Jeder kennt ja diese Hinweistexte in den Briefen von etwa Banken oder Versicherungen in denen steht, dass es vorkommen kann, dass man mehrere Briefe an einem Tag bekommt und dass das Sortieren teurer wäre als das gesparte Porto.
Nun überraschte eine Bank mit einem neuen Hinweistext:
Letztes Jahr musste unser Familienauto durch ein neues ersetzt werden. Das „neue“ war ein gebrauchter Opel aus dem Jahr 2011.
Die Autos werden ja immer moderner und enthalten jede Menge Elektronik, die mittlerweile weit über die reine Fehlerprotokollierung hinaus geht. Dementsprechend gibt es auch eine Datenschutzerklärung im Handbuch.
Zur Dokumentation stelle ich diese Erklärung hier mal online.
Aufzeichnung und Datenschutz der Fahrzeugdaten
Ereignisdatenschreiber
Das Fahrzeug verfügt über eine Reihe intelligenter Systeme zur Aufzeichnung und Überwachung bestimmter Fahrzeugdaten. Im normalen Betrieb werden bestimmte Daten aufgezeichnet, um die Instandsetzung erkannter Funktionsstörungen zu unterstützen. Weitere Daten werden nur bei einem Unfall bzw. Beinahe-Unfall aufgezeichnet. Dies erfolgt durch Steuergeräte in den Fahrzeugsystemen. die über eine Datenaufzeichnungsfunktion verfügen, beispielsweise das Airbagsteuergerät
Das System kann Diagnosedaten zum Zustand des Fahrzeugs (z.B. den Ölstand oder Kilometerstand) und zum Betrieb (z. B. Motordrehzahl, Bremsanwendung und Verwendung der Sicherheitsgurte) aufzeichnen.
OK, so weit noch nicht schlimm. Es wird nur im im Fahrzeug aufgezeichnet. Eine Weitergabe der Daten findet hier noch nicht statt.
Zum Auslesen dieser Daten werden bestimmte Geräte und Zugriff auf das Fahrzeug benötigt bestimmte Diagnosedaten werden elektronisch in globale Opel-Systeme eingespeist, wenn das Fahrzeug bei einem Servicepartner gewartet wird. Dies dient dem Aufzeichnen des Serviceverlaufs des Fahrzeugs. Anhand dieser Daten kann Ihnen Ihr Servicepartner bei jedem Werkstattbesuch effiziente Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten anbieten, die auf Ihr Fahrzeug abgestimmt sind.
So, hier gleich der erste großen Klopper. Die Daten werden also einfach so in ominöses globales Opel-Netz eingespeist, sobald ich in die Werkstatt fahre. Kein Widerspruchsrecht? Keine Informationen wo genau die Daten gespeichert werden? Haben die schon mal irgendwas von Datenschutz gehört?
Der Hersteller greift nur unter folgenden Bedingungen auf die fahrerbezogenen Daten zu einem Unfall zu bzw. gibt diese an andere weiter:
- bei Zustimmung des Fahrzeughalters bzw bei einem geleasten Fahrzeug des Leasingnehmers
- bei einer offiziellen Anfrage der Polizei oder einer ähnlichen Behörde
- im Rahmen der Verteidigung des Herstellers bei Gerichtsverfahren
- wenn gesetzlich vorgeschrieben
Eh, wie? Moment! Die Polizei bekommt die Daten einfach so? Braucht sie dafür nicht wie üblich einen richterlichen Beschluss? Gibt es einen speziellen Deal zwischen Opel und der Polizei?
Und dann darf Opel die Daten verwenden, wenn sie sich vor Gericht verteidigen wollen? Also auch etwa, wenn ich Opel verklage, und denen sage, das Auto sei kaputt und dann liefern die Daten aus MEINEM Fahrzeug, die belegen, dass ich aber auch nicht immer ganz sachte gefahren bin? MEIN Auto liefert Beweise GEGEN MICH? wie krank ist das denn?
