Auswirkungen der Pandemie-Maßnahmen

So, jetzt muß ich auch mal meinen Senf zu den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie dazu geben.

Ich schreibe meine aktuellen Eindrücke auf. Vielleicht habe ich in ein paar Tagen/Wochen/Monaten eine ganz andere Meinung dazu. Aber man ist ja selbst kein Experte und lernt gerne dazu.

Als der Ausbruch in China losging, griff der Staat gleich drastischen Mitteln, die eben auch zu dramatischen Situationen führten. Die Rechten wollte zu dem Zeitpunkt vor allem über soziale Medien Unruhe verbreiten. Vor allem wollten sie nach alter Sitte alle Grenzen schließen. Diese Abschottung ist ja ein Grundgedanke rechter Politik. Panik war zu dieser Zeit in Deutschland aber bei weitem nicht angebracht.

Interessanterweise kommen aktuell aus dem rechten Spektrum, mal wieder völlig gegensätzliche Äußerungen. Die momentanen Maßnahmen seien überzogen und das Virus sei nur ein Fake.

Vor ein paar Wochen ging es dann in Italien mit dem Corona-Ausbruch richtig los. Man hatte das Gefühl, es wurden ziemlich radikal gehandelt, aber trotzdem hat man den Ausbruch nicht beherrschen können.

Dann ging es hier auch in Deutschland los. Erst ziemlich langsam, dann aber immer schneller. Irgend jemand sagte mal, dass die Entwicklung in Italien derer in Deutschland ca. 7-10 Tage voraus sei. Sowohl von den Fallzahlen, als auch von den Maßnahmen.

In der Zeit vom 9. bis 12. März wurden auch in anderen europäischen Ländern massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen und es war klar, dass Deutschland sich hier nicht raus halten kann. So wurde am 13. März beschlossen, die Schulen ab Montag zu schließen und zwar bis zum Ferienende am 19. April. Ich spreche hier übrigens über die Auswirkungen in Schleswig-Holstein. In anderen Bundesländern gab es etwas andere Regelungen. Überhaupt erstaunt es mich, dass in SH relativ strikte Beschränkungen beschlossen wurden, obwohl hier die Infektionen nicht besonders hoch waren.

Die Eltern hat man mit den Problemen der Schulschließung größtenteils allein im Regen stehen lassen. Es gab zwar für 3 Tage noch eine Notbetreuung, allerdings nur unter ganz besonderen Voraussetzungen, die nur ganz wenige erfüllt haben.

Irgendwie scheiße, wenn beide Eltern berufstätig sind und nun die Kinder von einen auf den nächsten Tag zu Hause sind. Für (mindestens) fünf Wochen. Die Planung ging von 3 Wochen Ferien aus, wovon eine über eine Ferienbetreuung abgedeckt werden sollte. Also mal eben 3 Wochen mehr Arbeitsabwesenheit organisieren.

Es gäbe ja durchaus Möglichkeiten, aber die sind ja logischerweise auch nicht gewollt. Also etwa Kinder zu den Großeltern zu bringen oder privat eine Gruppe betreuen. Also alles allein im Familienkreis klären. Ich fühle mich von den Behörden echt im Stich gelassen.

Man kann sich ja auch mal generell fragen, warum man Schulen als erstes schließt und nicht andere Einrichtungen/Betriebe/Unternehmen/Organisationen. Vor allem ist es einfach, weil es öffentliche Einrichtungen sind. Und außerdem sind die Auswirkungen eines fehlenden Schulunterrichtes nicht gleich zu merken. Im Gegensatz zur Schließung von Ämtern. Außerdem erreicht man ja auch so indirekt die Eltern, die ja nun auch irgendwie zu Hause bleiben müssen.

