Vermummungsverbot in Österreich

Österreich hat jetzt ein Gesetz, daß verbietet, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen. Als Grund wurde, das auch hier diskutierte, Tragen von Burkas genannt. Die Tatsache, daß es kaum Burkaträgerinnen gibt, sondern vielfach andere Schleier gemeint waren, hat in der Diskussion sowieso niemanden interessiert. Es wurde einfach von „Burkaverbot“ gesprochen.

Das dieses Verbot weit über das Ziel hinausschießt hat sich jetzt gleich an den ersten Tagen gezeigt. Wobei das Ziel ja auch nicht klar definiert ist. Manche Burkagegner versteckten ihren Islamhass hinter den Rechten der Frauen, die sie in Gefahr sahen, weil sie sich verschleierten. Es ist doch gut für jemanden zu kämpfen, wenn man ihm etwas verbietet, oder?

Auf jeden Fall gab es jetzt im südlichen Nachbarland etwa einen Fall, bei dem ein Radfahrer angezeigt wurde, weil er ein Schal trägt, obwohl die Polizei, die Witterung noch nicht dementsprechend fand. Es war wohl noch nicht „Winter befohlen“.

Aber wahrscheinlich ist der wahre Grund für dieses Gesetz und das harte Umsetzen, der daß man verhindern will, daß sich Menschen vor Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung wehren können. Es wurde ja schon gezeigt, daß man die heutige Technik relativ einfach mit farbigen Brillen überlisten kann, so daß die automatische Erkennung nicht mehr funktioniert.

Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

Straftaten, die von linksradikalen Menschen begangen werden, werden ja oft gleich als Terrorismus bezeichnet. Ebenso bei muslimischen Tätern. Bei Taten von rechts, etwa das Anzünden von Flüchtlingsheimen, tun sich die Behörden schwer damit, daß als Terrorismus zu bezeichnen.

Nun kommt ein Gutachten zu dem Schluß, daß der Amoklauf von München 2016 kein Mord, sondern eine politisch motivierte Tat war. Das ist also ein ganz schwerer Fall von Rechtsterrorismus, ähnlich dem Anschlag von Breivik 2011 in Norwegen.

Also nur mal so zum Festhalten, falls jemand mal wieder behauptet, deutsche Ermittlungsbehörden seien auf dem linken Auge blind.

Der Überwachung ein Gesicht geben

Viele Leute sprechen sich ja etwa für Videoüberwachung aus, weil sie sich dadurch einen Sicherheitsgewinn versprechen. Oft ist es aber nur eine gefühlte Sicherheit. Auf den Hinweis, daß man sich anders verhält, wenn man weiß, daß man überwacht wird argumentieren sie, daß sei ja nicht schlimm, daß sich dann alle „korrekt“ verhielten.

Um die Bevölkerung für die Gefahren der permanenten Überwachung zu sensibilisieren, laufen auf Anti-Überwachungsdemos Teilnehmer rum, die sich als lebensgroße Überwachungskamera verkleidet haben. Ich finde man sollte es genau anders herum machen. Man sollte den Kameras ein Gesicht geben. Niemand, sicherlich auch nicht der größte Überwachungsbefürworter, hat es gern, wenn ihn ein Fremder auf die Pelle rückt und ihn genau beobachtet. Vielleicht sollte man so etwas mal als Flash-Mob veranstalten. Ein Haufen Leute guckt wildfremden Menschen über die Schulter. Darauf angesprochen, sollten sie erklären, es diene alles nur der Sicherheit.

Ich denke mir, es wird wahrscheinlich trotzdem den meisten Leuten NICHT gefallen. Es ist halt schon etwas anderes, wenn jemand einem direkt über den Schulter schaut, oder ob eine anonyme Überwachungskamera diesen Job erledigt. Dabei sind in zweiten Fall die Auswertungsmöglichkeiten vielfach größer.

Umgang mit der AfD

Nun haben wir also die AfD im Bundestag. Daher ist die Frage, wie geht man damit um?

