Lernresistente Politiker – Update 24.06.2019

Wenn Kinder auf eine heiße Herdplatte fassen, merken sie dass das keine gute Idee ist und werden das zukünftig lassen. Das nennt man Lernen. Wenn Politiker ein Gesetz verabschieden und ein Gericht entscheidet dann, dass dieses so nicht zulässig ist, was passiert dann? Klar dann versucht man es einfach noch einmal. Das kennen wir ja etwa von der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat es die PKW-Maut getroffen. Eigentlich war das schon vorher klar. Schließlich war der Kritikpunkt die Kompensation für die deutschen Autofahrer, die im Gegenzug weniger Kfz-Steuer zahlen sollten. Und das wurde auch beim zweiten Versuch beibehalten.

Ich wünsche mir mal wirkliche Fachleuten in die Ministerien; auch und vor allem an der Spitze.


Update 24.06.2019
Herr Scheuer ist übrigens noch einen Schritt weiter gegangen. Er hat ja das Mautsystem an die Firmen Kapsch und CTS Eventim vergeben. Leider wohl ohne vernünftige Ausstiegsklausel. Auf jeden Fall drohen jetzt Schadenersatzforderungen in Höhe 300 Millionen Euro. Ob das Scheuer wohl aus seiner oder aus unserer Tasche bezahlt?

Des weiteren ist er ein schlechter Verlierer. Wie ein bockiges Kind, will er nun im Gegenzug Österreich verklagen.

Der Markt und die Freiwilligkeit regeln das schon

Es gibt ja oft die Behauptung, dass der freie Markt viele Probleme lösen wird. Doch ganz so scheint es nicht zu funktionieren, siehe Wohnungsnot oder schleppender Breitbandausbau. Hier gilt das schöne Wort “Marktversagen”. Aber trotzdem verhindern viele “Wirtschaftsexperten” Regulierungen und verweisen auf freiwillige Maßnahmen der Industrie.

Blicken wir mal zurück:

Stimmt, dank der freiwilligen Maßnahmen fahren ja fast nur noch 3 Liter Autos [1] herum und der CO2-Ausstoss wurde massiv gesenkt.

[1] Wobei das mit den drei Litern könnte ja stimmen. Allerdings nicht Verbrauch, sondern Hubraum.

Wir werden es nicht schaffen den Klimawandel zu stoppen

Ich bin mittlerweile ziemlich pessimistisch was den Klimawandel angeht. Ich bezweifele stark, dass wir (die Menschheit) uns zusammenraffen können, die Klimaveränderung stoppen.

Ich hatte bisher gehofft, man könnte sich zusammenraffen wie Ende der 80er beim Ozonloch. Flourchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) sorgten dafür, daß die Ozonschicht abgebaut wurde. Im Montreal-Protokoll hat man sich auf ein weitgehendes Verbot dieser Stoffe geeinigt, weltweit. Und es wurde auch so umgesetzt. Bis sich die Ozonschicht ganz erholt, wird es wohl noch einige Zeit dauern, da die FCKW sehr langsam, über Jahrzehnte, in die oberen Schichten der Atmosphäre wandern, aber ein Erfolg ist jetzt schon sichtbar. Das war ein positives Beispiel internationaler Zusammenarbeit beim Umweltschutz.

Beim CO2 ist es aber schwieriger. Dieses Gas entsteht nicht nur bei wenigen Prozessen, sondern bei praktisch jeder Verbrennung, ob nun fossiler oder nachwachsender Rohstoffe. Außerdem wird CO2 bei bestimmten chemischen Reaktionen freigesetzt, etwa bei der Herstellung von Zement.

Es gibt zwar eine Reihe von Abkommen, zuletzt das von Paris 2015, in dem sich alle Staaten darauf einigen, den Klimawandel zu begrenzen. Doch sieht es derzeit überhaupt nicht danach aus, dass das auch klappt. Auch Deutschland wird wohl trotz Kohleausstieg seine Ziele verfehlen.

