Axel Voss und die Upload-Filter

Es wird ja immer noch um die EU-Urheberrechtsrefrom gekämpft. Sollte nicht vor der Europawahl ein positives Votum erfolgen, müsste das Verfahren nämlich komplett neu gestartet werden.

Axel Voss von der CDU ist der zuständige Berichterstatter. Er verteidigt vor allem die umstrittenen Punkte Leistungsschutzrecht, sowie die Upload-Filter. Ersteres haben wir ja schon seit einiger Zeit, ist aber im Grunde kläglich gescheitert. Eine vorgesehene Evaluation, die die Sinnlosigkeit des Gesetzes amtlich darlegt, ist bisher noch nicht durchgeführt worden. Stattdessen soll dieses „Erfolgsmodell“ nun EU-weit umgesetzt werden.

Ebenso die Upload-Filter. Dabei geht es darum das Dienstebetreiber für die Urheberrechtsrechtsverletzungen ihrer Nutzer hafteten. Bisher haftet der Anbieter auch dafür, aber erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ihn bekannt wurde, dass es sich um Urheberrechtsverletzung handelt. Das hat in der Praxis auch gut funktioniert.

Nun soll der Anbieter schon haften, so bald Daten online stehen. Herr Voss streitet zwar immer ab, dass es ihm um Upload-Filter ginge. Schließlich seien diese mit keinem Wort in dem Entwurf der Verordnung erwähnt worden. Das ist ähnlich, wie man sagt, ein Stadionbetreiber sei dafür verantwortlich, was die Zuschauer mitbringen. Natürlich werden Taschenkontrollen nicht erwähnt. Sie sind aber die einzige Möglichkeit der Umsetzung. Wenn Herr Voss nicht so weit denken kann, dann tut es mir für ihn leid.

Natürlich gefährdet eine solche Haftung auch alle möglichen Projekte, bei denen Nutzer weltweit freies Wissen zusammentragen, wie etwa Wikipedia oder OpenStreetMap. Aber es scheint ja so, dass konservative Politiker mit Sachen, die dem Gemeinwesen dienen, eher wenig am Hut haben.

Rechtsterroristen bei der Bundeswehr

Die taz hat vor 1 1/2 Wochen über ein rechtes Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr berichtet.

Ich lese nicht regelmäßig die taz und so ist dieser Skandal zunächst an mir vorbei gegangen. Ich habe erst davon gehört, als ich am Wochenende die Sendung Breitband von Deutschlandfunk Kultur gehört habe. Dort ist man nämlich genau der Frage nachgegangen, warum diese Meldung nicht für ein viel größeres Medienecho gesorgt hat.

Warum gab es keinen Brennpunkt „Terroristen in der Bundeswehr“? Warum keine Talkshows mit Politikern, Bundeswehrangehörigen und Terrorismusexperten? Warum hat kaum eine Zeitung über diesen Fall berichtet?

Dass sich Leute bewaffnen und Pläne für einen „Tag X“ schmieden, an dem sie zu den Waffen greifen wollen und Vorbereitungen treffen, Gegner in Lagerhallen inhaftieren wollen ist alles viel konkreter als so mancher Terrorverdacht, der sich nach wochenlanger Hysterie in den Medien und der Bevölkerung doch still und leise in Luft auflöst, weil nichts konkretes nachgewiesen werden konnte. So etwas macht mir Angst. Bundeswehrsoldaten, Polizisten und Verfassungsschutzmitarbeiter sind für den Schutz des Staates und der Bevölkerung zuständig. Solche Personen, die einen Umsturz erreichen wollen dürfen nicht in solchen Positionen sitzen, in denen sie Zugriff auf Waffen, Informationen und Personal haben.

Stattdessen nehmen sich die Medien lieber Themen an, die von den Rechtspopulisten vorgegeben werden.

Wortwahl bei Anschlägen

Vor ein paar Tagen gab in Pittsburgh (USA) einen Anschlag auf eine Synagoge, bei der elf Menschen getötet wurden. Was mir aufgefallen ist, ist wie berichtet wurde. Zur Beschreibung werden Begriffe wie „Schiesserei“, „Attentat“ oder „Massaker“ verwendet. Ganz ganz selten wurde von einem Terrorangriff gesprochen. Der Täter ist ein rechtsradikaler Amerikaner.

Hätte sich der Täter irgendwie zum Islam bekannt, wäre das Wort „Terroranschlag“ sicherlich viel häufiger gefallen.

Wie gut, daß es nur patriotischer Waffennarr war.

