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Immer gegen die Armen

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Warum schimpfen eigentlich so viele Leute über Hartz-IV-Empfänger? Die Bild-“Zeitung” ist mit Ihrer Hetze immer vorne dabei. Gerne werden einzelne Fälle in denen das System missbräuchlich ausgenutzt wird zu einem grundsätzlichen Problem hochstilisiert. Da die Sätze fürs Arbeitslosengeld 2 sowieso schon recht niedrig sind, ist der Gesamtschaden für den Staat überschaubar. Dagegen wird illegale Steuerhinterziehung größtenteils noch als Kavaliersdelikt angesehen. Wobei es dort meistens eher wohlhabende Menschen die Täter sind. Zusammen mit legalen Steuerumgehungsstrategien entsteht dem Staat ein wesentlich größerer Schaden.

Aber die großen, ob nun Einzelpersonen oder Unter nehmen, werden ja gerne in Schutz genommen. Häufig kommt dann das Argument, dass diese bei höherer Steuerlast einfach Deutschland verlassen würden. – Toll, wenn man sich so erpressen lässt.

Die FDP warnt dass das Bürgergeld für den Staat zu unkalkulierbaren Kosten führe

Was meinen die wohl, welchem finanziellen Risiko die Empfänger von dem Bürgergeld wohl regelmäßig ausgesetzt sind? Das ALG-II wird momentan noch einmal jährlich NACHTRÄGLICH an die Preissteigerung angepasst.

“Warum dürfen die Hartz-IV-Empfänger im Winter einfach so heizen, wenn Sie nicht einmal arbeiten?”

Vielleicht, damit sie nicht erfrieren?

Das Bürgergeld ist mit 502 € zu hoch und bietet keinen Anreiz zu arbeiten.

Ja, scheiße, dann zahlt den Menschen doch einfach mal ein ordentliches Gehalt. Vielleicht löst sich dann auch das Problem mit dem Fachkräftemangel. Aber vorher probiert mal alle selbst aus, wie “toll” man doch von monatlich 502 € leben kann.

Was sagt das über eine Gesellschaft aus, in der so über die Ärmsten der Armen so diskutiert wird? Sollte nicht jeder Mensch auf ein menschenwürdiges Leben haben? Völlig unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht?

Die Wenigsten, die über diese staatlichen Gelder entscheiden müssen, waren je in der Situation von solchen Leistungen abhängig zu sein. Und das ist kein persönliches Verdienst. Jeder kann in solchen Lebenslagen kommen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist.

Wer Gerechtigkeit möchte und den Staatshaushalt schonen will, der sollte man die wirklichen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten beseitigen. Aber auf den Ärmsten rumzuhacken ist ja so schön einfach, genauso einfach, wie wenn eine Schülergruppe den Schwächsten der Klasse verprügelt.

Vor-Vorablieferung

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Eigentlich soll das neue “What if? 2” erst am 13.09.22 erscheinen. Weltweit mit allen Übersetzungen zeitgleich. Ich habe das Buch schon vor ca. einem halben Jahr vorbestellt und fiebere seitdem dem Termin entgegen.

Heute kam nun eine Sendung von Thalia und ich wunderte mich, was das sein soll. Die Schulbücher für die Kinder sind doch schon alle am Vortag angekommen. Doch als ich das Päckchen öffnete, war die Freude riesengroß.

Sowohl bei Thalia als auch bei Amazon steht auch als Erscheinungstag der 13.09. Vielleicht haben hatte der Händler zu wenig Vertrauen in die Deutsche Post und deren Lieferzeiten und hat das Buch daher etwas früher losgeschickt.

Begriffe an denen man erkennt ob ein Heilpraktiker Eso-Quatsch macht

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Es gibt eindeutige Begriffe, an denen man erkennt, dass ein Heilpraktiker esoterischen Quatsch macht. Teils sind das Wörter die z.B. in der Physik eine Bedeutung haben, aber von Esoterikern umgedeutet und missbraucht werden. Die versuchen einen wissenschaftlichen Hintergrund vermitteln, der aber gar nicht existiert.

