Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Und wieder gab es ein Urteil, dass eine anlasslose Massenüberwachung mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht rechtens ist.

Aber schon einen Tag später gibt es nach so einem klaren Urteil seitens der Politik schon wieder Fehlinterpretationen. In der Tradition ihrer Vorgänger will auch Nancy Faeser von der FDP (früher war die Partei auch mal für ihr Engagement für Freiheitsrechte bekannt) alle möglichen Daten speichern und für alle möglichen Straftaten auswerten. Auch wenn der EuGH ganz klare Vorgaben gesetzt hat.

Leider gibt es für Politiker keine Konsequenzen, wenn wissen, dass sie ein verfassungswidriges erlassen oder ankündigen, höchste Gerichtsurteile zu missachten.

Immer gegen die Armen

Warum schimpfen eigentlich so viele Leute über Hartz-IV-Empfänger? Die Bild-“Zeitung” ist mit Ihrer Hetze immer vorne dabei. Gerne werden einzelne Fälle in denen das System missbräuchlich ausgenutzt wird zu einem grundsätzlichen Problem hochstilisiert. Da die Sätze fürs Arbeitslosengeld 2 sowieso schon recht niedrig sind, ist der Gesamtschaden für den Staat überschaubar. Dagegen wird illegale Steuerhinterziehung größtenteils noch als Kavaliersdelikt angesehen. Wobei es dort meistens eher wohlhabende Menschen die Täter sind. Zusammen mit legalen Steuerumgehungsstrategien entsteht dem Staat ein wesentlich größerer Schaden.

Aber die großen, ob nun Einzelpersonen oder Unter nehmen, werden ja gerne in Schutz genommen. Häufig kommt dann das Argument, dass diese bei höherer Steuerlast einfach Deutschland verlassen würden. – Toll, wenn man sich so erpressen lässt.

Die FDP warnt dass das Bürgergeld für den Staat zu unkalkulierbaren Kosten führe

Was meinen die wohl, welchem finanziellen Risiko die Empfänger von dem Bürgergeld wohl regelmäßig ausgesetzt sind? Das ALG-II wird momentan noch einmal jährlich NACHTRÄGLICH an die Preissteigerung angepasst.

“Warum dürfen die Hartz-IV-Empfänger im Winter einfach so heizen, wenn Sie nicht einmal arbeiten?”

Vielleicht, damit sie nicht erfrieren?

Das Bürgergeld ist mit 502 € zu hoch und bietet keinen Anreiz zu arbeiten.

Ja, scheiße, dann zahlt den Menschen doch einfach mal ein ordentliches Gehalt. Vielleicht löst sich dann auch das Problem mit dem Fachkräftemangel. Aber vorher probiert mal alle selbst aus, wie “toll” man doch von monatlich 502 € leben kann.

Was sagt das über eine Gesellschaft aus, in der so über die Ärmsten der Armen so diskutiert wird? Sollte nicht jeder Mensch auf ein menschenwürdiges Leben haben? Völlig unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht?

Die Wenigsten, die über diese staatlichen Gelder entscheiden müssen, waren je in der Situation von solchen Leistungen abhängig zu sein. Und das ist kein persönliches Verdienst. Jeder kann in solchen Lebenslagen kommen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist.

Wer Gerechtigkeit möchte und den Staatshaushalt schonen will, der sollte man die wirklichen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten beseitigen. Aber auf den Ärmsten rumzuhacken ist ja so schön einfach, genauso einfach, wie wenn eine Schülergruppe den Schwächsten der Klasse verprügelt.

Der Markt regelt das – NICHT

Es gibt da eine Partei, die sich mal als frei und demokratisch bezeichnet hat und von anderen “die Liberalen” genannt wurde. Heute ist sie nur noch für den von ihr propagierten Volldampf-Kapitalismus bekannt. Ihr ganzes Konzept lässt sich auf “Der Markt regelt das” und “Unternehmenssteuern senken” zusammenfassen.

