Menschlichkeit

Wann ist es eigentlich passiert, das öffentlich darüber diskutiert werden darf, ob man absichtlich Menschen sterben lassen darf? Wo sind Jahrhunderte voller Aufklärung und Bildung hin? Wo ist der Humanismus, wo die christlichen Werte, die doch gerade die Rechtsradikalen in Gefahr sehen? Warum muss sich ein Lebensretter vor Gericht verantworten, weil er Menschenleben gerettet und sich an internationales (See-)Recht gehalten hat? Warum fiebern wir mit, wenn eine Jugendfußballmannschaft in Thailand in einer Höhle festsitzt, während wir zur gleichen Zeit wir wissentlich Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen?

Edel sei der Mensch,
hilfreich und gut!
Denn das allein
unterscheidet ihn
von allen Wesen,
die wir kennen!

Johann Wolfgang von Goethe, 1783

 

Talkshow-Kritik

Ich hatte letztes Jahr schon mal die Politik-Talkshows dafür kritisiert, daß sie populistischen Meinungen und rechten Strömungen wie der AfD nicht nur unverhältnismäßig viel Platz einräumen, sondern auch jedes Stöckchen dankenswerter weise aufnehmen, welches die AfD ihnen hinwirft.

Nun wird aktuell auch die öffentliche Kritik an diesen Sendungen wieder lauter. Konkreter Anlaß war eine Ankündigung zu einer „Hart aber fair“-Sendung von Frank Plasberg. Die dort gestellten suggestiven Fragen hätten auch von einer mausgerutschten Beatrix von Storch und von Herrn Gauland sein. Dieser hat sich ja erst vor kurzem mal wieder öffentlich selbst diskreditiert, in dem er sagte die Nazizeit sei ja nur ein Vogelschiß in der 1000-jährigen Erfolgsgeschichte Deutschland. Noch vor 10 Jahren hätten Politiker schon für weniger konkrete oder gar für falsch verstandene Aussagen gehen müssen.

Gewalttaten von Flüchtlingen

Nun gab es leider wieder einen Mord an einem Mädchen. Diesmal wahrscheinlich von einem Flüchtling verübt. Und weil die Tat von einem Menschen nichtdeutscher Herkunft begangen wurde, nutzen die Rechtsradikalen, wie die AfD, diese Tat für ihre Stimmungsmache aus. Denen geht es nicht um die Tat, nicht um das Opfer, sondern um den Täter. Dessen Herkunft wird in den Vordergrund gestellt, um Fremdenfeindlichkeit und Hass zu verbreiten.

Natürlich ist der Fall von Susanna ein schlimmer; wie jeder Mordfall. Ist der Täter ein Deutscher, ohne jeglichen Zweifel an der Herkunft und mit keiner falschen Religion, dann interessieren sich die Nazis allerdings einen Scheißdreck dafür. Liegt der Fall aber anders, fahren die Nazis ihre Propagandamaschinerie hoch. Postings auf Facebook und Twitter in der Heavy Rotation, Demonstrationen und nicht zu vergessen die freundliche Unterstützung der Bild-„Zeitung“. Dass sich die Nazis oft selbst widersprechen, merken die nicht mal. Sonst wollen sie gleich jeden kleinen ausländischen Ladendieb abschieben, egal ob ins Kriegsgebiet oder nicht, und jetzt zetern sie rum, daß der mutmaßliche Täter in den Irak geflüchtet ist.

Auch geben sich die Rechtsradikalen gerne als Kämpfer für die Rechte der Frauen, allerdings nicht für gleiche Bezahlung, Frauenquote, bessere Vereinbarkeit von Familie (Kinder, Pflege von Eltern, etc.) und Beruf, gegen §219a oder sonstige Benachteiligungen. Nein, bei diesen Demos geht es darum, das Frauen keine Kopftücher tragen sollen, ob sie es nun selbst wollen oder nicht.

