Finanztransaktionssteuer – Die Verdrehung der Tatsachen

Ich kann ja nicht zu jedem Thema alle Nachrichten lesen. Nun hatte ich mich auch nicht so mit der geplanten Finanztransaktionssteuer beschäftigt. Geplant war diese ja schon lange. Man wollte damit einen Teil der Gewinne aus Geschäften mit Aktien und anderen Wertpapieren abschöpfen. Das war vor allem auf die großen Spekulanten bezogen, die oft Geschäfte mit einer geringen Marge, aber einem großen Volumen tätigen.

Dazu sollte es eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, damit einzelne Handelsplätze nicht benachteiligt werden.

Dann war es lange Zeit still um das Thema. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag vorgebracht. Und wie lautet nun die Diskussion, die zu mir vorgedrungen ist? Diese Steuer würde ja vor allem die “Kleinen” treffen. Dem Kleinsparer der sich mühsam ein paar Euro zusammenkratzt, um im Alter nicht auf staatliche Almosen angewiesen zu sein.

Stimmt das? Nein! Es wird ein Steuersatz von 0,2% vorgeschlagen. Wenn jemand es also schafft, im Jahr 10.000 € zu sparen, was ich nicht mehr als “Kleinsparer” bezeichnen würde, gingen davon jetzt sage und schreibe 20 (in Worten zwanzig) € Steuern ab. Das kommt ja praktisch einer Enteignung gleich.

Ist doch interessant, wie der öffentliche Diskurs plötzlich in die andere Richtung läuft. Der kleine Mann, der nicht nachdenkt, plappert das nach, was Christian Lindner und Co. vorsagt und schützt so nicht sich selbst, sondern vor allem diejenigen, die am Aktienmarkt wild rumzocken, dabei jede Menge Geld machen und dafür aber nur wenig Steuern zahlen. – Die FDP freut sich!

Rechte Propagandamethoden – Teil 6

Es gibt ja manche Triggerwörter, für unsere Rechten. Eines davon ist Messer, ein anderes ist Clan.

Wenn von Clans die Rede ist, dann geht es immer um Großfamilien aus dem arabischen Raum, die der organisierten Kriminalität (OK) zuzuordnen sind. Das Thema wird in den letzten Jahren in den Boulvevardmedien groß gepusht. Auch die erfolgreich TV-Serie “4 Blocks” widmete sich dem Thema. Ich habe sie mir angesehen. Zuerst war ich ein wenig skeptisch, ob hier nicht nur die üblichen Stereotype bedient werden. Außerdem mag ich diese Geschichten “Polizist jagt Verbrecher” überhaupt nicht. Aber die Serie fand ich gut. Es werden Menschen dargstellt, die nicht nur schlechte Absichten haben. Außerdem gibt es dort auch anderen aus der OK, wie Rocker oder Tschetschenen.

Die letztgenannten Gruppen scheinen aber auf wenig Interesse, bei den Rechtsradikalen zu stoßen, obwohl diese doch genau so in den typischen Bereichen der OK (illegales Glückspiel, Zuhalterei, Drogen, Schutzgeld, usw.) aktiv sind. Aber besonders die Rocker gibt es ja schon länger in Deutschland und sind somit ein Teil der deutschen Kultur.

Oder hängt die einseitige Betrachtung vielleicht damit zusammen, dass Rockermilieu und Neonazis eine große Schnittmenge aufweisen? Und da sind ausländische Clans doch eine Bedrohung des Geschäftsmodells. Und außerdem passen Araber so schön in das Feindbild der Rechten.

Rechte Propagandamethoden – Teil 5

Was rechte gerne für ihre Propaganda benutzen, sind Bilder. Nicht selten sind das Fakes. Da werden etwa photogeshoppte Ausweise präsentiert, Bilder aus dem Jahr 2015 genommen und als aktuelles Ereignis genommen oder einfach der Ort des Entstehens einfach mal von Afrika ins Ruhrgebiet verlegt. Das gleiche gilt natürlich ebenso für Videos.

Zweck ist es negative Stimmung zu machen. Gerne bedient man sich dunkelhäutiger oder verschleierter Menschen. So erkennt auch der dümmste Nazi, das diese Person anders ist, als er.

Manchmal werden aber auch Bilder etwa von Poltikern, oder anderen “Gegnern”, wie etwa Greta Thunberg oder seriösen Journalisten genommen. Dabei ist es wichtig,dass sie dabei irgendwie unvorteilhaft wirken. Wenn ein Mensch spricht, zieht er unwillkürlich das Gesicht. Oft entstehen dabei auch unschöne Grimassen. Das kennt eigentlich jeder, ob nun von eigenen Fotos, oder einfach vom Fernseh-/Film-Schauen, wenn man mal die Pause-Taste drückt.

