DIE Corona-App

“Gibt es dafür nicht auch ‘ne App?” war jahrelang immer die Frage, um alle möglichen Dienste zu nutzen. Heutzutage gibt es für fast alles eine App. Deswegen war klar, dass es auch Apps für Corona gibt. Etwa zu Erkennung von Symptomen in Verbindung mit etwa Fitnesstrackern. Aber vor allem sollen es entsprechende Apps ermöglichen, zu erkennen, ob man Kontakt zu einem Corona-Infizierten gehabt hat.

Natürlich ist das die Bundesregierung auf den Zug aufgesprungen und will eine offizielle Corona-Tracing-App herausbringen. Gerade in Deutschland ist man ja technikverliebt und in der Phantasie manche Politiker soll sich nahezu jedes Problem durch mehr oder wenig komplizierte Technik lösen lassen.Gerade mein “Freund” Christian Lindner ist wieder vorn dabei:

Keine App => Mittealter! Egal wir fortgeschritten unsere Medizin ist.

Ich kann die ganzen Nachrichten zu dem Thema nicht mehr hören, das ewige hin und her, zentrale oder dezentraler Ansatz, deutsche oder europäische Lösung, freiwillig, “freiwillig” oder Pflicht. “Frewillig” bedeutet, dass es zwar keine explizite Pflicht zur Nutzung der App gibt, es aber Zugang zu bestimmten Bereichen/Veranstaltungen nur unter Nachweis der Nutzung der App möglich sein soll. Hinzu kommt natürlich der soziale Druck aus dem Umfeld.

Auf jeden Fall steht zu Befürchten, dass die App bleiben wird. Überwachungstechniken wurden in Deutschland praktisch noch nie zurück genommen. Eher wurden sie verschärft und der Anwendungsbereich und Kreis der Zugriffsberechtigten stetig erweitert.

Auch technisch gibt es noch grundsätzliche Fragen. Es ist noch gar nicht klar, ob man die Entfernungsmessung mittels Bluetooth wirklich so hinbekommt, wie erhofft. Es sind etliche Szenarien skizziert worden, wo es Fehlalarme geben kann. Etwa wenn beide Menschen dicht zusammen sind, aber durch Barrieren (Plexiglasscheiben, Folienvorhänge, etc.) getrennt sind.

Aber ich stelle den Sinn der App noch viel früher in Frage: Welche Kontakte sollen überhaupt überwacht werden? Es geht immer um Kontakte unterhalb von 2 Meter Distanz und einer Dauer von mehr als 15 Minuten. In welcher Situation soll so etwas vorkommen? Mir fällt einzig der ÖPNV ein. Überall sonst gibt es ja Beschränkungen. Auch vor den Corona-Maßnahmen fallen mir nur wenige Beispiele ein, wo eine solche App erfolgreich wäre. Etwa im Wartebereich bei Ärzten. Aber dort wird ja mittlerweile auch auf Abstand geachtet. Und Großveranstaltungen sollten doch sowieso zur Sicherheit erst einmal ausgesetzt werden.

Und dann gibt es ja nicht nur die eine “offizielle” Corona-App, sondern bereits eine Handvoll; teilweise mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Und dann ist ja noch die Frage, wie viele Nutzer diese App nutzen werden. Dabei geht es nicht darum, ob es verpflichtend, “freiwillig” oder tatsächlich freiwillig ist. So muss erstens das Gerätemodell unterstützt werden. So wie es sich anhörte, müssen die Messwerte für jedes Modell erst kalibriert werden. Ansonsten kann man die Entfernungsmessung vergessen. Dann muß die App nicht nur Plattform übergreifend sein; und ja es gibt mehr als Android und Apple und die App muss auch runterladbar sein; Manche benutzen aus Sicherheitsgründen die offiziellen App-Stores nicht. Außerdem muß man das Gerät mit sich führen angeschaltet haben und Bluetooth aktiviert haben. Nur wenn ALLE Punkte erfüllt sind, kann die App ihre Aufgabe erfüllen. Ich bezweifle aber, dass ein großer Teil die App nicht nutzen wird, das durch das Hin und Her im Vorfeld schon viel Vertrauen verspielt wurde. Außerdem kennt man ja die Geschichte von Deutschen Überwachungsmaßnahmen, und nichts anderes ist die App. Solche Instrumente wecken Begehrlichkeiten auf Seiten von Sicherheitsbehörden und sogenannten Polizei”gewerkschaften” und meistens folgen die Politiker dieses Rufen.

