Falsche Politik-Schwerpunkte

Wenn man sich so anhört, worum in öffentlichen Debatten geht, sind das oft Themen, die von Rechtsradikalen ins Gespräch gebracht wurden. Etwa das Verbot von (Gesichts-) Verschleierungen, Kopftüchern bei Kindern oder die Polygamie.

Es wird so getan, als seien das die dringendsten Themen. Dabei guckt niemand, um wie viele Fälle es überhaupt geht. Aber wenn die Boulevardmedien die Diskussion noch weiter anstacheln und Benzin ins Feuer kippen, dann ist es völlig egal, ob es nun um deutschlandweit um 10 Personen oder 1.000.000 geht. Der deutsche Mob will seine Fremdenfeindlichkeit rauskehren. In Deutschland ist nur derjenige willkommen, der nicht als Fremder erkannt werden kann. Ihre eigene Kultur müssen sie komplett ablegen. Das ist dann das, was die Menschenhasser als “Integration” bezeichnen, eigentlich wäre aber eher der Begriff “Assimilation” passender.

Wobei dadurch, den Rechtsextremen, zufolge einem Ausländer oder einem deutschen Bürger mit ausländischen Wurzeln und dessen Kinder und Enkel natürlich längst noch nicht die Rechte eines Deutschen Staatsbürgers zustehen. Oft wird dann der Begriff Bio-Deutscher genannt. Der Begriff “Arier” ist halt nicht mehr so populär, aber genau das meinen die “besorgten Bürger”.

Warum verschwenden wir, die Politiker und die Medien so viel Zeit, Energie und Aufwand damit irgendwelchen Provokationen der Rechten zu folgen? Es gibt viel wichtigere Themen, die angegangen werden müssen, die man aber nicht einfach so mit einem populistischen Spruch abhandeln kann.

Und von den Medien erwarte ich mal, dass nicht alles ungeprüft wiedergeben, was ihnen vorgesetzt wird, sondern dass sie kritisch hinterfragen, ob das, was gerade angesprochen wird, tatsächlich ein so großes Problem ist.

Klimaschutz? Alternativlos!

Die Rechten rotieren ja mal wieder, wenn es um den Klimaschutz gibt. Viele streiten die globale Erwärmung ganz ab, manche dass sie menschengemacht sei. Das passt ja alles gut, schließlich sind ja die “links-grün-Versifften” eines ihrer Feindbilder. Auch Greta Thunberg und die durch sie initiierte Bewegung “Fridays for -Future” (FFF) sind Opfer des Hasses der Rechtsextremen und leiden unter deren Beschimpfungen.

Mittlerweile hat der Protest von FFF aber Wirkung gezeigt und das Thema Klimawandel ist bei einem Großteil Bevölkerung als wichtiges Thema angekommen und nun werden die Forderungen an die Politik lauter.

Allerdings sind nicht nur die Rechten gegen eine klimafreundliche Politik, sondern auch die Wirtschaft. Sie hat Angst vor den Kosten und warnt vor dem Verlust vor Arbeitsplätzen.

Ich kann es echt nicht verstehen. Denken diese Leute “immer-weit-so” wäre eine Alternative? Was würde den passieren, wenn wir uns nicht um unseren Planeten kümmern? Wären die Folgen nicht gravierender als eine veraltete Wirtschaft mit Volldampf gegen die Wand zu fahren? Die Begrenzung des Klimawandels ist kein Luxus, bei dem wir uns fragen, ob wir uns das wirklich leisten können. Umgekehrt muss man mal fragen, ob wir uns es leisten können, einfach so weiter zu machen und eventuell, vielleicht später irgendwann, wenn nichts anderes dagegen spricht uns dann mal um Nachhaltigkeit kümmern.

Außerdem könnte man als erste Maßnahme mal alle direkten und indirekten staatlichen Subventionen streichen, die für Klimaschädigungen gezahlt werden. Also etwa die massive Unterstützung der Kohleindustrie oder die Bezuschussung von PKW-Fahrten von Arbeitnehmern, Verzicht auf Besteuerung von Kerosin usw.

Vielleicht sollte man den “Wirtschaftsexperten” auch mal erklären, dass es keine freien Güter gibt. Auch ich habe das in der Berufsschule noch gelernt. Luft, Wasser, etc. kosten nichts und seien angeblich unbegrenzt verfügbar. Stimmt aber nicht. Je mehr wir davon verschmutzen, desto knapper wird das Gut und um so aufwändiger und teurer wird es, saubere Luft oder sauberes Wasser zu bekommen. Genauso sollte man die kostenlose Entsorgung von Verbrennungsrückständen in der Luft stoppen.