Dann, am Wochenende ging es los mit weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Besonders interessant fand ich die Entwicklung bei Restaurants. Hier gab es innerhalb von ein paar Tagen drei unterschiedliche Eskalationsstufen. Zunächst hieß es, die Lokale dürfen aufbleiben, es müsse aber ein Mindestabstand zwischen den Gästen gewährleistet werden. Ein oder zwei Tage später wurde dann beschlossen, dass die Öffnungszeiten von 6-18 Uhr begrenzt würden und am nächsten Tag hat man die Öffnung ganz verboten.

Ich hatte für mich ja auch überlegt, welche Geschäfte man schließen könnte, ohne dass es gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerung hätte. Da fielen mir als erstes Friseursalons ein. Deren Schließung wurde allerdings erst eine Woche später angeordnet.

Im Fernsehen sagte mal eine Expertin, es würde genau nach den Plänen für so einen Pandemieplan vorgegangen. Beinhaltet dieser Plan auch diese häppchenweise erlassenen Verbote? Außerdem heißt es doch, man könne den Erfolg solcher Maßnahmen erst nach 10-14 Tagen feststellen und außerdem würden die Maßnahmen größtenteils doch eingehalten werden, warum also ständige Verschärfungen? Ein offizielles Ausgangsverbot will man vermeiden, aber eigentlich haben wir das doch schon. Viel mehr Einschränkung der persönlichen Freiheit geht doch kaum.

Aber Hauptsache, wir dürfen alle noch weiterhin zur Arbeit. Dort quetschen wir uns in Großraumbüros oder Werkshallen, in denen die Viren durch Lüftungsanlagen gleich prima verteilt werden.

In den Medien wird zwar ständig von Home-Office, also Heimarbeit gesprochen. Allerdings können dieses nur sehr wenige tun. Die Medienleute selbst können oft Heimarbeit machen und sind so in einer privilegierten Lage.

Oder die Leute die sich mal eben selbst Quarantäne verordnen und sich in den sozialen Medien dafür selbst feiern und sich andererseits bedauern lassen.. Dass sind alles Leute, die sich nicht mit ihrem Arbeitgeber über Krankschreibung und Urlaubstage unterhalten müssen.

Interessant finde ich ja, mit welcher Geschwindigkeit nun Veränderungen jeglicher Art möglich sind. Einige Sachen kommen mir ein wenig übertrieben vor, bei anderen fragt man sich, warum man das nicht vorher schon gemacht hat. So hat etwa mein Hausarzt am Tresen jetzt eine Glasscheibe zum Infektionsschutz installiert. Und plötzlich bekommt man Termine; es ist sogar unbedingt erforderlich, dass man vor dem Besuch anruft. Und auf einmal geht an vielen Stellen alles online, was vor drei Wochen noch völlig undenkbar gewesen wäre.

Was mich allerdings absolut beunruhigt, ist die unbekannte Länge der Maßnahmen. Niemand kann und will dazu etwas sagen. Die meisten Vorschriften gelten erst einmal bis zum 19. April. Allerdings ist ein Vorbehalt zur Verlängerung schon enthalten.

Wenn es Planspiele zur Pandemie-Eindämmung gibt, wie geht es dann dort weiter? Es wird ja immer von “Flatten the curve” gesprochen, also darum, die Seuche in die Länge zu ziehen, um eine Überlastung des Gesundheitssystem zu vermeiden, und um später vielleicht auch schon ein Impfstoff oder ein Medikament gegen COVID19 zu haben.

Ich habe allerdings das Gefühl, dass sich aktuell in Deutschland nur sehr wenige angesteckt haben und mit den Maßnahmen zur Kontaktvermeidung die Neuinfektionen bald nicht mehr steigen werden. Dass wäre gut, dann wäre die Ausbreitung bei uns unter Kontrolle. Allerdings gibt es das Virus noch immer. Und wenn man die Läden, Schulen, Sporthallen usw. wieder öffnen würde, dann ginge das alles doch wieder von vorne los.

Daher bin ich absolut pessimistisch, was die nächsten Monate angeht. Entweder die Maßnahmen bleiben noch lange bestehen – ich denke da an mehrere Monate – oder sie werden gelockert und dann immer mal wieder verschärft. Beides keine guten Aussichten.

