Jetzt neu, mit noch mehr Grundrechtseingriffen: die Quellen-TKÜ

Wir erinnern uns alle an den Bundestrojaner. Wie so viele Überwachungsinstrumente soll dieser “natürlich” nur bei ganz ganz schlimmen Straftaten eingesetzt werden. Prominente Beispiele sind dann immer Terrorismus und Kinderpornographie. Dagegen hat doch sicherlich niemand etwas gegen einzuwenden, oder? Ansonsten wäre er doch ein Befürworter dieser Straftaten. Dass viele Maßnahmen zur Überwachung oft verfassungswidrig sind, ist seht oft offensichtlich. Dass hält die Politiker aber nicht davon ab, diese Gesetze trotzdem zu beschließen. – Es geht ja schließlich um die Sicherheit.

Ebenso ignorant zeigen sich die Politiker, wenn eine Maßnahme dann etwa vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wird, weil etwa zu viele Unbeteiligte überwacht werden oder weil die Überwachung, intimste Bereiche der Lebensführung nicht ausschließt. Dann wird das Gesetz eben, mit leichten Änderungen noch mal verabschiedet. Es geht doch immer noch um die Sicherheit und soll doch wirklich nur bei den allerschlimmsten Straftaten eingesetzt werden; nur in absoluten Ausnahmefällen – wirklich.

Bei der Quellen-TKÜV (Telekommunikationsüberwachungsverordnung), oder auch Staatstrojaner, wurde genauso argumentiert. Nun ist das Werkzeug etabliert und schon wird der Einsatzbereich massiv ausgeweitet. Jetzt darf dieses Überwachungsinstrument auch schon bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden.

Was meint Ihr, wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit aus, wenn mal wieder ein Politiker die Freiheiten der Bürger für die “Sicherheit” einschränken will? Man kann echt nicht häufig genug gegen solche Maßnahmen protestieren; vor allem vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Regierung heutzutage nicht mehr unmöglich scheint.

Ich würde mich mal freuen, wenn die Politik sich mal mit der gleichen Inbrunst der legalen und illegalen Steuervermeidung annehmen würde.

Krankenkassen-App

Ich schaue ja schon seit vielen Jahren praktisch keine TV-Werbung mehr. Seit über 12 Jahren nehme ich mir Sendungen, die mich interessieren, eigentlich nur noch auf. Live-TV gibt es nur sehr selten, etwa bei Nachrichten. Das hat unter anderem den Vorteil, dass man die Sendungen nicht zu jeder gewünschten Zeit sehen kann, sondern auch in viel kürzerer Zeit; besonders bei Aufnahmen von den Privatsendern. Da kann man super die Werbung überspringen.

Zum Ende des Werbeblocks kommt dann meist noch ein Spot, der in einen Rahmen mit einem Countdown eingebettet ist. Dieser soll wohl suggerieren, dass die eigentliche Sendung bei Null weitergeht. doch oft kommen dann noch 1-2 Spots. Und dabei ist es passiert, dass ich die Werbung einer Krankenkasse gesehen habe. Dabei ging es nicht um die Leistungen der Kasse, sondern darum, dass sie eine App haben, mit der man alles im Zusammenhang mit der Krankenkasse erledigen kann. Ich frage mich ernsthaft, was das sein soll. Wann trete ich schon mal in direkten Kontakt mit meiner Krankenkasse? Und warum sollte ich dafür auch noch eine eigene App installieren?

Diese Apperitis ist sowieso ein Problem. Für jeden Kram, den man sich auf einer Webseite ansehen kann, gibt es auch eine eigene App. Wozu? Ich habe eine Universal-App; nennt sich Browser. Tolle Erfindung, oder? Vor allem braucht diese nicht zig Berechtigungen, wie mittlerweile fast jede App. Schließlich will man ja am neuen Ölrausch teilhaben und die Nutzer ausspionieren. Aber man muss ja keine Sorge haben, schließlich kommen diese Apps ja alle aus den Appstores von Google und Apple. Nur die Apps aus anderen Quellen, wie etwa dem quelloffenen FDroid-Store sind natürlich gefährlich.