Zusätzlich kann der Hersteller die gesammelten oder erhaltenen Diagnosedaten wie folgt nutzen:
- für Forschungszwecke beim Hersteller
- zur Weitergabe für Forschungszwecke, wenn die Vertraulichkeit gewährleistet und der Bedarf nachgewiesen ist
- zur Weitergabe zusammengefasster und anonymisierter Daten für Forschungszwecke bei anderen Organisationen
Auch hier kein Widerspruchsrecht!
Hochfrequenz-Identifizierung (RFID)
Die RFID-Technik wird in einigen Fahrzeugen für Funktionen wie Reifendrucküberwachung und Zündanlagensicherheit eingesetzt. Außerdem kommt sie in Komfortanwendungen wie Funkfernbedienungen zum Ver- bzw. Entriegeln der Türen und zum Starten sowie in eingebauten Sendern zum Öffnen von Garagentoren zum Einsatz. Die in Opel-Fahrzeugen eingesetzte RFID-Technik verwendet und speichert keine personenbezogenen Daten und ist auch mit keinem anderen Opel-System, das personenbezogene Daten enthält, verbunden.
Hier wären genauere Informationen nötig. Eine RFID-Kennung ist meist eindeutig und stellt somit, genau wie das Kfz-Kennzeichen, ein personenbezogenes Datum dar. Außerdem lässt es sich unbemerkt automatisch auslesen.
Wie das ganze in aktuellen und höherpreisigen Autos aussieht, daran mag ich gar nicht denken. Die haben ja oft ein Mobilfunkmodul integriert, über das auch während des Betriebes Daten an alle möglichen Stellen verschickt werden können.
Generell halte ich, als juristischer Laie, eine Vereinbarung irgendwo im Handbuch für nicht rechtskräftig. Vielleicht mag der Neuwagenkäufer explizit eine entsprechende Datennutzungsvereinbarung unterschrieben haben, ich als Gebrauchtwagenkäufer jedenfalls nicht, obwohl das Fahrzeug bei einem offiziellen Opelhändler gekauft wurde. Und wenn, könnte man die Zustimmung auch verweigern?
Es ist echt dreist, was sich die Autohersteller so rausnehmen. Wie schon gesagt, ich zweifle, dass das Ganze überhaupt vor einem Gericht standhält. Aber im Hause Opel wird sich sicherlich mindestens ein Jurist diese Datenschutzhinweise angesehen haben. Und der hat das einfach so durchgewinkt?
Es erstaunt mich immer noch wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica solch hohe Wellen schlägt. Alle Datenschützer predigen seit Jahren, was man alles mit persönlichen Daten anstellen kann. Aber jahrelang hat sich kaum Einer dafür interessiert. Daran konnte auch die Piratenpartei nichts ändern. Man konnte als datenschutzaffiner Mensch reden und reden, man konnte niemanden überzeigen. Es kam dann natürlich auch immer das Totschlagargument „Man habe ja nichts zu verbergen“. Noch vor einiger Zeit stellten sich Politiker hin und behaupteten, Datenschutz sei Täterschutz. Auch im Bundestagswahlkampf war das überhaupt kein Thema. Und nun ist es aktuell DAS Tagesthema.
Ich finde es gut, daß jetzt die massenhafte Datensammlung durch private Unternehmen hinterfragt wird. Das hätte eigentlich schon viel früher passieren müssen. Ich hoffe, daß man nun größere Teile der Bevölkerung für dieses Thema dauerhaft sensibilisieren kann und Datenschützer nicht als Aluhutträger diskreditiert werden.
Dass Olympische Spiele ja nicht mehr ein Segen für die Gastgeber sind, habe ich ja schon mal geschrieben. Das IOC bestimmt die Regeln und legt klar fest, wer was zu zahlen hat und wer was bekommt. Am Ende gibt es auf der Gewinnerseite stets nur das IOC. Mir tun da immer die Sportler leid. Viele von denen können von ihrem Sport allein nicht leben und für die ist eine Teilnahme an den Olympischen Spielen stets der Höhepunkt ihrer Karriere. Was das IOC aber aus dieser Sportveranstaltung gemacht hat, ist nur noch Kommerz, Medienrummel, Werbung und noch mal Kommerz.
