Medien und AfD

Für das (hoffentlich doch nicht so hohe) Wahlergebnis sind in meinen Augen auch die Medien schuld. Sie haben schon während des großen Flüchtlingsstromes Ängste geschürt, die die AfD dankend aufgenommen und verstärkt hat.

Gefühlt in fast jeder Poltik-Talkshow war die AfD vertreten und hat so eine Bühne für ihr populistischen Geschwafel bekommen.

Auch die Themen der Talkshows waren zu sehr an den Themen der Parteien des rechten Ende des politischen Spektrums angelehnt. Wenn ständig nur über „Überfremdung“, Terrorismus, innere Sicherheit und Kriminalität berichtet wird, dann wird über diese Themen in der Bevölkerung auch mehr diskutiert. Die Medien verstärken die Bedeutung der Themenbereiche der Rechtspopulisten

Es gab viele Grenzüberschreitungen seitens der AfD. Dieses waren sicherlich größtenteils bewußt inszenierte Provokationen. Die Medien haben das Stöckchen aufgehoben und groß über den „Skandal“ berichtet. Das hat den Rechtspopulisten noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Die größten Wahlkampfhelfer der Rechtsextremisten heißen Will, Illner, Plasberg, Maischberger und Bild-Zeitung. Und dann schimpft die AfD immer über die etablierten Medien, als sogenannte „Lügenpresse“.

Auch linke Aktivisten spielen der AfD in die Hand. Jede Störung des Wahlkampfes der AfD, wird von den Rechtsradikalen als Störung der Demokratie angesehen und sie können sich noch länger in der Opferrolle suhlen.

Enttäuschung über den Wahlausgang

Die Hochrechnungen zur Bundestagswahl müssten schon komplett falsch sein, als das ich mich über das kommende Wahlergebnis freuen würde. Die CDU/CSU wird mit Abstand stärkste Fraktion. Die Merkel-Politik nach dem Motto „Weiter so!“ wird so weiter gemacht. Bloß nicht zu viele Veränderungen, obwohl die in vielen Bereichen dringend nötig wären.

Es ist nur abzuwarten, wer Koalitionspartner wird. Reicht es für die FDP oder gibt es wieder eine Große Koalition zusammen mit der SPD? Die SPD hat in den letzten Jahren nicht sehr viel Profil gezeigt. Es fehlen klare Aussagen und vor allem Personen. Alles was nach Gabriel gekommen wäre, wäre besser gewesen. Schulz hat den anfänglichen Hype nicht fortführen können. Kommt es wieder zu einer großen Koalition, wird die SPD wieder nur der schwache Mehrheitsbeschaffer sein.

Außerdem wird man auch wieder sehen, wie weit die reale Politik von den Wahlprogrammen abweichen werden. Und vielleicht sollten mal die Parteien aufhören, GEGEN einen guten Vorschlag zu stimmen, nur weil er ihnen angeblich nicht weit genug geht. So verändert sich NICHTS. Wäre so als würde im Nahen Osten abgestimmt werden, ob sie ihre Konflikte ein für alle mal beenden wollen und im Grunde jeder dafür ist, aber trotzdem würde gegen den Vorschlag gestimmt, weil man ja lieber den Weltfrieden hätte.

Die FDP würde sich bei einer Regierungsbeteiligung schon mehr einbringen. Mit Lindner haben sie zwar eine starke Person an der Spitze. Die Positionen der FDP gehen doch noch mehr als früher in Richtung Wirtschaftsliberalität. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger ist eine der wenigen Menschen in der FDP, die sich tatsächlich noch für die Freiheit der Bürgers einsetzt. Die FDP ist keine Bürgerpartei mehr, sondern nur noch eine Wirtschaftspartei. Eine CDU/CSU/FDP-Koalition würde sicherlich den Sozialabbau fördern und den Umweltschutz schwächen.

Die AfD wird in den Bundestag einziehen. Das Rennen um den Platz 3 wird knapp. Sowohl FDP, Linke, Grüne als auch die AfD sind alle dicht auf. Mit der AfD will (noch) keiner zusammenarbeiten. Aber ich denke, sie werden die parlamentarische Arbeit nicht einfacher machen.

