Nach dem Messeranschlag in Solingen, drehte die Politik völlig durch. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, meinten so Manche, sie müssten durch blinden, hektischen Aktionismus noch irgend etwas tun, um die AfD zu bremsen.
So wurde etwa das Waffengesetz verschärft. Im Grunde befürworte ich ja Beschränkungen von privaten Besitz von Waffen. Der Besitz von Schußwaffen und das Lagern zu Hause sollte in meinen Augen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden (z.B. Jäger). Sportschützen könnten ihre Waffen dann im Schützenverein lagern bzw. sie dürften keine eigenen Waffen besitzen und der Verein stellt welche zur Verfügung.
Wenn aber Haushaltsgegenstände oder Werkzeuge als Waffen kategorisiert werden, wird es schwierig. Vor allem scheint so ein Verbot ja irgendwie sinnlos zu sein. Das Messer, welches der Täter benutzt hat, hätte er dort schon nach bisheriger Rechtslage dort nicht bei sich haben dürfen. Sollte man nicht zuerst bestehende Gesetze durchsetzen, bevor man sie verschärft?
Natürlich haben sich auch die sogenannten “Polizeigewerkschaften” zu Wort gemeldet und selbstverständlich befürworten sie die Gesetzesnovelle. Passt doch bestens in ihr enges Law-And-Order-Weltbild. Ansonsten beschweren sie sich ja immer, dass die Polizei ja so ausgelastet sei und durch Veränderungen wie etwa die Cannabislegalisierung angeblich noch viel mehr zu tun hätten.
Die Reaktion auf diese Messerattacke war völlig übertrieben. Natürlich passt der Anschlag genau in das rassistische Schreckensszenario der AfD und anderen Rechtsradikalen, die ständig Angst vor “islamischen Messermänner” schüren. Wenn nun die Politik meint sie müsse zeigen, dass sie die Lage im Griff hat und sie könne damit Wähler von der AfD abbringen, dann irrt sie sich. Sie erreicht genau das Gegenteil. Sie übernimmt die rassistischen Klischees und macht sie sich zu eigen. Sie bestärkt die Bevölkerung in dem Glauben, dass eine große Gefahr von “islamischen Messermännern” ausgehe. Und die AfD stellt sich hin und sagt, dass sie ja schon viel früher vor dieser Gefahr gewarnt hat. Mit ihr wäre dieser Anschlag verhindert worden.
Ja, Danke, Frau Faeser und Co.! So haben sie den Rechtsradikalismus in Deutschland weiter gestärkt.
Es ist erschreckend wie mittlerweile auch bei uns, von etablierten “Volksparteien” die Wahrheit verdreht wird. Das Ganze hat schon Trumpsche Ausmaße. Wenn die entsprechenden Politiker und deren Berater einfach nur dumm wären, dann könnte man ja noch zumindest behaupten, sie wüssten es nicht besser. Wenn aber gezielte Lügen und Infragestellung der Vergangenheit der eigenen Entscheidungen eingesetzt werden, dann nützt das am Ende niemanden. Die Politik wird unglaubwürdig und die AfD erhält mehr Zuspruch.
Das Thema Kernenergie war in Deutschland schon immer ein heißes Eisen mit viel Hin und Her. Letztens gab es in einer Reportage über den Nationalpark Wattenmeer den Hinweis, dass es mal Planungen von einer zweistelligen Zahl von Kernkraftwerken an der Schleswig-Holsteinischen Nordseeküste gab. Die Region war gering besiedelt und schließlich mussten die ganzen Reaktoren ja irgendwo stehen. Man hat damals in den 50ern auch gerne behauptet, dass die Stromkosten durch die Kernenergie so gering werden, dass es sich gar nicht mehr lohnen würde den Verbrauch abzurechnen. In den USA gab es dazu denn Begriff “To cheap to meter”. Nun hat sich weltweit gezeigt, dass Kernkraftwerke nur mit staatlicher Hilfe gebaut, betrieben und wieder abgebaut werden können, gleiches gilt für die Entsorgung des Atommülls. Die Betreiber haben zwar ordentliche Gewinne eingefahren, aber ohne Unterstützung wollte und will niemand ein Atomkraftwerk bauen. – Warum bloß?