Und die Rechten benutzen aber genau solche Bilder, um ihre Feinde zu bebildern. Dann wirken sie häßlich, aggressiv oder abwesend. Hier sollen ganz eindeutig negative Assoziationen geweckt werden.

Rechte Propagandamethoden – Teil 4

Zu den Methoden der Rechtsextremen gehört es auch sich über alles und jeden lautstark aufzuregen, was nicht in ihr kleines Weltbild passt. Das Nachdenken darüber, ob aufgestellte Forderungen sinnvoll oder logisch sind, findet allerdings nicht statt.

So wird ja immer wieder gegen kriminelle Ausländer gehetzt, oder wen die Rechten für Ausländer halten. “Kriminelle Ausländer abschieben” wird dann immer gerufen. Eigentlich verbirgt sich dahinter der klassische Nazi-Spruch “Ausländer raus”. Schließlich sind ja alle Ausländer, Kinder von Migranten, deren Kinder, Moslems und andere “Andere” irgendwie alle potentiell kriminell. Es soll ja schon mal Straftaten gegeben haben, die von jemanden aus einer dieser Gruppen begangen wurden.

Selbst wenn man jetzt tatsächlich davon ausgeht, dass es wirklich nur um straffällig gewordene Menschen geht, ist die oben aufgestellte Forderung hirnrissig.

Zum ersten handelt es sich bei vielen von den Rechten als Ausländer gesehene Personen tatsächlich um deutsche Staatsbürger, die auch hier in Deutschland geboren sind. Warum sollte man die in ein fremdes Land schicken?

Zum zweiten würden Straftäter mit großer Wahrscheinlichkeit einem Gerichtsprozess und einer Strafe entgehen, wenn man sie “sofort” abschieben würde. Wollen das die Rechten? Wollen die, dass Straftäter nicht verurteilt werden?

Und dann gibt es noch einen Punkt, der wirklich absolut widersinnig ist. Ich erkläre meinen Kindern schon von Anfang an, dass sie, wenn mit einem anderen Menschen irgendwie interagieren, sie sich immer vorstellen sollen, wie es wäre, wenn sie beide in diesem Moment die Rollen tauschen würden. Wäre die Situation für sie auch mit den vertauschten Rollen in Ordnung, dann ist sie meistens auch für das Gegenüber OK. Wenn nicht, dann sollte man sich einfach so verhalten, wie man es auch von anderen erwartet. Das ist eine ganz einfache, aber gleichzeitig sehr wirksame Regel für das Zusammenleben.

Manche Menschen haben mit diesem Blick von außen auf sich selbst Probleme, besonders im Straßenverkehr. Aber die Rechten können das noch toppen.

Wie gesagt, die wollen ja ständig alle möglichen Menschen irgendwo hin abschieben. Aber wehe; wehe, andere Staaten würden das so handhaben. Da werden deutsche Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, von Syrien und Irak einfach nach Deutschland zurückgeschickt. DAS geht ja gar nicht. Das sind doch alles Terroristen. Warum schicken die uns Terroristen?

Ist halt schon schwierig, wenn der Tellerrand für einen zu hoch ist.

Rechte Propagandamethoden – Teil 3

Die Nazi-Demo gegen die Journalisten, über die ich im zweiten Teil berichtet habe, hat glücklicherweise ordentlich Gegenwind bekommen.

Es gab letzte Woche aber noch ein aktuelles Ereignis, welches die Ekelhaftigkeit rechter Hetzer wieder verdeutlicht hat. Der Arzt Fritz von Weizsäcker nach einem Vortrag erstochen worden. Bekanntheit erlangte er auch, weil er ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war.

Das Wort “Messer” ist ja mittlerweile ein Triggerwort für die rechte Szene. Deswegen wundert es nicht, dass kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes, die Gerüchteküche brodelte. So wurde etwa hinterfragt, warum der Täter beim Abführen Papiertüten über den Händen hatte. Es wurden Vermutungen angestellt, dass man so eine dunkle Hautfarbe verschleiern wollte. Diese Tüten dienten aber zur Spurensicherung. Aber was sollen schon Fakten. Die kennt man nicht und wenn jemand das erwähnt werden sie ignoriert oder verleugnet. Stattdessen schaukelt man sich in seinem Hass lieber wieder gegenseitig auf. Natürlich fallen dann auch wieder Begriffe wie “Merkels Goldstücke”. Dass ist ein Begriff der rechten Szene der für Flüchtlinge und andere Migranten genutzt wird. Dabei wird unterstellt, dass Angela Merkel für die Einreise jedes Ausländers verantwortlich ist, und vor allem für die Kriminellen unter ihnen.

