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Ein Corona-Zwischenfazit

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Nach 4 1/2 Monaten Corona-Einschränkungen scheint es ja wieder fast alles normal zu sein. Deswegen gibt es genug Leute, die sich über die übrig gebliebenen Maßnahmen (etwa: Maske, Abstand) aufregen. Doch nun scheint das Virus sich wieder weiter zu verbreiten. Um so wichtiger sind die einfachen Schutzmaßnahmen.

Rückblickend auf die letzten Monate habe ich gemischte Gefühle. Zum einen finde ich es erschreckend, wie leicht das ganze System durcheinander gebracht werden kann. Wie weit alle Bereiche (Arbeit, Schule, Verkehr, Wirtschaft, usw.) mit einander verknüpft sind und schon eine Störung, etwa die Schließung von Schulen oder Grenzen enorme Auswirkungen auf andere Bereiche haben kann.

Andererseits finde ich es aber auch erstaunlich, wie wir das gemeistert haben und wie wir unsere Abläufe oder Gewohnheiten ändern können. Plötzlich ging viel mehr Home-Office, viele Leute mussten nicht mehr jeden Tag ins Büro. Oder Dienstreisen wurden durch Video-Konferenzen ersetzt.

Wäre doch schön, wenn wir von dieser Entwicklung etwas mitnehmen könnten. Das würde der Verkehrswende gewaltig helfen, wenn insgesamt weniger Verkehrsbewegungen stattfinden. Allerdings war der ÖPNV eindeutige Verlierer. Aus Angst vor Ansteckung, haben Viele diese Verkehrsmittel gemieden.

Erschreckt hat mich das soziale Verhalten. Ich dachte immer, Krisen schweißen zusammen, aber hier hatte ich eher das Gefühl, dass sich die Meisten nur um ihr eigenes Wohl sorgen. Gut konnte man das bei Hamsterkäufen sehen.

Was auch ein wenig beängstigend war, war wie schnell und einfach Grundrechte eingeschränkt werden konnten. Ich bin ja sonst immer ein Verfechter der Freiheitsrecht, aber ich bin der Meinung, dass die Einschränkungen hier gerechtfertigt waren und sind. Aber wie weit würde man gehen? Was ist, wenn manche Maßnahmen mehrere Jahre gelten? Man sollte hier auf jeden Fall Augenmaß walten lassen und ständig die aktuelle Pandemie-Situation im Auge behalten.

Man kann ja auch sehen, dass die Verantwortlichen dazu gelernt haben. Während die ersten, hektisch verfassten, Verordnungen vielleicht nur eine Seite lang waren, füllen die aktuellen schon viele Seiten inklusive ausführlicherer Erläuterungen.

Ich erinnere mich noch ganz genau an die Terroranschläge vom 11.09.2001. Schon am gleichen Tag hieß es, das jetzt die Welt nicht mehr so sein wird, wie sie mal wahr. Ich teilte diese Vermutung, aber anders, als sie die Meisten meinten. Die gingen von einer Welle von Terroranschlägen aus, die die westliche Welt lahmlegt. Ich hatte die Befürchtung, dass nun im Namen der Terrorabwehr massiv Bürgerrechte eingeschränkt werden. So ist es ja auch gekommen. Und wir sind immer noch in einem Prozess, in dem ständig Gesetze verschärft werden und nach mehr Überwachung der Bürger gerufen wird. Etwa jetzt ganz aktuell, wo die Polizei die Corona-Namenslisten etwa in Restaurants benutzen soll, um Straftaten aufzuklären. Das ist ein völlig falsches Zeichen und führt nur dazu, daß die Listen nicht mit den echten Daten ausgefüllt werden und diese somit zur Infektionsverfolgung nicht mehr taugen.

Ich befürchte, dass die Corona-Krise die Gesellschaft sehr zum Nachteil ändern wird. Wir werden viel von unserer sozialen Freiheit und der Ungewwungenheit verlieren. Der Egoismus wird stärker und in fremden Menschen wird noch mehr das Unheil gesehen, sie könnten ja potentielle Virenträger sein.

