Bei den ganzen Überwachungsmaßnahmen wird ja immer damit argumentiert, es ginge ja nur um schwerste Straftaten, wie z.B. Terrorismus. Wer denkt, dann sei ja alles gut, solle doch mal bitte einen Blick nach Russland oder in die Türkei werfen. Da werden auch gerne mal friedliche Oppositionelle als Terroristen deklariert. Und dann werden dort auch die entsprechenden Anti-Terror-Gesetze gegen die Regierungskritiker angewendet
Archiv für den Monat: Oktober 2015
CDU will Grenzen schliessen
Jetzt fordert auch der CDU-Vorsitzende Liebing in Schleswig-Holstein, daß Deutschland die Grenzen für Flüchtlingen schliessen sollte. Das sind ja eher Parolen, den man von NPD, AfD oder CSU gewohnt war.
Was soll mit den Menschen passieren, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger sind? Wenn jedes Land die Grenzen schließt, sollen dann die Flüchtlinge in ihrer Heimat verrecken? Wer will das? Will die CDU den Tot tausender Menschen verantworten? Wollen wir in so einem Staat leben, der sich abkapselt? Ich nicht!
Wem nutzt die Abschaffung der Netzneutralität?
Am Dienstag soll im Europaparlament über die Netzneutralität abgestimmt werden. Mir stell sich nur die Frage, wie kann man eigentlich GEGEN Netzneutralität sein? Mit einem gesunden Menschenverstand läßt sich das nicht erklären.
Es stecken zum einen wirtschaftliche Interessen und Gelüste der Überwachungsbefürworter dahinter.
Werden nämlich manche Datenströme bevorzugt behandelt, kann man sich diesen “Service” extra bezahlen lassen. Ein zusätzliches Geschäft für alle Netzanbieter. Die Priorisierung gewisser Daten geht natürlich immer zu lasten der nicht priorisierten Datenströme. Das heißt, dass die normale Datenübertragung, für die kein Turbo-Aufschlag gezahlt wird, langsamer wird.
Um zu ermöglichen das bestimmte Daten vorrangig behandelt werden, muß man sich die Daten natürlich ansehen. Das freut manche Überwachungsbefürworter, kann er doch noch mehr Daten über die Bürger sammeln. In Großbritannien haben es Politiker sogar geschafft, auch die Befürwortung der Netzneutralität mit Kinderpornografie in Verbindung zu bringen. Denn mit Netzneutralität hätte man ein unkontrolliertes Netz und würde so der Kinderpornografie Tür und Tor öffnen. Wie bei vielen Esoterikern, frage ich mich auch hier: “Glauben die eigentlich, den Scheiß, den sie sagen, oder wissen sie das sie Schwachsinn reden und machen das nur für Geld und Macht?”
P.S. Jede noch so kleine Einschränkungen der Netzneutralität, ist praktisch eine Abschaffung. Denn neutral bedeutet, daß alle, ALLE, Daten gleich sind.
FDP
Grundsätzlich wäre die FDP ein Partei, die für mich in Frage käme: freiheitlich, demokratisch, liberal. Allerdings bezieht sich die Liberalität in erster auf die Unternehmen. Die Wirtschaftspolitik ist der eigentliche Schwerpunkt der FDP. Leider hat die FDP kein S im Namen. Das Soziale kommt also zu kurz, auch die Umwelt spielt keine Rolle. Alleine die Wirtschaft ist wichtig, daß wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, in der nicht alles dem Wirtschaften unterliegt und auch die Unternehmer soziale Verantwortung übernehmen müssen, wird entweder vergessen oder kritisiert. Ich habe das Gefühl, daß diese Haltung in den letzten 15 Jahren bei der FDP zugenommen hat. Das hat aber auch einen Großteil der Wählerschaft gekostet.
Guido Westerwelle sagte einst nach diversen Wahlen, bei denen die FDP den Einzug ins Parlament verpasst hatte: “Wir haben verstanden.” Was er nun verstanden hat, weiß ich nicht, ich habe nur nicht das Gefühl, das die FDP von ihrem radikalen Wirtschaftskurs abgekommen ist.
