Tempolimit auf Autobahnen – abgelehnte Petition

Ich habe wieder eine Petition beim Petitionsausschusses des Deutsche Bundestages eingereicht. Darin geht um die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen

Hier zunächst mein Text:

Die Petition


Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

ein generelles Tempolimit für Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen von 120 oder 130 km/h einzuführen.

Begründung

Ein fehlendes Tempolimit gibt manchen Autofahrern das Gefühl, dass sie stets das Recht haben schneller als 130 km/h fahren zu dürfen und dass andere Verkehrsteilnehmer sie nicht „behindern“ dürfen. Überholt man auf einer zweispurigen Autobahn mit 130 km/h ein paar LKW, hat man in kürzester Zeit Drängler hinter sich, die nicht nur ihr Leben, sondern auch das Leben Anderer gefährden. Man sollte durch ein fehlendes Tempolimit nicht das Gefühl vermitteln, dass auf deutschen Autobahnen alles erlaubt sei.

Die Geschwindigkeitsdifferenzen sind zu hoch. Es gibt physikalische Gesetzmäßigkeiten, die kein Fahrer oder Assistentssystem überwinden kann. Die Energie, und somit der Bremsweg, eines bewegten Körpers steigt im Quadrat zur Geschwindigkeit. Kollisionen zwischen sehr schnellen und langsameren Fahrzeugen enden oft mit schweren Verletzungen oder gar Todesfällen. Diese Unfälle können vermieden werden.

Durch eine ungedrosselte Raserei auf Autobahnen verlieren viele Autofahrer das Gefühl für die Geschwindigkeit und fahren daher auf anderen Straßen mit überhöhter Geschwindigkeit. Durch ein generelles Tempolimit wird auch auf anderen Straßen die Verkehrssicherheit erhöht.

Der Verbrauch eines Fahrzeuges steigt, physikalisch bedingt, bei sehr hohen Geschwindigkeiten überproportional an, da der zu überwindende Luftwiderstand ebenfalls im Quadrat zur Geschwindigkeit ansteigt. Ein Tempolimit hätte also auch einen positiven Effekt auf die Umwelt.

Ebenso werden die Lärmessionen gesenkt, da Motor, Reifen und Fahrtwind bei niedriger Geschwindigkeit weniger laut sind.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein solches Tempolimit NICHT einzuführen.


Nach einiger Zeit bekam ich einen Brief, dass die Petition wahrscheinlich abgelehnt wird, da sich eine ähnliche Petition gerade in der Prüfung befindet. Nach meiner Onlinerecherche fand ich nur eine Petition, die ein Tempolimit von 180 km/h fordert. Eine Forderung, die von meiner deutlich abweicht. Deswegen legt ich Widerspruch ein.

 

Die Ablehnung


Anlage 2 zum Protokoll 19/20
Petitionsausschuß

Pet 1-18-12-9213

Straßenverkehrs-Ordnung

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung

Mit der Petition wird die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h bzw. von 180 km/h auf Bundesautobahnen, von 80 km/h bzw. 100 km/h auf Bundesstraßen, von 80 km/h auf Landstraßen und von 30 km/h im innerstädtischen Bereich gefordert.

Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen dem Petitionsausschuss 72 Mitzeichnungen und 44 Diskussionsbeiträge sowie sechs weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

Zur Begründung des Anliegens werden im Wesentlichen folgende Gründe angeführt:

  • Auf Bundesautobahnen (BAB) würden Lkw-Kolonnen auf der rechten Spur langsamere Fahrzeuge zwingen, auf die linke Spur auszuweichen. Das sei gefährlich, wenn auf der linken Spur ein sehr schnelles Fahrzeug herankäme.
  • Deutschland habe als einziges europäisches Land keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese auf BAB einzuführen, könne u. a. ein Signal an andere Länder sein, ihre Geschwindigkeitsbeschränkungen gegebenenfalls von 120 oder 130 km/h anzuheben.
  • Durch Tempolimits könnten sehr viele Verkehrsschilder eingespart werden.
  • Die Umweltbelastung werde verringert, da der Spritverbrauch sinke.
  • Der Verkehrsfluss zwischen langsam und zügig fahrenden Kfz müsse harmonisiert werden.
  • Die Zahl übermotorisierter Kfz müsse reduziert und der sog. „Raser-Tourismus“ beendet werden.
  • Nach einer Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrates e. V. (DVR) befürworte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Tempolimit

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss begrüßt alle Eingaben, die auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit abzielen.