Ich weiß nicht, was noch alles auf uns zukommt und wie wir das schaffen können. Man muß nur mal an die Schule denken. Die Lehrpläne für das letzte Halbjahr konnten schon nicht eingehalten werden und es sieht auch nicht so aus, als ob man im nächsten Schuljahr wieder Vollgas geben kann.

DIE Wirtschaft

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Schon am Anfang der Corona-Krise wurde immer gesagt, DIE Wirtschaft dürfe nicht zu hart unter den Einschränkungen leiden. Dabei habe ich das Gefühl, dass wenn von DER Wirtschaft gesprochen wird, vor allem die Industrie und allen voran die Automobilindustrie gemeint ist. Ja, das sind wichtige Wirtschaftszweige, aber nicht die einzigen.

Dabei ist die Industrie eigentlich am wenigsten von direkten Einschränkungen betroffen. Wirklich harte Auswirkungen gab in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungen und Kultur. Aber um diese Branchen kümmern sich die Leute, die von DER Wirtschaft sprechen nicht. Es geht ja schließlich um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und deren Zulieferer. Hat mal jemand Zahlen, wie viele Leute eigentlich in den entsprechenden Bereichen arbeiten? Also ich kenne nur wenige, die Automobilsektor arbeiten, die sind dann eher im Verkauf oder Werkstatt, dafür gibt es hier viele die von Tourismus und Gastronomie arbeiten.

Auch der Handel ist direkt von Einschränkungen betroffen. Aber es gibt Forschungsergebnisse, die zeigen, dass es auch ohne gesetzliche Restriktionen zu Umsatzeinbussen gekommen wäre.In einer unsicheren Gesamtsituation verzichten die Verbraucher vielfach auf nicht dringend notwendige Anschaffungen. Zu dem kommt die Angst, sich beim Einkaufen zu infizieren.

Bei dem eingebrochenen Absatz von Autos kommt noch ein weiterer Punkt hinzu, und den hat die Automobilindustrie selbst verursacht. Diese hat ja stets nach Kaufprämien gerufen. Und das hat dazu geführt, dass jeder, der noch mit dem Erwerb eines Neuwagens geliebäugelt hat, nun auf die Prämie wartete und somit den Kauf verschoben hat.

Langsam habe ich das Gefühl, dass die Autobranche demnächst nur noch künstlich am Leben gehalten werden kann, so wie damals die Steinkohlezechen.

DIE Corona-App

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“Gibt es dafür nicht auch ‘ne App?” war jahrelang immer die Frage, um alle möglichen Dienste zu nutzen. Heutzutage gibt es für fast alles eine App. Deswegen war klar, dass es auch Apps für Corona gibt. Etwa zu Erkennung von Symptomen in Verbindung mit etwa Fitnesstrackern. Aber vor allem sollen es entsprechende Apps ermöglichen, zu erkennen, ob man Kontakt zu einem Corona-Infizierten gehabt hat.

Natürlich ist das die Bundesregierung auf den Zug aufgesprungen und will eine offizielle Corona-Tracing-App herausbringen. Gerade in Deutschland ist man ja technikverliebt und in der Phantasie manche Politiker soll sich nahezu jedes Problem durch mehr oder wenig komplizierte Technik lösen lassen.Gerade mein “Freund” Christian Lindner ist wieder vorn dabei:

Keine App => Mittealter! Egal wir fortgeschritten unsere Medizin ist.

Ich kann die ganzen Nachrichten zu dem Thema nicht mehr hören, das ewige hin und her, zentrale oder dezentraler Ansatz, deutsche oder europäische Lösung, freiwillig, “freiwillig” oder Pflicht. “Frewillig” bedeutet, dass es zwar keine explizite Pflicht zur Nutzung der App gibt, es aber Zugang zu bestimmten Bereichen/Veranstaltungen nur unter Nachweis der Nutzung der App möglich sein soll. Hinzu kommt natürlich der soziale Druck aus dem Umfeld.

Auf jeden Fall steht zu Befürchten, dass die App bleiben wird. Überwachungstechniken wurden in Deutschland praktisch noch nie zurück genommen. Eher wurden sie verschärft und der Anwendungsbereich und Kreis der Zugriffsberechtigten stetig erweitert.

