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Rechte Propagandamethoden – Teil 7

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Im Bundestagswahlkampf konnte man sehen, dass manche neue Begriffe, die eigentlich irgendwo aus dem rechten Milieu kamen es in den aktiven Wortschatz vieler CDU- und FDP-Politiker geschafft haben.

So wurden die Grünen gerne und oft von allen Seiten als “Verbotspartei” bezeichnet. Keine Ahnung, wo dieser Begriff ursprünglich kommt, aber auf jeden Fall entspricht das genau dem Bild, welches die AfD von den Grünen verbreitet. Ich weiß es nicht genau, aber ich glaube auch hier hat, wie so oft, die Bild-“Zeitung” der AfD Schützenhilfe geleistet. Und von da ging dieser Narrativ in die Allgemeinheit über. Dabei wurde alles was die Grünen verändern wollen so dargestellt, als wenn sie alles verbieten oder sogar wegnehmen wollen. “Grüne wollen Benziner verbieten. Das ist ENTEIGNUNG”. Dabei ging es nur um Neuzulassungen von Fahrzeugen. Niemandem sollte irgendetwas weggenommen werden. Aber so etwas interessiert den rechten Social-Media-Pöbel nicht. Und wenn man nur oft genug solche Lügen erzählt, werden die auch von anderen gerne aufgenommen. Schließlich ist man im Wahlkampf und möchte Stimmen für seine eigene Partei.

Eine ähnliche einseitige Sichtweise ist es wenn der Begriff “Ideologie” fällt. Ideologie ist immer nur das, was andere wollen. Klar wird von jeder Partei eine bestimmte Richtung verfolgt, nur wird das selten als Ideologie bezeichnet. Also wenn die FDP auf ungebremstes Wirtschaftswachstum setzt oder die CDU die Verkehrspolitik der 1950er Jahre fortsetzen will, dann ist das alles keine Ideologie, aber wehe es werden Popup-Radwege oder ein ökologischer Umbau der Wirtschaft gefordert, dann ist das eine.

Und auch diese Erzählung kommt ursprünglich aus dem rechten Lager und hat es in andere Bereiche geschafft. SO geht Meinungsmache!

Politiker locken mit Lockerungen vom Lockdown

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Morgen ist es wieder mal soweit, die Ministerpräsidenten setzen sich mit der Bundesregierung zusammen und besprechen, wie man mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung fortfahren will. Von vielen Bürgern hört man ja, dass sich diese möglichst viele Lockerungen erhoffen. Doch so wird man die Pandemie nicht bekämpfen. Die Infektions- und Todeszahlen gehen langsam nach unten; und das ist auch gut. Allerdings sollten wir nichts überstürzen und zu früh wieder alles erlauben. Aktuell haben wir eine 7-Tage-Inzidenz von 68 für ganz Deutschland. Einige Bundesländer liegen, wie etwa Thüringen mit 137, noch deutlich darüber. Nur mal so zur Erinnerung: Vor ein paar Monaten galten Gebiete mit einer Inzidenz von über 50 als Risikogebiet. Man musste sich testen lassen, wenn man von dort gekommen und sich teilweise in Quarantäne begeben. Wir haben uns anscheinend an die hohen Zahlen gewöhnt.

Ich bin aber dafür, dass wir die Maßnahmen noch ein wenig weiter durchhalten sollten und die Werte RICHTIG nach unten drücken. Nur so bekämen wir wieder die Chance, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. DANN könnte man auch einen Großteil der Maßnahmen wieder aufheben. Allerdings ist es dann notwendig, sofort Maßnahmen zu ergreifen, sobald die Zahlen wieder nach oben gehen. Und diesmal wirklich und schnell und effektiv. Nicht so wie im Sommer als festgelegt wurde, dass Kreise bei Überschreiten der 50-er-Marke Maßnahmen ergreifen sollten. Wie sich rausstellte, kamen diese zu spät und waren oft viel zu lasch. Es müssten im Vorfeld entsprechende Verordnungen der Länder und Kommunen erlassen werden, die dann bei Erreichen eines Grenzwertes automatisch in Kraft treten. Vor allem sollten das wirksame Maßnahmen sein. Über manche konnte echt nur den Kopf schütteln, weil sie praktisch niemanden betreffen. Maßnahmen die niemanden beeinträchtigen sind auch wirkungslos.

Auch sollte die Quarantäneregelung wieder viel strenger gefasst werden. Etwa bei Coronafall in der Schule: alle Schüler der Klasse, und nicht nur die Sitznachbarn in Quarntäne plus Lehrer und ebenfalls aller Haushaltsmitglieder. Was bringt es, wenn das Kind zu Hause bleibt, aber die Eltern ansteckt, die bei ihrer Arbeit Andere anstecken.

Lachen muss ich ja auch immer, wenn vom “Lockdown”, “harter Lockdown” oder “verschärfter Lockdown” die Rede ist. Ich finde alle bisherigen Maßnahmen waren viel zu halbherzig, als dass sie schnell eine Besserung der Situation gebracht haben. Vor Weihnachten war doch noch immer die Rede davon, drei Wochen richtig harte Maßnahmen durchzuhalten, um dann wieder unbeschwert Weihnachten feiern zu können. Warum hat man nicht diese Methode gewählt?

