Überwachungswunschzettel – Teil 2 – Wolfgang Bosbach

Hervorgehoben

Ich habe ja diverse Politiker, Chefs von Ermittlungsbehörden und sonstige Personen die oft lauthals nach mehr Überwachung rufen, angeschrieben und gefragt, welche Maßnahmen sie sich denn wünschen würden. Welche Instrumente brauchen die Behörden zusätzlich um effektiv ermitteln zu können? Weiterlesen

Vermummungsverbot in Österreich

Österreich hat jetzt ein Gesetz, daß verbietet, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen. Als Grund wurde, das auch hier diskutierte, Tragen von Burkas genannt. Die Tatsache, daß es kaum Burkaträgerinnen gibt, sondern vielfach andere Schleier gemeint waren, hat in der Diskussion sowieso niemanden interessiert. Es wurde einfach von „Burkaverbot“ gesprochen.

Das dieses Verbot weit über das Ziel hinausschießt hat sich jetzt gleich an den ersten Tagen gezeigt. Wobei das Ziel ja auch nicht klar definiert ist. Manche Burkagegner versteckten ihren Islamhass hinter den Rechten der Frauen, die sie in Gefahr sahen, weil sie sich verschleierten. Es ist doch gut für jemanden zu kämpfen, wenn man ihm etwas verbietet, oder?

Auf jeden Fall gab es jetzt im südlichen Nachbarland etwa einen Fall, bei dem ein Radfahrer angezeigt wurde, weil er ein Schal trägt, obwohl die Polizei, die Witterung noch nicht dementsprechend fand. Es war wohl noch nicht „Winter befohlen“.

Aber wahrscheinlich ist der wahre Grund für dieses Gesetz und das harte Umsetzen, der daß man verhindern will, daß sich Menschen vor Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung wehren können. Es wurde ja schon gezeigt, daß man die heutige Technik relativ einfach mit farbigen Brillen überlisten kann, so daß die automatische Erkennung nicht mehr funktioniert.

Überwachungswunschzettel – Teil 1

Herr Maaßen, der Chef vom Verfassungsschutz, hat neulich seine Wünsche geäußert, die er gerne im Bereich Überwachung umgesetzt haben möchte.

Interessanterweise habe ich gerade vor einiger Zeit diese Frage einigen Politikern und Leitern von Ermittlungsbehörden und Polizeigewerkschaften gestellt.

Sehr geehrter Herr XXX!

Ich höre in den letzten Jahren immer nur die Rufe nach mehr Überwachung, Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, Zugriff auf immer mehr Daten, Ausweitung der Videoüberwachung, Knacken von Verschlüsselung, Erweiterung des Straftatenkataloges für bestehende
Instrumente, Überwachung von Finanztransaktionen, Zusammenführen von einzelnen Datensammlungen, Erfassung biometrischer Merkmale, Predictive Policing, Zugriff auf Kommunikations- und Bewegungsdaten
usw. Dabei werden oft verfassungsrechtliche Bedenken außer Acht gelassen und eine echte Analyse der Wirksamkeit und die Berücksichtigung der Schädlichkeit der Instrumente gibt es auch nicht.

Wohin soll das alles führen? In jedem Vorstellungsgespräch wird man gefragt, wo man sich in fünf Jahren sieht. Ich frage Sie, welche Überwachungsmaßnahmen sehen sie in den nächsten fünf Jahren auf den Bürger zukommen? Wünsche haben Sie ja sicherlich viele, die liegen wahrscheinlich noch irgendwo in einer Schublade und werden nach und nach rausgeholt, wenn die Gelegenheit „günstig“ ist; also etwa wenn es gerade irgendwo einen Anschlag gegeben hat.

Daher die etwas provokante Frage: Wenn Sie sich jetzt wünschen könnten, welche Instrumente bräuchten Sie jetzt und in fünf Jahren, damit Sie zufrieden wären und Ihrer Meinung nach nicht in der Ermittlungsarbeit eingeschränkt wären? Und wo sehen sie Grenzenjuristischer und moralischer Natur?

Mit freundlichen Grüßen

Christian XXX

Die Antworten werde ich hier in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Uber spioniert Nutzer aus

Meine Freunde von Uber schnüffeln, mal wieder, ihre Nutzer aus. Diesmal geht es darum, daß die Uber-App Screenshots vom iPhone macht, auch wenn diese gar nicht im Vordergrund ausgeführt wird. Es können also beliebige private Daten an den Dienstleister übermittelt werden. Es ist ja nicht das erste Mal, daß Uber ein Paradebeispiel für den Begriff „Datenreichtum“ ist.