Auch technisch gibt es noch grundsätzliche Fragen. Es ist noch gar nicht klar, ob man die Entfernungsmessung mittels Bluetooth wirklich so hinbekommt, wie erhofft. Es sind etliche Szenarien skizziert worden, wo es Fehlalarme geben kann. Etwa wenn beide Menschen dicht zusammen sind, aber durch Barrieren (Plexiglasscheiben, Folienvorhänge, etc.) getrennt sind.

Aber ich stelle den Sinn der App noch viel früher in Frage: Welche Kontakte sollen überhaupt überwacht werden? Es geht immer um Kontakte unterhalb von 2 Meter Distanz und einer Dauer von mehr als 15 Minuten. In welcher Situation soll so etwas vorkommen? Mir fällt einzig der ÖPNV ein. Überall sonst gibt es ja Beschränkungen. Auch vor den Corona-Maßnahmen fallen mir nur wenige Beispiele ein, wo eine solche App erfolgreich wäre. Etwa im Wartebereich bei Ärzten. Aber dort wird ja mittlerweile auch auf Abstand geachtet. Und Großveranstaltungen sollten doch sowieso zur Sicherheit erst einmal ausgesetzt werden.

Und dann gibt es ja nicht nur die eine “offizielle” Corona-App, sondern bereits eine Handvoll; teilweise mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Und dann ist ja noch die Frage, wie viele Nutzer diese App nutzen werden. Dabei geht es nicht darum, ob es verpflichtend, “freiwillig” oder tatsächlich freiwillig ist. So muss erstens das Gerätemodell unterstützt werden. So wie es sich anhörte, müssen die Messwerte für jedes Modell erst kalibriert werden. Ansonsten kann man die Entfernungsmessung vergessen. Dann muß die App nicht nur Plattform übergreifend sein; und ja es gibt mehr als Android und Apple und die App muss auch runterladbar sein; Manche benutzen aus Sicherheitsgründen die offiziellen App-Stores nicht. Außerdem muß man das Gerät mit sich führen angeschaltet haben und Bluetooth aktiviert haben. Nur wenn ALLE Punkte erfüllt sind, kann die App ihre Aufgabe erfüllen. Ich bezweifle aber, dass ein großer Teil die App nicht nutzen wird, das durch das Hin und Her im Vorfeld schon viel Vertrauen verspielt wurde. Außerdem kennt man ja die Geschichte von Deutschen Überwachungsmaßnahmen, und nichts anderes ist die App. Solche Instrumente wecken Begehrlichkeiten auf Seiten von Sicherheitsbehörden und sogenannten Polizei”gewerkschaften” und meistens folgen die Politiker dieses Rufen.

Aber es besteht ja die Hoffnung dass das ganze Projekt mit der “offiziellen” App eh nichts wird. SAP und Telekom haben sich der Sache angenommen. Also werden die Kosten wohl explodieren und der Zeitplan, wie bei anderen Großprojekten, bis in die Unendlichkeit gestreckt.

Der Gipfel der Arroganz

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Der Journalist Ulf Poschardt, der unter anderem für die “Welt” schreibt, hat letztens folgende Worte auf Twitter geschrieben.

die verachtung der marktwirtschaft korreliert mit der unkenntnis über sie und dem neid auf jene, die sie verstehen und nutzen

Ulf Poschardt, 30.03.2020

Ich verachte vor allem Herrn Poschardt für diesen menschenverachtenden Satz. Das ist genau die Schiene, wie “JEDER kann reich werden, kaufen Sie mein Buch und machen Sie es wie ich!”.

Genau, wer arm ist, ist einfach zu dumm um reich zu werden oder will es einfach nicht!

Konkret ging es wohl um die Leute in der Coronakrise notwendige Dinge, wie Desinfektionsmittel oder Masken, zu maßlos überhöhten Preisen anbieten.

Gerade hier zeigt sich doch, dass “der Markt” eben nicht alles regelt. Der Markt kann die Nachfrage nicht befriedigen. => Marktversagen!

Die Kritik privilegierter alter Männer

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Vor einer Woche erschien bei Zeit-Online ein Artikel über die möglichen Konsequenzen von Schulöffnungen. Tenor war, man solle auf jeden Fall darauf verzichten, weil der Schutz des Lebens einen höheren Stellenwert habe als Bildung. Dem stimme ich erst einmal grundsätzlich zu.