Die Tatsache, daß eine Partei die so viel Hass versprüht, einen nennenswerten Stimmenanteil bekommt, macht mich sehr traurig. Es geht ja nicht um Diskussionen, sondern um festbetonierte Meinungen. Ich tue mich schwer damit, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen, aber auch dort wurde gebrüllt und von „Wir“ und „Die“ gesprochen und wurden Ängste geschürt. Das ist das absolute Gegenteil, was ich von einer aufgeklärten Gesellschaft erwarte.

Weiterer Negativpunkt: Die Piraten werden nicht im Bundestag sein. Ich hatte große Hoffnungen in die Piraten gesetzt. Man hat der Partei aber keine zeit gelassen. Sie war vielleicht zu schnell „oben“ und hat sich noch nicht selbst geordnet. In den Medien wurden sie als Facebookpartei, Chaotenhaufen oder Ein-Thema-Partei tituliert. Sie waren zeitweise, wie jetzt die AfD, in jeder Politik-Talkshow, aber manche Vertreter waren dem Medienrummel noch nicht ganz gewachsen. Die Piraten haben sich natürlich auch zu anderen Themen geäußert und habe eine klare Position, etwa zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Snowden-Enthüllungen haben sie leider nicht ausreichend genutzt, um für sich und den Schutz der persönlichen Daten Werbung zu machen.

Schließung des Online-Handels am Sonntag

Bei manchen Meldungen, weiß man ja nicht ob sie falsch oder richtig sind. Die Meldung daß die niedersächsischen Grünen ein „Ladenschlußgesetz“ für den Online-Handel wollen. Sie wollen damit ein paar Mitarbeiter „schützen“, die bei Online-Händlern sonntags arbeiten. Haben die Grünen die Mitarbeiter gefragt, ob sie das wollen? Manche Leute arbeiten ja gerne am Wochenende. Während meines Zivildienstes habe ich gerne am Wochenende gearbeitet, da ich dann mal wochentags frei hatte. Da konnte man zum Beispiel mal in Ruhe einkaufen…

Auf der anderen Seite fordert der Einzelhandel gerade wieder die Ladenöffnung an Sonntagen. Ich bin ja generell für die Abschaffung des Ladenschlußgesetzes und aller weiteren Einschränkungen. Die Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen vor einigen Jahren wurde auch im Vorfeld kritisiert. Tatsächlich haben nur wenige Geschäfte die Öffnungszeiten massiv ausgedehnt. Aber die, die das wollten, durften das jetzt auch. Einzig der Sonntag ist noch die heilige Kuh. Hier gibt es zwar auch Ausnahmen, etwa die „Bäderregelung“ in touristischen Orten oder die paar „verkaufsoffenen Sonntage“ die jede Kommune selbst festlegen kann. Diese waren mal dazu gedacht, daß sich Besucher einer Veranstaltung mit überregionalen Charakter (etwa „Altstadtfest“, „Hafengeburtstag“) vor Ort verpflegen konnten. Diese notwendigen Anlässe wurden allerdings sehr großzügig ausgelegt. Was manchmal zur der absurden Situation führt, daß der jeweilige Einzelhandelsverband selbst eine Veranstaltung durchführt. Da wird dann ein Bierzelt auf dem Marktplatz aufgebaut und schon hat man sein Oktoberfest.

Die Gewerkschaften sollten einfach Sonntagszuschläge in den Tarifverträgen festlegen, wenn ihnen der Sonntag so wichtig ist. Ein gesetzliches Verbot ist hier aber nicht notwendig.

Die einzigen richtigen Bremser sind die christlichen Kirchen. Die üben immer noch Druck aus, obwohl es eigentlich laut Grundgesetz eine Trennung zwischen Staat geben sollte. Aber es gibt ja immer noch Parteien mit einem großen „C“ im Namen.

Es wird sicherlich auch keinen Unterschied bei der Zahl der Kirchgänger geben, ob die Geschäfte nun aufhaben oder geschlossen sind. Die Kirchen haben einfach ihre frühere Bedeutung verloren, und das ist auch gut so. Deswegen muß sich der Rest der Bevölkerung den Vorstellungen der Kirche nicht unterwerfen.

