Klage für ein Tempolimit

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in letzter Zeit häufiger auf Einhaltung der Gesetze zu Luftschadstoffen geklagt hat, in deren Folge Fahrverbote erlassen wurden, ist bei Automobillobbyisten wenig beliebt. Jetzt greift die CDU in die unterste Schublade und will , dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Das sind ja schon fast Methoden wie in der Türkei, wo man kritische Stimmen unterdrückt.

Nun fordert die DUH auch noch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen Dass dieses von breiten Teilen der Politik nicht gewollt ist, hat ja mir der Petitionsausschuss vor kurzem erklärt. Auch der Bundesautominister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit ab.

Stets werden die vielen guten Argumente für ein generelles Tempolimit abgeschmettert. Andererseits hat noch nie jemand ein plausiblen Grund genannt, warum auf deutschen Autobahnen unbegrenzt gerast werden darf. Das Autobahn-Tempolimit ist irgendwie ein heiliger Gral, den niemand anfassen will.

Ich hoffe die Deutsche Umwelthilfe hat Erfolg mit der Klage und kann eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung erreichen. Es wäre auf vielerlei Weise eine Verbesserung.



Tempolimit auf Autobahnen – abgelehnte Petition

Ich habe wieder eine Petition beim Petitionsausschusses des Deutsche Bundestages eingereicht. Darin geht um die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen

Hier zunächst mein Text:

Die Petition


Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

ein generelles Tempolimit für Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen von 120 oder 130 km/h einzuführen.

Begründung

Ein fehlendes Tempolimit gibt manchen Autofahrern das Gefühl, dass sie stets das Recht haben schneller als 130 km/h fahren zu dürfen und dass andere Verkehrsteilnehmer sie nicht „behindern“ dürfen. Überholt man auf einer zweispurigen Autobahn mit 130 km/h ein paar LKW, hat man in kürzester Zeit Drängler hinter sich, die nicht nur ihr Leben, sondern auch das Leben Anderer gefährden. Man sollte durch ein fehlendes Tempolimit nicht das Gefühl vermitteln, dass auf deutschen Autobahnen alles erlaubt sei.

Die Geschwindigkeitsdifferenzen sind zu hoch. Es gibt physikalische Gesetzmäßigkeiten, die kein Fahrer oder Assistentssystem überwinden kann. Die Energie, und somit der Bremsweg, eines bewegten Körpers steigt im Quadrat zur Geschwindigkeit. Kollisionen zwischen sehr schnellen und langsameren Fahrzeugen enden oft mit schweren Verletzungen oder gar Todesfällen. Diese Unfälle können vermieden werden.

Durch eine ungedrosselte Raserei auf Autobahnen verlieren viele Autofahrer das Gefühl für die Geschwindigkeit und fahren daher auf anderen Straßen mit überhöhter Geschwindigkeit. Durch ein generelles Tempolimit wird auch auf anderen Straßen die Verkehrssicherheit erhöht.

Der Verbrauch eines Fahrzeuges steigt, physikalisch bedingt, bei sehr hohen Geschwindigkeiten überproportional an, da der zu überwindende Luftwiderstand ebenfalls im Quadrat zur Geschwindigkeit ansteigt. Ein Tempolimit hätte also auch einen positiven Effekt auf die Umwelt.

Ebenso werden die Lärmessionen gesenkt, da Motor, Reifen und Fahrtwind bei niedriger Geschwindigkeit weniger laut sind.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein solches Tempolimit NICHT einzuführen.


Nach einiger Zeit bekam ich einen Brief, dass die Petition wahrscheinlich abgelehnt wird, da sich eine ähnliche Petition gerade in der Prüfung befindet. Nach meiner Onlinerecherche fand ich nur eine Petition, die ein Tempolimit von 180 km/h fordert. Eine Forderung, die von meiner deutlich abweicht. Deswegen legt ich Widerspruch ein.

 

Die Ablehnung


Anlage 2 zum Protokoll 19/20
Petitionsausschuß

Pet 1-18-12-9213

Straßenverkehrs-Ordnung

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung

Mit der Petition wird die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h bzw. von 180 km/h auf Bundesautobahnen, von 80 km/h bzw. 100 km/h auf Bundesstraßen, von 80 km/h auf Landstraßen und von 30 km/h im innerstädtischen Bereich gefordert.

Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen dem Petitionsausschuss 72 Mitzeichnungen und 44 Diskussionsbeiträge sowie sechs weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

Zur Begründung des Anliegens werden im Wesentlichen folgende Gründe angeführt:

  • Auf Bundesautobahnen (BAB) würden Lkw-Kolonnen auf der rechten Spur langsamere Fahrzeuge zwingen, auf die linke Spur auszuweichen. Das sei gefährlich, wenn auf der linken Spur ein sehr schnelles Fahrzeug herankäme.
  • Deutschland habe als einziges europäisches Land keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese auf BAB einzuführen, könne u. a. ein Signal an andere Länder sein, ihre Geschwindigkeitsbeschränkungen gegebenenfalls von 120 oder 130 km/h anzuheben.
  • Durch Tempolimits könnten sehr viele Verkehrsschilder eingespart werden.
  • Die Umweltbelastung werde verringert, da der Spritverbrauch sinke.
  • Der Verkehrsfluss zwischen langsam und zügig fahrenden Kfz müsse harmonisiert werden.
  • Die Zahl übermotorisierter Kfz müsse reduziert und der sog. „Raser-Tourismus“ beendet werden.
  • Nach einer Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrates e. V. (DVR) befürworte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Tempolimit

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss begrüßt alle Eingaben, die auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit abzielen.

