Alles halb so schlimm?

Gerade war Wolfgang Schäuble zu Gast in der Talkshow von Anne Will (“Deutschland vor dem Anschlag? Das Kalkül mit der Angst”). Bundesinnenminister Schäuble hat eigentlich alles zurückgewiesen. Sämtliche Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden, seien ja von der Vorgängerregierung, also von Herrn Schily, damit hätte er nichts zu tun. Deutschland muß auch nach Schäubles Aussage nicht mit einem schweren terroristischem Anschlag rechnen. Genauso sei die Debatte um das Abschiessen von Passagierflugzeugen eher theoretischer Natur. Und natürlich ist Schäuble für die Freiheit und man muß zukünftige Maßnahmen ausreichend diskutieren, man muß eben nur Schritt halten mit der technischen Entwicklung. Und entgegen der Meinung des ehemaligen israelischen Botschafters Avi Primor ist Schäuble nicht der Meinung daß sich die ganze Welt in einem Krieg (gegen den Terrorismus) befinde.

Also alles nur halb so schlimm? Warum machen wir uns eigentlich Sorgen?

Bundestrojaner in der Theorie – Vertrauensverlust

Der “Bundestrojaner” hat ja mittlerweile schon einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht; aber trotzdem noch einmal kurz zur Erklärung: Als Trojaner (eigentlich “Trojanische Pferde”) werden Programme bezeichnet, die sich heimlich und versteckt auf einem Computer installieren und dort, ebenfalls heimlich, bestimmte Aktionen ausführen. Das kann das Durchsuchen der Festplatte (z.B. nach Passwörter, Kreditkartennummen etc.) und der Versand an den Absender des Trojaners sein. Der PC kann aber auch zu Straftaten mißbraucht werden. Von ihm können z.B. Spam-Mails oder illegale Softwarekopien verbreitet werden. Theroretisch läßt sich der Computer komplett von außen steuern, ohne daß der Anwender das mitbekommt. Solche Programm sind bekannt und werden immer wieder von Kriminellen verschickt. Nun will sich auch die Bundesregierung dazu gesellen, um uns angeblich vor Terrorangriffen zu schützen.

Was diese Schadsoftware letztendlich anstellt weiß man nicht und wird man wohl auch nie erfahren. Wie schon geschrieben, sind die Möglichkeiten nahezu unbegrenzt.

Das größere Problem ist aber, wie kann man den Trojaner auf fremden Rechnern installieren? Im Normalfall werden dazu Sicherheitslücken in Betriebssystemen, E-Mail- oder Browser-Programmen ausgenutzt, die es erlauben, auch ohne Zutun des Anwenders Software einzuschleusen. Das ist aber auch nicht so einfach, das es unterschiedliche Betriebssysteme und Programme gibt, bei denen auch schon manche Sicherheitslöcher gestopft sind. Auch manches Anti-Viren-Programm verhindert den Fremdzugriff. “Gut” wäre es Sicherheitslücken zu nutzen, die noch keiner kennt und so eine Abwehr schwieriger ist. Denkbar wäre auch, daß der Bundestrojaner von vornherein z.B. mit dem Betriebssystem auf allen Rechner installiert wird und so bei Bedarf nur noch über eine “Hintertür” aktiviert werden muß. Auch geheime Absprachen mit Herstellern von Anti-Viren-Programmen, daß der Bundestrojaner von diesen nicht entdeckt werden soll, wären im Bereich des Möglichen. Allein diese Möglichkeiten verringern das Vertrauen in kommerzielle Software. Im Gegenzug dazu wird freie Software (“Open Source”) mehr Zulauf bekommen, da hier alle Programmroutinen einsehbar sind und so Hintertüren von den vielen Fachleuten und Hobby-Programmieren schnell entdeckt würden.

Auch fördern geheime Überwachungaktionen, die jeden treffen können, generell das Mißtrauen und sogar Verschwörungstheorien. Allein die Ankündigung, der Bundestrojaner solle durch gefälschte Behördenmails zum Ziel gebracht werden, hat die Glaubwürdigkeit sämtlicher Behörden untergraben. Die Behörden sollen gegenüber dem Bürger immer mehr Leistungen online abwickeln. Zwar können Internet-Seiten und E-Mails digital signiert sein, so daß der Absender eindeutig identifiziert werden. Aber wer kann einer E-Mail vom Finanzamt noch vertrauen, wenn nicht sicher ist, ob die Polizei nicht damit ein Schnüffelprogramm einschleusen will. Ich weiß nicht wie dieses Mißtrauen jemals wieder abgebaut werden soll.

