Erst einmal hinsetzen und über die Folgen nachdenken

Im vergangenen Bundestagswahlkampf hat die FDP ja mit dem schrecklichen, denglischen Slogan “Digitalisierung first – Bedenken second” geworben. Das spiegelt genau das wieder, was die Menschheit und vor allem die Wirtschaft in den letzten zwei Jahrhunderten getan hat. Erst einmal die tollen neuen Dinge nutzen und erst wenn es (fast) zu spät ist, die Konsequenzen einschränken. Wir haben massiv Kohle und Öl verbrannt ohne über die Folgen nachzudenken. Die Klimaerwärmung konnte man damals noch nicht vorhersehen, aber verqualmte Städte gab auch da schon. Man hat dann einfach höhere Schornsteine gebaut, damit sich der Dreck weiter verteilt und woanders hinweht. Aufgelöst hat er sich dadurch aber nicht. Das Problem wurde nur verlagert.

Aber auch jetzt, wo alle (fast alle) Menschen wissen, wie schädlich die Treibhausgase sind und welche verheerenden Folgen die Veränderung des Weltklimas mit sich bringt, fehlt immer noch der Ruck, der die Menschheit zu einem schnellen Handeln bringt. Die Konsequenzen müssen ja wahrscheinlich nicht wir tragen, erst die späteren Generationen. Wir verlagern die Probleme mal wieder, diesmal in die Zukunft.

Es ist auch unglaublich, daß etwa moderner Müll jahrzehntelang einfach so auf einen großen Haufen geschmissen wurde. Auch war es lange üblich flüssigen Sondermüll einfach so in die Gewässer zu leiten. Warum tun Menschen das? Was denken diese Leute, passiert mit dem gefährlichen Dreck?

Die Kernkraft ist ja ein weiteres Beispiel, daß man erst einmal loslegt, und den folgenden Generationen die Entsorgung des Atommülls überlässt. – Unverantwortlich.

Auch im Weltraum haben wir schon ein Müllproblem. Seit Ende der 1960 schiessen wir Satelliten, Raumkapseln, Forschungssonden und anderen Kram in den Weltraum. Auch da wurde anfangs nicht darüber nachgedacht, was nach dem Nutzungszeitraum mit den ausgedienten Vehikeln passiert. Der Weltraum ist zwar riesig, wir nutzen allerdings nur den winzigen Teil in direkter Nähe der Erde. Und dort gibt es bestimmte Umlaufbahnen die relativ häufig benutzt werden. Diese ergeben sich einfach aus den physikalischen Gesetzmäßigkeiten und des Verwendungszweckes der Satelliten. Und genau diese Umlaufbahnen sind schon ziemlich vermüllt. Daß ist nicht so, daß jemand seine Altreifen in den Wald schmeißt oder die leere McDonalds-Tüte aus dem Auto wirft. Der Müll rast mit mehreren 10.000 km/h um die Erde. Trifft auch nur ein kleines solches Objekt etwa eine Raumstation, kann das schwerwiegende Schäden verursachen. Mittlerweile ist man sich auch diesem Problem bewusst und bei neuen Missionen muß stets vorher geklärt sein, wohin der Müll verschwinden soll. Aber es gibt schon jetzt so viel Müll, dass es schwierig die begehrten Umlaufbahnen nutzbar zu halten.

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, daß es vielleicht besser gewesen wäre, zunächst einmal nachzudenken, bevor man Fakten schafft. Mit diesem Wissen sollte ein halbwegs kluger Mensch doch von selbst auf die Idee kommen, in Zukunft nicht die gleichen Fehler zu machen. Aber die FDP stellt sich hin und will die Bedenken hinten an stellen. Denken, Überdenken, Nachdenken, Bedenken; das ist alles nichts für die FDP und die Wirtschaft. Die wollen loslegen; stets auf Kosten der Allgemeinheit. Und im Bereich der Digitalisierung gibt es ja schon genug begründete Bedenken. Deshalb gibt es ja das Bürgerrecht des Datenschutzes. Hätte es vor 200 Jahren bereits ein Umweltschutzrecht gegeben, wäre die Welt nicht im Mittelalter stehen geblieben, sondern es wären gleich umweltschonende Methoden entwickelt worden. – Die Welt wäre jetzt ein ganzes Stück weiter.