Diese scheiß Rechten picken sich einen winzigen Punkt raus, schreiben aber was Anderes ran, was eigentlich keiner schlecht finden kann und verbreiten ihre dumme, hetzerische, fremdenfeindliche Propaganda. Und wenn jemand etwas dagegen sagt, kommen diese Typen und behaupten, man sei gegen Frauenrechte oder verhöhne das Mordopfer.

P.S. Ich bin froh, daß ich meinen eigenen Blog betreibe. In einem „sozialen“ Netzwerk hätte ich mit dieser deutlichen Sprache wahrscheinlich irgendwelche Communitystandards verletzt.

Die rechte Twitterblase

Ich habe mal den Selbstversuch gemacht, mich bei Twitter angemeldet und mal geschaut, wie die rechtsextreme Propagandamaschine so läuft. Sie läuft erschreckend gut.

Fängt man mal mit den offiziellen AfD-Accounts an, sieht man schon dort, daß dort von jedem User tagtäglich zig Tweets rausgehauen werden. Oft als Bild mit Textblock; ist wohl so leichter zu konsumieren und schneller dem Urheber zuzuordnen. Inhaltlich sind das immer Aussagen die aufregen sollen; natürlich zu den Lieblingsthemen Flüchtlinge, Moslems, Ausländer und „Altparteien“. Neben den offiziellen AfD-Accounts gibt es auch AfD-Fan-Accounts. Diese leiten die offiziellen Parteimeldungen weiter, dazu gibt es bei Twitter die Funktion „Retweet“. Der Tweet erscheint dann auch in diesen Fanaccounts und bei allen „Followern“ die diese abonniert haben. Und bei diesen Followern gelangt man ganz schnell in ganz dunkle Bereiche wo Leute nicht nur hetzen und Hass verbreiten, sondern wo durchaus auch strafrechtlich relevante Beiträge gepostet werden.

Die Rechtsextremen befinden sich in einer Filterblase, in der sie auch bleiben wollen. Schreibt man sachliche Kritik oder widerlegt Falschaussagen mit Fakten wird man einfach geblockt. Man kann dann dem Blockierenden keine Nachrichten mehr senden und man kann auch nicht mehr auf seine Seite gehen, um zu sehen, was er so schreibt oder retweetet.

Ansonsten werden Quellen zur Widerlegung der Falschaussagen, selbst als Fakenews deklassifiziert. Sie stammen ja vielleicht gar aus den „Systemmedien“ (also etablierte Medien) oder vom „Staatsfunk“. Ansonsten wird man ja wohl selbst von Merkel oder der Antifa finanziert.

Überhaupt ist mir aufgefallen, wie sehr die Antifa hochgespielt wird. Ich bin auch kein Freund der Antifa, vor allem wenn sie mit Gewalt vorgeht. Aber nicht alles was links ist, ist auch gleich Antifa und gewalttätig. Und die Behörden sind sicherlich nicht auf dem linken Auge blind, wie es die Rechtsextremen immer behaupten. Linksextremisten waren schon immer stärker im Visier der Ermittlungsbehörden.

Was aber wirklich enorm ist, ist die Frequenz, mit der Nachrichten gepostet und retweetet werden, oft auch mit Links zu „Nachrichtenseiten“ des rechtsextremen Spektrums. Da werden Falschmeldungen verbreitet und Vermutungen zu Tatsachen umgedichtet. Natürlich alles, so lange es in das Weltbild der Rechtsextremen passt. Einzelne Kriminalfälle werden zu einem Politikum gemacht und natürlich ist Merkel immer der Sündenbock, weil Merkel für die Flüchtlinge verantwortlich ist. Interessanterweise werden Straftaten deutscher Bürger nicht mit einer solchen Inbrunst kommentiert. Sie kommen dort einfach nicht vor. Sobald ein bestimmtes Reizwort fällt („Flüchtling“, „Ausländer“, „Migrationshintergrund“, „dunkelhäutig“ etc.) dreht die rechte Propagandamaschine richtig hoch. Dann strömen so viele Meldungen auf einen ein, daß man gar nicht richtig reagieren kann („Hier, sieh‘ mal wie schlimm das ist“). Die Empfänger sollen sich ja auch nicht eingehend mit den Fällen beschäftigen; vorderstes Ziel ist es, Hass gegenüber Anderen zu verbreiten. Weiteres Ziel ist es, Angst zu schüren (etwa „Dein Kind könnte das nächste sein“).