Wer mal wissen will, wir schlampig tatsächlich so manche Gesndundheitsapps mit den sensiblen Daten umgehen, kann das hier mal bei Heise lesen oder wir erinnern uns an Vivy. Ansonsten finden sich direkt im Microblog von Mike Kuketz noch mehr Beispiele. Und das sind nur Fälle, in denen man das leicht nachweisen kann. Was hinterher mit den Daten passiert und wo die überall landen, Datenschutzerklärungen hin oder her, ist völlig unklar. Zumal es auch immer mal wieder Hackerangriffe gab, die sehr sensible Daten öffentlich gemacht haben.

Der beste Datenschutz ist halt, die Vermeidung von Daten. Ansonsten die Beschränkung auf die absolut notwendigsten Daten und Empfänger.

Und noch ein Tipp an die Anbieter: Ist das Vertrauen erst einmal verspielt, ist es schwierig es wieder zu bekommen.

Luxusprobleme

Immer heißt es, in Deutschland können große Projekte zeitnah nicht verwirklicht werden. “Schuld” seien die vielen Widerstände aus der Bevölkerung. Ja, momentan herrscht als grundsätzliche Meinung “Bloß keine Veränderung” vor. Egal ob es um Windkraft, Erweiterung von Bahnstrecken, Flüchtlingsunterkünften, Verabschiedung von veralteten Technologien geht, stets gibt es mehr oder weniger Proteste. Bloß keine Veränderung – Deutschland ist aktuell super-konservativ. Das bedeutet aber auch, dass es uns momentan gut geht, sehr gut, wahrscheinlich sogar zu gut.

Dabei richten sich viele Proteste gar nicht mal gegen an sich schlechte Projekte. Wie so oft, sind Viele einfach nicht genügend, oder falsch, informiert. Ich erinnere mich noch daran, wie an meinem früheren Wohnort vor über 20 Jahren ein Windpark entstehen sollte. Im Gemeinderat gab es viele Befürworter. Allerdings waren ausgerechnet die Grünen dagegen. Auch viele Anwohner fühlten sich von den möglichen Auswirkungen dieser neuen Technologie bedroht. So die üblichen Argumente: Lärm, Schlagschatten, “Verspargelung” der Landschaft und in der Konsequenz Verringerung des Immobilienwertes. Es gab dann eine gemeinsame Tour zu einem bereits bestehenden Windpark. Und vor Ort konnte sich so Mancher überzeugen, dass die Auswirkungen eines Windrades deutlich geringer sind als befürchtet.

Ich habe selbst ca. 600 Meter vom Windpark entfernt gewohnt. Geräusche habe ich nicht gehört. Die nimmt man ja selbst in unmittelbarer Entfernung kaum war. Da ist das Rascheln der Bäume schon lauter. Und, ja, ich habe auch etwas von dem Schlagschatten mitbekommen. Allerdings nur wenige Tage im Jahr für einen kurzen Moment und nur dann, wenn ich frühmorgens gerade in der Dusche war. Ansonsten steht die Sonne einfach zu hoch oder der Schatten fällt in eine andere Richtung. Ich finde auch die schlanken Windräder relativ ästhetisch. Der Anblick eines Windpark ist der einer modernen, sauberen Energieversorgung. Keine Ahnung ob jemand tatsächlich die Braunkohlebrachen besser findet oder radioaktiv verseuchte Landstriche.

Seit ein paar Jahren gibt es ja Protest gegen die sogenannte Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung. Dabei geht es darum, dass die Bahnstrecke Lübeck-Fehmarn erweitert werden soll. Natürlich bildeten sich dagegen gleich mehrere Bürgerinitiativen, die sich zeitweise sogar gegenseitig bekämpft haben. Man wollte nämlich (Sankt Florian lässt grüßen) die Bahnstrecke jeweils nicht bei sich sondern in einem anderen Bereich der Gemeinde haben. Und jeder hatte dafür, seiner Ansicht nach, plausible Argumente.