Also erst einmal in Ruhe hinsetzen und nachdenken, was man vor hat. Bedenken, was das für negative Folgen haben könnte. Seine Idee überdenken und besser machen, wenn das nicht geht, war das wohl keine gute Idee.

Zuckersteuer in UK

Im England Großbritannien Vereinigten Königreich (Link zu Youtube) wird jetzt eine Zuckersteuer eingeführt, die auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke erhoben wird. Das soll den Konsum von Zucker verringern. Ich glaube Jeder weiß, daß zu viel Zucker ungesund ist und daß in der westlichen Welt fast jeder zu viel davon konsumiert, also ist eine Besteuerung dieses Lebensmittels vielleicht nicht verkehrt.

Mich erstaunt es aber immer wieder, daß so viel auf den Softdrinks herumgeritten wird. Schon vor Jahrzehnten gab es ja immer diese anschaulichen Bilder, daß in einem Glas Zucker so und so viel Zuckerwürfel enthalten sind. Fruchtsäfte sind da übrigens nicht besser. Apfelsaft zum Beispiel enthält sogar noch mehr Zucker als die gleiche Menge Cola. Davon wird aber nur selten berichtet. Fruchtsäfte sind bei der UK-Zuckersteuer übrigens explizit ausgenommen. Das verstehe einer.

Manchmal wird die Süße aus Früchten sogar explizit als Süßungsmittel genutzt. Ich weiß nicht ob in Babynahrung kein Zucker hinzugesetzt werden darf. Auf vielen Packungen las ich den hin “ohne Zusatz von Zucker” mit einem Sternchen und der Erklärung “laut Gesetz”. Deswegen wird zum Süßen manchmal Apfelsatzkonzentrat als Zutat hinzugefügt. Ich meine ich habe das damals auf manchen “Fruchquetschies” gesehen. Damit wurde das ganze noch süßer gemacht als es eh schon war.

Ob die Zuckersteuer nun den regulatorischen Effekt erzielt, bleibt abzuwarten. Ich hätte gedacht, daß die Verbraucher auch die höheren Preise akzeptieren werden, aber tatsächlich habe ja wohl bereits einige Getränkehersteller angekündigt, ihre Rezepturen anzupassen, so daß die Getränke zukünftig weniger Zucker enthalten. Mal sehen, ob die Verbrauchen das annehmen werden.

Windows aufräumen – schwer gemacht

In der Ausgabe 08/2018 der c’t gab es eine Artikelstrecke, wie man ein Windowssystem aufräumen kann, wenn etwa die Windows-Partition voll ist. Hat mich eigentlich nicht so interessiert, da meinen Windowsrechner stets ganz gut im Blick habe.

Über Ostern hatte ich es aber mit einem Rechner eines Verwandten zu tun. Der soll auch “voll” sein und gehe nur noch wenig. Der Laptop war noch original, wie vom Hersteller mit Windows 7 installiert und konfiguriert; es wurden neben den üblichen Updates noch ein paar zusätzliche Programme installiert. Das eine Laufwerk des Laptops war in zwei Hauptpartitionen (C und D), neben internen Recovery-Partionen, eingeteilt. Die erste hatte eine Größe von ca. 70 GB und die zweite von 700 GB. C war fast voll, D war praktisch unbenutzt. Ist ja auch kein Wunder. Das Home-Verzeichnis und damit alle Bilder, Videos, Dokumente, Downloads, temporären Dateien usw. legt Windows nun mal auf C an. Erst durch manuelles Eingreifen, kann man Windows dazubringen, bestimmte Sachen automatisch auf einer anderen Partition zu speichern. Der normale User interessiert sich nicht für solche Sachen und er sollte sich darum auch nicht kümmern müssen. Er will einfach seine Fotos auf dem Rechner speichern.

Wer richtet so einen Mist ein? Früher hat man mal gesagt, man solle System und Daten trennen, um leichter eine Datensicherung zu machen. Dafür braucht man heutzutage aber keine Partitionen mehr, dafür gibt es das Benutzer-Verzeichnis. Wenn man eine kleine SSD UND eine große Festplatte im PC stecken hat, dann kann so eine Trennung sinnvoll sein. Aber dann sollte das System so konfiguriert sein, daß es auch tatsächlich zu speichern von Daten “D” benutzt, ansonsten hat der Hersteller geschlampt.