Der Ausschuss stellt fest, dass derzeit nicht beabsichtigt ist – auch nicht aus klimapolitischen Gründen – ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen (BAB) einzuführen. Er weist darauf hin, dass Unfallgeschehen auf BAB in der Regel durch individuelles Fehlverhalten, z. B. zu geringem Abstandhalten zum Vorfahrenden oder bestimmte örtliche Verkehrs Verhältnisse, beispielsweise bei Steigungsstrecken, beeinflusst werden. Ein generelles Tempolimit würde an dieser Unfallverursachung nichts ändern. Ferner gehören BAB zu den sichersten Straßen in Deutschland. So ereignen sich auf ihnen nur rund sechs Prozent der Unfälle mit Personenschaden, obwohl auf ihnen rund 31 Prozent der Gesamtfahrleistung erbracht wird.

Bei der Diskussion um ein generelles Tempolimit ist zu beachten, dass die Unfallhäufigkeit nicht gleich über das gesamte Autobahnnetz verteilt ist. Ausgangspunkt für die meisten Unfälle ist weniger das Überschreiten einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit, sondern vielmehr die im Einzelfall nicht situationsangepasste Geschwindigkeit. Diese kann deutlich unterhalb des geforderten Tempolimits liegen. Die Autofahrerinnen und Autofahrer folgen Anordnungen im Übrigen umso eher, je sinnvoller sie ihnen erscheinen. Die Einsichtigkeit und als deren Folge die Akzeptanz einer Regel spielen somit eine überragende Rolle.

Auch ein Vergleich mit ausländischen Unfallstatistiken zeigt, dass die Unfallzahlen dort trotz vorhandener allgemeiner Tempolimits keine zwingenden Schlussfolgerungen auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung auf BAB zulassen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) teilte dem Ausschuss mit, dass es auf BAB daher einer situationsangepassten Geschwindigkeitsregelung den Vorzug gibt. Insbesondere moderne rechnergesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die flexibel auf Faktoren reagieren, welche die Verkehrssicherheit beeinflussen, können gezielt Unfallschwerpunkte beseitigen und gleichzeitig zur Flüssigkeit des Verkehrs und damit zum Abbau von Staus beitragen. Auf hochbelasteten Autobahnabschnitten sind moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen besonders wirkungsvoll. Generell gilt ohnehin eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf BAB und ähnlichen Straßen nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung für Pkw sowie andere Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen, soweit nicht durch Verkehrszeichen eine niedrigere Geschwindigkeit vorgeschrieben ist.

Zudem ist bereits durch Verkehrszeichen oder durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen die Geschwindigkeit auf rund 30 Prozent des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft oder temporär begrenzt.

Ergänzend stellt der Ausschuss fest, dass auf allen Straßen gilt:

Gemäß § 3 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf die fahrzeugführende Person nur so schnell fahren, dass sie ihr Fahrzeug ständig beherrscht. Sie hat ihre Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie ihren persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Auf die Umweltbelastung können die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer eigenverantwortlich durch das individuelle Fahrverhalten Einfluss nehmen. So führen Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgänge, sogenannte Dynamikanteile, zu höheren Verbrauchen. Diese Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgänge können besser durch eine vorausschauende, umweltschonende Fahrweise vermieden werden als durch die Anordnung von Tempolimits. Im Hinblick auf die angeführten Umweltaspekte sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die StVO als besonderes Polizei- und Ordnungsrecht in erster Linie der Unfallverhütung im Straßenverkehr und nicht dem präventiven Umweltschutz dient.

Der Ausschuss stellt zu dem angesprochenen Problem der „Raser“ fest, dass der Deutsche Bundestag in seiner 243. Sitzung am 29. Juni 2017 (Plenarprotokoll 18/243) den vom Bundesrat ein gebrachten „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“ (Drucksache 18/10145) sowie den dazu vorgelegten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkehrssicherheit erhöhen – Raserei und Illegale Autorennen wirksam bekämpfen“ (Drucksache 18/12558) beraten und in geänderter Fassung (Drucksachen 18/12936 und 18/12984) angenommen hat. Das Verbot von Kraftfahrzeugrennen wurde dadurch in den neu geschaffenen § 315d des Strafgesetzbuches aufgenommen.

Darüber hinaus verweist der Petitionsausschuss auf die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/7924) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/7774) vom 18. März 2016 „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der 18. Wahlperiode“. Darin sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dargestellt.

