„Kampfabstimmung“

Da war es wieder, das total blöde Wort. Bei den Berichten vom SPD-Parteitag. Kampfabstimmung.

Warum benutzen Journalisten einen solchen Begriff für eine demokratische Wahl? Für mich klingt der irgendwie negativ – „Kampf…“. Häufig wird das Wort benutzt, wenn es Wahlen von Parteivorsitzenden geht. Ja, genau eine Wahl. Eine Wahl setzt eigentlich voraus, dass die Wahl, also eine Auswahl hat. Vielleicht scheint es für die betreffenden Journalisten ja ungewöhnlich zu sein, wenn die Wahlberechtigten, gerade bei solchen wichtigen Entscheidungen, wie einem Parteivorsitz, zwischen verschiedenen Kandidaten wählen können und die Entscheidung nicht im Vornherein von irgendwelchen Mitgliedern der Parteispitze festgelegt wurde.

Ich finde der Begriff gehört abgeschafft, er passt nicht in eine Demokratie.

Datenschutz auf der Tagesordnung

Es erstaunt mich immer noch wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica solch hohe Wellen schlägt. Alle Datenschützer predigen seit Jahren, was man alles mit persönlichen Daten anstellen kann. Aber jahrelang hat sich kaum Einer dafür interessiert. Daran konnte auch die Piratenpartei nichts ändern. Man konnte als datenschutzaffiner Mensch reden und reden, man konnte niemanden überzeigen. Es kam dann natürlich auch immer das Totschlagargument „Man habe ja nichts zu verbergen“. Noch vor einiger Zeit stellten sich Politiker hin und behaupteten, Datenschutz sei Täterschutz. Auch im Bundestagswahlkampf war das überhaupt kein Thema. Und nun ist es aktuell DAS Tagesthema.

Ich finde es gut, daß jetzt die massenhafte Datensammlung durch private Unternehmen hinterfragt wird. Das hätte eigentlich schon viel früher passieren müssen. Ich hoffe, daß man nun größere Teile der Bevölkerung für dieses Thema dauerhaft sensibilisieren kann und Datenschützer nicht als Aluhutträger diskreditiert werden.

BER: Einmal verkackt – immer verkackt

Der neue Hauptstadtflughafen BER ist ja schon seit vielen Jahren in den Schlagzeilen. Ständig wird der Eröffnungstermin noch weiter hinaus geschoben und die Kosten, die vorher schon hoch waren, geraten völlig außer Kontrolle. Zwischendurch gab es ja schon mal Stimmen, die sagten, es seie preiswerter und schneller den BER ab zu reißen und neu zu bauen. Ich halte diese Aussage nicht für ganz weit her geholt. Als Nicht-Berliner verfolge ich das Geschehen nicht regelmäßig, nur ab und zu poppt mal eine Nachricht hoch. Wie zuletzt, die daß am BER 750 Monitore ausgewechselt werden müssen, da sie das Ende ihrer Lebenszeit erreicht haben.

Das ist mal wieder ein schönes Zeichen für die Ignoranz aller Beteiligten. Es müssen doch jede Menge Leute gesehen haben, daß die Monitore laufen. Aber es fühlte sich wohl niemand dafür zuständig diese abzuschalten. Es steht zwar im Artikel, daß die Monitore keinen Schalter hätten und an der zentralen Stromversorgung hingen, aber man hätte den Strom auch einfach abklemmen können, allein schon wegen des Stromverbrauches. Es war ja nun auch nicht so, daß damit gerechnet werden mußte, daß der Flughafen demnächst eröffnet wird und dann die Monitore benötigt werden.

Wirtschaft und öffentliche Hand scheinen gegeneinander zu arbeiten und keiner traut sich mal, wirklich Konsequenzen zu ziehen. Hier in Lübeck soll seit mehreren Jahren die Possehlbrücke erneuert werden. Es gibt immer wieder Streit zwischen Stadt und Bauunternehmen. In der Folge ruhen die Bauarbeiten und die Bürger sind mal wieder die darunter zu leiden haben.

