Luxusprobleme

Immer heißt es, in Deutschland können große Projekte zeitnah nicht verwirklicht werden. “Schuld” seien die vielen Widerstände aus der Bevölkerung. Ja, momentan herrscht als grundsätzliche Meinung “Bloß keine Veränderung” vor. Egal ob es um Windkraft, Erweiterung von Bahnstrecken, Flüchtlingsunterkünften, Verabschiedung von veralteten Technologien geht, stets gibt es mehr oder weniger Proteste. Bloß keine Veränderung – Deutschland ist aktuell super-konservativ. Das bedeutet aber auch, dass es uns momentan gut geht, sehr gut, wahrscheinlich sogar zu gut.

Dabei richten sich viele Proteste gar nicht mal gegen an sich schlechte Projekte. Wie so oft, sind Viele einfach nicht genügend, oder falsch, informiert. Ich erinnere mich noch daran, wie an meinem früheren Wohnort vor über 20 Jahren ein Windpark entstehen sollte. Im Gemeinderat gab es viele Befürworter. Allerdings waren ausgerechnet die Grünen dagegen. Auch viele Anwohner fühlten sich von den möglichen Auswirkungen dieser neuen Technologie bedroht. So die üblichen Argumente: Lärm, Schlagschatten, “Verspargelung” der Landschaft und in der Konsequenz Verringerung des Immobilienwertes. Es gab dann eine gemeinsame Tour zu einem bereits bestehenden Windpark. Und vor Ort konnte sich so Mancher überzeugen, dass die Auswirkungen eines Windrades deutlich geringer sind als befürchtet.

Ich habe selbst ca. 600 Meter vom Windpark entfernt gewohnt. Geräusche habe ich nicht gehört. Die nimmt man ja selbst in unmittelbarer Entfernung kaum war. Da ist das Rascheln der Bäume schon lauter. Und, ja, ich habe auch etwas von dem Schlagschatten mitbekommen. Allerdings nur wenige Tage im Jahr für einen kurzen Moment und nur dann, wenn ich frühmorgens gerade in der Dusche war. Ansonsten steht die Sonne einfach zu hoch oder der Schatten fällt in eine andere Richtung. Ich finde auch die schlanken Windräder relativ ästhetisch. Der Anblick eines Windpark ist der einer modernen, sauberen Energieversorgung. Keine Ahnung ob jemand tatsächlich die Braunkohlebrachen besser findet oder radioaktiv verseuchte Landstriche.

Seit ein paar Jahren gibt es ja Protest gegen die sogenannte Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung. Dabei geht es darum, dass die Bahnstrecke Lübeck-Fehmarn erweitert werden soll. Natürlich bildeten sich dagegen gleich mehrere Bürgerinitiativen, die sich zeitweise sogar gegenseitig bekämpft haben. Man wollte nämlich (Sankt Florian lässt grüßen) die Bahnstrecke jeweils nicht bei sich sondern in einem anderen Bereich der Gemeinde haben. Und jeder hatte dafür, seiner Ansicht nach, plausible Argumente.

Am Ende hat man sich selbst ins Knie geschossen, da die Bahn nun die alte Trasse aufgeben will und nun die Ostseebäder nicht mehr direkt per Zug erreichbar sein werden.

Bei der Planung der Hinterlandanbindung ist aber noch ein Problem sichtbar geworden. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Bahn verursacht Verzögerungen bei der Planungen. Und das Problem ist tatsächlich ein grundsätzliches. Man berücksichtigt tatsächliche Interessen der Bürger oder der Natur nämlich gar nicht im Vorfeld. Man stößt die Planungen an und wartet auch die eingehenden Widersprüche. Um diese dann abzuwehren oder entsprechend um zu planen. Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich die Planer schon im Vorfeld um Themen wie Lärm- oder Naturschutz kümmern würden? Wenn man wie auf dem Flohmarkt oder bei Tarifverhandlungen als erstes ein völlig unrealistisches Angebot macht, dann dauert das Ganze eben etwas länger, bis man den richtigen Weg gefunden hat. Muss das alles immer erst durch Gerichte entschieden werden? Das würde einiges an Zeit sparen, sowie Kosten für Anwälte, Gerichte und die ständige Umplanerei.Und wenn man gleich einen Plan vorlegt, bei dem die Bürger und die Natur am wenigsten beeinträchtigt werden, gibt es auch weniger Bürgerprotest.