Bald stellte sich ja heraus, dass der Täter nun doch ein Deutscher ist. Dann wurde spekuliert, ob er wirklich ein “Biodeutscher” sei. Dieser Begriff ist ähnlich zu sehen wie “Arier”, nur noch weniger definiert. Im Zweifelsfall finden die Rechten immer etwas, warum eine Person nun gerade kein Biodeutscher ist. Vielleicht sollten sie erst einmal überprüfen, wo sie denn in diese Kategorie passen würden.

Natürlich kamen dann auch wieder Verschwörungstheorien auf. Wenn ein Täter nicht in das rassistische Feindbild passt, dann ist das natürlich alles inszeniert, um Rechten die Tat in die Schuhe zu schieben.

Auf jeden Fall haben aber einige Leute tatsächlich ihre Tweets gelöscht. Peinlich ist natürlich beides. Den Tweet mit den falschen Anschuldigungen stehen zu lassen oder still und heimlich zu löschen. Entschuldigungen kennen die wohl nicht.

Ich weiß gar nicht ob man Dieter Nuhr noch zitieren sollte, aber früher, als er noch klar im Kopf war, hat er folgenden Spruch geprägt:

“Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.”

Das sollten sich rechte Hetzer und übrigens mittlerweile auch Herr Nuhr selbst, mal zu Herzen nehmen.

Rechte Propagandamethoden – Teil 2

Das Rechte nur das sehen, was sie wollen, habe ich ja schon im ersten Teil geschrieben. Jetzt geht es darum, wie die Feindbilder aussehen.

Dass Rechte vielfach das hassen, was nicht in ihr beschränktes Weltbild passt, ist ja allgemein bekannt. Da wird über Ausländer, Homosexuelle, Nicht-Christlich-Gläubige, Umweltschützer und andere “Andere” gehetzt. Die angeblich Schuldigen an den angeblichen Problemen sind schnell gefunden. Das sind alles “Links-grün-versiftte Gutmenschen”. Gipfeln tut das Ganze darin, dass sich die Rechten einzelne Personen verantwortlich machen. Angela Merkel ist so ein Hass-Ziel. Wenn man rechte Medien liest, meint man, Frau Merkel wäre eine allmächtige Herrscherin, für alles Schlechte oder das was die Rechten als Schlechtes empfinden allein und persönlich verantwortlich.

So wird etwa auch immer wieder die Lüge verbreitet, Merkel hätte die Grenzen geöffnet. Nein, das tat sie nicht, sie hat sie nur nicht geschlossen, wozu sie auch nicht unbedingt die Befugnis hätte.

Überhaupt ist Merkel wirklich keine Alleinherrscherin. Sie hat ihre Fachminister zur Seite und grundlegende Entscheidungen müssen sowieso durch den Bundestag, manchmal auch noch durch den Bundesrat. Außerdem haben manche Probleme, wie etwa Wohnungsnot ihre Ursache nicht nur in der Amtszeit von Angela Merkel, sondern bereits schon weit früher.

Der “Merkel-muss-weg”-Spruch der Rechten ist ja mittlerweile auch bekannt. Es wurden auch schon viele Online-Petitionen auf unterschiedlichen Plattformen zur sofortigen Amtsenthebung gestartet. Natürlich erfolglos. Die Petenten kennen sich offenbar nicht so sehr mit dem Grundgesetz aus. Ansonsten wüssten sie, dass die Bundeskanzlerin nur doch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig das Amt entzogen bekommen kann. Das ist übrigens eine Lehre aus der Weimarer Republik. Aber mit Geschichte haben es unsere “besorgten Bürger” ja nicht so.

Auf jeden Fall entlädt sich auch in den Foren der Petitionsplattformen mal wieder der geballte Hass und es wird sich gegenseitig hoch geschaukelt.

Eine weitere Person als Zielobjekt für rechten Hass, ist Greta Thunberg. Alles was mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu tun hat, wird ihr zugeschrieben. Greta Thunberg hat sicherlich viel Aufmerksamkeit auf sich und vor allem auf die Klimaproblematik erzeugt, aber den Klimawandel gab es schon vorher. Es gab schon mehrere Aktivisten die gegen die globale Erwärmung protestiert haben und Thunberg ist nicht allein. Sie hat Menschen aufgerüttelt, motiviert und bewegt. Auch ohne sie würde es genug Menschen geben, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Es gibt dann ja immer so angeblich witzige Sprüche, wenn jemand etwas extrem klima- und umweltschädliches Verhalten zeigt. “Lass das mal nicht Greta sehen”. Nein, das ist scheißegal ob sie das sieht, wir sehen das, Andere sehen das und euer Verhalten ist und bleibt nun mal scheiße und asozial. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht Gretas Sache, das ist eine Sache, die uns alle betrifft.

