CDU will Flüchtlingszahlen begrenzen

Die CDU will einen weiteren Flüchtlingsandrang wie 2015 verhindern. Allerdings nicht durch Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern anscheinend mit weiterer Abschottung. „Natürlich“ will man keine Obergrenzen, wie die CSU und andere rechtspopulistische Parteien fordern, aber man möchte ein EU-weites „Flüchtlingskontigent“ einführen. Ziel sei, daß einfach weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Das ganze schreit doch schon wieder nach Verfassungsbruch. Im Grundgesetz steht nichts, daß Recht des Einzelnen auf Asyl dadurch nicht angewendet werden kann, weil vorher schon eine bestimmte anderer Menschen das Recht wahrgenommen haben. Sollte der CDU-Leitantrag in reale Gesetze umgesetzt werden, ist wohl mal wieder das Bundesverfassungsgericht am Zuge, um die Politik in die gesetzlichen Schranken zu weisen.

Reichsbürger

Letzte Woche wurde ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen. Dieses Reichsbürger werden zunehmen militanter. Früher dachte ich es wären nur ein paar verrückte Spinner, die sich Reichsbürger nennen und den Deutschen Staat nicht akzeptieren. Vor einem Jahr hatte sich hier auf der Arbeit eine Reichsbürgerin gemeldet. Sie wolle die Rechnung nicht zahlen, außerdem hat sie einen Vertrag über Schadenersatz beigefügt, dem wir aber nicht widersprechen könnten. Außerdem hat sie ihren Ausweis abgegeben und fragte uns, mit welcher Berechtigung wir eigentlich noch Umsatzsteuer verlangen würden. Eine kurze Webrecherche führe mich auf eine Website einer „Justiz-Opfer-Hilfe“ die diesen „Vertrag“, der keiner ist, zum Download bereithielt.

Ich weiß es nicht einzuordnen, ob diese Reichsbürger eher Nazis sind, die sich aktiv gegen den Staat wenden oder eher Verschwörungstheoretiker sind, die tatsächlich daran glauben, was sie schreiben.

Die Bewegung ist auch ziemlich zersplittert, es gibt sicherlich zig deutsche Königreiche, germanische Fürstentümer oder preußische Staaten. Fakt ist auch, daß eine Nähe zum Neonaziszene vorhanden ist. Allen gemeinsam ist die Tatsache, daß sie behaupten die Bundesrepublik wäre kein legitimer Staat, meistens ist er auch Sicht der Reichsbürger eine GmbH. Komisch, wie kann eine GmbH existieren, wenn der Staat, der die Gesetze zu einer GmbH erläßt, nicht existiert. Überhaupt wird wie für Verschwörungstheortiker üblich, mit angeblichen Fakten umher geschmissen, die nicht mal Halbwahrheiten sind.

Auch in Schreiben, was hier in die Firma kam, gibt es etliche Stellen, bei denen man nur den Kopf schütteln kann. So stand da etwa unter der Unterschrift: „Natürliche Person nach staatlichem BGB §1; Inanspruchnahme der natürlichen Person nach DIN 5007“

BGB §1 lautet übrigens: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“ Und DIN 5007 regelt die alphabetische Sortierung zum Beispiel von Namen.

Sollten wir unsere Rechnung nicht zurücknehmen und vielleicht noch Mahnungen, Mahnbescheide oder gar Gerichtsvollzieher schicken, drohten uns angeblich Schadenersatzforderungen von mehreren Zehntausend Euro. Natürlich haben wir uns davon nicht beeindrucken lassen und ließen das Mahnverfahren wie gewohnt weiter laufen. Wir wurden doch nicht auf ein paar Fanstilliarden verklagt, sondern die Dame zahlte irgendwann einfach still und leise.

Wie sollte auch jemand, der den deutschen Staat nicht akzeptiert, eine zweifelhafte Forderung einklagen? Wenn der Staat nicht wirklich existiert, dann doch auch keine Gerichte.

Eigentlich sind die Begründungen der Reichsbürger so hanebüchen, daß jeder Mensch, der ein wenig klar denken kann, sie als falsch erkennt.

Also müßten demnach die meisten Reichsbürger doch eher Neonazis, die sich bewußt gegen den Staat wenden und einfach nur Verwirrung stiften wollen.

Kriminelle Flüchtlinge

Immer wenn es um Kriminalität von Flüchtlingen, oder sogar um den Verdacht der Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation geht, kommen die rechten Fremdenhasser an und sagen, daß sie das ja schon immer befürchtet haben, aber niemand auf sie gehört hat.

Niemand hat behauptet, daß es unter den Flüchtlingen nicht auch Kriminelle, ja vielleicht sogar auch Terroristen gibt. Aber deswegen alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen ist völlig falsch. Der allergrößte Teil der Geflüchteten ist froh, in Deutschland Schutz gefunden zu haben. Genau so falsch wäre es, alle Ostdeutschen als Neonazis zu bezeichnen.