Die genannten Drucksachen sind im Internet unter www.bundestag.de abrufbar.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – vom 7. Februar 2018 heißt es

auf Seite 79 zum Thema Verkehrssicherheit u. a.:

[…] „Mehr Verkehrssicherheit und Mobilität 4.0

Wir sehen uns der ‚Vision Zero‘, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null, verpflichtet. Deshalb wollen wir nach Auslaufen des ‚Verkehrssicherheitsprogramms 2011‘ ein Anschlussprogramm auflegen.“ […]

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.


Ich finde diese Ablehnung ist der Hammer. Es wird nicht konkret auf meine Petition eingegangen, weil ja so viele ähnliche Petitionen vorliegen; also scheint das Thema ja vielen Leuten wichtig zu sein.

Viele der Ablehnungsgründe könnten direkt vom ADAC oder der Automobillobby kommen. „Es gibt ja schon so viele Tempolimits“, „Autobahnen sind sicherer als andere Straßen“, „Verantwortung des Einzelnen“, bla bla bla. Deutschland ist halt das Land der Raser und Drängler.

Schön ist auch, daß die StVO nicht dem Umweltschutz dient, sondern der Verkehrssicherheit. Deswegen kann der Grund nicht berücksichtigt werden. Auf welcher gesetzlichen Basis der Umweltschutz verbessert wird, ist mit egal. Ich habe mich bei der Einreichung nicht explizit auf die StVO bezogen. Diese Zuordnung hat der Petitionsausschuss unternommen

Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass ich erwähnt habe, das bei vielen Rasern, die Einsicht fehlt, dass es kein Recht auf Rasen gibt. Und schon gar nicht müssen andere Verkehrsteilnehmer sich dem Wunsch Weniger nach einem höherem Tempo schon gar unterwerfen und ihnen freie Fahrt ermöglichen. Die Raser begründen es immer, dass sie behindert werden und dieses nach StVO nicht zulässig ist. Die Einhaltung Verkehrsregeln (Beachtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen/Richtgeschwindigkeiten oder Anpassung der Geschwindigkeit an die Gegebenheiten (Verkehrslage, Wetter, etc.)) kann aber keine Behinderung darstellen. Dieser Trugschluß kommt exakt durch ein fehlendes Tempolimit. Hier ist mit der Verantwortung des Autofahrers nicht weit her.

Die Raser verhalten sich auch nicht risikominimierend. Es ist ja auch oft zu beobachten, dass diese nicht gemäßigt an ein langsameres Fahrzeug heranfahren, sondern mit unverminderter Geschwindigkeit aufschließen und erst kurz vorher abbremsen. Diese abrupten Bremsmanöver sind nicht nur unfallträchtig, sondern können auch Auslöser eines Staus sein.

In Deutschland scheinen Autofahrer viel weniger Verantwortung zu zeigen. Wer aus dem Ausland kommt und die Grenze passiert, merkt, dass viele Autofahrer plötzlich viel aggressiver fahren. Eben ist man noch gemeinsam in einer Kolonne gefahren und schon fängt einer von hinten an zu drängeln. Das liegt auch an dem fehlenden Tempolimit und den seltenen und laschen Strafen.

Die erwähnten und verbotenen Straßenrennen sind eher die Ausnahme und haben nichts mit dem alltäglichen Verkehr auf den Autobahnen zu tun. Auch bei den Rasern gibt es bereits mehrere Verbote (z.B. zu dichtes Auffahren, Lichthupe). Aber dieses Verhalten ist weit verbreitet und wird nur selten geahndet. Die Autobahnpolizei müsste hier viel häufiger tätig werden. Einfach mal mit Richtgeschwindigkeit fahren und dann gucken, wer als erstes an der hinteren Stoßstange hängt.

Interessanterweise ist das Verhalten der Raser aggressiver, wenn man mit einem Kleinwagen unterwegs ist, als mit einem größeren Fahrzeug bei gleicher Geschwindigkeit.

Auch mein Hinweis, dass das Gefühl für Geschwindigkeit verloren geht, wenn auf Autobahnen gerast wird, und es dadurch auf anderen Straßen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt, wurde auch nicht berücksichtigt.

Was soll überhaupt die Aussage, Autofahrer folgen Anweisungen eher, wenn sie ihnen sinnvoll erscheinen? Nur weil der dumme Raser nichts von Physik und Geschwindigkeitsdifferenzen versteht, darf er weiter Menschen gefährden? Der argumentiert dann so, dass die Anderen einfach zu langsam gefahren sind.