Eigentlich müsste man so eine Art CO2 -Steuer erheben, die die Emission von Kohlendioxid teuer und damit unattraktiv macht. Allerdings weltweit. Ansonsten kommt es einfach nur zur Verlagerung in Staaten, in denen keine Emissionsabgaben fällig werden. Im Grunde haben wir so etwas in der EU ja schon mal eingeführt. Das ist der Zertifikatehandel. Aber war das ganze ja von vorn herein völlig blödsinnig, da die größten Emittenten von CO2 ihre Zertifikate geschenkt bekamen. So geht das natürlich nicht. Die größten Umweltverschmutzer müssen auch am meisten zur Kasse gebeten werden. Die Umwelt darf auch in der Wirtschaft nicht mehr ein kostenloses Gut sein.

Es müssen weltweit gewaltige Umstrukturierungen vorgenommen werden. Wir müssen dringend von fossilen Brennstoffen weg und dafür sorgen, dass wir Kohlendioxid aus der Luft kriegen. Das kann man etwa mit Aufforstungen machen. Im Podcast Forschergeist 066 schlägt Franz Josef Radermacher zusätzlich vor. Pflanzen zu Holzkohle zu verarbeiten und diese dann zu vergraben. Dieser Vorschlag ist auf jeden Fall einfacher und praktikabler als die hochtechnische Lösung “carbon dioxide capture and storage” (CCS) bei dem gasförmiges CO2 in den Untergrund verpresst werden soll.

Der oben genannte Podcast ist ansonsten auf recht hörenswert. Herrn Rademachers Erzählweise und seine feste Überzeugung, er hätte die einzig richtige Antwort auf alle Fragen gefällt mir nicht unbedingt, allerdings liefert er Anregungen und interessante Hintergründe. Er ist etwa der Ansicht, es bringe nichts hier in Deutschland viel Geld für etwa Hausdämmung einzusetzen. In anderen Ländern könnte man mit dem gleichen Geld einen viel höheren positiven Klimaeffekt erreichen. Aus dieser Sichtweise sind die CO2 -Kompensationen die man kaufen kann, tatsächlich gar nicht so ein sinnloser Ablasshandel, wie man zunächst denken mag.

Er befürwortet die Technik Power-to-Liquid, bei der regenerativer erzeugter Strom genutzt wird um flüssige Brennstoffe herzustellen. Das hätte den Vorteil, dass man die alte Technik, wie Verbrennungsmotoren und Heizungen, mit der vorhandenen Infrastruktur (Pipelines, Tankstellen, etc.) weiter nutzen kann. Ich persönlich sehe das als nur einen Baustein an. Am besten ist es noch den Strom direkt zu nutzen. Nur so vermeidet man hohe Umwandlungsverluste.

Aber wenn ich sehe, welcher Protest schon bei kleinen, leicht umsetzbaren, Energiesparmaßnahmen kommt, dann bezweifle ich, dass wir einen grundsätzlichen Wandel im Umweltschutz schaffen werden. Beim Glühlampenverbot wurde gejammert, bei der Regulierung stromfressender Staubsauger wurde protestiert und jetzt gibt es ewig lange Diskussionen über ein Tempolimit. Das ist die einfachste Umweltschutzmaßnahme überhaupt. Man muß nur ein Gesetz erlassen und schon wirkt das. Dafür müssen nicht mal neue Schilder aufgestellt werden. Das könnte von heute auf morgen passieren. Natürlich wird ein Tempolimit nicht eine riesige Einsparung an Kohlendioxid bringen, aber etwas. Es ist ein kleiner Baustein, von vielen, die noch kommen müssen.

Außerdem hätte ein Tempolimit weitere positive Effekte, etwa auf die Verkehrssicherheit, und das nicht nur auf Autobahnen.