In den Verwaltungen scheint es keine Leute mehr zu geben, die sich durchsetzen können. Bei Verträgen mit Unternehmen sieht es so aus, als ob die öffentliche Hand regelmäßig über den Tisch gezogen werden. Die Unternehmen haben wohl die besseren Anwälte und oft genug zeigt sich auch, daß das günstigste Angebot nicht immer das beste ist.

Ein ähnliches Versagen gibt es auch bei der Zusammenarbeit mit Toll-Collect, das Unternehmen, das für den Bund die LKW-Maut eintreibt. Auch hier gab es schon von Anfang an Streitigkeiten und es scheint nie vorwärts gekommen zu sein. Die Ausmaße des Schadens für den Bund sind skandalös. Eigentlich hätte man das ganze System zwischenzeitlich auch neu ausschreiben müssen. Dazu kam es aber nicht, da die Ausschreibung das Ministerium überfordert hat. Man hat dann einfach den Vertrag mit Toll-Collect verlängert. Ob das nun gut war, ist zu bezweifeln. Jetzt hat man sich mit den Gesellschaftern von Toll-Collect darauf geeinigt die Mautgesellschaft zu verstaatlichen und dann wieder zu verkaufen. Irgendwie bezweifle ich, daß für den Bund dabei ein Gewinn rauskommt. Ist doch auch auf kommunaler Ebene so. Da werden Grundstücke verkauft. Dann stellt sich heraus, das es dort Altlasten gibt, die muß natürlich die Kommune beseitigen, oder die Erschliessungskosten gehen zu lasten der Gemeinde/Stadt. Selten hört man von einem Fall, wo durch Grundstücksverkäufe nennenswerte Summen in die kommunalen Kassen geflossen sind.

Bei uns in der Firma hatten wir letztens ein Audit von der Revisionsabteilung einem unserer Mutterkonzerne. Ich hatte immer so das Gefühl, daß es es gar nicht darum ging, ob man selbst alles richtig gemacht hat, sondern in erster Linie darum, ob man sich gegenüber anderen abgesichert hat, daß man selbst keine Verantwortung trägt. Egal ob nun als Kunde, Lieferant, Arbeitgeber etc., stets ist darauf zu achten, daß man ein unterschriebenes Stück Papier hat, auf dem steht, daß man keine Verantwortung trägt, falls etwas schief läuft.

Ein Bekannter, der in der öffentlichen Verwaltung arbeitet und Leistungen für andere öffentliche Auftraggeber erbringt, erzählte mir auch, daß es dort ähnlich ist. Keiner will Verantwortung übernehmen und dadurch geht es nicht weiter. Genau wie beim BER.

Und wieder wird alles schlimmer…

Nun haben wir also endlich wieder einen neuen Innenminister. Und es scheint, daß es einen internen Wettbewerb zu geben, daß der neue Innenminister die Grundrechte der Bürger noch mehr einschränken will, als es die Vorgänger bereits getan haben.

Aber Horst Seehofer ist ja außerdem auch Heimatminister. Was für einen erzkonservativen Alpenländler „Heimat“ bedeutet, muß nicht unbedingt damit übereinstimmen, wie ein aufgeklärter, freiheitsliebender Norddeutscher diesen interpretiert. Auf jeden Fall hat Seehofer gleich losgepoltert, und behauptet der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich bin da anderer Meinung. Vielleicht mag es noch nicht bis in das letzte abgelegene Tal vorgedrungen zu sein, aber laut Grundgesetz herrscht in Deutschland Religionsfreiheit. Ich bin eher für die Durchsetzung der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen Trennung zwischen Kirche und Staat. Da mangelt es noch so an manchem. (z.B. Feiertage, Kirchensteuer, Staatsleistungen, Besetzung von Gremien).

