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Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts

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“Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts” diesen Spruch hört man ja immer gerne von Politkern oder Wirtschaftsbossen, wenn es darum geht, vor allem personenbezogene, Daten im großen Maßstab zu sammeln, speichern und zu verarbeiten.

Damit soll suggeriert werden, daß die Daten DAS neue Wirtschaftsgut seien. Natürlich gehören sie dann auch nicht in die Hände von den Privatpersonen, nur die Wirtschaft kann leisten, daß die Daten auch optimal (ausge-)nutzt werden.

Ich weiß nicht, in welcher Welt die Leute leben, die so etwas sagen. Die massive Nutzung von fossilen Brennstoffen hat sicherlich einen wirtschaftlichen Schub gebracht und in manchen Ländern auch einen mehr oder weniger großen Wohlstand; allerdings ist dieser Wohlstand auch mit einer massiven Umweltverschmutzung erkauft worden. Über die Auswirkungen hat man jahrzehntelang nicht nachgedacht. Die ersten Umweltschützer wurden auch als Spinner dargestellt und auch heute leugnen noch Viele die negativen Folgen der Nutzung von fossilen Brennstoffen. Nicht nur wir, sondern auch die nachfolgenden Generationen und die Natur wird darunter leiden.

Im Bundestagswahlkampf hat die FDP mit Ihrem furchtbar schlechten Slogan “Digitalisierung first, Bedenken second” genau diese Einstellung gezeigt. Man soll erst einmal loslegen und Fakten schaffen, über die Probleme können sich später andere kümmern.

Wenn man noch mal den Einfluss des Öls hinterfragt, lässt sich im Nachhinein nicht sagen, wie sich die Menschheit entwickelt hätte, wenn man nicht darauf gesetzt hätte möglichst viel fossile Energieträger zu verbrennen. Wirtschaftler werden wahrscheinlich behaupten, wir würden dann immer noch im Mittelalter stecken geblieben sein. Das kann sein, aber vielleicht hätte der Mensch es ja auch geschafft von vornherein alternative Energien zu nutzen. Vielleicht wäre die Erde viel sauberer und es gäbe einen geringer Unterschied zwischen Arm und Reich. Man weiß es nicht. Aber es wäre möglich.

Deshalb soll man die massenhafte Sammlung von Daten nicht ungefragt zulassen. WEM bringt es tatsächlich WAS? Gibt es Alternativen, was wäre wenn wir ganz auf dieses Geschäftsmodell verzichten?

Personenbezogene Daten gehören in die Hand der einzelnen Personen. Diese haben die alleinige Befugnis, die Daten weiterzugeben. Durch die Nichtweitergabe von personenbezogenen Daten dürfen dem Einzelnen allerdings keine Nachteile entstehen. Vor einiger Zeit hatte ich ja bereits die Idee des Datennutzungsvertrages.

Überwachungswunschzettel – Teil 2 – Wolfgang Bosbach

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Ich habe ja diverse Politiker, Chefs von Ermittlungsbehörden und sonstige Personen die oft lauthals nach mehr Überwachung rufen, angeschrieben und gefragt, welche Maßnahmen sie sich denn wünschen würden. Welche Instrumente brauchen die Behörden zusätzlich um effektiv ermitteln zu können?

Als erster hat der Talkshow-Dauergast und CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach auf meine E-Mail geantwortet.

Zunächst hat er sich für die späte Beantwortung entschuldigt, da er ja so viele Anfragen  bekäme. Ich fand es nicht zu spät, und er war ja sogar der Erste.

Herr Bosbach erwähnt, daß die Kommunikation und die Techniken zugenommen haben und Überwachungsmaßnahmen nun schlicht auf die “neuen” Medien ausgeweitet werden. Daß diese Maßnahmen im digitalen Bereich aber deutlich über das hinaus gehen, was im analogen Sektor erlaubt war, also gezielte Überwachung Einzelner gegenüber anlassloser Massenüberwachung, erwähnt er nicht.

Zum Thema Verschlüsselung klingt heraus, daß Herr Bosbach Zugriff auf entschlüsselte Nachrichten haben möchte. Verschlüsselung soll also kein Grundrecht sein, um seine Daten vor Zugriff von Dritten zu schützen. Nur zur Erinnerung: Wenn staatliche Behörden eine Verschlüsselung knacken können, dann können das auch ausländische Stellen und Kriminelle oder andere, die mit den Daten Schindluder treiben wollen.