Am Ende hat man sich selbst ins Knie geschossen, da die Bahn nun die alte Trasse aufgeben will und nun die Ostseebäder nicht mehr direkt per Zug erreichbar sein werden.

Bei der Planung der Hinterlandanbindung ist aber noch ein Problem sichtbar geworden. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Bahn verursacht Verzögerungen bei der Planungen. Und das Problem ist tatsächlich ein grundsätzliches. Man berücksichtigt tatsächliche Interessen der Bürger oder der Natur nämlich gar nicht im Vorfeld. Man stößt die Planungen an und wartet auch die eingehenden Widersprüche. Um diese dann abzuwehren oder entsprechend um zu planen. Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich die Planer schon im Vorfeld um Themen wie Lärm- oder Naturschutz kümmern würden? Wenn man wie auf dem Flohmarkt oder bei Tarifverhandlungen als erstes ein völlig unrealistisches Angebot macht, dann dauert das Ganze eben etwas länger, bis man den richtigen Weg gefunden hat. Muss das alles immer erst durch Gerichte entschieden werden? Das würde einiges an Zeit sparen, sowie Kosten für Anwälte, Gerichte und die ständige Umplanerei.Und wenn man gleich einen Plan vorlegt, bei dem die Bürger und die Natur am wenigsten beeinträchtigt werden, gibt es auch weniger Bürgerprotest.

Exklusive Eigentumswohnungen

Vor ein paar Tagen gab es einen Bericht über einen Schwertransport durch die Lübecker Altstadt. Ein großer Bohrer wurde zu einer Baustelle gefahren. Gebaut werden dort “exklusive Eigentumswohnungen”. Als ich das gelesen habe, musste ich mal kurz einen Brechreiz unterdrücken. Ja! Super! Exklusive Eigentumswohnungen, das ist doch GENAU DAS, was der Wohnungsmarkt JETZT braucht.

Es ist ja nicht nur diese eine Baustelle. In vielen Bereichen von Lübeck werden seit mehreren Jahren im großen Maßstab diese exklusiven Eigentumswohnungen gebaut; oft unter dem Titel “Wohnen am Wasser”. Daran beteiligen sich übrigens auch die großen Wohnungsbaugenossenschaften. Ansonsten erneuern diese eher ihren Bestand, als dass sie neue günstige Wohnungen schaffen.

Man hat in letzten Jahrzehnten völlig verschlafen neue Sozialwohnungen zu schaffen, während die alten nach und nach aus der Sozialbindung herausfallen. Die jetzigen Investitionen gehen in die völlig falsche Richtung. Die Hansestadt Lübeck hat an dieser Stelle völlig versagt und macht immer noch nicht ihren politischen Einfluss geltend.

Auch bei uns in der Gemeinde gibt es ein Wohnungsproblem. Es wurden und werden zwar viele Neubaugebiete ausgeschrieben, allerdings werden diese zu 90% mit Einfamilienhäusern bebaut. Bei den derzeitigen Grundstückpreisen, teilweise auch gepusht durch den aktuellen Hype um unsere Gemeinde, können es sich nur wirklich Gutverdienende leisten, dort zu bauen. Der Tourismus bei uns fördert zwar die Region und sorgt für Arbeitsplätze, doch meist sind gerade diese Jobs eher schlecht bezahlt. Und diese Leute haben ein Problem eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Schließlich bringt es ja viel mehr eine Wohnung ein paar Monate im Jahr als Ferienwohnung zu vermarkten, als sie dauerhaft zu vermieten. Auch hier könnte und müsste die Politik regulatorisch eingreifen. Der Markt regelt eben nicht alles.

Impressumspflicht

Die Impressumspflicht im Internet ist ja immer wieder Streitthema. Mein Internetauftritt wird privat betrieben, richtet sich aber an die Öffentlichkeit. Es stecken keinerlei finanzielle Interessen dahinter. Deswegen gibt es hier weder Werbeeinblendungen noch gesponserte Artikel. Ich trage sämtliche Kosten persönlich.