Warum wurde der Laden wegen seiner Machenschaften noch nicht in Grund und Boden verklagt? Und warum kommt ein normal denkender Mensch auf die Idee diesen Dienst zu nutzen?

Amtsgericht kippt Einrichtung eines Überwachungsstaates

Gute Nachrichten vom Münchener Amtsgericht. Dort hat man festgestellt, daß eine Überwachung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Bürger darstellt.

Das permanente anlasslose Filmen […]  verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. […] Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes […] ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.

Urteil des Amtsgerichts München vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17

Oh, sorry irgendwie habe ich übersehen, daß es darum geht, daß Privatpersonen nicht „überwachen“ dürfen. Der Staat darf und muß natürlich unbedingt über jeden kleinsten Pups eines jeden Bürgers jederzeit, auch rückwirkend, Bescheid wissen. Im Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität und bald vielleicht auch Andersdenkende wird man doch mal eben auf seine Bürgerrechte verzichten können.

Der Überwachung ein Gesicht geben

Viele Leute sprechen sich ja etwa für Videoüberwachung aus, weil sie sich dadurch einen Sicherheitsgewinn versprechen. Oft ist es aber nur eine gefühlte Sicherheit. Auf den Hinweis, daß man sich anders verhält, wenn man weiß, daß man überwacht wird argumentieren sie, daß sei ja nicht schlimm, daß sich dann alle „korrekt“ verhielten.

Um die Bevölkerung für die Gefahren der permanenten Überwachung zu sensibilisieren, laufen auf Anti-Überwachungsdemos Teilnehmer rum, die sich als lebensgroße Überwachungskamera verkleidet haben. Ich finde man sollte es genau anders herum machen. Man sollte den Kameras ein Gesicht geben. Niemand, sicherlich auch nicht der größte Überwachungsbefürworter, hat es gern, wenn ihn ein Fremder auf die Pelle rückt und ihn genau beobachtet. Vielleicht sollte man so etwas mal als Flash-Mob veranstalten. Ein Haufen Leute guckt wildfremden Menschen über die Schulter. Darauf angesprochen, sollten sie erklären, es diene alles nur der Sicherheit.

Ich denke mir, es wird wahrscheinlich trotzdem den meisten Leuten NICHT gefallen. Es ist halt schon etwas anderes, wenn jemand einem direkt über den Schulter schaut, oder ob eine anonyme Überwachungskamera diesen Job erledigt. Dabei sind in zweiten Fall die Auswertungsmöglichkeiten vielfach größer.

G20 offenbart Datenchaos in Verbrecherdateien

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ lautet ja immer das Credo der Überwachungsbefürworter. Daß das nicht stimmt, habe ich hier ja schon mehrfach dargelegt. Bei Überwachung durch staatliche Stellen werden außerdem die angeblich ach so strengen gesetzlichen Regelungen hervorgehoben, die Mißbrauch und Fehler qua Gesetz praktisch unmöglich machen.

Während des G20-Gipfels wurden ja einigen Journalisten, die Akkreditierungen entzogen. Zu den Gründen hielt man sich bedeckt. Nun ist ans Tageslicht gekommen, daß es bei manchen Reporten, keine Gründe gab, die Zulassung zu entziehen. Die Datenbasis, auf Grund die Entscheidungen fielen, war in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Es wurden dort Vermutungen oder Beschuldigungen erfasst, die nie gerichtlich überprüft wurden.

So wurde einem Reporter „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ unterstellt. Er befand sich während einer Demo als Berichterstatter in der Nähe eines gezündeten Feuerwerkskörper. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren gegen ihn eingestellt. In den Daten der Ermittlungsbehörden war dieser Vorwurf noch vorhanden, als Tatsache.

Bei einem Journalisten gab es „einfach“ eine Namensverwechslung. Ein Namensvetter ist als sogenannter Reichsbürger in Erscheinung getreten. Das sind ja schon Bild-Zeitungs-Methoden, die im Internet nach Fotos von (mutmaßlichen) Verbrechern oder Opfern suchen und dabei schon mal Portraits von dem falschen Facebookprofil geklaut haben.

Und das sind alles Daten mit denen unserer Sicherheistbehörden arbeiten. Chaos, Schlamperei, Vorsatz, Unfähigkeit? Man weiß gar nicht welche Wörter man dafür benutzen soll. Es zeigt nur, daß der Staat eben nicht unfehlbar ist und die Datensammlung nicht automatisch dadurch sicher sind, daß der Staat sie verwaltet. Man mag gar nicht daran denken, welche Fehlschlüsse noch alles gespeichert werden, wenn immer mehr Daten automatisiert erfasst werden, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung.