Außerdem muss es nicht gleich zu Unfällen kommen. Das Autofahren ist auch viel entspannter, wenn alle etwa die gleiche Geschwindigkeit fahren. Wer mal im Ausland auf Autobahnen gefahren ist, weiß das. Da wird der Tempomat eingeschaltet und alle fahren gleichmäßig. Das ist viel entspannter, umweltfreundlicher und sicherer als auf deutschen Autobahnen, wo entweder von hinten einer mit 200 km/h oder mehr angerast kommt oder vor einem plötzlich ein Schleicher mit 130 km/h auftaucht (je nach Sichtweise).

Wenn die Politik ernsthaft darauf hin arbeiten will, Null Verkehrstote zu erreichen, dann ist ein Tempolimit ein unbedingtes Muss. Jeder Verkehrsunfall, bei dem mindestens ein Beteiligter mehr als 130 km/h gefahren ist, ist ein unnötiger. Es mögen in Summe nicht viele Unfälle sein, aber oft schlimme, die vermeidbar sind. Die Politik nimmt jedes Unfallopfer billigend in Kauf, wenn weiterhin auf ein generelles Tempolimit verzichtet wird.

Die Ablehnung zielte nur darauf ab, warum man kein Tempolimit erlassen muß. Aber man könnte es doch, wenn tatsächlich die Mehrheit dieses unterstützt. Es werden so viele Gesetze und Verordnungen erlassen, der Sinn oft zweifelhaft sind oder nur ganz wenige Ausnahmefälle betreffen; hier könnte man etwas schaffen was wirklich viele positiv betrifft. Ich habe jedenfalls noch kein vernünftiges Argument gehört, was GEGEN ein Tempolimit spricht.


Es folgen der Scan des Originalschreibens.

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Unschaffbarer Klimaschutz?

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Das ist auch dringend notwendig, um den Klimawnandel zu begrenzen. Aber ich höre schon wieder das ewige Gejammer. „Die Anderen tun aber gar nichts, und die sind viel schlimmer“, „Das können wir nicht schaffen“, „Das ist Enteignung“ und so weiter, und so fort…

Niemand hat gesagt, dass eine Umstellung auf CO2-neutrale Energieversorgung und Produktion ein Zuckerschlecken wird, aber sie ist nicht vermeidbar. Ich erinnere mich immer gerne an das Zitat von John F. Kennedy.

We choose to go to the Moon in this decade and do the other things, not because they are easy, but because they are hard.

Oder um ein deutsches Sprichwort zu bemühen: Man wächst mit seinen Aufgaben.

Eine Umstellung auf alternative Energiequellen ist ein Jahrtausendwerk. Vor allem die letzten 2 Jahrhunderte hat die Menschheit damit verbracht, Energieträger zu Verbrennen, die in Jahrmillionen entstanden sind. Wir haben schon gelernt, das es schlecht ist, giftige Stoffe in die Atmosphäre zu pusten. Die Industrieabgase sind um Größenordnungen sauberer als noch vor 30 Jahren; ebenso bei Verkehr. Wir haben schon etwas enormes in Sachen Umweltschutz seit den 70er-Jahren geschafft. Und alle Unkenrufen zum Trotz ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen und wir sind auch nicht alle arbeitslos geworden.

Ein weiteres positives Beispiel ist die der Verzicht auf FCKW. Man hat ein internationales Abkommen geschaffen und innerhalb weniger Jahre wurde der Einsatz von FCKW auf nahezu Null heruntergefahren.

Auch das viel geschmähte Verbot von Glühlampen ist in meinen Augen ein voller Erfolg. Es wurden neue Technologien geschaffen, die mit einem Bruchteil der Energie für die Lichterzeugung auskommen. Ein Vorteil für den Verbraucher, ein Gewinn für die Umwelt.

Die Umstellung auf eine CO2-neutrale Gesellschaft wird einiges an Investitionen kosten, aber es zahlt sich aus, da die weiteren Kosten deutlich niedriger sein werden. Außerdem reden wir hier von einem Zeitraum von 30 Jahren. Bis dahin wird planmäßig sowieso noch so manche Industrieanlage, Gebäudeheizung und praktisch jedes Auto erneuert.

Momentan sind viele klimaschonende Techniken noch teurer. Hier muß die Politik aktiv mit Fördermaßnahmen eingreifen um den Markt anzukurbeln.