Aber es besteht ja die Hoffnung dass das ganze Projekt mit der “offiziellen” App eh nichts wird. SAP und Telekom haben sich der Sache angenommen. Also werden die Kosten wohl explodieren und der Zeitplan, wie bei anderen Großprojekten, bis in die Unendlichkeit gestreckt.

Nun wollen sie unsere Passwörter

Die deutsche Regierung will nun endlich etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen. Aber leider scheinen unsere Politiker beschränkt zu sein und verstehen nicht, dass zunächst einmal die Scheuklappen ab zu nehmen sind, um die Gewalt, Kriminalität und die Hetze am rechten Rand zu sehen. Statt dessen machen die Politiker wieder das, was sie immer machen, wenn es darum geht, etwas gegen Verbecher zu unternehmen. Sie geben den Ermittlungsbehörden einfach noch mehr Befugnisse, um noch mehr Überwachung durch führen zu können.

Diesmal sind es Passwörter um die es geht. Wobei die Passwörter an sich nicht ohne weiteres heraus zu geben sind. Diese dürfen die Anbieter nämlich selbst nicht haben. Sie speichern daher immer einen Hash (vergleichbar mit einer sehr langen Prüfsumme) des Passwortes. Oder sollen jetzt grundsätzliche Sicherheitsmechanismen durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden?

Gab es nicht vor kurzem sogar die Idee, Ermittler könnten mit Zugangsdaten für fremde Accounts aktiv in die Kommunikation eingreifen? Das dürfte die Beweiskraft relevanter Nachrichten dieses Accounts in Frage stellen. Schließlich hat der Zugang den Status “gehackt”.

Aber wer den oben erwähnten Gesetzesentwurf mal durchliest, dem wird klar, dass es sowieso nicht um Rechtsradikale geht. Das ist wieder so ein allgemeines Überwachungsgesetz, wie wir sie schon zuhauf kennen. Eher wird mal wieder der “Kinderporno-Joker” gezogen. Vielleicht ist der Entwurf noch nicht angepasst. Der Kampf gegen Rechts wird schon noch eingebaut, irgendeinen vorgeschobenen Grund wird man schon noch finden, um die Bevölkerung noch mehr zu überwachen.

P.S. Unterdessen warnt der ehemalige BND-Präsident dass das Bundesverfassungsgericht, nicht durch eine “falsche” Entscheidung angeblich die Sicherheit Deutsche im Ausland gefährden solle. Ähm, moment mal, alles Stop! Gab es nicht mal so etwas wie unabhängige Gerichte? Sind die mittlerweile abgeschafft? Oder wie kommt so ein Lobbyist, dazu eine “Warnung” auszusprechen?

Noch mehr China-Bashing

China wird ja aktuell zum größten Feind erklärt. Das sieht man ja auch am Huawei-Bann. Natürlich schränkt China die Menschenrechte ein. Meinungen und Tatsachen werden unterdrückt. Aber trotzdem sollte man deswegen nicht gleich alles was China kommt, verteufeln.

Ein Großteil der technischen Produkte die Jeder Tag für Tag nutzt, stammt aus China. Das Land ist einer der größten Wirtschaftspartner vieler westlicher Staaten. Auch deutsche Hersteller haben einen großen Teil ihrer Produktion dorthin verlagert. Wenn wir auf alle chinesischen Produkte verzichten müssen, würde das uns und unsere Wirtschaft in arge Schwierigkeiten bringen.

Ich finde es in diesem Zusammenhang immer interessant, wenn gerade diejenigen, die am lautesten propagieren, dass praktisch jedes Problem durch die “unsichtbare Hand des Marktes” gelöst würde, auch gleichzeitig die sind, die Strafzölle fordern, um die heimische Wirtschaft zu schützen.

Aber eigentlich wollte ich etwas zu der aktuellen Diskussion über Tik-Tok schreiben. Das ist eine App mit der man gleich Video-Filmchen aufnehmen und verschicken kann. Jetzt gibt es Kritik, wie der Hersteller bestimmte Inhalte filtert.