Einzig Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist immer wieder eine Person, die aus der FDP positiv hervor sticht. Immer wieder macht sie auf sich aufmerksam, in dem sie die freiheitlichen Bürgerrechte verteidigt.
Wolfgang Kubicki ist in meinen Augen nur ein Dampfplauderer. Der soll mal ruhig in seinen Talkshows bleiben und weiter reden. In der Politik hat er für mich nichts verloren. Über seine doppelte Rolle bei der Liberalisierung des Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein schreibe ich bei Gelegenheit noch mal einen separaten Artikel.
rechte Gewalt
Es wird ja immer von den rechten Menschenhassern behauptet, die Flüchtlinge wären ja alle kriminell. Außerdem würden die linken Flüchtlingsunterstützer auch illegal handeln.
Flüchtlinge sind sicherlich nicht alles Heilige, genau wie die Deutschen. Es gibt auch unter den Flüchtlingen, welche die kriminell sind, aber deswegen gleich alle pauschal zu verurteilen geht zu weit. Der Eindruck mag entstehen, weil Meldungen über Straftaten von Flüchtlingen sofort in den sozialen Medien hunderttausendfach geteilt werden. In den Kommentaren dazu wird noch manches dazu gedichtet und der rechte Pöbel schaukelt sich immer weiter gegenseitig auf.
Wenn man sich aber nun mal ansieht, wer wirklich kriminell ist, sind es doch die Rechtsradikalen. Viele hundert Brandanschläge, Aufrufe zur Gewalt, Attentate auf Politiker, alles geht aufs Konto der Rechten.
Viele sagen immer das es in Deutschland bald einen “Knall” geben werde. Das werden dann aber nicht die Geflüchteten sein, die hier Schutz suchen, sondern die Deutschen. Ich habe keine Angst vor den Flüchtlingen, ich habe Angst vor den Deutschen, die meinen ihr Land beschützen zu müssen.
Die größte Gefahr für Deutschland ist nicht die Flüchtlingskrise, sondern die Fremdenfeindlichkeitskrise!
Vorratsdatenspeicherung und Nazis
So, nun haben wir den Salat. Der Bundestag hat mit 404 Stimmen erneut die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und somit die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung beschlossen.
Wie kann man so etwas nur machen? In Deutschland schwappt die Meinung gerade stark nach rechtsaußen. Wer ist so blöd und beschließt in so einer Zeit so ein Gesetz? Was ist, wenn Neonaziparteien solche Instrumente wie die VDS in die Hände bekommen?
Vorratsdatenspeicherung – der nächste Versuch
Nachdem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, weil sie einen zu großen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte JEDES Bürgers bedeutet, versucht die GroKo morgen im Bundestag wieder ein Gesetz zu anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung zu beschließen. Das Ganze wurde dann Höchstspeicherfrist genannt. Der Name soll wohl den Anschein erwecken, daß man hier etwas begrenzen möchte.
Es wird in Deutschland keinen Gewinn von Sicherheit geben, sondern nur Verlust von Freiheit. Wie viele Terroranschläge, gegen die die VDS ja immer helfen soll, gab es denn seit Aussetzen der Speicherung in Deutschland? Und in Ländern, die die Verbindungs- und Bewegungsdaten speichern, gab es trotzdem Anschläge.
Ich denke und hoffe, daß die Opposition und Datenschützer schon in den Startlöchern stehen, um eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen . Aber muß das wirklich sein? Warum werden Gesetze erlassen, von den man weiß oder zumindest stark vermutet, daß sie verfassungswidrig sind? Die Bundesregierung hat schon einmal eine gelbe Karte bekommen, jetzt wäre die rote dran. Wer vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze erlässt, handelt in meinen Augen verfassungswidrig. Also ist die Große Koalition eine verfassungswidrige Organisation und gehört demnach verboten.
Ich fordere jeden Bundestagsabgeordneten und jede Bundestagsabgeordnete auf, zur Abstimmung zu gehen, und GEGEN die VDS zu stimmen. Seien Sie nicht Teil eines Apparates, der die Bürger ausspionieren will!