Heute hat man sich ja zumindest mal ein wenig um die Begrenzung der finanziellen Schäden gekümmert. Mir sind vor allem die Menschen wichtig. Ob nun Großkonzern XY vielleicht mal ein paar Jahre keine Dividende ausschütten kann, ist mir völlig wurscht. Ich finde es wichtig, den Mitarbeitern eine Perspektive zu geben. Den Einzelnen muss unter die Arme gegriffen werden, nicht bestimmten Branchen oder Konzernen.

Glasfaserausbau – es tut sich was

Nun ist ist es schon 2 Jahre her, dass ich den Vorvertrag für den Glasfaseranschluss unterschrieben habe. Licht sehe ich immer noch nicht, aber so langsam tut sich was.

Vor einigen Wochen begannen bei uns im Dorf tatsächlich die Tiefbauarbeiten um Leerrohre zu verlegen.

Ich habe ja schon im Nachbardorf beobachtet wie schnell der Bautrupp voran kommt. Oft wird auch am Wochenende gearbeitet. Dann kommt es aber wieder vor, dass die Arbeiten wieder eine zeitlang ruhen. Es scheint so, als müssten die Arbeiter mehrere Baustellen gleichzeitig abarbeiten.

Auch der Hausanschluss wurde mittlerweile gelegt. Es wurden zwar ein paar Löcher im Garten gegraben, um die Erdrakete weiter zu führen, aber die Auswirkungen sind eher gering. Nun liegt das Ende eines zig Meter langen Strohhalms bei mir im Hauswirtschaftsraum.

Zeitgleich wurde bekannt, dass im ganzen Kreis allerdings noch nicht ein einziger Anschluss aktiviert wurde; dabei gibt es Gemeinden, in denen schon viel früher mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Dieses PR-Debakel hat man schnell beseitigt und eben irgendwo mal ein Feuerwehrgerätehaus medienwirksam angeschlossen hat.

Die Zuständigkeiten beim Bau wirken auf mich etwas undurchsichtig. Eigentlich ist ja der regionale Ver- und Entsorger Träger des neuen Netzes. Dieser arbeitet aber mit einem Provider zusammen, der das Netz tatsächlich baut und dann betreibt. Die Erdbauarbeiten werden von der Baufirma, im Auftrag des Providers ausgeführt. Bei Fragen wann, denn die Glasfasern eingeblasen werden, verweist dieser zurück an den Versorger. Das ist wohl dessen Aufgabe. Und die Endgeräte kommen dann bestimmt wieder vom Provider.

Auf jeden Fall geistern Termine vom dritten Quartal 2020 im Raum. Dann soll die Faser kommen. Das ist aber auch noch mindestens ein halbes Jahr hin. Und dann muss noch die Technik installiert und geschaltet werden.

Das dauert echt ziemlich lang.

Die Deutsche Telekom ist aber auch nicht untätig. Vor Weihnachten verschickte sie Werbeprospekte mit der Botschaft ab Januar seien bei uns nun auch Datenraten von bis zu 100 MBit/s möglich. Das spricht ja für Vektoring. Allerdings müssten dann ja die Verteilerkästen ja auch mit Glasfaser angebunden werden. Bisher sind hier aber noch einige Kilometer Kupferdraht bis zur Vermittlungsstelle. Vielleicht nutzt die Telekom ja mal wieder die öffentlich geförderten Leerrohre und schießt dort ihre eigene Glasfaser ein. Und dann schnell die Hussen über die Verteilerkästen “Ich stehe hier für schnelles Internet”. Ich kriege immer wieder mit, wie sich Bürger von der Telekom-Werbung täuschen lassen.

Ich bin auf jeden Fall jetzt schon weg vom rosa Riesen und werde es auch, so lange es geht, bleiben.