Talkshow-Kritik

Ich hatte letztes Jahr schon mal die Politik-Talkshows dafür kritisiert, daß sie populistischen Meinungen und rechten Strömungen wie der AfD nicht nur unverhältnismäßig viel Platz einräumen, sondern auch jedes Stöckchen dankenswerter weise aufnehmen, welches die AfD ihnen hinwirft.

Nun wird aktuell auch die öffentliche Kritik an diesen Sendungen wieder lauter. Konkreter Anlaß war eine Ankündigung zu einer „Hart aber fair“-Sendung von Frank Plasberg. Die dort gestellten suggestiven Fragen hätten auch von einer mausgerutschten Beatrix von Storch und von Herrn Gauland sein. Dieser hat sich ja erst vor kurzem mal wieder öffentlich selbst diskreditiert, in dem er sagte die Nazizeit sei ja nur ein Vogelschiß in der 1000-jährigen Erfolgsgeschichte Deutschland. Noch vor 10 Jahren hätten Politiker schon für weniger konkrete oder gar für falsch verstandene Aussagen gehen müssen.

„Kampfabstimmung“

Da war es wieder, das total blöde Wort. Bei den Berichten vom SPD-Parteitag. Kampfabstimmung.

Warum benutzen Journalisten einen solchen Begriff für eine demokratische Wahl? Für mich klingt der irgendwie negativ – „Kampf…“. Häufig wird das Wort benutzt, wenn es Wahlen von Parteivorsitzenden geht. Ja, genau eine Wahl. Eine Wahl setzt eigentlich voraus, dass die Wahl, also eine Auswahl hat. Vielleicht scheint es für die betreffenden Journalisten ja ungewöhnlich zu sein, wenn die Wahlberechtigten, gerade bei solchen wichtigen Entscheidungen, wie einem Parteivorsitz, zwischen verschiedenen Kandidaten wählen können und die Entscheidung nicht im Vornherein von irgendwelchen Mitgliedern der Parteispitze festgelegt wurde.

Ich finde der Begriff gehört abgeschafft, er passt nicht in eine Demokratie.

Die Gier der Sportverbände

Dass Olympische Spiele ja nicht mehr ein Segen für die Gastgeber sind, habe ich ja schon mal geschrieben. Das IOC bestimmt die Regeln und legt klar fest, wer was zu zahlen hat und wer was bekommt. Am Ende gibt es auf der Gewinnerseite stets nur das IOC. Mir tun da immer die Sportler leid. Viele von denen können von ihrem Sport allein nicht leben und für die ist eine Teilnahme an den Olympischen Spielen stets der Höhepunkt ihrer Karriere. Was das IOC aber aus dieser Sportveranstaltung gemacht hat, ist nur noch Kommerz, Medienrummel, Werbung und noch mal Kommerz.

Ähnlich sieht es da beim Fußball aus. Diese Sportart ist ja sowieso schon extrem kommerzialisiert, was da für Gelder fließen, auch in unteren Klassen oder Jugendsparten, ist erschreckend. Die Spitzenligen haben sich davon noch einmal abgekoppelt. Dementsprechend sind die Fußballverbände DFB, UEFA und FIFA auch große Gelddruckmaschinen. Daß dort nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, hat die Vergangenheit schon mehrfach gezeigt. Die Geldgier lässt anscheinend so manche moralische oder rechtliche Bedenken fallen.

Nun hat die FIFA aber noch einmal einen oben drauf gesetzt. Sie fordert offen Steuervergünstigen für die Austragung einer WM, und zwar gleich für einen Zeitraum von 10 Jahren. Und natürlich soll sich das Gastgeberland noch stärker an den Kosten beteiligen. Außerdem sollen etwa Arbeitsschutzgesetze vorübergehend ausgesetzt werden.

Für mich geht das gar nicht. „Die Fußball-WM darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Ich wäre dafür, die FIFA und ihre WM zu boykottieren, aber kriegt man wohl im fußballbegeisterten Deutschland nicht durch.

Upload-Filter

Vor zwei Wochen gab in der Heise-Show einen sehens-/hörenswerten Beitrag über die von der EU geplanten Upload-Filter. Mit diesem Filter sollen Diensteanbieter verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu prüfen, ob sie eventuell Rechte Dritter verletzen oder strafrechtlich relevant sind.

Der Heise-Beitrag ist auch deshalb empfehlenswert, da dort auch die rechtlichen Hintergründe gesprochen wird und man wieder einmal mehr versteht, wie die EU funktioniert.

