Jetzt neu, mit noch mehr Grundrechtseingriffen: die Quellen-TKÜ

Wir erinnern uns alle an den Bundestrojaner. Wie so viele Überwachungsinstrumente soll dieser “natürlich” nur bei ganz ganz schlimmen Straftaten eingesetzt werden. Prominente Beispiele sind dann immer Terrorismus und Kinderpornographie. Dagegen hat doch sicherlich niemand etwas gegen einzuwenden, oder? Ansonsten wäre er doch ein Befürworter dieser Straftaten. Dass viele Maßnahmen zur Überwachung oft verfassungswidrig sind, ist seht oft offensichtlich. Dass hält die Politiker aber nicht davon ab, diese Gesetze trotzdem zu beschließen. – Es geht ja schließlich um die Sicherheit.

Ebenso ignorant zeigen sich die Politiker, wenn eine Maßnahme dann etwa vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wird, weil etwa zu viele Unbeteiligte überwacht werden oder weil die Überwachung, intimste Bereiche der Lebensführung nicht ausschließt. Dann wird das Gesetz eben, mit leichten Änderungen noch mal verabschiedet. Es geht doch immer noch um die Sicherheit und soll doch wirklich nur bei den allerschlimmsten Straftaten eingesetzt werden; nur in absoluten Ausnahmefällen – wirklich.

Bei der Quellen-TKÜV (Telekommunikationsüberwachungsverordnung), oder auch Staatstrojaner, wurde genauso argumentiert. Nun ist das Werkzeug etabliert und schon wird der Einsatzbereich massiv ausgeweitet. Jetzt darf dieses Überwachungsinstrument auch schon bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden.

Was meint Ihr, wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit aus, wenn mal wieder ein Politiker die Freiheiten der Bürger für die “Sicherheit” einschränken will? Man kann echt nicht häufig genug gegen solche Maßnahmen protestieren; vor allem vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Regierung heutzutage nicht mehr unmöglich scheint.

Ich würde mich mal freuen, wenn die Politik sich mal mit der gleichen Inbrunst der legalen und illegalen Steuervermeidung annehmen würde.

Luxusprobleme

Immer heißt es, in Deutschland können große Projekte zeitnah nicht verwirklicht werden. “Schuld” seien die vielen Widerstände aus der Bevölkerung. Ja, momentan herrscht als grundsätzliche Meinung “Bloß keine Veränderung” vor. Egal ob es um Windkraft, Erweiterung von Bahnstrecken, Flüchtlingsunterkünften, Verabschiedung von veralteten Technologien geht, stets gibt es mehr oder weniger Proteste. Bloß keine Veränderung – Deutschland ist aktuell super-konservativ. Das bedeutet aber auch, dass es uns momentan gut geht, sehr gut, wahrscheinlich sogar zu gut.

Dabei richten sich viele Proteste gar nicht mal gegen an sich schlechte Projekte. Wie so oft, sind Viele einfach nicht genügend, oder falsch, informiert. Ich erinnere mich noch daran, wie an meinem früheren Wohnort vor über 20 Jahren ein Windpark entstehen sollte. Im Gemeinderat gab es viele Befürworter. Allerdings waren ausgerechnet die Grünen dagegen. Auch viele Anwohner fühlten sich von den möglichen Auswirkungen dieser neuen Technologie bedroht. So die üblichen Argumente: Lärm, Schlagschatten, “Verspargelung” der Landschaft und in der Konsequenz Verringerung des Immobilienwertes. Es gab dann eine gemeinsame Tour zu einem bereits bestehenden Windpark. Und vor Ort konnte sich so Mancher überzeugen, dass die Auswirkungen eines Windrades deutlich geringer sind als befürchtet.

Ich habe selbst ca. 600 Meter vom Windpark entfernt gewohnt. Geräusche habe ich nicht gehört. Die nimmt man ja selbst in unmittelbarer Entfernung kaum war. Da ist das Rascheln der Bäume schon lauter. Und, ja, ich habe auch etwas von dem Schlagschatten mitbekommen. Allerdings nur wenige Tage im Jahr für einen kurzen Moment und nur dann, wenn ich frühmorgens gerade in der Dusche war. Ansonsten steht die Sonne einfach zu hoch oder der Schatten fällt in eine andere Richtung. Ich finde auch die schlanken Windräder relativ ästhetisch. Der Anblick eines Windpark ist der einer modernen, sauberen Energieversorgung. Keine Ahnung ob jemand tatsächlich die Braunkohlebrachen besser findet oder radioaktiv verseuchte Landstriche.