Wenn also ein Heilpraktiker einen oder gar mehrere der folgenden Begriffe benutzt, sollte man Abstand halten:

  • Feld
  • Energie
  • Quanten
  • Schwingungen
  • feinstofflich
  • Photonen
  • Feld
  • Strahlung
  • Informationen
  • Resonanz

Bio ohne Schwurbel

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Ich versuche ja, mich immer etwas ökologischer zu verhalten. Bio-Lebensmittel habe ich bisher selten gekauft, aber langsam wird das mehr. Ich könnte mir das durchaus finanziell leisten, aber irgendwie ist in meinem Kopf noch dieser Gedanke drin, dass das Bio-Produkte ziemlich teuer sind. Klar sind teurer als andere Lebensmittel. Aber es ist tatsächlich so, dass Deutsche im internationalen Vergleich nur sehr wenig für Nahrung ausgeben.

Früher dachte ich immer, “Bio” wäre etwas merkwürdiges, dabei ist “Bio” ja eigentlich das Normale. Früher war alles “Bio” und das was wir heute aus dem Garten holen, ist es im Normalfall auch. Die industrielle Landwirtschaft mit Schädlingsbekämpfungsmitteln und Massentierhaltung ist das Unnormale.

Was mich aber stört, ist die Nähe oder gar Verzahnung von Bio mit esoterischen Weltanschauungen. Ich will keinen unwissenschaftlichen Humbug wie Homöopathie oder Kackhörnchen mit dem Kauf finanzieren. Demeter wird ja immer für ihre hohen Bio-Standards gelobt, allerdings setzt diese Gruppierung auf Rudolf Steiners verschwurbeltes Weltbild auf.

Ich möchte Lebensmittel, die ökologisch erzeugt wurden und bei denen es den Tieren gut geht/ging. Aber das Problem ist, viele bei den Alt-Ökos nun mal sehr esoterisch angehaucht waren und so die Verbindung zwischen diesen beiden Bereichen hergestellt wurde. Außerdem ist wissenschaftlicher Unfug in der Gesellschaft ziemlich verbreitet, besonders wenn es um Gesundheitsthemen geht.

Ich wünsche mir Bio ohne Schwurbel und dass wir vielleicht mal wieder auf dem Boden der Erkenntnisse zurückkommen, anstatt irgendwelchen Esoterikkram Glauben schenken. Denn dieser Irrweg hilft nun wirklich niemanden.

Der Markt regelt das – NICHT

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Es gibt da eine Partei, die sich mal als frei und demokratisch bezeichnet hat und von anderen “die Liberalen” genannt wurde. Heute ist sie nur noch für den von ihr propagierten Volldampf-Kapitalismus bekannt. Ihr ganzes Konzept lässt sich auf “Der Markt regelt das” und “Unternehmenssteuern senken” zusammenfassen.

Eigentlich sollte mittlerweile Jeder verstanden haben, dass wir (die Weltbevölkerung im Allgemeinen und die “westliche Zivilisation” im Speziellen) so mit der Ausbeutung des Planeten nicht weitermachen können. Vor einigen Wochen war wieder der “Earth Overshoot Day”. Also der Tag im Jahr, an dem wir rechnerisch die Ressourcen verbraucht haben, die uns die Natur in einem Jahr liefert. Seit diesem Tag zerstören wir bis Ende des Jahres die Grundlage unseren Lebens. Wir zerstören die Natur und die Zukunft unserer Nachkommen. Wir bräuchten fast zwei Erden um uns unseren globalen Lebensstil zu leisten.

Gerade hier zeigt sich, dass ein ungeregelter Markt zu Problemen führt. Die Natur liefert uns vielfach gratis ihre Ressourcen. Wasser und Luft sind fast umsonst. Deswegen haben diese Ressourcen für die Wirtschaft auch keinen Wert. Der Markt regelt nur dass die Unternehmen ihre Produkte zu Hungerlöhnen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen in den ärmsten Ländern der Welt herstellen. Gleiches gilt für die Beschaffung von Rohstoffen oder die “Entsorgung”. Stets wird wird ausgebeutet, wo es nur geht. Die Arbeitnehmer sind keine gleichberechtigten Mitglieder des “Arbeitsmarktes”.

Wo ich persönlich ja auch über Jahrzehnte das Versagen des Marktes zu spüren bekommen habe, war beim Breitbandausbau. Die Telekommunikationsunternehmen, und vor allem die Deutsche Telekom, haben ihre Ausbautätigkeiten auf die Bereiche beschränkt, in denen sie schnell und einfach viele Kunden erreichen konnten. Dort gab es oft mehrere Ausbaustufen, während im ländlichen Bereich nichts passiert ist.