  • Man sollte das Problem „AfD“ ernst nehmen, aber es darf nicht zum Hauptthema werden.
  • Wie es gestern in der „Elefantenrunde“ hieß „Man dürfe sich von der AfD nicht diktieren lassen, welche Themen diskutiert werden.“
  • Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden. Aber nicht durch Übernahme von AfD-Gedankengut, sondern durch Schaffung von mehr Gerechtigkeit.
  • Man muß den Bürger unbegründete Ängste nehmen.
  • In den Medien muß Ihnen intelligent gegenüber getreten werden. Falschaussagen müssen sofort durch Fakten widerlegt werden
  • Jeder Regelverstoß im Parlament oder in den Medien sollte sofort geahndet werden.
  • Es muß nicht jede gezielte Provokation der AfD tage- oder wochenlang öffentlich diskutiert werden.
  • Man darf der AfD keine Gelegenheit bieten, sich als „Opfer“ zu präsentieren.

Nichtwähler und Protestwähler

Habe ich eigentlich schon mal geschrieben, wie idiotisch es ist, nicht zu wählen; aus Protest?

Was erwarten diese Protestnichtwähler? Denken, die alle Politiker würden ihre Ansichten ändern, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung nicht zur Wahl geht? Das wird sicherlich nicht passieren. Vielleicht kann man eine Unzufriedenheit ablesen, aber wer nicht wählt sagt auch nicht, in welche Richtung er etwas verändert haben möchte. Es ist übrigens niemand verpflichtet eine der großen Parteien zu wählen, man darf auch andere, auch die ganz kleinen wählen. Man sollte sich aussuchen, welche Partei dem eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Wahrscheinlich stimmt man nicht in allen Positionen überein, aber sicherlich in vielen. Und falls man sich überhaupt nicht wiederfindet, gibt es ja immer noch die Möglichkeit, eine eigene neue Partei zu gründen.

Nicht zu wählen ist jedenfalls das Dümmste, was man machen kann. wer nicht wählt, darf nachher auch nicht über die Politik meckern. Er hat ja selbst darauf verzichtet, seinen Beitrag zu leisten.

Die AfD vertritt Positionen, die auch in der Bevölkerung vorkommen. In einigen Medien und in den „sozialen Medien“ wurde teilweise mit Falschmeldungen Stimmung gemacht und Hass verbreitet, um mehr Wähler zu gewinnen. Die AfD erhält aber auch Stimmen von Menschen, die nicht unbedingt hinter dem Wahlprogramm stehen, sondern „es den da oben einfach mal zeigen wollen“. Also auch klassische Protestwähler, die sich nicht vertreten fühlen. Ich bezweifle mal, daß diese Protestwähler von der AfD vertreten werden. Auch viele AfD-Anhänger wissen gar nicht, wofür die AfD steht. Sie ist nämlich gar nicht die Partei „des kleinen Mannes“. Sie verfolgt ganz klar wirtschaftliche Interessen und steht in diesem Punkt der FDP in nichts nach. Mit ihren Stimmen für die AfD richten sie noch viel mehr Schaden, auch für sich, an.

Vielleicht sollten sich die „Protestwähler“ tatsächlich mal im Spektrum der „Sonstigen“ Parteien umsehen.

Enttäuschung über den Wahlausgang

Die Hochrechnungen zur Bundestagswahl müssten schon komplett falsch sein, als das ich mich über das kommende Wahlergebnis freuen würde. Die CDU/CSU wird mit Abstand stärkste Fraktion. Die Merkel-Politik nach dem Motto „Weiter so!“ wird so weiter gemacht. Bloß nicht zu viele Veränderungen, obwohl die in vielen Bereichen dringend nötig wären.

Es ist nur abzuwarten, wer Koalitionspartner wird. Reicht es für die FDP oder gibt es wieder eine Große Koalition zusammen mit der SPD? Die SPD hat in den letzten Jahren nicht sehr viel Profil gezeigt. Es fehlen klare Aussagen und vor allem Personen. Alles was nach Gabriel gekommen wäre, wäre besser gewesen. Schulz hat den anfänglichen Hype nicht fortführen können. Kommt es wieder zu einer großen Koalition, wird die SPD wieder nur der schwache Mehrheitsbeschaffer sein.

Außerdem wird man auch wieder sehen, wie weit die reale Politik von den Wahlprogrammen abweichen werden. Und vielleicht sollten mal die Parteien aufhören, GEGEN einen guten Vorschlag zu stimmen, nur weil er ihnen angeblich nicht weit genug geht. So verändert sich NICHTS. Wäre so als würde im Nahen Osten abgestimmt werden, ob sie ihre Konflikte ein für alle mal beenden wollen und im Grunde jeder dafür ist, aber trotzdem würde gegen den Vorschlag gestimmt, weil man ja lieber den Weltfrieden hätte.