Eigentlich sollte mittlerweile Jeder verstanden haben, dass wir (die Weltbevölkerung im Allgemeinen und die “westliche Zivilisation” im Speziellen) so mit der Ausbeutung des Planeten nicht weitermachen können. Vor einigen Wochen war wieder der “Earth Overshoot Day”. Also der Tag im Jahr, an dem wir rechnerisch die Ressourcen verbraucht haben, die uns die Natur in einem Jahr liefert. Seit diesem Tag zerstören wir bis Ende des Jahres die Grundlage unseren Lebens. Wir zerstören die Natur und die Zukunft unserer Nachkommen. Wir bräuchten fast zwei Erden um uns unseren globalen Lebensstil zu leisten.

Gerade hier zeigt sich, dass ein ungeregelter Markt zu Problemen führt. Die Natur liefert uns vielfach gratis ihre Ressourcen. Wasser und Luft sind fast umsonst. Deswegen haben diese Ressourcen für die Wirtschaft auch keinen Wert. Der Markt regelt nur dass die Unternehmen ihre Produkte zu Hungerlöhnen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen in den ärmsten Ländern der Welt herstellen. Gleiches gilt für die Beschaffung von Rohstoffen oder die “Entsorgung”. Stets wird wird ausgebeutet, wo es nur geht. Die Arbeitnehmer sind keine gleichberechtigten Mitglieder des “Arbeitsmarktes”.

Wo ich persönlich ja auch über Jahrzehnte das Versagen des Marktes zu spüren bekommen habe, war beim Breitbandausbau. Die Telekommunikationsunternehmen, und vor allem die Deutsche Telekom, haben ihre Ausbautätigkeiten auf die Bereiche beschränkt, in denen sie schnell und einfach viele Kunden erreichen konnten. Dort gab es oft mehrere Ausbaustufen, während im ländlichen Bereich nichts passiert ist.

Auch auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt spielt alles verrückt. Die Preise schießen dermaßen in die Höhe, dass sich ein normaler Arbeitnehmer das praktisch nicht mehr leisten kann. Stattdessen gibt es immer mehr Ferienwohnungen bzw. -häuser und die Gutverdienenden geben sich nicht nur mit einem Haus ab. Neben dem Häuschen am Stadtrand wäre doch auch noch ein Wochenendhäuschen, was allerdings ein vollwertiges Einfamilienhaus ist, irgendwo in Wassernähe doch was Schönes. Und mal wieder geht das alles zu Lasten der Ärmsten, die keine Wohnungen mehr finden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxusgut. Aber die Kommunen haben diese Situation selbst mit herbeigerufen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wurden vielfach an private Investoren verkauft. Und dann wundert man sich, dass es plötzlich keine Sozialwohnungen mehr gibt, weil die alten aus der Preisbindung herausgefallen sind und die privaten Investoren lieber “exklusive Eigentumswohnungen” verkaufen, als Sozialwohnungen zu vermieten.

Das Lustige ist, dass, wenn man Freunde des freien Marktes auf Missstände hinweisst, die der Markt eben beseitigt hat, sondern vielleicht noch verschärft hat, dann argumentieren diese Leute, dass der Markt an dieser Stelle eben nicht frei sei, weil es da irgendwelche Einschränkungen oder staatliche Eingriffe gäbe.

Bleibt als Fazit: Der freie Markt existiert nicht oder er funktioniert nicht, also können wir uns am besten gleich von diesem Hirngespinst lösen.

Ein kleiner Hörtipp zum Schluss: In einer Satire-Ausgabe des WDR-Zeitzeichens wird der Erfinder des Kapitalismus vorgestellt.

Anlasslose Fluggastdatenauswertung gekippt

Mal wieder musste ein Gericht die Ermittlungsbehörden mit ihrer Schnüffelsucht in die Schranken weisen. In diesem Fall geht es um die anlasslose Speicherung und Auswertung der Flugpassagierdaten.