Der Ausschuss stellt fest, dass derzeit nicht beabsichtigt ist – auch nicht aus klimapolitischen Gründen – ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen (BAB) einzuführen. Er weist darauf hin, dass Unfallgeschehen auf BAB in der Regel durch individuelles Fehlverhalten, z. B. zu geringem Abstandhalten zum Vorfahrenden oder bestimmte örtliche Verkehrs Verhältnisse, beispielsweise bei Steigungsstrecken, beeinflusst werden. Ein generelles Tempolimit würde an dieser Unfallverursachung nichts ändern. Ferner gehören BAB zu den sichersten Straßen in Deutschland. So ereignen sich auf ihnen nur rund sechs Prozent der Unfälle mit Personenschaden, obwohl auf ihnen rund 31 Prozent der Gesamtfahrleistung erbracht wird.

Bei der Diskussion um ein generelles Tempolimit ist zu beachten, dass die Unfallhäufigkeit nicht gleich über das gesamte Autobahnnetz verteilt ist. Ausgangspunkt für die meisten Unfälle ist weniger das Überschreiten einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit, sondern vielmehr die im Einzelfall nicht situationsangepasste Geschwindigkeit. Diese kann deutlich unterhalb des geforderten Tempolimits liegen. Die Autofahrerinnen und Autofahrer folgen Anordnungen im Übrigen umso eher, je sinnvoller sie ihnen erscheinen. Die Einsichtigkeit und als deren Folge die Akzeptanz einer Regel spielen somit eine überragende Rolle.

Auch ein Vergleich mit ausländischen Unfallstatistiken zeigt, dass die Unfallzahlen dort trotz vorhandener allgemeiner Tempolimits keine zwingenden Schlussfolgerungen auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung auf BAB zulassen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) teilte dem Ausschuss mit, dass es auf BAB daher einer situationsangepassten Geschwindigkeitsregelung den Vorzug gibt. Insbesondere moderne rechnergesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die flexibel auf Faktoren reagieren, welche die Verkehrssicherheit beeinflussen, können gezielt Unfallschwerpunkte beseitigen und gleichzeitig zur Flüssigkeit des Verkehrs und damit zum Abbau von Staus beitragen. Auf hochbelasteten Autobahnabschnitten sind moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen besonders wirkungsvoll. Generell gilt ohnehin eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf BAB und ähnlichen Straßen nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung für Pkw sowie andere Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen, soweit nicht durch Verkehrszeichen eine niedrigere Geschwindigkeit vorgeschrieben ist.

Zudem ist bereits durch Verkehrszeichen oder durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen die Geschwindigkeit auf rund 30 Prozent des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft oder temporär begrenzt.

Ergänzend stellt der Ausschuss fest, dass auf allen Straßen gilt:

Gemäß § 3 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf die fahrzeugführende Person nur so schnell fahren, dass sie ihr Fahrzeug ständig beherrscht. Sie hat ihre Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie ihren persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Auf die Umweltbelastung können die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer eigenverantwortlich durch das individuelle Fahrverhalten Einfluss nehmen. So führen Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgänge, sogenannte Dynamikanteile, zu höheren Verbrauchen. Diese Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgänge können besser durch eine vorausschauende, umweltschonende Fahrweise vermieden werden als durch die Anordnung von Tempolimits. Im Hinblick auf die angeführten Umweltaspekte sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die StVO als besonderes Polizei- und Ordnungsrecht in erster Linie der Unfallverhütung im Straßenverkehr und nicht dem präventiven Umweltschutz dient.

Der Ausschuss stellt zu dem angesprochenen Problem der „Raser“ fest, dass der Deutsche Bundestag in seiner 243. Sitzung am 29. Juni 2017 (Plenarprotokoll 18/243) den vom Bundesrat ein gebrachten „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“ (Drucksache 18/10145) sowie den dazu vorgelegten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkehrssicherheit erhöhen – Raserei und Illegale Autorennen wirksam bekämpfen“ (Drucksache 18/12558) beraten und in geänderter Fassung (Drucksachen 18/12936 und 18/12984) angenommen hat. Das Verbot von Kraftfahrzeugrennen wurde dadurch in den neu geschaffenen § 315d des Strafgesetzbuches aufgenommen.

Darüber hinaus verweist der Petitionsausschuss auf die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/7924) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/7774) vom 18. März 2016 „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der 18. Wahlperiode“. Darin sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dargestellt.

Die genannten Drucksachen sind im Internet unter www.bundestag.de abrufbar.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – vom 7. Februar 2018 heißt es

auf Seite 79 zum Thema Verkehrssicherheit u. a.:

[…] „Mehr Verkehrssicherheit und Mobilität 4.0

Wir sehen uns der ‚Vision Zero‘, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null, verpflichtet. Deshalb wollen wir nach Auslaufen des ‚Verkehrssicherheitsprogramms 2011‘ ein Anschlussprogramm auflegen.“ […]

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.


Ich finde diese Ablehnung ist der Hammer. Es wird nicht konkret auf meine Petition eingegangen, weil ja so viele ähnliche Petitionen vorliegen; also scheint das Thema ja vielen Leuten wichtig zu sein.