Die Rechtsextremen scheinen wirklich in einer anderen Welt zu leben. Manche Sachen sind so absurd, daß sie Jeder mit klarem Verstand für einen schlechten Trollversuch hält. Es wird aber nicht getrollt, die meinen das ernst. So wird ja überall eine Islamisierung gesehen. Das Katjes-Modell trägt ein Kopftuch, der Milka-Osterhase heißt „Schmunzelhase“ und in der Schule im Religionsunterricht wird erklärt wie andere Religionen funktionieren. Unsere schöne „christliche“ Kultur, mit den ganzen heidnischen Symbolen ist in Gefahr.

Was ich auch gesehen habe, daß Meldungen zu Ereignissen hochkommen, die schon Jahre zurück liegen. Meldungen zu Straftaten, die längst aufgeklärt sind. Manchmal steht im verlinkten Artikel einfach kein Datum. Eine kurze Webrecherche bringt aber schnell zu Tage, daß man sich hier nicht mehr aufregen muß, da der Täter schon längst gefasst/verurteilt ist.

Und dann gibt es natürlich auch noch Verschwörungstheorien. Ich bin über eine Sache gestolpert, da wurde behauptet ein Mitglied der Identitären Bewegung (IB) wäre wohl vom Staat oder der Antifa umgebracht, aber die Medien und die Ermittlungsbehörden schauten weg. Der Tod des IB-Mitgliedes liegt aber schon einige Jahre zurück, er ist damals bei einem Verkehrsunfall gestorben. Nichts deutet daraufhin, daß es Vorsatz war.

Außerdem existiert am rechten Rand tatsächlich die Vorstellung, es gäbe irgendwie einen geheimen Plan, das Land und seine Bürger umzuwandeln. Der Prozess der angeblichen „Islamisierung“ würde  von allen Seiten voran gebracht werden, damit Deutschland ein islamisches Land werden soll.

Ich weiß echt nicht, wie man diese hassgetriebene Propagandamaschinierie irgendwie eindämmen kann. Es ist unmöglich alle diese Tweets zu beantworten und im Zweifelsfall werden abweichende Meinungen einfach geblockt.

Kinowerbung gegen Fakenews

Ich war im Kino und musste schon vor dem Hauptfilm herzhaft lachen; über einen Werbespot.

Dort war ein Papagei zu sehen, der rief: „Der Kölner Dom soll Moschee werden“. Der wiederholte das und andere Papageien plapperten ihm das nach. Es gab Nachrichtensendungen mit dem Thema und das Ganze eskalierte immer weiter.

Dann kam die Auflösung es wurde gesagt, die Wahrheit ist hier zu lesen und es erschien eine [Trommelwirbel] ….. eine …. eine Bild-Zeitung! Ja tatsächlich eine Bild-Zeitung, DIE Bild-Zeitung und zwar mit der Schlagzeile „Der Dom bleibt Kirche“.

Die Bild-Zeitung ist ja schließlich dafür bekannt, das sie stets die Wahrheit berichtet und gerade bei Themen wie Islam oder Flüchtlingen äußerst behutsam, nicht reißerisch, nicht vorschnell, nicht emotionalisierend, absolut neutral und überhaupt nicht angstschürend berichtet.