Es gibt soll übrigens auch unter den Deutschen Kriminelle und Terrorsympathisanten geben.

Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern

Nun gab es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wie befürchtet, einen weiteren Rechtsruck. Die AfD ist die zweitstärkste Partei geworden. – Das ist beängstigend. Niemand will aber mit der AfD zusammenarbeiten; noch nicht. Auch die Linke war früher tabu, wenn es darum ging Koalitionspartner zu suchen. Das hat sich nach und nach geändert. Für mich ist die Linke immer noch nicht-regierungsfähig. Allerdings nicht unbedingt wegen ihrer Ziele und Politik, sondern wegen ihrer DDR-Vergangenheit.

Ich habe große Angst, daß das bei der AfD auch so sein wird, daß man sich im Laufe der zeit annähert. Schon jetzt höre ich vereinzelt Stimmen aus den renommierten Parteien, die Verständnis für die AfD-Wähler und ihre angeblichen Probleme hätten.

Die anderen Parteien sollten sich vom Fremdenhass, und das ist das was Hauptthema der AfD ist, explizit distanzieren.

Ich weiß noch nicht genau, welche Auswirkungen die Wahl auf das Land haben wird. Ich weiß nur, es wird nichts Gutes sein. Wahrscheinlich wird das Ansehen Mecklenburgs deutlich sinken („Das sind doch alles AfD-Wähler“), wodurch der größte Wirtschaftsbereich, der Tourismus, leiden könnte.

Burkaverbot

Aktuell wird ja mal wieder über ein „Burkaverbot“ diskutiert, wobei die Meisten wohl gar nicht wissen, was eine Burka überhaupt ist, sie meinen sicherlich nur eine Verschleierung. Wirkliche Burkas sind in Deutschland kaum zu finden, eher eine Niqab, die die Augenpartie frei läßt. Die Unterschiede sollte man kennen, wenn man etwas verbieten will.

Vordergründig argumentiert man ja, die Burka, oder was auch immer, sei ein Zeichen der Unterdrückung der Frau, aber im Grunde genommen steckt dahinter mal wieder nur blanker Fremdenhass.

Wenn Frauen unterdrückt werden, ist das nicht gut, dagegen muß man etwas tun. Aber wenn die verschleierten Frauen wirklich unterdrückt werden und sie deswegen verschleiert sind, bringt es dann etwas, ein Zeichen dieser Unterdrückung zu verbieten? Wenn sich Frauen gegen ihren sich Willen verschleiern müssen, was passiert dann, wenn dieser Schleier in der Öffentlichkeit nicht getragen werden darf? Sie dürfen nicht mehr raus auf die Straße. So kämpft man nicht für Frauenrechte. Es wäre als wenn man sagte, man wolle den Hunger bekämpfen und deswegen dürfen nur noch Dickbäuchige auf die Straße.

Und wenn argumentiert werde, Verschleierung oder Burkinis passten nicht in unsere Gesellschaft, muß man fragen, was ist das für eine Gesellschaft. Eigentlich leben wir doch in einer freien Gesellschaft, wo jeder machen kann, was er möchte, sofern er nicht in die Freiheiten anderer eingreift. Bestimmte Kleidungen zu verbieten ist deswegen absolut albern. Sie tun doch niemand weh. Klar mancher Anblick ist nicht schön. Aber jeder findet etwas anderes schön oder abstoßend. Manche aktuelle Mode von Jugendlichen finde ich nur lächerlich, dicke Männer in Sandalen und Deutschlandtrikot sind auch nicht anzusehen. Aber etwas verbieten wollen, nur weil es MIR nicht gefällt? Das geht zu weit.

Ab und zu wirft ja mal ein Populist sogar mal ein Kopftuchverbot in den Raum. Meine Oma war Bäuerin, ihre Vorfahren kamen seit Generationen aus Deutschland; natürlich trug sie Kopftuch, es war einfach und praktisch. Man schaue sich mal ein alten Hollywoodklassiker an. Die vornehmen Damen trugen dort bei widrigen Wetter stets Kopftuch. Also das Kopftuch ist nun wirklich nicht auf den Islam beschränkt.

Nachtrag 21.08.2016:

Gegen Neoprenanzüge von Wassersportlern hat sicher keiner was. Die verstecken da sicherlich keine Bomben. Obwohl, die Gasflaschen der Taucher sehen schon etwas verdächtig aus…

Was ist eigentlich mit Nonnen am Strand?