Übrigens ist überhaupt in der letzten Bund-Länder-Konferenz das erste Mal explizit der Schutz von Arbeitnehmern erwähnt worden. Vorher waren das alles freiwillige Maßnahmen.

Wir werden es bestimmt nicht schaffen den Klimawandel zu stoppen

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Ich werde immer pessimistischer. Ich das immer größerer Zweifel, dass die Menschheit es irgendwie schafft, den Klimawandel zu bremsen.

Es gibt ein Online-Tool, welches laufend an neue Erkenntnisse angepasst wird, mit dem man überprüfen kann, wie wirksam Klimaschutz-Maßnahmen sind. Das Erschreckende ist, dass man sehr viele Werte extrem anpassen muss, um etwa das 1,5°C-Ziel noch zu erreichen. Und dann liest man Beiträge von Leuten oder Politkern, die immer noch nicht das Geringste verstanden haben. Deutschland rühmt sich ja als “Land der Dichter und Denker”. Allerdings scheint das Denken, also die Wissenschaft immer weniger Rückhalt zu haben. Das führt sogar soweit, dass elementarste Grundkenntnisse (“Die Erde ist eine Kugel”) in Frage gestellt werden. Und für die Bild-“Zeitung” scheint Wissenschaft ein Popularitätswettbewerb zu sein. Wer das sagt, was das Volk hören will und am lautesten schreit, der gewinnt. Da zählt lieber eine schnelle Aussage, als eine gründliche Recherche; Bild-“Zeitung” eben.

Aber so funktioniert Wissenschaft nicht. Wissenschaft braucht Zeit. Auch zwei scheinbar gegensätzliche Aussagen können beide stimmen. Wissenschaft ist nicht immer einfach, deswegen spezialisieren sich Wissenschaftler und beschäftigen sich oft ihr ganzes Berufsleben mit ihren Teilgebiet. Übrigens ist es nicht schlimm, wenn ein Wissenschaftler etwas beweisen wollte, am Ende aber doch etwas anderes herausgekommen ist. Diese Erkenntnis ist vielleicht sogar viel wertvoller. Wissenschaftler können auch ihre Ansichten ändern. Wenn neue Erkenntnisse vorliegen, nutzen Wissenschaftler diese und kommen vielleicht zu neuen Schlüssen.

Das soll aber nicht heißen, das alles was Wissenschaftler festgestellt haben, mit großen Zweifeln hinterlegt ist. Der menschengemachte Klimawandel ist wissenschaftlich ziemlich gut belegt. Und das ganze ist auch kein neues Thema. Bereits in den 70ern gab es dazu erste Überlegungen und Belege. Bereits Anfang der 90er war es dann aber allgemeiner Kenntnisstand, das der Mensch das Klima verändert. Und heute wissen wir, dass die damaligen Annahmen noch zu optimistisch waren.

Allein die Annahme das Verbrennen von großen Mengen an fossilen Rohstoffen, deren Bildung Jahrmillionen gedauert hat, hätte KEINE negativen Auswirkungen, finde ich völlig absurd.

Momentan habe ich das Gefühl, dass die Wenigsten verstehen oder verstehen wollen was der Klimawandel für Auswirkungen mit sich bringt.

Und von denjenigen, die zumindest das verstanden haben, gibt es einen Großteil, die meinen, man könnte, etwas gegen die Klimawandel unternehmen; zwar man nicht selbst, aber alle anderen; oder sie sehen ihren Einfluss als zu gering ein. Hier fehlt die Erkenntnis, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein globaler ist und wirkliche Jeden und praktisch alle Lebensbereiche betrifft. Wer das nicht versteht, kann ja gerne noch mal das von mir oben erwähnte Modell ausprobieren. Es bringt nichts mit den Fingern auf andere zu zeigen. Dann stehen am Ende alle im Kreis und zeigen jeweils auf unseren Nachbarn.

Und wenn ich dann so Aussagen von der FDP höre, im Sinne von “nichts überstürzen” oder “langsamer Wandel”, dann frage ich aber, wann die denn endlich mal starten wollen, wenn sie Jahrzehnten abwarten wollen. Die Zeit rennt und die Zeit ist gegen uns. Je später wir den Schritt zu einer klimaneutralen Gesellschaft machen, um so härter werden die Einschnitte. Es wurde errechnet, dass wir, um Ziele des Klima-Abkommen von Paris einzuhalten, nur noch ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung haben. Bisher bremsen wir aber die Emissionen nicht, sie steigen.

Wir sehen die Wand vor uns und geben trotzdem noch Gas. Mit Vollgas in die Katastrophe, Hauptsache wir haben JETZT noch ein wenig Spaß.

Wir können auch nicht so weitermachen, in der Hoffnung, das es in X Jahren eine tolle Erfindung geben wird, die alle Probleme beseitigt. Das hat ja mit der Beseitigung des Atommülls ja auch schon nicht geklappt.