Eine Filterung von Inhalten durch den Anbieter findet aber auch bei anderen (westlichen) Apps bzw. Diensten statt. Praktisch jeder Anbieter hat entsprechende Nutzungsrichtlinien. Politische Inhalte werden dort aber selten gefiltert. Bei manchen Plattformen sind aber etwa sexuelle Inhalte unerwünscht, etwa im Apple-Kosmos. Dass ging dann so weit, dass sogar einzelne Meldungen von Nachrichten-Apps auf iPhones gesperrt werden mussten.

Auch der Datenschutz ist natürlich ein Thema. Vor einiger Zeit gab es eine App, da konnte man ein aktuelles Portrait von einem hochladen und Algorithmen versuchten daraus das Aussehen in 20 Jahren abzuleiten. Diese App war sehr erfolgreich. Allerdings war es eine chinesische App und dann kamen Bedenken auf, was “die Chinesen” nun wohl mit den ganzen Daten machen würden. Es wurde dann geraten diese App zu meiden.

Natürlich ist es nicht sinnvoll, seine Daten irgend einen Onlinedienst hinterher zu werfen, nur weil die App gerade hip ist. Allerdings sollte man das nicht nur bei chinesischen Anbietern machen. Man sollte generell vermeiden, zu viele Daten preis zu geben. US-amerikanische Anbieter sind natürlich kein “sicherer Hafen” für die Daten. Und auch in Europa sollte das oberste Gebot die Datensparsamkeit sein. Trotz Datenschutzgrundverordnung dürfen Unternehmen mit den gewonnenen Daten arbeiten, z.B. wenn dieses der originäre Geschäftszweck ist und auch so in der Datenschutzerklärung erwähnt wurde.

Außerdem kommt es immer mal wieder vor, dass Anbieter gehackt werden oder diese durch eigene Fehler ihren Datenbestand öffentlich zugänglich machen. Deswegen sollte man generell vermeiden, seine Daten Anderen zu Verfügung zu stellen. Ganz unabhängig davon aus welchem Land der Anbieter kommt.

Die Stigmatisierung von Huawei

Die deutschen Politiker haben ja anscheinend ein neues Feindbild; den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei. Vor allem wenn es um den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes geht. Es werden immer Bedenken geäußert, man könne einem chinesischem Konzern nicht trauen. Man befürchtet, etwa dass Daten nach China abfließen oder die Technik aus der Ferne manipuliert werden kann.

Ich finde dass mehr als erstaunlich, schließlich sind gerade in letzter Zeit immer wieder eklatante Sicherheitslücken oder explizite Hintertüren etwa in Cisco-Hardware gefunden worden. Auch die Snowden-Enthüllungen haben einen Einblick gegeben, wie etwa die NSA gezielt Netzwerkhardware manipuliert hat. Ach, ja, die US-Amerikaner sind ja die Guten. Denen geben wir ja gerne unsere Daten, schließlich bekommen dann deutsche Geheimdienste auch Daten von denen; gerne auch mal über die eigenen Bürger. Ringtausch nennt sich das.

Und das bekannt gewordene Ausspionieren europäischer Unternehmen wie etwa Airbus durch US-Dienste wurde sicherlich auch komplett gestoppt. – Wer’s glaubt, wird selig.

Und wenn man jetzt weiß, dass vor allem die USA Druck auf Deutschland ausüben, um Huawei zu boykottieren, kann man gleich mehrere mögliche Gründe erkennen. Zum einen soll die chinesische Wirtschaft geschwächt und gleichzeitig, die amerikanische geschwächt werden. Vielleicht gibts auch tatsächlich Bedenken, dass chinesischen Geheimdienste in welche Weise auch immer an Daten kommen könnten. Aber ich denke, vor allem ist es die Angst der Amerikaner, ihre eigenen Überwachungsmöglichkeiten zu verlieren.

China ist übrigens heutzutage nicht mehr den Billig-Fertiger, der für westliche Unternehmen produziert hat und dann dass Know-How abgegriffen hat und die Produkte in Eigenregie hergestellt und vermarktet hat. Die Chinesen haben mittlerweile auch in der Entwicklung eine Führungsposition.