Viele der Ablehnungsgründe könnten direkt vom ADAC oder der Automobillobby kommen. „Es gibt ja schon so viele Tempolimits“, „Autobahnen sind sicherer als andere Straßen“, „Verantwortung des Einzelnen“, bla bla bla. Deutschland ist halt das Land der Raser und Drängler.

Schön ist auch, daß die StVO nicht dem Umweltschutz dient, sondern der Verkehrssicherheit. Deswegen kann der Grund nicht berücksichtigt werden. Auf welcher gesetzlichen Basis der Umweltschutz verbessert wird, ist mit egal. Ich habe mich bei der Einreichung nicht explizit auf die StVO bezogen. Diese Zuordnung hat der Petitionsausschuss unternommen

Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass ich erwähnt habe, das bei vielen Rasern, die Einsicht fehlt, dass es kein Recht auf Rasen gibt. Und schon gar nicht müssen andere Verkehrsteilnehmer sich dem Wunsch Weniger nach einem höherem Tempo schon gar unterwerfen und ihnen freie Fahrt ermöglichen. Die Raser begründen es immer, dass sie behindert werden und dieses nach StVO nicht zulässig ist. Die Einhaltung Verkehrsregeln (Beachtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen/Richtgeschwindigkeiten oder Anpassung der Geschwindigkeit an die Gegebenheiten (Verkehrslage, Wetter, etc.)) kann aber keine Behinderung darstellen. Dieser Trugschluß kommt exakt durch ein fehlendes Tempolimit. Hier ist mit der Verantwortung des Autofahrers nicht weit her.

Die Raser verhalten sich auch nicht risikominimierend. Es ist ja auch oft zu beobachten, dass diese nicht gemäßigt an ein langsameres Fahrzeug heranfahren, sondern mit unverminderter Geschwindigkeit aufschließen und erst kurz vorher abbremsen. Diese abrupten Bremsmanöver sind nicht nur unfallträchtig, sondern können auch Auslöser eines Staus sein.

In Deutschland scheinen Autofahrer viel weniger Verantwortung zu zeigen. Wer aus dem Ausland kommt und die Grenze passiert, merkt, dass viele Autofahrer plötzlich viel aggressiver fahren. Eben ist man noch gemeinsam in einer Kolonne gefahren und schon fängt einer von hinten an zu drängeln. Das liegt auch an dem fehlenden Tempolimit und den seltenen und laschen Strafen.

Die erwähnten und verbotenen Straßenrennen sind eher die Ausnahme und haben nichts mit dem alltäglichen Verkehr auf den Autobahnen zu tun. Auch bei den Rasern gibt es bereits mehrere Verbote (z.B. zu dichtes Auffahren, Lichthupe). Aber dieses Verhalten ist weit verbreitet und wird nur selten geahndet. Die Autobahnpolizei müsste hier viel häufiger tätig werden. Einfach mal mit Richtgeschwindigkeit fahren und dann gucken, wer als erstes an der hinteren Stoßstange hängt.

Interessanterweise ist das Verhalten der Raser aggressiver, wenn man mit einem Kleinwagen unterwegs ist, als mit einem größeren Fahrzeug bei gleicher Geschwindigkeit.

Auch mein Hinweis, dass das Gefühl für Geschwindigkeit verloren geht, wenn auf Autobahnen gerast wird, und es dadurch auf anderen Straßen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt, wurde auch nicht berücksichtigt.

Was soll überhaupt die Aussage, Autofahrer folgen Anweisungen eher, wenn sie ihnen sinnvoll erscheinen? Nur weil der dumme Raser nichts von Physik und Geschwindigkeitsdifferenzen versteht, darf er weiter Menschen gefährden? Der argumentiert dann so, dass die Anderen einfach zu langsam gefahren sind.

Außerdem muss es nicht gleich zu Unfällen kommen. Das Autofahren ist auch viel entspannter, wenn alle etwa die gleiche Geschwindigkeit fahren. Wer mal im Ausland auf Autobahnen gefahren ist, weiß das. Da wird der Tempomat eingeschaltet und alle fahren gleichmäßig. Das ist viel entspannter, umweltfreundlicher und sicherer als auf deutschen Autobahnen, wo entweder von hinten einer mit 200 km/h oder mehr angerast kommt oder vor einem plötzlich ein Schleicher mit 130 km/h auftaucht (je nach Sichtweise).

Wenn die Politik ernsthaft darauf hin arbeiten will, Null Verkehrstote zu erreichen, dann ist ein Tempolimit ein unbedingtes Muss. Jeder Verkehrsunfall, bei dem mindestens ein Beteiligter mehr als 130 km/h gefahren ist, ist ein unnötiger. Es mögen in Summe nicht viele Unfälle sein, aber oft schlimme, die vermeidbar sind. Die Politik nimmt jedes Unfallopfer billigend in Kauf, wenn weiterhin auf ein generelles Tempolimit verzichtet wird.

Die Ablehnung zielte nur darauf ab, warum man kein Tempolimit erlassen muß. Aber man könnte es doch, wenn tatsächlich die Mehrheit dieses unterstützt. Es werden so viele Gesetze und Verordnungen erlassen, der Sinn oft zweifelhaft sind oder nur ganz wenige Ausnahmefälle betreffen; hier könnte man etwas schaffen was wirklich viele positiv betrifft. Ich habe jedenfalls noch kein vernünftiges Argument gehört, was GEGEN ein Tempolimit spricht.