Aktuell leben wir über unsere Kosten. Wir konsumieren mehr, als unser Planet hergibt.. In wenigen Tagen, am 22.08.2020 hat die Menschheit die Ressourcen verbraucht, die ihr für das Jahr zustünden. Wir leben dann “auf Pump”. Dieser Rest geht zu Lasten der folgenden Generationen. Ebenso baut unser Wohlstand darauf, dass Rohstoffe in anderen Ländern günstiger gewonnen werden oder die Produktionskosten woanders niedriger sind, als bei uns. Die Arbeitsbedingungen sind oft menschenunwürdig. Und auch darauf basiert unser Wohlstand.

Wir müssen von alledem weg. Wir müssen nachhaltig leben und der Wandel wird sicher nicht leicht, aber die Alternative, ein ungebremster Klimawandel, mag sich keiner so recht vorstellen. Wir, hier in Westeuropa hätten vielleicht sogar noch die Mittel, einen Teil der Auswirkungen zu mildern (Hochwasserschutz, Bewässserung, etc.), aber global würde das eine Katastrophe werden, die wir dann aber letztendlich auch zu spüren bekommen werden.

Wenn wir die Katastrophe noch irgendwie verhindern wollen, sollten wir endlich (nicht langsam) mal den Arsch hochkriegen. Es müssen ja nicht gleich alle Schritte auf einmal sein. Einfach mal mit einem beginnen. Vielleicht weniger verreisen oder weniger mit dem Auto fahren, oder weniger Fleisch essen. Es muß ja nicht sofort der komplette Verzicht sein. Ein erster Schritt ist aber schon ein Anfang.

Wer nur dumm rumsitzt und immer nur über angebliche Verbotsparteien oder Ökofanatismus faselt, der wird nicht verbessern. Wenn wir alle zusammen helfen, könnten wir auch ohne die Anhänger FDP und AfD etwas erreichen. Die Corona-Masken helfen ja auch denjenigen, die nicht an Corona “glauben”.

Aber ich befürchte dass die Dummen und die Einflussreichen, die nur an Ihr kurzfristiges eigenes Interesse denken, alles ausbremsen werden.

Und dabei wäre es doch mal ein Zeichen, wenn Deutschland schnell klimaneutral werden würde. Deutschland stünde als Vorreiter da, aber stattdessen wird sich an das Bestehende geklammert und so getan, als könnte die komplette deutsche Industrie nur Verbrenner-Autos herstellen. Was wäre das für ein Armutszeugnis.

Aber vielleicht ist Deutschland so wenig innovativ. Vielleicht können wir nur veraltete Techniken. Vielleicht verblödet Deutschland auch, wenn Verschwörungsidioten für ihre wirren Phantasien immer mehr Anhänger finden. Und vielleicht sind die Deutschen so wenig mitfühlend und dumm, das alles über deren eigenes kleines Umfeld hinausgeht, Ihnen völlig fremd ist.

Deutschland, das Land der Dummen und Asozialen.

Ein Corona-Zwischenfazit

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Nach 4 1/2 Monaten Corona-Einschränkungen scheint es ja wieder fast alles normal zu sein. Deswegen gibt es genug Leute, die sich über die übrig gebliebenen Maßnahmen (etwa: Maske, Abstand) aufregen. Doch nun scheint das Virus sich wieder weiter zu verbreiten. Um so wichtiger sind die einfachen Schutzmaßnahmen.

Rückblickend auf die letzten Monate habe ich gemischte Gefühle. Zum einen finde ich es erschreckend, wie leicht das ganze System durcheinander gebracht werden kann. Wie weit alle Bereiche (Arbeit, Schule, Verkehr, Wirtschaft, usw.) mit einander verknüpft sind und schon eine Störung, etwa die Schließung von Schulen oder Grenzen enorme Auswirkungen auf andere Bereiche haben kann.

Andererseits finde ich es aber auch erstaunlich, wie wir das gemeistert haben und wie wir unsere Abläufe oder Gewohnheiten ändern können. Plötzlich ging viel mehr Home-Office, viele Leute mussten nicht mehr jeden Tag ins Büro. Oder Dienstreisen wurden durch Video-Konferenzen ersetzt.

Wäre doch schön, wenn wir von dieser Entwicklung etwas mitnehmen könnten. Das würde der Verkehrswende gewaltig helfen, wenn insgesamt weniger Verkehrsbewegungen stattfinden. Allerdings war der ÖPNV eindeutige Verlierer. Aus Angst vor Ansteckung, haben Viele diese Verkehrsmittel gemieden.

Erschreckt hat mich das soziale Verhalten. Ich dachte immer, Krisen schweißen zusammen, aber hier hatte ich eher das Gefühl, dass sich die Meisten nur um ihr eigenes Wohl sorgen. Gut konnte man das bei Hamsterkäufen sehen.

