Finanztransaktionssteuer – Die Verdrehung der Tatsachen

Ich kann ja nicht zu jedem Thema alle Nachrichten lesen. Nun hatte ich mich auch nicht so mit der geplanten Finanztransaktionssteuer beschäftigt. Geplant war diese ja schon lange. Man wollte damit einen Teil der Gewinne aus Geschäften mit Aktien und anderen Wertpapieren abschöpfen. Das war vor allem auf die großen Spekulanten bezogen, die oft Geschäfte mit einer geringen Marge, aber einem großen Volumen tätigen.

Dazu sollte es eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, damit einzelne Handelsplätze nicht benachteiligt werden.

Dann war es lange Zeit still um das Thema. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag vorgebracht. Und wie lautet nun die Diskussion, die zu mir vorgedrungen ist? Diese Steuer würde ja vor allem die “Kleinen” treffen. Dem Kleinsparer der sich mühsam ein paar Euro zusammenkratzt, um im Alter nicht auf staatliche Almosen angewiesen zu sein.

Stimmt das? Nein! Es wird ein Steuersatz von 0,2% vorgeschlagen. Wenn jemand es also schafft, im Jahr 10.000 € zu sparen, was ich nicht mehr als “Kleinsparer” bezeichnen würde, gingen davon jetzt sage und schreibe 20 (in Worten zwanzig) € Steuern ab. Das kommt ja praktisch einer Enteignung gleich.

Ist doch interessant, wie der öffentliche Diskurs plötzlich in die andere Richtung läuft. Der kleine Mann, der nicht nachdenkt, plappert das nach, was Christian Lindner und Co. vorsagt und schützt so nicht sich selbst, sondern vor allem diejenigen, die am Aktienmarkt wild rumzocken, dabei jede Menge Geld machen und dafür aber nur wenig Steuern zahlen. – Die FDP freut sich!

Nun wollen sie unsere Passwörter

Die deutsche Regierung will nun endlich etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen. Aber leider scheinen unsere Politiker beschränkt zu sein und verstehen nicht, dass zunächst einmal die Scheuklappen ab zu nehmen sind, um die Gewalt, Kriminalität und die Hetze am rechten Rand zu sehen. Statt dessen machen die Politiker wieder das, was sie immer machen, wenn es darum geht, etwas gegen Verbecher zu unternehmen. Sie geben den Ermittlungsbehörden einfach noch mehr Befugnisse, um noch mehr Überwachung durch führen zu können.

Diesmal sind es Passwörter um die es geht. Wobei die Passwörter an sich nicht ohne weiteres heraus zu geben sind. Diese dürfen die Anbieter nämlich selbst nicht haben. Sie speichern daher immer einen Hash (vergleichbar mit einer sehr langen Prüfsumme) des Passwortes. Oder sollen jetzt grundsätzliche Sicherheitsmechanismen durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden?

Gab es nicht vor kurzem sogar die Idee, Ermittler könnten mit Zugangsdaten für fremde Accounts aktiv in die Kommunikation eingreifen? Das dürfte die Beweiskraft relevanter Nachrichten dieses Accounts in Frage stellen. Schließlich hat der Zugang den Status “gehackt”.

Aber wer den oben erwähnten Gesetzesentwurf mal durchliest, dem wird klar, dass es sowieso nicht um Rechtsradikale geht. Das ist wieder so ein allgemeines Überwachungsgesetz, wie wir sie schon zuhauf kennen. Eher wird mal wieder der “Kinderporno-Joker” gezogen. Vielleicht ist der Entwurf noch nicht angepasst. Der Kampf gegen Rechts wird schon noch eingebaut, irgendeinen vorgeschobenen Grund wird man schon noch finden, um die Bevölkerung noch mehr zu überwachen.

P.S. Unterdessen warnt der ehemalige BND-Präsident dass das Bundesverfassungsgericht, nicht durch eine “falsche” Entscheidung angeblich die Sicherheit Deutsche im Ausland gefährden solle. Ähm, moment mal, alles Stop! Gab es nicht mal so etwas wie unabhängige Gerichte? Sind die mittlerweile abgeschafft? Oder wie kommt so ein Lobbyist, dazu eine “Warnung” auszusprechen?