Hartz-IV-Sanktionen

Gestern wurde ja vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Hartz-IV-Leistungen nur noch maximal um 30% gekürzt werden dürfen. Dabei geht es offiziell darum, den Leistungsempfänger zu sanktionieren, um einen Missstand, wie etwa mangelnde Mitarbeit des Leistungsempfängers bei der Beendigung der Bedürftigkeit, zu beseitigen. Man kann aber oft genug von Fällen lesen, in denen es einfach um Behördenwillkür geht, wie etwa angeblich nicht angekommene Unterlagen oder nicht anerkannte Krankmeldungen.

Ich finde diese ganze Diskussion generell menschenunwürdig. Wir leben in einem Sozialstaat und da sollte der Staat sicherstellen, dass Jeder zumindest das Existenzminimum 1 zur Verfügung hat, egal ob das nun Sozialhilfe, ALG 2 oder bedingungsloses Grundeinkommen heißt. Es geht hier um die Ärmsten der Armen und die Leute die darüber debattieren, waren in den seltensten Fällen selbst mal arm. Wie schon geschrieben, es geht hier nicht um irgendwelche großzügigen Spenden, Almosen oder Belohnungen, es geht darum, ein lebenswertes Überleben sicher zu stellen.

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass Politiker eine Art Bürgerpraktikum machen sollten, damit Diejenigen, die bei den Ärmsten gerne mal den Rotstift ansetzen wollen, mal einen kleinen Eindruck bekommen, was solche Entscheidungen für die Betroffenen wirklich bedeutet.


1 Wobei man noch mal darüber diskutieren sollte, wie so ein Existenzminimum wirklich aussähe, wenn es nicht nur hinvegetieren, sondern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Und ja, das sollte sich auch an den Standards unserer modernen Gesellschaft orientieren.

AfD: Wir sind ja keine Nazis, ABER…

Die AfD stellt sich ja immer gerne als bürgerliche Partei dar. Rechtsextreme Äußerungen sind stets “Ausrutscher”, “nicht vpn der Partei genehmigt” oder sonst etwas. Auf jeden Fall achten die Offiziellen tatsächlich ziemlich genau darauf, dass das was sie sagen nicht gleich strafrechtlich relevant ist. Natürlich wird dann hin und wieder mal gezielt ein Tabubruch eingestreut (“Wird man ja wohl noch sagen dürfen.”), damit die AfD wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht.

Bei ihren Anhängern sieht das ganz anders aus. Hier wird gehetzt und Fake-News verbreitet so doll wie es nur geht. Diese Äußerungen bewegen sich auch oft jenseits der Grenze der Legalität. Es verursacht mir echt Magenkrämpfe wenn ich mir Twitter-Accounts von solchen Leute ansehe. So etwas Menschenverachtendes, das ist echt beschämend für einen Deutschen.

Aber “natürlich” sind das alles keine Nazis. Aber komischerweise fühlen die sich trotzdem gleich angegriffen, wenn man etwas gegen Nazis sagt, genauso wird man angegriffen, wenn man sagt man sei Antifaschist. Damit muß man ja nicht gleich der Antifa angehören, man ist halt nur gegen Faschismus. Aber auch das stört die Rechten.

Auch Rechtsterrorismus ist für die immer ein Schuh, den die sich anziehen müssen (“Die Linken sind ja viel schlimmer”). Genau die Linken, also nicht die Partei, sondern alles was politisch links von ihnen ist, das sind ja die Schlimmsten. Eigentlich sind das ja die Nazis. Die wollen ja verhindern, dass die armen Rechtsextremisten noch mehr Macht bekommen. Eigentlich sind AfD und Co. so etwas wie die Juden während der NS-Diktatur.