Dabei wurden nicht nur Namen von Menschen mit Haftbefehl abgeglichen, sondern es wurden auch nach Mustern in den Reiserouten gesucht. Wer dann häufiger mal Routen benutzt, die auch Drogenkuriere nehmen, der kann dann schon mal als False-Positive in die Fänge de BKA geraten.

Schön zu sehen, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mal wieder an dem Thema dran ist. Das ist eine Organisation die ich regelmäßig mit einem kleinen Spendenbeitrag unterstütze.

Übergewinnsteuer – Sinnvoll oder sinnlos?

Aktuell wird ja über die sogenannte Übergewinnsteuer diskutiert. Dabei geht es darum, Unternehmen, die aktuell besonders von den Krisen profitieren mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Gedacht wird vor allem an die diversen Unternehmen aus dem Energieversorgungssektor. Während sich die Endkundenpreise für Strom, Heiz- oder Kraftstoffe vervielfachen, steigen die Gewinne der großen Energiekonzerne mindestens ebenso sprunghaft an. Von meinem Gerechtigkeitsempfinden befürworte ich eine solche Steuer. Ich habe aber ERHEBLICHE Zweifel ob die Übergewinnsteuer überhaupt ihren Zweck erfüllt.

Berufsbedingt kenne ich mich ein wenig mit größeren Unternehmen und deren Besteuerung aus. Ich will jetzt nicht auf die Details von z.B. Gewerbe- oder Körperschaftssteuer eingehen, daher spreche ich vereinfacht von “der Steuer”.

Unternehmen müssen in der Regel regelmäßig im laufenden Jahr Vorschüsse für ihre Steuerlast zahlen. Dafür werden die vorherigen Steuerbescheide als Grundlage genommen. Der aktuellste Steuerbescheid kann dabei aber schon einige Jahre zurücklegen. Das hat mehrere Gründe. Meistens lassen die Unternehmen sich Zeit. Die Steuererklärung von große Konzerne ist recht komplex und nicht in 10 Minuten erledigt. Dafür werden beim Finanzamt regelmäßig Fristverlängerungen beantragt. Eine Steuererklärung zwei Jahre nach dem Ende des Geschäftsjahres abzugeben, ist nicht ungewöhnlich.

Wenn wir also ein Unternehmen mit höheren Steuern “bestrafen” wollen, für Mehrgewinne, das es in diesem Jahr realisiert, dann würde es dafür die Steuererklärung vielleicht erst Anfang 2025 abgeben. Bis das Finanzamt diese geprüft hat und einen Steuerbescheid ausgestellt hat, können noch einmal ein paar Jahre ins Land gehen. Gerade wenn noch einige grundsätzliche Punkte geklärt werden müssen. Erst dann würde das Unternehmen die Steuern zahlen.

Also dass eine Übergewinnsteuer JETZT irgendetwas ändert, ist illusorisch. Man könnte natürlich einfach höhere Abschläge festsetzen. Doch auf welcher Basis?

Einen exakten Übergewinn als Folge des Profits aus einer Krise wird wohl niemand feststellen können. Es bleiben etwa nur Schätzungen anhand Vorjahren. Da Gesetze und somit auch Steuern allgemeingültig sein müssen, werden dann aber auch eine Reihe von anderen Unternehmen fälschlicherweise von der Übergewinnsteuer betroffen sein, z.B. Neugründungen von Unternehmen, die bisher wenig Gewinn ausgewiesen haben. Oder Unternehmen, die besonders im ersten Corona-Jahr extreme Einbußen hatten. Ich kenne das selbst aus einem Betrieb, der nachteilig von einer Steueränderung betroffen war, die eigentlich ein Steuerschlupfloch schließen sollte.

Und natürlich darf man nicht den bürokratischen Mehraufwand zur Ermittlung eines “Übergewinns” vergessen. Dieser trifft jedes Unternehmen.