Biometrische Merkmale möchte Herr Bosbach nutzen, um etwa Reisepässe fälschungssicher zu machen. Das man biometrische Merkmale durchaus fälschen kann, hat ja etwa der Chaos Computer Club schon mehrfach bewiesen.

Gegen Predictive Policing sieht er keine Gründe. Allerdings werden die Erwartungen an dieses Wundermittel oft nicht erfüllt, oder führt dazu, daß Unschuldige in Haft kommen.

Auf meinen Hinweis, daß die Wirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen nicht nachgewiesen werden, weder vorher noch später im Betrieb, weißt Wolfgang Bosbach mich auf eine Studie der Uni Greifswald hin, nach der die Effektivität von Videoüberwachung durchaus belegt sein soll. Es handelt sich wahrscheinlich um die Studie von Prof. Dr. Manfred Bornewasser.aus dem Jahre 2011. Das Fazit ist allerdings nicht ermutigend. Es gibt zwar leichte Verbesserungen bei den Aufklärungsquoten, große Veränderungen gibt es aber nicht, eher Verdrängungen in andere Bereiche. Dann ist es fraglich ob so ein mittelmäßiger Erfolg, einen permanenter Eingriff in die Grundrechte aller Bürger rechtfertigt.

Ich zitiere jetzt mal ausnahmsweise aus der E-Mail von Herrn Bosbach. Es handelt sich um eine private E-Mail für die ich keine Veröffentlichungserlaubnis eingefordert habe. Im letzten Absatz spricht Herr Bosbach aber allgemein für die CDU. Deswegen übernehme ich das mal so.

Für die Union gilt: Wir wollen so viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig. Jede einzelne, jede neue Eingriffsbefugnis oder Ermittlungsmöglichkeit wird abgeklärt anhand der Fragen: Sind sie im wahrsten Sinne des Wortes not-wendig? Sind sie wirklich wirksam? Sind sie verhältnismäßig? Sind sie verfassungskonform?

Es wäre schön, wenn das so stimmt und wenn der Bundestag prüfen würde, ob Überwachungsmaßnahmen notwendig, wirksam, verhältnismäßig und verfassungskonform sind. Das wäre eigentlich das Mindeste, was man erwarten kann. Egal, bei welchen Gesetz. Besonders im letzten Punkt hat die große Koalition versagt. Sie hat die zweite Vorratsspeicherung beschlossen, mit dem Wissen, daß diese verfassungswidrig ist. Die erste Vorratsdatenspeicherung wurde ja vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt. Warum werden Politiker nicht dafür belangt, wenn sie wissentlich gegen die Verfassung verstoßen?

Leider ist Wolfgang Bosbach nicht auf meine Frage nach zukünftigen Instrumenten eingegangen. So müssen wir abwarten, bis jemand mal wieder einen neuen Vorschlag zur Überwachung der Bevölkerung aus der Schublade zieht.

Überwachungswunschzettel – Teil 1

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Herr Maaßen, der Chef vom Verfassungsschutz, hat neulich seine Wünsche geäußert, die er gerne im Bereich Überwachung umgesetzt haben möchte.

Interessanterweise habe ich gerade vor einiger Zeit diese Frage einigen Politikern und Leitern von Ermittlungsbehörden und Polizeigewerkschaften gestellt.

Sehr geehrter Herr XXX!

Ich höre in den letzten Jahren immer nur die Rufe nach mehr Überwachung, Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, Zugriff auf immer mehr Daten, Ausweitung der Videoüberwachung, Knacken von Verschlüsselung, Erweiterung des Straftatenkataloges für bestehende
Instrumente, Überwachung von Finanztransaktionen, Zusammenführen von einzelnen Datensammlungen, Erfassung biometrischer Merkmale, Predictive Policing, Zugriff auf Kommunikations- und Bewegungsdaten
usw. Dabei werden oft verfassungsrechtliche Bedenken außer Acht gelassen und eine echte Analyse der Wirksamkeit und die Berücksichtigung der Schädlichkeit der Instrumente gibt es auch nicht.

Wohin soll das alles führen? In jedem Vorstellungsgespräch wird man gefragt, wo man sich in fünf Jahren sieht. Ich frage Sie, welche Überwachungsmaßnahmen sehen sie in den nächsten fünf Jahren auf den Bürger zukommen? Wünsche haben Sie ja sicherlich viele, die liegen wahrscheinlich noch irgendwo in einer Schublade und werden nach und nach rausgeholt, wenn die Gelegenheit “günstig” ist; also etwa wenn es gerade irgendwo einen Anschlag gegeben hat.