Auch wird Lehrern und Journalisten vorgeworfen, sie würden sich nicht an ihr Neutralitätsgebot halten, wenn sie Dinge wie Menschenrechte oder die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verteidigen. Echt immer erstaunlich, wie Manche die elementarsten Grundpfeiler unseren Zusammenlebens einfach mal so in Frage stellen und sich dann auf der anderen Seite wieder auf das berufen, was sie als deutsche oder christliche Tradition verstehen.

Immerhin ist es nun gerichtlich festgestellt, dass man Björn Höcke aka Bernd Höcke aka Landolf Ladig als Faschist bezeichnen darf. Traurig nur, dass dieses Wesen 23% der Stimmen bei der Thüringer Landtagswahl bekommen hat.

Menschengemachter Klimawandel für Dummies – Update 01.10.2019

Da es immer noch genug Dummies gibt, die den Klimawandel nicht verstehen, erkläre ich das mal in wenigen, kurzen Schritten. Auch (fast) ohne irgendwelche Zahlen oder Statistiken, die würden einen Dummi ja nur verwirren. Kennt man ja, dann werfen die mit falschen Zahlen um sich und verunsichern noch mehr Leute.

  • In den letzten Jahrzehnten hat die Menschheit große Teile der fossilen Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle, Erdöl, Erdgas), verbrannt, die über viele Millionen Jahre gebildet wurden. (Klingt das nach einer guten Idee?)
  • Bei der Verbrennung wird Kohlendioxid (CO2) frei. Dieses war vorher in der Erde gebunden und ist nun in der Atmosphäre.
  • Gleichzeitig verringern wir die Biomasse, etwa durch Rodung von Wäldern. Diese hat ebenfalls viel Kohlendioxid gespeichert. Auch dieses CO2 ist nun in der Luft.
  • Die Erde erhält von der Sonne viel Energie, strahlt aber auch viel wieder in den Weltraum ab.
  • Die Atmosphäre hält einen Teil der Energie zurück. Ansonsten wäre es hier viel zu kalt.
  • Die Atmosphäre wirkt wie ein Gewächshaus. Unter anderem durch das Gas Kohlendioxid (CO2).
  • Steigt nun der CO2-Anteil, wird auch mehr Wärme zurückbehalten. Auf der Erde wird es wärmer.

So, und welcher Teil davon ist nicht zu verstehen?


Update 01.10.2019

Ich habe gerade gesehen, dass die taz nahezu zeitgleich einen Artikel mit ähnlicher Übeschrift veröffentlicht hat. Manche Dinge sind halt so naheliegend.

E-Scooter

So, nun gibt es sie überall – die E-Scooter. Also kleine batteriebetriebene Roller, die man sich mittels einer App für Kurzstrecken ausleihen kann. Mich spricht das bisher nicht so an, genauso wenig wie Elektro-Fahrräder. Vielleicht müsste ich das mal ausprobieren, aber die Installation einer App und Nutzerregistrierung inklusive Zahlungsangaben ist für mich schon immer eine hohe Hürde.

Aber ich finde es interessant, die die Emotionen kochen. Jeder Unfall wird medial begleitet, alle möglichen Verbände fordern Regulierungen (vor allem die Taxilobby weil, bei denen wohl so manche Fahrt weg fällt) und es wird sich öffentlich darüber beschwert, dass die Dinger so viel Platz wegnehmen.

Ich wüsste da noch ein Verkehrsmittel, das viele Todesopfer fordert und massig Platz verbraucht… Aber beim Auto ist das natürlich alles ganz anders.

Diskussionskultur

Dass die Rechten vielfach die Diskussionsthemen vorgeben ist ja mittlerweile erkannt.