Aber dieses Verhalten Probleme oder Geschichten zu personalisieren kennt man ja von den Boulevardmedien. Das soll vor allem Emotionen wecken. Die Rechtsradikalen wollen vor allem Hass erzeugen, der auf wenige Personen geleitet wird.

Auch Journalisten stehen immer wieder im Fokus der Rechten. Aktueller Höhepunkt ist eine geplante Demo gegen drei Journalisten, die kritisch über die NPD berichtet haben. – Komisch, ich dachte immer, dass gerade die Rechten meinten, die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. – Damit ist wohl nur deren Meinung und nicht der Andersdenkender gemeint.

Leider geht diese Fixierung auf bestimmte Kritiker, die dann zu Gegner, Feinden und Hassobjekten werden von der Online-Welt in die reale Welt über. Und im schlimmsten Fall werden diese dann sogar ermordet

Krankenkassen-App

Ich schaue ja schon seit vielen Jahren praktisch keine TV-Werbung mehr. Seit über 12 Jahren nehme ich mir Sendungen, die mich interessieren, eigentlich nur noch auf. Live-TV gibt es nur sehr selten, etwa bei Nachrichten. Das hat unter anderem den Vorteil, dass man die Sendungen nicht zu jeder gewünschten Zeit sehen kann, sondern auch in viel kürzerer Zeit; besonders bei Aufnahmen von den Privatsendern. Da kann man super die Werbung überspringen.

Zum Ende des Werbeblocks kommt dann meist noch ein Spot, der in einen Rahmen mit einem Countdown eingebettet ist. Dieser soll wohl suggerieren, dass die eigentliche Sendung bei Null weitergeht. doch oft kommen dann noch 1-2 Spots. Und dabei ist es passiert, dass ich die Werbung einer Krankenkasse gesehen habe. Dabei ging es nicht um die Leistungen der Kasse, sondern darum, dass sie eine App haben, mit der man alles im Zusammenhang mit der Krankenkasse erledigen kann. Ich frage mich ernsthaft, was das sein soll. Wann trete ich schon mal in direkten Kontakt mit meiner Krankenkasse? Und warum sollte ich dafür auch noch eine eigene App installieren?

Diese Apperitis ist sowieso ein Problem. Für jeden Kram, den man sich auf einer Webseite ansehen kann, gibt es auch eine eigene App. Wozu? Ich habe eine Universal-App; nennt sich Browser. Tolle Erfindung, oder? Vor allem braucht diese nicht zig Berechtigungen, wie mittlerweile fast jede App. Schließlich will man ja am neuen Ölrausch teilhaben und die Nutzer ausspionieren. Aber man muss ja keine Sorge haben, schließlich kommen diese Apps ja alle aus den Appstores von Google und Apple. Nur die Apps aus anderen Quellen, wie etwa dem quelloffenen FDroid-Store sind natürlich gefährlich.

Wer mal wissen will, wir schlampig tatsächlich so manche Gesndundheitsapps mit den sensiblen Daten umgehen, kann das hier mal bei Heise lesen oder wir erinnern uns an Vivy. Ansonsten finden sich direkt im Microblog von Mike Kuketz noch mehr Beispiele. Und das sind nur Fälle, in denen man das leicht nachweisen kann. Was hinterher mit den Daten passiert und wo die überall landen, Datenschutzerklärungen hin oder her, ist völlig unklar. Zumal es auch immer mal wieder Hackerangriffe gab, die sehr sensible Daten öffentlich gemacht haben.

Der beste Datenschutz ist halt, die Vermeidung von Daten. Ansonsten die Beschränkung auf die absolut notwendigsten Daten und Empfänger.

Und noch ein Tipp an die Anbieter: Ist das Vertrauen erst einmal verspielt, ist es schwierig es wieder zu bekommen.

Rechte Propagandamethoden – Teil 1

Letztens habe ich mich mal wieder in der rechten Twitter-Blase umgesehen. Dort fiel mir ein typischer ausländerfeindlicher Tweet auf. Es ging um eine Straftat, die hier in der Nähe stattfand. Deswegen weiß ich von dem Fall schon länger. Eine Frau wurde auf einem Feld gefesselt aufgefunden, sie wurde verschleppt und vergewaltigt.