Daher die etwas provokante Frage: Wenn Sie sich jetzt wünschen könnten, welche Instrumente bräuchten Sie jetzt und in fünf Jahren, damit Sie zufrieden wären und Ihrer Meinung nach nicht in der Ermittlungsarbeit eingeschränkt wären? Und wo sehen sie Grenzenjuristischer und moralischer Natur?

Mit freundlichen Grüßen

Christian XXX

Die Antworten werde ich hier in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Der Überwachung ein Gesicht geben

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Viele Leute sprechen sich ja etwa für Videoüberwachung aus, weil sie sich dadurch einen Sicherheitsgewinn versprechen. Oft ist es aber nur eine gefühlte Sicherheit. Auf den Hinweis, daß man sich anders verhält, wenn man weiß, daß man überwacht wird argumentieren sie, daß sei ja nicht schlimm, daß sich dann alle “korrekt” verhielten.

Um die Bevölkerung für die Gefahren der permanenten Überwachung zu sensibilisieren, laufen auf Anti-Überwachungsdemos Teilnehmer rum, die sich als lebensgroße Überwachungskamera verkleidet haben. Ich finde man sollte es genau anders herum machen. Man sollte den Kameras ein Gesicht geben. Niemand, sicherlich auch nicht der größte Überwachungsbefürworter, hat es gern, wenn ihn ein Fremder auf die Pelle rückt und ihn genau beobachtet. Vielleicht sollte man so etwas mal als Flash-Mob veranstalten. Ein Haufen Leute guckt wildfremden Menschen über die Schulter. Darauf angesprochen, sollten sie erklären, es diene alles nur der Sicherheit.

Ich denke mir, es wird wahrscheinlich trotzdem den meisten Leuten NICHT gefallen. Es ist halt schon etwas anderes, wenn jemand einem direkt über den Schulter schaut, oder ob eine anonyme Überwachungskamera diesen Job erledigt. Dabei sind in zweiten Fall die Auswertungsmöglichkeiten vielfach größer.

G20 offenbart Datenchaos in Verbrecherdateien

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“Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten” lautet ja immer das Credo der Überwachungsbefürworter. Daß das nicht stimmt, habe ich hier ja schon mehrfach dargelegt. Bei Überwachung durch staatliche Stellen werden außerdem die angeblich ach so strengen gesetzlichen Regelungen hervorgehoben, die Mißbrauch und Fehler qua Gesetz praktisch unmöglich machen.

Während des G20-Gipfels wurden ja einigen Journalisten, die Akkreditierungen entzogen. Zu den Gründen hielt man sich bedeckt. Nun ist ans Tageslicht gekommen, daß es bei manchen Reporten, keine Gründe gab, die Zulassung zu entziehen. Die Datenbasis, auf Grund die Entscheidungen fielen, war in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Es wurden dort Vermutungen oder Beschuldigungen erfasst, die nie gerichtlich überprüft wurden.

So wurde einem Reporter “Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion” unterstellt. Er befand sich während einer Demo als Berichterstatter in der Nähe eines gezündeten Feuerwerkskörper. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren gegen ihn eingestellt. In den Daten der Ermittlungsbehörden war dieser Vorwurf noch vorhanden, als Tatsache.

Bei einem Journalisten gab es “einfach” eine Namensverwechslung. Ein Namensvetter ist als sogenannter Reichsbürger in Erscheinung getreten. Das sind ja schon Bild-Zeitungs-Methoden, die im Internet nach Fotos von (mutmaßlichen) Verbrechern oder Opfern suchen und dabei schon mal Portraits von dem falschen Facebookprofil geklaut haben.

Und das sind alles Daten mit denen unserer Sicherheistbehörden arbeiten. Chaos, Schlamperei, Vorsatz, Unfähigkeit? Man weiß gar nicht welche Wörter man dafür benutzen soll. Es zeigt nur, daß der Staat eben nicht unfehlbar ist und die Datensammlung nicht automatisch dadurch sicher sind, daß der Staat sie verwaltet. Man mag gar nicht daran denken, welche Fehlschlüsse noch alles gespeichert werden, wenn immer mehr Daten automatisiert erfasst werden, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung.

