Breitbandausbauverhinderungsstrategie

Eine Sache muß ich noch zum schleppenden Breitbandausbau loswerden.

Dass wir eine eigene Infrastruktur fürs Internet brauchen und nicht länger auf zig Jahre alte Kupferkabel setzen, können ist schon seit vielen Jahren bekannt. Ebenso, dass die Glasfaser hier eine Lösung mit großen Potential darstellt. Die Unternehmen haben sich ja bisher nur die Rosinen herausgepickt, um mit einfachen Mitteln vielen Menschen mehr Bandbreite anzubieten. Das betraf dann in erster Linie Stadtbewohner. Auch seit Jahren wird gesagt, daß ein fehlender Breitbandanschluss nicht nur für Unternehmen, sondern auch für (potentielle) Einwohner einen erheblichen Standortnachteil bedeutet.

Oft kommt dann als Gegenargument immer, dass ein flächendeckender Ausbau soundso viel kostet; mehrere Millionen in einem Landkreis, viele Milliarden im gesamten Bundesgebiet. Das klingt dann immer so, als könnten wir uns das nicht leisten. Hat das eigentlich jemand etwa beim Auf-/Ausbau des Stromnetzes gefragt, oder beim Telefonnetz? Das ist doch auch bis in den hintersten Winkel der Republik gelegt worden. Oder das Argument, welches man bei Glasfaser höre, es sei ja ein Luxusgut und nichts lebensnotwendiges, hat man das bei den oben genannten Netzen gehört?

Der heilige Gral ist ja sowieso der Straßenbau. Hier käme niemand auf die Idee zu sagen, dass Dorf X nicht ans Straßennetz angebunden wird. Asphaltierte Straßen sind Luxus, denn man man nicht über all bieten kann.

Zu den Kosten ist anzumerken, dass der Betrag ja nicht auf einen Schlag fällig wird. So ein Ausbau dauert viele Jahre und somit verteilen sich die Kosten auch über mehrere Jahre. Man hätte man vor Jahren, anstatt über die Kosten zu jammern, immer nur einen kleinen Betrag zurückgelegen oder gar investieren müssen. Und noch viel früher hätte man bei jeder Baumaßnahme bereits Leerrohre verlegen können. Deutschland wäre dann bei Breitbandausbau ein ganze Stück weiter und international nicht so weit abgehängt.

Ich bin ein linksradikaler Antifaschist

Also, wenn es nach einigen Politikern der etablierten Parteien geht, ist jeder, der gegen sich aktiv gegen Nazis ausspricht, gleich ein Linksradikaler. So weit ist der Rechtsruck schon gegangen.

Als Antifaschist lasse ich mich gerne bezeichnen, denn ich verstehe darunter jemanden, der Faschismus ablehnt. Ich halte aber nicht von den militanten Aktionen der Antifa.

Polizeigesetze

Warum müssen nach Bayern anscheinend alle anderen Bundesländer nachziehen, und der Polizei weitreichende neue Befugnisse geben?

Die Polizei bekommt Werkzeuge in die Hand, die selbst bei Geheimdiensten umstritten waren. Außerdem fördern schwammiger Begriffe wie „Gefährdungslage“ die Willkür. Denkt denn keiner mehr daran, dass es mittlerweile leider nicht mehr ganz abwegig ist, dass auch mal Rechtsradikale in der Regierung sind? Was würden die mit diesen Mitteln und Befugnissen anstellen?

Das hat alles nicht mehr mit dem Schutz des Rechtsstaates zu tun, das ist die Demontage des Rechtsstaates.

Wohnungsbau

Warum wird Wohnen immer teurer? Warum wird in den letzten Jahren völlig falsch gebaut?

Da ich bei OpenStreetMap recht aktiv bin, verfolge ich auch wo und was in meiner Umgebung gebaut wird und ich finde das erschreckend, was ich ansehen muss. Es werden vor allem teurere Immobilien gebaut. Eigentumswohnungen in einigernaßen guter Lage zu bauen scheint ja mittlerweile Standard zu sein. In Strandnähe entstehen dazu viele Ferienwohnungen. Wird ein Baugebiet für Einfamilienhäuser ausgeschrieben, dann sind es dort meist Besserverdiener, die sich dort ansiedeln oder als Zweitwohnsitz nutzen. Die Einwohner der Gemeinde können sich das selbst kaum leisten. Es wird zwar immer davon gesprochen, Angebote für Familien zu machen, aber irgendwie scheint davon wenig umgesetzt zu werden, ansonsten hätten wir in den Schulen und Kindergärten davon schon etwas mitbekommen.