Wenn sich die deutsche Wirtschaft nicht auf die neuen Zukunftstechnologien umstellt, wird sie den Anschluss verlieren. Nur wer innovativ ist, wird mithalten können. Um unseren Planeten zu retten, werden früher oder weltweit Alle die neuen Technologien brauchen. Da ist es von Vorteil früh dabei zu sein.

Auch kann die EU, sollten sich andere Staaten nicht so sehr um den Klimaschutz bemühen, sich auch als Vorbild präsentieren und sagen, wir sind auf dem richtigen Weg, wir machen was und nun seid ihr dran.

Meine Vision ist eine dezentrale Energiegewinnung verschiedenster Energieträger. Abhängigkeiten von unsicheren Staaten (Russland, Saudi-Arabien) werden dadurch abgebaut. Gleichzeitig sehe ich aber auch die Chance für weniger entwickelte Länder. Eine kostengünstige umweltfreundliche Energiegewinnung kann schneller Wohlstand für Alle bringen. Was letztendlich zu weniger kriegerischen Auseinandersetzungen und Flucht führt.

Massenüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten

Die Autoindustrie hat die Kunden und die Behörden in den vergangenen Jahren massiv betrogen. In Wirklichkeit sind die Abgase der Dieselfahrzeuge deutlich schlechter als angegeben. Dadurch ist die Luft in vielen Städten schlechter als sie sein dürfte. Deswegen gibt es jetzt bereits einige Fahrverbote.

Damit diese Fahrverbote eingehalten werden, plant die Bundesregierung nun eine automatische Überwachung der Fahrzeuge. Natürlich alles nur zum Schutze der Umwelt.

Aber die Vergangenheit hat gezeigt, daß vorhandene Daten Begehrlichkeiten bei Ermittlungsbehörden wecken und so die Grundrechte aller Bürger eingeschränkt werden. Auch wurden schon vielfach Daten von Personen, die darauf Zugriff hatten, missbraucht. Daher ist eine anlasslose Sammlung von Bewegungsdaten unbedingt zu vermeiden.

Überhaupt ist es erstaunlich, wie schnell die Bundesregierung dieses Gesetz vorantreibt, um die ungeliebten Fahrverbote durchzusetzen. Vielleicht sollte die Regierung endlich mal mehr die Autoindustrie in die Pflicht nehmen und den betrogenen Autokäufern zu ihrem Recht verhelfen. Aber die heult ja gerade rum, dass sie von der Politik ja so vernachlässigt wird.

Und dann wird noch auf der Deutsch Umwelt Hilfe (DUH) herumgehackt, die einen Teil der Fahrverbote gerichtlich erstritten hat. Sie würde ja die Interessen von japanischen Autobauern vertreten und der deutschen Wirtschaft schaden wollen. Ja, Toyota ist auch ein Geldgeber von vielen, die die DUH unterstützen, aber der Anteil ist eher gering. Außerdem sind die Forderungen nach sauberer Luft sowieso berechtigt, egal wer das einklagt. Davon haben Alle etwas.

Allerdings halte ich die jetzigen Fahrverbote eher für wirkungslos. Sie gelten oft nur punktuell, meistens dort, wo die Messstationen für die Luftschadstoffe stehen. Der Verkehr verlagert sich einfach in andere Bereiche. Daher müssten die Verbotszonen weiträumiger gefasst werden.

Aber vielleicht wäre es auch mal ein Ansatz, daß die deutsche Automobilindustrie endlich mal Fahrzeuge baut, die auch tatsächlich weniger Schadstoffe ausstoßen.

Rechtsterroristen bei der Bundeswehr

Die taz hat vor 1 1/2 Wochen über ein rechtes Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr berichtet.

Ich lese nicht regelmäßig die taz und so ist dieser Skandal zunächst an mir vorbei gegangen. Ich habe erst davon gehört, als ich am Wochenende die Sendung Breitband von Deutschlandfunk Kultur gehört habe. Dort ist man nämlich genau der Frage nachgegangen, warum diese Meldung nicht für ein viel größeres Medienecho gesorgt hat.

Warum gab es keinen Brennpunkt „Terroristen in der Bundeswehr“? Warum keine Talkshows mit Politikern, Bundeswehrangehörigen und Terrorismusexperten? Warum hat kaum eine Zeitung über diesen Fall berichtet?