Ich gehe aber noch einen Schritt weiter und unterstellte dem Hersteller Absicht. Der kann auf dem Karton oder in der Online-Anzeige mit einer 800 GB-Festplatte werben. Dem unbedarften Nutzer stehen davon aber nur 10% zu Verfügung. Wenn er dann merkt, daß der Platz zu neige geht, braucht er wohl einen neuen Rechner.

Ich habe dem Verwandten es jetzt so eingerichtet, daß seine Bilder- und Videoverzeichnisse auf “D” liegen und ihm so reichlich Platz geschaffen. Besser wäre es natürlich gewesen, die Partitionen zu verschmelzen. – Vielleicht ein anderes Mal.

Unkontrollierte Onlinewerbung

Beim Thema Onlinewerbung erwähnen die Kritiker auch immer wieder daß, über Werbebanner auch Schadcode auf Rechnern eingeschleust werden kann. Die Betreiber der Seiten, die Werbung schalten, reden sich dann immer damit raus, daß die Werbung ja nicht von ihnen kommen, sondern von den Anzeigenvermarktern und die seien in der Pflicht Anzeigen auf Schadcode zu prüfen.

In der Praxis ist in der Kette aber nicht nur ein Vermarkter enthalten, sondern gleich eine ganze handvoll. Der Seitenbetreiber bindet beispielsweise ein Werbenetzwerk ein. Die wird geguckt, welche Trackinginformationen über den Besucher vorliegen oder ermittelt werden können und damit startet eine ganze Kaskade. Nun wird wird der Werbeplatz innerhalb von Sekunden “versteigert”, oft über mehrere Ebenen. Derjenige der den besten Preis bietet, bekommt den Werbeplatz und darf den Code platzieren.

Man muß sich das mal auf die Offline-Welt übersetzt vorstellen. Beim Kauf einer Zeitschrift telefoniert der Kioskbetreiber wild in der Gegend rum, um zu sagen, dass eine bestimmte Person dabei ist ein Magazin zu kaufen. Er teilt den Werbeanbietern alle möglichen Daten mit (Alter, Geschlecht, Kleidung, Aussehen, Zahlungsweise, andere Produkte die gleichzeitig gekauft werden). Vielleicht kennt der Kioskbesitzer den Käufer aber auch schon von früheren Einkäufen, dann teilt er auch das telefonisch mit. Am Ende klebt er die Anzeigen in die Zeitschrift, für die das meiste Geld geboten wurde. Der Herausgeber der Zeitschrift weiß nichts davon, in welchem Werbeumfeld nun seine Artikel präsentiert werden.

Unmöglich? In der Kohlenstoffwelt ja, aber online ist das gang und gäbe.

Datenschutz bei Autos

Letztes Jahr musste unser Familienauto durch ein neues ersetzt werden. Das “neue” war ein gebrauchter Opel aus dem Jahr 2011.

Die Autos werden ja immer moderner und enthalten jede Menge Elektronik, die mittlerweile weit über die reine Fehlerprotokollierung hinaus geht. Dementsprechend gibt es auch eine Datenschutzerklärung im Handbuch.

Zur Dokumentation stelle ich diese Erklärung hier mal online.

Aufzeichnung und Datenschutz der  Fahrzeugdaten

Ereignisdatenschreiber

Das Fahrzeug verfügt über eine Reihe intelligenter Systeme zur Aufzeichnung und Überwachung bestimmter Fahrzeugdaten. Im normalen Betrieb werden bestimmte Daten aufgezeichnet, um die Instandsetzung erkannter Funktionsstörungen zu unterstützen. Weitere Daten werden nur bei einem Unfall bzw. Beinahe-Unfall aufgezeichnet. Dies erfolgt durch Steuergeräte in den Fahrzeugsystemen. die über eine Datenaufzeichnungsfunktion verfügen, beispielsweise das Airbagsteuergerät

Das System kann Diagnosedaten zum Zustand des Fahrzeugs (z.B. den Ölstand oder Kilometerstand) und zum Betrieb (z. B. Motordrehzahl, Bremsanwendung und Verwendung der Sicherheitsgurte) aufzeichnen.

OK, so weit noch nicht schlimm. Es wird nur im im Fahrzeug aufgezeichnet. Eine Weitergabe der Daten findet hier noch nicht statt.