Ende der 70er hat die Anti-Atomkraft-Bewegung ordentlich Schwung bekommen. Der Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 hat dann endgültig deutlich gemacht, dass Kernenergie das falsche Pferd ist. Es hat dann noch bis zum Jahr 2000 gedauert bis ein Atomausstieg in Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde. Danach sollte 2021 das letzte Kernkraft vom Netz gehen.
2010 gab es dann von der schwarz-gelben Regierung eine Laufzeitverlängerung (“Ausstieg vom Ausstieg”). Nur ein halbes Jahr später hat die Reaktorkatastrophe von Fukushima dazu geführt, dass die gleiche Regierung eine 180°-Wende vollzog und wieder auf “Ausstieg” setzte. Nun sollte das letzte KKW Ende 2022 abgeschaltet werden.
Dann kamen die Grünen an die Macht. Zwar mit SPD und FDP, aber die Grünen werden ja immer alles Schlimme verantwortlich gemacht; das Böse in Partei. Und was machen die? Die Partei, die ja angeblich Deutschland deindustrialisieren will und möchte dass Millionen Deutsche erfrieren? 2021 verlängern sie einfach die Laufzeiten der letzten 3 Reaktoren um drei bis vier Monate.
Hintergrund war die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Man wollte eine gewisse Reserve bei der Stromerzeugung haben für den Fall, dass die Gaskraftwerke nicht mit ausreichend Brennstoff versorgt werden konnten. Soweit ist es dann glücklicherweise nicht gekommen und es gab auch keinen Kältewinter, in dem Deutsche massenhaft erfroren sind.
Damit war nun Ende April 2022 das Thema Kernkraft endgültig Geschichte. Es gab keine Stromausfälle oder landesweite Blackouts. All die ganzen prognostizieren Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Aber trotzdem gibt es immer mal wieder Politiker, die meinen, man müsste wieder auf Kernkraft setzen. Natürlich mit den gleichen unerfüllbaren Versprechungen, die man in den 50ern, 60ern und 70ern gehört hat.
Dann wird rumgejammert, dass uns die Energie der Kernkraftwerke fehlen würde. Noch mal kurz zur Erinnerung. Es geht um den schmalen roten Streifen am unteren Rand des Diagramms.
Screenshot https://energy-charts.info
Dabei wird immer unter den Tisch gekehrt, dass wir seit 2022 ein Vielfaches der ehemaligen KKW-Leistung (3 GW) an erneuerbaren Energien ausgebaut haben.
So das war eigentlich nur die Vorgeschichte. Diese ewigen Wiederholungen von veralteten Forderungen sind noch kein Scheitern der Politik. Das gehört bei einigen Parteien (z.B. CSU) zum Tagesgeschäft.
Nein, es geht um die CDU unter ihren Oberpopulisten Friedrich Merz. Die CDU hat sich nämlich tatsächlich erdreistet, einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages einzuberufen, der den Atomausstieg untersuchen soll.
Noch mal kurz zum Mitschreiben, die CDU hat zusammen mit der FDP 2011 den Atomausstieg endgültig beschlossen. Die Ampel-Koalition eine Laufzeitverlängerung erwirkt. Und nun soll der Ausstieg in Frage gestellt werden?
Es geht ja nicht darum, dass eine Partei einen 180°-Kurswechsel vollzieht, sondern darum, die eigene Entscheidungen zu leugnen.
Letztes Jahr wurde ja viel über das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das auch oft als Heizungsgesetz bezeichnet wurde. diskutiert. Dabei ging es nicht nur den Inhalt, sondern auch um die politische Meinungsbildung und besonders um die Grünen und dort in Person von Robert Habeck. Das führte dann soweit, dass manche Mitmenschen behaupteten, Robert Habeck würde “der Oma” höchstpersönlich ihre alte Heizung aus dem Keller raus reißen. Sie würde dann entweder total verarmen oder erfrieren.
Die ganze Debatte war wirklich unerträglich. Getrieben von manchen Medien und Oppositionsparteien (wozu man faktisch auch die FDP zählen muß). Mal wurde sich beschwert, dass die Diskussion um die Ausgestaltung des Gesetzes hinter “verschlossenen Türen” stattfand und dann wurde sich von den Gleichen beschwert, warum man denn solche Diskussionen in der Öffentlichkeit breittreten muss.
