CDU will Flüchtlingszahlen begrenzen

Die CDU will einen weiteren Flüchtlingsandrang wie 2015 verhindern. Allerdings nicht durch Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern anscheinend mit weiterer Abschottung. „Natürlich“ will man keine Obergrenzen, wie die CSU und andere rechtspopulistische Parteien fordern, aber man möchte ein EU-weites „Flüchtlingskontigent“ einführen. Ziel sei, daß einfach weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Das ganze schreit doch schon wieder nach Verfassungsbruch. Im Grundgesetz steht nichts, daß Recht des Einzelnen auf Asyl dadurch nicht angewendet werden kann, weil vorher schon eine bestimmte anderer Menschen das Recht wahrgenommen haben. Sollte der CDU-Leitantrag in reale Gesetze umgesetzt werden, ist wohl mal wieder das Bundesverfassungsgericht am Zuge, um die Politik in die gesetzlichen Schranken zu weisen.

Kriminelle Flüchtlinge

Immer wenn es um Kriminalität von Flüchtlingen, oder sogar um den Verdacht der Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation geht, kommen die rechten Fremdenhasser an und sagen, daß sie das ja schon immer befürchtet haben, aber niemand auf sie gehört hat.

Niemand hat behauptet, daß es unter den Flüchtlingen nicht auch Kriminelle, ja vielleicht sogar auch Terroristen gibt. Aber deswegen alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen ist völlig falsch. Der allergrößte Teil der Geflüchteten ist froh, in Deutschland Schutz gefunden zu haben. Genau so falsch wäre es, alle Ostdeutschen als Neonazis zu bezeichnen.

Es gibt soll übrigens auch unter den Deutschen Kriminelle und Terrorsympathisanten geben.

Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern

Nun gab es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wie befürchtet, einen weiteren Rechtsruck. Die AfD ist die zweitstärkste Partei geworden. – Das ist beängstigend. Niemand will aber mit der AfD zusammenarbeiten; noch nicht. Auch die Linke war früher tabu, wenn es darum ging Koalitionspartner zu suchen. Das hat sich nach und nach geändert. Für mich ist die Linke immer noch nicht-regierungsfähig. Allerdings nicht unbedingt wegen ihrer Ziele und Politik, sondern wegen ihrer DDR-Vergangenheit.

Ich habe große Angst, daß das bei der AfD auch so sein wird, daß man sich im Laufe der zeit annähert. Schon jetzt höre ich vereinzelt Stimmen aus den renommierten Parteien, die Verständnis für die AfD-Wähler und ihre angeblichen Probleme hätten.

Die anderen Parteien sollten sich vom Fremdenhass, und das ist das was Hauptthema der AfD ist, explizit distanzieren.

Ich weiß noch nicht genau, welche Auswirkungen die Wahl auf das Land haben wird. Ich weiß nur, es wird nichts Gutes sein. Wahrscheinlich wird das Ansehen Mecklenburgs deutlich sinken („Das sind doch alles AfD-Wähler“), wodurch der größte Wirtschaftsbereich, der Tourismus, leiden könnte.

Burkaverbot

Aktuell wird ja mal wieder über ein „Burkaverbot“ diskutiert, wobei die Meisten wohl gar nicht wissen, was eine Burka überhaupt ist, sie meinen sicherlich nur eine Verschleierung. Wirkliche Burkas sind in Deutschland kaum zu finden, eher eine Niqab, die die Augenpartie frei läßt. Die Unterschiede sollte man kennen, wenn man etwas verbieten will.

Vordergründig argumentiert man ja, die Burka, oder was auch immer, sei ein Zeichen der Unterdrückung der Frau, aber im Grunde genommen steckt dahinter mal wieder nur blanker Fremdenhass.

Wenn Frauen unterdrückt werden, ist das nicht gut, dagegen muß man etwas tun. Aber wenn die verschleierten Frauen wirklich unterdrückt werden und sie deswegen verschleiert sind, bringt es dann etwas, ein Zeichen dieser Unterdrückung zu verbieten? Wenn sich Frauen gegen ihren sich Willen verschleiern müssen, was passiert dann, wenn dieser Schleier in der Öffentlichkeit nicht getragen werden darf? Sie dürfen nicht mehr raus auf die Straße. So kämpft man nicht für Frauenrechte. Es wäre als wenn man sagte, man wolle den Hunger bekämpfen und deswegen dürfen nur noch Dickbäuchige auf die Straße.