Es wird ja immer so getan, als hätten wir die Wahl, ob wir weiter so machen und im Wohlstand leben, oder ob wir das Klima schützen wollen und Wohlstand einbüßen werden. Ob wir Wohlstand einbüßen müssen, kann ich nicht sagen, in weiß nur, das wir ALLE umdenken müssen. Das Leben wird sich sicherlich anders aussehen als jetzt, wir werden nicht mehr so verschwenderisch sein dürfen. Aber was wäre die Alternative? Wir im reichen Westen haben wahrscheinlich noch die Möglichkeit, die unmittelbaren Folgen des Klimawandels durch technische Maßnahmen bei uns zu verringern. Richtig treffen wird es wieder die Ärmsten, die Entwicklungsländer.

Dadurch wird es zu noch mehr Armut und Hunger kommen. Konflikte und Kriege werden, durch die es zu massiven Fluchtbewegungen kommen wird. Und was wollen wir dann als reiche Industrieländer machen? Fluchtursachen bekämpfen ist der sinnvolle Ansatz und am besten von Anfang an.

Aber hier wollen die Meisten so weiter machen wie in den letzten Jahrzehnten. Immer mehr Wohlstand, stets zu Lasten Dritter, die uns nicht interessieren, zumindest so nicht lange nicht, wie sie nicht vor unserer Haustür stehen..

Autofahrer vs. Radfahrer

Ich finde es immer erschreckend, wie wenig Auto- und LKW-Fahrer auf Radfahrer achten. Gibt ja immer wieder schlimme Unfälle. Da ich beides bin und in der Fahrschule aufgepasst habe, weiß ich, dass man den anderen respektieren soll.

Neulich fuhr ich mit Rad auf einer Straße ohne Rad. Dort gilt Tempo 30 und die Straße ist mit diversen Schikanen ausgestattet um den Verkehr zu verlangsamen. Mir kam ein VW Bus entgegen, der einen Blumenkübel auf seiner Seite der Fahrbahn hat. Ganz klare Situation: er ist wartepflichtig. Aber ne, er fährt weiter und wir begegnen uns an der Verengung. Ganz knapp verfehlt mein Lenker seine Schiebetür. Ich rufe laut “Oha”! Und was man der VW-Fahrer? Er hupt mich an.

Da es ein Wagen mit Firmenwerbung war, weiß ich jetzt welches Unternehmen ich zukünftig meiden werde.

Schulweg – Erfahrungen

Vor ein paar Jahren schrieb ich hier, das ich mir Gedanken mache, wie es wohl ist, wenn meine Kinder in die Schule kommen. Ob ich diese auch noch lange Zeit zur Bushaltestelle begleite.

Nun die zeit ist vergangen, die Kinder gehen seit über anderthalb Jahren in die Schule und benutzen täglich den Schulbus. Am Anfang haben wir sie natürlich dort hin begleitet, damit sie den Weg und dessen Gefahrenpunkte kennenlernen. Außerdem haben wir gewartet, ob der Bus tatsächlich kommt. Die Kinder selbst wollen immer noch eine ganze Zeit, dass jemand mitkommt. Nach etwa einem halben Jahr ging das endlich auch ohne uns. Aber es ist immer noch so, dass jemand zu Hause wartet und guckt, ob der Bus auch vorbeifährt. Im Winter 2017/2018 gab es einmal die Situation, dass der Bus einen Defekt hatte. Es dauerte ca. 30 Minuten bis ein Ersatzfahrzeug kam. Aber es kam glücklicherweise eines. Einmal ist der Bus auch tatsächlich wegen Eisregens ausgefallen. Da die Kinder noch keine Mobiltelefone haben und wir danach in der Regel zur Arbeit fahren, finde ich es aktuell noch besser, wenn noch jemand zu Hause, bis der Bus da war.

Tempolimit – Die Argumente der Raser

Die Online-Petition zum allgemeinen Tempolimit ist abgeschlossen und hat 59.040 Online-Mitzeichnungen, sowie 6377 Offline-Unterstüzungen bekommen. Mit Überschreitung des Quorums von 50.000 Mitzeichnern hat der Hauptpetent die Möglichkeit sein Anliegen persönlich vor dem Petitionsausschuss vorzutragen. Das ist schon mal ein kleiner Erfolg, aber noch lange nicht die halbe Miete.