Dass sich Leute bewaffnen und Pläne für einen „Tag X“ schmieden, an dem sie zu den Waffen greifen wollen und Vorbereitungen treffen, Gegner in Lagerhallen inhaftieren wollen ist alles viel konkreter als so mancher Terrorverdacht, der sich nach wochenlanger Hysterie in den Medien und der Bevölkerung doch still und leise in Luft auflöst, weil nichts konkretes nachgewiesen werden konnte. So etwas macht mir Angst. Bundeswehrsoldaten, Polizisten und Verfassungsschutzmitarbeiter sind für den Schutz des Staates und der Bevölkerung zuständig. Solche Personen, die einen Umsturz erreichen wollen dürfen nicht in solchen Positionen sitzen, in denen sie Zugriff auf Waffen, Informationen und Personal haben.

Stattdessen nehmen sich die Medien lieber Themen an, die von den Rechtspopulisten vorgegeben werden.

Ist der PC tot?

Die Umsätze der PC-Hersteller sinken und Viele fragen sich, ob der PC, in der jetzigen Form, tot ist?

Ich sehe das nicht so. Es gibt ihn und es wird ihn weiter geben. Er hat durchaus seine Berechtigung, verliert aber an Bedeutung.

Ende der Neunziger/Anfang der Nuller war wohl die Hochzeit des Desktop-Rechners. Die Technik wurde günstiger, leistungsfähiger, ausgereifter. Die Betriebssysteme wurden komfortabler und die Anwendungsmöglichkeiten wurden vielfältiger, gerade auch in Hinblick auf das Internet, welches immer mehr Leute nutzten.

Illegale Softwarekopien waren, wie schon in früheren Zeiten, an der Tagesordnung und ohne diese Verbreitung wären viele Computerplattformen niemals so erfolgreich geworden. Junge Leute kratzen sich das Geld für die Hardware zusammen und am Ende war kein Geld mehr für Software vorhanden.

Mein Einstieg in die PC-Welt begann 1992. Vorher besaß ich die üblichen Heim-Computer (VC-20, C64, Amiga 500). Ich kaufte mir für stolze 3000 DM einen fertigen Computer bei einem kleinen Keller-Händler, der mir von einem Bekannten empfohlen wurde. Die damaligen Elektroketten wie Schaulandt hatten noch richtig viele PCs im Angebot. Da mußte man eher zu Escom oder Vobis gehen.

Später wurde der Rechner immer wieder aufgerüstet, bis vom ursprünglichen Gerät nur noch das Netzteil und das Gehäuse übrig waren. Im Laufe der Jahre habe ich immer wieder am Gerät rumgeschraubt und Komponenten ausgetauscht oder erweitert. Zwischendurch gab es auch mal größere Umbauten, so dass auch tatsächlich mal das Gehäuse und das Netzteil erneuert wurden. Ich habe mir aber nie ein komplett neues Gerät, nicht als Ganzes und nicht aus Einzelteilen, zugelegt. Die Bastelei machte mir auch Spaß.

Irgendwann verlor ich jedoch die Lust am Selbstbauen. Ich sah auch, daß gerade die Kühlung ein großes Thema war, bei dem man viel falsch machen konnte und las von vielen Inkompatibilitäten unterschiedlicher Bauteile. Außerdem habe ich auf der Arbeit gesehen, was für tolle Gehäuse Markenhersteller mittlerweile anbieten. Also entschloss ich mich Ende 2009 für einen Kauf eines Komplettsystem der Marke Dell. Der Online-Shop bot damals noch umfangreiche Konfigurationsmöglichkeiten des Systems.

Der PC beinhaltete den gerade neuen Intel i7-870, eine 1,5 TB-Festplatte,  sowie das neu erschienene Windows 7. Das System nutze ich noch heute. Allerdings habe ich auch dieses erweitert. Relativ schnell habe ich den Speicher von 4 auf 12 GB erweitert und weitere Festplatten ergänzt. Die Grafikkarte wurde auch schon zweimal erneuert. Schäden gab es auch. Lüfter (Gehäuse und CPU) mussten gewechselt werden, ebenso das Netzteil und dann gab der DVD-Brenner den Geist auf (wahrscheinlich zerkratzte Linse). Einen letzten Schub hat der PC bekommen, als ich eine SSD einbaute, auf dem nun Windows und die Programme lagen. Der Prozessor ist nun schon 9 Jahre im Einsatz

Geplant ist ein kompletter Neukauf schon seit mehreren Jahren. Dieses Jahr soll es endlich so weit sein. (Dazu in einem anderen Artikel mehr). Aber man sieht daran, daß der Leidensdruck nicht sehr hoch war. Ansonsten hätte ich mir schon früher ein neues Gerät gekauft. Und so geht es sicherlich vielen PC-Nutzern.

