sich aus mehr als 2 Parteien zusammensetzen. Grundsätzlich finde ich ja auch die Idee gut, wie man das jetzt in Österreich macht. Ministerposten mit Experten zu besetzen. Wäre doch mal innovativ, wenn man nicht irgendwelchen Parteifunktionären, von denen man meint, sie hätten mal ein Amt verdient, als Minister vorschlägt, sondern Leute, die sich mit den entsprechenden Themen auch auskennt. Und im Bundestag könnte man zu jedem Thema diskutieren einen gemeinsamen Kompromissvorschlag erarbeiten. Das wäre doch auch mal eine Alternative zu dem Durchwinken im Parlament, dank Fraktionsdisziplin.

Wir werden es nicht schaffen den Klimawandel zu stoppen

Ich bin mittlerweile ziemlich pessimistisch was den Klimawandel angeht. Ich bezweifele stark, dass wir (die Menschheit) uns zusammenraffen können, die Klimaveränderung stoppen.

Ich hatte bisher gehofft, man könnte sich zusammenraffen wie Ende der 80er beim Ozonloch. Flourchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) sorgten dafür, daß die Ozonschicht abgebaut wurde. Im Montreal-Protokoll hat man sich auf ein weitgehendes Verbot dieser Stoffe geeinigt, weltweit. Und es wurde auch so umgesetzt. Bis sich die Ozonschicht ganz erholt, wird es wohl noch einige Zeit dauern, da die FCKW sehr langsam, über Jahrzehnte, in die oberen Schichten der Atmosphäre wandern, aber ein Erfolg ist jetzt schon sichtbar. Das war ein positives Beispiel internationaler Zusammenarbeit beim Umweltschutz.

Beim CO2 ist es aber schwieriger. Dieses Gas entsteht nicht nur bei wenigen Prozessen, sondern bei praktisch jeder Verbrennung, ob nun fossiler oder nachwachsender Rohstoffe. Außerdem wird CO2 bei bestimmten chemischen Reaktionen freigesetzt, etwa bei der Herstellung von Zement.

Es gibt zwar eine Reihe von Abkommen, zuletzt das von Paris 2015, in dem sich alle Staaten darauf einigen, den Klimawandel zu begrenzen. Doch sieht es derzeit überhaupt nicht danach aus, dass das auch klappt. Auch Deutschland wird wohl trotz Kohleausstieg seine Ziele verfehlen.

Eigentlich müsste man so eine Art CO2 -Steuer erheben, die die Emission von Kohlendioxid teuer und damit unattraktiv macht. Allerdings weltweit. Ansonsten kommt es einfach nur zur Verlagerung in Staaten, in denen keine Emissionsabgaben fällig werden. Im Grunde haben wir so etwas in der EU ja schon mal eingeführt. Das ist der Zertifikatehandel. Aber war das ganze ja von vorn herein völlig blödsinnig, da die größten Emittenten von CO2 ihre Zertifikate geschenkt bekamen. So geht das natürlich nicht. Die größten Umweltverschmutzer müssen auch am meisten zur Kasse gebeten werden. Die Umwelt darf auch in der Wirtschaft nicht mehr ein kostenloses Gut sein.

Es müssen weltweit gewaltige Umstrukturierungen vorgenommen werden. Wir müssen dringend von fossilen Brennstoffen weg und dafür sorgen, dass wir Kohlendioxid aus der Luft kriegen. Das kann man etwa mit Aufforstungen machen. Im Podcast Forschergeist 066 schlägt Franz Josef Radermacher zusätzlich vor. Pflanzen zu Holzkohle zu verarbeiten und diese dann zu vergraben. Dieser Vorschlag ist auf jeden Fall einfacher und praktikabler als die hochtechnische Lösung “carbon dioxide capture and storage” (CCS) bei dem gasförmiges CO2 in den Untergrund verpresst werden soll.

Der oben genannte Podcast ist ansonsten auf recht hörenswert. Herrn Rademachers Erzählweise und seine feste Überzeugung, er hätte die einzig richtige Antwort auf alle Fragen gefällt mir nicht unbedingt, allerdings liefert er Anregungen und interessante Hintergründe. Er ist etwa der Ansicht, es bringe nichts hier in Deutschland viel Geld für etwa Hausdämmung einzusetzen. In anderen Ländern könnte man mit dem gleichen Geld einen viel höheren positiven Klimaeffekt erreichen. Aus dieser Sichtweise sind die CO2 -Kompensationen die man kaufen kann, tatsächlich gar nicht so ein sinnloser Ablasshandel, wie man zunächst denken mag.