Rechte Propagandamethoden – Teil 6

Es gibt ja manche Triggerwörter, für unsere Rechten. Eines davon ist Messer, ein anderes ist Clan.

Wenn von Clans die Rede ist, dann geht es immer um Großfamilien aus dem arabischen Raum, die der organisierten Kriminalität (OK) zuzuordnen sind. Das Thema wird in den letzten Jahren in den Boulvevardmedien groß gepusht. Auch die erfolgreich TV-Serie “4 Blocks” widmete sich dem Thema. Ich habe sie mir angesehen. Zuerst war ich ein wenig skeptisch, ob hier nicht nur die üblichen Stereotype bedient werden. Außerdem mag ich diese Geschichten “Polizist jagt Verbrecher” überhaupt nicht. Aber die Serie fand ich gut. Es werden Menschen dargstellt, die nicht nur schlechte Absichten haben. Außerdem gibt es dort auch anderen aus der OK, wie Rocker oder Tschetschenen.

Die letztgenannten Gruppen scheinen aber auf wenig Interesse, bei den Rechtsradikalen zu stoßen, obwohl diese doch genau so in den typischen Bereichen der OK (illegales Glückspiel, Zuhalterei, Drogen, Schutzgeld, usw.) aktiv sind. Aber besonders die Rocker gibt es ja schon länger in Deutschland und sind somit ein Teil der deutschen Kultur.

Oder hängt die einseitige Betrachtung vielleicht damit zusammen, dass Rockermilieu und Neonazis eine große Schnittmenge aufweisen? Und da sind ausländische Clans doch eine Bedrohung des Geschäftsmodells. Und außerdem passen Araber so schön in das Feindbild der Rechten.

Rechte Propagandamethoden – Teil 5

Was rechte gerne für ihre Propaganda benutzen, sind Bilder. Nicht selten sind das Fakes. Da werden etwa photogeshoppte Ausweise präsentiert, Bilder aus dem Jahr 2015 genommen und als aktuelles Ereignis genommen oder einfach der Ort des Entstehens einfach mal von Afrika ins Ruhrgebiet verlegt. Das gleiche gilt natürlich ebenso für Videos.

Zweck ist es negative Stimmung zu machen. Gerne bedient man sich dunkelhäutiger oder verschleierter Menschen. So erkennt auch der dümmste Nazi, das diese Person anders ist, als er.

Manchmal werden aber auch Bilder etwa von Poltikern, oder anderen “Gegnern”, wie etwa Greta Thunberg oder seriösen Journalisten genommen. Dabei ist es wichtig,dass sie dabei irgendwie unvorteilhaft wirken. Wenn ein Mensch spricht, zieht er unwillkürlich das Gesicht. Oft entstehen dabei auch unschöne Grimassen. Das kennt eigentlich jeder, ob nun von eigenen Fotos, oder einfach vom Fernseh-/Film-Schauen, wenn man mal die Pause-Taste drückt.

Und die Rechten benutzen aber genau solche Bilder, um ihre Feinde zu bebildern. Dann wirken sie häßlich, aggressiv oder abwesend. Hier sollen ganz eindeutig negative Assoziationen geweckt werden.

Homöopathie – Wahrheit gesetzlich verboten

Mal angenommen man öffentlich sagen, dass Zauberer gar nicht wirklich zaubern können, sondern dass das alles nur Tricks sind. Und dann bekommt man eine kostenpflichtige Abmahnung mit Unterlassungserklärung, dass man diese Behauptung nicht mehr machen darf. Schließlich hat ein anderer Zauberer gesagt, dass es wirklich Zauberei gibt. Und durch diese Bestätigung wird die Aussage des Zauberers laut Gesetz wahr.

Unrealistisch? Nein, genau so läuft es in der Homöopathie. Gerne wird ja immer von den Befürwortern behauptet, der wissenschaftliche Nachweis der Homöoptahie, über den Placeboeffekt hinaus, stehe noch aus. Aber es ist genau anders. Es wurde eben schon mehrfach wissenschaftlich belegt, dass homoöpathische Mittel nicht mehr als Placebos wirken. Aber trotzdem bekommen Kritiker für diese Aussage Abmahnungen aus der Homoöptahie-Industrie. Weil nämlich ein anderer Homoöpath durch seine bloße Aussage bestätigt hat, dass ein homoöpathisches Mittel wirksam ist. Das Ganze nennt sich dann Binnenkonsens. Und das ist so gesetzlich festgelegt. Homoöpathische Mittel müssen nämlich, anders als Arzneimittel, nur registriert werden und brauchen keine Zulassung, und erst recht kein Nachweis der Wirksamkeit. Dieser wird durch eine einfache, falsche, Aussage ersetzt.