Rein sachlich spricht eigentlich nichts gegen die Nutzung von Huawei-Produkten. Alle stets vorgebrachten Gegenargumente lösen sich bei näherer Betrachtung auf. Übrig bleiben die wahren Gründe für einen Huawei-Boykott, die allerdings nicht die deutschen Interessen widerspiegeln.

Jetzt neu, mit noch mehr Grundrechtseingriffen: die Quellen-TKÜ

Wir erinnern uns alle an den Bundestrojaner. Wie so viele Überwachungsinstrumente soll dieser “natürlich” nur bei ganz ganz schlimmen Straftaten eingesetzt werden. Prominente Beispiele sind dann immer Terrorismus und Kinderpornographie. Dagegen hat doch sicherlich niemand etwas gegen einzuwenden, oder? Ansonsten wäre er doch ein Befürworter dieser Straftaten. Dass viele Maßnahmen zur Überwachung oft verfassungswidrig sind, ist seht oft offensichtlich. Dass hält die Politiker aber nicht davon ab, diese Gesetze trotzdem zu beschließen. – Es geht ja schließlich um die Sicherheit.

Ebenso ignorant zeigen sich die Politiker, wenn eine Maßnahme dann etwa vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wird, weil etwa zu viele Unbeteiligte überwacht werden oder weil die Überwachung, intimste Bereiche der Lebensführung nicht ausschließt. Dann wird das Gesetz eben, mit leichten Änderungen noch mal verabschiedet. Es geht doch immer noch um die Sicherheit und soll doch wirklich nur bei den allerschlimmsten Straftaten eingesetzt werden; nur in absoluten Ausnahmefällen – wirklich.

Bei der Quellen-TKÜV (Telekommunikationsüberwachungsverordnung), oder auch Staatstrojaner, wurde genauso argumentiert. Nun ist das Werkzeug etabliert und schon wird der Einsatzbereich massiv ausgeweitet. Jetzt darf dieses Überwachungsinstrument auch schon bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden.

Was meint Ihr, wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit aus, wenn mal wieder ein Politiker die Freiheiten der Bürger für die “Sicherheit” einschränken will? Man kann echt nicht häufig genug gegen solche Maßnahmen protestieren; vor allem vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Regierung heutzutage nicht mehr unmöglich scheint.

Ich würde mich mal freuen, wenn die Politik sich mal mit der gleichen Inbrunst der legalen und illegalen Steuervermeidung annehmen würde.

Lernresistente Politiker – Update 24.06.2019

Wenn Kinder auf eine heiße Herdplatte fassen, merken sie dass das keine gute Idee ist und werden das zukünftig lassen. Das nennt man Lernen. Wenn Politiker ein Gesetz verabschieden und ein Gericht entscheidet dann, dass dieses so nicht zulässig ist, was passiert dann? Klar dann versucht man es einfach noch einmal. Das kennen wir ja etwa von der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat es die PKW-Maut getroffen. Eigentlich war das schon vorher klar. Schließlich war der Kritikpunkt die Kompensation für die deutschen Autofahrer, die im Gegenzug weniger Kfz-Steuer zahlen sollten. Und das wurde auch beim zweiten Versuch beibehalten.

Ich wünsche mir mal wirkliche Fachleuten in die Ministerien; auch und vor allem an der Spitze.


Update 24.06.2019
Herr Scheuer ist übrigens noch einen Schritt weiter gegangen. Er hat ja das Mautsystem an die Firmen Kapsch und CTS Eventim vergeben. Leider wohl ohne vernünftige Ausstiegsklausel. Auf jeden Fall drohen jetzt Schadenersatzforderungen in Höhe 300 Millionen Euro. Ob das Scheuer wohl aus seiner oder aus unserer Tasche bezahlt?

Des weiteren ist er ein schlechter Verlierer. Wie ein bockiges Kind, will er nun im Gegenzug Österreich verklagen.

Überwachung: Jetzt sind die Sprachassistenten dran

Die Gier unserer InnenÜberwachungsminister nach immer mehr Daten geht weiter. Nun sind Daten digitaler Sprachassistenten wie Siri oder Alexa an der Reihe War ja klar, wenn Apple oder Amazon intime Daten speichern, dann will der Staat daran teil haben.