Ganz selten werden Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen gebaut, die sich auch Menschen mit weniger Einkommen leisten können. Der Markt scheint das herzugeben, darunter leiden müssen aber mal wieder die Schwächeren der Gesellschaft. Früher wurden viele Sozialwohnungen gebaut. Die Sozialbindung entfällt nun bei vielen Wohnungen und es werden nicht genügend neue gebaut. Die Stadt Lübeck hat zwar eine Quote für Sozialwohnungen bei Neubauten und meint auch, daß sie diese einhält, nur sind leider die wenigsten Neubauten städtisch und Sanierung des Haushaltes verkauft man lieber gute Grundstücke an Investoren, die dort hochwertige Eigentumswohnungen errichten.

In den Innenstädten scheint es ja mittlerweile lukrativ zu sein, seine eigene Wohnung als Ferienwohnung anzubieten. Plattformen wie AirBnB machen es möglich. Das treibt die Preise zusätzlich.

Bei uns war es so, daß der Strandbereich im Hauptort modernisiert wurde, dadurch wurde er „schick“ und war schnell sehr beliebt bei Leuten mit Geld oder welche die gerne zu tun als hätten sie welches. Diese Popularität wirkte sich auch auf das Binnenland aus. Schließlich ist die ganze Gemeinde postalisch unter dem Namen des Hauptortes zu erreichen. Seit dem finde ich mindestens einmal im Monat ein Werbezettels eines Maklers im Briefkasten, ob ich nicht mein Haus verkaufen möchte oder jedenfalls mal schätzen lassen möchte. Nein, möchte ich nicht! Ich möchte gerne weiter wohnen.

Zurück zum Thema: die Kommunen sollten viel mehr tun, auch die Investoren einzuwirken, um bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Da werden die Vermarkter aber sicherlich trotzdem noch einen guten Schnitt machen.

Neulich gab es übrigens ein Gutachten von Wirtschafts(!)-Wissenschaftlern, das zum Ergebnis kommt, Mietpreisbremsen seien kein Mittel, um die Wohnungsknappheit zu verringern, stattdessen sollte man lieber mehr Wohngeld zahlen. Ja, ne, schon klar, Mietpreisbremsen wirken sich ja auch negativ auf das Einkommen der Investoren aus, während Wohngeld ja im Endeffekt Subventionen für die, ach so armen, Immobilienspekulanten sind. Da sieht man mal, dass die unsichtbare Hand des Marktes eben nicht alles regelt. Ist ein Wirtschaftsgut knapp und notwendig, können die Anbieter nahezu beliebige Preise verlangen. Der Markt hat nicht das Ziel, alle mit Wohnraum zu versorgen, sondern die Gewinne zu maximieren.

neue Dienstpflicht

Aktuell wird ja gerade darüber gesprochen, den Wehrdienst wieder einzuführen, inklusive des Zivildienstes. Ob die Bundeswehr tatsächlich mehr Personal benötigt, bezweifle ich mal stark. Wer das russische Säbelrasseln aber unterstützen will, der will wohl auch aufrüsten. Ich halte es immer noch für absolut sinnvoll notwendig in Europa die nationalen Armeen aufzulösen und durch eine gesamteuropäische zu ersetzen. Diese Idee ist nicht neu, mir kam der Gedanke zu Schulzeiten, als der eiserne Vorhang gefallen und der Warschauer Pakt zerbrochen ist.

Der Wegfall der Wehrpflicht hat im Pflegebereich ziemliche Lücken gerissen, der durch den Bundesfreiwilligendienst längst nicht kompensiert werden konnte. Aber man darf mal darüber nachdenken, ob so eine Dienstpflicht überhaupt sinnvoll wäre. Wenn ich jetzt nur mal über den sozialen Bereich nachdenke, könnte es sinnvoll sein, alle Bürger an der großen Aufgabe „Pflege“ mitzuwirken. Allerdings sehe ich es so, auch aus eigener Erfahrung, daß die Pflichtdienstleistenden, doch nur als billige Arbeitskraft dienen sollen, die eine andere Arbeitskraft ersetzen soll. Und das wo die Pflegeberufe sowieso schon so mies bezahlt sind.