Ich hätte alles erwartet, aber nicht ausgerechnet die Bild-Zeitung. Ich musste sooo lachen. Das hätte auch von Extra 3 kommen können. Die Bild-Zeitung als Hüter der Wahrheit. Ha ha ha ha ha!

Vermummungsverbot in Österreich

Österreich hat jetzt ein Gesetz, daß verbietet, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen. Als Grund wurde, das auch hier diskutierte, Tragen von Burkas genannt. Die Tatsache, daß es kaum Burkaträgerinnen gibt, sondern vielfach andere Schleier gemeint waren, hat in der Diskussion sowieso niemanden interessiert. Es wurde einfach von „Burkaverbot“ gesprochen.

Das dieses Verbot weit über das Ziel hinausschießt hat sich jetzt gleich an den ersten Tagen gezeigt. Wobei das Ziel ja auch nicht klar definiert ist. Manche Burkagegner versteckten ihren Islamhass hinter den Rechten der Frauen, die sie in Gefahr sahen, weil sie sich verschleierten. Es ist doch gut für jemanden zu kämpfen, wenn man ihm etwas verbietet, oder?

Auf jeden Fall gab es jetzt im südlichen Nachbarland etwa einen Fall, bei dem ein Radfahrer angezeigt wurde, weil er ein Schal trägt, obwohl die Polizei, die Witterung noch nicht dementsprechend fand. Es war wohl noch nicht „Winter befohlen“.

Aber wahrscheinlich ist der wahre Grund für dieses Gesetz und das harte Umsetzen, der daß man verhindern will, daß sich Menschen vor Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung wehren können. Es wurde ja schon gezeigt, daß man die heutige Technik relativ einfach mit farbigen Brillen überlisten kann, so daß die automatische Erkennung nicht mehr funktioniert.

Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

Straftaten, die von linksradikalen Menschen begangen werden, werden ja oft gleich als Terrorismus bezeichnet. Ebenso bei muslimischen Tätern. Bei Taten von rechts, etwa das Anzünden von Flüchtlingsheimen, tun sich die Behörden schwer damit, daß als Terrorismus zu bezeichnen.

Nun kommt ein Gutachten zu dem Schluß, daß der Amoklauf von München 2016 kein Mord, sondern eine politisch motivierte Tat war. Das ist also ein ganz schwerer Fall von Rechtsterrorismus, ähnlich dem Anschlag von Breivik 2011 in Norwegen.

Also nur mal so zum Festhalten, falls jemand mal wieder behauptet, deutsche Ermittlungsbehörden seien auf dem linken Auge blind.

Umgang mit der AfD

Nun haben wir also die AfD im Bundestag. Daher ist die Frage, wie geht man damit um?

  • Man sollte das Problem „AfD“ ernst nehmen, aber es darf nicht zum Hauptthema werden.
  • Wie es gestern in der „Elefantenrunde“ hieß „Man dürfe sich von der AfD nicht diktieren lassen, welche Themen diskutiert werden.“
  • Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden. Aber nicht durch Übernahme von AfD-Gedankengut, sondern durch Schaffung von mehr Gerechtigkeit.
  • Man muß den Bürger unbegründete Ängste nehmen.
  • In den Medien muß Ihnen intelligent gegenüber getreten werden. Falschaussagen müssen sofort durch Fakten widerlegt werden
  • Jeder Regelverstoß im Parlament oder in den Medien sollte sofort geahndet werden.
  • Es muß nicht jede gezielte Provokation der AfD tage- oder wochenlang öffentlich diskutiert werden.
  • Man darf der AfD keine Gelegenheit bieten, sich als „Opfer“ zu präsentieren.