Vor allem aber sollte man sich ansehen, wenn man genau mit dieser Zusatzsteuer treffen will. Das sind vor allem internationale Konzerne. Die haben ganze Abteilungen, die sich damit beschäftigen, Steuern zu vermeiden. Das bringt für die Aktionäre mehr Profit als irgendeine Produktivitätssteigerung. Die einfachen Werkzeuge sind die Gewinne einfach in andere Geschäftsjahre oder andere Staaten zu transferieren. Je größer ein Konzern ist, um so mehr Möglichkeiten Steuern zu umgehen, hat er. Und das sind nur die legalen Mittel. Ob am Ende dann auf dem Papier noch ein Übergewinn übrig bleibt, ist sehr fraglich.

Und man kann sicher sein, dass im Falle der Veranlagung einer Übergewinnsteuer, die Anwälte der entsprechenden Konzerne, die Klage dagegen schon vorbereitet in der Schublade liegen haben.

Bleibt als Fazit: Eine Übergewinnsteuer wäre prinzipiell ein gute Idee, um etwas mehr Gerechtigkeit herzustellen, doch sind schnelle Effekte nicht zu erwarten. Stattdessen sollte man mittelfristig EU-weit die Versteuerung vereinheitlichen und legale Steuerschlupflöcher sinnvoll stopfen.

Dummköpfe – eine Auswahl

Nicht alle Dummköpfe sind gleich, aber es ist erstaunlich, dass auf viele Dummköpfe gleich mehrere von den unten aufgezählten Eigenschaften zutreffen

  • AfD-Fan
  • Klimawandel-Leugner
  • Trump-Fan
  • Corona-Leugner
  • Putin-Fan
  • Wissenschafts-Leugner
  • Fremdenfeind
  • Lauterbach-Hasser
  • Grünen-Hasser
  • Verschwörungsgläubiger
  • Rassist
  • Bild-Leser
  • Q-Anon-Anhänger
  • Antisemit
  • angeblicher Verteidiger “christlicher” oder “abendländischer” Werte
  • Homophob

Lehren aus dem 9-Euro-Ticket

Jetzt sind zwei von drei Monaten rum, in denen das Neun-Euro-Ticket gilt. Ich selbst habe im Juni und Juli das Angebot genutzt, im August bisher noch nicht. Ich fahre selten mit dem ÖPNV. Hier auf dem Land ist das Angebot nicht so super. Die Busse fahren eigentlich nur zu Schulzeiten und deswegen auch nicht in den Ferien. In der Nähe gibt es aber zwei Bahnhöfe von verschiedenen Strecken. Beide sind ca. 4 Kilometer entfernt. Mit dem Fahrrad oder zur Not auch zu Fuß erreichbar. Über beide Strecken kommt man nach Lübeck, in die andere Richtung nach Kiel oder Richtung Fehmarn.

Für drei Fahrten nach Lübeck (hin und rück) habe ich das ÖPNV-Angebot genutzt, diese haben PKW-Fahrten ersetzt. Eine einfache Fahrt von Kiel aus war sowieso geplant. Selbst bei diesen wenigen Fahrten habe ich mit zweimal 9,00 € einiges gespart. Was ich an diesem Ticket aber noch besser finde, ist die Tatsache, dass man sich nicht mit Fahrkartenautomaten, Preisstufen, Tarifgemeinschaften, Verkehrsverbünden und Tarifzonen herumschlagen muss. DAS ist nämlich echt ein Hemmnis für Wenigfahrer. Auch regelmäßige ÖPNV-Nutzer haben manchmal Probleme, wenn sie mal in anderen Regionen unterwegs sind, die dortigen Regelungen zu durchschauen. Einerseits will man ja nicht schwarzfahren, andererseits will man für seine Fahrkarten auch nicht zu viel bezahlen. Das ist auch eine Idee hinter dem, schon länger diskutierten, Vorschlag des fahrscheinlosen ÖPNV. Das Neun-Euro-Ticket war an diesem Vorschlag schon ziemlich dicht dran.