Was auch ein wenig beängstigend war, war wie schnell und einfach Grundrechte eingeschränkt werden konnten. Ich bin ja sonst immer ein Verfechter der Freiheitsrecht, aber ich bin der Meinung, dass die Einschränkungen hier gerechtfertigt waren und sind. Aber wie weit würde man gehen? Was ist, wenn manche Maßnahmen mehrere Jahre gelten? Man sollte hier auf jeden Fall Augenmaß walten lassen und ständig die aktuelle Pandemie-Situation im Auge behalten.

Man kann ja auch sehen, dass die Verantwortlichen dazu gelernt haben. Während die ersten, hektisch verfassten, Verordnungen vielleicht nur eine Seite lang waren, füllen die aktuellen schon viele Seiten inklusive ausführlicherer Erläuterungen.

Ich erinnere mich noch ganz genau an die Terroranschläge vom 11.09.2001. Schon am gleichen Tag hieß es, das jetzt die Welt nicht mehr so sein wird, wie sie mal wahr. Ich teilte diese Vermutung, aber anders, als sie die Meisten meinten. Die gingen von einer Welle von Terroranschlägen aus, die die westliche Welt lahmlegt. Ich hatte die Befürchtung, dass nun im Namen der Terrorabwehr massiv Bürgerrechte eingeschränkt werden. So ist es ja auch gekommen. Und wir sind immer noch in einem Prozess, in dem ständig Gesetze verschärft werden und nach mehr Überwachung der Bürger gerufen wird. Etwa jetzt ganz aktuell, wo die Polizei die Corona-Namenslisten etwa in Restaurants benutzen soll, um Straftaten aufzuklären. Das ist ein völlig falsches Zeichen und führt nur dazu, daß die Listen nicht mit den echten Daten ausgefüllt werden und diese somit zur Infektionsverfolgung nicht mehr taugen.

Ich befürchte, dass die Corona-Krise die Gesellschaft sehr zum Nachteil ändern wird. Wir werden viel von unserer sozialen Freiheit und der Ungewwungenheit verlieren. Der Egoismus wird stärker und in fremden Menschen wird noch mehr das Unheil gesehen, sie könnten ja potentielle Virenträger sein.

Ich weiß nicht, was noch alles auf uns zukommt und wie wir das schaffen können. Man muß nur mal an die Schule denken. Die Lehrpläne für das letzte Halbjahr konnten schon nicht eingehalten werden und es sieht auch nicht so aus, als ob man im nächsten Schuljahr wieder Vollgas geben kann.

DIE Wirtschaft

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Schon am Anfang der Corona-Krise wurde immer gesagt, DIE Wirtschaft dürfe nicht zu hart unter den Einschränkungen leiden. Dabei habe ich das Gefühl, dass wenn von DER Wirtschaft gesprochen wird, vor allem die Industrie und allen voran die Automobilindustrie gemeint ist. Ja, das sind wichtige Wirtschaftszweige, aber nicht die einzigen.

Dabei ist die Industrie eigentlich am wenigsten von direkten Einschränkungen betroffen. Wirklich harte Auswirkungen gab in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungen und Kultur. Aber um diese Branchen kümmern sich die Leute, die von DER Wirtschaft sprechen nicht. Es geht ja schließlich um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und deren Zulieferer. Hat mal jemand Zahlen, wie viele Leute eigentlich in den entsprechenden Bereichen arbeiten? Also ich kenne nur wenige, die Automobilsektor arbeiten, die sind dann eher im Verkauf oder Werkstatt, dafür gibt es hier viele die von Tourismus und Gastronomie arbeiten.

Auch der Handel ist direkt von Einschränkungen betroffen. Aber es gibt Forschungsergebnisse, die zeigen, dass es auch ohne gesetzliche Restriktionen zu Umsatzeinbussen gekommen wäre.In einer unsicheren Gesamtsituation verzichten die Verbraucher vielfach auf nicht dringend notwendige Anschaffungen. Zu dem kommt die Angst, sich beim Einkaufen zu infizieren.

Bei dem eingebrochenen Absatz von Autos kommt noch ein weiterer Punkt hinzu, und den hat die Automobilindustrie selbst verursacht. Diese hat ja stets nach Kaufprämien gerufen. Und das hat dazu geführt, dass jeder, der noch mit dem Erwerb eines Neuwagens geliebäugelt hat, nun auf die Prämie wartete und somit den Kauf verschoben hat.

Langsam habe ich das Gefühl, dass die Autobranche demnächst nur noch künstlich am Leben gehalten werden kann, so wie damals die Steinkohlezechen.

DIE Corona-App

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“Gibt es dafür nicht auch ‘ne App?” war jahrelang immer die Frage, um alle möglichen Dienste zu nutzen. Heutzutage gibt es für fast alles eine App. Deswegen war klar, dass es auch Apps für Corona gibt. Etwa zu Erkennung von Symptomen in Verbindung mit etwa Fitnesstrackern. Aber vor allem sollen es entsprechende Apps ermöglichen, zu erkennen, ob man Kontakt zu einem Corona-Infizierten gehabt hat.