Ich habe hier trotzdem ein Impressum eingerichtet. Denn es gibt haufenweise Anwälte die sich hinter sogenannten Verbraucher- oder Wettbewerbsschützern verstecken und gemeinsam kreuz und quer im Internet kostenpflichtige Abmahnungen verteilen. Dabei geht es denen nicht um den tatsächlichen Schutz von Verbraucher oder Mitbewerbern, sondern einzig und allein darum, durch die Abmahnungen ordentlich Geld zu verdienen. Leider ist dieser Methode immer noch kein Riegel vorgeschoben. Befürworter begründen es damit, dass Abmahnungen ein einfaches Mittel sind um einen rechtlichen Missstand zu beseitigen, ohne Klage einreichen zu müssen. Das entlastet natürlich die Gerichte. Allerdings würde wahrscheinlich eh nur ein winziger Bruchteil tatsächlich vor Gericht landen.

Komischerweise scheint sich aber kaum einer dafür zu interessieren, dass große Internetkomzerne wie Amazon, Facebook, Ebay oder Twitter für den einzelnen Nutzer nur sehr eingeschränkt erreichbar sind. Und im Zweifelsfall ist man nicht zuständig, weil nicht die deutsche Niederlassung, sondern die Zentrale in den USA der korrekte Ansprechpartner ist.

Überhaupt scheint es so, dass je größer ein Unternehmen ist, desto schlechter ist es erreichbar. Kontaktformulare werden mit (halb-)automatischen Antworten abgearbeitet und telefonisch wird man von einer Warteschleife über einen Sprachcomputer zu nächsten Warteschleife geleitet. Wo kämen wir da auch hin, wenn sich einfach Menschen den Problemen der Kunden annähmen? Das kostet doch alles Geld und verringert so die Dividende der Aktionäre. Also nein; das geht wirklich nicht

Ebenso fragwürdig finde ich es wenn sich Seiten die sich eindeutig an ein deutsches Publikum wenden und mutmaßlich auch aus Deutschland betrieben werden, hinter einer ausländischen Briefkastenadresse verstecken. Nicht selten, habe ich dass bei meinen Recherchen auf rechten “Nachrichtenseiten” gesehen.

Dagegen wird vom Wald- und Wiesenblogger gefordert, dass er unter den genannttn Kontaktmöglichkeiten unmittelbar zu erreichen ist. Wenn es wirklich um Verbraucherschutz ginge, sollte man zunächst bei den großen Betreiber die Einhaltung der entsprechenden Pflichten einfordern.

Rechte Propagandamethoden – Teil 1

Letztens habe ich mich mal wieder in der rechten Twitter-Blase umgesehen. Dort fiel mir ein typischer ausländerfeindlicher Tweet auf. Es ging um eine Straftat, die hier in der Nähe stattfand. Deswegen weiß ich von dem Fall schon länger. Eine Frau wurde auf einem Feld gefesselt aufgefunden, sie wurde verschleppt und vergewaltigt.

Bis dahin, hat das niemand vom rechten Rand interessiert. Erst als berichtet wurde, dass der mutmaßliche Täter festgenommen wurden, reagierten die rechtsextremen Twitterer. Schließlich ist der Tatverdächtige türkischer Abstammung. “War ja klar” und “Warum berichtet niemand über den Fall” waren einige Reaktionen. Selbstverständlich wurde über den Fall berichtet, nur halt nicht in der rechten Filterblase, schließlich fehlten die entsprechenden Trigger-Wörter.

Man kann hier mal wieder ganz klar sehen, dass es weder um die Tat noch um das Opfer geht. Für die Rechten ist einzig und allein der Täter ausschlaggebend.

Übrigens bedient sich einer dieser Hetz-Account des Logos der AfD, obwohl dies kein offizieller AfD-Twitter-Account zu sein scheint. Warum tut die AfD nichts dagegen? Sie will doch öffentlich immer ein gemäßigteres Bild abgeben, als das Ihrer Wähler/Unterstützer.

