Anti-AfD-Demonstrationen

Jetzt geht es ja endlich los, dass großflächig Demonstrationen gegen die AfD stattfinden. Ich habe eigentlich schon viel länger erwartet, dass sich vor allem die Parteien gemeinsam gegen die AfD stellen und ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus bilden. Ein Bekenntnis zum Grundrecht, zu den Menschenrechten und zu Humanismus sollte doch eigentlich nicht so schwer sein. Stattdessen bestimmt die AfD die Themen der Debatten; schon seit Jahren. Manche Parteien wie die CDU und CSU, wollen der AfD Wähler abgewinnen, in dem sie die Positionen übernehmen. Damit ist niemanden geholfen.

Ich erwarte, dass sich ein breites Bündnis gegen die AfD und andere rechte Strömungen bildet. Es gibt doch so viele Gruppierungen, die gesellschaftlichen Einfluss haben: Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Medien, etc.

Die Leute, die sagen, sie seien keine Nazis und wählen trotzdem die AfD, um “denen da oben” “es mal zu zeigen”, sind einfach nur dumm. Wer, um irgend jemanden “es mal zu zeigen”, sein Land zugrunde richtet, der hat wirklich nichts gemerkt, oder aus der Vergangenheit gelernt. Protestwähler haben auch die Möglichkeit andere Parteien zu wählen. Gerade bei Bundestagswahlen ist der Wahlzettel gut gefüllt mit Parteien, die bisher noch nie regiert haben.

Nuhr nicht lustig

Ich habe es mir die letzten Male mal angetan, die Sendung “Nuhr im Ersten” anzusehen. Allerding nur die Teile, in denen Nuhr selbst vorgetragen hat. Und alle meine Befürchtungen wurden bestätigt. Der Typ ist mittlerweile so unlustig und vorhersehbar geworden, dass es verwundert, dass es immer noch ein Publikum gibt, das ihn gut findet. Ich weiß, nicht wieviel er von seinen Beträgen selbst schreibt, aber zumindest muss er ja gut finden, was seine Autoren ihm liefern, ansonsten hätte er sie schon längst ausgewechselt.

Nuhr bedient vor allem Klischees, die in den ganz rechten Kreisen besonders gut ankommen. Dabei tritt er meist nach unten und macht sich über Schwächere oder Minderheiten lustig. Kabarettisten treten eigentlich nach oben. Aber Nuhr ist mittlerweile ja so ein “Genau”-“Kenste”-Witzeerzähler wie Mario Barth geworden.

Er scheint übrigens selbst über jegliche Kritik erhaben. Er stänkert gegen die Leute, die festgestellt haben, dass es im Leben wichtigere und schönere Dinge gibt, als sich nur seinem Job hinzugeben. Sind ja heutzutage Alle total faul und Niemand will mehr arbeiten. Das sagt er übrigens direkt nach seiner 11-wöchigen “Sommerpause”.

Seit einigen Wochen ist er auch schon wieder von den Bildschirmen verschwunden. Allerdings will ich ihm kein Unrecht tun. Er ist ja jetzt auf Tournee und manchmal hat er sogar 3 (in Worten: drei) Termine pro Woche. Also wenn jemand hart schuftet, dann ja wohl Dieter Nuhr. Von dem hätten sich die Trümmerfrauen mal eine Scheibe abschneiden sollen.

Die bösen Flüchtlinge

Wie Menschenhasser denken:

Früher: “Die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg!”
Heute: “Die Flüchtlinge arbeiten gar nicht.”

Ein einzelner Mensch von Millionen mit muslimischem Glauben, Migrationshinterhergrund oder ein Geflüchteter begeht eine Straftat: “Ohne Merkels Grenzöffnung hätten wir diese Kriminellen nicht im Land. Alles dicht machen.”
Eine Familie soll abgeschoben werden. Kinder in der Feuerwehr, Frau arbeitet im Altenheim: “Das sind ja nur Einzelfälle. Das kann man nicht so pauschalisieren”

Eine handvoll südosteuropäische Bettler in der Innenstadt gesehen: “Hier ist alles total voll mit denen. Die Deutschen sind in der Minderheit.”