Allerdings geht der Autor davon aus, dass der Schulunterricht wie gewohnt fortgesetzt wird. Das stand allerdings nie zur Debatte. Aktuell sind die ersten Schüler wieder zurück in den Schulen, aber nur unter strengen Voraussetzungen, so dass Ansteckungen möglichst vermieden werden. Da scheint es beim Autor wohl massive Wissenslücken zu geben.

Mir sagte der Name Volker Boehme-Neßler auch nichts. Aber allein aufgrund seiner Aussagen ergibt sich ein klares Bild, dass er in einer besonders privilegierten Position sein muss. Eine kurze Recherche bestätigte das. Er ist nicht nur hin und wieder als Gastautor in diversen Medien aktiv, sondern ist vor allem auch Professor für Jura an der Uni Oldenburg.

Es ist schade, dass so ein alter Mann, der jungen Menschen Wissen vermitteln soll, so wenig von der Realität von Millionen Menschen in Deutschland versteht.

Schulpflicht ist nicht nur eine kleine unwichtige Sache, die man mal eben über Bord schmeißen sollte. Da fällt mir gerade noch das Geschrei der Rechten nach der Schulpflicht ein, als Schüler freitags für das Klima demonstriert haben.

Es geht um Bildung. Bildung ist wichtig und ebnet den Weg in die Zukunft. Herr Boehme-Neßler ist doch auch in der Branche aktiv. Aber vielleicht sehnt er sich ja selbst nach einem bezahlten Sabbatjahr.

Diese Bildung kann man nicht von heute auf morgen so umstellen, dass alles zu Hause passiert. Aktuell sind das alles Behelfslösungen. Und wird reden nicht, wie Herr Boehme-Neßler von ein “paar Wochen”, sondern es wird um mehrere Monate, bis Jahre gehen. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie die Kinder wieder unterrichtet werden können. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlung von Lerninhalten, sondern um das soziale Leben. Gerade für jüngere Schüler ist ein Miteinander sehr wichtig. Direkte Kontakte kann auch kein Videochat ersetzen.

Gleiches gilt natürlich auch für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Online kann man sich seine Kontakte aussuchen und seine eigene kleine Blase erschaffen. Da ist Ausgrenzung statt Integration das Motto. Aber das sind alles keine Themen mit denen sich der Autor auskennt. Er argumentiert von einem rechtstheoretischem Standpunkt aus.

Vor allem ärgert mich, dass er die Belastung der Eltern in einem Nebensatz abgehandelt. Aber gerade da liegt das Problem; und nicht nur in Familien in schwierigen sozialen Verhältnissen. Viele Eltern sind berufstätig und können das nur dank Nachmittagsbetreuung leisten. Jetzt sind die Kinder den ganzen Tag zu Hause. Klar, manche können von zu Hause aus arbeiten. Aber “Homeschooling” (blödes Wort) bedeutet auch, dass die Eltern die Rolle des Lehrers übernehmen müssen. An Arbeit nebenbei ist da nicht zu denken. Wann sollen die Eltern dann ihre Arbeit erledigen?

Klar ist das eine schwierige Situation und die Lösungen werden für alle nicht einfach sein, aber pauschal auf die Öffnung von Schulen zu verzichten, ist sicherlich der völlig falsche Weg. Es sind Praktiker und keine Theoretiker wie Boehme-Neßler gefragt.

Auswirkungen der Pandemie-Maßnahmen

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So, jetzt muß ich auch mal meinen Senf zu den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie dazu geben.

Ich schreibe meine aktuellen Eindrücke auf. Vielleicht habe ich in ein paar Tagen/Wochen/Monaten eine ganz andere Meinung dazu. Aber man ist ja selbst kein Experte und lernt gerne dazu.

Als der Ausbruch in China losging, griff der Staat gleich drastischen Mitteln, die eben auch zu dramatischen Situationen führten. Die Rechten wollte zu dem Zeitpunkt vor allem über soziale Medien Unruhe verbreiten. Vor allem wollten sie nach alter Sitte alle Grenzen schließen. Diese Abschottung ist ja ein Grundgedanke rechter Politik. Panik war zu dieser Zeit in Deutschland aber bei weitem nicht angebracht.