Zum Auslesen dieser Daten werden bestimmte Geräte und Zugriff auf das Fahrzeug benötigt bestimmte Diagnosedaten werden elektronisch in globale Opel-Systeme eingespeist, wenn das Fahrzeug bei einem Servicepartner gewartet wird. Dies dient  dem Aufzeichnen des Serviceverlaufs des Fahrzeugs. Anhand dieser Daten kann Ihnen Ihr Servicepartner bei jedem Werkstattbesuch effiziente Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten anbieten, die auf Ihr Fahrzeug abgestimmt sind.

So, hier gleich der erste großen Klopper. Die Daten werden also einfach so in ominöses globales Opel-Netz eingespeist, sobald ich in die Werkstatt fahre. Kein Widerspruchsrecht? Keine Informationen wo genau die Daten gespeichert werden? Haben die schon mal irgendwas von Datenschutz gehört?

Der Hersteller greift nur unter folgenden Bedingungen auf die fahrerbezogenen Daten zu einem Unfall zu bzw. gibt diese an andere weiter:

  • bei Zustimmung des Fahrzeughalters bzw bei einem geleasten Fahrzeug des Leasingnehmers
  • bei einer offiziellen Anfrage der Polizei oder einer ähnlichen Behörde
  • im Rahmen der Verteidigung des Herstellers bei Gerichtsverfahren
  • wenn gesetzlich vorgeschrieben

Eh, wie? Moment! Die Polizei bekommt die Daten einfach so? Braucht sie dafür nicht wie üblich einen richterlichen Beschluss? Gibt es einen speziellen Deal zwischen Opel und der Polizei?

Und dann darf Opel die Daten verwenden, wenn sie sich vor Gericht verteidigen wollen? Also auch etwa, wenn ich Opel verklage, und denen sage, das Auto sei kaputt und dann liefern die Daten aus MEINEM Fahrzeug, die belegen, dass ich aber auch nicht immer ganz sachte gefahren bin? MEIN Auto liefert Beweise GEGEN MICH? wie krank ist das denn?

Zusätzlich kann der Hersteller die gesammelten oder erhaltenen Diagnosedaten wie folgt nutzen:

  • für Forschungszwecke beim Hersteller
  • zur Weitergabe für Forschungszwecke, wenn die Vertraulichkeit gewährleistet und der Bedarf nachgewiesen ist
  • zur Weitergabe zusammengefasster und anonymisierter Daten für Forschungszwecke bei anderen Organisationen

Auch hier kein Widerspruchsrecht!

Hochfrequenz-Identifizierung (RFID)

Die RFID-Technik wird in einigen Fahrzeugen für Funktionen wie Reifendrucküberwachung und Zündanlagensicherheit eingesetzt. Außerdem kommt sie in Komfortanwendungen wie Funkfernbedienungen zum Ver- bzw. Entriegeln der Türen und zum Starten sowie in eingebauten Sendern zum Öffnen von Garagentoren zum Einsatz. Die in Opel-Fahrzeugen eingesetzte RFID-Technik verwendet und speichert keine personenbezogenen Daten und ist auch mit keinem  anderen Opel-System, das personenbezogene Daten enthält, verbunden.

Hier wären genauere Informationen nötig. Eine RFID-Kennung ist meist eindeutig und stellt somit, genau wie das Kfz-Kennzeichen, ein personenbezogenes Datum dar. Außerdem lässt es sich unbemerkt automatisch auslesen.

Wie das ganze in aktuellen und höherpreisigen Autos aussieht, daran mag ich gar nicht denken. Die haben ja oft ein Mobilfunkmodul integriert, über das auch während des Betriebes Daten an alle möglichen Stellen verschickt werden können.

Generell halte ich, als juristischer Laie, eine Vereinbarung irgendwo im Handbuch für nicht rechtskräftig. Vielleicht mag der Neuwagenkäufer explizit eine entsprechende Datennutzungsvereinbarung unterschrieben haben, ich als Gebrauchtwagenkäufer jedenfalls nicht, obwohl das Fahrzeug bei einem offiziellen Opelhändler gekauft wurde. Und wenn, könnte man die Zustimmung auch verweigern?

Es ist echt dreist, was sich die Autohersteller so rausnehmen. Wie schon gesagt, ich zweifle, dass das Ganze überhaupt vor einem Gericht standhält. Aber im Hause Opel wird sich sicherlich mindestens ein Jurist diese Datenschutzhinweise angesehen haben. Und der hat das einfach so durchgewinkt?

