Massenüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten

Die Autoindustrie hat die Kunden und die Behörden in den vergangenen Jahren massiv betrogen. In Wirklichkeit sind die Abgase der Dieselfahrzeuge deutlich schlechter als angegeben. Dadurch ist die Luft in vielen Städten schlechter als sie sein dürfte. Deswegen gibt es jetzt bereits einige Fahrverbote.

Damit diese Fahrverbote eingehalten werden, plant die Bundesregierung nun eine automatische Überwachung der Fahrzeuge. Natürlich alles nur zum Schutze der Umwelt.

Aber die Vergangenheit hat gezeigt, daß vorhandene Daten Begehrlichkeiten bei Ermittlungsbehörden wecken und so die Grundrechte aller Bürger eingeschränkt werden. Auch wurden schon vielfach Daten von Personen, die darauf Zugriff hatten, missbraucht. Daher ist eine anlasslose Sammlung von Bewegungsdaten unbedingt zu vermeiden.

Überhaupt ist es erstaunlich, wie schnell die Bundesregierung dieses Gesetz vorantreibt, um die ungeliebten Fahrverbote durchzusetzen. Vielleicht sollte die Regierung endlich mal mehr die Autoindustrie in die Pflicht nehmen und den betrogenen Autokäufern zu ihrem Recht verhelfen. Aber die heult ja gerade rum, dass sie von der Politik ja so vernachlässigt wird.

Und dann wird noch auf der Deutsch Umwelt Hilfe (DUH) herumgehackt, die einen Teil der Fahrverbote gerichtlich erstritten hat. Sie würde ja die Interessen von japanischen Autobauern vertreten und der deutschen Wirtschaft schaden wollen. Ja, Toyota ist auch ein Geldgeber von vielen, die die DUH unterstützen, aber der Anteil ist eher gering. Außerdem sind die Forderungen nach sauberer Luft sowieso berechtigt, egal wer das einklagt. Davon haben Alle etwas. Die Klagen der DUH fordern nur die Einhaltung des geltenden Rechtes. Die Entscheidung darüber treffen die Gerichte.

Allerdings halte ich die jetzigen Fahrverbote eher für wirkungslos. Sie gelten oft nur punktuell, meistens dort, wo die Messstationen für die Luftschadstoffe stehen. Der Verkehr verlagert sich einfach in andere Bereiche. Daher müssten die Verbotszonen weiträumiger gefasst werden.

Aber vielleicht wäre es auch mal ein Ansatz, daß die deutsche Automobilindustrie endlich mal Fahrzeuge baut, die auch tatsächlich weniger Schadstoffe ausstoßen.

Maaßen plädiert auf „Nicht zurechnungsfähig“

In manchen Geschichten oder Filmen gibt es immer wieder die Situation, in der sich ein Täter von seiner offensichtlichen Schuld freisprechen will, in dem sich darauf beruft, nicht zurechnungsfähig zu sein. Oft spielt dann der Täter einen totalen Irren, macht verrückte Sachen und redet völligen Blödsinn.

An diesen Punkt ist Hans-Georg-Maaßen wohl nun angelangt. Er spricht von einer Verschwörung und daß ihm „linksradikale Kräfte aus der SPD“ benutzt haben, um einen einen Bruch der großen Koalition herbeizuführen. Wenn man solche wirren Aussagen hört, muß man gleich doppelt froh sein, daß dieser Mann nun nicht mehr der oberste „Verfassungsschützer“ ist.

Maaßen kann sich nun, laut eigener Aussage, einen Wechsel in die Politik vorstellen. Vielleicht haben seine Freunde in der AfD ja schon einen Mitgliedsantrag vorbereitet.

Polizeigesetze

Warum müssen nach Bayern anscheinend alle anderen Bundesländer nachziehen, und der Polizei weitreichende neue Befugnisse geben?

Die Polizei bekommt Werkzeuge in die Hand, die selbst bei Geheimdiensten umstritten waren. Außerdem fördern schwammiger Begriffe wie „Gefährdungslage“ die Willkür. Denkt denn keiner mehr daran, dass es mittlerweile leider nicht mehr ganz abwegig ist, dass auch mal Rechtsradikale in der Regierung sind? Was würden die mit diesen Mitteln und Befugnissen anstellen?

Das hat alles nicht mehr mit dem Schutz des Rechtsstaates zu tun, das ist die Demontage des Rechtsstaates.

