Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

Straftaten, die von linksradikalen Menschen begangen werden, werden ja oft gleich als Terrorismus bezeichnet. Ebenso bei muslimischen Tätern. Bei Taten von rechts, etwa das Anzünden von Flüchtlingsheimen, tun sich die Behörden schwer damit, daß als Terrorismus zu bezeichnen.

Nun kommt ein Gutachten zu dem Schluß, daß der Amoklauf von München 2016 kein Mord, sondern eine politisch motivierte Tat war. Das ist also ein ganz schwerer Fall von Rechtsterrorismus, ähnlich dem Anschlag von Breivik 2011 in Norwegen.

Also nur mal so zum Festhalten, falls jemand mal wieder behauptet, deutsche Ermittlungsbehörden seien auf dem linken Auge blind.

Amtsgericht kippt Einrichtung eines Überwachungsstaates

Gute Nachrichten vom Münchener Amtsgericht. Dort hat man festgestellt, daß eine Überwachung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Bürger darstellt.

Das permanente anlasslose Filmen […]  verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. […] Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes […] ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.

Urteil des Amtsgerichts München vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17

Oh, sorry irgendwie habe ich übersehen, daß es darum geht, daß Privatpersonen nicht „überwachen“ dürfen. Der Staat darf und muß natürlich unbedingt über jeden kleinsten Pups eines jeden Bürgers jederzeit, auch rückwirkend, Bescheid wissen. Im Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität und bald vielleicht auch Andersdenkende wird man doch mal eben auf seine Bürgerrechte verzichten können.

Technische Antiterrormaßnahmen

Es ist wirklich erstaunlich, Politiker scheinen für alles immer eine Lösung zu haben. Hat man sie schon mal sagen gehört: „Das ist halt so“, „Damit muß man leben“ oder „Das können wir nicht ändern“?

So ist es ja auch bei Mitteln gegen Terrorismus. „Natürlich“ haben die Politiker immer gleich Maßnahmen zur Hand, um zukünftige Terrormaßnahmen zu verhindern. Dass in den letzten Jahren schon sehr viel umgesetzt wurde, und erfolgreiche Terroranschläge eher zugenommen haben, wird gerne unter den Teppich gekehrt.

Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich eigentlich stets um anlasslose Massenüberwachung, abstruses Einsetzen von Gewalt (etwa das Abschießen von entführten Passagiermaschinen über einem dicht bevölkerten Land) oder um technische Spielereien.

Manche „Sicherheitsexperten“ meinten ja, es gebe ja für jedes Problem eine technische Lösung. Nach der LKW-Amokfahrt in Berlin, gab es doch tatsächlich die Forderung, man sollte doch Fahrzeuge aus der Ferne stoppen können. Ich frage mich allerdings wer das sein soll und wann das Ganze geschehen soll. Wenn die Polizei, oder welche Behörde auch immer, von außen Zugriff auf die Fahrzeugsteuerung haben soll, ist es nahezu klar, daß auch Kriminelle das Fahrzeug derart beeinflussen können. Das schadet also mehr, als das es nützt.

Und wie schnell kann denn überhaupt reagiert werden? Eine Amokfahrt ist ja meistens schnell beendet und so schnell kann doch niemand eingreifen, selbst wenn die Polizei direkt vor Ort ist. Also alles in allem ist das keine praktikable Lösung. Dann gab es ja zwischenzeitlich einige Bereiche, die mit großen Pollern abgesichert wurden, aber auch das ist nur eine Scheinlösung. Attentate mit normalen PKW, die einfach auf den Fußweg fahren hat es auch gegeben. Eigentlich haben diese Amokfahrten nur gezeigt, wie potentiell gefährlich der Straßenverkehr ist. Die Fahrbahnen mit den tonnenschweren Geschossen und die Gehwege mit ungeschützten Fußgängern sind einfach viel zu dicht zusammen. Das ist ein grundsätzliches Problem und läßt sich so ohne weiteres nicht lösen.

Wahrscheinlich kommt dann wieder ein Politiker und preist autonome Fahrzeuge und deren Programmierung an. Aber hier sehe ich eher noch größere Gefahren. Angreifer ihr Fahrzeug oder Fahrzeuge Unbeteiligter so manipulieren, daß sie Amok fahren. Der Terrorist muß sich da nicht mal selbst einer Gefahr aussetzen.

Man muß es klar sehen, man wird weder durch juristische noch technische Maßnahmen Verbrechen abschaffen können. Wir müssen damit halt leben.