Merke: Alle Rassisten sind Arschlöcher. Überall.

Immer gegen die Armen

Warum schimpfen eigentlich so viele Leute über Hartz-IV-Empfänger? Die Bild-“Zeitung” ist mit Ihrer Hetze immer vorne dabei. Gerne werden einzelne Fälle in denen das System missbräuchlich ausgenutzt wird zu einem grundsätzlichen Problem hochstilisiert. Da die Sätze fürs Arbeitslosengeld 2 sowieso schon recht niedrig sind, ist der Gesamtschaden für den Staat überschaubar. Dagegen wird illegale Steuerhinterziehung größtenteils noch als Kavaliersdelikt angesehen. Wobei es dort meistens eher wohlhabende Menschen die Täter sind. Zusammen mit legalen Steuerumgehungsstrategien entsteht dem Staat ein wesentlich größerer Schaden.

Aber die großen, ob nun Einzelpersonen oder Unter nehmen, werden ja gerne in Schutz genommen. Häufig kommt dann das Argument, dass diese bei höherer Steuerlast einfach Deutschland verlassen würden. – Toll, wenn man sich so erpressen lässt.

Die FDP warnt dass das Bürgergeld für den Staat zu unkalkulierbaren Kosten führe

Was meinen die wohl, welchem finanziellen Risiko die Empfänger von dem Bürgergeld wohl regelmäßig ausgesetzt sind? Das ALG-II wird momentan noch einmal jährlich NACHTRÄGLICH an die Preissteigerung angepasst.

“Warum dürfen die Hartz-IV-Empfänger im Winter einfach so heizen, wenn Sie nicht einmal arbeiten?”

Vielleicht, damit sie nicht erfrieren?

Das Bürgergeld ist mit 502 € zu hoch und bietet keinen Anreiz zu arbeiten.

Ja, scheiße, dann zahlt den Menschen doch einfach mal ein ordentliches Gehalt. Vielleicht löst sich dann auch das Problem mit dem Fachkräftemangel. Aber vorher probiert mal alle selbst aus, wie “toll” man doch von monatlich 502 € leben kann.

Was sagt das über eine Gesellschaft aus, in der so über die Ärmsten der Armen so diskutiert wird? Sollte nicht jeder Mensch auf ein menschenwürdiges Leben haben? Völlig unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht?

Die Wenigsten, die über diese staatlichen Gelder entscheiden müssen, waren je in der Situation von solchen Leistungen abhängig zu sein. Und das ist kein persönliches Verdienst. Jeder kann in solchen Lebenslagen kommen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist.

Wer Gerechtigkeit möchte und den Staatshaushalt schonen will, der sollte man die wirklichen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten beseitigen. Aber auf den Ärmsten rumzuhacken ist ja so schön einfach, genauso einfach, wie wenn eine Schülergruppe den Schwächsten der Klasse verprügelt.

Quarkdenker demonstrieren für Pressefreiheit

Die Verquerdenker und die AfD-Anhänger haben sich auf einen neuen gemeinsamen Feind eingeschossen, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Den Rechtsextremen waren diese Medien ja schon immer ein Dorn im Auge, weil sie meistens (zu Recht) kritisch über AfD und Co. berichtet haben. In deren Sichtweise sind nicht nur böse “Mainstreammedien” sondern die nächste Iterationsstufe “Staatsmedien”. Angeblich verbreiten die nur rot-grüne Regierungspropaganda. Übrigens auch schon unter Merkel; aber aus der Position der AfD ist selbst die CDU ziemlich links.

Komisch nur, dass der ÖRR auch die Regierungsarbeit kritisiert. Wie kann das sein, wenn die doch Staatssender sind?

Man kann tatsächlich Einiges an der aktuellen Situation des ÖRR kritisieren und auch das Programm kann ich nicht 100% befürworten, aber es gibt dort immer noch guten unabhängigen Journalismus. Den sucht man in vielen anderen Medien oft vergebens.