CDU will Flüchtlingszahlen begrenzen

Die CDU will einen weiteren Flüchtlingsandrang wie 2015 verhindern. Allerdings nicht durch Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern anscheinend mit weiterer Abschottung. „Natürlich“ will man keine Obergrenzen, wie die CSU und andere rechtspopulistische Parteien fordern, aber man möchte ein EU-weites „Flüchtlingskontigent“ einführen. Ziel sei, daß einfach weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Das ganze schreit doch schon wieder nach Verfassungsbruch. Im Grundgesetz steht nichts, daß Recht des Einzelnen auf Asyl dadurch nicht angewendet werden kann, weil vorher schon eine bestimmte anderer Menschen das Recht wahrgenommen haben. Sollte der CDU-Leitantrag in reale Gesetze umgesetzt werden, ist wohl mal wieder das Bundesverfassungsgericht am Zuge, um die Politik in die gesetzlichen Schranken zu weisen.

Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern

Nun gab es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wie befürchtet, einen weiteren Rechtsruck. Die AfD ist die zweitstärkste Partei geworden. – Das ist beängstigend. Niemand will aber mit der AfD zusammenarbeiten; noch nicht. Auch die Linke war früher tabu, wenn es darum ging Koalitionspartner zu suchen. Das hat sich nach und nach geändert. Für mich ist die Linke immer noch nicht-regierungsfähig. Allerdings nicht unbedingt wegen ihrer Ziele und Politik, sondern wegen ihrer DDR-Vergangenheit.

Ich habe große Angst, daß das bei der AfD auch so sein wird, daß man sich im Laufe der zeit annähert. Schon jetzt höre ich vereinzelt Stimmen aus den renommierten Parteien, die Verständnis für die AfD-Wähler und ihre angeblichen Probleme hätten.

Die anderen Parteien sollten sich vom Fremdenhass, und das ist das was Hauptthema der AfD ist, explizit distanzieren.

Ich weiß noch nicht genau, welche Auswirkungen die Wahl auf das Land haben wird. Ich weiß nur, es wird nichts Gutes sein. Wahrscheinlich wird das Ansehen Mecklenburgs deutlich sinken („Das sind doch alles AfD-Wähler“), wodurch der größte Wirtschaftsbereich, der Tourismus, leiden könnte.

AfD – NPD im Anzug

Nun stehen drei Landtagswahlen an und in zwei Ländern, hat die AfD Chance, einen hohen Stimmenanteil zu bekommen.

Ich halte das für eine sehr schlimme Entwicklung. Für mich ist die AfD mit ihren Forderungen nicht weit von der NPD entfernt; nur das Bild das sie abgeben ist ein ganz anderes. NPD, daß sie doch glatzköpfige Männer, die brüllend durch die Innenstädte laufen. Die AfD wirkt dagegen eher seriös. Und das macht sie so gefährlich. Sie bieten viel mehr Leuten Möglichkeiten zur Identifikation.

Die AfD gibt es sich auch gerne, als „Partei der kleinen Mannes“ aus. Aber sonderlich sozial sind sie nicht.

Wer übrigens nicht zur Wahl geht, weil er den „Politikern einen Denkzettel verpassen“ will, hat leider gar nichts verstanden. Der versteht nicht wie eine Demokratie funktioniert, der versteht nicht, daß er ein Recht verfallen läßt, um das Viele kämpfen müssen. Wenn ich von niedrigen Wahlbeteiligungen lese, dann denke ich nicht „Junge, da müssen sich die Gewählten aber warm anziehen“, sondern eher „Wie dumm müssen die Menschen sein, ihr politisches Mitspracherecht nicht zu nutzen. Jeder, der nicht wählt, hat in meinen Augen auch kein Recht, sich nachher über die Politik zu beschweren. Alle Nichtwähler sollten einfach mal bis zur nächsten Wahl die Klappe halten.

Leute, geht zur Wahl! Informiert Euch vorher, welche Partei Euren Vorstellungen am nächsten kommen. Nutzt dafür zum Beispiel den Wahl-O-Mat. Aber bitte wählt keine rechtsradikalen Parteien wie NPD, AfD oder Republikaner; auch nicht aus Protest. Was dann passieren kann, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

NPD-Verbot

In der Schule habe ich früher gelernt, daß unsere Verfassung vor allem auch in Hinblick auf die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur gegen Angriffe auf deren Grundfesten „gehärtet“ wurde. Bestimmte Artikel geniessen einen übergeordneten Schutz und die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ (FDGO) darf nicht angetastet werden.