Und wenn argumentiert werde, Verschleierung oder Burkinis passten nicht in unsere Gesellschaft, muß man fragen, was ist das für eine Gesellschaft. Eigentlich leben wir doch in einer freien Gesellschaft, wo jeder machen kann, was er möchte, sofern er nicht in die Freiheiten anderer eingreift. Bestimmte Kleidungen zu verbieten ist deswegen absolut albern. Sie tun doch niemand weh. Klar mancher Anblick ist nicht schön. Aber jeder findet etwas anderes schön oder abstoßend. Manche aktuelle Mode von Jugendlichen finde ich nur lächerlich, dicke Männer in Sandalen und Deutschlandtrikot sind auch nicht anzusehen. Aber etwas verbieten wollen, nur weil es MIR nicht gefällt? Das geht zu weit.

Ab und zu wirft ja mal ein Populist sogar mal ein Kopftuchverbot in den Raum. Meine Oma war Bäuerin, ihre Vorfahren kamen seit Generationen aus Deutschland; natürlich trug sie Kopftuch, es war einfach und praktisch. Man schaue sich mal ein alten Hollywoodklassiker an. Die vornehmen Damen trugen dort bei widrigen Wetter stets Kopftuch. Also das Kopftuch ist nun wirklich nicht auf den Islam beschränkt.

Nachtrag 21.08.2016:

Gegen Neoprenanzüge von Wassersportlern hat sicher keiner was. Die verstecken da sicherlich keine Bomben. Obwohl, die Gasflaschen der Taucher sehen schon etwas verdächtig aus…

Was ist eigentlich mit Nonnen am Strand?

Keine Flüchtlingskrise mehr?

Ach wie schön ist das. Es scheint ja keine Probleme mehr mit Flüchtlingen zu geben. Überall wird diskutiert was mit Erstaufnahmeeinrichtungen und provisorischen Unterkünften passieren soll. Ist denn jetzt alles gut? Gibt es keine Flüchtlinge mehr?

Bei uns kommen kaum noch Flüchtlinge an. Europa hat fleißig die Binnen- und Außengrenzen befestigt und bewaffnete Grenzsoldaten im Einsatz. Viele Flüchtende harren irgendwo vor zu einer unüberwindbaren Grenze aus. Andere Flüchtlinge suchen sich wieder andere Routen und viele von denen ertrinken auf ihrer Flucht wieder im Mittelmeer. Außerdem gibt es von den Deal mit der Türkei, die uns die Flüchtlinge vom Leib halten soll.

Des weiteren sind die Asylgesetze verschärft worden. Im Grunde genommen haben wir mit Merkels Flüchtlingspolitik doch viele Forderungen der AfD und anderer Rechten erfüllt.

Nur weil wir hier vor Ort kein Problem mehr haben, die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen, ist nicht alles in Ordnung. Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Die Armut und Hungersnot in vielen Ländern ist auch nicht besiegt.

Besorgte Anwohner

Und mal wieder habe ich einen Artikel über „besorgte“ Anwohner gelesen. Natürlich ging es da mal wieder um Flüchtlingsunterkünfte. In Stockelsdorf bei Lübeck, soll eine Unterkunft für 64 Geflüchtete gebaut werden.

Es ist immer erstaunlich, was für Argumente sich die Anwohner aus den Finger saugen. 64 Flüchtlinge seien ja wohl zuviel für eine Straße in der bisher 40 Menschen wohnen. Nun gibt es in unmittelbarer Umgebung weitere Straßen, in den auch Menschen leben.

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Die Anwohner würden die Flüchtlinge lieber auf die Dörfer verteilen. (Schließlich leben sie ja selbst nicht dort.) Fahrradfahren wäre ja durchaus zumutbar. Komisch an anderer Stelle hört man immer, daß man die Flüchtlinge hier und dort nicht unterbringen könnte, weil es vor Ort keine Infrastruktur gäbe. Die Leute suchen sich halt immer das aus, was ihnen paßt. Der Bolzplatz ist übrigens auch total wichtig, da kann man nicht darauf verzichten, auch wenn Menschen in Not sind. Wahrscheinlich sind das auch die Rentner, die sich ansonsten über die lauten Kinder auf dem Bolzplatz beschweren.

Ach ja, natürlich auch die Sicherheit sei ein Problem; „gerade nach den jüngsten Ereignissen“. Was damit gemeint ist, bleibt unklar.

Warum stellen sich die Anwohner nicht einfach hin und sagen: „Wir sind generell gegen Flüchtlinge. Wir wollen keine. Nicht hier und auch nicht anderswo. Es ist uns schei*egal, was mit den Menschen passiert“. Das wäre zwar schlimm, aber ehrlich. Dann müßten diese besorgten Anwohner nicht so rumdrucksen.