Die rechte Twitterblase

Ich habe mal den Selbstversuch gemacht, mich bei Twitter angemeldet und mal geschaut, wie die rechtsextreme Propagandamaschine so läuft. Sie läuft erschreckend gut.

Fängt man mal mit den offiziellen AfD-Accounts an, sieht man schon dort, daß dort von jedem User tagtäglich zig Tweets rausgehauen werden. Oft als Bild mit Textblock; ist wohl so leichter zu konsumieren und schneller dem Urheber zuzuordnen. Inhaltlich sind das immer Aussagen die aufregen sollen; natürlich zu den Lieblingsthemen Flüchtlinge, Moslems, Ausländer und „Altparteien“. Neben den offiziellen AfD-Accounts gibt es auch AfD-Fan-Accounts. Diese leiten die offiziellen Parteimeldungen weiter, dazu gibt es bei Twitter die Funktion „Retweet“. Der Tweet erscheint dann auch in diesen Fanaccounts und bei allen „Followern“ die diese abonniert haben. Und bei diesen Followern gelangt man ganz schnell in ganz dunkle Bereiche wo Leute nicht nur hetzen und Hass verbreiten, sondern wo durchaus auch strafrechtlich relevante Beiträge gepostet werden.

Die Rechtsextremen befinden sich in einer Filterblase, in der sie auch bleiben wollen. Schreibt man sachliche Kritik oder widerlegt Falschaussagen mit Fakten wird man einfach geblockt. Man kann dann dem Blockierenden keine Nachrichten mehr senden und man kann auch nicht mehr auf seine Seite gehen, um zu sehen, was er so schreibt oder retweetet.

Ansonsten werden Quellen zur Widerlegung der Falschaussagen, selbst als Fakenews deklassifiziert. Sie stammen ja vielleicht gar aus den „Systemmedien“ (also etablierte Medien) oder vom „Staatsfunk“. Ansonsten wird man ja wohl selbst von Merkel oder der Antifa finanziert.

Überhaupt ist mir aufgefallen, wie sehr die Antifa hochgespielt wird. Ich bin auch kein Freund der Antifa, vor allem wenn sie mit Gewalt vorgeht. Aber nicht alles was links ist, ist auch gleich Antifa und gewalttätig. Und die Behörden sind sicherlich nicht auf dem linken Auge blind, wie es die Rechtsextremen immer behaupten. Linksextremisten waren schon immer stärker im Visier der Ermittlungsbehörden.

Was aber wirklich enorm ist, ist die Frequenz, mit der Nachrichten gepostet und retweetet werden, oft auch mit Links zu „Nachrichtenseiten“ des rechtsextremen Spektrums. Da werden Falschmeldungen verbreitet und Vermutungen zu Tatsachen umgedichtet. Natürlich alles, so lange es in das Weltbild der Rechtsextremen passt. Einzelne Kriminalfälle werden zu einem Politikum gemacht und natürlich ist Merkel immer der Sündenbock, weil Merkel für die Flüchtlinge verantwortlich ist. Interessanterweise werden Straftaten deutscher Bürger nicht mit einer solchen Inbrunst kommentiert. Sie kommen dort einfach nicht vor. Sobald ein bestimmtes Reizwort fällt („Flüchtling“, „Ausländer“, „Migrationshintergrund“, „dunkelhäutig“ etc.) dreht die rechte Propagandamaschine richtig hoch. Dann strömen so viele Meldungen auf einen ein, daß man gar nicht richtig reagieren kann („Hier, sieh‘ mal wie schlimm das ist“). Die Empfänger sollen sich ja auch nicht eingehend mit den Fällen beschäftigen; vorderstes Ziel ist es, Hass gegenüber Anderen zu verbreiten. Weiteres Ziel ist es, Angst zu schüren (etwa „Dein Kind könnte das nächste sein“).

Die Rechtsextremen scheinen wirklich in einer anderen Welt zu leben. Manche Sachen sind so absurd, daß sie Jeder mit klarem Verstand für einen schlechten Trollversuch hält. Es wird aber nicht getrollt, die meinen das ernst. So wird ja überall eine Islamisierung gesehen. Das Katjes-Modell trägt ein Kopftuch, der Milka-Osterhase heißt „Schmunzelhase“ und in der Schule im Religionsunterricht wird erklärt wie andere Religionen funktionieren. Unsere schöne „christliche“ Kultur, mit den ganzen heidnischen Symbolen ist in Gefahr.