Ich habe in dem zur Petition gehörenden Diskussionsforum und auch privat mit verschiedenen Menschen über das Thema diskutiert und möchte hier kurz mal die Argumente, der Gegner eines allgemeinen Tempolimits auflisten und widersprechen.

“Ein Tempolimit bringt gar nicht so viel fürs Klima”
Über die Höhe der tatsächlichen Sprit- und damit CO2-Einsparung kann man sicher diskutieren. Dass Einsparungen gibt, ist aber unstrittig. Um den Klimawandel zu begrenzen sind sehr viele Maßnahmen notwendig, auch welche die nicht den großen Hebel haben. Ein Tempolimit ist aber eine sehr einfache Maßnahme, die von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Man braucht nur ein entsprechendes Gesetz. Es müssen nicht mal Schilder aufgestellt werden.

Des weiteren bringt ein Tempolimit weitere Vorteile wie geringere Lärmemissionen oder eine Erhöhung der Verkehrssicherheit.

“Die Industrie/Schifffahrt/Haushalte emittieren viel mehr CO2 als der Autoverkehr”
Wie schon geschrieben sind viele Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses notwendig. Diese werden alle Bereiche betreffen. Mit dem Finger stets auf Andere zu zeigen wird uns nicht weiterbringen.

“Ich muss aber schnell fahren, sonst komme ich nicht rechtzeitig zur Arbeit/zum Kunden/nach Hause”
Vielleicht sollte man mal überdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, seine Arbeit oder sein Leben so auszurichten, dass es gerade noch so machbar ist, wenn man über Autobahnen rast. Was wäre, wenn die Arbeit 100 km noch weiter entfernt wäre? Irgendwann geht es einfach nicht mehr und dann muss man sich halt verändern

Es ist ohnehin fraglich, ob man nach einem Arbeitstag körperlich und geistig noch in der Verfassung ist, längere Strecken zu fahren.

Außerdem hat im Forum ein Fernpendler den Selbstversuch gemacht und festgestellt, dass die reale Zeitersparnis durch höhere Geschwindigkeiten viel geringer ist, als vermutet.

Des weiteren ist zu beachten, dass es zu weniger Staus kommt, wenn die Geschwindigkeitsdifferenzen geringer sind.

“Ich muss ständig auf den Tacho gucken um die Höchstgeschwindigkeit einzuhalten”
Das trifft auch auf andere Straßen zu und die Überprüfung der eigenen Geschwindigkeit gehört zu den allgemeinen Aufgaben eines Autofahrers. Wenn man länger mit einem Fahrzeug fährt, lernt man auch dass ein bestimmter Winkel des Gaspedals in einem bestimmten Gang auch einer bestimmten Geschwindigkeit entspricht. Außerdem bieten viele Fahrzeuge einen Tempomat ein, den man einschalten kann und für einen die Geschwindigkeit hält. Ansonsten kann man ja einfach mal darauf achten, wie schnell die Anderen fahren.

“Mit Tempolimit schlafe ich beim Autofahren ein”
Dann stimmt schon vorher etwas nicht. Wenn man das Adrenalin braucht, um nicht ein zu schlafen, ist man wohl vorher schon nicht mehr fahrtüchtig. Bei längeren Fahrten sollte man sowieso häufiger Pausen einlegen.

“Die meisten Unfalltoten gibt es auf Landstraßen. Autobahnen sind die sichersten Straßen”
Die die getrennten Fahrrichtungen können auf Autobahnen bestimmte Unfälle nicht passieren. Ebenso gibt es keinen kreuzenden Verkehr. Außerdem sind extrem langsam Fahrzeuge dort verboten. All das macht Autobahnen sicherer. Allerdings kann auch ein noch so modernes Fahrzeug mit etlichen Assistenzsystemen die Physik nicht überlisten. Die Energie eines Fahrzeuges erhöht sich zum Quadrat der Geschwindigkeit. Ein Fahrzeug, welches mit 185 km/h unterwegs ist, hat bereits die doppelte Energie eines mit 130 km/h fahrenden Fahrzeuges.Daher sind Unfälle mit hohen Geschwindigkeiten gleich deutlich dramatischer.