Finanztransaktionssteuer – Die Verdrehung der Tatsachen

Ich kann ja nicht zu jedem Thema alle Nachrichten lesen. Nun hatte ich mich auch nicht so mit der geplanten Finanztransaktionssteuer beschäftigt. Geplant war diese ja schon lange. Man wollte damit einen Teil der Gewinne aus Geschäften mit Aktien und anderen Wertpapieren abschöpfen. Das war vor allem auf die großen Spekulanten bezogen, die oft Geschäfte mit einer geringen Marge, aber einem großen Volumen tätigen.

Dazu sollte es eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, damit einzelne Handelsplätze nicht benachteiligt werden.

Dann war es lange Zeit still um das Thema. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag vorgebracht. Und wie lautet nun die Diskussion, die zu mir vorgedrungen ist? Diese Steuer würde ja vor allem die “Kleinen” treffen. Dem Kleinsparer der sich mühsam ein paar Euro zusammenkratzt, um im Alter nicht auf staatliche Almosen angewiesen zu sein.

Stimmt das? Nein! Es wird ein Steuersatz von 0,2% vorgeschlagen. Wenn jemand es also schafft, im Jahr 10.000 € zu sparen, was ich nicht mehr als “Kleinsparer” bezeichnen würde, gingen davon jetzt sage und schreibe 20 (in Worten zwanzig) € Steuern ab. Das kommt ja praktisch einer Enteignung gleich.

Ist doch interessant, wie der öffentliche Diskurs plötzlich in die andere Richtung läuft. Der kleine Mann, der nicht nachdenkt, plappert das nach, was Christian Lindner und Co. vorsagt und schützt so nicht sich selbst, sondern vor allem diejenigen, die am Aktienmarkt wild rumzocken, dabei jede Menge Geld machen und dafür aber nur wenig Steuern zahlen. – Die FDP freut sich!

Nun wollen sie unsere Passwörter

Die deutsche Regierung will nun endlich etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen. Aber leider scheinen unsere Politiker beschränkt zu sein und verstehen nicht, dass zunächst einmal die Scheuklappen ab zu nehmen sind, um die Gewalt, Kriminalität und die Hetze am rechten Rand zu sehen. Statt dessen machen die Politiker wieder das, was sie immer machen, wenn es darum geht, etwas gegen Verbecher zu unternehmen. Sie geben den Ermittlungsbehörden einfach noch mehr Befugnisse, um noch mehr Überwachung durch führen zu können.

Diesmal sind es Passwörter um die es geht. Wobei die Passwörter an sich nicht ohne weiteres heraus zu geben sind. Diese dürfen die Anbieter nämlich selbst nicht haben. Sie speichern daher immer einen Hash (vergleichbar mit einer sehr langen Prüfsumme) des Passwortes. Oder sollen jetzt grundsätzliche Sicherheitsmechanismen durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden?

Gab es nicht vor kurzem sogar die Idee, Ermittler könnten mit Zugangsdaten für fremde Accounts aktiv in die Kommunikation eingreifen? Das dürfte die Beweiskraft relevanter Nachrichten dieses Accounts in Frage stellen. Schließlich hat der Zugang den Status “gehackt”.

Aber wer den oben erwähnten Gesetzesentwurf mal durchliest, dem wird klar, dass es sowieso nicht um Rechtsradikale geht. Das ist wieder so ein allgemeines Überwachungsgesetz, wie wir sie schon zuhauf kennen. Eher wird mal wieder der “Kinderporno-Joker” gezogen. Vielleicht ist der Entwurf noch nicht angepasst. Der Kampf gegen Rechts wird schon noch eingebaut, irgendeinen vorgeschobenen Grund wird man schon noch finden, um die Bevölkerung noch mehr zu überwachen.

P.S. Unterdessen warnt der ehemalige BND-Präsident dass das Bundesverfassungsgericht, nicht durch eine “falsche” Entscheidung angeblich die Sicherheit Deutsche im Ausland gefährden solle. Ähm, moment mal, alles Stop! Gab es nicht mal so etwas wie unabhängige Gerichte? Sind die mittlerweile abgeschafft? Oder wie kommt so ein Lobbyist, dazu eine “Warnung” auszusprechen?