Was ich auch gesehen habe, daß Meldungen zu Ereignissen hochkommen, die schon Jahre zurück liegen. Meldungen zu Straftaten, die längst aufgeklärt sind. Manchmal steht im verlinkten Artikel einfach kein Datum. Eine kurze Webrecherche bringt aber schnell zu Tage, daß man sich hier nicht mehr aufregen muß, da der Täter schon längst gefasst/verurteilt ist.

Und dann gibt es natürlich auch noch Verschwörungstheorien. Ich bin über eine Sache gestolpert, da wurde behauptet ein Mitglied der Identitären Bewegung (IB) wäre wohl vom Staat oder der Antifa umgebracht, aber die Medien und die Ermittlungsbehörden schauten weg. Der Tod des IB-Mitgliedes liegt aber schon einige Jahre zurück, er ist damals bei einem Verkehrsunfall gestorben. Nichts deutet daraufhin, daß es Vorsatz war.

Außerdem existiert am rechten Rand tatsächlich die Vorstellung, es gäbe irgendwie einen geheimen Plan, das Land und seine Bürger umzuwandeln. Der Prozess der angeblichen „Islamisierung“ würde  von allen Seiten voran gebracht werden, damit Deutschland ein islamisches Land werden soll.

Ich weiß echt nicht, wie man diese hassgetriebene Propagandamaschinierie irgendwie eindämmen kann. Es ist unmöglich alle diese Tweets zu beantworten und im Zweifelsfall werden abweichende Meinungen einfach geblockt.

Busausfall und niemand weiß bescheid

Am frühen Montagmorgen gab es bei uns Eisregen. Ich habe also das Radio angeschaltet um auf diversen Sendern Verkehrsfunk zu hören. Vor allem um zu erfahren, ob die Schülerbeförderung stattfindet. In jedem Serviceblock kamen unterschiedlichste Meldungen, mal gar keine Störungen, dann vereinzelt welche und dann soll Autokraft sogar landesweit den Dienst eingestellt haben. Keine Ahnung wo die Sender ihre Infos her hatten, auf jeden Fall hat das gar nichts gebracht.

Parallel dazu habe ich im Internet nach Infos gesucht. Auf der Autokraft-Seite gab es nur Infos zu Dithmarschen, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, dort soll es zu Einschränkungen kommen. An der Telefonhotline gab es nur eine Bandansage, die wiederum auf die Internetseite verweist.

Der Bus ist aber dann tatsächlich ausgefallen, so dass ich die Kinder selbst zur Schule fahren musste.

Auch im Laufe des Vormittages gab es keine konkreten Informationen. Ich wollte ja herausfinden, ob die Busse dann mittags wieder fahren, schließlich war die Straßenlage ja wieder entspannter. Es ist doch echt schlimm, die Kunden so im Unklaren zu lassen. Wenn es schon eine Internetseite, mit Hinweisen zu Störungen, gibt dann sollte die bitte auch gepflegt werden. Ich sehe da auch Autokraft in der Pflicht, auch wenn die sich Nachunternehmern bedient. Autokraft ist der offizielle Anbieter auf dieser Strecke, so steht es auch auf dem Fahrplan.

Kinowerbung gegen Fakenews

Ich war im Kino und musste schon vor dem Hauptfilm herzhaft lachen; über einen Werbespot.

Dort war ein Papagei zu sehen, der rief: „Der Kölner Dom soll Moschee werden“. Der wiederholte das und andere Papageien plapperten ihm das nach. Es gab Nachrichtensendungen mit dem Thema und das Ganze eskalierte immer weiter.

Dann kam die Auflösung es wurde gesagt, die Wahrheit ist hier zu lesen und es erschien eine [Trommelwirbel] ….. eine …. eine Bild-Zeitung! Ja tatsächlich eine Bild-Zeitung, DIE Bild-Zeitung und zwar mit der Schlagzeile „Der Dom bleibt Kirche“.

Die Bild-Zeitung ist ja schließlich dafür bekannt, das sie stets die Wahrheit berichtet und gerade bei Themen wie Islam oder Flüchtlingen äußerst behutsam, nicht reißerisch, nicht vorschnell, nicht emotionalisierend, absolut neutral und überhaupt nicht angstschürend berichtet.

Ich hätte alles erwartet, aber nicht ausgerechnet die Bild-Zeitung. Ich musste sooo lachen. Das hätte auch von Extra 3 kommen können. Die Bild-Zeitung als Hüter der Wahrheit. Ha ha ha ha ha!