Seit ein paar Jahren gibt es ja Protest gegen die sogenannte Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung. Dabei geht es darum, dass die Bahnstrecke Lübeck-Fehmarn erweitert werden soll. Natürlich bildeten sich dagegen gleich mehrere Bürgerinitiativen, die sich zeitweise sogar gegenseitig bekämpft haben. Man wollte nämlich (Sankt Florian lässt grüßen) die Bahnstrecke jeweils nicht bei sich sondern in einem anderen Bereich der Gemeinde haben. Und jeder hatte dafür, seiner Ansicht nach, plausible Argumente.

Am Ende hat man sich selbst ins Knie geschossen, da die Bahn nun die alte Trasse aufgeben will und nun die Ostseebäder nicht mehr direkt per Zug erreichbar sein werden.

Bei der Planung der Hinterlandanbindung ist aber noch ein Problem sichtbar geworden. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Bahn verursacht Verzögerungen bei der Planungen. Und das Problem ist tatsächlich ein grundsätzliches. Man berücksichtigt tatsächliche Interessen der Bürger oder der Natur nämlich gar nicht im Vorfeld. Man stößt die Planungen an und wartet auch die eingehenden Widersprüche. Um diese dann abzuwehren oder entsprechend um zu planen. Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich die Planer schon im Vorfeld um Themen wie Lärm- oder Naturschutz kümmern würden? Wenn man wie auf dem Flohmarkt oder bei Tarifverhandlungen als erstes ein völlig unrealistisches Angebot macht, dann dauert das Ganze eben etwas länger, bis man den richtigen Weg gefunden hat. Muss das alles immer erst durch Gerichte entschieden werden? Das würde einiges an Zeit sparen, sowie Kosten für Anwälte, Gerichte und die ständige Umplanerei.Und wenn man gleich einen Plan vorlegt, bei dem die Bürger und die Natur am wenigsten beeinträchtigt werden, gibt es auch weniger Bürgerprotest.

Rechte Propagandamethoden – Teil 1

Letztens habe ich mich mal wieder in der rechten Twitter-Blase umgesehen. Dort fiel mir ein typischer ausländerfeindlicher Tweet auf. Es ging um eine Straftat, die hier in der Nähe stattfand. Deswegen weiß ich von dem Fall schon länger. Eine Frau wurde auf einem Feld gefesselt aufgefunden, sie wurde verschleppt und vergewaltigt.

Bis dahin, hat das niemand vom rechten Rand interessiert. Erst als berichtet wurde, dass der mutmaßliche Täter festgenommen wurden, reagierten die rechtsextremen Twitterer. Schließlich ist der Tatverdächtige türkischer Abstammung. “War ja klar” und “Warum berichtet niemand über den Fall” waren einige Reaktionen. Selbstverständlich wurde über den Fall berichtet, nur halt nicht in der rechten Filterblase, schließlich fehlten die entsprechenden Trigger-Wörter.

Man kann hier mal wieder ganz klar sehen, dass es weder um die Tat noch um das Opfer geht. Für die Rechten ist einzig und allein der Täter ausschlaggebend.

Übrigens bedient sich einer dieser Hetz-Account des Logos der AfD, obwohl dies kein offizieller AfD-Twitter-Account zu sein scheint. Warum tut die AfD nichts dagegen? Sie will doch öffentlich immer ein gemäßigteres Bild abgeben, als das Ihrer Wähler/Unterstützer.