Rechte Propagandamethoden – Teil 6

Es gibt ja manche Triggerwörter, für unsere Rechten. Eines davon ist Messer, ein anderes ist Clan.

Wenn von Clans die Rede ist, dann geht es immer um Großfamilien aus dem arabischen Raum, die der organisierten Kriminalität (OK) zuzuordnen sind. Das Thema wird in den letzten Jahren in den Boulvevardmedien groß gepusht. Auch die erfolgreich TV-Serie “4 Blocks” widmete sich dem Thema. Ich habe sie mir angesehen. Zuerst war ich ein wenig skeptisch, ob hier nicht nur die üblichen Stereotype bedient werden. Außerdem mag ich diese Geschichten “Polizist jagt Verbrecher” überhaupt nicht. Aber die Serie fand ich gut. Es werden Menschen dargstellt, die nicht nur schlechte Absichten haben. Außerdem gibt es dort auch anderen aus der OK, wie Rocker oder Tschetschenen.

Die letztgenannten Gruppen scheinen aber auf wenig Interesse, bei den Rechtsradikalen zu stoßen, obwohl diese doch genau so in den typischen Bereichen der OK (illegales Glückspiel, Zuhalterei, Drogen, Schutzgeld, usw.) aktiv sind. Aber besonders die Rocker gibt es ja schon länger in Deutschland und sind somit ein Teil der deutschen Kultur.

Oder hängt die einseitige Betrachtung vielleicht damit zusammen, dass Rockermilieu und Neonazis eine große Schnittmenge aufweisen? Und da sind ausländische Clans doch eine Bedrohung des Geschäftsmodells. Und außerdem passen Araber so schön in das Feindbild der Rechten.

Rechte Propagandamethoden – Teil 5

Was rechte gerne für ihre Propaganda benutzen, sind Bilder. Nicht selten sind das Fakes. Da werden etwa photogeshoppte Ausweise präsentiert, Bilder aus dem Jahr 2015 genommen und als aktuelles Ereignis genommen oder einfach der Ort des Entstehens einfach mal von Afrika ins Ruhrgebiet verlegt. Das gleiche gilt natürlich ebenso für Videos.

Zweck ist es negative Stimmung zu machen. Gerne bedient man sich dunkelhäutiger oder verschleierter Menschen. So erkennt auch der dümmste Nazi, das diese Person anders ist, als er.

Manchmal werden aber auch Bilder etwa von Poltikern, oder anderen “Gegnern”, wie etwa Greta Thunberg oder seriösen Journalisten genommen. Dabei ist es wichtig,dass sie dabei irgendwie unvorteilhaft wirken. Wenn ein Mensch spricht, zieht er unwillkürlich das Gesicht. Oft entstehen dabei auch unschöne Grimassen. Das kennt eigentlich jeder, ob nun von eigenen Fotos, oder einfach vom Fernseh-/Film-Schauen, wenn man mal die Pause-Taste drückt.

Und die Rechten benutzen aber genau solche Bilder, um ihre Feinde zu bebildern. Dann wirken sie häßlich, aggressiv oder abwesend. Hier sollen ganz eindeutig negative Assoziationen geweckt werden.

Rechte Propagandamethoden – Teil 4

Zu den Methoden der Rechtsextremen gehört es auch sich über alles und jeden lautstark aufzuregen, was nicht in ihr kleines Weltbild passt. Das Nachdenken darüber, ob aufgestellte Forderungen sinnvoll oder logisch sind, findet allerdings nicht statt.

So wird ja immer wieder gegen kriminelle Ausländer gehetzt, oder wen die Rechten für Ausländer halten. “Kriminelle Ausländer abschieben” wird dann immer gerufen. Eigentlich verbirgt sich dahinter der klassische Nazi-Spruch “Ausländer raus”. Schließlich sind ja alle Ausländer, Kinder von Migranten, deren Kinder, Moslems und andere “Andere” irgendwie alle potentiell kriminell. Es soll ja schon mal Straftaten gegeben haben, die von jemanden aus einer dieser Gruppen begangen wurden.