Ist es nicht überhaupt eine Schande, daß die Berufe, die am dichtesten mit Menschen zu tun haben (Altenpfleger, Krankenpfleger, Erzieher, etc.) so schlecht bezahlt sind? Sind wir uns nichts wert? Wir werden alle mal diese Dienste in Anspruch nehmen. Vor ein paar Jahren gab es im öffentlichen Dienst einen größeren Streik in den Kindergärten. Erzieherinnen sollten endlich wesentlich mehr Geld bekommen, um der Verantwortung und Belastung des Berufes gerecht zu werden. Das hätte dann aber eher eine Verdoppelung des Gehaltes werden müssen, raus gekommen sind viel weniger, eher so 10%; ich weiß es nicht mehr genau. Da wurden die Erzieherinnen schon wieder mit den Füßen getreten. Es gibt zwar etwas mehr Geld, aber eine wirkliche grundsätzliche Aufwertung hat es nicht gegeben.

Und warum wird eigentlich vorausgesetzt, daß so eine Dienstpflicht in jungen Jahren abzuleisten ist? Hier entscheiden Politiker mal wieder über Dinge, die sie nicht betreffen.

Das Böse kommt aus dem Süden

Sommerzeit ist Reisezeit. Und wenn man jetzt so durch Europa fährt, kommen doch Erinnerungen an alte Zeiten wieder auf. Endlich wieder nervige und zeitraubende Grenzkontrollen, allerdings nur wenn man Richtung Norden fährt. In Richtung Süden kommt man meistens so durch. Ob Ungarn, Österreich, Deutschland (Bayern), Dänemark oder Schweden, alle scheinen irgendwie Angst vor dem zu haben, was südlich deren Grenzen ist.

Das Ganze hat nichts mehr mit dem freien Europa zu tun, für das viele Jahrzehnte politisch gekämpft wurde.

Abschiebepolitik geht nach hinten los

Auch viele Politiker in etablierten Parteien, allen voran Horst Seehofer, drängen ja darauf, möglichst viele Schutzsuchende möglichst schnell abzuschieben. Durch die Übernahme von Positionen rechtsradikaler Parteien versucht man wohl Wähler aus dem rechten Rand zu ködern.

Es gibt ja nun diesen schön schwammigen Begriff des „Gefährders“. Und so einen hat man in der Person Sami A., einem ehemaligen Leibwächter des Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden, gefunden. Da dachte man sich, den schieben wir mal schnell nach Tunesien ab, das bringt Punkte im braunen Sumpf. Allerdings hat man bei diesem Verfahren einige rechtliche Grundsätze übersehen, mit der Folge, daß Deutschland Sami A. nun wieder die Einreise nach Deutschland ermöglichen muss.

Daß Deutschland nun einen „Gefährder“ wieder aufnehmen muss, kann bei den rechtsradikalen Menschenfeinden niemand verstehen. Daher ist die Empörung umso größer. Dass die Abschiebung aber unrechtmäßig war, weil ein Gerichtsbeschluss missachtet wurde interessiert niemanden in diesem Milieu.

Dieser Zug des Innenministers war ein klares Eigentor. Wie viel Scheiß muß er noch machen, damit er endlich das Amt verliert?

Nicht der AfD in den Arsch kriechen

Die CSU war schon schlimm, aber jetzt wird sie noch schlimmer. Sie übernimmt die Forderungen der rechtsextremen AfD praktisch eins zu eins.

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechtsradikalismus, mit Fremdenhass, mit Unmenschlichkeit und Intoleranz. Aus dem rechten Lager werden Lügen und Ängste verbreitet. Darauf bauen die politischen Parolen der Rechtsradikalen. Die ehemaligen Volksparteien demontieren sich seit Jahren selbst. Die AfD ist in Umfragen teilweise sogar schon die zweitstärkste Kraft. Das ist mehr als beängstigend. Aber man kann dieser Gefahr nicht entgegenstehen, in dem man die Positionen der Rechtsradikalen übernimmt. Die Politiker sagen dann, man würde die Ängste oder Sorgen der Bürger ernst nehmen. Man sollte vielleicht lieber den Bürger die Ängste nehmen, die ihnen AfD, Bild-„Zeitung“ und andere rechte Hetzer einreden.

Warum sollte es überhaupt besser sein, wenn ich eine CSU mit menschenverachtendem Wahlprogramm wähle, als eine AfD mit genauso menschenverachtendem Programm? Die AfD-Wähler bleiben doch lieber bei ihrem „Original“ und die CSU verprellt dafür die letzten Wähler mit gesundem Menschenverstand. Die CSU ist entgegen ihrem Namen weder christlich noch sozial.