Dann hatte die FDP angeblich irgendwelche Bedenken und hat mehrmals blockiert, die CDU hat ins gleiche Horn geblasen und die AfD stand daneben und hat sich gefreut, wie das politische Kaspertheater, Streuung von Falschaussagen und die Verbreitung von Angst ihr die Wähler in die Hände treibt.
Dass sich die internationale Sicherheitslage in den letzten Jahren, vor allem durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine europa- und weltweit verschärft hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Die letzten Jahrzehnte davor waren von Entspannung geprägt. Jetzt hat sich Russland wieder zu einer ernsten Bedrohung entwickelt.
Daher bin ich, obwohl eher pazifistisch eingestellt, der Meinung, dass man der russischen Bedrohung etwas entgegen setzen muß. Ich habe mich aber schon immer gefragt, warum jeder Nationalstaat eine eigene Armee unterhalten muss. Neben der NATO sind wir in der EU in einem noch festeren Verbund. Kriegerische Konflikte untereinander halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Wäre es dann nicht mal an der Zeit eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik inklusive einer gesamteuropäischen Armee auszustellen? Das würde Kräfte bündeln und Kosten senken.
Was mich aktuell extrem stört, ist die Tatsache, dass einige Leute durch die Bedrohung durch Russland ihre Kriegslust ausleben wollen. Wenn selbst unser Verteidigungsminister Pistorius meint, Deutschland müsse “wieder (!) kriegstüchtig” werden, dann geht das nicht nur rhetorisch zu weit.
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Her Pistorius ist ja auch Verteidigungsminister und nicht Kriegsminister. Wir sollten wieder verteidigungsfähig werden. Alles andere ist verfassungswidrig und klingt nach unnötigem Säbelrasseln. Außerdem ist das Wasser auf den Mühlen von Nationalisten mit Großmachtphantasien.
Allerdings ist die Frage, warum die Bundeswehr überhaupt so schlecht aufgestellt ist. Gerne wird ja seit vielen Jahren erzählt, die Bundeswehr wurde kaputt gespart. Wenn man sich aber tatsächlich die (inflationsbereinigten) Militärausgaben Deutschland ansieht, kann man das nicht so nachvollziehen.
Zumal ja der Personalstand in der Zeit deutlich gesunken ist und viele Standorte geschlossen wurden. Wo ist dann das ganze Geld hingegangen? Wie werden die 100 Milliarden Sonderausgaben für die Bundeswehr versenkt?
Ich finde es grundsätzlich wichtig rechtsextremen, rassistischen oder wissenschaftlichen Falschaussagen zu widersprechen. Ich denke nicht, das man damit die Überzeugten umstimmen kann, aber sie sehen, dass es auch noch andere Ansichten gibt und Menschen die noch nicht im Sumpf rechter Menschenhasser gefangen sind, kommen vielleicht doch mal ins Grübeln.
Allerdings darf es nicht dazu führen, dass nur noch die Rechten bestimmen, was tagesaktuell diskutiert. Aktuell ist das leider so. Jedes kleine Stöckchen der Rechten wird von den Medien aufgehoben und auch in der linken Blase der Social Media, werden Entgleisungen, Provokationen, Grenzüberschreitungen oder sonstiger Dummfug breitgetreten.
Vor einigen Tagen hielt Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Worum ging es in großen Teilen der Berichterstattung? Nicht um die Rede an sich, sondern darum, dass die “AfD” und das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) bei der Rede den Saal. verlassen haben. Provokation hat gewirkt, die beiden Parteien bestimmen wieder die öffentliche Diskussion. Punkt für beide.
Ganz schlimm finde ich ja die politischen Talkshows. Es wird ja immer vorgegeben, man möchte “ausgewogen” “alle Seiten” hören, doch geht es bei der Auswahl der Kandidaten nicht um eine sachliche Diskussion, sondern eher darum eine hitzige Debatte zu führen. Oft kommt es auch zu false balance, also das Minderheitsmeinungen übermäßig viel Raum gegeben wird; auch wenn sie offensichtlich noch so falsch oder menschenverachtend sind.