Dazu gab es einen Fernsehbeitrag in der 3sat-Sendung “nano” den ich hier gerne verlinken möchte.

Traurig ist auch, dass die “Grünen” sich nicht öffentlich von dieser Behandlungsmethode distanzieren können. Auf dem letzten Bundesparteitag vor ein paar Wochen sollte es darüber einen Antrag geben. Dieser wurde aber im Vorfeld abgeblockt. Man befürchtete zu viel Sprengkraft. Das ist echt schade, denn auch die Grünen pochen doch beim Klimawandel auf die wissenschaftlichen Fakten; bei obskuren “Heilmethoden” ignorieren aber Viele die Wissenschaft.

Neues ist nicht immer besser

Ich bin ja kein Freund von Marketing. Da wird selbst die schlechteste Nachricht in blumige Worte gepackt. Mir wird bei so einem Geschwurbel immer regelmäßig übel.

Neulich bin ich beim Schokoladenkauf auf ein super Marketing-Wisch-Wasch gestoßen. Die alte Tafel ist unten. Dort wird der “exklusiven Tafelform” geworben. Und oben ist eine neuere Variante, dort wird dann beworben, dass “die klassische Tafelform zurück sei.”

Wahrscheinlich war ich nicht der einzige, der die “exklusive” Form eher unpraktisch fand. Man konnte einfach schlecht Stücke abbrechen. Bei solchen offensichtlichen Fehlern im Produkt frage ich mich immer, warum das niemand vorher aufgefallen ist. Irgend jemand muss diese “exklusive” Form doch entwickelt haben. Wurde diese dann nicht einmal getestet, mit Kunden? Oder zumindest im eigenen Haus?

Schon als Kind war ich immer erstaunt, wenn ich Autosendungen gesehen habe, dort neue Modelle getestet wurden und der Tester nach seinem kurzen Test gleich mehrere Fehler im Produktdesign gefunden haben. Hat man sich beim Autohersteller nicht schon vorher Gedanken gemacht? Oder hat man sich gesagt, ja dies und das ist zwar scheiße, aber damit müssen die Kunden halt leben.

“Ich sehe keinen Fußweg”

Die folgende Situation ist zwar schon einige Monate her, hatte sie hier aber noch nicht verblogt. Ich wollte das aber unbedingt nachholen, da es zeigt, dass manche Autofahrer einfach nur ignorant und arrogant sind.

Man kennt es ja leider, dass Autos gerne überall abgestellt werden. Dabei wird wenig Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer genommen. Das große Ding muss ja nun mal irgendwo hin.

Besonders für Kinder sind solche Situationen, wo der Fußweg gnadenlos zugeparkt wird, oft schwierig. Wenn ein Erwachsener dabei ist, geht das ja noch, wenn die Kinder aber allein unterwegs sind, etwa zum Schulbus, wird das schon problematisch. Bei uns in der Straße gilt zwar Tempo 30, aber “natürlich” halten sich nur wenige daran. Die Straße ist zwar schmal und kurvenreich und es gibt extra einige Bodenschwellen, gerast wird aber trotzdem. Und wenn dann Kinder auf die Fahrbahn ausweichen müssen, weil irgendein Dödel sein Auto auf den Fußweg gestellt hat.

Ich hinterlasse den Autofahrern dann gerne mal einen Hinweiszettel, in der Hoffnung, dass ihr Verhalten vielleicht ändern. Vielleicht hat so eine persönliche Ansprache auch mehr Wirkung als ein Knöllchen über ein paar Euro.

Manche Autofahrer wollen aber überhaupt nicht einsichtig sein.

Ich war mit den Kindern mit dem Fahrrad unterwegs. Die Kinder müssen noch den Fußweg nutzen. Ich sah gerade, wie der blaue BMW parkte und die Fahrerin ausstieg. Ich sprach sie an, dass sie doch bitte nicht auf dem Fußweg parken solle. Daraufhin entgegnete sie mir im Weggehen: “Ich sehe keinen Fußweg”.