Selbst wenn man jetzt tatsächlich davon ausgeht, dass es wirklich nur um straffällig gewordene Menschen geht, ist die oben aufgestellte Forderung hirnrissig.

Zum ersten handelt es sich bei vielen von den Rechten als Ausländer gesehene Personen tatsächlich um deutsche Staatsbürger, die auch hier in Deutschland geboren sind. Warum sollte man die in ein fremdes Land schicken?

Zum zweiten würden Straftäter mit großer Wahrscheinlichkeit einem Gerichtsprozess und einer Strafe entgehen, wenn man sie “sofort” abschieben würde. Wollen das die Rechten? Wollen die, dass Straftäter nicht verurteilt werden?

Und dann gibt es noch einen Punkt, der wirklich absolut widersinnig ist. Ich erkläre meinen Kindern schon von Anfang an, dass sie, wenn mit einem anderen Menschen irgendwie interagieren, sie sich immer vorstellen sollen, wie es wäre, wenn sie beide in diesem Moment die Rollen tauschen würden. Wäre die Situation für sie auch mit den vertauschten Rollen in Ordnung, dann ist sie meistens auch für das Gegenüber OK. Wenn nicht, dann sollte man sich einfach so verhalten, wie man es auch von anderen erwartet. Das ist eine ganz einfache, aber gleichzeitig sehr wirksame Regel für das Zusammenleben.

Manche Menschen haben mit diesem Blick von außen auf sich selbst Probleme, besonders im Straßenverkehr. Aber die Rechten können das noch toppen.

Wie gesagt, die wollen ja ständig alle möglichen Menschen irgendwo hin abschieben. Aber wehe; wehe, andere Staaten würden das so handhaben. Da werden deutsche Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, von Syrien und Irak einfach nach Deutschland zurückgeschickt. DAS geht ja gar nicht. Das sind doch alles Terroristen. Warum schicken die uns Terroristen?

Ist halt schon schwierig, wenn der Tellerrand für einen zu hoch ist.

Rechte Propagandamethoden – Teil 3

Die Nazi-Demo gegen die Journalisten, über die ich im zweiten Teil berichtet habe, hat glücklicherweise ordentlich Gegenwind bekommen.

Es gab letzte Woche aber noch ein aktuelles Ereignis, welches die Ekelhaftigkeit rechter Hetzer wieder verdeutlicht hat. Der Arzt Fritz von Weizsäcker nach einem Vortrag erstochen worden. Bekanntheit erlangte er auch, weil er ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war.

Das Wort “Messer” ist ja mittlerweile ein Triggerwort für die rechte Szene. Deswegen wundert es nicht, dass kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes, die Gerüchteküche brodelte. So wurde etwa hinterfragt, warum der Täter beim Abführen Papiertüten über den Händen hatte. Es wurden Vermutungen angestellt, dass man so eine dunkle Hautfarbe verschleiern wollte. Diese Tüten dienten aber zur Spurensicherung. Aber was sollen schon Fakten. Die kennt man nicht und wenn jemand das erwähnt werden sie ignoriert oder verleugnet. Stattdessen schaukelt man sich in seinem Hass lieber wieder gegenseitig auf. Natürlich fallen dann auch wieder Begriffe wie “Merkels Goldstücke”. Dass ist ein Begriff der rechten Szene der für Flüchtlinge und andere Migranten genutzt wird. Dabei wird unterstellt, dass Angela Merkel für die Einreise jedes Ausländers verantwortlich ist, und vor allem für die Kriminellen unter ihnen.