Die Gier der Sportverbände

Dass Olympische Spiele ja nicht mehr ein Segen für die Gastgeber sind, habe ich ja schon mal geschrieben. Das IOC bestimmt die Regeln und legt klar fest, wer was zu zahlen hat und wer was bekommt. Am Ende gibt es auf der Gewinnerseite stets nur das IOC. Mir tun da immer die Sportler leid. Viele von denen können von ihrem Sport allein nicht leben und für die ist eine Teilnahme an den Olympischen Spielen stets der Höhepunkt ihrer Karriere. Was das IOC aber aus dieser Sportveranstaltung gemacht hat, ist nur noch Kommerz, Medienrummel, Werbung und noch mal Kommerz.

Ähnlich sieht es da beim Fußball aus. Diese Sportart ist ja sowieso schon extrem kommerzialisiert, was da für Gelder fließen, auch in unteren Klassen oder Jugendsparten, ist erschreckend. Die Spitzenligen haben sich davon noch einmal abgekoppelt. Dementsprechend sind die Fußballverbände DFB, UEFA und FIFA auch große Gelddruckmaschinen. Daß dort nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, hat die Vergangenheit schon mehrfach gezeigt. Die Geldgier lässt anscheinend so manche moralische oder rechtliche Bedenken fallen.

Nun hat die FIFA aber noch einmal einen oben drauf gesetzt. Sie fordert offen Steuervergünstigen für die Austragung einer WM, und zwar gleich für einen Zeitraum von 10 Jahren. Und natürlich soll sich das Gastgeberland noch stärker an den Kosten beteiligen. Außerdem sollen etwa Arbeitsschutzgesetze vorübergehend ausgesetzt werden.

Für mich geht das gar nicht. “Die Fußball-WM darf kein rechtsfreier Raum sein.” Ich wäre dafür, die FIFA und ihre WM zu boykottieren, aber kriegt man wohl im fußballbegeisterten Deutschland nicht durch.

Mobilfunkanbieter und Abo-Abzocker

Ich habe letztens im Büro miterlebt, was passiert wenn man in eine Handy-Abo-Falle gerät. Auf der Mobilfunkrechnung eines Kollegen tauchte viermal ein Betrag von 4,99 € auf. Er hat auf seinem Tablet wohl einen Link aufgerufen, der schließlich dazu führte, dass sich eine Seite, die er nicht besuchen wollte,  nicht mehr schließen ließ. Er drückte dann wild herum und hat dann wohl auch einen “Bezahlen-Knopf” betätigt. Damit hat er dann einen, in den Augen des Anbieters, rechtlich verbindlichen Abo-Vertrag abgeschlossen.

Die fälligen Beträge wurden einfach über den Mobilfunkprovider abrechnet. Das ist ähnlich wie bei den Sondernummern, wo auch Dritte Leistungen erbringen und über die Telefon-Rechnung abrechnen. Im Handybereich ist das ein Relikt aus der Prä-Smartphone-Ära. Damals gab es erste Versuche Internet über WAP aufs Handydisplay zu bringen. Gleichzeitig wurde auch ein Abrechnungssystem, das WAP-Billing, eingerichtet.

Noch mehr als bei Premium-SMS oder Sonderrufnummern, gab es dafür nie eine ordentliche Anwendung. Größtenteils wird diese Technik von Betrügern eingesetzt. So auch hier. Bezeichnend ist auch die Geflecht von mehreren beteiligten Firmen. Zuerst ist da da Vodafone als Mobilfunkanbieter. Dieser zieht die Beträge über die monatliche Rechnung ein und verweist auf den Zahlungsdienstleister. Dieser ist aber auch nicht der eigentliche Geldempfänger und der vermeintliche Vertragspartner. Beim Kundenlogin bei Vodafone erfährt man etwas mehr. Hier tauchen nun andere Firmennamen, Abos und Einzelbestellungen auf. Mein Kollege hat wohl mehrmals was “bestellt”. Letztendlich tauchten zwei Firmennamen auf, die sich sehr ähnelten. eine Webrecherche nach den Namen brachte eine Reihe von Seiten, die vor diesen Abofallen warnten. Teilweise waren die Seiten schon vier oder noch mehr Jahre alt. Erstaunlicherweise gab es nirgendwo auch nur eine Information darüber, was man dann nun für einen tollen Vorteil durch dieses Abo haben soll. Irgendeine Dienstleistung müssten die Abzocker doch, zumindest zum Schein, anbieten.