Er befürwortet die Technik Power-to-Liquid, bei der regenerativer erzeugter Strom genutzt wird um flüssige Brennstoffe herzustellen. Das hätte den Vorteil, dass man die alte Technik, wie Verbrennungsmotoren und Heizungen, mit der vorhandenen Infrastruktur (Pipelines, Tankstellen, etc.) weiter nutzen kann. Ich persönlich sehe das als nur einen Baustein an. Am besten ist es noch den Strom direkt zu nutzen. Nur so vermeidet man hohe Umwandlungsverluste.

Aber wenn ich sehe, welcher Protest schon bei kleinen, leicht umsetzbaren, Energiesparmaßnahmen kommt, dann bezweifle ich, dass wir einen grundsätzlichen Wandel im Umweltschutz schaffen werden. Beim Glühlampenverbot wurde gejammert, bei der Regulierung stromfressender Staubsauger wurde protestiert und jetzt gibt es ewig lange Diskussionen über ein Tempolimit. Das ist die einfachste Umweltschutzmaßnahme überhaupt. Man muß nur ein Gesetz erlassen und schon wirkt das. Dafür müssen nicht mal neue Schilder aufgestellt werden. Das könnte von heute auf morgen passieren. Natürlich wird ein Tempolimit nicht eine riesige Einsparung an Kohlendioxid bringen, aber etwas. Es ist ein kleiner Baustein, von vielen, die noch kommen müssen.

Außerdem hätte ein Tempolimit weitere positive Effekte, etwa auf die Verkehrssicherheit, und das nicht nur auf Autobahnen.

Es wird ja immer so getan, als hätten wir die Wahl, ob wir weiter so machen und im Wohlstand leben, oder ob wir das Klima schützen wollen und Wohlstand einbüßen werden. Ob wir Wohlstand einbüßen müssen, kann ich nicht sagen, in weiß nur, das wir ALLE umdenken müssen. Das Leben wird sich sicherlich anders aussehen als jetzt, wir werden nicht mehr so verschwenderisch sein dürfen. Aber was wäre die Alternative? Wir im reichen Westen haben wahrscheinlich noch die Möglichkeit, die unmittelbaren Folgen des Klimawandels durch technische Maßnahmen bei uns zu verringern. Richtig treffen wird es wieder die Ärmsten, die Entwicklungsländer.

Dadurch wird es zu noch mehr Armut und Hunger kommen. Konflikte und Kriege werden, durch die es zu massiven Fluchtbewegungen kommen wird. Und was wollen wir dann als reiche Industrieländer machen? Fluchtursachen bekämpfen ist der sinnvolle Ansatz und am besten von Anfang an.

Aber hier wollen die Meisten so weiter machen wie in den letzten Jahrzehnten. Immer mehr Wohlstand, stets zu Lasten Dritter, die uns nicht interessieren, zumindest so nicht lange nicht, wie sie nicht vor unserer Haustür stehen..

Das Rezo-Video

Ich habe mir jetzt mal das viel diskutierte Video “Die Zerstörung der CDU” des Youtubers Rezo im Schnelldurchlauf angesehen.

Für jemanden der sich für Politik und das aktuelle Tagesgeschehen interessiert, sind seine Aussagen nicht wirklich neu. Er fasst aber viel zusammen und belegt alles mit Quellenangaben. Außerdem spricht er eine andere Zielgruppe an. Vor allem junge Leute, von denen sicher ein Teil sich bisher nicht politisch aktiv war. Und nun zeigt Rezo, was in den letzten Jahrzehnten in der Politik alles schief gelaufen ist und dass man selbst was ändern kann. Er ruft daher am Ende des Videos dazu auf, wählen zu gehen, allerdings weder CDU, noch SPD und schon gar nicht die AfD. Ich finde in dieser Aufzählung hätte noch die FDP reingepasst, die sich immer stärker auf Wirtschaftsförderung bezieht.

Ich finde auch den Titel des Videos unpassend. Erstens wird niemand zerstört. Höchstens vielleicht ein Mythos von einer Partei. Zweitens treffen nahezu alle Aussagen auch auf die SPD zu. Die hat sich ja von ihren ursprünglichen Parteizielen so weit entfernt, dass die Wähler gar nicht mehr wissen, warum man sie eigentlich noch wählen soll. Den jetzigen SPD-Kurs kann man auch unterstützen indem man gleich die CDU wählt.

Schön fand ich ja die Idee der CDU eine Videoantwort zu produzieren; mit Philipp Amthor! Sind die in der CDU schon so verkalkt, dass die tatsächlich glauben Amthor, würde die Jugend repräsentieren oder ansprechen?

Rezo hat seine Arbeit gut gemacht und ich hoffe, dass er vielen junge Leuten viele wichtigen Themen nahe gebracht und dass diese sich auch entsprechend handeln.