Eine Wirtschaft die darauf baut, knappe Ressourcen schnell zu verbrauchen, die Umwelt zu verschmutzen und Menschen in anderen Ländern auszubeuten, kann auf Dauer nicht funktionieren. Daher ist ein Umdenken unbedingt erforderlich. Ein “Weiter-so” wird es nicht geben. Wir können nur bestimmen, ob zukünftigen Generationen eine Chance geben wollen, oder nicht.

Populismus und Faktenfälscher

Letzte Woche gab in in “nano” auf 3Sat zwei kurze, aber gute Beiträge über Populismus. Ich verlinke sie hier mal.

Angst vor Veränderung

Hass auf die Eliten

Ich finde es auch immer erschreckend, wie einfach falschen Behauptungen in den Raum geworfen werden und ohne zu hinterfragen wiedergegeben werden. Wie jetzt von dem CDU-Politiker Daniel Caspary. Er behauptete,dass Demonstranten bei den Protesten gegen den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform bis zu 450 Euro für die Teilnahme bekämen. Die Bild-“Zeitung” druckt diese Behauptung ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Natürlich ist diese Behauptung völliger Nonsense.

Solche ähnlichen Behauptungen werden ja auch gerne mal aus dem Dunstkreis der AfD verbreitet. Bedenklich, dass die CDU jetzt auch auf diesen Zug aufspringt.

Aber so funktioniert das ja nun mal, gerade bei Social Media. Da werden falsche Behauptungen aufgestellt und zig- oder hunderttausendfach verbreitet. Und schon ist die Empörung groß. Dann kommen Faktencheker und überprüfen das Ganze und finden heraus, dass das alles unwahr ist. Solche Meldungen interessieren die Rechten aber nicht, schließlich gehören sorgsam recherchierende Journalisten zu ihrem Feindbild (“Lügenpresse”, “Systemmedien” usw). Vor allem rotiert der rechte Wutmob schon weiter, schließlich sind ja in der Zwischenzeit neue Behauptungen in den Raum geworfen, über die man sich aufregen kann. Neuen Unsinn kann man ja schnell behaupten, und der “besorgte Bürger” kümmert sich weitere Verbreitung von Aufregung. Wen interessieren hier schon Fakten. Wie heißt es so schön “Verwirren sich mich nicht mit Fakten”.

Wo man leicht falsche Fakten schaffen kann, ist wenn man mit Zahlen kommt. Die wirken immer so absolut und richtig. Etwa in der Diskussion zum Tempolimit auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages. Dort zweifelte ein Teilnehmer den Einfluss des CO2-Ausstossses an dem Klima an. Er lieferte ein paar Zahlen und eine absurde Rechnung und erntet Dank dafür. Häufig wird dann noch kommentiert, dass endlich mal jemand die Wahrheit schreibt. Die Antworten, die seine Annahmen widerlegen und korrekte Zahlen liefern, bekommen kaum Feedback. Aber es ist wichtig, gegen solche Verbreiter von Falschaussagen gegen anzugehen. Wenn sie keinen Widerspruch bekommen, sieht es so aus, als würde ihnen niemand widersprechen.

Bei einer Sache fällt das Verbreiten von falschen Fakten immer wieder auf. Ich arbeite beim Herrentunnel und deswegen kenne ich mich ein wenig besser aus als so mancher Online-Kommentator, Politiker oder Journalist. Man kann zum Herrentunnel stehen wie man will, aber man sollte, wie immer, bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten disqualifiziert man sich für eine Debatte.

Aktuell beträgt die Maut für einen PKW bei 1,50 € bei automatischer und 1,90 € bei manueller Zahlung. Gerne wird die aktuelle Maut mit dem Preis vergleichen, der damals bei Vetragsunterziechnung im Raum stand. Das war eine D-Mark. Allerdings war das schon immer der rabattierte Preis bei automatischer Zahlung. Aber dieser Betrag wird immer herangezogen und mit der Bar-Maut verglichen. Hinzukommt dann immer noch eine kleine Rechenschwäche, die aus einer D-Mark 50, statt 51 Cent macht. Diese 50 Cent schwingen in jeder Debatte mit. Unter einem Artikel auf hl-live.de hat der Kommentator Bernd Feddern das Ganze noch mal gesteigert, in dem er gar von 50 Pfennig schreibt. Dieser offensichtlichen Falschaussage hat auch niemand widersprochen. Vielleicht setzt sie sich ja in den Hirnen der Tunnelgegner fest.

Was auch immer gerne unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass man heutige Preise und welchen von 1998 vergleicht. Das sind über zwanzig Jahre. Auch die Eröffnungspreise liegen schon fast 15 Jahre zurück. Das macht die Maut zwar nicht niedriger, sollte allerdings bei einer fairen Betrachtung berücksichtigt werden.