Die Mitte der Gesellschaft muss anfangen selbst zu agieren und nicht immer nur zu reagieren.
Neulich war ich im SB-Bereich einer Bank. Dort liegen ja manchmal Prospekte lokaler Anbieter aus. Direkt neben dem Überweisungsautomaten lag aber ein Stapel mit auffällig gelben Papier und viel Text. Nach kurzem Überfliegen, war mir schnell klar, dass dort viele Lügen und Verschwörungstheorien verbreitet werden. Auf der Rückseite wurde für angeblich “unabhängige Informationsquellen” geworben. Darunter der ganze Mist, den man schon aus Coronazeiten kannte, natürlich inklusive diverser extrem rechter Portale.
Auf jeden Fall fand ich das Ganze so spannend, dass ich gleich den ganzen Stapel mitgenommen habe. Dann habe ich die Zettel durch Trennen verdoppelt und in meiner blauen Papiertonne gelagert.
Eigentlich hätte ich noch mal bei der Bank nachfragen müssen, was sie von so einem Mist halten. Ob sie das aktiv unterstützen oder vielleicht mal auf der Überwachungskamera nachsehen möchten, wer den Kram dort deponiert hat.
P.S. Dass ein paar Hundert Meter entfernt immer ein Auto mit “Die Basis”-Flagge parkt, ist sicherlich nur ein Zufall.
Es gibt ja immer noch Politiker von vorgestern, die immer noch den deutschen Kernkraftwerken nachweinen. Manche fordern sogar eine Reaktivierung dieser Kraftwerke. Egal, ob das technisch möglich oder sinnvoll ist. Oder gar den Nebau von Atomkraftwerken, damit man in ein bis zwei Jahrzehnten zu unkalkulierbaren Kosten ein neues, schlecht steuerbares Großkraftwerk hat. – Man wird ja wohl noch bescheuerte Forderungen stellen können…
Was viele vergessen, oder absichtlich unter den Tisch fallen lassen, ist die Tatsache, dass wir ja ständig dabei sind, die erneuerbaren Energien auszubauen. In den letzten zwölf Monaten wurden 3 GW Leistung an Windenergie zugebaut, bei Solar eine zusätzliche Kapazität von 10 GW. Aber es gibt Leute die meinen, die 4 GW Leistung aus Kernkraft wären unverzichtbar. Ist DAS nicht Ideologie?
Deutschland stellt sich ja gerne nicht nur als Land der Dichter und Denker, sondern als Land der Ingenieure und Erfinder dar. In den letzten Jahren hat der Fortschritt eine Pause eingelegt.
Immer wenn es darum geht moderne Technologien einzuführen, insbesondere wenn diese auch nur einen Hauch mit Umwelt- oder Klimaschutz zu tun haben, geht eine große Empörungswelle durch das Land. Angetrieben Konservativen, die immer alles so lasen wollen, wie es, verstärkt von populistischen Medien wie der Bild-“Zeitung” und unterstützt von den Rechtsaußen-Politikern der AfD, die sowieso immer gegen alles sind. Manchmal meldet sich dann noch der eine oder andere Lobbyverband zu Wort und in letzter Zeit immer mehr die üblichen Verdächtigen der Verhinderungspartei FDP, die unter dem Vorwand der “Technologieoffenheit” am liebsten doch alles beim Alten lassen würden.
Interessanterweise, ist die Wirtschaft da manchmal weiter, als die Politiker, die meine eben diese beschützen zu müssen. Dort weiß man, dass man manchmal Technologien oder Geschäftskonzepte anpassen oder komplett ersetzen muss. “Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit” lautet ein Sprichwort.
Jetzt geht es ja endlich los, dass großflächig Demonstrationen gegen die AfD stattfinden. Ich habe eigentlich schon viel länger erwartet, dass sich vor allem die Parteien gemeinsam gegen die AfD stellen und ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus bilden. Ein Bekenntnis zum Grundrecht, zu den Menschenrechten und zu Humanismus sollte doch eigentlich nicht so schwer sein. Stattdessen bestimmt die AfD die Themen der Debatten; schon seit Jahren. Manche Parteien wie die CDU und CSU, wollen der AfD Wähler abgewinnen, in dem sie die Positionen übernehmen. Damit ist niemanden geholfen.