Die FDP würde sich bei einer Regierungsbeteiligung schon mehr einbringen. Mit Lindner haben sie zwar eine starke Person an der Spitze. Die Positionen der FDP gehen doch noch mehr als früher in Richtung Wirtschaftsliberalität. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger ist eine der wenigen Menschen in der FDP, die sich tatsächlich noch für die Freiheit der Bürgers einsetzt. Die FDP ist keine Bürgerpartei mehr, sondern nur noch eine Wirtschaftspartei. Eine CDU/CSU/FDP-Koalition würde sicherlich den Sozialabbau fördern und den Umweltschutz schwächen.

Die AfD wird in den Bundestag einziehen. Das Rennen um den Platz 3 wird knapp. Sowohl FDP, Linke, Grüne als auch die AfD sind alle dicht auf. Mit der AfD will (noch) keiner zusammenarbeiten. Aber ich denke, sie werden die parlamentarische Arbeit nicht einfacher machen.

Die Tatsache, daß eine Partei die so viel Hass versprüht, einen nennenswerten Stimmenanteil bekommt, macht mich sehr traurig. Es geht ja nicht um Diskussionen, sondern um festbetonierte Meinungen. Ich tue mich schwer damit, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen, aber auch dort wurde gebrüllt und von „Wir“ und „Die“ gesprochen und wurden Ängste geschürt. Das ist das absolute Gegenteil, was ich von einer aufgeklärten Gesellschaft erwarte.

Weiterer Negativpunkt: Die Piraten werden nicht im Bundestag sein. Ich hatte große Hoffnungen in die Piraten gesetzt. Man hat der Partei aber keine zeit gelassen. Sie war vielleicht zu schnell „oben“ und hat sich noch nicht selbst geordnet. In den Medien wurden sie als Facebookpartei, Chaotenhaufen oder Ein-Thema-Partei tituliert. Sie waren zeitweise, wie jetzt die AfD, in jeder Politik-Talkshow, aber manche Vertreter waren dem Medienrummel noch nicht ganz gewachsen. Die Piraten haben sich natürlich auch zu anderen Themen geäußert und habe eine klare Position, etwa zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Snowden-Enthüllungen haben sie leider nicht ausreichend genutzt, um für sich und den Schutz der persönlichen Daten Werbung zu machen.

Diskussion um englischsprachige Cafés

Es gab letztens eine Diskussion um Cafés in Berlin, in denen nur noch englisch gesprochen wird. Der CDU-Politiker Jens Spahn fand das eigenartig 1 und erntete im Internet Spott und Häme.

Nun stehe ich der CDU nicht unbedingt nahe und würde mich auch nicht als konservativ bezeichnen, aber ich konnte nur den Kopf schütteln, als ich höre, daß es in Berlin tatsächlich diese Gaststätten gibt, in denen Deutsch tabu ist. Mein Kopf geriet nahezu in Schleudern, als ich dann Beiträge der Verteidiger dieser Englisch-only-Cafés las.

Es ist sicherlich gut, wenn die Mitarbeiter eines gastronomischen Betriebes auch Fremdsprachen sprechen, wenn aber absichtlich Deutsche miteinander Englisch sprechen, ist das doch einfach nur gestellt. Man kann es machen, aber es ist umständlich. Genauso könnten Sie auch Alle auf einem Bein hüpfen, das wäre ähnlich umständlich und albern. Aber man sollte nicht von den Gästen verlangen, daß die auch auf einem Bein hüpfen.

Um kosmopolitisch zu sein, reicht es nicht, in seinem Berliner Bezirk zu bleiben und englisch zu reden. Ich finde das einfach nur albern. Kosmopolitisch zu sein, bedeutet für mich, daß man herum kommt und überall „zu Hause“ ist. Genauso wenig ist man Leistungssportler, nur weil man auf einem Bein hüpft.