Ähnlich sieht es da beim Fußball aus. Diese Sportart ist ja sowieso schon extrem kommerzialisiert, was da für Gelder fließen, auch in unteren Klassen oder Jugendsparten, ist erschreckend. Die Spitzenligen haben sich davon noch einmal abgekoppelt. Dementsprechend sind die Fußballverbände DFB, UEFA und FIFA auch große Gelddruckmaschinen. Daß dort nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, hat die Vergangenheit schon mehrfach gezeigt. Die Geldgier lässt anscheinend so manche moralische oder rechtliche Bedenken fallen.
Nun hat die FIFA aber noch einmal einen oben drauf gesetzt. Sie fordert offen Steuervergünstigen für die Austragung einer WM, und zwar gleich für einen Zeitraum von 10 Jahren. Und natürlich soll sich das Gastgeberland noch stärker an den Kosten beteiligen. Außerdem sollen etwa Arbeitsschutzgesetze vorübergehend ausgesetzt werden.
Für mich geht das gar nicht. „Die Fußball-WM darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Ich wäre dafür, die FIFA und ihre WM zu boykottieren, aber kriegt man wohl im fußballbegeisterten Deutschland nicht durch.
Ich habe letztens im Büro miterlebt, was passiert wenn man in eine Handy-Abo-Falle gerät. Auf der Mobilfunkrechnung eines Kollegen tauchte viermal ein Betrag von 4,99 € auf. Er hat auf seinem Tablet wohl einen Link aufgerufen, der schließlich dazu führte, dass sich eine Seite, die er nicht besuchen wollte, nicht mehr schließen ließ. Er drückte dann wild herum und hat dann wohl auch einen „Bezahlen-Knopf“ betätigt. Damit hat er dann einen, in den Augen des Anbieters, rechtlich verbindlichen Abo-Vertrag abgeschlossen.
Die fälligen Beträge wurden einfach über den Mobilfunkprovider abrechnet. Das ist ähnlich wie bei den Sondernummern, wo auch Dritte Leistungen erbringen und über die Telefon-Rechnung abrechnen. Im Handybereich ist das ein Relikt aus der Prä-Smartphone-Ära. Damals gab es erste Versuche Internet über WAP aufs Handydisplay zu bringen. Gleichzeitig wurde auch ein Abrechnungssystem, das WAP-Billing, eingerichtet.
Noch mehr als bei Premium-SMS oder Sonderrufnummern, gab es dafür nie eine ordentliche Anwendung. Größtenteils wird diese Technik von Betrügern eingesetzt. So auch hier. Bezeichnend ist auch die Geflecht von mehreren beteiligten Firmen. Zuerst ist da da Vodafone als Mobilfunkanbieter. Dieser zieht die Beträge über die monatliche Rechnung ein und verweist auf den Zahlungsdienstleister. Dieser ist aber auch nicht der eigentliche Geldempfänger und der vermeintliche Vertragspartner. Beim Kundenlogin bei Vodafone erfährt man etwas mehr. Hier tauchen nun andere Firmennamen, Abos und Einzelbestellungen auf. Mein Kollege hat wohl mehrmals was „bestellt“. Letztendlich tauchten zwei Firmennamen auf, die sich sehr ähnelten. eine Webrecherche nach den Namen brachte eine Reihe von Seiten, die vor diesen Abofallen warnten. Teilweise waren die Seiten schon vier oder noch mehr Jahre alt. Erstaunlicherweise gab es nirgendwo auch nur eine Information darüber, was man dann nun für einen tollen Vorteil durch dieses Abo haben soll. Irgendeine Dienstleistung müssten die Abzocker doch, zumindest zum Schein, anbieten.