Auf jeden Fall picken sich die rechten Hetzer immer nur die Straftaten heraus, die sie für ihre Ideologie passen. Ein generelles Problem ist ja immer, dass viele Tötungsdelikte in der Familie stattfinden, oft werden dabei Frauen umgebracht. Leider schreiben viele Medien dann immer noch verharmlosend von “Familientragödie” oder “Beziehungsdrama”. Schlimmer ist aber, dass sobald der Täter Ausländer ist oder ausländische Vorfahren hat, wieder die rechte Meute auf den Fall stürzt und das Ganze als “Ehrenmord” deklariert. Schließlich sei es ja in manchen Kulturen angeblich üblich, Frauen umzubringen, die irgendetwas getan haben um die “Familienehre” zu verletzen. Dass aber gleichzeitig, fast jeden dritten Tag ein deutscher Mann seine Partnerin umbringt, wird in der rechten Blase lieber verschwiegen. Schließlich muss man seinen Hass ja kanalisieren.

Hartz-IV-Sanktionen

Gestern wurde ja vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Hartz-IV-Leistungen nur noch maximal um 30% gekürzt werden dürfen. Dabei geht es offiziell darum, den Leistungsempfänger zu sanktionieren, um einen Missstand, wie etwa mangelnde Mitarbeit des Leistungsempfängers bei der Beendigung der Bedürftigkeit, zu beseitigen. Man kann aber oft genug von Fällen lesen, in denen es einfach um Behördenwillkür geht, wie etwa angeblich nicht angekommene Unterlagen oder nicht anerkannte Krankmeldungen.

Ich finde diese ganze Diskussion generell menschenunwürdig. Wir leben in einem Sozialstaat und da sollte der Staat sicherstellen, dass Jeder zumindest das Existenzminimum 1 zur Verfügung hat, egal ob das nun Sozialhilfe, ALG 2 oder bedingungsloses Grundeinkommen heißt. Es geht hier um die Ärmsten der Armen und die Leute die darüber debattieren, waren in den seltensten Fällen selbst mal arm. Wie schon geschrieben, es geht hier nicht um irgendwelche großzügigen Spenden, Almosen oder Belohnungen, es geht darum, ein lebenswertes Überleben sicher zu stellen.

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass Politiker eine Art Bürgerpraktikum machen sollten, damit Diejenigen, die bei den Ärmsten gerne mal den Rotstift ansetzen wollen, mal einen kleinen Eindruck bekommen, was solche Entscheidungen für die Betroffenen wirklich bedeutet.


1 Wobei man noch mal darüber diskutieren sollte, wie so ein Existenzminimum wirklich aussähe, wenn es nicht nur hinvegetieren, sondern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Und ja, das sollte sich auch an den Standards unserer modernen Gesellschaft orientieren.

Menschengemachter Klimawandel für Dummies – Update 01.10.2019

Da es immer noch genug Dummies gibt, die den Klimawandel nicht verstehen, erkläre ich das mal in wenigen, kurzen Schritten. Auch (fast) ohne irgendwelche Zahlen oder Statistiken, die würden einen Dummi ja nur verwirren. Kennt man ja, dann werfen die mit falschen Zahlen um sich und verunsichern noch mehr Leute.

  • In den letzten Jahrzehnten hat die Menschheit große Teile der fossilen Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle, Erdöl, Erdgas), verbrannt, die über viele Millionen Jahre gebildet wurden. (Klingt das nach einer guten Idee?)
  • Bei der Verbrennung wird Kohlendioxid (CO2) frei. Dieses war vorher in der Erde gebunden und ist nun in der Atmosphäre.
  • Gleichzeitig verringern wir die Biomasse, etwa durch Rodung von Wäldern. Diese hat ebenfalls viel Kohlendioxid gespeichert. Auch dieses CO2 ist nun in der Luft.
  • Die Erde erhält von der Sonne viel Energie, strahlt aber auch viel wieder in den Weltraum ab.
  • Die Atmosphäre hält einen Teil der Energie zurück. Ansonsten wäre es hier viel zu kalt.
  • Die Atmosphäre wirkt wie ein Gewächshaus. Unter anderem durch das Gas Kohlendioxid (CO2).
  • Steigt nun der CO2-Anteil, wird auch mehr Wärme zurückbehalten. Auf der Erde wird es wärmer.

So, und welcher Teil davon ist nicht zu verstehen?


Update 01.10.2019

Ich habe gerade gesehen, dass die taz nahezu zeitgleich einen Artikel mit ähnlicher Übeschrift veröffentlicht hat. Manche Dinge sind halt so naheliegend.