Datenschutz ist zu abstrakt

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Immer wieder behaupten die Leute, sie hätten nichts zu verbergen, deshalb wäre es ja auch egal was mit ihren Daten passiert. In der Tat sehen die Gefahren, die Datenschützer immer wieder hervorheben recht abstrakt aus. Das sind doch alles internationale Konzerne, die die Daten sammeln, warum sollten sie sich ausgerechnet für meine Daten interessieren? Fragt man aber Jemanden persönlich nach Daten, die er online stellt, wird es sie sicherlich verweigern, ebenso nach noch privateren Daten, wie etwa Einkommen oder Krankheiten. Aber zu verbergen hat man ja angeblich nichts.

Ich denke, daß ist ähnlich wie in der Sauna; sich vor Fremden, einer unbekannten Masse, nackt zu zeigen ist nicht so problematisch, aber wenn dann Arbeitskollegen oder Verwandte auftauchen wird einem das dann doch unangenehm.

Man ist also Fremden gegenüber offener, weil man denkt, sie können mit Daten oder Wissen über einen selbst nicht so viel anfangen. Die negativen Auswirkungen der Datensammelei werden wird aber immer stärker zu spüren bekommen.

Daß “smarte” Haushaltsgeräte schon vor Gericht gegen uns “aussagen” ist ja schon Realität. Ich denke der große Aufschrei wird erst kommen, wenn unsere Autos alle so schön richtig “smart” sind und Hersteller, Versicherer und Bußgeldbehörden die Daten gut zu nutzen wissen. Denn beim Auto hört für den Deutschen der Spaß auf.

Vorratsdatenspeicherung tritt vorerst nicht in Kraft

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Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung (VDS) am 01. Juli in Kraft treten, nun hat die Bundesnetzagentur die Verpflichtung zur Speicherung von Verbindungsdaten aber vorerst außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster nach der das Gesetz gegen Europarecht verstößt. Außerdem laufen Verfahren gegen die VDS vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich habe allerdings nicht verstanden, warum ein Bundesamt einfach so ein Gesetz aussetzen darf, schließlich geht es doch um die “innere Sicherheit” und den Schutz vor dem Islamistischen Terror.

Es ist schade, daß die guten Nachrichten nicht aus der Politik kommen, sondern immer wieder Gerichte einschreiten müssen, die die Politiker in ihre verfassungsmäßigen Schranken weisen müssen. Ich bin ja dafür das jeder Politiker, der für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt hat, irgendwie bestraft werden sollte. Vielleicht Pflichtunterricht über Verfassungsrecht?

Update 29.06.2017

Jetzt ist es etwas klarer. Das Gesetz gilt weiterhin, allerdings hat die Bundesnetzagentur gesagt, sie verzichtet, als zuständige Behörde, auf die Kontrolle der Durchsetzung und gegebenenfalls auf Sanktionen. Die meisten Provider haben sofort reagiert und die Aussetzung der VDS angekündigt. Theoretisch wäre es denkbar, daß es aber der zuständige Bundesminister die Behörde anweist, das Gesetz durchzusetzen.

Datenschutz 4.0

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Ich will Herr über meine Daten bleiben. Ich mag kein Big Data. Ich bin gegen “smarte” Geräte, die, neben ihrer Hauptfunktion, riesige Datenstaubsauger sind und alles Eingesaugte fleißig an die Hersteller oder Dritte weiterleiten.

Ich möchte eine restriktive Opt-In-Lösung. Ich muß also explizit der Datensammelei zustimmen, und zwar nicht irgendwo im Kleingedruckten, in den Datenschutzbestimmungen, sondern in einem separaten Datensammelvertrag, den ich jederzeit problemlos und schnell kündigen kann, und zwar unabhängig vom Hauptvertag. Der Datensammlvertrag muß kurz und verständlich formuliert sein. Der Hersteller soll darlegen, welche Daten gesammelt werden, wozu diese verwendet werden und wer noch alles Zugriff darauf hat. Beim Kündigen des Vertrages muß sichergestellt sein, daß alle angefallenen Daten sicher gelöscht werden, auch bei Dritten die darauf Zugriff haben. Als Gegenleistung kann der Hersteller dem Kunden etwa Geld für seine Daten anbieten.

Die Funktionen des Gerätes müssen auch ohne Datensammelei gewährleistet sein.

Datenreichtum – warum?