Und es gibt ja auch Nachfrage, wie man sieht. Das Angebot wird reichlich angenommen, zum Unmut der Berufspendler und Mitarbeiter bei den Verkehrsbetrieben. Jetzt rächt sich eine Verkehrspolitik, die Schiene jahrzehntelang vernachlässigt hat, mit Streckenstilllegungen und Schließung von Bahnhöfen. Eigentlich sind diese selbst gemachten Probleme schon länger bekannt, doch jetzt werden die Versäumnisse noch deutlicher.

Auf jeden Fall müsste geprüft werden, ob durch das Neun-Euro-Ticket in Summe PKW-Fahrten eingespart wurden oder ob die ÖPNV-Fahrten hauptsächlich zusätzliche Fahrten waren. Dann hätte man vielleicht, wie damals bei der Einführung der Sommerzeit keine Energieeinsparung sondern einen gegenteiligen Effekt.

Andererseits ist diese Fahrkarte auch eine finanzielle Entlastung für viele Menschen, die regelmäßig den ÖPNV nutzen, praktisch analog zu dem Tankrabatt. Und dieser Effekt kommt besonders den Armen in unserem Land zu Gute.

“Chatkontrolle”

Und mal wieder gibt es einen Versuch, anlasslose Massenüberwachung auszurollen. Das Ganze läuft unter dem Titel “Chatkontrolle” beinhaltet, aber wieder nichts anderes als die Aushebelung sicherer Verschlüsselung und dem Scannen Nachrichten von Millionen Unschuldigen.

Und wieder ist es Ursula von der Leyen (CDU), derzeitig EU-Kommissions-Präsidentin, die sich werbewirksam dafür einsetzen, dass die Freiheit des Internets übermäßig eingeschränkt wird. Wir erinnern uns an 2009, als sie als damalige Familienministerin, Websperren einführen wollte. Damals, wie heute, wurde als Grund der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern (sog. “Kinderpornografie”) angeführt. Dieses Ansinnen ist grundsätzlich löblich, allerdings sollten die Methoden sinnvoll sein und nicht über das Ziel hinaus schießen. Damals bei den Websperren sollten bestimmte Internetseiten, von den Zugangsprovidern aus, blockiert und stattdessen Stop-Schilder angezeigt werden. Es ging nicht darum, die Bilder aus dem Internet zu entfernen oder gar Strafverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten; was ein sinnvollerer Weg wäre. Deswegen hieß das Ding ja auch Zugangserschwerungsgesetz. Außerdem ließen die gewählten Maßnahmen leicht umgehen. Aber für solche technische Details interessiert sich die Hauptzielgruppe der CDU nicht.

Nun geht es also vordergründig wieder um die Darstellung von Gewalt an Kindern. Dieses Mal sind Messenger im Visier. Normalerweise sind Nachrichten heutzutage bei Messengerdiensten Ende-zu-Ende-verschlüsselt; dass heißt, nur der Absender und der Empfänger können die Nachricht lesen, niemand sonst, auch nicht der Betreiber. Das ist ein großer Schritt für den Datenschutz und eine direkte Folge der Enthüllungen von Edward Snowden. Mittlerweile sollte sich niemand für Datenschutz verteidigen müssen. Datenschutz ist ein Grundrecht und darf nur unter Abwägungen anderer Grundrechte eingeschränkt werden. Die Menschen haben also ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.

Nun wird auch nicht explizit gesagt, die Anbieter müssen die Verschlüsselung der Nutzer schwächen, knacken oder verhindern. Stattdessen sollten die Betreiber der Messengerdienste, auf Anforderung einer neu zu schaffenden EU-Behörde verpflichtet werden können, die Nachrichten sämtlicher Nutzer nach bestimmten rechtswidrigen Inhalten zu durchsuchen. Wie das gehen soll, wird nicht genannt. Aber es läuft darauf hinaus, dass die Nachrichten irgendwie entschlüsselt werden müssen. Also mit Generalschlüssel, geschwächter Kryptografie oder gar dem Verzicht von Verschlüsselung. Auf eine dieser Methoden, die niemand will, wird es hinauslaufen.