Interessanterweise kommen aktuell aus dem rechten Spektrum, mal wieder völlig gegensätzliche Äußerungen. Die momentanen Maßnahmen seien überzogen und das Virus sei nur ein Fake.

Vor ein paar Wochen ging es dann in Italien mit dem Corona-Ausbruch richtig los. Man hatte das Gefühl, es wurden ziemlich radikal gehandelt, aber trotzdem hat man den Ausbruch nicht beherrschen können.

Dann ging es hier auch in Deutschland los. Erst ziemlich langsam, dann aber immer schneller. Irgend jemand sagte mal, dass die Entwicklung in Italien derer in Deutschland ca. 7-10 Tage voraus sei. Sowohl von den Fallzahlen, als auch von den Maßnahmen.

In der Zeit vom 9. bis 12. März wurden auch in anderen europäischen Ländern massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen und es war klar, dass Deutschland sich hier nicht raus halten kann. So wurde am 13. März beschlossen, die Schulen ab Montag zu schließen und zwar bis zum Ferienende am 19. April. Ich spreche hier übrigens über die Auswirkungen in Schleswig-Holstein. In anderen Bundesländern gab es etwas andere Regelungen. Überhaupt erstaunt es mich, dass in SH relativ strikte Beschränkungen beschlossen wurden, obwohl hier die Infektionen nicht besonders hoch waren.

Die Eltern hat man mit den Problemen der Schulschließung größtenteils allein im Regen stehen lassen. Es gab zwar für 3 Tage noch eine Notbetreuung, allerdings nur unter ganz besonderen Voraussetzungen, die nur ganz wenige erfüllt haben.

Irgendwie scheiße, wenn beide Eltern berufstätig sind und nun die Kinder von einen auf den nächsten Tag zu Hause sind. Für (mindestens) fünf Wochen. Die Planung ging von 3 Wochen Ferien aus, wovon eine über eine Ferienbetreuung abgedeckt werden sollte. Also mal eben 3 Wochen mehr Arbeitsabwesenheit organisieren.

Es gäbe ja durchaus Möglichkeiten, aber die sind ja logischerweise auch nicht gewollt. Also etwa Kinder zu den Großeltern zu bringen oder privat eine Gruppe betreuen. Also alles allein im Familienkreis klären. Ich fühle mich von den Behörden echt im Stich gelassen.

Man kann sich ja auch mal generell fragen, warum man Schulen als erstes schließt und nicht andere Einrichtungen/Betriebe/Unternehmen/Organisationen. Vor allem ist es einfach, weil es öffentliche Einrichtungen sind. Und außerdem sind die Auswirkungen eines fehlenden Schulunterrichtes nicht gleich zu merken. Im Gegensatz zur Schließung von Ämtern. Außerdem erreicht man ja auch so indirekt die Eltern, die ja nun auch irgendwie zu Hause bleiben müssen.

Dann, am Wochenende ging es los mit weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Besonders interessant fand ich die Entwicklung bei Restaurants. Hier gab es innerhalb von ein paar Tagen drei unterschiedliche Eskalationsstufen. Zunächst hieß es, die Lokale dürfen aufbleiben, es müsse aber ein Mindestabstand zwischen den Gästen gewährleistet werden. Ein oder zwei Tage später wurde dann beschlossen, dass die Öffnungszeiten von 6-18 Uhr begrenzt würden und am nächsten Tag hat man die Öffnung ganz verboten.

Ich hatte für mich ja auch überlegt, welche Geschäfte man schließen könnte, ohne dass es gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerung hätte. Da fielen mir als erstes Friseursalons ein. Deren Schließung wurde allerdings erst eine Woche später angeordnet.