Es fiel bei der Diskussion auch der Begriff „Elite“. Jemand, der sich selbst als „Elite“ bezeichnet, mag vieles sein, aber bestimmt nicht „Elite“ Vielleicht benimmt er sich elitär, also ausgrenzend, aber deswegen ist er noch nichts besseres. Ich denke es ist vor allem auch ein Berliner Phänomen. Die Berliner, also die Einheimischen und vor allem die dort hingezogen sind, weil man einfach DORT sein MUSS, nehmen sich viel zu wichtig. Klar ist Berlin die deutsche Hauptstadt. Es dreht sich aber nicht alles um Berlin. Deutschland hat ca. 82,2 Mio Einwohner, davon leben in Berlin 3,5 Mio, das sind 4,3%. Aber für viele Berliner ist alles was nicht Berlin ist, nur belanglose Peripherie. Ich finde es immer interessant, wenn man irgendwo im Netz von einer Veranstaltung liest und nur die Straße und Hausnummer steht. NATÜRLICH ist das in Berlin, wo denn sonst? Früher sagte man „Berliner: Schnauze mit Herz“. Nun kommt aus Berlin fast nur noch Arroganz „Schnauze: Ihr das draußen“.

Also man braucht gar nicht erst mit deutscher Kultur und ähnlichem zu kommen. Englischsprachige Cafés sind einfach albern. Das ist der beste Begriff der mir dazu einfällt.

Ähnlich albern ist es, wenn in deutschen Unternehmen englisch gesprochen wird; man will ja international sein. Gerade ist mir auf der Arbeit wieder eine Rechnung eines deutschen Unternehmens auf den Tisch geflattert, die in englischer Sprache ausgestellt ist. Das macht auf mich eher einen unprofessionellen Eindruck.

Warum wird in deutsche Konzernen nicht einfach Deutsch zur Konzernsprache erklärt? Andere Länder machen das doch auch so. Klar ist englisch recht verbreitet, aber man muß immer bedenken, daß es alle Informationen zweimal übersetzt werden, von Sprache A zu Englisch und schließlich wieder zu Deutsch, wenn der deutsche Sachbearbeiter oder Manager damit arbeiten muß. Diese Übersetzung muß nicht schriftlich passieren, aber zumindest im Kopf. Was da alles verloren geht, falsch übersetzt oder missinterpretiert wird. Auch wenn zwei Deutsche sehr gut englisch können, so ist die Kommunikation zwischen ihnen auf Deutsch viel genauer. In der Muttersprache beherrscht man einfach viel mehr Feinheiten.

Engagement lohnt sich

Oft wird ja von einigen Leuten behauptet, sie könnten nichts verändern, auch nicht wenn sie wählen gehen. Das stimmt so nicht. Wahlen sind die Basis für unsere Demokratie. Wer nicht absichtlich nicht wählen geht, spricht sich gegen die Demokratie aus. Man „zeigt“ es „denen da oben“ nicht, wenn auf sein Stimmrecht verzichtet. Die gewählten Abgeordneten werden trotzdem ihre Position vertreten. Wer sich nicht von einer der bekannten Parteien vertreten fühlt, kann seine Stimmen auch eine der kleineren Parteien geben oder er überlegt sich, welches Wahlprogramm er am ehesten unterstützen kann. Ansonsten gibt es natürlich auch immer noch die Möglichkeit, selbst eine Partei zu gründen, die die eigenen Interesse vertritt.

Ich habe auch schon manchmal überlegt, ob ich mich politisch engagiere, aber es gab eigentlich keine Partei, die ich dauerhaft unterstützen könnte. Die Piraten waren da schon eher auf meiner Wellenlänge, verschwinden aber leider in der Bedeutungslosigkeit.

Aber man kann auch so etwas erreichen. Gerade auf kommunaler Ebene, ist ein Engagement leicht und unmittelbar spürbar. Ein Beispiel: Bei uns gibt es am See einen Rad- und Fußweg, dieser ist größtenteils beleuchtet. Nur an einer Stelle, gerade an einer unübersichtlichen Kurve war es dunkel. Im Herbst oder Winter war das nicht angenehm. In unserer Gemeinde gibt es regelmäßig Dorfschaftsversammlungen, zu denen jeder Bürger hingehen kann und sein Anliegen vortragen darf. Ich habe dann mal diese dunkle Ecke des Weges erwähnt und tatsächlich wurde dort nach wenigen Monaten eine zusätzliche Laterne aufgestellt. Jetzt ist der Weg durchgängig gut beleuchtet.