Natürlich ist das die Bundesregierung auf den Zug aufgesprungen und will eine offizielle Corona-Tracing-App herausbringen. Gerade in Deutschland ist man ja technikverliebt und in der Phantasie manche Politiker soll sich nahezu jedes Problem durch mehr oder wenig komplizierte Technik lösen lassen.Gerade mein “Freund” Christian Lindner ist wieder vorn dabei:

Keine App => Mittealter! Egal wir fortgeschritten unsere Medizin ist.

Ich kann die ganzen Nachrichten zu dem Thema nicht mehr hören, das ewige hin und her, zentrale oder dezentraler Ansatz, deutsche oder europäische Lösung, freiwillig, “freiwillig” oder Pflicht. “Frewillig” bedeutet, dass es zwar keine explizite Pflicht zur Nutzung der App gibt, es aber Zugang zu bestimmten Bereichen/Veranstaltungen nur unter Nachweis der Nutzung der App möglich sein soll. Hinzu kommt natürlich der soziale Druck aus dem Umfeld.

Auf jeden Fall steht zu Befürchten, dass die App bleiben wird. Überwachungstechniken wurden in Deutschland praktisch noch nie zurück genommen. Eher wurden sie verschärft und der Anwendungsbereich und Kreis der Zugriffsberechtigten stetig erweitert.

Auch technisch gibt es noch grundsätzliche Fragen. Es ist noch gar nicht klar, ob man die Entfernungsmessung mittels Bluetooth wirklich so hinbekommt, wie erhofft. Es sind etliche Szenarien skizziert worden, wo es Fehlalarme geben kann. Etwa wenn beide Menschen dicht zusammen sind, aber durch Barrieren (Plexiglasscheiben, Folienvorhänge, etc.) getrennt sind.

Aber ich stelle den Sinn der App noch viel früher in Frage: Welche Kontakte sollen überhaupt überwacht werden? Es geht immer um Kontakte unterhalb von 2 Meter Distanz und einer Dauer von mehr als 15 Minuten. In welcher Situation soll so etwas vorkommen? Mir fällt einzig der ÖPNV ein. Überall sonst gibt es ja Beschränkungen. Auch vor den Corona-Maßnahmen fallen mir nur wenige Beispiele ein, wo eine solche App erfolgreich wäre. Etwa im Wartebereich bei Ärzten. Aber dort wird ja mittlerweile auch auf Abstand geachtet. Und Großveranstaltungen sollten doch sowieso zur Sicherheit erst einmal ausgesetzt werden.

Und dann gibt es ja nicht nur die eine “offizielle” Corona-App, sondern bereits eine Handvoll; teilweise mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Und dann ist ja noch die Frage, wie viele Nutzer diese App nutzen werden. Dabei geht es nicht darum, ob es verpflichtend, “freiwillig” oder tatsächlich freiwillig ist. So muss erstens das Gerätemodell unterstützt werden. So wie es sich anhörte, müssen die Messwerte für jedes Modell erst kalibriert werden. Ansonsten kann man die Entfernungsmessung vergessen. Dann muß die App nicht nur Plattform übergreifend sein; und ja es gibt mehr als Android und Apple und die App muss auch runterladbar sein; Manche benutzen aus Sicherheitsgründen die offiziellen App-Stores nicht. Außerdem muß man das Gerät mit sich führen angeschaltet haben und Bluetooth aktiviert haben. Nur wenn ALLE Punkte erfüllt sind, kann die App ihre Aufgabe erfüllen. Ich bezweifle aber, dass ein großer Teil die App nicht nutzen wird, das durch das Hin und Her im Vorfeld schon viel Vertrauen verspielt wurde. Außerdem kennt man ja die Geschichte von Deutschen Überwachungsmaßnahmen, und nichts anderes ist die App. Solche Instrumente wecken Begehrlichkeiten auf Seiten von Sicherheitsbehörden und sogenannten Polizei”gewerkschaften” und meistens folgen die Politiker dieses Rufen.

Aber es besteht ja die Hoffnung dass das ganze Projekt mit der “offiziellen” App eh nichts wird. SAP und Telekom haben sich der Sache angenommen. Also werden die Kosten wohl explodieren und der Zeitplan, wie bei anderen Großprojekten, bis in die Unendlichkeit gestreckt.

Auswirkungen der Pandemie-Maßnahmen

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So, jetzt muß ich auch mal meinen Senf zu den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie dazu geben.

Ich schreibe meine aktuellen Eindrücke auf. Vielleicht habe ich in ein paar Tagen/Wochen/Monaten eine ganz andere Meinung dazu. Aber man ist ja selbst kein Experte und lernt gerne dazu.

Als der Ausbruch in China losging, griff der Staat gleich drastischen Mitteln, die eben auch zu dramatischen Situationen führten. Die Rechten wollte zu dem Zeitpunkt vor allem über soziale Medien Unruhe verbreiten. Vor allem wollten sie nach alter Sitte alle Grenzen schließen. Diese Abschottung ist ja ein Grundgedanke rechter Politik. Panik war zu dieser Zeit in Deutschland aber bei weitem nicht angebracht.