Ach ja, die Verweigerung den Rundfunkbetrag zu bezahlen ist ja auch eine Hauptbeschäftigung der Reichsbürger. Oft ist es sogar der erste Schritt in die Ablehnung des Staates.

Also zieht nun die unheilige Allianz der Quarkdenker und Rechten gemeinsam vor die Gebäude des ÖRR, um dort zu demonstrieren. Am Montag lautet das Motto in Lübeck kurz und prägnant: “Wir fordern Dialogbereitschaft und die Pressefreiheit. Für unabhängigen Journalismus und ausgewogene Berichterstattung, für unabhängige, wissenschaftliche Dialoge, Empathie und gelebte Gemeinschaft im Frieden und im demokratischen Diskurs.”

Eigentlich ist das alles gerade im ÖRR mehr vorhanden, als sonst irgendwo. Aber die Demonstranten wollen natürlich, dass deren verquere Ansichten gleichberechtigt neben Mehrheitsmeinungen oder wissenschaftlich begründete Fakten gestellt werden. Das ist ja alles voll ungerecht, wenn die mal ihre absurde Theorien anbringen dürfen und dann diese gleich von mehreren Experten kaputt gemacht werden.

Auch interessant, dass hier “gelebte Gemeinschaft” gefordert wird. Das ist wie das “Gegen eine Spaltung der Gesellschaft”-Gerede, dass irgendwie nicht so überzeugt, wenn es von Menschen kommt, die sich selbst von dem Rest der Gesellschaft aktiv abkoppeln.

Die so gern von den Querlappen und Neu-Rechten gerne benutzten Alternativ-Medien liefern in allererster Linie keine Fakten, sondern nur laute Meinungen. Wer sein Weltbild nur auf Meinungen Anderer aufbaut, kann nicht von sich behaupten, dass er informiert wäre.

Im ÖRR gibt es, wie in jedem guten Journalismus die Trennung zwischen Berichterstattung und Meinung. Im Normalfall wird die Meinung als Kommentar bezeichnet. Da aber einige unterbelichtete Menschen mit dem Begriff nichts anfangen konnten, hat man ihn z.B. in der Tagesschau durch den Begriff Meinung ersetzt. Und nun regen sich genau diese Leute darüber auf, dass in Meinungsbeiträgen persönliche Meinungen präsentiert werden.

Es geht den Rechten und Querdenkern also gar nicht um Meinungsvielfalt oder neutrale Berichterstattung, sondern einfach nur darum, dass deren kruden Ansichten unwidersprochen verbreitet werden. Unabhängige Medien waren schon immer ein Feind von Extremisten. Deswegen werden diese immer als erstes bekämpft.

Dummköpfe – eine Auswahl

Nicht alle Dummköpfe sind gleich, aber es ist erstaunlich, dass auf viele Dummköpfe gleich mehrere von den unten aufgezählten Eigenschaften zutreffen

  • AfD-Fan
  • Klimawandel-Leugner
  • Trump-Fan
  • Corona-Leugner
  • Putin-Fan
  • Wissenschafts-Leugner
  • Fremdenfeind
  • Lauterbach-Hasser
  • Grünen-Hasser
  • Verschwörungsgläubiger
  • Rassist
  • Bild-Leser
  • Q-Anon-Anhänger
  • Antisemit
  • angeblicher Verteidiger “christlicher” oder “abendländischer” Werte
  • Homophob

Corona-Demos

Aktuell finden ja vermehrt Demos gegen die Corona-Maßnahmen statt. Manchmal werden diese auch, wo Demos zu zugelassen wurden, als Spaziergänge bezeichnet. Das ändert aber nichts. Bei den großen Demos sind oft Demotouristen aus ganz Deutschland anwesend. Sie finden mal hier und mal da statt und sollen einen regionalen Bezug vortäuschen, der durch die Demotouristen aber nicht gegeben ist. Die Teilnehmer auf diesen Demos sind bunt gemischt.