Ein Tempolimit auf Autobahnen führ außerdem zu erhöhter Verkehrssicherheit auf Landstraßen. Das kommt daher, dass die Gewöhnung an hohe Geschwindigkeiten abnimmt, und sich auch auf anderen Straßen eher an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten wird.

“Warum soll ich nachts/bei freier Autobahnen schleichen müssen?”
Von “Schleichen” hat niemand etwas gesagt. 130 km/h sind immer noch eine hohe Geschwindigkeit. Ein Tempolimit soll außerdem Gefahren verringern. Eine große Gefahr sind die Geschwindigkeitsunterschiede auf Autobahnen. Daher gilt es, diese zu verringern. Gerade wer eine freie Strecke vermutet und sehr schnell fährt, kann leicht derjenige sein, der in ein Stauende hinter einer Kuppe oder Kurve reinfährt. Ja, nachts gibt es auch Staus.

Ich habe übrigens in der Fahrschule gelernt, dass man nur so schnell fahren darf, dass man innerhalb der Sichtweite anhalten kann. Nachts heißt das, innerhalb der Reichweite der Scheinwerfer, und zwar des Abblendlichtes, da man davon ausgeht, dass man das Fernlicht jederzeit ausschalten muss.

Des weiteren ist im dicht besiedelten Deutschland gerade nachts das Thema Lärmschutz wichtig,. Auch da würde ein Tempolimit Linderung bringen.

“Nur noch XX% der Autobahnen sind ohne Geschwindigkeitsbegrenzung”
Ja, und? Warum sollte man den Rest dann unangetastet lassen? Frei nach dummen Politikerweisheiten: “Die Autobahn darf kein rechtsfreier Raum sein.”

Höhere Strafen für Raser

Neben der E-Petition für ein Tempolimit auf Autobahnen, gibt es weitere interessante Petition. Diese fordert höhere Strafen für Raser. Wie auch bei dem Tempolimit, habe ich vor einiger Zeit eine ähnliche Petition eingereicht, die aber noch nicht zugelassen wurde.

Viele Autofahrer fahren regelmäßig schneller als erlaubt. Sie haben ja nicht viel zu befürchten. Es wird selten geblitzt und wenn dann meistens sehr offensichtlich. Die Polizei beruft sich dann darauf, dass ein Abbremsen vor dem Blitzer genau den gewünschten Effekt, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung, führt. Nicht selten werden aber Vollbremsungen durchgeführt, entweder weil der Autofahrer gar nicht weiß, wie schnell er tatsächlich zu fahren, oder um die Polizisten durch extrem langsame Fahrweise “zu ärgern”. Oft folgt danach Vollgas und wieder überhöhte Geschwindigkeit.

Im Auto scheint bei vielen Leuten, das Gehirn regelmäßig auszusetzen. In Eckernförde gibt es einen Fall, da hat ein Anwohner wegen des Verkehrslärms vor seiner Wohnung beschwert. In der Folge wurde dort das Tempolimit von 50 auf 30 km/h runtergesetzt. Konsequenz war, dass die Autofahrer dort “aus Protest” hupen. Wie krank sind solche Leute, die andere bewusst belästigen? Ganz abgesehen von der Ornungswidrigkeit.

Zu schnelles Fahren gilt in Deutschland als Kavaliersdelikt. Interessanterweise ist die Beförderungserschleichung (also Schwarzfahren) eine Straftat. Da merkt man mal wieder, dass Deutschland ein Autoland ist.

Die Strafen für Raserei sind einfach lächerlich. Im Ausland ist das anders. Dort kann auch mal das Auto einkassiert werden, oder die Strafen richten sich nach dem Einkommen, so dass sie finanziell auch wirklich spürbar sind.