„Terroristen mit Todeslisten gefasst“

„Konkrete Anschlagspläne“, so lautet es ja immer wenn irgendwo ein Islamist festgenommen wird, der sich dem Terrorismus verschrieben hat. Wie konkret diese Pläne tatsächlich sind, wird meistens nicht so publik. Manchmal klingt es so, als wolle er gerade seine Tat begehen. Ab und zu hört man dann, daß doch keine Waffen gefunden wurden.

Die Berichterstattung läuft aber immer so ab, daß zunächst Panik verbreitet und das Schlimmste vermutet wird. Oft relativieren sich nach einiger Zeit dann die Beschuldigungen. Das Medienecho ist auch diese Meldungen aber nicht besonders groß.

Nun gab vor zwei Wochen einen Fall in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem auch mehrere Leute festgenommen wurden. Sie sollten Todeslisten von Politikern erstellt haben, die sie umbringen wollten. Irgendwie war die Reaktion der Medien aber recht zurückhaltend, es gab zum Beispiel keinen ARD-Brennpunkt. Vielleicht mag es damit zusammenhängen, daß es bei den Verdächtigten nicht um Islamisten, sondern um einen Rechtsanwalt und einen Polizisten(!) handelte. Die Tatsache, daß ein Polizist verdächtigt wird, macht die Sache eigentlich noch viel brisanter; der er Zugriff auf Daten hat, die ihm bei einer Tat helfen könnten. Ebenso könnte er auch leichter Spuren verwischen in dem etwa Daten manipuliert. Außerdem hat er leichteren Zugang zu Waffen und Munition.

Übrigens gab es auch in diesem Fall eine „Entwarnung“. Viele Vorwürfe konnten entkräftet werden. Die Aufmerksamkeit der Medien war aber bei dieser Entwarnung noch geringer. Angst machen bringt Quote, erzählen daß alles OK ist, will kaum einer hören.

Türkei läßt im Ausland Regimekritiker festnehmen

Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wurde in Spanien aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Dieser Haftbefehl kam aus der Türkei und Akhanli ist dafür bekannt, daß dieser dem aktuellen Regime unter Erdogan kritisch gegenübersteht. Genaue Details zu den Gründen der Festnahme sind nicht bekannt.

Es ist aber erschreckend zu wissen, daß einige Staaten dem Unrechtsstaat Türkei unterstützen und bereit sind Regimekritiker festzunehmen und an die Türkei auszuliefern. In meinen Augen, dürfen keine Haftbefehle aus der Türkei vollstreckt werden. Auch so wirken ja schon viele Festnahmen auf türkischem Staatsgebiet sehr zweifelhaft. Es scheint ja so, daß jeder, der sich gegen Erdogan ausspricht und nicht bei drei auf den Bäumen ist, im Gefängnis landet. Eine solche Regierung darf man nicht unterstützen. Wenn in der Türkei irgendwann wieder rechtsstaatliche Prinzipien hergestellt sind, erst dann darf wieder an die Türkei ausgeliefert werden.

G20 offenbart Datenchaos in Verbrecherdateien

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ lautet ja immer das Credo der Überwachungsbefürworter. Daß das nicht stimmt, habe ich hier ja schon mehrfach dargelegt. Bei Überwachung durch staatliche Stellen werden außerdem die angeblich ach so strengen gesetzlichen Regelungen hervorgehoben, die Mißbrauch und Fehler qua Gesetz praktisch unmöglich machen.

Während des G20-Gipfels wurden ja einigen Journalisten, die Akkreditierungen entzogen. Zu den Gründen hielt man sich bedeckt. Nun ist ans Tageslicht gekommen, daß es bei manchen Reporten, keine Gründe gab, die Zulassung zu entziehen. Die Datenbasis, auf Grund die Entscheidungen fielen, war in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Es wurden dort Vermutungen oder Beschuldigungen erfasst, die nie gerichtlich überprüft wurden.

So wurde einem Reporter „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ unterstellt. Er befand sich während einer Demo als Berichterstatter in der Nähe eines gezündeten Feuerwerkskörper. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren gegen ihn eingestellt. In den Daten der Ermittlungsbehörden war dieser Vorwurf noch vorhanden, als Tatsache.

Bei einem Journalisten gab es „einfach“ eine Namensverwechslung. Ein Namensvetter ist als sogenannter Reichsbürger in Erscheinung getreten. Das sind ja schon Bild-Zeitungs-Methoden, die im Internet nach Fotos von (mutmaßlichen) Verbrechern oder Opfern suchen und dabei schon mal Portraits von dem falschen Facebookprofil geklaut haben.