Interessanterweise kommen aktuell aus dem rechten Spektrum, mal wieder völlig gegensätzliche Äußerungen. Die momentanen Maßnahmen seien überzogen und das Virus sei nur ein Fake.

Vor ein paar Wochen ging es dann in Italien mit dem Corona-Ausbruch richtig los. Man hatte das Gefühl, es wurden ziemlich radikal gehandelt, aber trotzdem hat man den Ausbruch nicht beherrschen können.

Dann ging es hier auch in Deutschland los. Erst ziemlich langsam, dann aber immer schneller. Irgend jemand sagte mal, dass die Entwicklung in Italien derer in Deutschland ca. 7-10 Tage voraus sei. Sowohl von den Fallzahlen, als auch von den Maßnahmen.

In der Zeit vom 9. bis 12. März wurden auch in anderen europäischen Ländern massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen und es war klar, dass Deutschland sich hier nicht raus halten kann. So wurde am 13. März beschlossen, die Schulen ab Montag zu schließen und zwar bis zum Ferienende am 19. April. Ich spreche hier übrigens über die Auswirkungen in Schleswig-Holstein. In anderen Bundesländern gab es etwas andere Regelungen. Überhaupt erstaunt es mich, dass in SH relativ strikte Beschränkungen beschlossen wurden, obwohl hier die Infektionen nicht besonders hoch waren.

Die Eltern hat man mit den Problemen der Schulschließung größtenteils allein im Regen stehen lassen. Es gab zwar für 3 Tage noch eine Notbetreuung, allerdings nur unter ganz besonderen Voraussetzungen, die nur ganz wenige erfüllt haben.

Irgendwie scheiße, wenn beide Eltern berufstätig sind und nun die Kinder von einen auf den nächsten Tag zu Hause sind. Für (mindestens) fünf Wochen. Die Planung ging von 3 Wochen Ferien aus, wovon eine über eine Ferienbetreuung abgedeckt werden sollte. Also mal eben 3 Wochen mehr Arbeitsabwesenheit organisieren.

Es gäbe ja durchaus Möglichkeiten, aber die sind ja logischerweise auch nicht gewollt. Also etwa Kinder zu den Großeltern zu bringen oder privat eine Gruppe betreuen. Also alles allein im Familienkreis klären. Ich fühle mich von den Behörden echt im Stich gelassen.

Man kann sich ja auch mal generell fragen, warum man Schulen als erstes schließt und nicht andere Einrichtungen/Betriebe/Unternehmen/Organisationen. Vor allem ist es einfach, weil es öffentliche Einrichtungen sind. Und außerdem sind die Auswirkungen eines fehlenden Schulunterrichtes nicht gleich zu merken. Im Gegensatz zur Schließung von Ämtern. Außerdem erreicht man ja auch so indirekt die Eltern, die ja nun auch irgendwie zu Hause bleiben müssen.

Dann, am Wochenende ging es los mit weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Besonders interessant fand ich die Entwicklung bei Restaurants. Hier gab es innerhalb von ein paar Tagen drei unterschiedliche Eskalationsstufen. Zunächst hieß es, die Lokale dürfen aufbleiben, es müsse aber ein Mindestabstand zwischen den Gästen gewährleistet werden. Ein oder zwei Tage später wurde dann beschlossen, dass die Öffnungszeiten von 6-18 Uhr begrenzt würden und am nächsten Tag hat man die Öffnung ganz verboten.

Ich hatte für mich ja auch überlegt, welche Geschäfte man schließen könnte, ohne dass es gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerung hätte. Da fielen mir als erstes Friseursalons ein. Deren Schließung wurde allerdings erst eine Woche später angeordnet.

Im Fernsehen sagte mal eine Expertin, es würde genau nach den Plänen für so einen Pandemieplan vorgegangen. Beinhaltet dieser Plan auch diese häppchenweise erlassenen Verbote? Außerdem heißt es doch, man könne den Erfolg solcher Maßnahmen erst nach 10-14 Tagen feststellen und außerdem würden die Maßnahmen größtenteils doch eingehalten werden, warum also ständige Verschärfungen? Ein offizielles Ausgangsverbot will man vermeiden, aber eigentlich haben wir das doch schon. Viel mehr Einschränkung der persönlichen Freiheit geht doch kaum.

Aber Hauptsache, wir dürfen alle noch weiterhin zur Arbeit. Dort quetschen wir uns in Großraumbüros oder Werkshallen, in denen die Viren durch Lüftungsanlagen gleich prima verteilt werden.

In den Medien wird zwar ständig von Home-Office, also Heimarbeit gesprochen. Allerdings können dieses nur sehr wenige tun. Die Medienleute selbst können oft Heimarbeit machen und sind so in einer privilegierten Lage.

Oder die Leute die sich mal eben selbst Quarantäne verordnen und sich in den sozialen Medien dafür selbst feiern und sich andererseits bedauern lassen.. Dass sind alles Leute, die sich nicht mit ihrem Arbeitgeber über Krankschreibung und Urlaubstage unterhalten müssen.