Im Fernsehen sagte mal eine Expertin, es würde genau nach den Plänen für so einen Pandemieplan vorgegangen. Beinhaltet dieser Plan auch diese häppchenweise erlassenen Verbote? Außerdem heißt es doch, man könne den Erfolg solcher Maßnahmen erst nach 10-14 Tagen feststellen und außerdem würden die Maßnahmen größtenteils doch eingehalten werden, warum also ständige Verschärfungen? Ein offizielles Ausgangsverbot will man vermeiden, aber eigentlich haben wir das doch schon. Viel mehr Einschränkung der persönlichen Freiheit geht doch kaum.

Aber Hauptsache, wir dürfen alle noch weiterhin zur Arbeit. Dort quetschen wir uns in Großraumbüros oder Werkshallen, in denen die Viren durch Lüftungsanlagen gleich prima verteilt werden.

In den Medien wird zwar ständig von Home-Office, also Heimarbeit gesprochen. Allerdings können dieses nur sehr wenige tun. Die Medienleute selbst können oft Heimarbeit machen und sind so in einer privilegierten Lage.

Oder die Leute die sich mal eben selbst Quarantäne verordnen und sich in den sozialen Medien dafür selbst feiern und sich andererseits bedauern lassen.. Dass sind alles Leute, die sich nicht mit ihrem Arbeitgeber über Krankschreibung und Urlaubstage unterhalten müssen.

Interessant finde ich ja, mit welcher Geschwindigkeit nun Veränderungen jeglicher Art möglich sind. Einige Sachen kommen mir ein wenig übertrieben vor, bei anderen fragt man sich, warum man das nicht vorher schon gemacht hat. So hat etwa mein Hausarzt am Tresen jetzt eine Glasscheibe zum Infektionsschutz installiert. Und plötzlich bekommt man Termine; es ist sogar unbedingt erforderlich, dass man vor dem Besuch anruft. Und auf einmal geht an vielen Stellen alles online, was vor drei Wochen noch völlig undenkbar gewesen wäre.

Was mich allerdings absolut beunruhigt, ist die unbekannte Länge der Maßnahmen. Niemand kann und will dazu etwas sagen. Die meisten Vorschriften gelten erst einmal bis zum 19. April. Allerdings ist ein Vorbehalt zur Verlängerung schon enthalten.

Wenn es Planspiele zur Pandemie-Eindämmung gibt, wie geht es dann dort weiter? Es wird ja immer von “Flatten the curve” gesprochen, also darum, die Seuche in die Länge zu ziehen, um eine Überlastung des Gesundheitssystem zu vermeiden, und um später vielleicht auch schon ein Impfstoff oder ein Medikament gegen COVID19 zu haben.

Ich habe allerdings das Gefühl, dass sich aktuell in Deutschland nur sehr wenige angesteckt haben und mit den Maßnahmen zur Kontaktvermeidung die Neuinfektionen bald nicht mehr steigen werden. Dass wäre gut, dann wäre die Ausbreitung bei uns unter Kontrolle. Allerdings gibt es das Virus noch immer. Und wenn man die Läden, Schulen, Sporthallen usw. wieder öffnen würde, dann ginge das alles doch wieder von vorne los.

Daher bin ich absolut pessimistisch, was die nächsten Monate angeht. Entweder die Maßnahmen bleiben noch lange bestehen – ich denke da an mehrere Monate – oder sie werden gelockert und dann immer mal wieder verschärft. Beides keine guten Aussichten.

Heute hat man sich ja zumindest mal ein wenig um die Begrenzung der finanziellen Schäden gekümmert. Mir sind vor allem die Menschen wichtig. Ob nun Großkonzern XY vielleicht mal ein paar Jahre keine Dividende ausschütten kann, ist mir völlig wurscht. Ich finde es wichtig, den Mitarbeitern eine Perspektive zu geben. Den Einzelnen muss unter die Arme gegriffen werden, nicht bestimmten Branchen oder Konzernen.

Luxusprobleme

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Immer heißt es, in Deutschland können große Projekte zeitnah nicht verwirklicht werden. “Schuld” seien die vielen Widerstände aus der Bevölkerung. Ja, momentan herrscht als grundsätzliche Meinung “Bloß keine Veränderung” vor. Egal ob es um Windkraft, Erweiterung von Bahnstrecken, Flüchtlingsunterkünften, Verabschiedung von veralteten Technologien geht, stets gibt es mehr oder weniger Proteste. Bloß keine Veränderung – Deutschland ist aktuell super-konservativ. Das bedeutet aber auch, dass es uns momentan gut geht, sehr gut, wahrscheinlich sogar zu gut.