In der Realität sieht es aber etwas was anders aus. Die Grundrechte sind in den ersten 19 Artikeln erwähnt. Gleichzeitig steht dort aber auch wie diese eingeschränkt werden. Oft wird dann auch einfach Gesetze verwiesen. Das hat den „Vorteil“, daß man für eine Grundrechteeinschränkung nicht extra das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit ändern muß, sondern man kann einfach ein normales Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden.

Im Schulunterricht hieß es dann weiter, daß es ja auch ein Parteienverbot gäbe. Parteien, die sich gegen die FDGO stellen, können einfach verboten werden. Was dieses Recht Wert ist, sieht man ja daran, wie aufwändig, ja fast unmöglich, es ist, die NPD zu verbieten. Der massive Einsatz von V-Leuten bei der NPD hat ja das erste Verbotsverfahren gestoppt. Mal sehen, was diesmal kommt. Ich hoffe aber, das Verfahren durchgeht und die NPD verboten wird.

Obergrenzen

Kann man das Leid der Menschen begrenzen, in dem man nur eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen ins Land läßt? Nein! Dadurch schränkt man nur das Asylrecht und drückt sich vor seine humanitäre Verantwortung.

Warum hat man früher nicht schon Obergrenzen für Arbeitslose geschaffen? Man würde die Auszahlung von Arbeitslosengeld auf 2 Millionen Empfänger begrenzen. Alle die sich später melden, gelten nicht als arbeitslos und bekämen somit auch kein Geld. – Wäre eine enorme Entlastung für den Staatshaushalt.

Oder man begrenzt die Anzahl der PKW-Zulassungen. Damit könnte man auch diverse Umwelt- und Verkehrsprobleme beseitigen.

Ich wäre für eine Obergrenze für populistische Forderungen von Politikern.

Man sieht Obergrenzen sind was feines. Man kann mit Ihnen ganz einfach Probleme „lösen“.

FDP

Grundsätzlich wäre die FDP ein Partei, die für mich in Frage käme: freiheitlich, demokratisch, liberal. Allerdings bezieht sich die Liberalität in erster auf die Unternehmen. Die Wirtschaftspolitik ist der eigentliche Schwerpunkt der FDP. Leider hat die FDP kein S im Namen. Das Soziale kommt also zu kurz, auch die Umwelt spielt keine Rolle. Alleine die Wirtschaft ist wichtig, daß wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, in der nicht alles dem Wirtschaften unterliegt und auch die Unternehmer soziale Verantwortung übernehmen müssen, wird entweder vergessen oder kritisiert. Ich habe das Gefühl, daß diese Haltung in den letzten 15 Jahren bei der FDP zugenommen hat. Das hat aber auch einen Großteil der Wählerschaft gekostet.

Guido Westerwelle sagte einst nach diversen Wahlen, bei denen die FDP den Einzug ins Parlament verpasst hatte: „Wir haben verstanden.“ Was er nun verstanden hat, weiß ich nicht, ich habe nur nicht das Gefühl, das die FDP von ihrem radikalen Wirtschaftskurs abgekommen ist.

Einzig Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist immer wieder eine Person, die aus der FDP positiv hervor sticht. Immer wieder macht sie auf sich aufmerksam, in dem sie die freiheitlichen Bürgerrechte verteidigt.

Wolfgang Kubicki ist in meinen Augen nur ein Dampfplauderer. Der soll mal ruhig in seinen Talkshows bleiben und weiter reden. In der Politik hat er für mich nichts verloren. Über seine doppelte Rolle bei der Liberalisierung des Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein schreibe ich bei Gelegenheit noch mal einen separaten Artikel.

AfD

Der Kapitän Lucke hat das Schiff verlassen und sucht sich ein Neues. Das Ruder hat  Petry übernommen, die die Schlagzahl erhöhen will und Kurs hart Steuerbord befiehlt.

Ich hoffe, daß sich beide rechtspopulistischen Parteien (die AfD und die neue Lucke-Partei) sich gegenseitig die Wähler wegnehmen und den Hafen anlaufen, in den sie hingehören, den Hafen der Bedeutungslosigkeit.

Vielleicht können sie dort mal mit den Mitgliedern der ehemaligen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (Schill-Partei) ein Bierchen trinken und einfach die Klappe halten.