Warum darf man überhaupt so gegen eine Religion wettern? Was wäre, wenn er gesagt hätte, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland? Dann hätte es, zu Recht, riesige Proteste gegeben. Vor 80 Jahren war das aber anders. Da hat man genauso über die Juden gesprochen, wie jetzt über die Moslems. Und Herr Seehofer stimmt da mit ein. Das sind Töne die man sonst nur von der NPD oder AfD hört. Aber ideologisch ist Herr Seehofer diesen Parteien näher, als wir alle möchten.

Sein bayerisches Polizeigesetz wirft schon mal einen dunklen Schatten auf das, was uns mit ihm noch bundesweit bevorsteht. Kann man den Posten des Innenministers nicht mal ein paar Jahre unbesetzt lassen?

Überwachungswunschzettel – Teil 6 – Fazit

Nicht alle Angeschriebenen haben auf meine Anfrage im Rahmen der Wunschzettelaktion geantwortet.

Erstaunlicherweise sind da auch Einige dabei, die stets, bei jeder jeder Gelegenheit stärkere Überwachung und Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern.

So blieb eine Antwort vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus, genauso wie vom Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl. Auch die Leiter der Polizei“gewerkschaften“ hüllten sich in Schweigen. So gab es keine Stellungnahme von Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)) und auch nicht von Oliver Malchow (Gewerkschaft der Polizei (GdP)).

Es gab auch keine konkrete Forderung, welche Maßnahmen die Herren denn noch für notwendig erachten. Aber ich bin mir sicher, dass sie alle bei nächster Gelegenheit herum posaunen werden, daß sie unbedingt Zugriff auf X haben müssten, daß Y verboten werden müsste oder das sie Z machen dürften. Und diese Maßnahmen haben sie natürlich nicht nur im Kopf, sondern liegen in irgendeiner Schublade abrufbereit. Und dann ist es scheinheilig, daß sich die entsprechenden Leuten sich stets auf die aktuelle Gesetzeslage berufen. Wie sich außerdem in der Vergangenheit zeigte, hinkte die Gesetzgebung den Tatsachen auch mal hinterher. Gab es Tätigkeiten, die nicht vom Gesetz gedeckt waren, also illegal, so wurden nachträglich die Gesetze entsprechend geändert.

Es wurde auch oft vom Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gesprochen. Aber es ging in den letzten Jahren immer nur um die Sicherheit. Niemand hat sich hingestellt und gesagt, die Überwachungsmaßnahmen seien jetzt mal genug oder gar zu viel. Niemand spricht sich für die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers aus. Massenüberwachung ist Standard. Wir geben unsere Freiheit auf, alles angeblich nur zu unserem Wohle. Ich habe mich in den letzten 20 Jahren nicht besonders unsicher gefühlt, ich fühle mich aber immer mehr überwacht, immer mehr eingeschränkt. Im Gefängnis lebt man relativ sicher, aber wer will das schon?

Außerdem muß man immer daran denken, daß eine rechtsradikale Regierung nicht mehr unwahrscheinlich ist. Was wäre wenn Neonazis Zugriff auf die Überwachungsinstrumente bekämen? Wer beschützt uns dann?

Überwachungswunschzettel – Teil 5 – Verfassungschutz

Bei meiner Wunschzettelaktion ging es darum von führenden Politikern, Amtsinhabern und Funktionären zu erfahren, welche weitere Überwachungsmaßnahmen sie in den nächsten Jahren zu benötigen. Die Fragen gingen auch an Herrn Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Zur sicheren E-Mail-Kommunikation stellt das BfV auf seiner Homepage einen GPG-Schlüssel zur Verfügung. Die Antwort kam jedoch unverschlüsselt und als PDF-Anhang. Als misstrauischer Mensch wittert man in dem PDF ja irgendwelche Schädlinge, die die diversen Sicherheitslücken in verschiedenen PDF-Programmen ausnutzen wollen.

Ein Mitarbeiter des BfV beantwortete meine Fragen, da Herr Maaßen nicht zu aller Post selbst Stellung nehmen kann.