Auch auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt spielt alles verrückt. Die Preise schießen dermaßen in die Höhe, dass sich ein normaler Arbeitnehmer das praktisch nicht mehr leisten kann. Stattdessen gibt es immer mehr Ferienwohnungen bzw. -häuser und die Gutverdienenden geben sich nicht nur mit einem Haus ab. Neben dem Häuschen am Stadtrand wäre doch auch noch ein Wochenendhäuschen, was allerdings ein vollwertiges Einfamilienhaus ist, irgendwo in Wassernähe doch was Schönes. Und mal wieder geht das alles zu Lasten der Ärmsten, die keine Wohnungen mehr finden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxusgut. Aber die Kommunen haben diese Situation selbst mit herbeigerufen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wurden vielfach an private Investoren verkauft. Und dann wundert man sich, dass es plötzlich keine Sozialwohnungen mehr gibt, weil die alten aus der Preisbindung herausgefallen sind und die privaten Investoren lieber “exklusive Eigentumswohnungen” verkaufen, als Sozialwohnungen zu vermieten.

Das Lustige ist, dass, wenn man Freunde des freien Marktes auf Missstände hinweisst, die der Markt eben beseitigt hat, sondern vielleicht noch verschärft hat, dann argumentieren diese Leute, dass der Markt an dieser Stelle eben nicht frei sei, weil es da irgendwelche Einschränkungen oder staatliche Eingriffe gäbe.

Bleibt als Fazit: Der freie Markt existiert nicht oder er funktioniert nicht, also können wir uns am besten gleich von diesem Hirngespinst lösen.

Ein kleiner Hörtipp zum Schluss: In einer Satire-Ausgabe des WDR-Zeitzeichens wird der Erfinder des Kapitalismus vorgestellt.

Digitale Kindersicherungen

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Da die Kinder nun für die Schule Tablets benötigen, ging es auch darum, wie den privaten Umgang damit ein wenig reglementieren kann. Diese Geräte stammen von der Firma Apple. Bisher hatten wir von diesem Hersteller keine Geräte im Haus, da sie in meinen Augen überteuert sind und ich das Konzept des “Goldenen Käfigs” im Apple-Universum nicht gut heiße.

Und da ging es auch schon los. Immer wieder wird Apple dafür gelobt, wie toll, einfach, aber auch detailliert man bestimmte Berechtigungen setzen oder Funktionen begrenzen kann. Hier lautet das Stichwort “Familiengruppe”. Dafür ist aber tatsächlich auf Elternseite ein zusätzliches Apple-Gerät erforderlich, ein Apple-Konto bzw. Apple-ID, wie sich das hier nennt, reicht nicht. Ansonsten wird es etwas schwieriger. Letztendlich ging es auch, man musste dazu die Eltern-Apple-ID neben der Schul-Apple-ID auf dem iPad einrichten. Dann kann man sehr detailliert Berechtigungen setzen oder löschen, bzw Limits einrichten. Leider gibt es dann auch wieder Dinge wo man sich an den Kopf fassen muß. Ich hatte eine Alterbeschränkung für Apps einrichten wollen, dann verschwanden allerdings auch einige Schul-Apps. Ich weiß nicht mehr genau welche das waren, aber warum eine Notiz-App eine Alterseinstufung “ab 18” hat ist mir nicht ganz klar.

So hundertprozentig klappt das aber trotzdem nicht. Ich hatte vor allem die Nutzungszeit für die privaten Spiele begrenzt. Auf zwei iPads waren die gleichen Spiele installiert, aber nur auf einem tauchte die entsprechende App in der Spiele-Übersicht auf. Dafür stand dort ein anderes, nicht installiertes Spiel.

Dann habe ich den Kindern auch noch Deezer für das Musikstreaminng eingerichtet. Tatsächlich gibt es dort auch die Funktion “Kinderprofil” bei dem man das Alter des Kindes hinterlegen kann. Diese Funktion bringt aber exakt Null.

Bei meinem Deezer-Familien-Abo können mehrere Personen gleichzeitig den Dienst nutzen. Da kann man entweder einen separaten Nutzer, mit eigenem Nutzernamen und Passwort, anlegen, oder man erstellt für einen bestehenden Nutzer ein zusätzliche Profil. Die Kindereinstellungen sind aber nur in einem zusätzlichen Profil anwendbar. Das bringt aber wirklich überhaupt nichts, weil man das Profil in der App oder im Browser mit wenigen Klicks wechseln kann. Ich hätte an dieser Stelle jedenfalls eine PIN-Abfrage erwartet. Die Video-Streaming-Dienste machen das ja so. Irgendwo habe dazu mal von Deezer eine Erklärung gelesen, die aber alles andere als schlüssig war.