Man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen, dass aus der rechten Ecke geworfen wird. Erfundene Skandale, haltlose Behauptungen und einfach nur Hass gegen “Andere” – Die Provokationen und Grenzüberschreitungen sind oft gewollt und hinterher hat man es natürlich nie wirklich so gemeint.

Aber was mich immer wieder nervt, ist die Tatsache, dass die Rechten Themen kapern. Neulich hat etwa Greta Thunberg die Aktivisten besucht, die im Hambacher Forst ausharren und gegen dessen Abholzung und den Braunkohletagebau im Allgemeinen protestieren. Da gab es ein Gruppenbild. Und auf diesem Bild hat eine Frau ihr Gesicht verhüllt. Und was passiert nun? Jetzt wird tagelang nur darüber diskutiert, ob diese Frau vermummt sein darf oder nicht. – Mal wieder schön vom eigentlichen Problem abgelenkt, liebe AfD und Co.

Ich habe jetzt übrigens zwei Formulierungen in meinen Wortschatz aufgenommen, die aus der “Weiter-So-Fraktion” stammen und die ich immer höre, wenn man über Klimawandel und Umstellungen auf andere Energieträger spricht.

Wenn also etwas kaputt ist oder nicht so funktioniert wie es sollte (auch bei Bedienungsfehlern) sage ich dann: “Die Technik ist wohl nicht so ausgereift.” Außerdem ist auch der Spruch “Das ist es jetzt auch nur so ein Modethema”. Den kann man wirklich sehr gut gut anbringen, wenn es um die Wirtschaft geht.

Klimawandel – Alles zu spät?!

Ich hatte ja neulich schon mal einen pessimistischen Artikel zum Klimawandel geschrieben. Je mehr Zeit vergeht, ich die (Nicht-)Reaktionen sehe und noch mehr denke, wird meine Einstellung noch pessimistischer.

Als große Bremser sehe ich die Wirtschaft und deren politischen Vertretung, die FDP, und Klimawandelleugner wie die AfD.

Man solle ja nichts überstürzen, Alternativtechnologien seien noch nicht ausgereift, die finanzielle Belastung solle nicht zu hoch werden und man will sich doch nicht vorschreiben lassen, was man tun oder lassen soll. Außerdem sei ja der Klimawandel gerade ja ein Modethema.

Nein! Verdammte Scheiße! Das ist kein Modethema! Es wird halt immer dringender. Politik und Wirtschaft haben schon mehrere Jahrzehnte verschlafen! Das der Treibhauseffekt ein Problem ist, ist schon lange bekannt. Ich erinnere mich an eine Ausgabe unserer Schülerzeitung. Das muß so 1991 gewesen sein. Ich weiß nicht mehr, ob die komplette Ausgabe dem Thema Umweltschutz gewidmet war oder ob es nur ein Schwerpunktthema mit mehreren Artikeln war. Auf jeden Fall war zu dem Zeitpunkt schon bekannt, wohin wir steuern. Das ist jetzt 28 Jahre her. Seit dem ist nicht wirklich viel passiert. Wir verbrennen immer noch massenweise Öl und Kohle.

So viel zum Thema, man solle nichts überstürzen.

1997 wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet; ein erster Schritt zur Treibhausgasreduktion. Die Ziele darin waren aber nicht wirklich sportlich. Deutschland hat die Ziele vor allem geschafft, weil im Referenzjahr 1990 noch die ganzen alten DDR-Betriebe produzierten, von denen die meisten ja schnell “abgewickelt” wurden.

Die Ziele von Paris, die eigentlich auch nicht ausreichen, wird Deutschland nicht erreichen. Wir sagen lieber “Weiter so!”. Veränderungen sind nicht erwünscht. Alles soll einfach so weiterlaufen, mit einem ständigen Zuwachs an Wohlstand. “Nach mir die Sintflut” – Im wahrsten Sinne des Wortes.