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Immer wieder wird gesagt, Daten seien das neue Öl. Damit wird unterstellt, daß die Daten Reichtum bringen und einen Fortschritt vorantreiben. Eigentlich ist das Bild bei genauerer Betrachtung gar nicht mal so schlecht. Öl hat ein paar wenige Menschen sehr reich gemacht, viele Unternehmen profitieren davon. Viele sind davon abhängig. Die Nutzung des Öls (also das Verbrennen) hat nachhaltig negative Folgen, die man erst später wahrgenommen hat. Jetzt wird weltweit versucht vom Öl los zu kommen, da die Umweltfolgen katastrophal sind und wichtige Rohstoffquellen in unsicheren oder autoritären Staaten liegen.

Natürlich hat Öl einen wirtschaftlichen Schwung gebracht, aber mit welchen Konsequenzen? Wenn jetzt jemand vor negativen Konsequenzen von der übermäßigen Erfassung, Sammlung und Auswertung von Daten warnt, wird nur stets gesagt, er stelle sich damit dem Forschritt in den Weg. Aber vielleicht wäre es mal gut, etwas zu hinterfragen, ob das alles wirklich so gut ist, oder da vielleicht etwas reguliert, gebremst oder gar verboten werden sollte?

Die Industrielle Revolution brachte ja nicht nur gute Dinge. Die Arbeitskraft der Menschen wurde nun auch industriell ausgebeutet. Erst später wurden den Arbeitnehmern mehr Rechte zugesprochen. Könnte man nicht einmal nachdenken, bevor man handelt?

Müssen den überhaupt überall Daten erfasst werden? Warum sollen Unternehmen Daten über mich, mein Verhalten und MEINE gekauften Gegenstände (Fernseher, Auto) nutzen, wenn ich das gar nicht möchte?

Ich habe neulich das Buch “Zero – Sie wissen, was du tust” von Marc Elsberg gelesen. Dort wurde die Datensammelwut von Unternehmen auf die Spitze getrieben, der Mensch war nur noch so viel wert wie seine Daten, stets in Konkurrenz zu allen anderen. Ausgedrückt durch den Manrank der laufend aus allen zur Verfügung stehenden Daten aktualisiert wurde. Es gibt in dieser Geschichte nur Verlierer, die einen verlieren ihre Privatheit und ihre Eigentümlichkeit, im positiven Sinne und die anderen die nicht mitmachen wollen oder ganz unten an der Skala sind, sind praktisch von allem ausgeschlossen.

Ich versuche möglichst datensparsam zu sein. Ich nutze ein abgespecktes Smartphone von dem ich zumindest vermute, daß es nichts oder nicht so viel von mir ausplaudert. Regelmäßig aktiviere ich den Flugmodus, um weniger Bewegungsdaten zu erzeugen. Ich habe bewusst einen dummen Fernseher gekauft, der ohne smarte Funktionen auskommt. Onlinekommunikation versuche ich größtenteils über eigene Server laufen zu lassen. Soziale Netzwerke nutze ich nicht und online, etwa in Foren, nutze ich unterschiedliche Pseudonyme mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen. der Webbrowser ist sehr restriktiv eingestellt mit Adblocker, NoScript, uMatrix usw.

Ich möchte das auch weiterhin können, nicht weil ich Unternehmen nicht ihren Erfolg gönne, sondern ganz einfach weil es andere einen Scheißdreck angeht, was ich mache. Wenn ich möchte, das Samsung weiß, das ich letztens RTL2 gesehen habe, werde ich mich bei denen schon melden und es selbst mitteilen.

Die deutschen Unternehmen sollten den Datenschutz nicht als Hemmnis sehen, sondern als Chance.

Das Auto ist ja für viele Deutsche ja der Heilige Gral. Ich hatte gehofft, daß es hier zumindest einen Aufschrei gibt, wenn klar wird, welche Daten in welchem Umfang an welche Empfänger gehen. Aber leider kam es bisher nicht dazu, und ich befürchte, daß die Datensammelei bald so integraler Bestandteil eines PKWs sein wird, daß man sich dann gar nicht mehr dagegen wehren kann. Jedem der nicht versteht, daß diese Datensammlung schlecht ist, sage ich dann provokant, daß die Daten auch automatisch an die Bußgeldbehörden gehen, die so ganz leicht Geschwindigkeitsübertretung oder ähnliches ahnden können.

Selbst autonome Fahrzeuge müssen ihre Daten nicht an die Hersteller, Versicherungen oder andere interessierte Stellen weitergeben. Hier würde eine Kommunikation von Auto zu Auto genügen. Das muß nicht über zentrale Server laufen und Herr Oettinger muß auch nicht Netzneutralität abschaffen.