Merz und das Geschwätz von Gestern

Man darf in der Politik auch mal seine Meinung ändern, weil man neue Erkenntnisse gewonnen oder die Lage anders einschätzt. Bestes Beispiel ist Merkels Ja zum Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011.

Die Meinungswechsel von Friedrich Merz sind unerklärlich. Schauen wir mal zurück auf das was er gesagt hat und was dann passiert ist:

Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.

Friedrich Merz, Dezember 2021

29.01.2025 Die CDU unter Friedrich Merz stimmt im Bundestag gemeinsam mit der AfD für den „Fünf-Punkte-Plan“.


Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren – das geht.

Friedrich Merz, November 2018

11.11.2018: AfD 13%, CDU 27%
25.08.2026 AfD 28%, CDU 21%
Werte von Forsa


Die mangelnde Berufs- und Regierungserfahrung spricht einfach gegen sie.

Friedrich Merz, April 2021 über Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock

Merz Regierungserfahrung: Null. Keine Erfahrung in „der Wirtschaft“, nur bei Finanzinvestoren.


Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr.

Friedrich Merz, April 2022 über Anne Spiegel damals Bundesfamilienminsiterin über ihren Urlaub als Rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Ahrtalflut 2021

Sommer 2026: Hitzetote, Dürre, Waldbrände. Merz? Im Urlaub (Lifestyle). Und das wo wir doch alle so viel mehr arbeiten sollen.


Der Typ, der sich für den besten Kanzler hält, alle anderen für faul, kann überhaupt nicht mit Kritik klarkommen. Seine Beliebtheit ist kaum noch vorhanden und sobald er Gegenwind bekommt, jammer er rum. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“ Vielleicht sollte er mal merken, dass im Grunde ihn keiner will. Kaum ein Politiker hat so eine Serie von Misserfolgen vorzuweisen:

  • Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden 2018: gescheitert
  • Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden 2020: gescheitert
  • Wahl zum Bundeskanzler 2025: im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen

Vielleicht sollte sich Merz mal umsehen. Vielleicht gibt es ja irgendwo ein Land, in der Menschen es lieben, regelmäßig beschimpft zu werden.

Übertriebene Härte gegen Klimaaktivisten

Erinnert sich noch jemand an „Die Letzte Generation“? Klimaaktivisten die dadurch bekannte wurden, dass sie sich auf deutschen Autostraßen festgeklebt haben. Die wurden ja teilweise als terroristische Organisation eingeordnet. – Absolut übertrieben!

Die Nachfolgerorganisation „Widerstandskollektiv“ nun eine ähnlich schlimme Tat begangen. Es wurden im Oldenburger Bahnhof Plakate mit Tesa-Film (!) an Werbetafeln geklebt. Die Plakate sahen aus, als wenn sie von der Deutschen Bahn stammen. Dort wurde eine baldige Kostenfreiheit der Bahn versprochen.

Natürlich ist diese sogenannte Adbusting nicht in Ordnung. Da muss was gemacht werden. Und die Polizei wurde aktiv. Und wie. Neun Polizisten rückten früh morgens zu eine Hausdurchsuchung an.

Was war eigentlich der Tatvorwurf? Sachbeschädigung? Einschränkung der Einnahmen des Werbevermarkters? Terrorismus? Nein, es musste mal wieder das Urheberrecht herhalten. Die Plakate wurden das Urheberrecht der Deutschen Bahn verletzen, weil das Design imitiert wurde.

Und dafür eine Hausdurchsuchung. Das ist völlig übertrieben. Und der Tatvorwurf „Urheberrechtsverletzung“ ist ja auch ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

Alte Männer und die Wehrpflicht

Und mal wieder ein Generationenkonflikt: Vor zwei Wochen fanden in Deutschland Demos von überwiegend Schülern statt („Schulstreik“), bei denen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert wurde.

Man kann bei dem Thema durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Weltpolitisch sind wir ja nicht mehr in den 90ern, in denen eine militärische Bedrohung für Deutschland praktisch nicht existierte.