CDU will Flüchtlingszahlen begrenzen

Die CDU will einen weiteren Flüchtlingsandrang wie 2015 verhindern. Allerdings nicht durch Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern anscheinend mit weiterer Abschottung. „Natürlich“ will man keine Obergrenzen, wie die CSU und andere rechtspopulistische Parteien fordern, aber man möchte ein EU-weites „Flüchtlingskontigent“ einführen. Ziel sei, daß einfach weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Das ganze schreit doch schon wieder nach Verfassungsbruch. Im Grundgesetz steht nichts, daß Recht des Einzelnen auf Asyl dadurch nicht angewendet werden kann, weil vorher schon eine bestimmte anderer Menschen das Recht wahrgenommen haben. Sollte der CDU-Leitantrag in reale Gesetze umgesetzt werden, ist wohl mal wieder das Bundesverfassungsgericht am Zuge, um die Politik in die gesetzlichen Schranken zu weisen.

Reichsbürger

Letzte Woche wurde ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen. Dieses Reichsbürger werden zunehmen militanter. Früher dachte ich es wären nur ein paar verrückte Spinner, die sich Reichsbürger nennen und den Deutschen Staat nicht akzeptieren. Vor einem Jahr hatte sich hier auf der Arbeit eine Reichsbürgerin gemeldet. Sie wolle die Rechnung nicht zahlen, außerdem hat sie einen Vertrag über Schadenersatz beigefügt, dem wir aber nicht widersprechen könnten. Außerdem hat sie ihren Ausweis abgegeben und fragte uns, mit welcher Berechtigung wir eigentlich noch Umsatzsteuer verlangen würden. Eine kurze Webrecherche führe mich auf eine Website einer „Justiz-Opfer-Hilfe“ die diesen „Vertrag“, der keiner ist, zum Download bereithielt.

Ich weiß es nicht einzuordnen, ob diese Reichsbürger eher Nazis sind, die sich aktiv gegen den Staat wenden oder eher Verschwörungstheoretiker sind, die tatsächlich daran glauben, was sie schreiben.

Die Bewegung ist auch ziemlich zersplittert, es gibt sicherlich zig deutsche Königreiche, germanische Fürstentümer oder preußische Staaten. Fakt ist auch, daß eine Nähe zum Neonaziszene vorhanden ist. Allen gemeinsam ist die Tatsache, daß sie behaupten die Bundesrepublik wäre kein legitimer Staat, meistens ist er auch Sicht der Reichsbürger eine GmbH. Komisch, wie kann eine GmbH existieren, wenn der Staat, der die Gesetze zu einer GmbH erläßt, nicht existiert. Überhaupt wird wie für Verschwörungstheortiker üblich, mit angeblichen Fakten umher geschmissen, die nicht mal Halbwahrheiten sind.

Auch in Schreiben, was hier in die Firma kam, gibt es etliche Stellen, bei denen man nur den Kopf schütteln kann. So stand da etwa unter der Unterschrift: „Natürliche Person nach staatlichem BGB §1; Inanspruchnahme der natürlichen Person nach DIN 5007“

BGB §1 lautet übrigens: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“ Und DIN 5007 regelt die alphabetische Sortierung zum Beispiel von Namen.

Sollten wir unsere Rechnung nicht zurücknehmen und vielleicht noch Mahnungen, Mahnbescheide oder gar Gerichtsvollzieher schicken, drohten uns angeblich Schadenersatzforderungen von mehreren Zehntausend Euro. Natürlich haben wir uns davon nicht beeindrucken lassen und ließen das Mahnverfahren wie gewohnt weiter laufen. Wir wurden doch nicht auf ein paar Fanstilliarden verklagt, sondern die Dame zahlte irgendwann einfach still und leise.

Wie sollte auch jemand, der den deutschen Staat nicht akzeptiert, eine zweifelhafte Forderung einklagen? Wenn der Staat nicht wirklich existiert, dann doch auch keine Gerichte.

Eigentlich sind die Begründungen der Reichsbürger so hanebüchen, daß jeder Mensch, der ein wenig klar denken kann, sie als falsch erkennt.

Also müßten demnach die meisten Reichsbürger doch eher Neonazis, die sich bewußt gegen den Staat wenden und einfach nur Verwirrung stiften wollen.