Stattdessen gab es eine Internetseite, auf der man sich angeblich abmelden konnte. aber wer gibt schon seine Daten auf einer Seite einer Firma ein, von der man betrogen wurde? Wir haben dann dort angerufen. Wir sind auch erstaunlich schnell drangekommen. Es gab im Telefoncomputer auch eine Funktion, sich automatisch von allem abzumelden. Anscheinend hält der Anbieter selbst nichts von seinen Produkten, wenn das so pauschal angeboten wird. Aber komischerweise steckt hinter der Nummer gar nicht die Firma mit der man angeblich der Vertrag geschlossen hat. Es handelt sich nur um einen weiteren „Zahlungsdienstleister“. Was man denn mit dem Abo machen könne, wusste die Dame am Telefon auch nicht, dafür sei der Anbieter zuständig. Allerdings könne sie das Abo „kündigen und beenden“, was sie dann auch, hoffentlich, gemacht hat. Der eigentliche „Anbieter“ und das angebliche „Produkt“ bleiben weiter im Dunkeln. Was bleibt sind 19,96 €, die irgendein Betrüger kassiert hat.
Parallel haben wir unterbunden, daß noch einmal so etwas passiert. Das Stichwort lautet „Drittanbietersperre“. Diese kann man beim Mobilfunkprovider aktivieren und verhindert, daß Dritte über die Handyrechnung Geld einziehen können. Ich finde es erstaunlich, daß die Provider, die Kunden nicht standardmäßig vor dem Missbrauch schützen. Sie scheinen sogar noch ein gesteigertes Interesse an dieser Abzockmethode zu haben, die bekommen ja sicherlich auch einen Teil des Geldes für ihre Dienstleistung. Aktiviert man etwa bei Vodafone die Drittanbietersperre steht dort folgender Hinweis:
„Bequem und sicher“ kommen nur die Betrüger an ihr Geld und die Mobilfunkanbieter verdienen mit.
Vor zwei Wochen gab in der Heise-Show einen sehens-/hörenswerten Beitrag über die von der EU geplanten Upload-Filter. Mit diesem Filter sollen Diensteanbieter verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu prüfen, ob sie eventuell Rechte Dritter verletzen oder strafrechtlich relevant sind.
Der Heise-Beitrag ist auch deshalb empfehlenswert, da dort auch die rechtlichen Hintergründe gesprochen wird und man wieder einmal mehr versteht, wie die EU funktioniert.
Ein autonomes Auto der Firma Uber verursacht einen Unfall und tötet dabei eine Fußgängerin. Das ist tragisch. Nun wird darüber heftig diskutiert, ob der Unfall hätte verhindert werden können. Ich will hier niemanden verurteilen und niemanden in Schutz nehmen. Aber ich finde es gut, daß über die Ursachen diskutiert wird und wie der Unfall hätte vermieden werden können. Das sollte eigentlich bei jedem schlimmen Verkehrsunfall passieren.
Die Leute dachten wohl immer, Technik sei unfehlbar. Das ist sie aber nicht. Genauso wenig ist der Mensch unfehlbar, vielleicht etwas mehr oder vielleicht etwas weniger. Autonome Autos haben ihre Berechtigung, wenn sie weniger Todesfälle verursachen, als menschliche Fahrer. Ich las in den letzten Tagen irgendwo die Aussage eines US-Amerikaners, daß in X Jahren autonom fahrende Autos jeden Tag 10 Menschen töten werden, aktuell werden aber jeden Tag (!) 100 durch Menschen am Steuer getötet.
Wenn wir wirklich die Zahl der Verkehrstoten auf ein Zehntel reduzieren könnten, dann müsste man auch nicht ewig über unrealistische Szenarien wie das Trolley-Problem nachdenken, denn das würde ein Mensch in einer Stresssituation sicherlich auch nicht innerhalb von Sekundenbruchteilen lösen können.
Aktuell gibt es in Deutschland wieder Diskussion um Abtreibungen. Anlass ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel. Sie hatte auf der Homepage Ihrer Praxis darauf hingewiesen, daß sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Das Amtsgericht Gießen sah darin eine nach §219a verbotene Werbung für Abtreibung. Ich finde das falsch. Es ist ja keine wirkliche Werbung. Niemand wird durch eine Beschreibung des Tätigkeitsbereiches einer Arztpraxis für eine Abtreibung entscheiden. Gäbe es wirklich konkrete Werbung für die Maßnahme als solche, würde ich das auch ablehnen, aber Frauen sollten sich informieren dürfen.