Früher gab es immer irgendetwas, was man am PC nicht ordentlich machen konnte, da dieser nicht leistungsstark genug war. Zuerst war das Audiobearbeitung, dann Videobearbeitung, dann Videobearbeitung in HD und jetzt Videobearbeitung in 4K. Das geht alles. Einzig und allein Spiele fordern einen PC noch so richtig. Wobei dort in erster Linie auch die Grafikkarte gefragt ist. Ansonsten sind die Unterschiede zwischen dem was man mit älterem und einem neuen PC anfangen kann, nicht mehr so groß.

Für viele Leute ist ein PC mittlerweile auch verzichtbar, da sie viele Dinge, für die sie früher den Desktop-Rechner benutzten, heute auf den Taschencomputer aka Smartphone zurückgreifen. Auch Tabletts und Smart-TVs nehmen dem PC-Markt Konsumenten weg.

Aber alle, die sich etwas für Computer interessieren, werden mindestens einen PC oder Laptop als zentrales Arbeitsgerät besitzen. Wobei ich eindeutig den PC gegenüber dem Laptop bevorzuge. Allein wegen der besseren Bedienbarkeit, der Flexibilität beim Arbeiten und vor allem wegen der Möglichkeit zum Aufrüsten.

Auch im Büro wird der PC sicherlich noch lange die zentrale Büromaschine sein. Thin Clients werden immer mal wieder als Alternative erwähnt, doch in der Praxis zeigt sich oft, dass das nicht problemlos funktioniert.

Daher denke ich, dass der PC-Markt sicherlich nicht mehr die Bedeutung haben wird, wie zur Jahrtausendwende, aber ich vermute, dass sich das so etwa auf dem heutigen Niveau halten wird.

Das Auto als Datensauger

Ich habe ja schon einmal über die kruden „Datenschutzbestimmungen“ bei Opel geschrieben. Diese stammen aus einem Fahrzeug aus 2011. Ich denke schon damals hätten sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten. Heutzutage ist nicht nur die Technik viel weiter, sondern auch der Datenschutz und das Verständnis dafür.

Ich frage mich, wie das heutzutage aussieht, bei Fahrzeugen, die voller Sensoren und Funkmodule stecken, wir andererseits die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben? Eigentlich müsste der Käufer ja umfassend aufgeklärt werden und ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Und was passiert, wenn das Auto weiterverkauft wird? Der neue Besitzer hat ja keine Geschäftsbeziehung zu dem Hersteller. Wie soll dann eine Datenweitergabe gerechtfertigt sein? Müsste nicht sogar jeder Nutzer des Fahrzeuges über die Datensammelei aufgeklärt werden? Wer ist dafür verantwortlich? Wahrscheinlich haben die Hersteller irgendwo eine Klausel, dass der Besitzer, sowohl die Nutzer als auch spätere Käufer zu informieren hat.

So macht das ja auch WhatsApp. Die haben in ihren Nutzungsbedingungen drinstehen, dass mal als Nutzer die Erlaubnis von jedem Adressbucheintrag hat, die Daten an WhatsApp weiterzugeben. Natürlich hat das praktisch niemand. Aber als Geschädigter, also dessen Daten nun fröhlich von Facebook verarbeitet werden, soll man sich an die Personen wenden, die ihre Adressbücher freigegeben haben. Da man als WhatsApp-Nutzer aber keine Möglichkeit hat, die Datenweitergabe irgendwie einzuschränken, in dem man bestimmte Nutzer nicht freigibt, halte ich diese Regelung für unwirksam.

Mal sehen, wie sich das in den nächsten Jahren mit den Autos noch weiter entwickeln wird. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass es auch einige Jubler geben wird, wenn vielleicht ein Verbrechen durch die Auswertung von PKW-Daten aufgeklärt wird. Es gab ja schon Fälle, in denen Daten eines Lautsprecher-Assistenten zu Klärung eines Mordfalls als Beweis gegen den Nutzer eingesetzt wurden.

Wir bekommen Glasfaser – Stand 11/18

Der tatsächlich Glasfaserausbau zieht sich immer noch hin.

Vor einem Jahr startete bei uns die Vermarktungsphase. Das die Quote nicht überall erreicht wurde, hat man den Aktionszeitraum bis Februar 2018 verlängert. Die Quote wurde erreicht, man verschickte Auftragsbestätigungen und kündigte an, daß man sich bald mit einem Tiefbauer vor Ort die Hausanschlüsse ansehen wolle. Dann kam – nichts. Erst nach langem Warten hat der Anbieter sich gemeldet und Verzögerungen angekündigt, die auf die europaweite Ausschreibung zurückzuführen sind.