Aber auch online kann man aktiv werden. Es gibt ja das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach dem Behörden dem Bürger zur Auskunft verpflichtet sind. Manche Behörden verschanzen sich hinter dem Datenschutz oder sogar dem  Urheberrecht oder behaupteten manche Informationen seien geheim, oder nur unter hohen Kosten, die der Antragssteller zu zahlen hat, zu beschaffen. Die Initiative „Frag den Staat“ von der Open Knowledge Foundation Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt Anfragen nach dem IFG zu erleichtern, sie zu dokumentieren und die Informationsfreiheit zu stärken.

So gab es eine Aktion, daß alle Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) angefragt werden sollten, damit diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Der WD arbeitet im Auftrage einzelner Abgeordneter Information zu bestimmten Themen aus. Diese Informationen sollten aus mehreren Gründen öffentlich sein. Es sind schließlich Werke, die aus Steuermitteln finanziert wurden und oft eine hohe Qualität haben. Außerdem wird so bekannt, wie mancher Abgeordnete sich offensichtlich auf diese Art eine juristische Einschätzung einholt um private Streitigkeiten zu lösen.

Ich habe beim Bundestag über „Frag den Staat“ auch eine Arbeit des WD angefragt und auch viele andere haben das gemacht. Nach dem etwa die Hälfte der Ausarbeitungen individuell anfragt wurden, hat sich der Deutsche Bundestag dazu entschieden alle bisherigen und zukünftigen Arbeiten des WDs zu veröffentlichen. Ein Gewinn für die Transparenz, zu dem ich auch meinen kleinen Teil beigetragen habe.

Datenschutz ist zu abstrakt

Immer wieder behaupten die Leute, sie hätten nichts zu verbergen, deshalb wäre es ja auch egal was mit ihren Daten passiert. In der Tat sehen die Gefahren, die Datenschützer immer wieder hervorheben recht abstrakt aus. Das sind doch alles internationale Konzerne, die die Daten sammeln, warum sollten sie sich ausgerechnet für meine Daten interessieren? Fragt man aber Jemanden persönlich nach Daten, die er online stellt, wird es sie sicherlich verweigern, ebenso nach noch privateren Daten, wie etwa Einkommen oder Krankheiten. Aber zu verbergen hat man ja angeblich nichts.

Ich denke, daß ist ähnlich wie in der Sauna; sich vor Fremden, einer unbekannten Masse, nackt zu zeigen ist nicht so problematisch, aber wenn dann Arbeitskollegen oder Verwandte auftauchen wird einem das dann doch unangenehm.

Man ist also Fremden gegenüber offener, weil man denkt, sie können mit Daten oder Wissen über einen selbst nicht so viel anfangen. Die negativen Auswirkungen der Datensammelei werden wird aber immer stärker zu spüren bekommen.

Daß „smarte“ Haushaltsgeräte schon vor Gericht gegen uns „aussagen“ ist ja schon Realität. Ich denke der große Aufschrei wird erst kommen, wenn unsere Autos alle so schön richtig „smart“ sind und Hersteller, Versicherer und Bußgeldbehörden die Daten gut zu nutzen wissen. Denn beim Auto hört für den Deutschen der Spaß auf.

Versagen der Polizei beim G20-Gipfel

Die G20-Proteste in Hamburg machen in zweierlei Hinsicht auf sich aufmerksam. Zum einen sind da die Chaoten, die in der ganzen Stadt zig Autos anzünden und auch ansonsten ein Bild der Verwüstung hinterlassen und zum anderen ist da die Polizei die recht provokant und aggressiv vorgeht.

Das folgende Bild wird wohl in den Köpfen bleiben:

Eine friedliche Frau, die auf einem Polizeiwagen steht, wird von zwei Seiten mit Pfefferspray angesprüht. Und das zur gleichen Zeit, in der der Mob durch die Hamburger Straßen zieht. Weit und breit ist nicht ein einziger Polizist zu sehen.

Man muß sich mal vorstellen, wenn diese Bilder nicht aus Hamburg, sondern aus Istanbul, Moskau oder aus den USA kämen?

Ich denke, nach dem Gipfel wird es sicherlich noch viele Diskussionen geben und der eine oder andere Kopf wird rollen. Die, die dieses Chaos und die Gewalt zugelassen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.