Da gibt es z.B. die notorischen Impfgegner. Die haben vielleicht mal von ihrer Heilpraktikerin gehört, dass Impfungen generell schlecht seien und sogar Autismus auslösen sollen. Die sind aber bloß den Lügen des Betrügers Andrew Wakefield aufgesessen (Tipp: Arte-Doku “Impfgegner – Wer profitiert von der Angst?”)

Dann gibt es Leute, die meinen sie bräuchten keine Impfung, weil sie ein starkes Immunsystem hätten. Gleichzeitig haben die aber ein Attest, dass sie keine Maske tragen können, weil sie sonst keine Luft bekommen.

Oder die Leute die absichtlich oder unabsichtlich Falschinformationen verbreiten (“Notfallzulassung”, “mRNA-Impfstoffe verändern DNA”, “Maske hilft nicht”, “Impfungen töten” etc.)

Vielleicht sind noch ein paar Rechte dabei, denen das Thema eigentlich egal ist; sie sind grundsätzlich gegen alles, was der Staat macht. Und Unruhe stiften gehört zu deren Konzept.

Nicht vergessen sollte man die Leute, die Verschwörungsideologien glauben und dabei immer weiter ins völlig Absurde abrutschen. Manche hupten Corona sei gar nicht schlimm, andere meine das Coronavirus sei absichtlich in die Welt gesetzt und absolut tödlich. Manche glauben sogar beides gleichzeitig.

Einige hantieren mit Statistiken, die sich nicht verstehen und haben dabei Begriffe wie “Präventionsparadox” noch nie gehört.

Dann sind da Leute mit Reichsbürgersprüchen, nach denen die Bundesrepublik gar nicht als solche existiere.

Manche wollen ja auch, das endlich die “Wahrheit” ans Licht kommen soll. Sie selbst meinen, sie hätten sie bereits gefunden, in irgendwelchen obskuren Telegram-Kanälen von heruntergekommenen Leuten oder von russischen Propgandasendern. Ist schon komisch, dass Leute, die meinen, man soll sich doch mal selbst informieren, eher einem ehemaligen Schlagersänger glauben, als Heerscharen von Wissenschaftlern, die weltweit an dem Thema forschen und jahrzehntelange Berufserfahrung vorweisen können. Wie wäre es damit mal irgendein ein wissenschaftliches Paper zu lesen und dann versuchen dieses mit wissenschaftlichen Methoden zu widerlegen.

Die angeblichen Selbst- oder Verquerdenker tun übrigens alles andere, als selbst zu denken. Die plappern nur das nach, was irgendwer ins Internet brüllt. Einfach immer nur gegen Alles zu sein, ist nicht das, was man kritisches Denken nennt.

Die Wissensschaftfeindlichkeit in unserem Lande fängt ja schon damit an, dass Zuckerkügelchen als “Medizin” angepriesen werden. Die Homöopathie hat sich der Quacksalber Hahnemann vor 200 Jahren ausgedacht. Zu einer Zeit als über Krankheitserreger so gibt wie noch nichts bekannt war. Seitdem ist bei der Homöopathie nicht viel passiert. Immer wieder wird in Studien nachgewiesen, dass es nur den Placeboeffekt gibt. Zwischendurch wird von den Homöopathie-Konzernen versucht, den Wirkmechanismus mit pseudowissenschaftlichen Begriffen zu erklären. Aber Quacksalberei bleibt Quacksalberei.

Von dieser Wissenschaftsfeindlichkeit ist es nur ein kleiner Sprung zur Esoterik. Da spielen auch viele Heilpraktiker mit.

Und von da aus ist man auch anfällig für Verschwörungserzählungen. Hat man sich erst einmal von der Realität getrennt, glaubt man auch leicht noch mehr Mist.

Vielleicht sind das ja auch die Leute, die meinen, wir würden in einer Diktatur leben. Also nach meiner Erinnerung wurde vor einigen Monaten in freien Wahlen ein neuer Bundestag und damit indirekt auch eine neue Regierung gewählt.