Anwohner beschweren sich – Teil 2
Hier in der Nähe gibt es wieder einen Fall, bei denen sich die Anwohner über eine geplante Flüchtlingsunterkunft beschweren. Wieder die gleichen Argumente Wertverlust des Eigenheims, zu Flüchtlinge, bla bla bla. Das hatten wir ja schon mal besprochen. Wer jetzt mit Bebauungsplänen argumentiert, die ja auch durchaus geändert werden können, erkennt nicht die Notsituation, in der die Kommunen sind.
Die Leute vergessen wohl, daß sie in einer Gemeinschaft leben. Und so mit hat man Rechte und Pflichten. Wobei denen ja nun nichts wirklich wegnehmen will. Wenn sie damit nicht klar kommen, sollen sie doch irgendwo auf eine einsame Insel ziehen, wo sie keiner stört und und, vor allem, wo sie niemanden mit ihrem fremdenfeindlichen Gelaber stören. Solche “Anwohner” sind nicht integrationsfähig.
Übrigens: Diese vorgeschobenen Argumente, man wolle im Sinne der Flüchtlinge, kleinere Unterkünfte, Unterkünfte woanders und so weiter, helfen wirklich nicht. Wer ständig solche Argumente bringt, wie z.B. die Lübecker CDU, der hilft den Flüchtlingen in keinster Weise. Die Flüchtlinge brauchen Hilfe, schnelle Hilfe. Wer immer nur aufschiebt, vertagt und verhindert, der hilft NICHT.
Folgen des VW-Skandals
Es ist wirkliche eine Sauerei, was da bei VW abgeht. Was mich aber verdammt stört, ist die Tatsache, daß die eigentlich Verantwortlichen, sprich Manager und Vorstände höchstwahrscheinlich wieder glimpflich davon kommen werden. Außer ein paar Bauernopfern, werden doch die Auswirkungen doch wieder die kleinen Angestellten und Arbeiter zu spüren bekommen. Dort wird es sicherlich Situationen geben, wo die Folgen des Betruges zum Beispiel durch Kündigung ein existenzbedrohendes Ausmaß annehmen werden.
Die Leute, die die ganze Scheiße zu verantworten haben, muß man bestrafen und zwar richtig. Richtig hohe Geldstrafen, die richtig weh tun, keine Bewährungsstrafen, sondern richtige Haftstrafen.
Es wurden nicht nur Millionen von Käufern vorsätzlich getäuscht, sondern es wurde der Umwelt größere Schäden zugefügt, als notwendig. Außerdem haben die Verantwortlichen durch ihr Handeln vielen, vielen Kleinanlegern und dem Land Niedersachsen einen finanziellen Schaden zugefügt.
Die Lüge von steuerfreien Lohnersatzleistungen
Deutschland hat ein gutes Sozialsystem. In vielen Fällen bekommt man Ersatzleistungen, wenn man nicht selbst arbeiten kann. Ob die Höhe oder Bezugsdauer ausreichend ist, sei dahin gestellt.
Beim Elterngeld zum Beispiel heißt es auch immer ganz toll, daß es steuerfrei sei. Irgendwo weiter unten steht dann daß es jedoch dem Progressionsvorbehalt unterliegt.
Was heißt das?
Für die Berechnung der Einkommensteuer wird die Bemessungsgrundlage herangezogen, also die zu versteuernden Einkommen, abzüglich Freibeträge, Werbungskosten etc. Und dann gibt es noch den Steuersatz, der richtet sich im Normalfall nach dem zu versteuernden Einkommen. Vereinfacht gesagt, ist der Steuersatz höher, je höher das Einkommen ist. Bei dem Progressionsvorbehalt wird zwar die Lohnersatzleistung nicht auf die Bemessungsgrundlage angerechnet, wird aber bei Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, das heißt es wird ein höher Steuersatz herangezogen. Dadurch zahlt man im Endeffekt natürlich doch mehr Steuern.
Wer dann trotzdem immer noch erzählt, Elterngeld wäre steuerfrei, ist in meinen Augen ein Lügner.