Aber die Kindereinstellung habe ich dann eh bald rausgenommen. Ich hatte ja erwartet, dass dann etwa dieser scheiß frauenverachtende-pseudo-Gangster-Autotune-Hip-Hop rausfällt oder ein paar nicht altersgemäße Hörspiele und -bücher. Aber tatsächlich war sehr sehr viel gesperrt. So klappte gleich die erste Suche nicht. Es ging um das Lied Hundi von Alexander Marcus. Das haben die Kinder mal bei Verwandten über einen digitalen Assistenten gehört. Das Lied ist zwar Blödsinn, aber nicht irgendwie jugendgefährdend.

(direkter Link zu Youtube)
Hinweis: beim Anklicken des Videos oder des Links wird eine Verbindung zu Youtube aufgebaut

Ohne Alterseinschränkung wurde es klaglos abgespielt.

Dann wollte ich den Kids mal was von “meiner” Musik vorspielen, aber auch da wurde nicht alles gefunden. So wurde die komplette Band Pet Shop Boys ignoriert. Deren Lieder werden doch immer noch im Radio rauf- und runtergespielt. Warum ist die Band dann ausgeblendet? Vielleicht weil die Mitglieder schwul sind? Soll das irgendeine Form ein Jugendschutz sein? Ich verstehe es nicht.

Auf jeden Fall habe ich dann die Altersbeschränkung raus genommen. Meine Jungs sollen ruhig Musik von schwulen Künstlern hören und diesen frauenverachtenden-pseudo-Gangster-Autotune-Hip-Hop mögen sie eh nicht.

Quarkdenker demonstrieren für Pressefreiheit

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Die Verquerdenker und die AfD-Anhänger haben sich auf einen neuen gemeinsamen Feind eingeschossen, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Den Rechtsextremen waren diese Medien ja schon immer ein Dorn im Auge, weil sie meistens (zu Recht) kritisch über AfD und Co. berichtet haben. In deren Sichtweise sind nicht nur böse “Mainstreammedien” sondern die nächste Iterationsstufe “Staatsmedien”. Angeblich verbreiten die nur rot-grüne Regierungspropaganda. Übrigens auch schon unter Merkel; aber aus der Position der AfD ist selbst die CDU ziemlich links.

Komisch nur, dass der ÖRR auch die Regierungsarbeit kritisiert. Wie kann das sein, wenn die doch Staatssender sind?

Man kann tatsächlich Einiges an der aktuellen Situation des ÖRR kritisieren und auch das Programm kann ich nicht 100% befürworten, aber es gibt dort immer noch guten unabhängigen Journalismus. Den sucht man in vielen anderen Medien oft vergebens.

Ach ja, die Verweigerung den Rundfunkbetrag zu bezahlen ist ja auch eine Hauptbeschäftigung der Reichsbürger. Oft ist es sogar der erste Schritt in die Ablehnung des Staates.

Also zieht nun die unheilige Allianz der Quarkdenker und Rechten gemeinsam vor die Gebäude des ÖRR, um dort zu demonstrieren. Am Montag lautet das Motto in Lübeck kurz und prägnant: “Wir fordern Dialogbereitschaft und die Pressefreiheit. Für unabhängigen Journalismus und ausgewogene Berichterstattung, für unabhängige, wissenschaftliche Dialoge, Empathie und gelebte Gemeinschaft im Frieden und im demokratischen Diskurs.”

Eigentlich ist das alles gerade im ÖRR mehr vorhanden, als sonst irgendwo. Aber die Demonstranten wollen natürlich, dass deren verquere Ansichten gleichberechtigt neben Mehrheitsmeinungen oder wissenschaftlich begründete Fakten gestellt werden. Das ist ja alles voll ungerecht, wenn die mal ihre absurde Theorien anbringen dürfen und dann diese gleich von mehreren Experten kaputt gemacht werden.

Auch interessant, dass hier “gelebte Gemeinschaft” gefordert wird. Das ist wie das “Gegen eine Spaltung der Gesellschaft”-Gerede, dass irgendwie nicht so überzeugt, wenn es von Menschen kommt, die sich selbst von dem Rest der Gesellschaft aktiv abkoppeln.