Nein, und auch die Grundrechte wurden nicht abgeschafft. Manche Grundrechte können explizit eingeschränkt werden, etwa das Versammlungsrecht, durch den Absatz 2 des Artikel 8. Die Rechte des Einzelnen enden generell spätestens da, wo sie die Rechte andere einschränken. Ich darf auch nicht mit dem Auto mit 100 km/h an einem Kindergarten vorbei rasen, nur weil ich der Meinung bin, dass seine meine persönliche Freiheit. Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht und darauf baut die Pandemiebekämpfung. Das ist alles stets Abwägungssache, aber das Bundesverfassungsgericht hat bisher alle Klagen gegen die Corona-Maßnahmen abgewiesen und erklärt dass diese Maßnahmen seien angemessen und zielführend sind.

Was sind das eigentlich für Menschen, die nach Eigenverantwortung rufen, es selbst aber ablehnen, eine Maske zu tragen? Oder wie war das mit dem Konzept, nachdem es reiche, nur die Risikogruppen zu schützen, dass aber nicht funktionieren wenn es selbst unter dem Pflegepersonal Impfverweigerer gibt?

Tut mir leid, ich kann diese Demoteilnehmer nicht ernst nehmen. Das ist alles eine unheilige Allianz von verschiedenen Gruppierungen, die denken sie hätten gemeinsame Ziele. Das einzige was sie eint, ist das absichtliche oder unabsichtliche Festhalten an Fehlinformationen
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Ich könnte es verstehen, wenn etwa gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen einzelner Maßnahmen demonstriert wird. Da könnte man sicherlich was ändern. Auch der Zeitpunkt mancher Maßnahmen kann kritisiert werden. Aber so zu tun, als müsse man ALLES SOFORT zurücknehmen. Ob mit der Omikron-Variante jetzt alles so harmlos wird, dass man einige Einschränkungen aufheben kann, kann man jetzt noch nicht sagen. Aktuell sieht es eher nicht da nach aus.

Rechte Propagandamethoden – Teil 7

Im Bundestagswahlkampf konnte man sehen, dass manche neue Begriffe, die eigentlich irgendwo aus dem rechten Milieu kamen es in den aktiven Wortschatz vieler CDU- und FDP-Politiker geschafft haben.

So wurden die Grünen gerne und oft von allen Seiten als “Verbotspartei” bezeichnet. Keine Ahnung, wo dieser Begriff ursprünglich kommt, aber auf jeden Fall entspricht das genau dem Bild, welches die AfD von den Grünen verbreitet. Ich weiß es nicht genau, aber ich glaube auch hier hat, wie so oft, die Bild-“Zeitung” der AfD Schützenhilfe geleistet. Und von da ging dieser Narrativ in die Allgemeinheit über. Dabei wurde alles was die Grünen verändern wollen so dargestellt, als wenn sie alles verbieten oder sogar wegnehmen wollen. “Grüne wollen Benziner verbieten. Das ist ENTEIGNUNG”. Dabei ging es nur um Neuzulassungen von Fahrzeugen. Niemandem sollte irgendetwas weggenommen werden. Aber so etwas interessiert den rechten Social-Media-Pöbel nicht. Und wenn man nur oft genug solche Lügen erzählt, werden die auch von anderen gerne aufgenommen. Schließlich ist man im Wahlkampf und möchte Stimmen für seine eigene Partei.

Eine ähnliche einseitige Sichtweise ist es wenn der Begriff “Ideologie” fällt. Ideologie ist immer nur das, was andere wollen. Klar wird von jeder Partei eine bestimmte Richtung verfolgt, nur wird das selten als Ideologie bezeichnet. Also wenn die FDP auf ungebremstes Wirtschaftswachstum setzt oder die CDU die Verkehrspolitik der 1950er Jahre fortsetzen will, dann ist das alles keine Ideologie, aber wehe es werden Popup-Radwege oder ein ökologischer Umbau der Wirtschaft gefordert, dann ist das eine.

Und auch diese Erzählung kommt ursprünglich aus dem rechten Lager und hat es in andere Bereiche geschafft. SO geht Meinungsmache!