Und das sind alles Daten mit denen unserer Sicherheistbehörden arbeiten. Chaos, Schlamperei, Vorsatz, Unfähigkeit? Man weiß gar nicht welche Wörter man dafür benutzen soll. Es zeigt nur, daß der Staat eben nicht unfehlbar ist und die Datensammlung nicht automatisch dadurch sicher sind, daß der Staat sie verwaltet. Man mag gar nicht daran denken, welche Fehlschlüsse noch alles gespeichert werden, wenn immer mehr Daten automatisiert erfasst werden, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung.

Gefühlte Sicherheit

Neulich unterhielt ich mich mit einem Bekannten. Er ist einer von denen die ja „nicht zu verbergen“ haben. Allerdings hat er um den Garten einen 2,50 m hohen Sichtschutzzaun. Er möchte halt im Garten von fremden Blicken verschont werden. Den Widerspruch will er wohl nicht verstehen.

Neulich sprach ich mit ihm über Videoüberwachung im öffentlichen Raum, und das diese bei weitem nicht das Allheilmittel, als das es gerne angepriesen wird. Ich sprach von diversen Straftaten, die trotz Videokameras, begangen wurden, auch über einen recht abstrusen Fall in der Nähe. Er meinte aber, Videokameras würden ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Das ist genau das, es ist keine tatsächliche Sicherheit, sondern nur eine gefühlte Sicherheit. Wenn es nur um das Gefühl geht, vielleicht sollten dann mal die Politiker und Medien aufhören Angst zu verbreiten. Wenn nicht ständig von einer ungewissen, aber angeblichen Gefahr erzählt wird, dann können die Leute vielleicht auch wieder etwas freier und unbeschwerter leben.

Ich sagte dann noch, daß das Wissen über das Überwachtwerden, das Verhalten ändert; daß man bestimmte Sachen nicht mehr macht. Das kommentierte er damit, daß es doch gut sei. Wir sollen also alle angepasste Duckmäuser sein. Individualismus und Querdenken ist nicht erwünscht.

Vorratsdatenspeicherung tritt vorerst nicht in Kraft

Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung (VDS) am 01. Juli in Kraft treten, nun hat die Bundesnetzagentur die Verpflichtung zur Speicherung von Verbindungsdaten aber vorerst außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster nach der das Gesetz gegen Europarecht verstößt. Außerdem laufen Verfahren gegen die VDS vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich habe allerdings nicht verstanden, warum ein Bundesamt einfach so ein Gesetz aussetzen darf, schließlich geht es doch um die „innere Sicherheit“ und den Schutz vor dem Islamistischen Terror.

Es ist schade, daß die guten Nachrichten nicht aus der Politik kommen, sondern immer wieder Gerichte einschreiten müssen, die die Politiker in ihre verfassungsmäßigen Schranken weisen müssen. Ich bin ja dafür das jeder Politiker, der für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt hat, irgendwie bestraft werden sollte. Vielleicht Pflichtunterricht über Verfassungsrecht?


Update 29.06.2017

Jetzt ist es etwas klarer. Das Gesetz gilt weiterhin, allerdings hat die Bundesnetzagentur gesagt, sie verzichtet, als zuständige Behörde, auf die Kontrolle der Durchsetzung und gegebenenfalls auf Sanktionen. Die meisten Provider haben sofort reagiert und die Aussetzung der VDS angekündigt. Theoretisch wäre es denkbar, daß es aber der zuständige Bundesminister die Behörde anweist, das Gesetz durchzusetzen.

Der Bundestrojaner darf jetzt noch mehr schnüffeln

Wie das so immer bei Überwachungsmaßnahmen ist; erst wird eine Maßnahme eingeführt, natürlich nur zur Bekämpfung von schwerster Kriminalität wie Terrorismus oder Kindesmißbrauch. Und dann werden die Einsatzmöglichkeiten für das Überwachungsinstrument immer mehr ausgeweitet. Dann kommen immer die Sicheitsexperten und erzählen, wie viele Straftaten doch nicht aufgeklärt wurden, aber mit dieser Überwachungsmaßnahme hätte man den Täter fassen können. Es dürfe doch nicht sein, daß man Täter ungeschoren davon kommen läßt…

Es ist nicht gut, wenn Täter nicht verurteilt werden, aber das war schon immer so. Nur weil es mittlerweile die technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung gibt, muß man sie nicht einsetzen, man DARF nicht einfach alle Maßnahmen unbegrenzt einsetzen. Im Juristendeutsch heißt das, es muß gewährleistet sein, daß die Maßnahme „grundrechtsschonend“ sein muß, das heißt, daß diese Maßnahme die Grundrechte der Bürger nur im geringst möglichen Ausmaß einschränken darf. Wie das bei Massenüberwachungen wie der Vorratsdatenspeicherung umsetzbar sein soll, ist mir nicht klar.