In einem Artikel in den Lübecker Nachrichten zum gleichen Thema wird erwähnt dass diese sechste Mauterhöherung laut der Grünen eine gesamte Preissteigerung von 270% mit sich bringe. Das ist falsch, auch hier wird sich nicht auf den anfänglichen Preis bezogen, sondern auf die anfänglich kalkulierte 1,00 DM. Immerhin haben die Grünen den Euro-Umrechnungsfaktor richtig eingesetzt, vergleichen aber hier auch wieder die Mauttarife in den unterschiedlichen Zahlungsarten. Bei den Lübecker Nachrichten (LN) hat sich niemand die Mühe gemacht, diese Zahlen mal nachzurechnen. Sie werden einfach so eins zu eins in die Welt gepustet, egal ob falsch oder richtig.

Aber die LN sind ja sowieso keine Tunnelbefürworter. Das merkt man in fast jedem Artikel. Einer ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Es ging um die Entwicklung der Betriebsergebnisse. Die waren bisher stets negativ, aber mit abnehmender Tendenz. Im Artikel wurden die Zahlen aber genau anders herum präsentiert. Somit entsteht für den flüchtigen Leser der Eindruck, es ginge mit dem Betreiber bergab. Solche Methoden sind kein Versehen. Bei einer gelernten Journalistin gehe ich davon aus, dass sie weiß was sie schreibt und bestimmte Mittel bewusst einsetzt.

Klimaschutz – Der nächste heiße Scheiß

Nachdem es mit der Wiedereinführung der D-Mark nicht so richtig geklappt hat, Deutschland trotz Aufnahme vieler Schutzsuchender nicht pleite gegangen ist und die deutschen Bürger noch nicht zwangsislamisiert sind, greifen die Rechten jetzt zu einem anderen Thema. Dem Klima- und Umweltschutz.

Die AfD hat schon in Vergangenheit gegen erneuerbare Energien und für die weitere Verbrennung der letzten fossilen Energieträgern getrommelt. Ebenso hat sie, mit freundlicher Unterstützung der Bild-“Zeitung”, eine Kampagne zum Schutz des deutschen Dieselautos gemacht. Eigentlich hat nur noch ein Antrag auf Anerkennung des Diesels als UN-Weltkulturerbe gefehlt.

Da die Rechten viel mit Hass arbeiten, brauchen sie allerdings Personen, gegen den sie ihren Hass richten können. Viele Politiker der Grünen, vor allem Claudia Roth, haben das abbekommen, oft mit erfundenen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten. Manchmal auch mit welchen von Satireseiten. Denn die Rechten verstehen keinen Spaß und merken schon gar nicht, wenn sie selbst gerade verarscht werden.

Seit ein paar Wochen steht die sechszehnjährige Schwedin Greta Thunberg im Mittelpunkt vieler Berichte um den Protest gegen den Klimawandel. Und irgendwie hat sie einen Nerv getroffen. Es wurden anscheinend viel mehr Hunde getroffen worden zu sein, als erwartet. Auf jeden Fall ist das Gebelle groß. Und vor allem bei den Rechten. Es ist wirklich unglaublich welch menschenverachtende Nachrichten an bzw. über Greta Thunberg geschrieben werden. Wo kommt so viel Hass her. Und warum schämen sich solche Menschen nicht? Fehlt denen jede Menschlichkeit?

Den menschengemachten Klimawandel zu leugnen ist eine Sache, aber so viel Hass über einzelne Person auszuschütten, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen

Chaos durch Brexit

Im Vereinigten Königreich scheinen ein paar Wochen vor dem geplanten Austritt aus der EU politisches Chaos zu herrschen. Es zeichnet sich immer mehr ab, das der Brexit in einem Desaster endet. Die von den Austrittsbefürwortern erhofften Verbesserungen scheinen nicht einzutreten, so dass mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung wieder gegen den Ausstieg sind.

Und weil das dort ja “so super” läuft, dachte sich die AfD, sie kann doch mal auf eine ihrer früheren Themen konzentrieren, aus einer Zeit als der Hass gegen Fremde und Andersgläubige noch nicht die zentrale Rolle spielte: Einem Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union.

Können sie von mir aus machen. Ich hoffe damit katapultieren sie sich wieder dorthin, wo sie hin gehören, ins politische Abseits.

Rechtsterroristen bei der Bundeswehr

Die taz hat vor 1 1/2 Wochen über ein rechtes Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr berichtet.

Ich lese nicht regelmäßig die taz und so ist dieser Skandal zunächst an mir vorbei gegangen. Ich habe erst davon gehört, als ich am Wochenende die Sendung Breitband von Deutschlandfunk Kultur gehört habe. Dort ist man nämlich genau der Frage nachgegangen, warum diese Meldung nicht für ein viel größeres Medienecho gesorgt hat.