Es folgen der Scan des Originalschreibens.

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Unschaffbarer Klimaschutz?

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Das ist auch dringend notwendig, um den Klimawnandel zu begrenzen. Aber ich höre schon wieder das ewige Gejammer. „Die Anderen tun aber gar nichts, und die sind viel schlimmer“, „Das können wir nicht schaffen“, „Das ist Enteignung“ und so weiter, und so fort…

Niemand hat gesagt, dass eine Umstellung auf CO2-neutrale Energieversorgung und Produktion ein Zuckerschlecken wird, aber sie ist nicht vermeidbar. Ich erinnere mich immer gerne an das Zitat von John F. Kennedy.

We choose to go to the Moon in this decade and do the other things, not because they are easy, but because they are hard.

Oder um ein deutsches Sprichwort zu bemühen: Man wächst mit seinen Aufgaben.

Eine Umstellung auf alternative Energiequellen ist ein Jahrtausendwerk. Vor allem die letzten 2 Jahrhunderte hat die Menschheit damit verbracht, Energieträger zu Verbrennen, die in Jahrmillionen entstanden sind. Wir haben schon gelernt, das es schlecht ist, giftige Stoffe in die Atmosphäre zu pusten. Die Industrieabgase sind um Größenordnungen sauberer als noch vor 30 Jahren; ebenso bei Verkehr. Wir haben schon etwas enormes in Sachen Umweltschutz seit den 70er-Jahren geschafft. Und alle Unkenrufen zum Trotz ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen und wir sind auch nicht alle arbeitslos geworden.

Ein weiteres positives Beispiel ist die der Verzicht auf FCKW. Man hat ein internationales Abkommen geschaffen und innerhalb weniger Jahre wurde der Einsatz von FCKW auf nahezu Null heruntergefahren.

Auch das viel geschmähte Verbot von Glühlampen ist in meinen Augen ein voller Erfolg. Es wurden neue Technologien geschaffen, die mit einem Bruchteil der Energie für die Lichterzeugung auskommen. Ein Vorteil für den Verbraucher, ein Gewinn für die Umwelt.

Die Umstellung auf eine CO2-neutrale Gesellschaft wird einiges an Investitionen kosten, aber es zahlt sich aus, da die weiteren Kosten deutlich niedriger sein werden. Außerdem reden wir hier von einem Zeitraum von 30 Jahren. Bis dahin wird planmäßig sowieso noch so manche Industrieanlage, Gebäudeheizung und praktisch jedes Auto erneuert.

Momentan sind viele klimaschonende Techniken noch teurer. Hier muß die Politik aktiv mit Fördermaßnahmen eingreifen um den Markt anzukurbeln.

Wenn sich die deutsche Wirtschaft nicht auf die neuen Zukunftstechnologien umstellt, wird sie den Anschluss verlieren. Nur wer innovativ ist, wird mithalten können. Um unseren Planeten zu retten, werden früher oder weltweit Alle die neuen Technologien brauchen. Da ist es von Vorteil früh dabei zu sein.

Auch kann die EU, sollten sich andere Staaten nicht so sehr um den Klimaschutz bemühen, sich auch als Vorbild präsentieren und sagen, wir sind auf dem richtigen Weg, wir machen was und nun seid ihr dran.

Meine Vision ist eine dezentrale Energiegewinnung verschiedenster Energieträger. Abhängigkeiten von unsicheren Staaten (Russland, Saudi-Arabien) werden dadurch abgebaut. Gleichzeitig sehe ich aber auch die Chance für weniger entwickelte Länder. Eine kostengünstige umweltfreundliche Energiegewinnung kann schneller Wohlstand für Alle bringen. Was letztendlich zu weniger kriegerischen Auseinandersetzungen und Flucht führt.

Massenüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten

Die Autoindustrie hat die Kunden und die Behörden in den vergangenen Jahren massiv betrogen. In Wirklichkeit sind die Abgase der Dieselfahrzeuge deutlich schlechter als angegeben. Dadurch ist die Luft in vielen Städten schlechter als sie sein dürfte. Deswegen gibt es jetzt bereits einige Fahrverbote.

Damit diese Fahrverbote eingehalten werden, plant die Bundesregierung nun eine automatische Überwachung der Fahrzeuge. Natürlich alles nur zum Schutze der Umwelt.

Aber die Vergangenheit hat gezeigt, daß vorhandene Daten Begehrlichkeiten bei Ermittlungsbehörden wecken und so die Grundrechte aller Bürger eingeschränkt werden. Auch wurden schon vielfach Daten von Personen, die darauf Zugriff hatten, missbraucht. Daher ist eine anlasslose Sammlung von Bewegungsdaten unbedingt zu vermeiden.

Überhaupt ist es erstaunlich, wie schnell die Bundesregierung dieses Gesetz vorantreibt, um die ungeliebten Fahrverbote durchzusetzen. Vielleicht sollte die Regierung endlich mal mehr die Autoindustrie in die Pflicht nehmen und den betrogenen Autokäufern zu ihrem Recht verhelfen. Aber die heult ja gerade rum, dass sie von der Politik ja so vernachlässigt wird.