An dieser Stelle parken tatsächlich oft Autos, aber meistens fahren die ganz rechts ran und lassen so ausreichend Platz für andere Verkehrsteilnehmer. Aber so ein Verhalten ist echt asozial; vor allem wenn man sieht, dass Kinder unterwegs sind und sich irgendwie an dem Auto vorbei quetschen müssen.

Rechte Propagandamethoden – Teil 4

Zu den Methoden der Rechtsextremen gehört es auch sich über alles und jeden lautstark aufzuregen, was nicht in ihr kleines Weltbild passt. Das Nachdenken darüber, ob aufgestellte Forderungen sinnvoll oder logisch sind, findet allerdings nicht statt.

So wird ja immer wieder gegen kriminelle Ausländer gehetzt, oder wen die Rechten für Ausländer halten. “Kriminelle Ausländer abschieben” wird dann immer gerufen. Eigentlich verbirgt sich dahinter der klassische Nazi-Spruch “Ausländer raus”. Schließlich sind ja alle Ausländer, Kinder von Migranten, deren Kinder, Moslems und andere “Andere” irgendwie alle potentiell kriminell. Es soll ja schon mal Straftaten gegeben haben, die von jemanden aus einer dieser Gruppen begangen wurden.

Selbst wenn man jetzt tatsächlich davon ausgeht, dass es wirklich nur um straffällig gewordene Menschen geht, ist die oben aufgestellte Forderung hirnrissig.

Zum ersten handelt es sich bei vielen von den Rechten als Ausländer gesehene Personen tatsächlich um deutsche Staatsbürger, die auch hier in Deutschland geboren sind. Warum sollte man die in ein fremdes Land schicken?

Zum zweiten würden Straftäter mit großer Wahrscheinlichkeit einem Gerichtsprozess und einer Strafe entgehen, wenn man sie “sofort” abschieben würde. Wollen das die Rechten? Wollen die, dass Straftäter nicht verurteilt werden?

Und dann gibt es noch einen Punkt, der wirklich absolut widersinnig ist. Ich erkläre meinen Kindern schon von Anfang an, dass sie, wenn mit einem anderen Menschen irgendwie interagieren, sie sich immer vorstellen sollen, wie es wäre, wenn sie beide in diesem Moment die Rollen tauschen würden. Wäre die Situation für sie auch mit den vertauschten Rollen in Ordnung, dann ist sie meistens auch für das Gegenüber OK. Wenn nicht, dann sollte man sich einfach so verhalten, wie man es auch von anderen erwartet. Das ist eine ganz einfache, aber gleichzeitig sehr wirksame Regel für das Zusammenleben.

Manche Menschen haben mit diesem Blick von außen auf sich selbst Probleme, besonders im Straßenverkehr. Aber die Rechten können das noch toppen.

Wie gesagt, die wollen ja ständig alle möglichen Menschen irgendwo hin abschieben. Aber wehe; wehe, andere Staaten würden das so handhaben. Da werden deutsche Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, von Syrien und Irak einfach nach Deutschland zurückgeschickt. DAS geht ja gar nicht. Das sind doch alles Terroristen. Warum schicken die uns Terroristen?

Ist halt schon schwierig, wenn der Tellerrand für einen zu hoch ist.

Tödliche Zigaretten

Ich hatte ja neulich schon geschrieben, dass ich es komisch finde, wenn über die tödlichen Gefahren von E-Zigaretten heftig diskutiert wird, während die Todesfälle durch normale Zigaretten so hingenommen werden.

Irgendwo las ich dann, das hinge wohl mit der zeitlichen Nähe zusammen.

Das brachte mich auf die folgende Idee: Wenn herauskommt, welche Substanzen für die Todesfälle beim Konsum von E-Zigaretten verantwortlich sind, dann sollte man die Tabakhersteller verpflichten diese auch bei normalen Zigaretten hinzuzufügen. So wird den Zusammenhang zwischen Rauchen und vorzeitigem Tod deutlicher. Und dem Gesundheitssystem erspart es manche jahrelange Krebs- oder Herz-Kreislauf-Therapie.

Ihr findet das zynisch? Warum?