Aber verdammt natürlich muß sich was verändern. Wir alle müssen uns verändern. Unser Lebensstil muss sich verändern. Und wenn wir nichts machen, dann trifft der Klimawandel noch härter, und dann kommen erste recht Veränderungen aus uns zu, die gewaltiger sein werden, als das was wir uns vorstellen können. Aber Hauptsache uns geht es JETZT gut.

Eigentlich wäre es relativ einfach, den CO2-Austoss schnell zu verringern. Man müsste einfach an der Quelle ansetzten. Einfach die globalen Fördermengen für Kohle und Erdöl stark begrenzen, bis zu einem endgültigen Förderstopp in X Jahren. Dann werden diese Rohstoffe so teuer, dass es wirtschaftlicher wird, auf Alternativen umzusteigen.

Diese Schritt wäre zwar radikal, aber nach meiner Überlegung das einzige was helfen könnte. Besser als an vielen kleinen Stellen herumzuschrauben und hier und da Verbrauchsobergrenzen zu definieren. Aber das Rumgehühnere auf den Klimakonferenzen der letzten zig Jahre zeigt leider, dass es keine wirkliche Bereitschaft gibt, die Katastrophe zu verhindern. Vor allem nicht mit Testosteron-gesteuerten Staatsoberhäuptern wie Trump, Putin oder Erdogan.

Was werden die Idioten von FDP, CDU und AfD eigentlich in 20 oder 30 Jahren sagen, wenn man sie mit ihren heutigen Aussagen konfrontiert? “Ja, wir haben es doch noch geschafft, den Wohlstand noch für ein paar Jahre zu retten”. Und ganz wichtig: Immer den anderen die Schuld geben: “Die haben noch weniger getan, als wir. Herr Lindner hat sich doch sogar zwei Teslas gekauft.”

Ich möchte diesen Artikel gerne mit einem positiven Ausblick schließen. Aber ich kann mir leider nicht mehr vorstellen, wie das Ruder noch rumgerissen werden kann.

Wir werden abstürzen

Zum Thema Klimawandel gibt ja schon manche Vergleiche. Etwa die Dinos, die ein Programm starten wollen, um den sie auslöschenden Asteroiden abzulenken und dann kommt einer um meint man dürfe aber den Mittelstand nicht belasten/an die Arbeitsplätze denken/die Wirtschaft nicht überfordern.

Nun hat Christian Stöcker in seiner Kolumne auf Spiegel Online einen weiteren schönen Vergleich.

Noch mal zum Thema AKK und Meinungsfreiheit

Ich muss noch mal etwas zum Thema Kramp-Karrenbauer und Ihrer Aussage bezüglich “Meinungsmache” im Wahlkampf schreiben. Das Thema ist einfach so ungeheuerlich. Es ist unglaublich, dass wir über eine Aussage der Vorsitzenden der Regierungspartei diskutieren müssen, die nichts anderes als die Meinungsfreiheit einschränken will.

Ich habe letztens mit meinen Kindern “Die Sendung mit der Maus” gesehen. In der Folge ging es um das Grundgesetz. Ich kann Frau Kramp-Karrenbauer diese Sendung nur wärmstens empfehlen. Vielleicht schafft das ein wenig mehr Verständnis über Bürgerrechte.

Und der Vollständigkeit halber hier mal Artikel 5 des Grundgesetzes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Da steht nichts, davon dass die Meinungsfreiheit in Wahlkampfzeiten eingeschränkt wird. Vielleicht sollte man eher mal Lügen der Parteien im Wahlkampf verbieten.

Gegen die Lügen und Agitationen der AfD scheint AKK nichts zu haben. Aber wehe, es kommt jemand und blickt zurück auf die “Leistungen” der CDU und erklärt dann dass man aus diesen Gründen die CDU lieber nicht wählen sollte; ja dann ist die Demokratie in Gefahr.

Diese Diskussion ist soooo absurd. Die Frau, die die Verfassung mit den Füssen tritt, ist absolut inakzeptabel. Deswegen: Wählt nicht die CDU, wählt nicht die CSU! (So lange ich dass noch schreiben darf)