Gipfeltreffen in Hamburg

In Hamburg stehen in naher Zukunft zwei große internationale Gipfeltreffen in Hamburg an. Der G20 Gipfel nächstes Jahr Anfang Juli und schon jetzt am 08. und 09. Dezember der OSZE-Gipfel.

Es gibt natürlich ein tolles Sicherheitskonzepte. Für das OSZE-Treffen wird das Hamburger Karolinenviertel zur Sicherheitszone. Nur noch Anwohner, die sich ausweisen können, sollen dann das Viertel betreten dürfen. Private Veranstaltungen, ja sogar Kindergeburtstage, sind dann dort verboten. Die Geschäftsleute wurden wahrscheinlich auch nicht gefragt, ob sie in der Adventszeit gerne ihre Geschäfte schließen wollen.

Ich habe das Gefühl, daß die Abschottung von Gipfelteilnehmern und die Einschränkungen der Bevölkerung stetig zunehmen. Natürlich wird es sicherlich Demonstrationen geben. Die sind größtenteils sicherlich legitim. Gewalt ist sicherlich kein probates Mittel bei einer Demo. Aber ich denke, wenn Tausende schwerbewaffnete Polizisten ein Stadtviertel blockieren ist das auch kein Zeichen von Friedfertigkeit. Wenn die Politiker der Welt sich vor der Bevölkerung so sehr acht nehmen müssen, dann ist doch irgendwie etwas grundlegend falsch.

Man sollte solche Treffen einfach irgendwo auf einer einsamen Insel veranstalten. Dort gibt es keine Bevölkerung, die in ihren Freiheiten eingeschränkt werden und die Politiker müssen nicht vor „Demonstrationen geschützt“ werden.

 

CETA vorerst gestoppt

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist vorerst gestoppt. Allerdings nicht durch das deutsche Verfassungsgericht, sondern die belgische Regierung hat Bedenken, das Abkommen zu unterschreiben, da es in der belgischen Bevölkerung einen großen Widerstand gegen das Abkommen gäbe. Hut ab! So etwas hätte ich mir auch von der deutschen Regierung gewünscht; denn auch hierzulande gibt es große Bedenken gegen CETA und TTIP. Aber Herrn Gabriel interessiert das ja alles nicht. Da er nicht die Unterstützung vom Volk braucht wird er wohl irgendwie anders unterstützt…

Wer will eigentlich TTIP

Ich habe das Gefühl, daß so ziemlich jeder gegen TTIP ist. In der Bevölkerung scheint die Akzeptanz von TTIP gegen Null zu gehen Selbst ganz Linke und ganz Rechte sind sich in diesem Punkt einig. Auch Donald Trump will TTIP nicht.

Wer will es dann? Man hört immer nur einige Politiker und vor allem Wirtschaftsvertreter, die uns weiß machen wollen, wir alle bräuchten TTIP ganz unbedingt.

Nachfolgend gibt es Links zu zwei TV-Beiträgen, die anhand von Beispielen (Mexiko und Rumänien) zeigen, war bisherige Freihandelsabkommen gebracht haben

https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=56959

https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=58620

Flüchtlingskrise und TTIP

Mittlerweile kommen ja tatsächlich einige Politiker darauf, daß man die Fluchtursachen bekämpfen muß, wenn man die Flüchtlingskrise stoppen will; wobei es allerdings fraglich ist, ob die Beteiligung an dem Krieg in Syrien, das richtige Mittel ist. Bomben unterscheiden nicht, wen sie töten.

Sollte man nicht eher die Armut bekämpfen und die Bevölkerung aufklären, damit es nicht zu einem angeblich religiös motivierten Fanatismus kommt?

Wir (also wieder die EU und die USA) verdanken unserem Wohlstand zu großen Teilen, der Ausbeutung ärmerer Länder. Früher waren diese Länder Kolonien westlicher Länder. Heute sind diese Länder auf dem Papier zwar unabhängig, allerdings sind sie von der westlichen Wirtschaft abhängig. Wir beziehen von diesen Ländern Rohstoffe und bezahlen oft nur Minimalpreise. Auch werden geringen Arbeitskosten vom Westen ausgenutzt, in dem Produktionen verlagert werden.

Nun steht ja auch noch das grandiose TTIP auf dem Programm. Es soll uns, also der USA und der EU mehr Wohlstand bringen. Aber zu welchen Lasten? Die Nicht-TTIP-Länder werden mal wieder den Kürzeren ziehen. So geht die globale Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander.

Bekämpft man so Fluchtursachen?

Wer nichts zu verbergen hat… (diesmal: TTIP)

Angeblich hat ja derjenige, der „nichts zu verbergen hat„, bei Dauerüberwachung der Bevölkerung ja „nichts zu befürchten“.

Was haben die EU und die USA eigentlich zu verbergen, daß sie um die TTIP-Papiere so Geheimhaltung-Bohei machen? Und wenn nun ein Teil von dem wahr ist, was bisher bekannt wurde, betrifft das jeden EU-Bürger und jeden US-Amerikaner. Das ist nicht unbedingt das blöde Chlorhuhn. Es sind auch nicht unbedingt die eingeschränkten Verbraucherrechte, sondern es ist die grundsätzlich antidemokratische Struktur, die dahintersteckt, die die grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt und den Konzernen eine nie dagewesen Macht zuspricht.

Ich habe daher auch die Ansicht, daß TTIP generell verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ja sogar die Macht der EU eingegrenzt, denn schließlich ist Deutschland immer noch ein souveräner Staat. Ich vermute auch, daß Klageschriften zu TTIP schon in der Vorbereitung sind, und in Karlsruhe eingereicht werden, wenn TTIP tatsächlich von deutschen Gesetzgebungsorganen verabschiedet wurde.

Keine Zustimmung für TTIP im Bundestag!

An alle Bundestagsabgeordneten:

Wenn Sie keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten erhalten, haben Sie auch keine Möglichkeit, sich umfassend zu informieren. Aus Mangel an Informationen können und dürfen sie nicht für das TTIP-Abkommen stimmen! Es reicht auch nicht, wenn Ihnen die Unterlagen kurz vor der Abstimmung vorgelegt werden.

Kein Unterlagen, keine Zustimmung! Alles klar liebe USA?

Ja zum Chlorhuhn, aber Nein zu TTIP

Warum sich 50{506c7052c0d1e6d7d0d582ecf9d4bc2f198ab033d253b9b30fe0e3269a48e1b8} der öffentlichen Debatte um TTIP ums Chlorhühnchen dreht, verstehe ich nicht.

Wenn sich mal jemand damit beschäftigt, wird er feststellen, daß das Chlorhuhn gar nicht so ekelig ist, wie oft behauptet. Die toten Hühner werden kurz mit Chlordioxid desinfiziert, um insbesondere Salmonellen abzutöten. Eine Erkrankung an Salonellen ist ekelig (und gefährlich), aber nicht das Chlorhuhn.

Man sollte sich von solchen „Nebenschauplätzen“ nicht ablenken lassen, sondern TTIP im Ganzen und im Speziellen hinterfragen. Aber bitte nicht mit dem Chlorhuhn. Und die TTIP-Gegner würden sich auch einen Gefallen tun, das arme tote Huhn nicht noch weiter zu instrumentalisieren.