E-Scooter

So, nun gibt es sie überall – die E-Scooter. Also kleine batteriebetriebene Roller, die man sich mittels einer App für Kurzstrecken ausleihen kann. Mich spricht das bisher nicht so an, genauso wenig wie Elektro-Fahrräder. Vielleicht müsste ich das mal ausprobieren, aber die Installation einer App und Nutzerregistrierung inklusive Zahlungsangaben ist für mich schon immer eine hohe Hürde.

Aber ich finde es interessant, die die Emotionen kochen. Jeder Unfall wird medial begleitet, alle möglichen Verbände fordern Regulierungen (vor allem die Taxilobby weil, bei denen wohl so manche Fahrt weg fällt) und es wird sich öffentlich darüber beschwert, dass die Dinger so viel Platz wegnehmen.

Ich wüsste da noch ein Verkehrsmittel, das viele Todesopfer fordert und massig Platz verbraucht… Aber beim Auto ist das natürlich alles ganz anders.

Diskussionskultur

Dass die Rechten vielfach die Diskussionsthemen vorgeben ist ja mittlerweile erkannt.

Man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen, dass aus der rechten Ecke geworfen wird. Erfundene Skandale, haltlose Behauptungen und einfach nur Hass gegen “Andere” – Die Provokationen und Grenzüberschreitungen sind oft gewollt und hinterher hat man es natürlich nie wirklich so gemeint.

Aber was mich immer wieder nervt, ist die Tatsache, dass die Rechten Themen kapern. Neulich hat etwa Greta Thunberg die Aktivisten besucht, die im Hambacher Forst ausharren und gegen dessen Abholzung und den Braunkohletagebau im Allgemeinen protestieren. Da gab es ein Gruppenbild. Und auf diesem Bild hat eine Frau ihr Gesicht verhüllt. Und was passiert nun? Jetzt wird tagelang nur darüber diskutiert, ob diese Frau vermummt sein darf oder nicht. – Mal wieder schön vom eigentlichen Problem abgelenkt, liebe AfD und Co.

Ich habe jetzt übrigens zwei Formulierungen in meinen Wortschatz aufgenommen, die aus der “Weiter-So-Fraktion” stammen und die ich immer höre, wenn man über Klimawandel und Umstellungen auf andere Energieträger spricht.

Wenn also etwas kaputt ist oder nicht so funktioniert wie es sollte (auch bei Bedienungsfehlern) sage ich dann: “Die Technik ist wohl nicht so ausgereift.” Außerdem ist auch der Spruch “Das ist es jetzt auch nur so ein Modethema”. Den kann man wirklich sehr gut gut anbringen, wenn es um die Wirtschaft geht.

Klimawandel – Alles zu spät?!

Ich hatte ja neulich schon mal einen pessimistischen Artikel zum Klimawandel geschrieben. Je mehr Zeit vergeht, ich die (Nicht-)Reaktionen sehe und noch mehr denke, wird meine Einstellung noch pessimistischer.

Als große Bremser sehe ich die Wirtschaft und deren politischen Vertretung, die FDP, und Klimawandelleugner wie die AfD.

Man solle ja nichts überstürzen, Alternativtechnologien seien noch nicht ausgereift, die finanzielle Belastung solle nicht zu hoch werden und man will sich doch nicht vorschreiben lassen, was man tun oder lassen soll. Außerdem sei ja der Klimawandel gerade ja ein Modethema.

Nein! Verdammte Scheiße! Das ist kein Modethema! Es wird halt immer dringender. Politik und Wirtschaft haben schon mehrere Jahrzehnte verschlafen! Das der Treibhauseffekt ein Problem ist, ist schon lange bekannt. Ich erinnere mich an eine Ausgabe unserer Schülerzeitung. Das muß so 1991 gewesen sein. Ich weiß nicht mehr, ob die komplette Ausgabe dem Thema Umweltschutz gewidmet war oder ob es nur ein Schwerpunktthema mit mehreren Artikeln war. Auf jeden Fall war zu dem Zeitpunkt schon bekannt, wohin wir steuern. Das ist jetzt 28 Jahre her. Seit dem ist nicht wirklich viel passiert. Wir verbrennen immer noch massenweise Öl und Kohle.