Die so gern von den Querlappen und Neu-Rechten gerne benutzten Alternativ-Medien liefern in allererster Linie keine Fakten, sondern nur laute Meinungen. Wer sein Weltbild nur auf Meinungen Anderer aufbaut, kann nicht von sich behaupten, dass er informiert wäre.

Im ÖRR gibt es, wie in jedem guten Journalismus die Trennung zwischen Berichterstattung und Meinung. Im Normalfall wird die Meinung als Kommentar bezeichnet. Da aber einige unterbelichtete Menschen mit dem Begriff nichts anfangen konnten, hat man ihn z.B. in der Tagesschau durch den Begriff Meinung ersetzt. Und nun regen sich genau diese Leute darüber auf, dass in Meinungsbeiträgen persönliche Meinungen präsentiert werden.

Es geht den Rechten und Querdenkern also gar nicht um Meinungsvielfalt oder neutrale Berichterstattung, sondern einfach nur darum, dass deren kruden Ansichten unwidersprochen verbreitet werden. Unabhängige Medien waren schon immer ein Feind von Extremisten. Deswegen werden diese immer als erstes bekämpft.

Anlasslose Fluggastdatenauswertung gekippt

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Mal wieder musste ein Gericht die Ermittlungsbehörden mit ihrer Schnüffelsucht in die Schranken weisen. In diesem Fall geht es um die anlasslose Speicherung und Auswertung der Flugpassagierdaten.

Dabei wurden nicht nur Namen von Menschen mit Haftbefehl abgeglichen, sondern es wurden auch nach Mustern in den Reiserouten gesucht. Wer dann häufiger mal Routen benutzt, die auch Drogenkuriere nehmen, der kann dann schon mal als False-Positive in die Fänge de BKA geraten.

Schön zu sehen, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mal wieder an dem Thema dran ist. Das ist eine Organisation die ich regelmäßig mit einem kleinen Spendenbeitrag unterstütze.

Idioten auf der Straße – 1

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Ich verstehe es nicht, wie manche Menschen sich auf der Straße verhalten. Wissen die denn nicht, dass das alles kein Spielplatz ist? Dass es Regeln gibt? Dass man nicht nur sich, sondern auch Andere gefährdet?

Letztens auf einer Bundesstraße. Der Jahreszeit entsprechend auch ein wenig Ernteverkehr unterwegs. Hinter einem Trecker eine Schlange von zehn oder mehr Fahrzeugen. Ich irgendwo in der Mitte davon. Überholmöglichkeiten waren nicht immer gegeben, da die Strecke teilweise unübersichtlich ist und es auch Gegenverkehr gab. Ein Großstädter der mit seinem BMW wahrscheinlich überhitzt vom Strand kam, hatte damit einige Probleme. Eigentlich gibt es ja die Grundregel, dass bei einer Schlange hinter einem langsamen Fahrzeug, das erste Fahrzeug überholt und dann die nächsten, sofern es der Verkehr erlaubt. Dem besagten Hamburger ging das wohl nicht schnell genug. Schließlich hat er ja einen teuren BMW. Also überholt von ganz hinten die Schlange. Wie es zu erwarten war, kam auch Gegenverkehr bevor er an allen Fahrzeugen vorbei war. Also schnell rechts rüber. Leider war ich an dieser Stelle und musste abbremsen, glücklicherweise ist mir das nachfolgende Fahrzeug nicht hinten reingefahren. Mit dieser Scheiß-Aktion, hat er außer seinem Leben und das seiner Familie (vier Fährräder auf dem Fahrradträger, inkl. 2 Kinderräder) gefährdet, sondern auch das der Insassen des entgegenkommenden Fahrzeuges, sowie unseres. WAS FÜR EIN ARSCHLOCH!

Ich hoffe, er hat einen ordentlichen Schock bekommen. War auf jeden Fall nicht so stark, dass er meinte seine Fahrt unterbrechen zu müssen. Aber vielleicht hat ihm seine Familie was gegeigt, dass er das Leben seiner Frau und seiner Kinder riskiert hat, nur um vielleicht ein paar Minuten früher zu Hause zu sein. Tatsächlich hat er dann keine so hirnrissigen Manöver gemacht. 30 Kilometer weiter war er dann noch immer vor mir.

Übergewinnsteuer – Sinnvoll oder sinnlos?

