Das Internet gefährdet die Macht Machthabender

Das Internet ist doch was schönes. Mit ihm können Menschen kommunizieren, ganz unabhängig, wo sie sich gerade befinden. Das Internet bietet auch gewaltige Wissensschätze (neben einem Haufen Verschwörungsschrott), die Menschen in aller Welt nutzen können, um sich sich weiter zu bilden.

Aber manche Machthaber schätzen diese Freiheit nicht. Insbesondere wenn sie es sowieso nicht so sehr mit der Demokratie und der Freiheit der Bürger haben. Dann ist der informierte, aufgeklärte Bürger eine Gefahr, vor allem, wenn er sein Wissen mit Anderen teilen können.

Deswegen ist in manchen Ländern das Internet auch zensiert. Inhalte aus dem eigenen Land werden streng reglementiert und nach außen, zu anderen Ländern, gibt es Filter, die nur bestimmte Inhalte durchlassen. Das bekannteste Beispiel ist die „Great Firewall of China“

Aber auch in anderen Ländern wird die Freiheit der Bürger nicht so geachtet. So kam es im „Arabischen Frühling“ in verschiedenen Ländern immer mal wieder zur Abschaltung des Internets durch die Behörden. Auch in Ländern wie Bangladesh oder Simbabwe kam es in jüngster Zeit immer mal wieder zu „Ausfällen“. Alles natürlich immer nur zum Schutze vor Ausschreitungen. Die sogenannte Reichstagsbrandverordnung diente ja auch nicht dazu ein Terrorregime zu installieren und Europa in den Abgrund zu stürzen, sondern „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.

Nun will Russland mal probieren, wie es so ohne Internet ist. Dazu sollen alle Verbindungen ins Ausland gekappt werden. Natürlich ist das auch nur ein Test, um im Ernstfall Angriffe aus dem Ausland abzuwehren. Schon klar. „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“

Mal sehen, wann die Freunde aus der Türkei oder Ungarn ähnliche Versuche starten. Denn auch hier gibt es berechtige Regimekritik staatszersetzende Auslandspropaganda.

Rechtsterroristen bei der Bundeswehr

Die taz hat vor 1 1/2 Wochen über ein rechtes Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr berichtet.

Ich lese nicht regelmäßig die taz und so ist dieser Skandal zunächst an mir vorbei gegangen. Ich habe erst davon gehört, als ich am Wochenende die Sendung Breitband von Deutschlandfunk Kultur gehört habe. Dort ist man nämlich genau der Frage nachgegangen, warum diese Meldung nicht für ein viel größeres Medienecho gesorgt hat.

Warum gab es keinen Brennpunkt „Terroristen in der Bundeswehr“? Warum keine Talkshows mit Politikern, Bundeswehrangehörigen und Terrorismusexperten? Warum hat kaum eine Zeitung über diesen Fall berichtet?

Dass sich Leute bewaffnen und Pläne für einen „Tag X“ schmieden, an dem sie zu den Waffen greifen wollen und Vorbereitungen treffen, Gegner in Lagerhallen inhaftieren wollen ist alles viel konkreter als so mancher Terrorverdacht, der sich nach wochenlanger Hysterie in den Medien und der Bevölkerung doch still und leise in Luft auflöst, weil nichts konkretes nachgewiesen werden konnte. So etwas macht mir Angst. Bundeswehrsoldaten, Polizisten und Verfassungsschutzmitarbeiter sind für den Schutz des Staates und der Bevölkerung zuständig. Solche Personen, die einen Umsturz erreichen wollen dürfen nicht in solchen Positionen sitzen, in denen sie Zugriff auf Waffen, Informationen und Personal haben.

Stattdessen nehmen sich die Medien lieber Themen an, die von den Rechtspopulisten vorgegeben werden.

Wortwahl bei Anschlägen

Vor ein paar Tagen gab in Pittsburgh (USA) einen Anschlag auf eine Synagoge, bei der elf Menschen getötet wurden. Was mir aufgefallen ist, ist wie berichtet wurde. Zur Beschreibung werden Begriffe wie „Schiesserei“, „Attentat“ oder „Massaker“ verwendet. Ganz ganz selten wurde von einem Terrorangriff gesprochen. Der Täter ist ein rechtsradikaler Amerikaner.