Bei der ganzen Diskussion um Online-Überwachung habe ich aber bisher einen Punkt vermißt. Es gibt ja bereits Pilotprojekte, daß zukünftig Wahlen auch online durchgeführt werden können. In Verbindung mit einem (Bundes-)Trojaner birgt das aber riesige Gefahren. Schließlich nicht nicht mehr sichergestellt, daß die Stimmabgabe wirklich geheim erfolgt. Oder noch schlimmer: Wer garantiert mir, daß meine Stimmabgabe nicht durch einen (Bundes-)Trojaner verfälscht wurde? Wie kann man sicherstellen, daß die Bundesregierung, oder wer auch immer, keine Wahlfälschungen durchführt? Damit hat sich das Thema Online-Wahl auch für alle Zeit erledigt.

Ich habe doch nichts zu verbergen… Teil 1

Natürlich gehe ich davon aus, daß alle guten Menschen brav sind, keine Straftaten begehen und sich nicht einmal einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen. Warum sollten dann also alle diese guten Menschen was gegen staatliche oder private Überwachungsmaßnahmen haben? Sie haben doch nichts zu verbergen.

So hört man es immer wieder, wenn es um das Thema “Überwachung” geht. Viele Menschen würden sich einer totalen Kontrolle unterwerfen, schließlich wird Ihnen dafür scheinbare (!) Sicherheit versprochen. Und wenn man sich die Nachmittagstalkschow ansieht, merkt man, daß manche Leute tatsächlich sämtliche Schamgefühle verloren haben. Aber das Gros der Bevölkerung würde sicherlich nicht öffentlich über ihre letzten Sexualkontakte diskutieren. Aber warum eigentlich nicht? Sie haben doch nichts zu verbergen.

Warum faxen die Leute, die nichts zu verbergen haben, einfach ihre Kontoauszüge in der Welt herum, leiten Ihre privaten E-Mails an alle Bekannten und Unbekannten weiter. Sie haben doch nichts zu verbergen. Oder etwa doch? Vielleicht meinen Sie doch, das solche privaten Dinge andere Leute nichts angehen. Mit dem sogenannten “Bundestrojaner” ist das aber alles möglich. Selbst die privatesten Fotos in der hintersten Ecke der Festplatte werden für die Überwacher zugänglich. Und ich kann es mir schon bildlich vorstellen, wie ein Polizeibeamter, der gerade eben diese Fotos entdeckt hat, seine Kollegen herbeiruft, um sich darüber zu amüsieren. Wenn sie demnächst also ein Polizist auf der Straße angrinst, könnte es vielleicht daran liegen.

Es ist übrigens nicht so, daß nur Terroristen überwacht werden. Jeder ist ein potentielles Überwachungs-Opfer. Es gibt immer wieder Verfahrensfehler oder Fahndungspannen, durch die Unschuldige ins Visier der Terrorfahnder gelangen. Hier nur ein Beispiel ist Der US-Kunstprofessor Hasan Elahi ist als Terrorist verdächtigt worden. Sein “Fehler”: er hat in den USA einen arabischen Namen, hatte einen Lagerraum, den er kurz nach den Anschlägen vom 11.09.2001 kündigte und dann ins Ausland flog. Auch habe man bei ihm Sprengkörper gesehen. Seine “Flucht” war allerdings nur eine ganz normale Auslandsreise, wie er sie mehrfach durchführt. Das mußte er alles erklären, als er bei seiner Wiederkehr in die USA bereits am Flughafen von FBI empfing. Nun holt er zum Gegenschlag und macht sein komplettes Leben öffentlich. Einerseits will er damit die Sinnlosigkeit einer Totalüberwachung demonstrieren, andererseits kann er diese zigtausend Fotos als tägliches Alibi, wogegen auch immer, nutzen.

Werden wir bedroht?

Besteht für die Bevölkerung der Bundesrepublik aktuell eine akute Gefahr? Diese Frage muß ich mit einem klaren “Ja” beantworten. Allerdings nicht so, wie es viele denken.Ich sehe nicht die Gefahr vor größeren Terroranschlägen, egal von welcher Gruppierung. Es gibt sicherlich einige Terroristen, die auch Deutschland als Zielland gewählt haben. Meiner Meinung nach sind as aber nur vereinzelte Personen oder kleine Gruppen. Sehen wir uns doch einmal kurz die Fakten an. Vor einigen Wochen wurden ein paar Terrorverdächtige festgenommen, die den Frankfurter Flughafen im Visier hatten. Ob sie den Anschlag wirklich durchgeführt hätten und ob es dabei zu einem Schaden gekommen wäre, ist fraglich. Bei den sogenannten “Kofferbombern” gingen die Bomben nicht hoch. Damit hätten wir auch schon die beiden Fälle von Terrorismus in Deutschland in den letzten 10 Jahren. Ein Anschlag hat, glücklicherweise, nicht geklappt, der andere konnte vereitelt werden. Zu Schaden gekommen ist dabei niemand. Das letzte Terror-Opfer war Alfred Herrhausen im Jahre 1989, also vor 18 Jahren. Ich fühle mich sicher. Ich habe keine Angst, direktes Opfer von Terroristen zu werden.