Und dann wird noch auf der Deutsch Umwelt Hilfe (DUH) herumgehackt, die einen Teil der Fahrverbote gerichtlich erstritten hat. Sie würde ja die Interessen von japanischen Autobauern vertreten und der deutschen Wirtschaft schaden wollen. Ja, Toyota ist auch ein Geldgeber von vielen, die die DUH unterstützen, aber der Anteil ist eher gering. Außerdem sind die Forderungen nach sauberer Luft sowieso berechtigt, egal wer das einklagt. Davon haben Alle etwas. Die Klagen der DUH fordern nur die Einhaltung des geltenden Rechtes. Die Entscheidung darüber treffen die Gerichte.

Allerdings halte ich die jetzigen Fahrverbote eher für wirkungslos. Sie gelten oft nur punktuell, meistens dort, wo die Messstationen für die Luftschadstoffe stehen. Der Verkehr verlagert sich einfach in andere Bereiche. Daher müssten die Verbotszonen weiträumiger gefasst werden.

Aber vielleicht wäre es auch mal ein Ansatz, daß die deutsche Automobilindustrie endlich mal Fahrzeuge baut, die auch tatsächlich weniger Schadstoffe ausstoßen.

Das Auto als Datensauger

Ich habe ja schon einmal über die kruden „Datenschutzbestimmungen“ bei Opel geschrieben. Diese stammen aus einem Fahrzeug aus 2011. Ich denke schon damals hätten sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten. Heutzutage ist nicht nur die Technik viel weiter, sondern auch der Datenschutz und das Verständnis dafür.

Ich frage mich, wie das heutzutage aussieht, bei Fahrzeugen, die voller Sensoren und Funkmodule stecken, wir andererseits die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben? Eigentlich müsste der Käufer ja umfassend aufgeklärt werden und ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Und was passiert, wenn das Auto weiterverkauft wird? Der neue Besitzer hat ja keine Geschäftsbeziehung zu dem Hersteller. Wie soll dann eine Datenweitergabe gerechtfertigt sein? Müsste nicht sogar jeder Nutzer des Fahrzeuges über die Datensammelei aufgeklärt werden? Wer ist dafür verantwortlich? Wahrscheinlich haben die Hersteller irgendwo eine Klausel, dass der Besitzer, sowohl die Nutzer als auch spätere Käufer zu informieren hat.

So macht das ja auch WhatsApp. Die haben in ihren Nutzungsbedingungen drinstehen, dass mal als Nutzer die Erlaubnis von jedem Adressbucheintrag hat, die Daten an WhatsApp weiterzugeben. Natürlich hat das praktisch niemand. Aber als Geschädigter, also dessen Daten nun fröhlich von Facebook verarbeitet werden, soll man sich an die Personen wenden, die ihre Adressbücher freigegeben haben. Da man als WhatsApp-Nutzer aber keine Möglichkeit hat, die Datenweitergabe irgendwie einzuschränken, in dem man bestimmte Nutzer nicht freigibt, halte ich diese Regelung für unwirksam.

Mal sehen, wie sich das in den nächsten Jahren mit den Autos noch weiter entwickeln wird. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass es auch einige Jubler geben wird, wenn vielleicht ein Verbrechen durch die Auswertung von PKW-Daten aufgeklärt wird. Es gab ja schon Fälle, in denen Daten eines Lautsprecher-Assistenten zu Klärung eines Mordfalls als Beweis gegen den Nutzer eingesetzt wurden.

Raserei auf deutschen Autobahnen

Erst vor einigen Wochen kam es hier in der Nähe durch einen Raser wieder zu einen tödlichen Unfall. Deutschland ist Raserland. Dabei spielt es nur selten eine Rolle, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet war oder nicht. In dem oben geschilderten Fall gab es eine Begrenzung auf 120 km/h. Trotzdem ist der Fahrer mit 200 km/h auf einen wahrscheinlich vorschriftsmäßig fahrenden Smart aufgefahren. Der Fahrer war außerdem betrunken.

Dieser Unfall verdeutlicht die Wucht, die bei solchen Geschwindigkeiten und Geschwindigkeitsdifferenzen auftreten. Das sind nun mal  physikalische Gesetzmäßigkeiten und die kann auch kein noch so guter Fahrer oder ein ach so gutes Assistentzsystem verändern.

In bin letztens wieder in Schweden und Dänemark mit dem Auto unterwegs gewesen. Das war recht entspannt. Die Leute halten sich dort größtenteils an die vorgegebenen Tempolimit. meist ist es ja so, daß im Ausland die Bußgelder deutlicher höher sind, als in Deutschland. Hierzulande fahren ja viele Leute so, daß im Falle des Erwischtwerdens noch keinen Punkt bekommen. Das passiert in der Regel erst, wenn die gemessene Geschwindigkeit mehr als 20 km/h über des erlaubten Limits liegt. Die Geldbußen sind bis dahin auch noch moderat. Deswegen fahren Viele so, daß sie 20 km/h schneller sind. Für diese Raser besteht das Problem des Schnellfahrens nicht in der größeren Unfallgefahr, sondern nur in der möglichen Sanktionierung. Das NDR-Fernsehen hat letztens einen guten Beitrag über die Raserei auf deutschen Straßen gezeigt.

Hinzu kommt die Tatsache, daß es auf vielen Abschnitten der deutschen Autobahnen gar keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Dadurch verlieren manche Leute das Gefühl für die Geschwindigkeit. Es gilt zwar eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, doch viele wissen wohl nicht was das ist. Das es keine unverbindliche Empfehlung ist, zeigt ja schon die Tatsache, daß Autofahrern, die schneller als mit 130 km/h unterwegs sind, im Falle eines Unfalles generell eine Teilschuld zugesprochen wird.