Der BND darf uns weiterhin alle bespitzeln

Letzte Woche kam es zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Betreiber des weltweit größten Internetknoten DE-CIX hat geklagt, weil er verpflichtet wurde, dem Bundesnachrichtendienst (BND) Zugang zu den durchgeleiteten Daten zu ermöglichen. Das bedeutet nicht nur einen enormen technischen Aufwand, sondern auch einen ungeheuren Grundrechtseingriff. Fast alle Provider sind am DE-CIX angeschlossen, so daß man ausgehen kann, daß ein Großteil des deutschen Internet-Traffics über diesen Knoten geht. Zum überwiegenden Teil Traffic deutscher Nutzer. Nur kurz zur Erinnerung: Der BND ist eigentlich ein Auslandsnachrichtendienst. Die Überwachung im Inland unterliegt gewissen Beschränkungen, die rechtlich fraglich sind. Das anlasslose Massenüberwachung ist in dieser Form sicherlich verfassungswidrig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach einer nur kurzen Anhörung innerhalb weniger Stunden für diese Überwachungsmaßnahme entschieden. Ich bezweifle mal, daß das Gericht sich überhaupt mit dem Ausmaß der Überwachungsaktion und den technischen Gegebenheiten eingehend beschäftigt hat.

Der DE-CIX-Betreiber hat nun aber schon angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Hamburger Polizeigewerkschaft ist gegen Überwachung

Hamburger Polizisten sprechen sich gegen Überwachungsmaßnahmen aus. GPS-Sender seien „ein digitaler Leinenzwang“ sagt Thomas Jungfer stellvertretender Landesvorsitzender der „Polizeigewerkschaft“ DPolG. „Bei der GPS-Überwachung […] geht es […] um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung“

Schön, nicht wahr?  Welch wahre Worte!

Allerdings geht es hier um GPS-Sender an Polizeiwagen! Der gemeine Bürger darf natürlich zur Wahrung der Sicherheit dauerhaft und anlasslos überwacht werden.

 

 

Und wieder wird alles schlimmer…

Nun haben wir also endlich wieder einen neuen Innenminister. Und es scheint, daß es einen internen Wettbewerb zu geben, daß der neue Innenminister die Grundrechte der Bürger noch mehr einschränken will, als es die Vorgänger bereits getan haben.

Aber Horst Seehofer ist ja außerdem auch Heimatminister. Was für einen erzkonservativen Alpenländler „Heimat“ bedeutet, muß nicht unbedingt damit übereinstimmen, wie ein aufgeklärter, freiheitsliebender Norddeutscher diesen interpretiert. Auf jeden Fall hat Seehofer gleich losgepoltert, und behauptet der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich bin da anderer Meinung. Vielleicht mag es noch nicht bis in das letzte abgelegene Tal vorgedrungen zu sein, aber laut Grundgesetz herrscht in Deutschland Religionsfreiheit. Ich bin eher für die Durchsetzung der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen Trennung zwischen Kirche und Staat. Da mangelt es noch so an manchem. (z.B. Feiertage, Kirchensteuer, Staatsleistungen, Besetzung von Gremien).

Warum darf man überhaupt so gegen eine Religion wettern? Was wäre, wenn er gesagt hätte, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland? Dann hätte es, zu Recht, riesige Proteste gegeben. Vor 80 Jahren war das aber anders. Da hat man genauso über die Juden gesprochen, wie jetzt über die Moslems. Und Herr Seehofer stimmt da mit ein. Das sind Töne die man sonst nur von der NPD oder AfD hört. Aber ideologisch ist Herr Seehofer diesen Parteien näher, als wir alle möchten.

Sein bayerisches Polizeigesetz wirft schon mal einen dunklen Schatten auf das, was uns mit ihm noch bundesweit bevorsteht. Kann man den Posten des Innenministers nicht mal ein paar Jahre unbesetzt lassen?

Überwachungswunschzettel – Teil 6 – Fazit

Nicht alle Angeschriebenen haben auf meine Anfrage im Rahmen der Wunschzettelaktion geantwortet.

Erstaunlicherweise sind da auch Einige dabei, die stets, bei jeder jeder Gelegenheit stärkere Überwachung und Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern.

So blieb eine Antwort vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus, genauso wie vom Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl. Auch die Leiter der Polizei“gewerkschaften“ hüllten sich in Schweigen. So gab es keine Stellungnahme von Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)) und auch nicht von Oliver Malchow (Gewerkschaft der Polizei (GdP)).

Es gab auch keine konkrete Forderung, welche Maßnahmen die Herren denn noch für notwendig erachten. Aber ich bin mir sicher, dass sie alle bei nächster Gelegenheit herum posaunen werden, daß sie unbedingt Zugriff auf X haben müssten, daß Y verboten werden müsste oder das sie Z machen dürften. Und diese Maßnahmen haben sie natürlich nicht nur im Kopf, sondern liegen in irgendeiner Schublade abrufbereit. Und dann ist es scheinheilig, daß sich die entsprechenden Leuten sich stets auf die aktuelle Gesetzeslage berufen. Wie sich außerdem in der Vergangenheit zeigte, hinkte die Gesetzgebung den Tatsachen auch mal hinterher. Gab es Tätigkeiten, die nicht vom Gesetz gedeckt waren, also illegal, so wurden nachträglich die Gesetze entsprechend geändert.