Indirekt sind wir aber bereits alle Opfer geworden. Durch die bisherigen und geplanten “Sicherheitsmaßnahmen” werden die Grundrechte jedes Bürgers Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Nach den Anschlägen vom 11.09.2001 hieß es immer wieder: “Nichts wird so sein, wie vorher.” Das stimmt; seit diesem Tage sind die persönlichen Freiheiten immer wieder eingeschränkt worden. Schärfere Kontrollen, mehr Überwachung und der weltweite “Kreuzzug” des westlichen Allianz waren einige der Folgen. Aber wie man sieht sind das alles Maßnahmen, die durch die Regierungen veranlaßt wurden. Leider haben viele Regierungen nicht eingesehen, daß sie mit diesen Maßnahmen eigentlich noch die Taten der Terroristen verstärkt haben. Hinzu kommt, daß der Bevölkerung von öffentlichen Stellen ständig Angst gemacht wird. Es wird dann immer erzählt es gebe konkrete Hinweise, es seien besondere Maßnahmen erforderlich, man solle sich aber keine Sorgen machen. Den letzten Teil kann man sich auch sparen, der wird nicht wahrgenommen, außerdem war er ja auch nicht ernst gemeint. Entweder es gibt eine Gefahr, vor der man warnen soll, oder es gibt kein Grund zur Sorge. Ein Ziel von vielen Terroristen ist es, die freiheitliche Gesellschaftsform zu zerstören, die ihrem Weltbild widerstrebt. Und mit sämtlichen Antiterrorgesetzen” sind wir auf dem besten Weg genau das umzusetzen.

Ich kann mir aber vorstellen, daß sich die reale Bedrohung in Deutschland durch Terroristen erhöht, wenn Deutschland sein Engagement bei sogenannten internationalen Anti-Terror-Einsätzen verstärkt. Wir haben es also selbst in der Hand, ob wir uns noch weiter in die Schußbahn begeben, oder wir uns nicht einfach lieber raushalten sollten.

Die tatsächliche Bedrohung kommt aber von anderer Seite: von unseren Volksvertretern. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein, mal mehr oder weniger wichtiger, Politiker erzählt, welche Vorschläge er nun im Kampf gegen Terrorismus hat. Manche denken über eine Abschaffung der Unschuldsvermutung nach, wollen eine rechtsfreie Einsperrung von Verdächtigen wie im US-Lager Guantanamo, andere denken sogar laut über Folter oder Erschießung von Verdächtigen nach.

Das ist alles verboten und ist ganz klar durch das Grundgesetz geregelt, auch wenn besonders Herr Schäuble gerne mal darauf hinweist, daß die Rechtslage nicht eindeutig sei. Sie ist ganz klar definiert und die meisten Punkte können auch nicht durch eine Verfassungsänderung eingeführt werden. Die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes dürfen in ihrer Bedeutung nicht verändert werden.

Im Zweifelsfall berufen sich nun die Minister gerne auf einen nationalen oder internationalen Verteidigungsfall oder Notstand, bei dem die geltenden Rechte außer Kraft gesetzt werden. Wer sich so äußert, ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind.

Es sei noch einmal ein Blick zurück in die deutsche Geschichte gestattet. Der Reichstagsbrand 1933 wurde auch als terroristischer Akt gewertet und daraufhin die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Das war ein wichtiger Meilenstein bei Hitlers Machtergreifung. Mit diesem Hintergrundwissen wurde das Grundgesetz als (damals noch vorläufige) Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Man muß auch bedenken was wäre, wenn noch links- oder rechtsradikale Parteien in die Regierung kommen. Wie würden die dann mit den ganzen, neuen Instrumenten umgehen?

Jung würde Verkehrsflugzeuge abschiessen lassen

Irgendwie scheint es ja in der Bundesregierung immer mehr Mode zu werden, sich über Gesetz und Verfassung hinwegzusetzen. Nun wärmt Verteidigungsminister Jung mal wieder das Thema “Abschuß von entführten Passagierflugzeugen” auf. Das Luftsicherheitsgesetz, mit dem das geregelt werden sollte, wurde letztes Jahr vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert. Nichts desto trotz hat Jung nun erklärt: “Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen“. Dabei beruft er auf einen übergesetzlichen Notstand. Wer schützt uns aber vor unseren Politikern, die einen Dreck auf Recht und Verfassung geben.