Auf jeden Fall picken sich die rechten Hetzer immer nur die Straftaten heraus, die sie für ihre Ideologie passen. Ein generelles Problem ist ja immer, dass viele Tötungsdelikte in der Familie stattfinden, oft werden dabei Frauen umgebracht. Leider schreiben viele Medien dann immer noch verharmlosend von “Familientragödie” oder “Beziehungsdrama”. Schlimmer ist aber, dass sobald der Täter Ausländer ist oder ausländische Vorfahren hat, wieder die rechte Meute auf den Fall stürzt und das Ganze als “Ehrenmord” deklariert. Schließlich sei es ja in manchen Kulturen angeblich üblich, Frauen umzubringen, die irgendetwas getan haben um die “Familienehre” zu verletzen. Dass aber gleichzeitig, fast jeden dritten Tag ein deutscher Mann seine Partnerin umbringt, wird in der rechten Blase lieber verschwiegen. Schließlich muss man seinen Hass ja kanalisieren.

Tödliche E-Zigaretten

In den USA sind mehrere Menschen nach dem Gebrauch von E-Zigaretten gestorben. Jetzt wird darüber diskutiert, ob man diese Verdampfer oder bestimmte Flüssigkeiten zum Verdampfen nicht vom Markt nehmen sollten.

Bitte überlegt das Ganze auch mal für normale Zigaretten; ich glaube daran sind in der Zwischenzeit sicherlich noch mehr Menschen gestorben.

Scharlatanerie hoch drei

Das Homöopathie nicht mehr als Placebos sind, ist ja wissenschaftlich bestätigt, aber leider noch nicht überall bekannt. Bei irgend so einen esoterischen Schwurbel-Medizin-Hokus-Pokus habe ich mal gelesen, dass nur noch die wissenschaftliche Bestätigung der Wirksamkeit aussteht. Ja, natürlich steht die aus, die wird auch nie kommen, weil das alles nur Scharlatanerie und Gelschneiderei ist.

Nun habe ich aber etwas gefunden, das alles andere übersteigt


Ich habe mal recherchiert, das ist kein Fake, das gibt es tatsächlich in einem Online-Shop. Für 120 Euro ein wenig Plätzchen-Deko, die den Kraftstoff-Verbrauch senken soll. Immerhin mit einem Disclaimer, dass es dafür keinen wissenschaftlichen Beleg gibt.

Hartz-IV-Sanktionen

Gestern wurde ja vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Hartz-IV-Leistungen nur noch maximal um 30% gekürzt werden dürfen. Dabei geht es offiziell darum, den Leistungsempfänger zu sanktionieren, um einen Missstand, wie etwa mangelnde Mitarbeit des Leistungsempfängers bei der Beendigung der Bedürftigkeit, zu beseitigen. Man kann aber oft genug von Fällen lesen, in denen es einfach um Behördenwillkür geht, wie etwa angeblich nicht angekommene Unterlagen oder nicht anerkannte Krankmeldungen.

Ich finde diese ganze Diskussion generell menschenunwürdig. Wir leben in einem Sozialstaat und da sollte der Staat sicherstellen, dass Jeder zumindest das Existenzminimum 1 zur Verfügung hat, egal ob das nun Sozialhilfe, ALG 2 oder bedingungsloses Grundeinkommen heißt. Es geht hier um die Ärmsten der Armen und die Leute die darüber debattieren, waren in den seltensten Fällen selbst mal arm. Wie schon geschrieben, es geht hier nicht um irgendwelche großzügigen Spenden, Almosen oder Belohnungen, es geht darum, ein lebenswertes Überleben sicher zu stellen.

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass Politiker eine Art Bürgerpraktikum machen sollten, damit Diejenigen, die bei den Ärmsten gerne mal den Rotstift ansetzen wollen, mal einen kleinen Eindruck bekommen, was solche Entscheidungen für die Betroffenen wirklich bedeutet.


1 Wobei man noch mal darüber diskutieren sollte, wie so ein Existenzminimum wirklich aussähe, wenn es nicht nur hinvegetieren, sondern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Und ja, das sollte sich auch an den Standards unserer modernen Gesellschaft orientieren.