Ich weiß gerade überhaupt nicht, wie sich die politische Lage in Deutschland normalisieren könnte. Die CDU und CSU müssten sich trennen. Diese Konstellation hat schon immer zu einem konservativ-bayerischen Übergewicht in der Bundespolitik geführt. Je nach Situation hat sich die CSU als bayerische CDU, mal als separate Partei dargestellt. Die SPD braucht dringend einen Neustart. Linke Themen standen schon lange nicht mehr im Fokus, stattdessen hatte man das Gefühl es ginge viel mehr um Postengeschachere mittelmäßiger Politiker. Auch die Grünen verlieren langsam ihre Grundsätze aus dem Blick. Die FDP sieht sich selbst nicht mehr als Freiheits- sondern nur noch als Volldampf-Wirtschafts-Partei. Die Linke leistet zwar gute Oppositionsarbeit und hat tatsächlich noch den Bürger im Blick, hat sich aber durch ihre DDR-Vergangenheit disqualifiziert.

Ich wünschte, die Piratenpartei würde wieder auf dem politischen Parkett mitmischen, ohne von den Medien zerlegt zu werden.

Talkshow-Kritik

Ich hatte letztes Jahr schon mal die Politik-Talkshows dafür kritisiert, daß sie populistischen Meinungen und rechten Strömungen wie der AfD nicht nur unverhältnismäßig viel Platz einräumen, sondern auch jedes Stöckchen dankenswerter weise aufnehmen, welches die AfD ihnen hinwirft.

Nun wird aktuell auch die öffentliche Kritik an diesen Sendungen wieder lauter. Konkreter Anlaß war eine Ankündigung zu einer „Hart aber fair“-Sendung von Frank Plasberg. Die dort gestellten suggestiven Fragen hätten auch von einer mausgerutschten Beatrix von Storch und von Herrn Gauland sein. Dieser hat sich ja erst vor kurzem mal wieder öffentlich selbst diskreditiert, in dem er sagte die Nazizeit sei ja nur ein Vogelschiß in der 1000-jährigen Erfolgsgeschichte Deutschland. Noch vor 10 Jahren hätten Politiker schon für weniger konkrete oder gar für falsch verstandene Aussagen gehen müssen.

Gewalttaten von Flüchtlingen

Nun gab es leider wieder einen Mord an einem Mädchen. Diesmal wahrscheinlich von einem Flüchtling verübt. Und weil die Tat von einem Menschen nichtdeutscher Herkunft begangen wurde, nutzen die Rechtsradikalen, wie die AfD, diese Tat für ihre Stimmungsmache aus. Denen geht es nicht um die Tat, nicht um das Opfer, sondern um den Täter. Dessen Herkunft wird in den Vordergrund gestellt, um Fremdenfeindlichkeit und Hass zu verbreiten.

Natürlich ist der Fall von Susanna ein schlimmer; wie jeder Mordfall. Ist der Täter ein Deutscher, ohne jeglichen Zweifel an der Herkunft und mit keiner falschen Religion, dann interessieren sich die Nazis allerdings einen Scheißdreck dafür. Liegt der Fall aber anders, fahren die Nazis ihre Propagandamaschinerie hoch. Postings auf Facebook und Twitter in der Heavy Rotation, Demonstrationen und nicht zu vergessen die freundliche Unterstützung der Bild-„Zeitung“. Dass sich die Nazis oft selbst widersprechen, merken die nicht mal. Sonst wollen sie gleich jeden kleinen ausländischen Ladendieb abschieben, egal ob ins Kriegsgebiet oder nicht, und jetzt zetern sie rum, daß der mutmaßliche Täter in den Irak geflüchtet ist.

Auch geben sich die Rechtsradikalen gerne als Kämpfer für die Rechte der Frauen, allerdings nicht für gleiche Bezahlung, Frauenquote, bessere Vereinbarkeit von Familie (Kinder, Pflege von Eltern, etc.) und Beruf, gegen §219a oder sonstige Benachteiligungen. Nein, bei diesen Demos geht es darum, das Frauen keine Kopftücher tragen sollen, ob sie es nun selbst wollen oder nicht.

Diese scheiß Rechten picken sich einen winzigen Punkt raus, schreiben aber was Anderes ran, was eigentlich keiner schlecht finden kann und verbreiten ihre dumme, hetzerische, fremdenfeindliche Propaganda. Und wenn jemand etwas dagegen sagt, kommen diese Typen und behaupten, man sei gegen Frauenrechte oder verhöhne das Mordopfer.

P.S. Ich bin froh, daß ich meinen eigenen Blog betreibe. In einem „sozialen“ Netzwerk hätte ich mit dieser deutlichen Sprache wahrscheinlich irgendwelche Communitystandards verletzt.