Ich erwarte, dass sich ein breites Bündnis gegen die AfD und andere rechte Strömungen bildet. Es gibt doch so viele Gruppierungen, die gesellschaftlichen Einfluss haben: Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Medien, etc.
Die Leute, die sagen, sie seien keine Nazis und wählen trotzdem die AfD, um “denen da oben” “es mal zu zeigen”, sind einfach nur dumm. Wer, um irgend jemanden “es mal zu zeigen”, sein Land zugrunde richtet, der hat wirklich nichts gemerkt, oder aus der Vergangenheit gelernt. Protestwähler haben auch die Möglichkeit andere Parteien zu wählen. Gerade bei Bundestagswahlen ist der Wahlzettel gut gefüllt mit Parteien, die bisher noch nie regiert haben.
Die aktuelle Debatte um die Klimawende ist mal wieder skurril.
Es sollen demnächst keine neuen Heizungen mehr eingebaut werden, die mit fossilen Brennstoffen laufen. So weit, so gut. Aktuell ist da eine Wärmepumpe die beste Variante. Die Grünen möchten diese Technologie verbreiten und wollen den Hausbesitzern auch ordentliche Zuschüsse gewähren. Die FDP bremst bei den Zuschüssen und faselt mal wieder etwas von Technologieoffenheit. Diesmal betrifft diese angebliche “Technologieoffenheit” nicht die E-Fuels, sondern Heizungen, die mit Wasserstoff laufen. Technisch ist das tatsächlich sinnvoller als die künstlichen Auto-Treibstoffe. Allerdings muss nicht nur die Heizung umgebaut werden, sondern das komplette Gasnetz muss wasserstofftauglich gemacht werden. Und wie eine Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff rein praktisch ablaufen soll, weiß auch niemand. Eine Umstellung im Netz bzw. Teilnetz, kann nur funktionieren, wenn alle verbliebenen Gaskunden bereits eine Heizung haben, die auch mit H2 läuft. Also wird eine solche Umstellung erst in zig Jahren stattfinden können, oder will die FDP etwa den Bürgern vorschreiben, dass man ein funktionierende Heizung zwangsweise ersetzen muss?
Die FDP bemerkt, zu Recht, dass das bestehende Stromnetz ausgebaut werden muss, um die zu erwartenden Strommengen transportieren. Beziehungsweise sie sagt, eigentlich könne man gar nicht auf Wärmepumpen setzen, weil die Stromleitungen das nicht schaffen werden. Punkt!
Spricht man die FDP dann auf die geringen Menge grünen Wasserstoffs an, die aktuell produziert werden, sieht sie allerdings kein Problem die Produktion hochzufahren. Die ganzen Anlagen, Leitungen und Speicher kann die FDP wohl einfach hinzaubern. Dass man auch für grünen H2 grünen Strom braucht, der nach der FDP ja auch viel zu knapp sei, wird geflissentlich ignoriert. Man braucht sogar sehr viel mehr Strom, als mit Wärmepumpen. Zunächst gibt es bei der Elektrolyse von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff immer Verluste, genauso bei der Verbrennung. Man bekommt also aus einer Kilowattstunde grünen Stroms nur einen Bruchteil als Heizleistung wieder heraus. Wärmepumpen sind dagegen scheinbare Wunderwerke sie können etwa mit einer Kilowattstunde Strom dreimal so viel Wärmeenergie bereitstellen. Das gelingt einfach dadurch, dass der Umgebungsluft Wärme entzogen wird.
Der einzige Vorteil von Wasserstoff ist die Speicherfähigkeit. Hier sollte aber daran denken Gaskraftwerke damit zu betreiben, als diesen kostbaren Stoff in alle Haushalte zu verteilen.
Und in den Medien? Da hört man fast nur Töne, die man sonst nur aus der rechten Blase kennt. Da kommt wenig bis nichts über die die FDP und deren über die Verhinderung einer sozialgerechten Entlastung. Stattdessen wieder nur Aufregung über Robert Habeck in Person, der angeblich der Oma ihre Heizung aus ihrem kleinen Häuschen reißen will.