Wenn ich also mit 130 auf der linken Spur fahre, weil rechts ein paar LKW unterwegs sind, verhalte ich mich absolut korrekt. Aber viele Raser meinen, nur weil es keine ausgeschilderte Begrenzung gibt, müssen die anderen Verkehrsteilnehmern, ihnen ermöglichen ihren Wagen auszufahren. Da wird gedrängelt ohne Ende. Man kann es oft beobachten, daß die Raser mit nichtreduzierter Geschwindigkeit auf ein langsameres Fahrzeug zu fahren und erst im letzten Moment ihr Tempo verringern. Der gesunde Menschenverstand würde einem eigentlich schon vorher zwingen, die eigene Geschwindigkeit an das voraus fahrende Fahrzeug anzupassen. Aber irgendwie scheint es da bei manchen Autofahrern geistige Defizite zu geben. Wenn sie jedenfalls nur ihr eigenes Leben riskieren würden, aber sie gefährden auch das Leben Dritter.

Ich bin der festen Überzeugung, daß wir in Deutschland höhere Strafen für zu schnelles Fahren brauchen, damit nicht standardmäßig zu schnell gefahren wird. Außerdem brauchen wir ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Gefahren durch die Geschwindigkeitsdifferenzen der Fahrzeuge sind einfach zu hoch und die Leute dürften nicht das Gefühl das Gefühl haben, sie hätten ein gesetzlich verbrieftes Recht schnell zu fahren.

Die Verhinderer einer erhöhten Verkehrssicherheit sind zu einem die Automobilkonzerne, die behaupten, daß ansonsten ihre Existenz gefährdet sei und zum anderen die Autofahrerlobby, vertreten etwa durch den ADAC.

Datenschutz bei Autos

Letztes Jahr musste unser Familienauto durch ein neues ersetzt werden. Das „neue“ war ein gebrauchter Opel aus dem Jahr 2011.

Die Autos werden ja immer moderner und enthalten jede Menge Elektronik, die mittlerweile weit über die reine Fehlerprotokollierung hinaus geht. Dementsprechend gibt es auch eine Datenschutzerklärung im Handbuch.

Zur Dokumentation stelle ich diese Erklärung hier mal online.

Aufzeichnung und Datenschutz der  Fahrzeugdaten

Ereignisdatenschreiber

Das Fahrzeug verfügt über eine Reihe intelligenter Systeme zur Aufzeichnung und Überwachung bestimmter Fahrzeugdaten. Im normalen Betrieb werden bestimmte Daten aufgezeichnet, um die Instandsetzung erkannter Funktionsstörungen zu unterstützen. Weitere Daten werden nur bei einem Unfall bzw. Beinahe-Unfall aufgezeichnet. Dies erfolgt durch Steuergeräte in den Fahrzeugsystemen. die über eine Datenaufzeichnungsfunktion verfügen, beispielsweise das Airbagsteuergerät

Das System kann Diagnosedaten zum Zustand des Fahrzeugs (z.B. den Ölstand oder Kilometerstand) und zum Betrieb (z. B. Motordrehzahl, Bremsanwendung und Verwendung der Sicherheitsgurte) aufzeichnen.

OK, so weit noch nicht schlimm. Es wird nur im im Fahrzeug aufgezeichnet. Eine Weitergabe der Daten findet hier noch nicht statt.

Zum Auslesen dieser Daten werden bestimmte Geräte und Zugriff auf das Fahrzeug benötigt bestimmte Diagnosedaten werden elektronisch in globale Opel-Systeme eingespeist, wenn das Fahrzeug bei einem Servicepartner gewartet wird. Dies dient  dem Aufzeichnen des Serviceverlaufs des Fahrzeugs. Anhand dieser Daten kann Ihnen Ihr Servicepartner bei jedem Werkstattbesuch effiziente Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten anbieten, die auf Ihr Fahrzeug abgestimmt sind.

So, hier gleich der erste großen Klopper. Die Daten werden also einfach so in ominöses globales Opel-Netz eingespeist, sobald ich in die Werkstatt fahre. Kein Widerspruchsrecht? Keine Informationen wo genau die Daten gespeichert werden? Haben die schon mal irgendwas von Datenschutz gehört?

Der Hersteller greift nur unter folgenden Bedingungen auf die fahrerbezogenen Daten zu einem Unfall zu bzw. gibt diese an andere weiter:

  • bei Zustimmung des Fahrzeughalters bzw bei einem geleasten Fahrzeug des Leasingnehmers
  • bei einer offiziellen Anfrage der Polizei oder einer ähnlichen Behörde
  • im Rahmen der Verteidigung des Herstellers bei Gerichtsverfahren
  • wenn gesetzlich vorgeschrieben

Eh, wie? Moment! Die Polizei bekommt die Daten einfach so? Braucht sie dafür nicht wie üblich einen richterlichen Beschluss? Gibt es einen speziellen Deal zwischen Opel und der Polizei?

Und dann darf Opel die Daten verwenden, wenn sie sich vor Gericht verteidigen wollen? Also auch etwa, wenn ich Opel verklage, und denen sage, das Auto sei kaputt und dann liefern die Daten aus MEINEM Fahrzeug, die belegen, dass ich aber auch nicht immer ganz sachte gefahren bin? MEIN Auto liefert Beweise GEGEN MICH? wie krank ist das denn?