Die aktuelle Diskussion geht aber viel weiter. Sie setzt da an, wo man schon vor einigen Jahrzehnten stand, nämlich ob Abtreibungen überhaupt erlaubt sein sollten. Manche Leute wollen das Rad wieder zurückdrehen.
Was mir aber absolut missfällt, ist die Tatsache, daß die Diskussion, wie immer, wenn es um Abtreibungen geht, sehr aufgeladen ist. Dieses Thema scheint extrem zu polarisieren. Auf der einen Seite gibt es die Abtreibungsgegner, die eine Abtreibung mit Mord gleichsetzen und auf der anderen Seite die Befürworter, die mit dem Argument kommen „Mein Bauch gehört mir“. Dazwischen scheint es nichts zu geben, jedenfalls nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Und die Verfechter beider Lager gehen hoch emotional vor. Eine sachliche Diskussion scheint fast ausgeschlossen zu sein.
Meine Meinung liegt aber irgendwo zwischen den Extremen. Ich finde Abtreibungen sollten möglich sein. Jede Frau sollte das Recht haben sich genauestens zu informieren. Vor jeder Abtreibung sollte aber weiterhin ein Beratungsgespräch durchgeführt werden, um eine vorschnelle und falsche Entscheidung zu verhindern. Grundsätzlich sollte unsere Gesellschaft aber so gestaltet sein, daß ein Kind kein Hemmnis darstellen sollte. Der Staat sollte den Schutz der Mütter (und Väter) stärken, praktische Hilfe in Form von Hilfen im Haushalt anbieten und besonders den unteren Einkommensschichten mehr finanzielle Unterstützung geben.
Neulich ist bei mir ja der Telefon- und Internetanschluß für mehrere Wochen ausgefallen und aus Fehlern soll man lernen. Also fasse ich mal kurz zusammen, was ich daraus gelernt habe.
Ich habe mal den Selbstversuch gemacht, mich bei Twitter angemeldet und mal geschaut, wie die rechtsextreme Propagandamaschine so läuft. Sie läuft erschreckend gut.
Fängt man mal mit den offiziellen AfD-Accounts an, sieht man schon dort, daß dort von jedem User tagtäglich zig Tweets rausgehauen werden. Oft als Bild mit Textblock; ist wohl so leichter zu konsumieren und schneller dem Urheber zuzuordnen. Inhaltlich sind das immer Aussagen die aufregen sollen; natürlich zu den Lieblingsthemen Flüchtlinge, Moslems, Ausländer und „Altparteien“. Neben den offiziellen AfD-Accounts gibt es auch AfD-Fan-Accounts. Diese leiten die offiziellen Parteimeldungen weiter, dazu gibt es bei Twitter die Funktion „Retweet“. Der Tweet erscheint dann auch in diesen Fanaccounts und bei allen „Followern“ die diese abonniert haben. Und bei diesen Followern gelangt man ganz schnell in ganz dunkle Bereiche wo Leute nicht nur hetzen und Hass verbreiten, sondern wo durchaus auch strafrechtlich relevante Beiträge gepostet werden.
Die Rechtsextremen befinden sich in einer Filterblase, in der sie auch bleiben wollen. Schreibt man sachliche Kritik oder widerlegt Falschaussagen mit Fakten wird man einfach geblockt. Man kann dann dem Blockierenden keine Nachrichten mehr senden und man kann auch nicht mehr auf seine Seite gehen, um zu sehen, was er so schreibt oder retweetet.
Ansonsten werden Quellen zur Widerlegung der Falschaussagen, selbst als Fakenews deklassifiziert. Sie stammen ja vielleicht gar aus den „Systemmedien“ (also etablierte Medien) oder vom „Staatsfunk“. Ansonsten wird man ja wohl selbst von Merkel oder der Antifa finanziert.