Islamistischer Hintergrund

Nach der Amokfahrt und der Axtattacke von Würzburg, wurde immer verzweifelt versucht, heraus zu finden, ob es einen islamistischen Hintergrund gibt. Wozu? Was macht es für einen Unterschied, ob die Täter irgendeinen Dämon sehen, der sie zu der Tat treibt, oder ob sie aus religiösen Fanatismus so handeln? Für mich sind diese Täter alle geisteskrank. Mit rationalen Denken lassen sich solche Taten nicht erklären.

Kann man die Taten nicht mal so für sich stehen lassen? Sie sind doch schon schlimm genug. Muß man immer alles in Schubladen pressen? Erwähnt man einen islamistischen Hintergrund, führt das einerseits zu weiterer Fremden- und Islamfeindlichkeit und zum Anderen stärkt man dadurch den IS und andere Terrororganisationen.

Der IS bekennt sich ja sowieso zu allem Schlimmen, was in der westlichen Welt passiert. Egal ob es tatsächlich von ihm kommt, oder nicht.

Keine Flüchtlingskrise mehr?

Ach wie schön ist das. Es scheint ja keine Probleme mehr mit Flüchtlingen zu geben. Überall wird diskutiert was mit Erstaufnahmeeinrichtungen und provisorischen Unterkünften passieren soll. Ist denn jetzt alles gut? Gibt es keine Flüchtlinge mehr?

Bei uns kommen kaum noch Flüchtlinge an. Europa hat fleißig die Binnen- und Außengrenzen befestigt und bewaffnete Grenzsoldaten im Einsatz. Viele Flüchtende harren irgendwo vor zu einer unüberwindbaren Grenze aus. Andere Flüchtlinge suchen sich wieder andere Routen und viele von denen ertrinken auf ihrer Flucht wieder im Mittelmeer. Außerdem gibt es von den Deal mit der Türkei, die uns die Flüchtlinge vom Leib halten soll.

Des weiteren sind die Asylgesetze verschärft worden. Im Grunde genommen haben wir mit Merkels Flüchtlingspolitik doch viele Forderungen der AfD und anderer Rechten erfüllt.

Nur weil wir hier vor Ort kein Problem mehr haben, die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen, ist nicht alles in Ordnung. Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Die Armut und Hungersnot in vielen Ländern ist auch nicht besiegt.

Besorgte Anwohner

Und mal wieder habe ich einen Artikel über „besorgte“ Anwohner gelesen. Natürlich ging es da mal wieder um Flüchtlingsunterkünfte. In Stockelsdorf bei Lübeck, soll eine Unterkunft für 64 Geflüchtete gebaut werden.

Es ist immer erstaunlich, was für Argumente sich die Anwohner aus den Finger saugen. 64 Flüchtlinge seien ja wohl zuviel für eine Straße in der bisher 40 Menschen wohnen. Nun gibt es in unmittelbarer Umgebung weitere Straßen, in den auch Menschen leben.

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Die Anwohner würden die Flüchtlinge lieber auf die Dörfer verteilen. (Schließlich leben sie ja selbst nicht dort.) Fahrradfahren wäre ja durchaus zumutbar. Komisch an anderer Stelle hört man immer, daß man die Flüchtlinge hier und dort nicht unterbringen könnte, weil es vor Ort keine Infrastruktur gäbe. Die Leute suchen sich halt immer das aus, was ihnen paßt. Der Bolzplatz ist übrigens auch total wichtig, da kann man nicht darauf verzichten, auch wenn Menschen in Not sind. Wahrscheinlich sind das auch die Rentner, die sich ansonsten über die lauten Kinder auf dem Bolzplatz beschweren.

Ach ja, natürlich auch die Sicherheit sei ein Problem; „gerade nach den jüngsten Ereignissen“. Was damit gemeint ist, bleibt unklar.

Warum stellen sich die Anwohner nicht einfach hin und sagen: „Wir sind generell gegen Flüchtlinge. Wir wollen keine. Nicht hier und auch nicht anderswo. Es ist uns schei*egal, was mit den Menschen passiert“. Das wäre zwar schlimm, aber ehrlich. Dann müßten diese besorgten Anwohner nicht so rumdrucksen.

Immer auf die Moslems

Moslems leben in schwierigen Zeiten. Weil sich einige doofe Terroristen hinter dem Islam verstecken, werden Moslems weltweit unter Generalverdacht gestellt. Nur haben die Ansichten der Terroristen herzlich wenig mit dem Islam zu tun. Aber trotzdem herrscht eine eine extrem islamfeindliche Stimmung in Deutschland und in den USA. Mich wundert, daß es so wenig Gegenrede gibt. Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei? Wo ist die Empörung der muslimischen Gemeinden?

Wenn sich die Ablehnung und der ganze Hass gegen Juden richten würde, wäre die Aufregung sicherlich viel größer. Den Moslems darf nicht das gleiche Schicksal wie den Juden widerfahren.