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Aktuell wird ja über die sogenannte Übergewinnsteuer diskutiert. Dabei geht es darum, Unternehmen, die aktuell besonders von den Krisen profitieren mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Gedacht wird vor allem an die diversen Unternehmen aus dem Energieversorgungssektor. Während sich die Endkundenpreise für Strom, Heiz- oder Kraftstoffe vervielfachen, steigen die Gewinne der großen Energiekonzerne mindestens ebenso sprunghaft an. Von meinem Gerechtigkeitsempfinden befürworte ich eine solche Steuer. Ich habe aber ERHEBLICHE Zweifel ob die Übergewinnsteuer überhaupt ihren Zweck erfüllt.

Berufsbedingt kenne ich mich ein wenig mit größeren Unternehmen und deren Besteuerung aus. Ich will jetzt nicht auf die Details von z.B. Gewerbe- oder Körperschaftssteuer eingehen, daher spreche ich vereinfacht von “der Steuer”.

Unternehmen müssen in der Regel regelmäßig im laufenden Jahr Vorschüsse für ihre Steuerlast zahlen. Dafür werden die vorherigen Steuerbescheide als Grundlage genommen. Der aktuellste Steuerbescheid kann dabei aber schon einige Jahre zurücklegen. Das hat mehrere Gründe. Meistens lassen die Unternehmen sich Zeit. Die Steuererklärung von große Konzerne ist recht komplex und nicht in 10 Minuten erledigt. Dafür werden beim Finanzamt regelmäßig Fristverlängerungen beantragt. Eine Steuererklärung zwei Jahre nach dem Ende des Geschäftsjahres abzugeben, ist nicht ungewöhnlich.

Wenn wir also ein Unternehmen mit höheren Steuern “bestrafen” wollen, für Mehrgewinne, das es in diesem Jahr realisiert, dann würde es dafür die Steuererklärung vielleicht erst Anfang 2025 abgeben. Bis das Finanzamt diese geprüft hat und einen Steuerbescheid ausgestellt hat, können noch einmal ein paar Jahre ins Land gehen. Gerade wenn noch einige grundsätzliche Punkte geklärt werden müssen. Erst dann würde das Unternehmen die Steuern zahlen.

Also dass eine Übergewinnsteuer JETZT irgendetwas ändert, ist illusorisch. Man könnte natürlich einfach höhere Abschläge festsetzen. Doch auf welcher Basis?

Einen exakten Übergewinn als Folge des Profits aus einer Krise wird wohl niemand feststellen können. Es bleiben etwa nur Schätzungen anhand Vorjahren. Da Gesetze und somit auch Steuern allgemeingültig sein müssen, werden dann aber auch eine Reihe von anderen Unternehmen fälschlicherweise von der Übergewinnsteuer betroffen sein, z.B. Neugründungen von Unternehmen, die bisher wenig Gewinn ausgewiesen haben. Oder Unternehmen, die besonders im ersten Corona-Jahr extreme Einbußen hatten. Ich kenne das selbst aus einem Betrieb, der nachteilig von einer Steueränderung betroffen war, die eigentlich ein Steuerschlupfloch schließen sollte.

Und natürlich darf man nicht den bürokratischen Mehraufwand zur Ermittlung eines “Übergewinns” vergessen. Dieser trifft jedes Unternehmen.

Vor allem aber sollte man sich ansehen, wenn man genau mit dieser Zusatzsteuer treffen will. Das sind vor allem internationale Konzerne. Die haben ganze Abteilungen, die sich damit beschäftigen, Steuern zu vermeiden. Das bringt für die Aktionäre mehr Profit als irgendeine Produktivitätssteigerung. Die einfachen Werkzeuge sind die Gewinne einfach in andere Geschäftsjahre oder andere Staaten zu transferieren. Je größer ein Konzern ist, um so mehr Möglichkeiten Steuern zu umgehen, hat er. Und das sind nur die legalen Mittel. Ob am Ende dann auf dem Papier noch ein Übergewinn übrig bleibt, ist sehr fraglich.

Und man kann sicher sein, dass im Falle der Veranlagung einer Übergewinnsteuer, die Anwälte der entsprechenden Konzerne, die Klage dagegen schon vorbereitet in der Schublade liegen haben.

Bleibt als Fazit: Eine Übergewinnsteuer wäre prinzipiell ein gute Idee, um etwas mehr Gerechtigkeit herzustellen, doch sind schnelle Effekte nicht zu erwarten. Stattdessen sollte man mittelfristig EU-weit die Versteuerung vereinheitlichen und legale Steuerschlupflöcher sinnvoll stopfen.