Neulich gab es dann eine Dorfschaftsversammlung, bei der Bürgermeister berichtet hat. Die Ausschreibung wurde wohl gut angenommen und es liegen mehrere brauchbare Angebote vor. Das ist wohl mancherorts ein Problem, daß entweder gar keine Angebote abgegeben werden oder solche schlechten, die völlig unrealistisch sind. Ende 2018/Anfang 2019 sollen dann die Bauarbeiten starten. Man hofft Mitte 2019 in unserem Gebiet fertig zu sein, wobei aber einzelne Anschlüsse eventuell noch nicht realisiert wurden. Ich finde das erstaunlich gleichzeitig hält man seitens des kommunalen Ver-/Entsorgers, der hier federführend ist, immer noch das geplante Ziel hoch, daß bis Ende 2019 sämtliche Haushalte im gesamten Kreisgebiet einen Glasfaseranschluß haben werden. In manchen Gemeinden soll die Vermarktungsphase planmä0ig aber erst Mitte 2019 starten. – Wie man das schaffen will, kann ich nicht nachvollziehen.

Insgesamt war der ganze Ablauf bisher nicht optimal. Die Informationspolitik war mehr als schlecht. Angekündigte Rundschreiben wurden nicht verschickt, Erfolg der Vermarktungsaktion wurde lange nicht veröffentlicht und dann passierte monatelang gar nichts. Da gibt es eindeutig Verbesserungspotential.

Maaßen plädiert auf „Nicht zurechnungsfähig“

In manchen Geschichten oder Filmen gibt es immer wieder die Situation, in der sich ein Täter von seiner offensichtlichen Schuld freisprechen will, in dem sich darauf beruft, nicht zurechnungsfähig zu sein. Oft spielt dann der Täter einen totalen Irren, macht verrückte Sachen und redet völligen Blödsinn.

An diesen Punkt ist Hans-Georg-Maaßen wohl nun angelangt. Er spricht von einer Verschwörung und daß ihm „linksradikale Kräfte aus der SPD“ benutzt haben, um einen einen Bruch der großen Koalition herbeizuführen. Wenn man solche wirren Aussagen hört, muß man gleich doppelt froh sein, daß dieser Mann nun nicht mehr der oberste „Verfassungsschützer“ ist.

Maaßen kann sich nun, laut eigener Aussage, einen Wechsel in die Politik vorstellen. Vielleicht haben seine Freunde in der AfD ja schon einen Mitgliedsantrag vorbereitet.

Wortwahl bei Anschlägen

Vor ein paar Tagen gab in Pittsburgh (USA) einen Anschlag auf eine Synagoge, bei der elf Menschen getötet wurden. Was mir aufgefallen ist, ist wie berichtet wurde. Zur Beschreibung werden Begriffe wie „Schiesserei“, „Attentat“ oder „Massaker“ verwendet. Ganz ganz selten wurde von einem Terrorangriff gesprochen. Der Täter ist ein rechtsradikaler Amerikaner.

Hätte sich der Täter irgendwie zum Islam bekannt, wäre das Wort „Terroranschlag“ sicherlich viel häufiger gefallen.

Wie gut, daß es nur patriotischer Waffennarr war.

The Return of „Probleme mit EBay-Mailsever“

Nachdem ich Anfang des Jahres Probleme damit hatte E-Mail von Ebay zu empfangen und ich das langem Probieren hingekriegt habe, klappt die Kommunikation schon wieder nicht.

Ich habe tatsächlich mal wieder ein paar Sachen auf Ebay kaufen wollen, so ganz klassisch mit Auktion. Daß ich keine Gebotsbestätigung per E-Mail bekommen habe, kann ich verschmerzen, aber über das Ergebnis, also ob ich überboten wurde oder den Zuschlag bekommen habe, hätte ich schon gerne eine Nachricht bekommen. Leider kam da nichts.

Ich habe auch keine Ahnung, was den Ebay-Mailserver nun stört, ob ich wieder eine obskure Einstellung vornehmen muß. Bei mir tauchen keine Verbindungsversuche auf, der Ebay-Server gibt schon vorher auf. Leider kann ich von deren Seite ja keine Hilfe erwarten, man kann niemanden mit entsprechenden technischen Kenntnissen erreichen.

Die wollen irgendwie nicht, daß man ihre Dienste nutzt.