Überhaupt ist mir aufgefallen, wie sehr die Antifa hochgespielt wird. Ich bin auch kein Freund der Antifa, vor allem wenn sie mit Gewalt vorgeht. Aber nicht alles was links ist, ist auch gleich Antifa und gewalttätig. Und die Behörden sind sicherlich nicht auf dem linken Auge blind, wie es die Rechtsextremen immer behaupten. Linksextremisten waren schon immer stärker im Visier der Ermittlungsbehörden.
Was aber wirklich enorm ist, ist die Frequenz, mit der Nachrichten gepostet und retweetet werden, oft auch mit Links zu „Nachrichtenseiten“ des rechtsextremen Spektrums. Da werden Falschmeldungen verbreitet und Vermutungen zu Tatsachen umgedichtet. Natürlich alles, so lange es in das Weltbild der Rechtsextremen passt. Einzelne Kriminalfälle werden zu einem Politikum gemacht und natürlich ist Merkel immer der Sündenbock, weil Merkel für die Flüchtlinge verantwortlich ist. Interessanterweise werden Straftaten deutscher Bürger nicht mit einer solchen Inbrunst kommentiert. Sie kommen dort einfach nicht vor. Sobald ein bestimmtes Reizwort fällt („Flüchtling“, „Ausländer“, „Migrationshintergrund“, „dunkelhäutig“ etc.) dreht die rechte Propagandamaschine richtig hoch. Dann strömen so viele Meldungen auf einen ein, daß man gar nicht richtig reagieren kann („Hier, sieh‘ mal wie schlimm das ist“). Die Empfänger sollen sich ja auch nicht eingehend mit den Fällen beschäftigen; vorderstes Ziel ist es, Hass gegenüber Anderen zu verbreiten. Weiteres Ziel ist es, Angst zu schüren (etwa „Dein Kind könnte das nächste sein“).
Die Rechtsextremen scheinen wirklich in einer anderen Welt zu leben. Manche Sachen sind so absurd, daß sie Jeder mit klarem Verstand für einen schlechten Trollversuch hält. Es wird aber nicht getrollt, die meinen das ernst. So wird ja überall eine Islamisierung gesehen. Das Katjes-Modell trägt ein Kopftuch, der Milka-Osterhase heißt „Schmunzelhase“ und in der Schule im Religionsunterricht wird erklärt wie andere Religionen funktionieren. Unsere schöne „christliche“ Kultur, mit den ganzen heidnischen Symbolen ist in Gefahr.
Was ich auch gesehen habe, daß Meldungen zu Ereignissen hochkommen, die schon Jahre zurück liegen. Meldungen zu Straftaten, die längst aufgeklärt sind. Manchmal steht im verlinkten Artikel einfach kein Datum. Eine kurze Webrecherche bringt aber schnell zu Tage, daß man sich hier nicht mehr aufregen muß, da der Täter schon längst gefasst/verurteilt ist.
Und dann gibt es natürlich auch noch Verschwörungstheorien. Ich bin über eine Sache gestolpert, da wurde behauptet ein Mitglied der Identitären Bewegung (IB) wäre wohl vom Staat oder der Antifa umgebracht, aber die Medien und die Ermittlungsbehörden schauten weg. Der Tod des IB-Mitgliedes liegt aber schon einige Jahre zurück, er ist damals bei einem Verkehrsunfall gestorben. Nichts deutet daraufhin, daß es Vorsatz war.
Außerdem existiert am rechten Rand tatsächlich die Vorstellung, es gäbe irgendwie einen geheimen Plan, das Land und seine Bürger umzuwandeln. Der Prozess der angeblichen „Islamisierung“ würde von allen Seiten voran gebracht werden, damit Deutschland ein islamisches Land werden soll.
Ich weiß echt nicht, wie man diese hassgetriebene Propagandamaschinierie irgendwie eindämmen kann. Es ist unmöglich alle diese Tweets zu beantworten und im Zweifelsfall werden abweichende Meinungen einfach geblockt.