Wenn ich mir allerdings die Kommentare im Internet ansehe, z.B. bei hl-live.de, dann würde ich schon aus Trotz gegen den Wehrdienst sein. Da wird von älteren Männern wieder auf den Jüngeren rumgehackt: alle faul, undankbar und Putin-freundlich. Selbstverständlich behaupten die Schreiber alle, dass sie selbst beim Bund waren und zwar noch „richtig lang“ (natürlich nicht so lang wie die Zivildienstleistenden, aber egal). Ob das nun stimmt, bezweifle ich mal stark, wenn ich gesehen habe, wer damals alles ausgemustert wurde oder die Dienstzeit nicht beendet hat. Stichwort „KZH bis DZE“ („Krank zu Hause, bis Dienstzeitende).

Außerdem sehen viele Kommentatoren die Bundeswehr auch als Erziehungsanstalt. – Ansichten aus dem Kaiserreich.

Warum sollten also junge Menschen ihr Leben riskieren, für ein Land in dem hauptsächlich nur noch alte Säcke leben, die einen auch noch beleidigen?

Ich hatte ja schon mal die Idee, nicht junge Menschen, sondern die Alten zur Bundeswehr zu schicken. Die sind doch alle so toll und haben so super viel Erfahrung. Könnte man doch bei der Bundeswehr sicherlich gut gebrauchen. Und wenn es dann tatsächlich mal zu einem Krieg kommt, sterben nicht die jungen Leute, die ihr Leben noch vor sich haben und Familien gründen wollen, sondern nur ein paar Rentenbezieher.

Aufgebrauchte Empathie

Als der völkerrechtswidrige Krieg der USA und Israel gegen den Iran begonnen hat, da haben noch Viele gesagt, dass sie mit dem iranischen Volk fühlen und für dessen Befreiung von dem streng religiösen und repressiven Regimes seien. Da wurde noch diskuitert, ob dieser Angriffskrieg aufgrund der schlechten Situation der iranischen Bevölkerung nicht doch irgendwie gerechtfertig sei.

Davon ist jetzt irgendwie nicht mehr die Rede. Stattdessen sind nun die hohen Benzinpreise die größte Sorge des deutschen Michels. Gefolgt von Sorgen um die Weltwirtschaft aufgrund der steigenden Energiepreise.

Wenn es an den Geldbeutel der Deutschen geht, dann sind iranische Bürger plötzlich egal.

Die Renten sind sicher, oder?

Je älter ich werde, desto weniger mag ich alte Menschen. Das heißt nicht, dass ich alle alte Menschen ablehne, aber vor allem solche Gesichter wie Friedrich Merz. Der nutztr ja mittlerweile jede Gelegenheit das Volk zu beleidigen: „Ihr arbeitet zu wenig!“. Meistens meint er aber nicht sein direktes Publikum. Meistens sind das irgendwelche anderen Politiker, Unternehmer oder andere Menschen, die für sich behaupten „fleißig“ zu sein, während alle anderen, hier natürlich die jungen Menschen viel zu faul sind.

Dabei geht die Zahl der gearbeiteten Stunden pro Jahr für alle Arbeitnehmer in Deutschland tendenziell nach oben. Das liegt auch daran, dass Personengruppen, die vor 40 Jahren vielleicht noch gar keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, mittlerweile zumindest Teilzeit arbeiten. Das senkt natürlich statistisch die durchschnittliche Arbeitszeit pro Arbeitnehmer.

Trotzdem wird die Lüge verbreitet, die Deutschen würden nicht genug arbeiten.

Außerdem seien die die ganzen totalverweigernden Bürgergeldempfänger eines unserer größten sozialen Probleme.

Werfen doch mal einen Blick auf den aktuellen Bundeshaushalt (2026).

Screenshot 
https://www.bundeshaushalt.de

Tortendiagramm: Fast dreiviertiel rot, ein viertel gelb, wenig sontige.

