Einige Gedanken zur EU-Wahl

Gestern wurde das europäische Parlament neu gewählt. Das Wahlergebnis hinterlässt bei mir verschiedene Eindrücke. Ich beziehe mich hauptsächlich mal auf das deutsche Ergebnis: Zum einen ist da der Erfolg der Grünen. Das zeigt klar, dass das Thema “Klima” langsam in den Köpfen ankommt. Die Grünen haben sicherlich auch den einen oder anderen Makel, aber zumindest hofft hier auf bessere Politik als bei C(D/S)U und SPD. Der Absturz der ehemaligen Volksparteien war eigentlich vorher zu sehen. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass die beiden Parteien nicht im Sinne der Bevölkerung handeln. Besonders die SPD hat immer mehr an Profil verloren. Soziale Themen kommen praktisch kaum noch vor. Auf dem Papier mag das vielleicht anders aussehen, aber in der Groko fehlt eindeutig ein sozialdemokratischer Hauch. Die letzten Wähler fühlen sich nur noch verarscht, weil man sich weder an Wahlprogramme noch an den Koalitionsvertrag hält. Es wäre bei der letzten Bundestagswahl wahrscheinlich besser für die SPD gewesen, sie wäre tatsächlich in die Opposition gegangen. Da hätte sie Profil zeigen können.

Früher hat ja die FDP oft die Rolle des Juniorpartners in Regierungskoalitionen gehabt. Die hatten weit mehr Einfluss als die heutige SPD. Da hat die CSU schon mehr zu sagen, als die Sozialdemokraten.

Ich möchte allerdings widerlegen, dass die Politik durch die Groko gelähmt wurde. Besonders im Bereich der Überwachung ist viel passiert. Das Grundgesetz ist zwar gerade 70 Jahre alt geworden. Die Grundrechte darin sind mittlerweile aber ziemlich ausgehöhlt.

Die Ergebnisse der AfD schockieren mich immer noch. In einigen Wahlbezirken in Ostdeutschland sind die mit über 30% stärkste Partei geworden. Eine Besserung kann man nicht erreichen, in dem andere Parteien die Fremdenfeindlichkeit übernehmen; sondern man die soziale Ungerechtigkeit abbauen.

Überhaupt ist es erschreckend wie viele Stimmen in ganz Europa rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien einsammeln konnten. Viele Leute scheinen tatsächlich zu vergessen, dass die EU uns viel Gutes gebracht hat. Man kann sich ja mal ansehen, wie vorher aussah. Wir leben in einer langen Friedensphase und Länder die Jahrhunderte lang verfeindet waren, wie Deutschland und Frankreich sind nun die engsten Verbündeten. Nationalisten in allen Ländern gefährden nun diesen Frieden.

Ich hatte ja eigentlich gedacht es wäre sinnvoll, wenn die Briten mit der EU-Wahl auch gleich ein neues Referendum zum Brexit abhalten würden. Nach dem Hin und Her und der Blockade seitens des Parlaments, dachte ich dass sich nun dort wieder eine Mehrheit für den Vebleib des Vereinigten Königreiches in der EU findet. Aber tatsächlich hat es Nigel Farage mit Brexit-Partei zur stärksten Kraft geschafft.

Weitere große Gewinner in Deutschland sind die “sonstigen Parteien”. Für die haben 12,9% der Wähler gestimmt. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass es bei der Europawahl keine 5%-Hürde gibt. Das zeigt ja, wie viele Bürger doch gerne eine andere Partei wählen würden, dieses aber nicht tun, weil diese Partei aufgrund von Sperrklauseln keine Chance hat in ein Parlament einzuziehen. Ich bin der Meinung diese Regelung gehört weg. Die Rechten haben wir sowieso im Parlament. Außerdem ist die Zeit endgültig vorbei, in der wir nur zwei große Parteien hatten, die sich, teilweise unter Zuhilfenahme kleinerer Koalitionspartner, in unregelmäßigen Abständen mit der Regierungstätigkeit abwechseln.Heutzutage sind andere Koalitionen notwendig. “Große Koalitionen” die sich aus mehr als 2 Parteien zusammensetzen. Grundsätzlich finde ich ja auch die Idee gut, wie man das jetzt in Österreich macht. Ministerposten mit Experten zu besetzen. Wäre doch mal innovativ, wenn man nicht irgendwelchen Parteifunktionären, von denen man meint, sie hätten mal ein Amt verdient, als Minister vorschlägt, sondern Leute, die sich mit den entsprechenden Themen auch auskennt. Und im Bundestag könnte man zu jedem Thema diskutieren einen gemeinsamen Kompromissvorschlag erarbeiten. Das wäre doch auch mal eine Alternative zu dem Durchwinken im Parlament, dank Fraktionsdisziplin.

Forderung nach Flexibilität

Wenn um Arbeitsplatz- oder Wohnungsmangel geht, kommt immer schnell das Argument, die Betroffenen müssten flexibler sein. Vor allem die Wirtschaft fordert das immer wieder ein, dass Arbeits- oder Wohnungslose doch einfach umziehen sollten.