Nun wurde vor einigen Jahren der Bundestrojaner eingeführt. Dieses Instrument war vor allem gegen terroristische Aktivitäten gedacht. Diese Software wurde auf dem Gerät des Verdächtigen installiert, um Kommunikation abzuhören, bevor sie verschlüsselt wurde, außerdem ist es damit möglich vorhandene Dateien auf dem Rechner/Smartphone zu durchsuchen und herunter zu laden.

Nun wurde diese Überwachungsmaßnahme relativ leise auf einen großen Katalog von Straftaten ausgeweitet. Manche Kritiker sprechen schon davon, daß der Trojanereinsatz zum Standardwerkzeug der Ermittler werden wird.

Nicht nur die Tatsache, daß die Überwachung der Bevölkerung massiv ausgeweitet wird, ist bedenklich, sondern auch die Methoden, wie der Trojaner auf das Gerät kommt und was er dort, theoretisch, alles machen kann.

Der Bundestrojaner ist eine Software, die der Nutzer nicht unbedingt freiwillig auf seinem Gerät haben möchte, also muß man es gegen seinen Willen tun. Moderne Betriebssysteme für Computer oder Smartphones verhindern normalerweise, daß fremde Leute einfach Software installieren können. Sie schützen den direkten Zugriff auf das Gerät etwa durch Passwörter und fordern Benutzereingaben bei Softwareinstallation an. Allerdings sind diese Betriebssysteme nie fehlerfrei und so kommt es immer wieder vor, daß Sicherheitslücken entdeckt werden. Unter Ausnutzung dieser Lücken kann man nun aus der Ferne, etwa über das Internet, auf das Gerät zugreifen und Programme installieren. So arbeiten Computerviren. Und genau diese Sicherheitslücken müssen die Strafermittler beim Staatstrojaner ausnutzen. Nun sind Schwachstellen im Normalfall nicht öffentlich bekannt. Wenn sie öffentlich wären, hätte der Softwarehersteller ein Eigeninteresse, diese möglichst schnell zu schließen.

Entdeckt jemand eine Sicherheitslücke in einer Software, hat er zwei Möglichkeiten; entweder er meldet sie dem Hersteller oder er ist kriminell und bietet diese Lücke auf dem Schwarzmarkt an. Hier bedienen sich dann andere Kriminelle, Schadsoftwarehersteller oder Geheimdienste. Die Lücke die vor einigen Wochen zu dem Wanny-Cry-Angriff führte hatte die NSA gekauft. Nach dem Bekanntwerden hat Microsoft die Lücke geschlossen. Allerdings haben nicht alle das entsprechende Update eingespielt, sonst Wäre die WannaCry-Attacke ins Leere gelaufen. Und auf diesem Schwarzmarkt kaufen deutsche Behörden nun kräftig ein, um ihren Trojaner unters Volk zu bringen.

Eine weitere Möglichkeit einer Infektion mit dem Bundestrojaner ist die Installation bei einer anderen staatlichen Software, wie etwa der ELSTER-Software oder Programme für den elektronischen Personalausweis. Bei dieser Methode wäre die Identifikation des Nutzers ziemlich einfach. Ich nutze deswegen Steuerprogramme schon seit mehreren Jahren stets nur in einer speziellen virtuellen Maschine. – Der Staat hat mit dem Trojaner seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Wenn jemand Zugriff auf einen Rechner hat, so kann er sich dort nicht nur umsehen und das aktuelle Geschehen protokollieren, er kann auch Dinge auf dem Rechner verändern und Beweise fälschen. Zusätzlich ist der Staatstrojaner selbst wieder ein Schwachpunkt im System, den Dritte ausnutzen können, um auf den Rechner zu kommen. Der CCC schrieb 2011 dazu schon einen Artikel.

Bleibt nur zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre auch bald beendet.