Interessant finde ich ja, mit welcher Geschwindigkeit nun Veränderungen jeglicher Art möglich sind. Einige Sachen kommen mir ein wenig übertrieben vor, bei anderen fragt man sich, warum man das nicht vorher schon gemacht hat. So hat etwa mein Hausarzt am Tresen jetzt eine Glasscheibe zum Infektionsschutz installiert. Und plötzlich bekommt man Termine; es ist sogar unbedingt erforderlich, dass man vor dem Besuch anruft. Und auf einmal geht an vielen Stellen alles online, was vor drei Wochen noch völlig undenkbar gewesen wäre.

Was mich allerdings absolut beunruhigt, ist die unbekannte Länge der Maßnahmen. Niemand kann und will dazu etwas sagen. Die meisten Vorschriften gelten erst einmal bis zum 19. April. Allerdings ist ein Vorbehalt zur Verlängerung schon enthalten.

Wenn es Planspiele zur Pandemie-Eindämmung gibt, wie geht es dann dort weiter? Es wird ja immer von “Flatten the curve” gesprochen, also darum, die Seuche in die Länge zu ziehen, um eine Überlastung des Gesundheitssystem zu vermeiden, und um später vielleicht auch schon ein Impfstoff oder ein Medikament gegen COVID19 zu haben.

Ich habe allerdings das Gefühl, dass sich aktuell in Deutschland nur sehr wenige angesteckt haben und mit den Maßnahmen zur Kontaktvermeidung die Neuinfektionen bald nicht mehr steigen werden. Dass wäre gut, dann wäre die Ausbreitung bei uns unter Kontrolle. Allerdings gibt es das Virus noch immer. Und wenn man die Läden, Schulen, Sporthallen usw. wieder öffnen würde, dann ginge das alles doch wieder von vorne los.

Daher bin ich absolut pessimistisch, was die nächsten Monate angeht. Entweder die Maßnahmen bleiben noch lange bestehen – ich denke da an mehrere Monate – oder sie werden gelockert und dann immer mal wieder verschärft. Beides keine guten Aussichten.

Heute hat man sich ja zumindest mal ein wenig um die Begrenzung der finanziellen Schäden gekümmert. Mir sind vor allem die Menschen wichtig. Ob nun Großkonzern XY vielleicht mal ein paar Jahre keine Dividende ausschütten kann, ist mir völlig wurscht. Ich finde es wichtig, den Mitarbeitern eine Perspektive zu geben. Den Einzelnen muss unter die Arme gegriffen werden, nicht bestimmten Branchen oder Konzernen.

Glasfaserausbau – es tut sich was

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Nun ist ist es schon 2 Jahre her, dass ich den Vorvertrag für den Glasfaseranschluss unterschrieben habe. Licht sehe ich immer noch nicht, aber so langsam tut sich was.

Vor einigen Wochen begannen bei uns im Dorf tatsächlich die Tiefbauarbeiten um Leerrohre zu verlegen.

Ich habe ja schon im Nachbardorf beobachtet wie schnell der Bautrupp voran kommt. Oft wird auch am Wochenende gearbeitet. Dann kommt es aber wieder vor, dass die Arbeiten wieder eine zeitlang ruhen. Es scheint so, als müssten die Arbeiter mehrere Baustellen gleichzeitig abarbeiten.

Auch der Hausanschluss wurde mittlerweile gelegt. Es wurden zwar ein paar Löcher im Garten gegraben, um die Erdrakete weiter zu führen, aber die Auswirkungen sind eher gering. Nun liegt das Ende eines zig Meter langen Strohhalms bei mir im Hauswirtschaftsraum.

Zeitgleich wurde bekannt, dass im ganzen Kreis allerdings noch nicht ein einziger Anschluss aktiviert wurde; dabei gibt es Gemeinden, in denen schon viel früher mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Dieses PR-Debakel hat man schnell beseitigt und eben irgendwo mal ein Feuerwehrgerätehaus medienwirksam angeschlossen hat.

Die Zuständigkeiten beim Bau wirken auf mich etwas undurchsichtig. Eigentlich ist ja der regionale Ver- und Entsorger Träger des neuen Netzes. Dieser arbeitet aber mit einem Provider zusammen, der das Netz tatsächlich baut und dann betreibt. Die Erdbauarbeiten werden von der Baufirma, im Auftrag des Providers ausgeführt. Bei Fragen wann, denn die Glasfasern eingeblasen werden, verweist dieser zurück an den Versorger. Das ist wohl dessen Aufgabe. Und die Endgeräte kommen dann bestimmt wieder vom Provider.

Auf jeden Fall geistern Termine vom dritten Quartal 2020 im Raum. Dann soll die Faser kommen. Das ist aber auch noch mindestens ein halbes Jahr hin. Und dann muss noch die Technik installiert und geschaltet werden.

Das dauert echt ziemlich lang.