Das ist wie bei den “tollen” Upload-Filtern. Da war es Axel Voss (CDU) der zwar immer bestritten hat, er wolle solche Filter. Allerdings wolle Platformbetreiber in die Haftung für von Usern bereitgestellten Content haftbar machen. Wie das zu lösen wäre, ohne Upload-Filter, ließ er offen. Wie schon geschrieben, technische Details interessieren in de CDU nicht.

Aber es ärgert mich immer dermaßen, dass immer wieder Forderungen kommen, die Freiheit ALLER einzuschränken, obwohl es technisch sinnlos ist und schon die aktuellen Befugnisse doch immer wieder ausreichen, um Straftäter zu identifizieren.

BASF und das Russen-Gas

Durch den Krieg in der Ukraine, kommt ja immer mehr die Frage auf, ob wir auf das russische Erdgas verzichten können. Also entweder entweder wenn Putin den Gashahn zudreht oder wenn Deutschland ein Embargo verhängt. Anfangs hieß es dann immer noch die Haushalte würden auf jeden Fall versorgt werden; die Industrie müsste als erstes verzichten. Doch die Rufe aus der Wirtschaft, die Reihenfolge müsse umgedreht werden, ansonsten käme es zu einer Katastrophe, werden immer lauter. Natürlich ist der Einsatz von Erdgas vielfältig, sowohl als Energieträger als auch als Rohstoff. Aber natürlich werden dann immer Beispiele vorgetragen, die jeden Bürger direkt treffen würden. Etwa die Großbäckereien, die plötzlich nichts mehr produzieren könnten, weil sie die Öfen nicht mehr mit Gas betreiben können.

Oder es wird erwähnt, dass die chemische Industrie aus Erdgas wichtige Rohstoffe produziert, um Medikamente oder Dünger herzustellen. Wer will schon für Hungersnot verantwortlich sein? Natürlich werden die Grundstoffe auch für andere Produkte eingesetzt, aber dort klingt ein Verzicht nicht so dramatisch.

Als Beispiel für ein Unternehmen, dass auf Erdgas angewiesen ist, wurde in letzter Zeit oft BASF herangezogen. Die Prozesse im Chemiewerk seien so komplex und fein eingestellt, dass man sogar gar nicht ohne weiteres auf Erdgas anderer Herkunft ausweichen könne, da sich die Zusammensetzung wohl etwas unterscheide.

An dieser Stelle habe ich in jedem Beitrag, in dem BASF aufgetaucht ist, ein wenig kritisches Nachfragen vermisst. Zum einen sollte erwähnt werden, dass BASF über ihre Tochterfirma “Wintershall Dea” selbst russisches Erdgas produziert. BASF hält 2/3 an Wintershall Dea und das restliche Drittel gehört dem russischen Oligarchen Michail Fridman. Also auch deswegen wäre die BASF gegen ein Gasembargo.

Andererseits frage ich mich, wenn die Produktionsprozesse tatsächlich so hochkomplex sind, dann sind sie doch, wie jetzt behauptet wird, auch leicht zu stören. Das wäre doch gewaltiges unternehmerisches Risiko. So etwas müsste doch im Jahresbericht für die Aktionäre erwähnt werden, insbesondere weil doch schon seit mehreren Jahren von viele Seiten erwähnt wird, dass die Lieferung von Russland auf wackeligen Beinen steht. Tatsächlich habe ich dazu in dem Bericht nichts gefunden. Demzufolge kommen für mich drei Möglichkeiten in Frage: Entweder gibt es das Risiko gar nicht, weil man doch schnell auf andere Gaslieferanten ausweichen kann, oder der Vorstand war so verblendet und hat dieses Risiko überhaupt nicht gesehen oder die BASF-Aktionäre wurden absichtlich getäuscht.