Zusätzlich kann der Hersteller die gesammelten oder erhaltenen Diagnosedaten wie folgt nutzen:

  • für Forschungszwecke beim Hersteller
  • zur Weitergabe für Forschungszwecke, wenn die Vertraulichkeit gewährleistet und der Bedarf nachgewiesen ist
  • zur Weitergabe zusammengefasster und anonymisierter Daten für Forschungszwecke bei anderen Organisationen

Auch hier kein Widerspruchsrecht!

Hochfrequenz-Identifizierung (RFID)

Die RFID-Technik wird in einigen Fahrzeugen für Funktionen wie Reifendrucküberwachung und Zündanlagensicherheit eingesetzt. Außerdem kommt sie in Komfortanwendungen wie Funkfernbedienungen zum Ver- bzw. Entriegeln der Türen und zum Starten sowie in eingebauten Sendern zum Öffnen von Garagentoren zum Einsatz. Die in Opel-Fahrzeugen eingesetzte RFID-Technik verwendet und speichert keine personenbezogenen Daten und ist auch mit keinem  anderen Opel-System, das personenbezogene Daten enthält, verbunden.

Hier wären genauere Informationen nötig. Eine RFID-Kennung ist meist eindeutig und stellt somit, genau wie das Kfz-Kennzeichen, ein personenbezogenes Datum dar. Außerdem lässt es sich unbemerkt automatisch auslesen.

Wie das ganze in aktuellen und höherpreisigen Autos aussieht, daran mag ich gar nicht denken. Die haben ja oft ein Mobilfunkmodul integriert, über das auch während des Betriebes Daten an alle möglichen Stellen verschickt werden können.

Generell halte ich, als juristischer Laie, eine Vereinbarung irgendwo im Handbuch für nicht rechtskräftig. Vielleicht mag der Neuwagenkäufer explizit eine entsprechende Datennutzungsvereinbarung unterschrieben haben, ich als Gebrauchtwagenkäufer jedenfalls nicht, obwohl das Fahrzeug bei einem offiziellen Opelhändler gekauft wurde. Und wenn, könnte man die Zustimmung auch verweigern?

Es ist echt dreist, was sich die Autohersteller so rausnehmen. Wie schon gesagt, ich zweifle, dass das Ganze überhaupt vor einem Gericht standhält. Aber im Hause Opel wird sich sicherlich mindestens ein Jurist diese Datenschutzhinweise angesehen haben. Und der hat das einfach so durchgewinkt?

Autonomes Fahrzeuge verursacht tödlichen Unfall

Ein autonomes Auto der Firma Uber verursacht einen Unfall und tötet dabei eine Fußgängerin. Das ist tragisch. Nun wird darüber heftig diskutiert, ob der Unfall hätte verhindert werden können. Ich will hier niemanden verurteilen und niemanden in Schutz nehmen. Aber ich finde es gut, daß über die Ursachen diskutiert wird und wie der Unfall hätte vermieden werden können. Das sollte eigentlich bei jedem schlimmen Verkehrsunfall passieren.

Die Leute dachten wohl immer, Technik sei unfehlbar. Das ist sie aber nicht. Genauso wenig ist der Mensch unfehlbar, vielleicht etwas mehr oder vielleicht etwas weniger. Autonome Autos haben ihre Berechtigung, wenn sie weniger Todesfälle verursachen, als menschliche Fahrer. Ich las in den letzten Tagen irgendwo die Aussage eines US-Amerikaners, daß in X Jahren autonom fahrende Autos jeden Tag 10 Menschen töten werden, aktuell werden aber jeden Tag (!) 100 durch Menschen am Steuer getötet.

Wenn wir wirklich die Zahl der Verkehrstoten auf ein Zehntel reduzieren könnten, dann müsste man auch nicht ewig über unrealistische Szenarien wie das Trolley-Problem nachdenken, denn das würde ein Mensch in einer Stresssituation sicherlich auch nicht innerhalb von Sekundenbruchteilen lösen können.

Busausfall und niemand weiß bescheid

Am frühen Montagmorgen gab es bei uns Eisregen. Ich habe also das Radio angeschaltet um auf diversen Sendern Verkehrsfunk zu hören. Vor allem um zu erfahren, ob die Schülerbeförderung stattfindet. In jedem Serviceblock kamen unterschiedlichste Meldungen, mal gar keine Störungen, dann vereinzelt welche und dann soll Autokraft sogar landesweit den Dienst eingestellt haben. Keine Ahnung wo die Sender ihre Infos her hatten, auf jeden Fall hat das gar nichts gebracht.

Parallel dazu habe ich im Internet nach Infos gesucht. Auf der Autokraft-Seite gab es nur Infos zu Dithmarschen, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, dort soll es zu Einschränkungen kommen. An der Telefonhotline gab es nur eine Bandansage, die wiederum auf die Internetseite verweist.

Der Bus ist aber dann tatsächlich ausgefallen, so dass ich die Kinder selbst zur Schule fahren musste.

Auch im Laufe des Vormittages gab es keine konkreten Informationen. Ich wollte ja herausfinden, ob die Busse dann mittags wieder fahren, schließlich war die Straßenlage ja wieder entspannter. Es ist doch echt schlimm, die Kunden so im Unklaren zu lassen. Wenn es schon eine Internetseite, mit Hinweisen zu Störungen, gibt dann sollte die bitte auch gepflegt werden. Ich sehe da auch Autokraft in der Pflicht, auch wenn die sich Nachunternehmern bedient. Autokraft ist der offizielle Anbieter auf dieser Strecke, so steht es auch auf dem Fahrplan.