So viel zum Thema, man solle nichts überstürzen.

1997 wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet; ein erster Schritt zur Treibhausgasreduktion. Die Ziele darin waren aber nicht wirklich sportlich. Deutschland hat die Ziele vor allem geschafft, weil im Referenzjahr 1990 noch die ganzen alten DDR-Betriebe produzierten, von denen die meisten ja schnell “abgewickelt” wurden.

Die Ziele von Paris, die eigentlich auch nicht ausreichen, wird Deutschland nicht erreichen. Wir sagen lieber “Weiter so!”. Veränderungen sind nicht erwünscht. Alles soll einfach so weiterlaufen, mit einem ständigen Zuwachs an Wohlstand. “Nach mir die Sintflut” – Im wahrsten Sinne des Wortes.

Aber verdammt natürlich muß sich was verändern. Wir alle müssen uns verändern. Unser Lebensstil muss sich verändern. Und wenn wir nichts machen, dann trifft der Klimawandel noch härter, und dann kommen erste recht Veränderungen aus uns zu, die gewaltiger sein werden, als das was wir uns vorstellen können. Aber Hauptsache uns geht es JETZT gut.

Eigentlich wäre es relativ einfach, den CO2-Austoss schnell zu verringern. Man müsste einfach an der Quelle ansetzten. Einfach die globalen Fördermengen für Kohle und Erdöl stark begrenzen, bis zu einem endgültigen Förderstopp in X Jahren. Dann werden diese Rohstoffe so teuer, dass es wirtschaftlicher wird, auf Alternativen umzusteigen.

Diese Schritt wäre zwar radikal, aber nach meiner Überlegung das einzige was helfen könnte. Besser als an vielen kleinen Stellen herumzuschrauben und hier und da Verbrauchsobergrenzen zu definieren. Aber das Rumgehühnere auf den Klimakonferenzen der letzten zig Jahre zeigt leider, dass es keine wirkliche Bereitschaft gibt, die Katastrophe zu verhindern. Vor allem nicht mit Testosteron-gesteuerten Staatsoberhäuptern wie Trump, Putin oder Erdogan.

Was werden die Idioten von FDP, CDU und AfD eigentlich in 20 oder 30 Jahren sagen, wenn man sie mit ihren heutigen Aussagen konfrontiert? “Ja, wir haben es doch noch geschafft, den Wohlstand noch für ein paar Jahre zu retten”. Und ganz wichtig: Immer den anderen die Schuld geben: “Die haben noch weniger getan, als wir. Herr Lindner hat sich doch sogar zwei Teslas gekauft.”

Ich möchte diesen Artikel gerne mit einem positiven Ausblick schließen. Aber ich kann mir leider nicht mehr vorstellen, wie das Ruder noch rumgerissen werden kann.

Breitbandausbau geht voran (oder auch nicht)

Ich habe lange nichts mehr von dem geplanten Glasfaserausbau geschrieben, deswegen gibt jetzt mal wieder ein Update.

Zwischenzeitlich hat mir der rosa Riese ein Hinweisschreiben geschickt, dass nun “endlich” auch mein Anschluss auf All-IP umgestellt werden soll. Dafür solle ich einen neuen Tarif abschließen, ansonsten müssten sie mir leider kündigen. Ich überlegte, bei dem zukünftigen Provider TNG anzurufen und nach zu fragen, wie ich mich verhalten solle. Doch TNG war schneller. Sie schickten mir ein Angebot, dass sie meinen alten Anschluss übergangsweise übernehmen und bei Verfügbarkeit unmittelbar auf Glasfaser umstellen wollen. Zuvor gab es ja sogar das Versprechen seitens TNG, dass man den Glasfaser-Anschluss bereits kostenlos nutzen könne, so lange der Telekomvertrag noch läuft.

Ich habe das Angebot natürlich angenommen. Darauf folgte eine Kündigungsbestätigung von der Telekom wegen des Anbieterwechsels. Wenige Tage später kam dann eine weitere Kündigungsbestätigung wegen der verstrichenen Frist, einen All-IP-Vertrag abzuschließen. – Dieser Laden ist so unorganisiert!