Der Verfassungsschutz sieht sich im Spannungsfeld zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Um hier das Gleichgewicht zu halten, arbeitet das BfV auf Basis der gesetzlichen Grundlagen, die Befugnisse und Beschränkungen regeln. Genauere Details werden aber verweigert, da der Verfassungsschutz nur der Bundesregierung gegenüber Bericht erstatten muß

Ich solle aber sicher sein, daß der Verfassungsschutz sein Aufgabenspektrum flexibel an veränderte Bedürfnisse anpasst um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten

Der letzte Punkt macht mir am meisten Angst. Ich denke die Aufgaben sind fest definiert und die Verfassungsschützer müssten sich an die, ach so, engen Vorgaben des Gesetzgebers halten? Dass es mir um die Freiheit von 80 Millionen unschuldigen Einzelpersonen geht, hat der BfV-Mitarbeiter auch nicht verstanden.

Vielleicht sollte man den Begriff „Verfassungsschutz“ ersetzen. Denn in unserem Grundgesetz ist nicht nur die staatliche Struktur erwähnt, sondern auch die Bürgerrechte. Diese sehe ich nicht vom Verfassungsschutz geschützt.

Überwachungswunschzettel – Teil 4 – BKA

Für mein Projekt Überwachungs-Wunschzettel habe ich auch beim Bundeskriminalamt (BKA) nachgefragt.

Die Kommunikation mit dem BKA gestaltete sich zunächst etwas schwierig. Immerhin bietet das BKA an, E-Mails GPG-verschlüsselt zu versenden und dieses habe ich dann natürlich auch genutzt. Den Schlüssel konnte ich von der BKA-Homepage herunterladen. Die im Key hinterlegte E-Mail-Adresse funktionierte allerdings nicht. Ich wählte dann die auf der Homepage angegebene Kontaktadresse. Um diese Adresse und den Schlüssel mit der anderen E-Mail-Adresse zu nutzen, musste ich mein Mail-Programm erst einmal überlisten.

Die Fragen gingen persönlich an den BKA-Präsidenten Holger Münch, geantwortet hat mir aber jemand anderes (aus der Pressestelle?).

Die Antworten waren leider etwas knapp geraten. Bei den Überwachungstechniken  müsse man mit den modernen Kommunikationstechniken Schritt halten. Der Gesetzgeber hat die entsprechenden Gesetze zu erlassen, „selbstredend in strenger Abwägung hinsichtlich von Einschränkungen der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte“

Weiterhin solle ich mich doch an das Bundesjustizministerium wenden, da dieses für Gesetzesvorhaben zuständig sei; das BKA sei ja nur Exekutive. Allerdings ging es ja auch um die Forderungen seitens der Exekutive und da hat sich Herr Münch in der Vergangenheit auch nicht zurückgehalten.

FDP wirft hin

Die FDP hat die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition (schwarze Ampel) kurz vor dem wahrscheinlich erfolgreichen Abschluss einseitig beendet.

Ich verstehe gar nicht, warum man überhaupt alle Punkte in ein Regierungsprogramm gießen muß. Wenn es strittige Punkte gibt, für die man so kein Konsens findet, hätte man die doch auch offen lassen können. Man könnte die Punkte dann parlamentarisch in den Ausschüssen behandeln und im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen lassen. In der Kommunalpolitik kommt das doch auch oft vor. Die eine Fraktion stellt einen Antrag FÜR eine Maßnahme und die andere Fraktion GEGEN diese Maßnahme, dann wird im Gemeinde- oder Stadtrat abgestimmt, was passieren soll. Doof ist es nur, wenn zwei sich widersprechende Anträge angenommen werden.

Überwachungswunschzettel – Teil 2 – Wolfgang Bosbach

Ich habe ja diverse Politiker, Chefs von Ermittlungsbehörden und sonstige Personen die oft lauthals nach mehr Überwachung rufen, angeschrieben und gefragt, welche Maßnahmen sie sich denn wünschen würden. Welche Instrumente brauchen die Behörden zusätzlich um effektiv ermitteln zu können?

Als erster hat der Talkshow-Dauergast und CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach auf meine E-Mail geantwortet.