Stattdessen gab es eine Internetseite, auf der man sich angeblich abmelden konnte. aber wer gibt schon seine Daten auf einer Seite einer Firma ein, von der man betrogen wurde? Wir haben dann dort angerufen. Wir sind auch erstaunlich schnell drangekommen. Es gab im Telefoncomputer auch eine Funktion, sich automatisch von allem abzumelden. Anscheinend hält der Anbieter selbst nichts von seinen Produkten, wenn das so pauschal angeboten wird. Aber komischerweise steckt hinter der Nummer gar nicht die Firma mit der man angeblich der Vertrag geschlossen hat. Es handelt sich nur um einen weiteren “Zahlungsdienstleister”. Was man denn mit dem Abo machen könne, wusste die Dame am Telefon auch nicht, dafür sei der Anbieter zuständig. Allerdings könne sie das Abo “kündigen und beenden”, was sie dann auch, hoffentlich, gemacht hat. Der eigentliche “Anbieter” und das angebliche “Produkt” bleiben weiter im Dunkeln. Was bleibt sind 19,96 €, die irgendein Betrüger kassiert hat.

Parallel haben wir unterbunden, daß noch einmal so etwas passiert. Das Stichwort lautet “Drittanbietersperre”. Diese kann man beim Mobilfunkprovider aktivieren und verhindert, daß Dritte über die Handyrechnung Geld einziehen können. Ich finde es erstaunlich, daß die Provider, die Kunden nicht standardmäßig vor dem Missbrauch schützen. Sie scheinen sogar noch ein gesteigertes Interesse an dieser Abzockmethode zu haben, die bekommen ja sicherlich auch einen Teil des Geldes für ihre Dienstleistung. Aktiviert man etwa bei Vodafone die Drittanbietersperre steht dort folgender Hinweis:“Bequem und sicher” kommen nur die Betrüger an ihr Geld und die Mobilfunkanbieter verdienen mit.

Upload-Filter

Vor zwei Wochen gab in der Heise-Show einen sehens-/hörenswerten Beitrag über die von der EU geplanten Upload-Filter. Mit diesem Filter sollen Diensteanbieter verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu prüfen, ob sie eventuell Rechte Dritter verletzen oder strafrechtlich relevant sind.

Der Heise-Beitrag ist auch deshalb empfehlenswert, da dort auch die rechtlichen Hintergründe gesprochen wird und man wieder einmal mehr versteht, wie die EU funktioniert.

Rummel um Facebook und Cambridge Analytica

Ich weiß nicht, ob ich etwas falsch verstehe, aber ich komme nicht so direkt hinter die öffentliche Aufregung in Sachen Facebook (FB) und Cambridge Analytica (CA).

Nutzer überlassen Facebook persönliche Daten und daraus wird zielgerichtete Werbung generiert. Das ist das Geschäftsmodell von FB. Und wenn Daten zur zielgerichteten Wahlwerbung genutzt werden, ist das noch lange keine Wahlmanipulation. So funktioniert die neue Werbewelt.

CA hat die Daten allerdings ohne Zustimmung Facebooks gesammelt und genutzt. Allerdings gehört es ja zum Geschäftsmodell der Datensammler, daß die Daten auch (kostenpflichtig) weitergegeben werden. Also Facebook könnte sich einzig darüber beschweren, daß CA für die Daten nichts bezahlt hat. Ich vermute mal, daß FB die gleichen Daten CA sicherlich gerne verkauft hätte.

Alle, die jetzt aufschreien, haben die Warnungen aller Datenschützer über Jahre ignoriert. Und dass noch viel schlimmere Sachen denkbar sind, als ein bisschen Wahlwerbung erzählen wir auch schon seit langer Zeit. Aber da wird dann wohl in ein paar Jahren wieder den einen oder anderen Aufschrei geben und alle werden ganz überrascht tun.