Dabei richten sich viele Proteste gar nicht mal gegen an sich schlechte Projekte. Wie so oft, sind Viele einfach nicht genügend, oder falsch, informiert. Ich erinnere mich noch daran, wie an meinem früheren Wohnort vor über 20 Jahren ein Windpark entstehen sollte. Im Gemeinderat gab es viele Befürworter. Allerdings waren ausgerechnet die Grünen dagegen. Auch viele Anwohner fühlten sich von den möglichen Auswirkungen dieser neuen Technologie bedroht. So die üblichen Argumente: Lärm, Schlagschatten, “Verspargelung” der Landschaft und in der Konsequenz Verringerung des Immobilienwertes. Es gab dann eine gemeinsame Tour zu einem bereits bestehenden Windpark. Und vor Ort konnte sich so Mancher überzeugen, dass die Auswirkungen eines Windrades deutlich geringer sind als befürchtet.

Ich habe selbst ca. 600 Meter vom Windpark entfernt gewohnt. Geräusche habe ich nicht gehört. Die nimmt man ja selbst in unmittelbarer Entfernung kaum war. Da ist das Rascheln der Bäume schon lauter. Und, ja, ich habe auch etwas von dem Schlagschatten mitbekommen. Allerdings nur wenige Tage im Jahr für einen kurzen Moment und nur dann, wenn ich frühmorgens gerade in der Dusche war. Ansonsten steht die Sonne einfach zu hoch oder der Schatten fällt in eine andere Richtung. Ich finde auch die schlanken Windräder relativ ästhetisch. Der Anblick eines Windpark ist der einer modernen, sauberen Energieversorgung. Keine Ahnung ob jemand tatsächlich die Braunkohlebrachen besser findet oder radioaktiv verseuchte Landstriche.

Seit ein paar Jahren gibt es ja Protest gegen die sogenannte Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung. Dabei geht es darum, dass die Bahnstrecke Lübeck-Fehmarn erweitert werden soll. Natürlich bildeten sich dagegen gleich mehrere Bürgerinitiativen, die sich zeitweise sogar gegenseitig bekämpft haben. Man wollte nämlich (Sankt Florian lässt grüßen) die Bahnstrecke jeweils nicht bei sich sondern in einem anderen Bereich der Gemeinde haben. Und jeder hatte dafür, seiner Ansicht nach, plausible Argumente.

Am Ende hat man sich selbst ins Knie geschossen, da die Bahn nun die alte Trasse aufgeben will und nun die Ostseebäder nicht mehr direkt per Zug erreichbar sein werden.

Bei der Planung der Hinterlandanbindung ist aber noch ein Problem sichtbar geworden. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Bahn verursacht Verzögerungen bei der Planungen. Und das Problem ist tatsächlich ein grundsätzliches. Man berücksichtigt tatsächliche Interessen der Bürger oder der Natur nämlich gar nicht im Vorfeld. Man stößt die Planungen an und wartet auch die eingehenden Widersprüche. Um diese dann abzuwehren oder entsprechend um zu planen. Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich die Planer schon im Vorfeld um Themen wie Lärm- oder Naturschutz kümmern würden? Wenn man wie auf dem Flohmarkt oder bei Tarifverhandlungen als erstes ein völlig unrealistisches Angebot macht, dann dauert das Ganze eben etwas länger, bis man den richtigen Weg gefunden hat. Muss das alles immer erst durch Gerichte entschieden werden? Das würde einiges an Zeit sparen, sowie Kosten für Anwälte, Gerichte und die ständige Umplanerei.Und wenn man gleich einen Plan vorlegt, bei dem die Bürger und die Natur am wenigsten beeinträchtigt werden, gibt es auch weniger Bürgerprotest.

