Immer wenn es um große Polizeieinsätze geht z.B. bei Demonstrationen oder bei einem Suizidversuch, kommt die Frage auf, wer denn den Polizeieinsatz bezahlen soll. Ich sage dann immer: Wir alle! Die Polizei ist kein Unternehmen, was sich selbst finanzieren soll, sondern eine Institution des Staates, die wir alle zahlen und für Sicherheit sorgen soll. Ich ernte dann oft erstaunte Blicke. “Wieso, der hat doch aber den Einsatz verursacht…”. Ich habe noch nie gehört, daß etwa ein Einbrecher sämtliche Einsätze, die mit ihm in Verbindung stehen, also Spurensicherung an den Tatorten, Ermittlungen und Festnahme, selbst zahlen soll.

Wer anfängt zum Beispiel Polizeieinsätze bei Demonstrationen kostenpflichtig zu machen, der sägt an der Meinungsfreiheit.

Einzig und allein bei kommerziellen Veranstaltungen (Fußballspiele, Konzerte, etc.) könnte man überlegen, ob man Kosten der Polizeieinsätze dem Veranstalter berechnet. Hier wäre aber auch stets zu berücksichtigen, ob der Einsatz im Interesse der Allgemeinheit ist, also z.B. Schutz vor Randale, Verkehrslenkung. Ich möchte nicht, daß stattdessen Private hoheitliche Aufgaben im öffentlichen Raum wahrnehmen und Hilfssheriff spielen.