Zunächst hat er sich für die späte Beantwortung entschuldigt, da er ja so viele Anfragen  bekäme. Ich fand es nicht zu spät, und er war ja sogar der Erste.

Herr Bosbach erwähnt, daß die Kommunikation und die Techniken zugenommen haben und Überwachungsmaßnahmen nun schlicht auf die „neuen“ Medien ausgeweitet werden. Daß diese Maßnahmen im digitalen Bereich aber deutlich über das hinaus gehen, was im analogen Sektor erlaubt war, also gezielte Überwachung Einzelner gegenüber anlassloser Massenüberwachung, erwähnt er nicht.

Zum Thema Verschlüsselung klingt heraus, daß Herr Bosbach Zugriff auf entschlüsselte Nachrichten haben möchte. Verschlüsselung soll also kein Grundrecht sein, um seine Daten vor Zugriff von Dritten zu schützen. Nur zur Erinnerung: Wenn staatliche Behörden eine Verschlüsselung knacken können, dann können das auch ausländische Stellen und Kriminelle oder andere, die mit den Daten Schindluder treiben wollen.

Biometrische Merkmale möchte Herr Bosbach nutzen, um etwa Reisepässe fälschungssicher zu machen. Das man biometrische Merkmale durchaus fälschen kann, hat ja etwa der Chaos Computer Club schon mehrfach bewiesen.

Gegen Predictive Policing sieht er keine Gründe. Allerdings werden die Erwartungen an dieses Wundermittel oft nicht erfüllt, oder führt dazu, daß Unschuldige in Haft kommen.

Auf meinen Hinweis, daß die Wirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen nicht nachgewiesen werden, weder vorher noch später im Betrieb, weißt Wolfgang Bosbach mich auf eine Studie der Uni Greifswald hin, nach der die Effektivität von Videoüberwachung durchaus belegt sein soll. Es handelt sich wahrscheinlich um die Studie von Prof. Dr. Manfred Bornewasser.aus dem Jahre 2011. Das Fazit ist allerdings nicht ermutigend. Es gibt zwar leichte Verbesserungen bei den Aufklärungsquoten, große Veränderungen gibt es aber nicht, eher Verdrängungen in andere Bereiche. Dann ist es fraglich ob so ein mittelmäßiger Erfolg, einen permanenter Eingriff in die Grundrechte aller Bürger rechtfertigt.

Ich zitiere jetzt mal ausnahmsweise aus der E-Mail von Herrn Bosbach. Es handelt sich um eine private E-Mail für die ich keine Veröffentlichungserlaubnis eingefordert habe. Im letzten Absatz spricht Herr Bosbach aber allgemein für die CDU. Deswegen übernehme ich das mal so.

Für die Union gilt: Wir wollen so viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig. Jede einzelne, jede neue Eingriffsbefugnis oder Ermittlungsmöglichkeit wird abgeklärt anhand der Fragen: Sind sie im wahrsten Sinne des Wortes not-wendig? Sind sie wirklich wirksam? Sind sie verhältnismäßig? Sind sie verfassungskonform?

Es wäre schön, wenn das so stimmt und wenn der Bundestag prüfen würde, ob Überwachungsmaßnahmen notwendig, wirksam, verhältnismäßig und verfassungskonform sind. Das wäre eigentlich das Mindeste, was man erwarten kann. Egal, bei welchen Gesetz. Besonders im letzten Punkt hat die große Koalition versagt. Sie hat die zweite Vorratsspeicherung beschlossen, mit dem Wissen, daß diese verfassungswidrig ist. Die erste Vorratsdatenspeicherung wurde ja vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt. Warum werden Politiker nicht dafür belangt, wenn sie wissentlich gegen die Verfassung verstoßen?

Leider ist Wolfgang Bosbach nicht auf meine Frage nach zukünftigen Instrumenten eingegangen. So müssen wir abwarten, bis jemand mal wieder einen neuen Vorschlag zur Überwachung der Bevölkerung aus der Schublade zieht.