Chilling Effect im Straßenverkehr

Das Bewußtsein überwacht zu werden verändert das eigene Verhalten. Befürworter von Überwachung sehen das als positiven Effekt, schließlich will man potentielle Straftäter von bösen Verhalten abbringen. Allerdings führt das Bewußtsein der Überwachung auch bei normalen Menschen zu einer Selbstzensur. Man überlegt sich, was man äußert oder wie man handelt und unterläßt Sachen, die nicht strafrechtlich relevant sind, aber vielleicht an der Grenze des gesellschaftlich akzeptieren liegt. Das ist der Chilling Effect.

Ein schönes, anschauliches Beispiel findet sich im Straßenverkehr. Viele Autofahrer fahren bei einer Blitzanlage, die sie kennen deutlich langsamer, als sie dürften. Wenn 50 km/h erlaubt sind, kann man diese auch problemlos fahren, ohne geblitzt zu werden, vor allem wenn man bedenkt, daß der Tacho immer ein wenig mehr anzeigt und die Blitzgeräte zusätzlich eine Toleranz eingestellt haben. Trotzdem tuckern einige Autofahrer dann mit 40 km/h durch die Meßstrecke und behindern so den Verkehr. Das Wissen um Kontrolle verändert unser Verhalten eben.

Datenschutz ist zu abstrakt

Immer wieder behaupten die Leute, sie hätten nichts zu verbergen, deshalb wäre es ja auch egal was mit ihren Daten passiert. In der Tat sehen die Gefahren, die Datenschützer immer wieder hervorheben recht abstrakt aus. Das sind doch alles internationale Konzerne, die die Daten sammeln, warum sollten sie sich ausgerechnet für meine Daten interessieren? Fragt man aber Jemanden persönlich nach Daten, die er online stellt, wird es sie sicherlich verweigern, ebenso nach noch privateren Daten, wie etwa Einkommen oder Krankheiten. Aber zu verbergen hat man ja angeblich nichts.

Ich denke, daß ist ähnlich wie in der Sauna; sich vor Fremden, einer unbekannten Masse, nackt zu zeigen ist nicht so problematisch, aber wenn dann Arbeitskollegen oder Verwandte auftauchen wird einem das dann doch unangenehm.

Man ist also Fremden gegenüber offener, weil man denkt, sie können mit Daten oder Wissen über einen selbst nicht so viel anfangen. Die negativen Auswirkungen der Datensammelei werden wird aber immer stärker zu spüren bekommen.

Daß „smarte“ Haushaltsgeräte schon vor Gericht gegen uns „aussagen“ ist ja schon Realität. Ich denke der große Aufschrei wird erst kommen, wenn unsere Autos alle so schön richtig „smart“ sind und Hersteller, Versicherer und Bußgeldbehörden die Daten gut zu nutzen wissen. Denn beim Auto hört für den Deutschen der Spaß auf.

Gefühlte Sicherheit

Neulich unterhielt ich mich mit einem Bekannten. Er ist einer von denen die ja „nicht zu verbergen“ haben. Allerdings hat er um den Garten einen 2,50 m hohen Sichtschutzzaun. Er möchte halt im Garten von fremden Blicken verschont werden. Den Widerspruch will er wohl nicht verstehen.

Neulich sprach ich mit ihm über Videoüberwachung im öffentlichen Raum, und das diese bei weitem nicht das Allheilmittel, als das es gerne angepriesen wird. Ich sprach von diversen Straftaten, die trotz Videokameras, begangen wurden, auch über einen recht abstrusen Fall in der Nähe. Er meinte aber, Videokameras würden ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Das ist genau das, es ist keine tatsächliche Sicherheit, sondern nur eine gefühlte Sicherheit. Wenn es nur um das Gefühl geht, vielleicht sollten dann mal die Politiker und Medien aufhören Angst zu verbreiten. Wenn nicht ständig von einer ungewissen, aber angeblichen Gefahr erzählt wird, dann können die Leute vielleicht auch wieder etwas freier und unbeschwerter leben.

Ich sagte dann noch, daß das Wissen über das Überwachtwerden, das Verhalten ändert; daß man bestimmte Sachen nicht mehr macht. Das kommentierte er damit, daß es doch gut sei. Wir sollen also alle angepasste Duckmäuser sein. Individualismus und Querdenken ist nicht erwünscht.