Es wurde auch oft vom Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gesprochen. Aber es ging in den letzten Jahren immer nur um die Sicherheit. Niemand hat sich hingestellt und gesagt, die Überwachungsmaßnahmen seien jetzt mal genug oder gar zu viel. Niemand spricht sich für die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers aus. Massenüberwachung ist Standard. Wir geben unsere Freiheit auf, alles angeblich nur zu unserem Wohle. Ich habe mich in den letzten 20 Jahren nicht besonders unsicher gefühlt, ich fühle mich aber immer mehr überwacht, immer mehr eingeschränkt. Im Gefängnis lebt man relativ sicher, aber wer will das schon?

Außerdem muß man immer daran denken, daß eine rechtsradikale Regierung nicht mehr unwahrscheinlich ist. Was wäre wenn Neonazis Zugriff auf die Überwachungsinstrumente bekämen? Wer beschützt uns dann?

Überwachungswunschzettel – Teil 5 – Verfassungschutz

Bei meiner Wunschzettelaktion ging es darum von führenden Politikern, Amtsinhabern und Funktionären zu erfahren, welche weitere Überwachungsmaßnahmen sie in den nächsten Jahren zu benötigen. Die Fragen gingen auch an Herrn Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Zur sicheren E-Mail-Kommunikation stellt das BfV auf seiner Homepage einen GPG-Schlüssel zur Verfügung. Die Antwort kam jedoch unverschlüsselt und als PDF-Anhang. Als misstrauischer Mensch wittert man in dem PDF ja irgendwelche Schädlinge, die die diversen Sicherheitslücken in verschiedenen PDF-Programmen ausnutzen wollen.

Ein Mitarbeiter des BfV beantwortete meine Fragen, da Herr Maaßen nicht zu aller Post selbst Stellung nehmen kann.

Der Verfassungsschutz sieht sich im Spannungsfeld zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Um hier das Gleichgewicht zu halten, arbeitet das BfV auf Basis der gesetzlichen Grundlagen, die Befugnisse und Beschränkungen regeln. Genauere Details werden aber verweigert, da der Verfassungsschutz nur der Bundesregierung gegenüber Bericht erstatten muß

Ich solle aber sicher sein, daß der Verfassungsschutz sein Aufgabenspektrum flexibel an veränderte Bedürfnisse anpasst um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten

Der letzte Punkt macht mir am meisten Angst. Ich denke die Aufgaben sind fest definiert und die Verfassungsschützer müssten sich an die, ach so, engen Vorgaben des Gesetzgebers halten? Dass es mir um die Freiheit von 80 Millionen unschuldigen Einzelpersonen geht, hat der BfV-Mitarbeiter auch nicht verstanden.

Vielleicht sollte man den Begriff „Verfassungsschutz“ ersetzen. Denn in unserem Grundgesetz ist nicht nur die staatliche Struktur erwähnt, sondern auch die Bürgerrechte. Diese sehe ich nicht vom Verfassungsschutz geschützt.

Überwachungswunschzettel – Teil 4 – BKA

Für mein Projekt Überwachungs-Wunschzettel habe ich auch beim Bundeskriminalamt (BKA) nachgefragt.

Die Kommunikation mit dem BKA gestaltete sich zunächst etwas schwierig. Immerhin bietet das BKA an, E-Mails GPG-verschlüsselt zu versenden und dieses habe ich dann natürlich auch genutzt. Den Schlüssel konnte ich von der BKA-Homepage herunterladen. Die im Key hinterlegte E-Mail-Adresse funktionierte allerdings nicht. Ich wählte dann die auf der Homepage angegebene Kontaktadresse. Um diese Adresse und den Schlüssel mit der anderen E-Mail-Adresse zu nutzen, musste ich mein Mail-Programm erst einmal überlisten.

Die Fragen gingen persönlich an den BKA-Präsidenten Holger Münch, geantwortet hat mir aber jemand anderes (aus der Pressestelle?).

Die Antworten waren leider etwas knapp geraten. Bei den Überwachungstechniken  müsse man mit den modernen Kommunikationstechniken Schritt halten. Der Gesetzgeber hat die entsprechenden Gesetze zu erlassen, „selbstredend in strenger Abwägung hinsichtlich von Einschränkungen der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte“

Weiterhin solle ich mich doch an das Bundesjustizministerium wenden, da dieses für Gesetzesvorhaben zuständig sei; das BKA sei ja nur Exekutive. Allerdings ging es ja auch um die Forderungen seitens der Exekutive und da hat sich Herr Münch in der Vergangenheit auch nicht zurückgehalten.