Hätte sich der Täter irgendwie zum Islam bekannt, wäre das Wort „Terroranschlag“ sicherlich viel häufiger gefallen.

Wie gut, daß es nur patriotischer Waffennarr war.

Polizeigesetze

Warum müssen nach Bayern anscheinend alle anderen Bundesländer nachziehen, und der Polizei weitreichende neue Befugnisse geben?

Die Polizei bekommt Werkzeuge in die Hand, die selbst bei Geheimdiensten umstritten waren. Außerdem fördern schwammiger Begriffe wie „Gefährdungslage“ die Willkür. Denkt denn keiner mehr daran, dass es mittlerweile leider nicht mehr ganz abwegig ist, dass auch mal Rechtsradikale in der Regierung sind? Was würden die mit diesen Mitteln und Befugnissen anstellen?

Das hat alles nicht mehr mit dem Schutz des Rechtsstaates zu tun, das ist die Demontage des Rechtsstaates.

Abschiebepolitik geht nach hinten los

Auch viele Politiker in etablierten Parteien, allen voran Horst Seehofer, drängen ja darauf, möglichst viele Schutzsuchende möglichst schnell abzuschieben. Durch die Übernahme von Positionen rechtsradikaler Parteien versucht man wohl Wähler aus dem rechten Rand zu ködern.

Es gibt ja nun diesen schön schwammigen Begriff des „Gefährders“. Und so einen hat man in der Person Sami A., einem ehemaligen Leibwächter des Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden, gefunden. Da dachte man sich, den schieben wir mal schnell nach Tunesien ab, das bringt Punkte im braunen Sumpf. Allerdings hat man bei diesem Verfahren einige rechtliche Grundsätze übersehen, mit der Folge, daß Deutschland Sami A. nun wieder die Einreise nach Deutschland ermöglichen muss.

Daß Deutschland nun einen „Gefährder“ wieder aufnehmen muss, kann bei den rechtsradikalen Menschenfeinden niemand verstehen. Daher ist die Empörung umso größer. Dass die Abschiebung aber unrechtmäßig war, weil ein Gerichtsbeschluss missachtet wurde interessiert niemanden in diesem Milieu.

Dieser Zug des Innenministers war ein klares Eigentor. Wie viel Scheiß muß er noch machen, damit er endlich das Amt verliert?

Die rechte Twitterblase

Ich habe mal den Selbstversuch gemacht, mich bei Twitter angemeldet und mal geschaut, wie die rechtsextreme Propagandamaschine so läuft. Sie läuft erschreckend gut.

Fängt man mal mit den offiziellen AfD-Accounts an, sieht man schon dort, daß dort von jedem User tagtäglich zig Tweets rausgehauen werden. Oft als Bild mit Textblock; ist wohl so leichter zu konsumieren und schneller dem Urheber zuzuordnen. Inhaltlich sind das immer Aussagen die aufregen sollen; natürlich zu den Lieblingsthemen Flüchtlinge, Moslems, Ausländer und „Altparteien“. Neben den offiziellen AfD-Accounts gibt es auch AfD-Fan-Accounts. Diese leiten die offiziellen Parteimeldungen weiter, dazu gibt es bei Twitter die Funktion „Retweet“. Der Tweet erscheint dann auch in diesen Fanaccounts und bei allen „Followern“ die diese abonniert haben. Und bei diesen Followern gelangt man ganz schnell in ganz dunkle Bereiche wo Leute nicht nur hetzen und Hass verbreiten, sondern wo durchaus auch strafrechtlich relevante Beiträge gepostet werden.

Die Rechtsextremen befinden sich in einer Filterblase, in der sie auch bleiben wollen. Schreibt man sachliche Kritik oder widerlegt Falschaussagen mit Fakten wird man einfach geblockt. Man kann dann dem Blockierenden keine Nachrichten mehr senden und man kann auch nicht mehr auf seine Seite gehen, um zu sehen, was er so schreibt oder retweetet.