Es ist schon echt schlimm in was für einer Welt wir leben. Der Bürger wird als potentieller Gegner eingestuft und Privatsphäre wird abgeschafft. Aber es geht ja um die Sicherheit. Schließlich lauern überall böse Terroristen. Es geht ja nur um die. Nein, die Daten sollen nur für wirkliche schwere Delikte herangezogen werden.

Wir haben gerade 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Die Rechte die dort drinstehen sind leider nicht mehr so viel wert, wie man sich damals gedacht hat. Es schützt die Bürger nicht mehr vor dem Staat.

Massenüberwachung, nächster Akt – Messenger

Es gibt mal wieder einen neuen Vorschlag, die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken. Auch dieses Mal wieder von unserem Innenminister Seehofer. Er möchte gerne Chatverläufe von den Betreibern von Messengerdiensten bekommen. Anscheinend reicht der Staatstrojaner nicht aus, um weit genug in die Privatsphäre der Bürger vorzudringen.

Ja ja, die Instrumente der Ermittlungsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mit halten.

Aber irgendwie hat man es doch geschafft etwa den “Wall Street Market” lahmzulegen und die Betreiber zu verhaften, obwohl die im “Darknet” waren und “Kryptowährungen” nutzten. Also scheinen die Ermittler ja nicht ganz so hilfslos da zu stehen, wie es uns manche Politiker Glauben machen wollen.

Aber Bürgerrechte, wie sie das Grundgesetz festlegt, sind ja für bestimmte Gruppierungen schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Deswegen wurden vor 70 Jahren die Väter des Grundgesetzes von der “Organisation Gehlen” überwacht. Das war der Vorläufer des BND; nach dem unter dem US-Besatzungsregime gegründet, aber trotzdem mit hochrangigen Nationalsozialisten besetzt.

Ich sehe es wie unser oberster Datenschützer Ulrich Kelber, der der Meinung ist , dass es jetzt erst einmal eine Pause für neue “Sicherheitsgesetze” geben sollte.

Einige Gedanken zur EU-Wahl

Gestern wurde das europäische Parlament neu gewählt. Das Wahlergebnis hinterlässt bei mir verschiedene Eindrücke. Ich beziehe mich hauptsächlich mal auf das deutsche Ergebnis: Zum einen ist da der Erfolg der Grünen. Das zeigt klar, dass das Thema “Klima” langsam in den Köpfen ankommt. Die Grünen haben sicherlich auch den einen oder anderen Makel, aber zumindest hofft hier auf bessere Politik als bei C(D/S)U und SPD. Der Absturz der ehemaligen Volksparteien war eigentlich vorher zu sehen. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass die beiden Parteien nicht im Sinne der Bevölkerung handeln. Besonders die SPD hat immer mehr an Profil verloren. Soziale Themen kommen praktisch kaum noch vor. Auf dem Papier mag das vielleicht anders aussehen, aber in der Groko fehlt eindeutig ein sozialdemokratischer Hauch. Die letzten Wähler fühlen sich nur noch verarscht, weil man sich weder an Wahlprogramme noch an den Koalitionsvertrag hält. Es wäre bei der letzten Bundestagswahl wahrscheinlich besser für die SPD gewesen, sie wäre tatsächlich in die Opposition gegangen. Da hätte sie Profil zeigen können.

Früher hat ja die FDP oft die Rolle des Juniorpartners in Regierungskoalitionen gehabt. Die hatten weit mehr Einfluss als die heutige SPD. Da hat die CSU schon mehr zu sagen, als die Sozialdemokraten.

Ich möchte allerdings widerlegen, dass die Politik durch die Groko gelähmt wurde. Besonders im Bereich der Überwachung ist viel passiert. Das Grundgesetz ist zwar gerade 70 Jahre alt geworden. Die Grundrechte darin sind mittlerweile aber ziemlich ausgehöhlt.

Die Ergebnisse der AfD schockieren mich immer noch. In einigen Wahlbezirken in Ostdeutschland sind die mit über 30% stärkste Partei geworden. Eine Besserung kann man nicht erreichen, in dem andere Parteien die Fremdenfeindlichkeit übernehmen; sondern man die soziale Ungerechtigkeit abbauen.