Bald stellte sich ja heraus, dass der Täter nun doch ein Deutscher ist. Dann wurde spekuliert, ob er wirklich ein “Biodeutscher” sei. Dieser Begriff ist ähnlich zu sehen wie “Arier”, nur noch weniger definiert. Im Zweifelsfall finden die Rechten immer etwas, warum eine Person nun gerade kein Biodeutscher ist. Vielleicht sollten sie erst einmal überprüfen, wo sie denn in diese Kategorie passen würden.

Natürlich kamen dann auch wieder Verschwörungstheorien auf. Wenn ein Täter nicht in das rassistische Feindbild passt, dann ist das natürlich alles inszeniert, um Rechten die Tat in die Schuhe zu schieben.

Auf jeden Fall haben aber einige Leute tatsächlich ihre Tweets gelöscht. Peinlich ist natürlich beides. Den Tweet mit den falschen Anschuldigungen stehen zu lassen oder still und heimlich zu löschen. Entschuldigungen kennen die wohl nicht.

Ich weiß gar nicht ob man Dieter Nuhr noch zitieren sollte, aber früher, als er noch klar im Kopf war, hat er folgenden Spruch geprägt:

“Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.”

Das sollten sich rechte Hetzer und übrigens mittlerweile auch Herr Nuhr selbst, mal zu Herzen nehmen.

Rechte Propagandamethoden – Teil 2

Das Rechte nur das sehen, was sie wollen, habe ich ja schon im ersten Teil geschrieben. Jetzt geht es darum, wie die Feindbilder aussehen.

Dass Rechte vielfach das hassen, was nicht in ihr beschränktes Weltbild passt, ist ja allgemein bekannt. Da wird über Ausländer, Homosexuelle, Nicht-Christlich-Gläubige, Umweltschützer und andere “Andere” gehetzt. Die angeblich Schuldigen an den angeblichen Problemen sind schnell gefunden. Das sind alles “Links-grün-versiftte Gutmenschen”. Gipfeln tut das Ganze darin, dass sich die Rechten einzelne Personen verantwortlich machen. Angela Merkel ist so ein Hass-Ziel. Wenn man rechte Medien liest, meint man, Frau Merkel wäre eine allmächtige Herrscherin, für alles Schlechte oder das was die Rechten als Schlechtes empfinden allein und persönlich verantwortlich.

So wird etwa auch immer wieder die Lüge verbreitet, Merkel hätte die Grenzen geöffnet. Nein, das tat sie nicht, sie hat sie nur nicht geschlossen, wozu sie auch nicht unbedingt die Befugnis hätte.

Überhaupt ist Merkel wirklich keine Alleinherrscherin. Sie hat ihre Fachminister zur Seite und grundlegende Entscheidungen müssen sowieso durch den Bundestag, manchmal auch noch durch den Bundesrat. Außerdem haben manche Probleme, wie etwa Wohnungsnot ihre Ursache nicht nur in der Amtszeit von Angela Merkel, sondern bereits schon weit früher.

Der “Merkel-muss-weg”-Spruch der Rechten ist ja mittlerweile auch bekannt. Es wurden auch schon viele Online-Petitionen auf unterschiedlichen Plattformen zur sofortigen Amtsenthebung gestartet. Natürlich erfolglos. Die Petenten kennen sich offenbar nicht so sehr mit dem Grundgesetz aus. Ansonsten wüssten sie, dass die Bundeskanzlerin nur doch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig das Amt entzogen bekommen kann. Das ist übrigens eine Lehre aus der Weimarer Republik. Aber mit Geschichte haben es unsere “besorgten Bürger” ja nicht so.

Auf jeden Fall entlädt sich auch in den Foren der Petitionsplattformen mal wieder der geballte Hass und es wird sich gegenseitig hoch geschaukelt.