Darunter Tabelle:
Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung	140.009.634 T€ 70,95%

Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 55.498.914 T€ 28,12%

Hier sind zwei dicke Brocken: Bürgergeld mit 28% des Sozialhaushaltes und Zuschüsse zur Rentenversicherung mit 71 %. Die hohen Sozialausgaben liegen also nicht an den Bürgergeldempfängern. Schon gar nicht an den vielzitierten Totalverweigerern. Hier wird eine Quote von 0,4% angenommen. In Summe macht das nur 22 Millionen aus. Diskutiert wird aber immer nur über diese Minderheit; ohne tatsächlich mal konkrete Zahlen zu nennen. Merz wollte doch durch härtere Maßnahmen sogar mehrere Milliarden beim Bürgergeld einsparen. Völlig illusorisch. Stattdessen wird sogar von Mehrkosten durch höheren Verwaltungsaufwand ausgegangen. Sprach nicht mal irgendwer über Bürokratieabbau?

Ach ne, es geht ja nicht nur um Geld, sondern um die (gefühlte) Gerechtigkeit. Wenn man tatsächliche mehr Gerechtigkeit haben will, wie wäre es da mit einer Vermögenssteuer? Aber stattdessen wird lieber Stimmung gemacht und einzelne Beispiele ins Rampenlicht gezogen („Das ist Deutschlands faulster Arbeitsloser“).

Über den Elefanten im Raum wird aber nicht gesprochen. Der Bund zahlt mittlerweile jährlich 140 Milliarden Euro in den Rentenkasse ein. Normalerweise war das Rentensystem ein Umlagesystem. Die Jungen zahlen ein, die Alten bekommen das Geld. Ging auch Jahrzehnte lang gut. Doch irgendwann wuchs die Bevölkerung nicht weiter und gleichzeitig stieg die Lebenserwartung. Das ist alles kein neues und kein unvorhersehbares Thema. Das zeichnete sich schon vor mehreren Jahrzehnten ab. Ich kann mich noch an Diagramme aus der Schulzeit erinnern, in den dargestellt wurde, wie sich das Verhältnis zwischen Renteneinzahlern und -empfängern verändern wird. Und damit die Rentenbeiträge für Die Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitsgeber, nicht ins Unermeßliche steigen, wird der Rentenbeitrag begrenzt und die Einnahmelücke wird aus dem Bundeshaushalt gestopft.

Es gab zwar mal die eine oder andere kleinere Änderung an der Rente, aber das grundsätzliche System und damit das grundsätzliche Problem wurde nie angegangen.

Die aktuellen Renter sind ja sowieso die heilige Kuh. Diese Bevölkerungsgruppe wird immer größer und damit politisch immer einflussreicher. Da wird nicht geändert. „Die haben ja auch eingezahlt.“ oder „Die haben ja auch hart und lange gearbeitet.“ hört man dann. Aber die jungen Menschen, die sollen sich mal darauf einstellen viel länger arbeiten zu müssen und dabei weniger Rente zu bekommen. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Politiker nur noch sicherstellen möchten, dass ihre Generation abgesichert ist.

Ich will niemanden was wegnehmen. Ich prangere vor allem an, dass die Probleme bei der Rente jahrzehnte lang bekannt sind, und niemand wirklich was unternommen hat. Ich sehe schon in 20 oder 30 Jahren die Diskussionen, was wir denn gegen Auswirkungen des Klimawandels machen können. Das kam ja alles so unerwartet.

Und dann kommt immer noch das Argument, die alten Generationen hätten alles aufgebaut und den Wohlstand aufgebaut. Da waren alles mindestens Trümmerfrau, haben in der Fabrik UND auf dem Bauernhof gearbeitet und gleichzeitig zehn Kinder großgezogen. Ich mag diese Übertreibungen nicht, aber so wird das ja immer dargestellt. Und das Ganz natürlich nicht für sich selbst, alles nur für die folgenden Generationen, also für uns. Und dann sind wir so undankbar und weisen auf Umwelt- und Klimaschäden hin, erwähnen Ausbeutung andere Länder für billige Arbeitskräfte oder Rohstoffe. – Frechheit!