Ansonsten werden Quellen zur Widerlegung der Falschaussagen, selbst als Fakenews deklassifiziert. Sie stammen ja vielleicht gar aus den „Systemmedien“ (also etablierte Medien) oder vom „Staatsfunk“. Ansonsten wird man ja wohl selbst von Merkel oder der Antifa finanziert.

Überhaupt ist mir aufgefallen, wie sehr die Antifa hochgespielt wird. Ich bin auch kein Freund der Antifa, vor allem wenn sie mit Gewalt vorgeht. Aber nicht alles was links ist, ist auch gleich Antifa und gewalttätig. Und die Behörden sind sicherlich nicht auf dem linken Auge blind, wie es die Rechtsextremen immer behaupten. Linksextremisten waren schon immer stärker im Visier der Ermittlungsbehörden.

Was aber wirklich enorm ist, ist die Frequenz, mit der Nachrichten gepostet und retweetet werden, oft auch mit Links zu „Nachrichtenseiten“ des rechtsextremen Spektrums. Da werden Falschmeldungen verbreitet und Vermutungen zu Tatsachen umgedichtet. Natürlich alles, so lange es in das Weltbild der Rechtsextremen passt. Einzelne Kriminalfälle werden zu einem Politikum gemacht und natürlich ist Merkel immer der Sündenbock, weil Merkel für die Flüchtlinge verantwortlich ist. Interessanterweise werden Straftaten deutscher Bürger nicht mit einer solchen Inbrunst kommentiert. Sie kommen dort einfach nicht vor. Sobald ein bestimmtes Reizwort fällt („Flüchtling“, „Ausländer“, „Migrationshintergrund“, „dunkelhäutig“ etc.) dreht die rechte Propagandamaschine richtig hoch. Dann strömen so viele Meldungen auf einen ein, daß man gar nicht richtig reagieren kann („Hier, sieh‘ mal wie schlimm das ist“). Die Empfänger sollen sich ja auch nicht eingehend mit den Fällen beschäftigen; vorderstes Ziel ist es, Hass gegenüber Anderen zu verbreiten. Weiteres Ziel ist es, Angst zu schüren (etwa „Dein Kind könnte das nächste sein“).

Die Rechtsextremen scheinen wirklich in einer anderen Welt zu leben. Manche Sachen sind so absurd, daß sie Jeder mit klarem Verstand für einen schlechten Trollversuch hält. Es wird aber nicht getrollt, die meinen das ernst. So wird ja überall eine Islamisierung gesehen. Das Katjes-Modell trägt ein Kopftuch, der Milka-Osterhase heißt „Schmunzelhase“ und in der Schule im Religionsunterricht wird erklärt wie andere Religionen funktionieren. Unsere schöne „christliche“ Kultur, mit den ganzen heidnischen Symbolen ist in Gefahr.

Was ich auch gesehen habe, daß Meldungen zu Ereignissen hochkommen, die schon Jahre zurück liegen. Meldungen zu Straftaten, die längst aufgeklärt sind. Manchmal steht im verlinkten Artikel einfach kein Datum. Eine kurze Webrecherche bringt aber schnell zu Tage, daß man sich hier nicht mehr aufregen muß, da der Täter schon längst gefasst/verurteilt ist.

Und dann gibt es natürlich auch noch Verschwörungstheorien. Ich bin über eine Sache gestolpert, da wurde behauptet ein Mitglied der Identitären Bewegung (IB) wäre wohl vom Staat oder der Antifa umgebracht, aber die Medien und die Ermittlungsbehörden schauten weg. Der Tod des IB-Mitgliedes liegt aber schon einige Jahre zurück, er ist damals bei einem Verkehrsunfall gestorben. Nichts deutet daraufhin, daß es Vorsatz war.

Außerdem existiert am rechten Rand tatsächlich die Vorstellung, es gäbe irgendwie einen geheimen Plan, das Land und seine Bürger umzuwandeln. Der Prozess der angeblichen „Islamisierung“ würde  von allen Seiten voran gebracht werden, damit Deutschland ein islamisches Land werden soll.