Eine weitere Person als Zielobjekt für rechten Hass, ist Greta Thunberg. Alles was mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu tun hat, wird ihr zugeschrieben. Greta Thunberg hat sicherlich viel Aufmerksamkeit auf sich und vor allem auf die Klimaproblematik erzeugt, aber den Klimawandel gab es schon vorher. Es gab schon mehrere Aktivisten die gegen die globale Erwärmung protestiert haben und Thunberg ist nicht allein. Sie hat Menschen aufgerüttelt, motiviert und bewegt. Auch ohne sie würde es genug Menschen geben, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Es gibt dann ja immer so angeblich witzige Sprüche, wenn jemand etwas extrem klima- und umweltschädliches Verhalten zeigt. “Lass das mal nicht Greta sehen”. Nein, das ist scheißegal ob sie das sieht, wir sehen das, Andere sehen das und euer Verhalten ist und bleibt nun mal scheiße und asozial. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht Gretas Sache, das ist eine Sache, die uns alle betrifft.

Aber dieses Verhalten Probleme oder Geschichten zu personalisieren kennt man ja von den Boulevardmedien. Das soll vor allem Emotionen wecken. Die Rechtsradikalen wollen vor allem Hass erzeugen, der auf wenige Personen geleitet wird.

Auch Journalisten stehen immer wieder im Fokus der Rechten. Aktueller Höhepunkt ist eine geplante Demo gegen drei Journalisten, die kritisch über die NPD berichtet haben. – Komisch, ich dachte immer, dass gerade die Rechten meinten, die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. – Damit ist wohl nur deren Meinung und nicht der Andersdenkender gemeint.

Leider geht diese Fixierung auf bestimmte Kritiker, die dann zu Gegner, Feinden und Hassobjekten werden von der Online-Welt in die reale Welt über. Und im schlimmsten Fall werden diese dann sogar ermordet

Die Stigmatisierung von Huawei

Die deutschen Politiker haben ja anscheinend ein neues Feindbild; den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei. Vor allem wenn es um den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes geht. Es werden immer Bedenken geäußert, man könne einem chinesischem Konzern nicht trauen. Man befürchtet, etwa dass Daten nach China abfließen oder die Technik aus der Ferne manipuliert werden kann.

Ich finde dass mehr als erstaunlich, schließlich sind gerade in letzter Zeit immer wieder eklatante Sicherheitslücken oder explizite Hintertüren etwa in Cisco-Hardware gefunden worden. Auch die Snowden-Enthüllungen haben einen Einblick gegeben, wie etwa die NSA gezielt Netzwerkhardware manipuliert hat. Ach, ja, die US-Amerikaner sind ja die Guten. Denen geben wir ja gerne unsere Daten, schließlich bekommen dann deutsche Geheimdienste auch Daten von denen; gerne auch mal über die eigenen Bürger. Ringtausch nennt sich das.

Und das bekannt gewordene Ausspionieren europäischer Unternehmen wie etwa Airbus durch US-Dienste wurde sicherlich auch komplett gestoppt. – Wer’s glaubt, wird selig.

Und wenn man jetzt weiß, dass vor allem die USA Druck auf Deutschland ausüben, um Huawei zu boykottieren, kann man gleich mehrere mögliche Gründe erkennen. Zum einen soll die chinesische Wirtschaft geschwächt und gleichzeitig, die amerikanische geschwächt werden. Vielleicht gibts auch tatsächlich Bedenken, dass chinesischen Geheimdienste in welche Weise auch immer an Daten kommen könnten. Aber ich denke, vor allem ist es die Angst der Amerikaner, ihre eigenen Überwachungsmöglichkeiten zu verlieren.

China ist übrigens heutzutage nicht mehr den Billig-Fertiger, der für westliche Unternehmen produziert hat und dann dass Know-How abgegriffen hat und die Produkte in Eigenregie hergestellt und vermarktet hat. Die Chinesen haben mittlerweile auch in der Entwicklung eine Führungsposition.

Rein sachlich spricht eigentlich nichts gegen die Nutzung von Huawei-Produkten. Alle stets vorgebrachten Gegenargumente lösen sich bei näherer Betrachtung auf. Übrig bleiben die wahren Gründe für einen Huawei-Boykott, die allerdings nicht die deutschen Interessen widerspiegeln.