Tempolimit – neue Petition

Meine Online-Petition zum Tempolimit wurde ja voll abgeschmettert. Aktuell wird das Thema ja wieder stark öffentlich diskutiert. Von den Befürworter der Raserei hört man aber, ebenso wie in der Ablehnung meiner Petition, immer nur, warum Argument X gerade nicht wichtig ist. Umgekehrt hat noch niemand auch nur EIN vernünftiges Argument gebracht, warum wir in Deutschland unbegrenzt rasen dürfen.

Jetzt ist doch eine Online-Petition beim Bundestag zugelassen worden.

Ich kann allen nur empfehlen, hier mit zu zeichnen. Bis zum 03.04.2019 ist es noch möglich.

Auto-Wahnsinns-Politik

Da gibt es einen offenen Brief von Lungenärzten, die die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in der Atemluft kritisieren, und schon nehmen alle Autonarren diese Kritik als dankbaren Anlass, für mehr Luftverschmutzung zu trommeln.

Dieser Brief der Lungenärzte ist ebenfalls sehr umstritten, da viele Unterzeichner entweder nicht mehr aktiv sind oder nur praktizierende Ärzte sind, die von der Forschungssituation wenig Ahnung haben.

Und natürlich freut sich unser Autominister Andreas Scheuer und setzt gleich alle Hebel in Bewegung, um diese Grenzwerte abzuschaffen, oder zu erhöhen. Wäre schön wenn Herr Scheuer sich mal so engagiert hätte, als es darum ging, betrügerische Automobilkonzerne und deren Vorstände in die Schranken zu weisen. Vielleicht hätte er auch ein wenig gegen lenken können, das die Deutsche Bahn AG nicht völlig runter gewirtschaftet wird. Aber da kann man ja einfach höhere Preise verlangen. Das kann sich vielleicht positiv auf die Geschäftszahlen auswirken, wenn man nur noch wenige gutzahlende Passagiere befördern muss. In Zeiten von einer notwendigen Verkehrswende ist das aber völlig kontraproduktiv.

Herr Scheuer ist halt ein Autominister.

Tempolimit – es tut sich was

Nun läuft die Debatte um eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hochtouren. Von vielen Seiten hört man die vielen Vorteile eines Tempolimits. Die Befürworter des grenzenlosen Rasens liefern, wie gewohnt, keine Gegenargumente, sondern versuchen die zu erwartenden positiven Effekte kleinzureden. Zwischendurch kommt mal der eine oder andere dumpfe Kommentar wie: “Ich will aber schnell fahren.” Diese Abwesenheit jeden Realitätssinn, kennt man aus den USA, wenn es um die Verschärfung der Waffengesetze geht. Es scheint, als hätten die Waffenbefürworter und die Raser die Angst, man wolle Ihnen einen Körperteil amputieren.

Es hat sich auch der Cheflobbyist der deutschen Automobilindustrie, ADAC-Vorstand, Bild-Chefredakteur Bundesverkehrkehrsminister Andreas Scheuer zu Wort gemeldet. Natürlich ähnlich unspezifisch, wenn es um die angeblichen Vorteile des Rasens geht. Ein Tempolimit und höhere Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe seien “weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten”.

Wie das zu den Steuern passt, kann man sich ja noch zusammenreimen, auch wenn das nicht stimmen muss, aber was das mit dem Setzen einer Höchstgeschwindigkeit zu tun haben soll, ist mir nicht klar. Wird die gesellschaftliche Spaltung größer, wenn wird nicht mehr mit 200 km/h über die Autobahn brettern dürfen? Bricht unsere Wirtschaft zusammen, weil ein Manager sich nicht mit Lichthupe den Weg freikämpfen kann?

Wie läuft das denn in allen anderen Ländern? Ist ein fehlendes Tempolimit der einzige Standortvorteil, den Deutschland noch hat? Wenn unsere Wirtschaft nur noch von der Möglichkeit unbegrenzt über deutsche Autobahnen zu brettern, dann Gute Nacht!