Und dann nennen sie den hinterlassenen Trümmerhaufen mit all seinen schier unlösbaren Problemen auch noch „Wohlstand“. – Das finde ich frech!

Wie schon erwähnt, bin ich auch nicht mehr der Jüngste. Ich habe schon 2/3 meiner geplanten produktiven Zeit hinter mir. Allerdings fühle ich mich gedanklich eher den jüngeren Menschen zugeordnet. Dieses ewige Genörgel über die angeblich schlechte Jugend, die faulen Studenten und Teilzeitarbeiter geht mir so dermaßen auf den Sack.

Glauben die „Alten“ wirklich, es würde immer so weitergehen, so wie sie es ihr Leben lang gemacht haben? Das hat doch genau zu dieser Situation geführt, in der wir aktuell in Deutschland und weltweit sind. Es sind dringend große Veränderung notwendig und stattdessen wird von der Generation Merz alles ausgebremst.

Reiche und alte Menschen bestimmen über die Zukunft und zwar nicht im Interesse der folgenden Generationen. Ich bin leider auch wenig optimistisch, dass sich wirklich noch mal grundlegend was ändert und die Menschheit das Ruder rumgerissen kriegt.

Die neue Sau – Social-Media-Verbot für Jugendliche

Ich weiß gar nicht, wer die Diskussion in den letzten Tagen so angefacht hat, aber es gibt eine neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird: Ein Verbot von Social-Media für Jugendliche.

Australien hat kürzlich damit angefangen und nun meinen einige Staaten, sie müssten diese umstrittene Maßnahme mal schnell übernehmen. Einfach mal machen. Hauptsache man macht was. Wofür oder wogegen weiß keiner so genau. Aber, wichtig, es geht um unsere Kinder. Wobei, eigentlich haben die Wenigsten, die so ein Verbot fordern tatsächlich Kinder im entsprechenden Alter.

Beim Alter geht es ja schon los mit der Uneingkeit. Meistens werden 16, 15 oder 14 Jahre als Altersgrenze gefordert.

Wie eine Altersüberprüfung rein technisch vonstatten gehen soll, ist auch noch unklar. In Australien konnten die Systeme durch ultrafieses Hacking, wie z.B. aufgemalte Bärte ausgetrickst werden.

Jetzt spriessen Startups aus dem Boden, die die Alterserkennung angeblich ohne Manipulationsmöglichkeiten anbieten. Etwa Border Age. Hier in einem „Interview“ mit dem Deutschlandfunk, dass eher wie eine Werbesendung klingt. Sie versrpechen 99% Genauigkeit. Also bei 100.000 Nuetzern 1.000 Fehler. Es klingt auch so, als hätten sie das Training ihrer KI nur mit jungen Menschen durchgeführt und nur in Frankreich. Sie müssen aber eigentlich auch mit älteren Menschen trainieren. Was nämlich Viele vergessen: Es muss ja das Alter von allen Nutzern überprüft werden. Jeder muss beweisen, dass er mindestens X Jahre alt ist, auch der 75-jährige Silver-Surfer.

Tatsächlich bietet der elektronische Personalausweis eine entsprechende, datenschutzfreundliche Möglichkeit an. Der Platformbetreiber muss ja nur wissen, ob eine Person über dem entsprechenden Alter ist. Die Abfrage des Personalausweises kann so gestaltet werden, dass eben nur diese Info weitergegeben wird. Kein Name, keine Adresse usw. Leider gibt es diese Möglichkeit auf der EU-Ebene nicht. Da gilt wie bei der Elektronischen Patientenakte: Alles oder nichts.

Aber jetzt fordert Friedrich Merz ja auch sogar eine Klarnamenpflicht im Internet. Passt doch alles gut zusammen. Komplettes Nackigmachen im Internet. Datenschutz war gestern. Und alles unter dem Deckmantel, Kinder zu schützen.