Mal abgesehen von der rechtlichen Situation, wäre aber die tatsächliche Durchführung alles andere als einfach. Wie viel Zeit bliebe für die Entscheidung, ob man abschießt oder nicht? Der deutsche Luftraum ist schnell durchflogen. In dieser Zeit soll also eine ordentlich Prüfung der Umstände stattfinden, die Abwehrflieger müssen gestartet werden und der Abschußbefehl gegeben und ausgeführt werden? Was würde eigentlich mit den Trümmern passieren? Deutschland ist immerhin ein sehr dicht besiedeltes Gebiet und die Trümmer könnten vielleicht sogar noch einen größeren Schaden anrichten.

Extra 3 – Herr Schlegl das war nix

Tobias Schlegl moderiert seit einigen Wochen das bekannte Satire-Magazin “Extra 3” im NDR-Fernsehen. Seine Benennung zum Nachfolger von Thomas Pommer wurde schon im Vorfeld sehr kritisch gesehen; jetzt in seiner zweiten regulären Sendung, zeigt sich aber leider, daß er tatsächlich für das Format absolut nicht geeignet ist. Anfänglich hat er noch versucht, Herrn Pommer zu imitieren, nun möchte er wohl seinen eigenen Stil durchsetzen. In der Sendung vom 13.09. (Wiederholungstermine: NDR 15.09 2.15, EinsFestival: 18.09. 16:30, 18.09. 21:45, 19.09 0:00, 19.09. 3:30) war Roger Kusch von rechten Partei “Heimat Hamburg” zu Gast. Das Interview war allerunterstes Niveau. Der Gast wurde von einem hyperaktiven Schlegl mit Fragen bombardiert, ihm wurde ständig ins Wort gefallen und er wurde persönlich angegriffen. Das war keine feine Satire mehr, das war Polemik. Das Forum zur Sendung ist verständlicherweise voll mit Kritiken. Mit diesem Interview hat es Schlegl geschafft, daß so manch Einer noch Mitleid oder gar Sympathie für Kusch empfindet.

EU will “gefährliche” Suchbegriffe im Internet blockieren

Der EU-Kommisar Franco Frattini plant den Zugang zu Bombenbauanleitungen im Internet zu sperren. Das will er unter anderem damit erreichen, daß Suchanfragen nach “Bombe”, “Terrorismus” oder “Genozid” geblockt werden. Damit schießt er aber weit über das Ziel hinaus. Davon wäre z.B. auch jede Berichterstattung über Kriege, Terror-Anschläge oder auch Geschichtsseiten betroffen. Das erinnert mich doch an die Anfänge der Internet-Filter-Programme, um Kinder z.B. vor Porno-Seiten zu schützen, indem z.B. nach der Zeichekette “sex” gefiltert wurde. Das führte dann aber auch dazu, das für ein Schul-Referat über Rechtsextremismus nicht mehr im Internet recherchiert werden konnte.

Außerdem ist es mehr als fraglich, ob man damit wirklich erreicht, daß Terroristen nun keine Bomben mehr bauen können. Das Wissen ist doch schon bei den entsprechenden Personen vorhanden und die könnten auch auf konventionelle Art weitervemitteln. Um eine konventionelle Bombe zu bauen gehört doch nicht allzu viel Wissen. Oder will man zukünftig weltweit im Chemie-Unterricht die Behandlung von stark exothermen Reaktionen verbieten?

warum “Schärfer als Schily”?

Warum heißt diese Seite “Schärfer als Schily”?

Otto Schily ist ein ehemaliger Bundesinnenminster (1998-2005). Früher war er eher dem linken Spektrum zuzuordnen. Er hat als Rechtsanwalt RAF-Terroristen verteidigt, war Mitbegründer der “Grünen” und später SPD-Mitglied. Nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001, war er derjenige, der mit seinem “Anti-Terror-Paket” (auch “Otto-Katalog” genannt) begann, Eingriffe in die persönliche Freiheit und den Datenschutz vorzunehmen. Dafür bekam er 2001 den Big-Brother-Adward. Im weiteren Verlauf seiner Amtszeit führte er seine harte Linie fort.

Der heutige Bundesminister des Innern Wolfgang Schäuble schafft es aber, Otto Schily bei weitem zu überbieten. Kein Gedanke ist zu absurd, daß Schäuble ihn nicht äußern würde. Immer mit der Begründung, es sei absolut notwendig, um die innere Sicherheit zu wahren.

Schäuble ist aber bei weitem nicht der einzige, der im Kampf um die “Sicherheit” harte Maßnahmen ergreifen will. Viele andere Politiker und auch große Teile der Bevölkerung unterstützen dieses Vorgehen.

Mit dieser Seite möchte ich dazu anregen, zu überlegen, ob es, neben (scheinbarer) Sicherheit nicht auch andere schützenswerte Werte gibt.