Überhaupt ist es erschreckend wie viele Stimmen in ganz Europa rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien einsammeln konnten. Viele Leute scheinen tatsächlich zu vergessen, dass die EU uns viel Gutes gebracht hat. Man kann sich ja mal ansehen, wie vorher aussah. Wir leben in einer langen Friedensphase und Länder die Jahrhunderte lang verfeindet waren, wie Deutschland und Frankreich sind nun die engsten Verbündeten. Nationalisten in allen Ländern gefährden nun diesen Frieden.

Ich hatte ja eigentlich gedacht es wäre sinnvoll, wenn die Briten mit der EU-Wahl auch gleich ein neues Referendum zum Brexit abhalten würden. Nach dem Hin und Her und der Blockade seitens des Parlaments, dachte ich dass sich nun dort wieder eine Mehrheit für den Vebleib des Vereinigten Königreiches in der EU findet. Aber tatsächlich hat es Nigel Farage mit Brexit-Partei zur stärksten Kraft geschafft.

Weitere große Gewinner in Deutschland sind die “sonstigen Parteien”. Für die haben 12,9% der Wähler gestimmt. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass es bei der Europawahl keine 5%-Hürde gibt. Das zeigt ja, wie viele Bürger doch gerne eine andere Partei wählen würden, dieses aber nicht tun, weil diese Partei aufgrund von Sperrklauseln keine Chance hat in ein Parlament einzuziehen. Ich bin der Meinung diese Regelung gehört weg. Die Rechten haben wir sowieso im Parlament. Außerdem ist die Zeit endgültig vorbei, in der wir nur zwei große Parteien hatten, die sich, teilweise unter Zuhilfenahme kleinerer Koalitionspartner, in unregelmäßigen Abständen mit der Regierungstätigkeit abwechseln.Heutzutage sind andere Koalitionen notwendig. “Große Koalitionen” die sich aus mehr als 2 Parteien zusammensetzen. Grundsätzlich finde ich ja auch die Idee gut, wie man das jetzt in Österreich macht. Ministerposten mit Experten zu besetzen. Wäre doch mal innovativ, wenn man nicht irgendwelchen Parteifunktionären, von denen man meint, sie hätten mal ein Amt verdient, als Minister vorschlägt, sondern Leute, die sich mit den entsprechenden Themen auch auskennt. Und im Bundestag könnte man zu jedem Thema diskutieren einen gemeinsamen Kompromissvorschlag erarbeiten. Das wäre doch auch mal eine Alternative zu dem Durchwinken im Parlament, dank Fraktionsdisziplin.

Trojanereinsatz gegen Alltagskriminalität

Unsere “Überwacher” führen ja gerne neue Maßnahmen ein, um noch mehr in die Privatsphäre der Bürger einzudringen. Oft auch, obwohl sie es wissen, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig sind. NATÜRLICH ist alles stets nur zum Wohle der Bürger; Sicherheit ist das Stichwort. Und wer will schon unsicher leben? Boulevardmedien, Politiker und sonstige Freunde des Überwachungsstaates, wie etwa die sogenannten “Polizeigewerkschaften” sorgen übrigens stets dafür der Bevölkerung immer wieder Angst zu machen, auch wenn die Realität viel ungefährlicher ist.

Kritiker versucht man stets zu beschwichtigen, dass diese Maßnahmen ja nur bei ganz super schlimmen Straftaten von irgendwelchen Superbösewichten oder massenmordenden Terroristen eingesetzt werden sollen. Das dass aber ganz anders kommt, hat die Vergangenheit schon öfters gezeigt. Wenn Instrumente oder Daten vorhanden sind, werden halt Begehrlichkeiten geweckt.

Nun passiert es mal wieder. Die Staatstrojaner sollen nun auch bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden dürfen. Und das obwohl der generelle Einsatz bei schwersten Straftaten verfassungsrechtlich noch nicht geklärt ist.

Mit der Idee ist übrigens Justizministerin Katarina Barley vorgeprescht. Aktuell versucht sie ja ansonsten als Spitzenkandidatin ihrer Partei, der SPD, ins Europaparlament einzuziehen. Auf jeden Fall ist gut dabei, die SPD noch unwählbarer zu machen. Wäre schön, wenn es auch mal wieder eine sozialdemokratische Partei in Deutschland gäbe.