Lieber einmal mehr…

Letztens gab es doch dieses geklaute Auto in Berlin, das der Dieb nicht ordnungsgemäß geparkt hat, sondern einfach so stehen gelassen hat und dabei sein selbstgebautes USB-Ladegerät vergessen hat. Was ist die Reaktion auf so eine Situation? Ganz klar, Bombenräumkommando – man weiß ja nie.

Dann vor kurzem die Unterbechung von Rock am Ring, wegen „terroristischen Gefährdungslage“. Später hat sich heraus gestellt, daß durch einen Schreibfehler des Namens eines Helfers zu den Terroralarm geführt hat.

Man könnte sicherlich noch weiter Beispiele aufführen, hinter jedem vergessen Rucksack wird ja von vielen Leuten, und den Behörden, gleich eine Bombe vermutet. Früher hätte man ihn einfach zum Fundbüro gebracht, heute kommt der Kampfmittelräumdienst.

Übt man Kritik an dieser Überreaktion, kommt dann immer das Argument: „Lieber einmal mehr …, als das wirklich was passiert“. Es ist ja nun nicht so, daß hier ständig tatsächliche Bomben entschärft werden. Meistens bestand zu keinem Zeitpunkt eine reale Gefahr. Wenn man aber das Konzertgelände eines Musikfestivals mit mehreren Zehntausend Besuchern räumt, dann ist das nicht ohne. Auch wenn gerade nach der Katastrophe von Duisburg die Sicherheitskonzepte bei solchen Veranstaltungen verbessert wurden, kann so eine Räumung doch eine Panik und unkontrollierte Reaktionen hervorrufen, die durchaus auch zu eine Katastrophe hätte führen können.

Und scheinbar ist es den Leuten egal, wenn Hauptverkehrsstraßen stundenlang gesperrt werden, weil jemand etwas Verdächtiges gesehen hat. „Lieber einmal mehr, das Bombenräumkommando rufen, als das wirklich eine Bombe explodiert. Lieber noch einmal mehr und noch einmal, wir wollen ja sicher leben. Aber wie weit soll das gehen? Unsere Gesellschaft, die Politiker und die Polizei reagieren zu stark. Dadurch wird eine Angst vor Bedrohungen geschürt, die in diesem Ausmaße nicht existieren.

Bombendrohungen gab es schon immer. Gerne mal in der Schule wenn Prüfungen anstanden. Da gab es einen Anruf im Sekretariat und dann mußten alle rausgehen. Nach spätestens einer Stunde auf dem Sportplatz durfte man wieder reingehen. Natürlich war nie etwas. Vielleicht gab es im Nachhinein noch einen Artikel in der Lokalzeitung, in dem hingewiesen wurde, das die Anrufer mit saftigen Strafen zu rechnen haben.

Wenn wir alle stets nur das Schlimmste und Schlechteste vermuten und uns vor Angst nicht mehr unserem normalen Leben nachgehen, ist das gut, weil ja niemand von einer Bombe getötet wird? Wir sitzen dann alle in Notunterkünften und freuen uns, daß uns nichts passiert. Und das obwohl ja gar nichts ist. Wollen wir das?

Vielleicht ist es nach noch nicht zu manchen Leuten vorgedrungen, aber früher oder später wird jeder von uns sterben. Ja, es gibt eine Menge Gefahren, durch die man früher sterben kann, etwa Krankheiten, Verkehrsunfälle oder auch Terrorismus. Aber man sollte die Gefahren mal richtig bewerten. Wieviel wahrscheinlicher ist es, als Radfahrer von einem LKW überfahren zu werden, als von einer Bombe getötet zu werden? Niemand würde auf die Idee kommen, den LKW-Verkehr deswegen zu stoppen. Lieber einmal mehr, als das noch ein Radfahrer über den Haufen gefahren wird. Es wird immer Gefahren geben, man die Menschheit nicht komplett vor allen Gefahren schützen. Auch Terroristen werden immer einen Weg finden, Gewalt anzuwenden und Angst und Schrecken zu verbreiten.

Terrorismus wirkt. Er wirkt durch die modernen Medien, die in Sekundenschnelle Neuigkeiten, Gerüchte, Berichte und Falschmeldungen weltweit verbreiten, noch viel mehr als je zuvor. Aber wir sollten uns davon nicht einschüchtern lassen und lieber unserer Leben leben. Eine Gesellschaft die sich verkriecht und vor Angst nicht mehr ihr gewohntes Leben führt, verliert seine Freiheit!