BER: Einmal verkackt – immer verkackt

Der neue Hauptstadtflughafen BER ist ja schon seit vielen Jahren in den Schlagzeilen. Ständig wird der Eröffnungstermin noch weiter hinaus geschoben und die Kosten, die vorher schon hoch waren, geraten völlig außer Kontrolle. Zwischendurch gab es ja schon mal Stimmen, die sagten, es seie preiswerter und schneller den BER ab zu reißen und neu zu bauen. Ich halte diese Aussage nicht für ganz weit her geholt. Als Nicht-Berliner verfolge ich das Geschehen nicht regelmäßig, nur ab und zu poppt mal eine Nachricht hoch. Wie zuletzt, die daß am BER 750 Monitore ausgewechselt werden müssen, da sie das Ende ihrer Lebenszeit erreicht haben.

Das ist mal wieder ein schönes Zeichen für die Ignoranz aller Beteiligten. Es müssen doch jede Menge Leute gesehen haben, daß die Monitore laufen. Aber es fühlte sich wohl niemand dafür zuständig diese abzuschalten. Es steht zwar im Artikel, daß die Monitore keinen Schalter hätten und an der zentralen Stromversorgung hingen, aber man hätte den Strom auch einfach abklemmen können, allein schon wegen des Stromverbrauches. Es war ja nun auch nicht so, daß damit gerechnet werden mußte, daß der Flughafen demnächst eröffnet wird und dann die Monitore benötigt werden.

Wirtschaft und öffentliche Hand scheinen gegeneinander zu arbeiten und keiner traut sich mal, wirklich Konsequenzen zu ziehen. Hier in Lübeck soll seit mehreren Jahren die Possehlbrücke erneuert werden. Es gibt immer wieder Streit zwischen Stadt und Bauunternehmen. In der Folge ruhen die Bauarbeiten und die Bürger sind mal wieder die darunter zu leiden haben.

In den Verwaltungen scheint es keine Leute mehr zu geben, die sich durchsetzen können. Bei Verträgen mit Unternehmen sieht es so aus, als ob die öffentliche Hand regelmäßig über den Tisch gezogen werden. Die Unternehmen haben wohl die besseren Anwälte und oft genug zeigt sich auch, daß das günstigste Angebot nicht immer das beste ist.

Ein ähnliches Versagen gibt es auch bei der Zusammenarbeit mit Toll-Collect, das Unternehmen, das für den Bund die LKW-Maut eintreibt. Auch hier gab es schon von Anfang an Streitigkeiten und es scheint nie vorwärts gekommen zu sein. Die Ausmaße des Schadens für den Bund sind skandalös. Eigentlich hätte man das ganze System zwischenzeitlich auch neu ausschreiben müssen. Dazu kam es aber nicht, da die Ausschreibung das Ministerium überfordert hat. Man hat dann einfach den Vertrag mit Toll-Collect verlängert. Ob das nun gut war, ist zu bezweifeln. Jetzt hat man sich mit den Gesellschaftern von Toll-Collect darauf geeinigt die Mautgesellschaft zu verstaatlichen und dann wieder zu verkaufen. Irgendwie bezweifle ich, daß für den Bund dabei ein Gewinn rauskommt. Ist doch auch auf kommunaler Ebene so. Da werden Grundstücke verkauft. Dann stellt sich heraus, das es dort Altlasten gibt, die muß natürlich die Kommune beseitigen, oder die Erschliessungskosten gehen zu lasten der Gemeinde/Stadt. Selten hört man von einem Fall, wo durch Grundstücksverkäufe nennenswerte Summen in die kommunalen Kassen geflossen sind.

Bei uns in der Firma hatten wir letztens ein Audit von der Revisionsabteilung einem unserer Mutterkonzerne. Ich hatte immer so das Gefühl, daß es es gar nicht darum ging, ob man selbst alles richtig gemacht hat, sondern in erster Linie darum, ob man sich gegenüber anderen abgesichert hat, daß man selbst keine Verantwortung trägt. Egal ob nun als Kunde, Lieferant, Arbeitgeber etc., stets ist darauf zu achten, daß man ein unterschriebenes Stück Papier hat, auf dem steht, daß man keine Verantwortung trägt, falls etwas schief läuft.

Ein Bekannter, der in der öffentlichen Verwaltung arbeitet und Leistungen für andere öffentliche Auftraggeber erbringt, erzählte mir auch, daß es dort ähnlich ist. Keiner will Verantwortung übernehmen und dadurch geht es nicht weiter. Genau wie beim BER.