Ich sehe es eher so, dass Eltern und Schule den Kindern Medienkompetenz beibringen sollen. Eltern sollten sich um die installierten Apps auf den Geräten kümmern und die Medienzeit auf ein altersgemässes Niveau begrenzen.

Social Media birgt nicht nur Gefahren, es ist für viele junge Menschen DAS Kommunikationsmittel.

Vielleicht sollte man mal lieber Druck auf die Social-Media-Platformen machen, dass dort nicht extreme Meinungen besonders hoch gerankt werden und dass die Verbreitung von Fake-News verringert wird.

Davor sind nämlich auch viele Älteren nicht gefeit. Dazu zum Abschluss noch ein passender Link auf „Der Postillion“ „Die fallen auf jeden KI-Müll rein“ – Jugendliche fordern Social-Media-Verbot für Menschen über 40

X (ehemals Twitter) ist ein rechter Sumpf

Und zwar nicht nur wenn man in einer Filterblase steckt, sondern allgemein. Ich habe mal vor eingen Wochen einen X-Account erstellt. In einer frischen Browser-Umgebung, ohne Cookie, nur ein erfundener Name, ein beliebiges Geburtsdatum und eine Wegwerf-E-Mail-Adresse

Die ersten Tweets, die mir angezeigt wurden waren von:

  • Georg Pazderski (ehemaliges AfD-Mitglied) Er zeigt ein Interview mit JD Vance.
  • AfD
  • Elon Musk
  • Queru_lant (ekelhafter Hetz-Account)
  • Roland Tichy
  • Alice Weidel
  • Yvonne Kussmann (Journalistin, die fremdenfeindliche Motive bedient)

Was soll man von einer Plattform halten, die neue Nutzer so empfängt?

Ich habe nichts weiter gemacht und den Account gleich wieder gelöscht.

Deutschland alleine…

Wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht, hört man ja gerne das Argument, dass Deutschland alleine da nichts machen kann. Friedrich Merz hat das auch vor einiger Zeit mal rausgehauen. Aber es ist auch nicht so, dass irgendjemand gesagt hätte, Deutschland ganz allein soll nun bitte das Klima retten. Jedes Land soll seinen Anteil dazu beitragen. Das wurde so im Pariser Klimaabkommen 2015 so festgelegt. Jedes Land nur seinen eigenen Anteil, mehr nicht.

Ach ja, dann kommt gleich das Argument, dass Deutschland ja nur für 2% der CO2-Emmissionen verantwortlich sei. Es sollen aber auch die etlichen Länder ihren Anteil reduzieren, die weniger als 1% Emissionen haben. JEDER Staat SEINEN Anteil, Wir brauchen am Ende 0% Emissionen.

Übrigens sollte doch Jedem ein Licht aufgehen, wenn man die 2% der CO2-Emisssionen mal mit dem Anteil der deutschen Bevölkerung an der Erdbevölkerung vergleicht. Das ist nämlich nur 1%. Also da ist irgendwie schon ein krasses Ungleichgewicht.

Aber nein, Deutschland allein kann nun mal nichts ausrichten, also lassen wir das.

Merkwürdigerweise denken genau diese Leute, die das so behaupten völlig anders, wenn es um die Landesverteidigung geht. Da werden plötzlich hunderte Milliarden Euro locker gemacht, Wirthschaftszweige umgestellt und der Wehrdienst wieder eingeführt. Wobei auch diese Anstregungen nicht ausreichen würden, um Putin zu stoppen. Aber nein, da sind wir ja plötzlich in einer Staatengemeinschaft, die gemeinsam auf ein Ziel hinarbeitet.

Und die Leute merken nicht mal, dass sie sich in ihrer Argumentation widersprechen.