Nun wollen sie unsere Passwörter

Die deutsche Regierung will nun endlich etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen. Aber leider scheinen unsere Politiker beschränkt zu sein und verstehen nicht, dass zunächst einmal die Scheuklappen ab zu nehmen sind, um die Gewalt, Kriminalität und die Hetze am rechten Rand zu sehen. Statt dessen machen die Politiker wieder das, was sie immer machen, wenn es darum geht, etwas gegen Verbecher zu unternehmen. Sie geben den Ermittlungsbehörden einfach noch mehr Befugnisse, um noch mehr Überwachung durch führen zu können.

Diesmal sind es Passwörter um die es geht. Wobei die Passwörter an sich nicht ohne weiteres heraus zu geben sind. Diese dürfen die Anbieter nämlich selbst nicht haben. Sie speichern daher immer einen Hash (vergleichbar mit einer sehr langen Prüfsumme) des Passwortes. Oder sollen jetzt grundsätzliche Sicherheitsmechanismen durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden?

Gab es nicht vor kurzem sogar die Idee, Ermittler könnten mit Zugangsdaten für fremde Accounts aktiv in die Kommunikation eingreifen? Das dürfte die Beweiskraft relevanter Nachrichten dieses Accounts in Frage stellen. Schließlich hat der Zugang den Status “gehackt”.

Aber wer den oben erwähnten Gesetzesentwurf mal durchliest, dem wird klar, dass es sowieso nicht um Rechtsradikale geht. Das ist wieder so ein allgemeines Überwachungsgesetz, wie wir sie schon zuhauf kennen. Eher wird mal wieder der “Kinderporno-Joker” gezogen. Vielleicht ist der Entwurf noch nicht angepasst. Der Kampf gegen Rechts wird schon noch eingebaut, irgendeinen vorgeschobenen Grund wird man schon noch finden, um die Bevölkerung noch mehr zu überwachen.

P.S. Unterdessen warnt der ehemalige BND-Präsident dass das Bundesverfassungsgericht, nicht durch eine “falsche” Entscheidung angeblich die Sicherheit Deutsche im Ausland gefährden solle. Ähm, moment mal, alles Stop! Gab es nicht mal so etwas wie unabhängige Gerichte? Sind die mittlerweile abgeschafft? Oder wie kommt so ein Lobbyist, dazu eine “Warnung” auszusprechen?

Rechte Propagandamethoden – Teil 6

Es gibt ja manche Triggerwörter, für unsere Rechten. Eines davon ist Messer, ein anderes ist Clan.

Wenn von Clans die Rede ist, dann geht es immer um Großfamilien aus dem arabischen Raum, die der organisierten Kriminalität (OK) zuzuordnen sind. Das Thema wird in den letzten Jahren in den Boulvevardmedien groß gepusht. Auch die erfolgreich TV-Serie “4 Blocks” widmete sich dem Thema. Ich habe sie mir angesehen. Zuerst war ich ein wenig skeptisch, ob hier nicht nur die üblichen Stereotype bedient werden. Außerdem mag ich diese Geschichten “Polizist jagt Verbrecher” überhaupt nicht. Aber die Serie fand ich gut. Es werden Menschen dargstellt, die nicht nur schlechte Absichten haben. Außerdem gibt es dort auch anderen aus der OK, wie Rocker oder Tschetschenen.

Die letztgenannten Gruppen scheinen aber auf wenig Interesse, bei den Rechtsradikalen zu stoßen, obwohl diese doch genau so in den typischen Bereichen der OK (illegales Glückspiel, Zuhalterei, Drogen, Schutzgeld, usw.) aktiv sind. Aber besonders die Rocker gibt es ja schon länger in Deutschland und sind somit ein Teil der deutschen Kultur.

Oder hängt die einseitige Betrachtung vielleicht damit zusammen, dass Rockermilieu und Neonazis eine große Schnittmenge aufweisen? Und da sind ausländische Clans doch eine Bedrohung des Geschäftsmodells. Und außerdem passen Araber so schön in das Feindbild der Rechten.