Warum gab es keinen Brennpunkt “Terroristen in der Bundeswehr”? Warum keine Talkshows mit Politikern, Bundeswehrangehörigen und Terrorismusexperten? Warum hat kaum eine Zeitung über diesen Fall berichtet?

Dass sich Leute bewaffnen und Pläne für einen “Tag X” schmieden, an dem sie zu den Waffen greifen wollen und Vorbereitungen treffen, Gegner in Lagerhallen inhaftieren wollen ist alles viel konkreter als so mancher Terrorverdacht, der sich nach wochenlanger Hysterie in den Medien und der Bevölkerung doch still und leise in Luft auflöst, weil nichts konkretes nachgewiesen werden konnte. So etwas macht mir Angst. Bundeswehrsoldaten, Polizisten und Verfassungsschutzmitarbeiter sind für den Schutz des Staates und der Bevölkerung zuständig. Solche Personen, die einen Umsturz erreichen wollen dürfen nicht in solchen Positionen sitzen, in denen sie Zugriff auf Waffen, Informationen und Personal haben.

Stattdessen nehmen sich die Medien lieber Themen an, die von den Rechtspopulisten vorgegeben werden.

Maaßen plädiert auf “Nicht zurechnungsfähig”

In manchen Geschichten oder Filmen gibt es immer wieder die Situation, in der sich ein Täter von seiner offensichtlichen Schuld freisprechen will, in dem sich darauf beruft, nicht zurechnungsfähig zu sein. Oft spielt dann der Täter einen totalen Irren, macht verrückte Sachen und redet völligen Blödsinn.

An diesen Punkt ist Hans-Georg-Maaßen wohl nun angelangt. Er spricht von einer Verschwörung und daß ihm “linksradikale Kräfte aus der SPD” benutzt haben, um einen einen Bruch der großen Koalition herbeizuführen. Wenn man solche wirren Aussagen hört, muß man gleich doppelt froh sein, daß dieser Mann nun nicht mehr der oberste “Verfassungsschützer” ist.

Maaßen kann sich nun, laut eigener Aussage, einen Wechsel in die Politik vorstellen. Vielleicht haben seine Freunde in der AfD ja schon einen Mitgliedsantrag vorbereitet.

Wortwahl bei Anschlägen

Vor ein paar Tagen gab in Pittsburgh (USA) einen Anschlag auf eine Synagoge, bei der elf Menschen getötet wurden. Was mir aufgefallen ist, ist wie berichtet wurde. Zur Beschreibung werden Begriffe wie “Schiesserei”, “Attentat” oder “Massaker” verwendet. Ganz ganz selten wurde von einem Terrorangriff gesprochen. Der Täter ist ein rechtsradikaler Amerikaner.

Hätte sich der Täter irgendwie zum Islam bekannt, wäre das Wort “Terroranschlag” sicherlich viel häufiger gefallen.

Wie gut, daß es nur patriotischer Waffennarr war.

Ich bin ein linksradikaler Antifaschist

Also, wenn es nach einigen Politikern der etablierten Parteien geht, ist jeder, der gegen sich aktiv gegen Nazis ausspricht, gleich ein Linksradikaler. So weit ist der Rechtsruck schon gegangen.

Als Antifaschist lasse ich mich gerne bezeichnen, denn ich verstehe darunter jemanden, der Faschismus ablehnt. Ich halte aber nicht von den militanten Aktionen der Antifa.

Abschiebepolitik geht nach hinten los

Auch viele Politiker in etablierten Parteien, allen voran Horst Seehofer, drängen ja darauf, möglichst viele Schutzsuchende möglichst schnell abzuschieben. Durch die Übernahme von Positionen rechtsradikaler Parteien versucht man wohl Wähler aus dem rechten Rand zu ködern.

Es gibt ja nun diesen schön schwammigen Begriff des “Gefährders”. Und so einen hat man in der Person Sami A., einem ehemaligen Leibwächter des Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden, gefunden. Da dachte man sich, den schieben wir mal schnell nach Tunesien ab, das bringt Punkte im braunen Sumpf. Allerdings hat man bei diesem Verfahren einige rechtliche Grundsätze übersehen, mit der Folge, daß Deutschland Sami A. nun wieder die Einreise nach Deutschland ermöglichen muss.

Daß Deutschland nun einen “Gefährder” wieder aufnehmen muss, kann bei den rechtsradikalen Menschenfeinden niemand verstehen. Daher ist die Empörung umso größer. Dass die Abschiebung aber unrechtmäßig war, weil ein Gerichtsbeschluss missachtet wurde interessiert niemanden in diesem Milieu.

Dieser Zug des Innenministers war ein klares Eigentor. Wie viel Scheiß muß er noch machen, damit er endlich das Amt verliert?