Globale Hohlphrasen

Wenn Ihr mal etwas zu einem Thema sagen wollt, Ihr aber keine wirkliche Ahnung habt, bedient Euch doch in der Schublade mit globalen Hohlphrasen. Die passen eigentlich immer. Hier mal ein paar Beispiele:

  • „Deutschland schafft sich ab!“
    Das meint wahrscheinlich niemand so. Was soll das auch sein? Beschließt der Bundestag dass Deutschland nun zu Dänemark gehört? Wäre prinzipell nicht ganz schlecht, denn dann würden hier plötzlich Wärmepumpen funktionieren.
  • „Das ist nicht bis zum Ende durchdacht!“
    Das betrifft gerne irgendwelche Grenzfälle. Ich weiß nicht ob die, die diesen Spruch sagen, irgendein Gesetz, irgendeine Regelung kennen, bei denen es nicht zu (ungerechten) Grenzfällen kommen kann. – Dann haben die das mit ihrer Aussage wohl nicht bis zum Ende durchdacht.
  • „Deutschland muss ja wieder Vorreiter sein!“
    Komischerweise wird dieser Satz gerne von Leuten benutzt, die Deutschland ansonsten gerne als Vorreiter z.B. in der Wirtschaft, im Sport oder auch in der Kultur sehen. Allerdings geht es bei dieser Phrase dann oft um Themen, die etwa vermeintlich der Wirtschaft schaden, etwa Klimaschutz oder Datenschutz).
  • „Alle anderen Länder schaffen, dass nur Deutschland kriegt nichts hin!“
    Nein, hier geht es jetzt nicht um Klimaschutz, sondern gerne um Themen, die eher vom rechten Rand bedient werden, wie z.B. Abschiebungen, Einschränkungen des Asylrechts oder Massenüberwachung. Dabei muss es gar nicht in allen anderen Ländern wirklich so sein. Es reicht schon, zu meinen das mal irgendwo von EINEM Land gehört zu haben.
  • „Wir in Deutschland zahlen die höchsten Strompreise/Steuern/usw.“
    Stimmt zwar meist nicht, ist aber auch egal. Die Person will keine faktenbaiserte Aussage treffen, sondern einfach nur Stimmung machen.Diese Phrasen hört man nicht nur am Stammtisch, sondern auf von hochrangigen Politikern.
  • „In Deutschland geht das nicht.“
    Ne, klar Deutschland ist so extrem ungewöhnlich, dass so einfache Sachen wie Tempolimit, Wärmepumpen, Elektroautos oder Vermögenssteuer gar nicht funktionieren können.
    Also das kann schon alles funktionieren, man muss vor allem nur wollen. Manchmal will die Bevölkerung das (z.B. Tempolimit), dann kommen aber Lobbyisten oder populistische Zeitungen und starten wieder Kampagnen gegen ein eventuelles Tempolimit.

Symbolpolitik für die Reichen

Immer wenn man Menschen erklärt, dass es bei den Totalverweigeren beim Bürgergeld gar nicht so große Beträge geht, die man einsparen könnte, bekommt man ja gerne mal die Antwort, dass es um das Prinzip ginge, beziehungsweise um Gerechtigkeit; den Leuten das Gefühl zu geben, dass „Schmarotzer“ unseren Sozialstaat nicht „ausnutzen“ können. – Also Symbolpolitk.

Wenn man sich aber das andere Ende der Gesellschaft anschaut und etwa Vermögenssteuer oder eine bessere Erbschaftssteuer fordert, dann heißt es „Das geht gar nicht!“ oder „Das bringt nichts“.

Beides stimmt natürlich nicht. Vernögenssteuer gab es bei uns früher auch schon und auch im Ausland funktioniert das, sogar in der Schweiz. Und bei der Erbschaftssteuer kann man einfach die Ausnahmen für besonders hohe Erbschaften aussetzen.

Aber selbst wenn das nichts bringen würde, wäre DAS dann nicht mal eine gute Symbolpolitik? 99% der Bevölkerung zu zeigen, das sich ein Prozent der Gesellschaft sich nicht einfach aus der Verantwortung für unsere Gesellschaft, für unseren Staat ziehen kann?