Elektronische Reisedokumente

Manche technischen Neuerungen sehe ich skeptisch und frage mich wozu? So etwa auch die Einführung von elektronischen Reisedokumenten. Ich habe letztes Jahre eine Pauschalreise gemacht und bin in diesen „Genuss“ gekommen.

Marketingmäßig wird der Verzicht auf Papierdokumente ja gerne mit dem Umweltaspekt begründet. Es würde ja angeblich so viel Papier gespart werden. Also wenn ich mich recht erinnere hat man früher ein Flugticket im C-Lang-Format und ein A6-Heftchen als Hotel-Voucher bekommen; teilweise recht dünn, dafür mehrere Durchschläge, mit dem Nadeldrucker bedruckt. Die Papierersparnis ist hier wirklich zu vernachlässigen. Vor allem, wenn man bedenkt, was die Reiseunternehmen an Katalogen und sonstigen Werbematerialien in die Welt pusten.

Ich möchte meine Reise nicht von einem kleinen technischen Gerät abhängig machen, daß jederzeit aufhören kann zu funktionieren oder gestohlen werden kann. Deshalb drucke ich mir meine Unterlagen noch einmal aus. Also doch keine Papierersparnis. Vielleicht beim Reiseveranstalter, aber nicht bei mir und auch nicht in Summe. Der Kunde wird durch elektronische Reisedokumente stärker in die Verantwortung genommen. Tickets können zwar auch gestohlen oder vergessen werden, allerdings ist dieses bei technischen Geräten alles viel wahrscheinlicher.

Genauso ist es wenn man online Karten für eine Veranstaltung kauft. Oft zahlt man sogar noch mehr als direkt an der Kasse, muß den ganzen Kram dann aber noch zu Hause ausdrucken, natürlich alles in A4, am besten in Farbe und manchmal sogar noch mit Werbung drauf. Die Arbeit, die Kosten, der Aufwand, die Verantwortung – alles wird auf den Kunden verlagert.

Wenn ich schon elektronische Dokumente nutzen muss, dann bitte als PDF. Dann kann ich mir selbst aussuchen, wie ich diese darstellen möchte. Dieser ganze App-Wahnsinn ist doch schlimm. Ich will nicht zig Apps von zig Anbietern auf meinem Smartphone, nur um eine bestimmte Dienstleistung zu nutzen. Meist sammeln diese doch wieder etliche Daten über mich, die ich gar nicht herausgeben möchte. Und wenn sie nur etwas darstellen sollen, geht so etwas auch mit einer ganz altmodischen Technik namens „Webbrowser“. Auch wird es schwierig, wenn man keine Google Apps, und somit keinen Play-Store, auf dem Handy hat und es die App aber nicht direkt zum Download gibt.

Ich weiß gar nicht mehr genau, ob ich mir für Rückflug die App der Fluggesellschaft installieren musste. Heutzutage muß man ja online „einchecken“. Ansonsten nehmen manche Fluggesellschaften (oft die ganz „billigen“) richtig viel Geld. Den Sinn von dieser Online-Eincheckerei hat sich mir aber noch nicht so richtig erschlossen. Für mich als Passagier hat es genau Null Vorteile, eigentlich nur die oben erwähnten Nachteile.

Früher ging man mit zum Flugschalter, legte das Ticket und Ausweise vor, gab das Gepäck ab und bekam seine Bordkarte. Heute loggt man sich vor Reiseantritt bei der Fluggesellschaft ein und bekommt dann in elektronischer Form seine Bordkarten. Diese druckt man aus. Am Flughafen geht man dann zum Flugschalter, zeigt seine Bordkarten und die Ausweise vor und gibt sein Gepäck ab. Ich kann da irgendwie keine Verbesserung erkennen. Am Flughafen geht es genau so langsam.

Für den besagten Rückflug konnte ich mich nur über mein Smartphone online einchecken. Von zu Hause aus ging das noch nicht. Das Zeitfenster war noch zu groß. Da ich aber keinen Drucker mitgenommen habe. War ich tatsächlich auf die elektronischen Bordkarten in meinem Mobiltelefon angewiesen. Wie gesagt ich weiß nicht mehr, ob ich PDFs hatte oder ob ich die entsprechende App hatte. Auf jeden Fall kam dann der Knüller. Am Flughafen scannte, der Mitarbeiter am Flugschalter etwa nicht den QR-Code auf dem Handydisplay ein, sondern er gab die Nummern der Bordkarten manuell in den Computer ein und druckte (!)  dann noch wieder Bordkarten aus. Wozu muß ich denn vorher den ganzen Heckmeck machen? Sollte Technik nicht dazu da sein, das Leben angenehmer, einfacher zu machen?

Was sollen überhaupt die Leute machen, die etwa kein Smartphone besitzen? Gründe für einen Verzicht gibt es genug, und man sollte ein Smartphone deshalb nicht zur Voraussetzung machen. Aber vielleicht dürfen solche Leute ja bald gar nicht mehr fliegen. Ist ja sowieso suspekt, wenn jemand kein Smartphone besitzt; das müssen ja Terroristen sein.