Balkanroute ist dicht

Voller Euphorie wird verkündet das nun die Route für die Flüchtlinge über den Balkan geschlossen sei. Politiker betonen, daß die „positive Effekte“ auch schon in Deutschland zu spüren seien, es kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland.

Daß man Menschen an der Flucht hindert, wird also als „Erfolg“ dargestellt? Die Flüchltinge machen sich trotzdem weiter auf den Weg. Jetzt stranden sie irgendwo in Griechenland oder in der Türkei vor abgeriegelten Grenzen. Das kann doch keine europäische Flüchtlingepolitik sein. Man muß den Menschen helfen, alle in Europa müssen ihren Teil leisten und man muß vor allem die Fluchtursachen (Krieg, Armut, Terror) bekämpfen.

Europa zerfällt

In den letzten 70 Jahre gab es in Europa stets eine Bewegung zu einem gemeinsamen Miteinander. Die Länder näherten sich einander an. Aus alten Feinden wie Deutschland und Frankreich wurden gute Freunde. Grenzen wurden abgebaut. Der eiserne Vorhang ist gefallen. Es gilt Freizügigkeit innerhalb der EU.

Ich war stets ein Befürworter eines vereinigten Europas. Aber nicht im Sinne eines Brüsselers Bürokratiemonsters, einer Organisation, die vorgeschoben wird um beim Volk ungeliebte Gesetze durchzubringen oder als Anlaufstelle für Lobbyisten. Meine Vision war ein friedliches und friedliebendes Staatsgebilde, daß von der Vielfalt der Kulturen profitiert und diese Vielfalt nicht glatt bügelt, sondern fördert.

Leider hat sich das nicht so durchgesetzt. Nun setzen die europäischen Staaten alles daran, Europa und die Idee dahinter möglichst schnell abzuschaffen. Grenzkontrollen werden wieder eingeführt. Jedes Land kocht in der Flüchtlingskrise sei eigenes Süppchen. Es ist wirklich ein trauriges Bild, daß die EU da abgibt. Anstatt, daß alle an einem Strang ziehen und die Lasten der Flüchtlingskrise gerecht verteilt werden, werden Grenzzäune aufgebaut und die Grenzen von Soldaten bewacht. Das Vereinigte Königreich will vielleicht austreten. Der Euro ist kaputt und in einigen ehemaligen Ostblockländern gibt es radikale Regierungen.

Es ist schade, wie schnell so etwas kaputt gemacht wird, was man über Jahrzehnte aufgebaut hat. Den Schaden werden wir in den nächsten Jahrzehnten zu spüren bekommen. Schon jetzt beschwert sich die Wirtschaft, daß die Verzögerungen durch die Grenzabfertigungen enorme Zusatzkosten verursachen.

Rettet das Abendland

Das Abendland soll ja angeblich in Gefahr sein, es soll islamisiert werden. Deutschland droht angeblich zu überfremden und Ausländer sollen erst mal die deutsche Kultur aneignen.

Was ist denn in „Gefahr“? Was soll verteidigt werden? Was sollen Ausländer lernen?

Schutzsuchende Menschen anzupöblen? Häuser anzuzünden? Sind Ausländer mit Bierflasche, die den Hitlergruß machen, die Kultur, die die Ausländer annehmen sollen?

Alle Nazis sollen sich mal selbst an die eigene Nase fassen. Was macht den das „Abendland“ aus? Es wird ja oft auf Christiliches Abendland genannt. Hier gelten also christliche Werte. Ich habe zwar nichts mit der Kirche zu tun, aber die meisten Werte, die sie vertritt, nehme ich auch für mich an. Zu diesen Werten gehören zum Beispiel Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Sieht Hilfsbreitschaft so aus, daß man einen Bus mit Flüchtlingen umzingelt und sie mit Hassparolen voll brüllt?

Alle, die gegen Flüchtlinge schimpfen, können sich nicht vorstellen, welches Leid die Geflüchteten erleiden mußten.

Zu unser westlichen Kultur gehören auch eine Menge Freiheiten. Ausländer sollen lernen daß man etwa zu respektieren hat, daß es gleichgeschlechtliche Partnerschaften gibt, oder daß Männer und Frauen gleich gestellt sind. Wieviele Pegida-Anhänger, AfD- oder NPD-Wähler können das aus vollem Herzen unterstützen? Das sind unsere westlichen Werte, die es zu bewahren gilt. Ebenso die Religionsfreiheit. Mir ist es egal, ob jemand Moslem, Jude oder Christ ist, es ist ein Mensch!