Bis dahin, hat das niemand vom rechten Rand interessiert. Erst als berichtet wurde, dass der mutmaßliche Täter festgenommen wurden, reagierten die rechtsextremen Twitterer. Schließlich ist der Tatverdächtige türkischer Abstammung. “War ja klar” und “Warum berichtet niemand über den Fall” waren einige Reaktionen. Selbstverständlich wurde über den Fall berichtet, nur halt nicht in der rechten Filterblase, schließlich fehlten die entsprechenden Trigger-Wörter.

Man kann hier mal wieder ganz klar sehen, dass es weder um die Tat noch um das Opfer geht. Für die Rechten ist einzig und allein der Täter ausschlaggebend.

Übrigens bedient sich einer dieser Hetz-Account des Logos der AfD, obwohl dies kein offizieller AfD-Twitter-Account zu sein scheint. Warum tut die AfD nichts dagegen? Sie will doch öffentlich immer ein gemäßigteres Bild abgeben, als das Ihrer Wähler/Unterstützer.

Auf jeden Fall picken sich die rechten Hetzer immer nur die Straftaten heraus, die sie für ihre Ideologie passen. Ein generelles Problem ist ja immer, dass viele Tötungsdelikte in der Familie stattfinden, oft werden dabei Frauen umgebracht. Leider schreiben viele Medien dann immer noch verharmlosend von “Familientragödie” oder “Beziehungsdrama”. Schlimmer ist aber, dass sobald der Täter Ausländer ist oder ausländische Vorfahren hat, wieder die rechte Meute auf den Fall stürzt und das Ganze als “Ehrenmord” deklariert. Schließlich sei es ja in manchen Kulturen angeblich üblich, Frauen umzubringen, die irgendetwas getan haben um die “Familienehre” zu verletzen. Dass aber gleichzeitig, fast jeden dritten Tag ein deutscher Mann seine Partnerin umbringt, wird in der rechten Blase lieber verschwiegen. Schließlich muss man seinen Hass ja kanalisieren.

E-Scooter

So, nun gibt es sie überall – die E-Scooter. Also kleine batteriebetriebene Roller, die man sich mittels einer App für Kurzstrecken ausleihen kann. Mich spricht das bisher nicht so an, genauso wenig wie Elektro-Fahrräder. Vielleicht müsste ich das mal ausprobieren, aber die Installation einer App und Nutzerregistrierung inklusive Zahlungsangaben ist für mich schon immer eine hohe Hürde.

Aber ich finde es interessant, die die Emotionen kochen. Jeder Unfall wird medial begleitet, alle möglichen Verbände fordern Regulierungen (vor allem die Taxilobby weil, bei denen wohl so manche Fahrt weg fällt) und es wird sich öffentlich darüber beschwert, dass die Dinger so viel Platz wegnehmen.

Ich wüsste da noch ein Verkehrsmittel, das viele Todesopfer fordert und massig Platz verbraucht… Aber beim Auto ist das natürlich alles ganz anders.

Diskussionskultur

Dass die Rechten vielfach die Diskussionsthemen vorgeben ist ja mittlerweile erkannt.

Man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen, dass aus der rechten Ecke geworfen wird. Erfundene Skandale, haltlose Behauptungen und einfach nur Hass gegen “Andere” – Die Provokationen und Grenzüberschreitungen sind oft gewollt und hinterher hat man es natürlich nie wirklich so gemeint.

Aber was mich immer wieder nervt, ist die Tatsache, dass die Rechten Themen kapern. Neulich hat etwa Greta Thunberg die Aktivisten besucht, die im Hambacher Forst ausharren und gegen dessen Abholzung und den Braunkohletagebau im Allgemeinen protestieren. Da gab es ein Gruppenbild. Und auf diesem Bild hat eine Frau ihr Gesicht verhüllt. Und was passiert nun? Jetzt wird tagelang nur darüber diskutiert, ob diese Frau vermummt sein darf oder nicht. – Mal wieder schön vom eigentlichen Problem abgelenkt, liebe AfD und Co.

Ich habe jetzt übrigens zwei Formulierungen in meinen Wortschatz aufgenommen, die aus der “Weiter-So-Fraktion” stammen und die ich immer höre, wenn man über Klimawandel und Umstellungen auf andere Energieträger spricht.

Wenn also etwas kaputt ist oder nicht so funktioniert wie es sollte (auch bei Bedienungsfehlern) sage ich dann: “Die Technik ist wohl nicht so ausgereift.” Außerdem ist auch der Spruch “Das ist es jetzt auch nur so ein Modethema”. Den kann man wirklich sehr gut gut anbringen, wenn es um die Wirtschaft geht.