Ich weiß echt nicht, wie man diese hassgetriebene Propagandamaschinierie irgendwie eindämmen kann. Es ist unmöglich alle diese Tweets zu beantworten und im Zweifelsfall werden abweichende Meinungen einfach geblockt.

Und wieder wird alles schlimmer…

Nun haben wir also endlich wieder einen neuen Innenminister. Und es scheint, daß es einen internen Wettbewerb zu geben, daß der neue Innenminister die Grundrechte der Bürger noch mehr einschränken will, als es die Vorgänger bereits getan haben.

Aber Horst Seehofer ist ja außerdem auch Heimatminister. Was für einen erzkonservativen Alpenländler „Heimat“ bedeutet, muß nicht unbedingt damit übereinstimmen, wie ein aufgeklärter, freiheitsliebender Norddeutscher diesen interpretiert. Auf jeden Fall hat Seehofer gleich losgepoltert, und behauptet der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich bin da anderer Meinung. Vielleicht mag es noch nicht bis in das letzte abgelegene Tal vorgedrungen zu sein, aber laut Grundgesetz herrscht in Deutschland Religionsfreiheit. Ich bin eher für die Durchsetzung der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen Trennung zwischen Kirche und Staat. Da mangelt es noch so an manchem. (z.B. Feiertage, Kirchensteuer, Staatsleistungen, Besetzung von Gremien).

Warum darf man überhaupt so gegen eine Religion wettern? Was wäre, wenn er gesagt hätte, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland? Dann hätte es, zu Recht, riesige Proteste gegeben. Vor 80 Jahren war das aber anders. Da hat man genauso über die Juden gesprochen, wie jetzt über die Moslems. Und Herr Seehofer stimmt da mit ein. Das sind Töne die man sonst nur von der NPD oder AfD hört. Aber ideologisch ist Herr Seehofer diesen Parteien näher, als wir alle möchten.

Sein bayerisches Polizeigesetz wirft schon mal einen dunklen Schatten auf das, was uns mit ihm noch bundesweit bevorsteht. Kann man den Posten des Innenministers nicht mal ein paar Jahre unbesetzt lassen?

Überwachungswunschzettel – Teil 6 – Fazit

Nicht alle Angeschriebenen haben auf meine Anfrage im Rahmen der Wunschzettelaktion geantwortet.

Erstaunlicherweise sind da auch Einige dabei, die stets, bei jeder jeder Gelegenheit stärkere Überwachung und Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern.

So blieb eine Antwort vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus, genauso wie vom Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl. Auch die Leiter der Polizei“gewerkschaften“ hüllten sich in Schweigen. So gab es keine Stellungnahme von Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)) und auch nicht von Oliver Malchow (Gewerkschaft der Polizei (GdP)).

Es gab auch keine konkrete Forderung, welche Maßnahmen die Herren denn noch für notwendig erachten. Aber ich bin mir sicher, dass sie alle bei nächster Gelegenheit herum posaunen werden, daß sie unbedingt Zugriff auf X haben müssten, daß Y verboten werden müsste oder das sie Z machen dürften. Und diese Maßnahmen haben sie natürlich nicht nur im Kopf, sondern liegen in irgendeiner Schublade abrufbereit. Und dann ist es scheinheilig, daß sich die entsprechenden Leuten sich stets auf die aktuelle Gesetzeslage berufen. Wie sich außerdem in der Vergangenheit zeigte, hinkte die Gesetzgebung den Tatsachen auch mal hinterher. Gab es Tätigkeiten, die nicht vom Gesetz gedeckt waren, also illegal, so wurden nachträglich die Gesetze entsprechend geändert.

Es wurde auch oft vom Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gesprochen. Aber es ging in den letzten Jahren immer nur um die Sicherheit. Niemand hat sich hingestellt und gesagt, die Überwachungsmaßnahmen seien jetzt mal genug oder gar zu viel. Niemand spricht sich für die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers aus. Massenüberwachung ist Standard. Wir geben unsere Freiheit auf, alles angeblich nur zu unserem Wohle. Ich habe mich in den letzten 20 Jahren nicht besonders unsicher gefühlt, ich fühle mich aber immer mehr überwacht, immer mehr eingeschränkt. Im Gefängnis lebt man relativ sicher, aber wer will das schon?