In einem Nachbardorf wird übrigens tatsächlich schon gebuddelt. Hängt vielleicht auch damit zusammen, dass dort gleichzeitig ein Neubaugebiet erschlossen wird. Denen will man wohl auch nicht noch veraltete Technik zumuten. Unser Dorf soll auch bald drankommen. Allerdings hat sich hier noch niemand gemeldet, um den Hausanschluss zu besprechen. Im Nachbardorf sind wohl schon manche Anschlüsse realisiert. Neben den Hausanschlüssen müssen ja noch die anderen Verbindungstrassen verlegt und die aktive Technik installiert werden.

Hier sieht es also gar nicht so schlecht aus. Anderswo legt die Telekom den Anbietern und den Kommunen immer wieder neue Steine in den Weg. Über ein weiteres Beispiel hat der Spiegel berichtet. Es geht um Kommunen, die eigene Glasfaserprojekte gestartet haben. Dann kommt aber die Telekom und rüstet doch noch mal die alte Kupfer-Infrastruktur auf, damit die Haushalte mindestens 30 MBit/s bekommen. Damit entfällt aber die Förderung für diese Anschlüsse und somit steht die ganze Finanzierung des entsprechenden Projektes auf der Kippe. – Es ist echt eine Frechheit, wie die Telekom so sehr andere Anbieter und Kommunen schikaniert und so eine zukunftsfähige Technik verhindert.

Was macht eigentlich der Bund? Der hält doch direkt und indirekt (über die KfW) noch fast ein Drittel der Telekom-Anteile? Warum schreitet da keiner ein und stoppt dieses schädigende Verhalten?

Ansonsten scheint die Telekom ja momentan überwiegend damit beschäftigt zu sein, über ihr Super-Duper-Hyper-Vektoring Pressemitteilungen raus zu schicken. Jede Woche veröffentlichen dann die Medien die “Erfolgsmeldungen”. “Wieder so und so viele Tausend Anschlüsse mit Super-Duper-Hyper-Vektoring ausgestattet”. Die Zahlen werden oft einfach so, völlig ohne zu hinterfragen, übernommen. Ob die genannten Anschlüsse schon in der vorherigen Meldung enthalten waren, wird meistens weggelassen; ebenso die Tatsache, dass es sich dabei meistens um Anschlüsse handelt, die auch vorher schon schnelles Internet hatten.

Ich bin auf jeden froh, so oder so im Oktober weg von der Telekom zu sein. Und bald haben wir hier ein Kommunikationsnetz, dass nicht mehr in den Händen von einem profitorientieren Großkonzern ist, sondern welches der öffentlichen Hand gehört.

Lernresistente Politiker – Update 24.06.2019

Wenn Kinder auf eine heiße Herdplatte fassen, merken sie dass das keine gute Idee ist und werden das zukünftig lassen. Das nennt man Lernen. Wenn Politiker ein Gesetz verabschieden und ein Gericht entscheidet dann, dass dieses so nicht zulässig ist, was passiert dann? Klar dann versucht man es einfach noch einmal. Das kennen wir ja etwa von der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat es die PKW-Maut getroffen. Eigentlich war das schon vorher klar. Schließlich war der Kritikpunkt die Kompensation für die deutschen Autofahrer, die im Gegenzug weniger Kfz-Steuer zahlen sollten. Und das wurde auch beim zweiten Versuch beibehalten.

Ich wünsche mir mal wirkliche Fachleuten in die Ministerien; auch und vor allem an der Spitze.


Update 24.06.2019
Herr Scheuer ist übrigens noch einen Schritt weiter gegangen. Er hat ja das Mautsystem an die Firmen Kapsch und CTS Eventim vergeben. Leider wohl ohne vernünftige Ausstiegsklausel. Auf jeden Fall drohen jetzt Schadenersatzforderungen in Höhe 300 Millionen Euro. Ob das Scheuer wohl aus seiner oder aus unserer Tasche bezahlt?

Des weiteren ist er ein schlechter Verlierer. Wie ein bockiges Kind, will er nun im Gegenzug Österreich verklagen.