Die Deutsche Telekom ist aber auch nicht untätig. Vor Weihnachten verschickte sie Werbeprospekte mit der Botschaft ab Januar seien bei uns nun auch Datenraten von bis zu 100 MBit/s möglich. Das spricht ja für Vektoring. Allerdings müssten dann ja die Verteilerkästen ja auch mit Glasfaser angebunden werden. Bisher sind hier aber noch einige Kilometer Kupferdraht bis zur Vermittlungsstelle. Vielleicht nutzt die Telekom ja mal wieder die öffentlich geförderten Leerrohre und schießt dort ihre eigene Glasfaser ein. Und dann schnell die Hussen über die Verteilerkästen “Ich stehe hier für schnelles Internet”. Ich kriege immer wieder mit, wie sich Bürger von der Telekom-Werbung täuschen lassen.

Ich bin auf jeden Fall jetzt schon weg vom rosa Riesen und werde es auch, so lange es geht, bleiben.

Finanztransaktionssteuer – Die Verdrehung der Tatsachen

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Ich kann ja nicht zu jedem Thema alle Nachrichten lesen. Nun hatte ich mich auch nicht so mit der geplanten Finanztransaktionssteuer beschäftigt. Geplant war diese ja schon lange. Man wollte damit einen Teil der Gewinne aus Geschäften mit Aktien und anderen Wertpapieren abschöpfen. Das war vor allem auf die großen Spekulanten bezogen, die oft Geschäfte mit einer geringen Marge, aber einem großen Volumen tätigen.

Dazu sollte es eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, damit einzelne Handelsplätze nicht benachteiligt werden.

Dann war es lange Zeit still um das Thema. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag vorgebracht. Und wie lautet nun die Diskussion, die zu mir vorgedrungen ist? Diese Steuer würde ja vor allem die “Kleinen” treffen. Dem Kleinsparer der sich mühsam ein paar Euro zusammenkratzt, um im Alter nicht auf staatliche Almosen angewiesen zu sein.

Stimmt das? Nein! Es wird ein Steuersatz von 0,2% vorgeschlagen. Wenn jemand es also schafft, im Jahr 10.000 € zu sparen, was ich nicht mehr als “Kleinsparer” bezeichnen würde, gingen davon jetzt sage und schreibe 20 (in Worten zwanzig) € Steuern ab. Das kommt ja praktisch einer Enteignung gleich.

Ist doch interessant, wie der öffentliche Diskurs plötzlich in die andere Richtung läuft. Der kleine Mann, der nicht nachdenkt, plappert das nach, was Christian Lindner und Co. vorsagt und schützt so nicht sich selbst, sondern vor allem diejenigen, die am Aktienmarkt wild rumzocken, dabei jede Menge Geld machen und dafür aber nur wenig Steuern zahlen. – Die FDP freut sich!

Nun wollen sie unsere Passwörter

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Die deutsche Regierung will nun endlich etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen. Aber leider scheinen unsere Politiker beschränkt zu sein und verstehen nicht, dass zunächst einmal die Scheuklappen ab zu nehmen sind, um die Gewalt, Kriminalität und die Hetze am rechten Rand zu sehen. Statt dessen machen die Politiker wieder das, was sie immer machen, wenn es darum geht, etwas gegen Verbecher zu unternehmen. Sie geben den Ermittlungsbehörden einfach noch mehr Befugnisse, um noch mehr Überwachung durch führen zu können.

Diesmal sind es Passwörter um die es geht. Wobei die Passwörter an sich nicht ohne weiteres heraus zu geben sind. Diese dürfen die Anbieter nämlich selbst nicht haben. Sie speichern daher immer einen Hash (vergleichbar mit einer sehr langen Prüfsumme) des Passwortes. Oder sollen jetzt grundsätzliche Sicherheitsmechanismen durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden?

Gab es nicht vor kurzem sogar die Idee, Ermittler könnten mit Zugangsdaten für fremde Accounts aktiv in die Kommunikation eingreifen? Das dürfte die Beweiskraft relevanter Nachrichten dieses Accounts in Frage stellen. Schließlich hat der Zugang den Status “gehackt”.

Aber wer den oben erwähnten Gesetzesentwurf mal durchliest, dem wird klar, dass es sowieso nicht um Rechtsradikale geht. Das ist wieder so ein allgemeines Überwachungsgesetz, wie wir sie schon zuhauf kennen. Eher wird mal wieder der “Kinderporno-Joker” gezogen. Vielleicht ist der Entwurf noch nicht angepasst. Der Kampf gegen Rechts wird schon noch eingebaut, irgendeinen vorgeschobenen Grund wird man schon noch finden, um die Bevölkerung noch mehr zu überwachen.

P.S. Unterdessen warnt der ehemalige BND-Präsident dass das Bundesverfassungsgericht, nicht durch eine “falsche” Entscheidung angeblich die Sicherheit Deutsche im Ausland gefährden solle. Ähm, moment mal, alles Stop! Gab es nicht mal so etwas wie unabhängige Gerichte? Sind die mittlerweile abgeschafft? Oder wie kommt so ein Lobbyist, dazu eine “Warnung” auszusprechen?