Außerdem muß man immer daran denken, daß eine rechtsradikale Regierung nicht mehr unwahrscheinlich ist. Was wäre wenn Neonazis Zugriff auf die Überwachungsinstrumente bekämen? Wer beschützt uns dann?

Überwachungswunschzettel – Teil 5 – Verfassungschutz

Bei meiner Wunschzettelaktion ging es darum von führenden Politikern, Amtsinhabern und Funktionären zu erfahren, welche weitere Überwachungsmaßnahmen sie in den nächsten Jahren zu benötigen. Die Fragen gingen auch an Herrn Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Zur sicheren E-Mail-Kommunikation stellt das BfV auf seiner Homepage einen GPG-Schlüssel zur Verfügung. Die Antwort kam jedoch unverschlüsselt und als PDF-Anhang. Als misstrauischer Mensch wittert man in dem PDF ja irgendwelche Schädlinge, die die diversen Sicherheitslücken in verschiedenen PDF-Programmen ausnutzen wollen.

Ein Mitarbeiter des BfV beantwortete meine Fragen, da Herr Maaßen nicht zu aller Post selbst Stellung nehmen kann.

Der Verfassungsschutz sieht sich im Spannungsfeld zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Um hier das Gleichgewicht zu halten, arbeitet das BfV auf Basis der gesetzlichen Grundlagen, die Befugnisse und Beschränkungen regeln. Genauere Details werden aber verweigert, da der Verfassungsschutz nur der Bundesregierung gegenüber Bericht erstatten muß

Ich solle aber sicher sein, daß der Verfassungsschutz sein Aufgabenspektrum flexibel an veränderte Bedürfnisse anpasst um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten

Der letzte Punkt macht mir am meisten Angst. Ich denke die Aufgaben sind fest definiert und die Verfassungsschützer müssten sich an die, ach so, engen Vorgaben des Gesetzgebers halten? Dass es mir um die Freiheit von 80 Millionen unschuldigen Einzelpersonen geht, hat der BfV-Mitarbeiter auch nicht verstanden.

Vielleicht sollte man den Begriff „Verfassungsschutz“ ersetzen. Denn in unserem Grundgesetz ist nicht nur die staatliche Struktur erwähnt, sondern auch die Bürgerrechte. Diese sehe ich nicht vom Verfassungsschutz geschützt.

Überwachungswunschzettel – Teil 4 – BKA

Für mein Projekt Überwachungs-Wunschzettel habe ich auch beim Bundeskriminalamt (BKA) nachgefragt.

Die Kommunikation mit dem BKA gestaltete sich zunächst etwas schwierig. Immerhin bietet das BKA an, E-Mails GPG-verschlüsselt zu versenden und dieses habe ich dann natürlich auch genutzt. Den Schlüssel konnte ich von der BKA-Homepage herunterladen. Die im Key hinterlegte E-Mail-Adresse funktionierte allerdings nicht. Ich wählte dann die auf der Homepage angegebene Kontaktadresse. Um diese Adresse und den Schlüssel mit der anderen E-Mail-Adresse zu nutzen, musste ich mein Mail-Programm erst einmal überlisten.

Die Fragen gingen persönlich an den BKA-Präsidenten Holger Münch, geantwortet hat mir aber jemand anderes (aus der Pressestelle?).

Die Antworten waren leider etwas knapp geraten. Bei den Überwachungstechniken  müsse man mit den modernen Kommunikationstechniken Schritt halten. Der Gesetzgeber hat die entsprechenden Gesetze zu erlassen, „selbstredend in strenger Abwägung hinsichtlich von Einschränkungen der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte“

Weiterhin solle ich mich doch an das Bundesjustizministerium wenden, da dieses für Gesetzesvorhaben zuständig sei; das BKA sei ja nur Exekutive. Allerdings ging es ja auch um die Forderungen seitens der Exekutive und da hat sich Herr Münch in der Vergangenheit auch nicht zurückgehalten.