Ist doch klar in Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze stehen so viele Häuser und Wohnungen leer. Da kann man doch ruhig mal hin ziehen, wenn man eine bezahlbare Wohnung braucht. Und Arbeitsplätze gibt es ja zu Hauf in Süddeutschland. Da kann man doch ruhig mal hin ziehen, wenn man eine Arbeitsstelle braucht. – Wer findet den Fehler?

Vor allem werden diese Vorschläge stets von Menschen gemacht, die mehr als genug Geld haben. Meistens haben sie nicht nur ein Haus/Wohnung, sondern gleich mehrere. Da kann man schon mal am von Montag von Berlin sein, Dienstag in München, Mittwoch in Hamburg und den Rest der Woche in Köln. Alles kein Problem. Kurze Strecken legt man einfach im Dienstwagen mit Chauffeur zurück, ansonsten kann man doch fliegen, zur Not auch mit dem Privatjet. Warum sind nicht alle Menschen so flexibel?

Vielleicht haben diese ja auch noch Freunde und Verwandte, die sie in Ihrer Heimat haben. Vielleicht ist sogar jemand von denen pflegebedürftig. Aber hey, man kann nicht alles haben. Die Pflegefälle einfach ins Heim abschieben, dann muss man sich nicht mehr kümmern. Außerdem wer braucht schon Freunde, wenn er arbeitet. Wer “richtig” arbeitet, der hat gar keine Zeit für ein wirkliches Privatleben.

Also, seid einfach mal ein bisschen flexibel!

Wohnungsbau

Warum wird Wohnen immer teurer? Warum wird in den letzten Jahren völlig falsch gebaut?

Da ich bei OpenStreetMap recht aktiv bin, verfolge ich auch wo und was in meiner Umgebung gebaut wird und ich finde das erschreckend, was ich ansehen muss. Es werden vor allem teurere Immobilien gebaut. Eigentumswohnungen in einigernaßen guter Lage zu bauen scheint ja mittlerweile Standard zu sein. In Strandnähe entstehen dazu viele Ferienwohnungen. Wird ein Baugebiet für Einfamilienhäuser ausgeschrieben, dann sind es dort meist Besserverdiener, die sich dort ansiedeln oder als Zweitwohnsitz nutzen. Die Einwohner der Gemeinde können sich das selbst kaum leisten. Es wird zwar immer davon gesprochen, Angebote für Familien zu machen, aber irgendwie scheint davon wenig umgesetzt zu werden, ansonsten hätten wir in den Schulen und Kindergärten davon schon etwas mitbekommen.

Ganz selten werden Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen gebaut, die sich auch Menschen mit weniger Einkommen leisten können. Der Markt scheint das herzugeben, darunter leiden müssen aber mal wieder die Schwächeren der Gesellschaft. Früher wurden viele Sozialwohnungen gebaut. Die Sozialbindung entfällt nun bei vielen Wohnungen und es werden nicht genügend neue gebaut. Die Stadt Lübeck hat zwar eine Quote für Sozialwohnungen bei Neubauten und meint auch, daß sie diese einhält, nur sind leider die wenigsten Neubauten städtisch und Sanierung des Haushaltes verkauft man lieber gute Grundstücke an Investoren, die dort hochwertige Eigentumswohnungen errichten.

In den Innenstädten scheint es ja mittlerweile lukrativ zu sein, seine eigene Wohnung als Ferienwohnung anzubieten. Plattformen wie AirBnB machen es möglich. Das treibt die Preise zusätzlich.

Bei uns war es so, daß der Strandbereich im Hauptort modernisiert wurde, dadurch wurde er “schick” und war schnell sehr beliebt bei Leuten mit Geld oder welche die gerne zu tun als hätten sie welches. Diese Popularität wirkte sich auch auf das Binnenland aus. Schließlich ist die ganze Gemeinde postalisch unter dem Namen des Hauptortes zu erreichen. Seit dem finde ich mindestens einmal im Monat ein Werbezettels eines Maklers im Briefkasten, ob ich nicht mein Haus verkaufen möchte oder jedenfalls mal schätzen lassen möchte. Nein, möchte ich nicht! Ich möchte gerne weiter wohnen.

Zurück zum Thema: die Kommunen sollten viel mehr tun, auch die Investoren einzuwirken, um bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Da werden die Vermarkter aber sicherlich trotzdem noch einen guten Schnitt machen.

Neulich gab es übrigens ein Gutachten von Wirtschafts(!)-Wissenschaftlern, das zum Ergebnis kommt, Mietpreisbremsen seien kein Mittel, um die Wohnungsknappheit zu verringern, stattdessen sollte man lieber mehr Wohngeld zahlen. Ja, ne, schon klar, Mietpreisbremsen wirken sich ja auch negativ auf das Einkommen der Investoren aus, während Wohngeld ja im Endeffekt Subventionen für die, ach so armen, Immobilienspekulanten sind. Da sieht man mal, dass die unsichtbare Hand des Marktes eben nicht alles regelt. Ist ein Wirtschaftsgut knapp und notwendig, können die Anbieter nahezu beliebige Preise verlangen. Der Markt hat nicht das Ziel, alle mit Wohnraum zu versorgen, sondern die Gewinne zu maximieren.