Hartz-IV-Sanktionen

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Gestern wurde ja vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Hartz-IV-Leistungen nur noch maximal um 30% gekürzt werden dürfen. Dabei geht es offiziell darum, den Leistungsempfänger zu sanktionieren, um einen Missstand, wie etwa mangelnde Mitarbeit des Leistungsempfängers bei der Beendigung der Bedürftigkeit, zu beseitigen. Man kann aber oft genug von Fällen lesen, in denen es einfach um Behördenwillkür geht, wie etwa angeblich nicht angekommene Unterlagen oder nicht anerkannte Krankmeldungen.

Ich finde diese ganze Diskussion generell menschenunwürdig. Wir leben in einem Sozialstaat und da sollte der Staat sicherstellen, dass Jeder zumindest das Existenzminimum 1 zur Verfügung hat, egal ob das nun Sozialhilfe, ALG 2 oder bedingungsloses Grundeinkommen heißt. Es geht hier um die Ärmsten der Armen und die Leute die darüber debattieren, waren in den seltensten Fällen selbst mal arm. Wie schon geschrieben, es geht hier nicht um irgendwelche großzügigen Spenden, Almosen oder Belohnungen, es geht darum, ein lebenswertes Überleben sicher zu stellen.

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass Politiker eine Art Bürgerpraktikum machen sollten, damit Diejenigen, die bei den Ärmsten gerne mal den Rotstift ansetzen wollen, mal einen kleinen Eindruck bekommen, was solche Entscheidungen für die Betroffenen wirklich bedeutet.

1 Wobei man noch mal darüber diskutieren sollte, wie so ein Existenzminimum wirklich aussähe, wenn es nicht nur hinvegetieren, sondern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Und ja, das sollte sich auch an den Standards unserer modernen Gesellschaft orientieren.

AfD: Wir sind ja keine Nazis, ABER…

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Die AfD stellt sich ja immer gerne als bürgerliche Partei dar. Rechtsextreme Äußerungen sind stets “Ausrutscher”, “nicht vpn der Partei genehmigt” oder sonst etwas. Auf jeden Fall achten die Offiziellen tatsächlich ziemlich genau darauf, dass das was sie sagen nicht gleich strafrechtlich relevant ist. Natürlich wird dann hin und wieder mal gezielt ein Tabubruch eingestreut (“Wird man ja wohl noch sagen dürfen.”), damit die AfD wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht.

Bei ihren Anhängern sieht das ganz anders aus. Hier wird gehetzt und Fake-News verbreitet so doll wie es nur geht. Diese Äußerungen bewegen sich auch oft jenseits der Grenze der Legalität. Es verursacht mir echt Magenkrämpfe wenn ich mir Twitter-Accounts von solchen Leute ansehe. So etwas Menschenverachtendes, das ist echt beschämend für einen Deutschen.

Aber “natürlich” sind das alles keine Nazis. Aber komischerweise fühlen die sich trotzdem gleich angegriffen, wenn man etwas gegen Nazis sagt, genauso wird man angegriffen, wenn man sagt man sei Antifaschist. Damit muß man ja nicht gleich der Antifa angehören, man ist halt nur gegen Faschismus. Aber auch das stört die Rechten.

Auch Rechtsterrorismus ist für die immer ein Schuh, den die sich anziehen müssen (“Die Linken sind ja viel schlimmer”). Genau die Linken, also nicht die Partei, sondern alles was politisch links von ihnen ist, das sind ja die Schlimmsten. Eigentlich sind das ja die Nazis. Die wollen ja verhindern, dass die armen Rechtsextremisten noch mehr Macht bekommen. Eigentlich sind AfD und Co. so etwas wie die Juden während der NS-Diktatur.

Auch wird Lehrern und Journalisten vorgeworfen, sie würden sich nicht an ihr Neutralitätsgebot halten, wenn sie Dinge wie Menschenrechte oder die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verteidigen. Echt immer erstaunlich, wie Manche die elementarsten Grundpfeiler unseren Zusammenlebens einfach mal so in Frage stellen und sich dann auf der anderen Seite wieder auf das berufen, was sie als deutsche oder christliche Tradition verstehen.

Immerhin ist es nun gerichtlich festgestellt, dass man Björn Höcke aka Bernd Höcke aka Landolf Ladig als Faschist bezeichnen darf. Traurig nur, dass dieses Wesen 23% der Stimmen bei der Thüringer Landtagswahl bekommen hat.