“Terroristen mit Todeslisten gefasst”

“Konkrete Anschlagspläne”, so lautet es ja immer wenn irgendwo ein Islamist festgenommen wird, der sich dem Terrorismus verschrieben hat. Wie konkret diese Pläne tatsächlich sind, wird meistens nicht so publik. Manchmal klingt es so, als wolle er gerade seine Tat begehen. Ab und zu hört man dann, daß doch keine Waffen gefunden wurden.

Die Berichterstattung läuft aber immer so ab, daß zunächst Panik verbreitet und das Schlimmste vermutet wird. Oft relativieren sich nach einiger Zeit dann die Beschuldigungen. Das Medienecho ist auch diese Meldungen aber nicht besonders groß.

Nun gab vor zwei Wochen einen Fall in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem auch mehrere Leute festgenommen wurden. Sie sollten Todeslisten von Politikern erstellt haben, die sie umbringen wollten. Irgendwie war die Reaktion der Medien aber recht zurückhaltend, es gab zum Beispiel keinen ARD-Brennpunkt. Vielleicht mag es damit zusammenhängen, daß es bei den Verdächtigten nicht um Islamisten, sondern um einen Rechtsanwalt und einen Polizisten(!) handelte. Die Tatsache, daß ein Polizist verdächtigt wird, macht die Sache eigentlich noch viel brisanter; der er Zugriff auf Daten hat, die ihm bei einer Tat helfen könnten. Ebenso könnte er auch leichter Spuren verwischen in dem etwa Daten manipuliert. Außerdem hat er leichteren Zugang zu Waffen und Munition.

Übrigens gab es auch in diesem Fall eine “Entwarnung”. Viele Vorwürfe konnten entkräftet werden. Die Aufmerksamkeit der Medien war aber bei dieser Entwarnung noch geringer. Angst machen bringt Quote, erzählen daß alles OK ist, will kaum einer hören.

Türkei läßt im Ausland Regimekritiker festnehmen

Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wurde in Spanien aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Dieser Haftbefehl kam aus der Türkei und Akhanli ist dafür bekannt, daß dieser dem aktuellen Regime unter Erdogan kritisch gegenübersteht. Genaue Details zu den Gründen der Festnahme sind nicht bekannt.

Es ist aber erschreckend zu wissen, daß einige Staaten dem Unrechtsstaat Türkei unterstützen und bereit sind Regimekritiker festzunehmen und an die Türkei auszuliefern. In meinen Augen, dürfen keine Haftbefehle aus der Türkei vollstreckt werden. Auch so wirken ja schon viele Festnahmen auf türkischem Staatsgebiet sehr zweifelhaft. Es scheint ja so, daß jeder, der sich gegen Erdogan ausspricht und nicht bei drei auf den Bäumen ist, im Gefängnis landet. Eine solche Regierung darf man nicht unterstützen. Wenn in der Türkei irgendwann wieder rechtsstaatliche Prinzipien hergestellt sind, erst dann darf wieder an die Türkei ausgeliefert werden.

G20 offenbart Datenchaos in Verbrecherdateien

“Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten” lautet ja immer das Credo der Überwachungsbefürworter. Daß das nicht stimmt, habe ich hier ja schon mehrfach dargelegt. Bei Überwachung durch staatliche Stellen werden außerdem die angeblich ach so strengen gesetzlichen Regelungen hervorgehoben, die Mißbrauch und Fehler qua Gesetz praktisch unmöglich machen.

Während des G20-Gipfels wurden ja einigen Journalisten, die Akkreditierungen entzogen. Zu den Gründen hielt man sich bedeckt. Nun ist ans Tageslicht gekommen, daß es bei manchen Reporten, keine Gründe gab, die Zulassung zu entziehen. Die Datenbasis, auf Grund die Entscheidungen fielen, war in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Es wurden dort Vermutungen oder Beschuldigungen erfasst, die nie gerichtlich überprüft wurden.

So wurde einem Reporter “Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion” unterstellt. Er befand sich während einer Demo als Berichterstatter in der Nähe eines gezündeten Feuerwerkskörper. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren gegen ihn eingestellt. In den Daten der Ermittlungsbehörden war dieser Vorwurf noch vorhanden, als Tatsache.

Bei einem Journalisten gab es “einfach” eine Namensverwechslung. Ein Namensvetter ist als sogenannter Reichsbürger in Erscheinung getreten. Das sind ja schon Bild-Zeitungs-Methoden, die im Internet nach Fotos von (mutmaßlichen) Verbrechern oder Opfern suchen und dabei schon mal Portraits von dem falschen Facebookprofil geklaut haben.

Und das sind alles Daten mit denen unserer Sicherheistbehörden arbeiten. Chaos, Schlamperei, Vorsatz, Unfähigkeit? Man weiß gar nicht welche Wörter man dafür benutzen soll. Es zeigt nur, daß der Staat eben nicht unfehlbar ist und die Datensammlung nicht automatisch dadurch sicher sind, daß der Staat sie verwaltet. Man mag gar nicht daran denken, welche Fehlschlüsse noch alles gespeichert werden, wenn immer mehr Daten automatisiert erfasst werden, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung.

Gefühlte Sicherheit

Neulich unterhielt ich mich mit einem Bekannten. Er ist einer von denen die ja “nicht zu verbergen” haben. Allerdings hat er um den Garten einen 2,50 m hohen Sichtschutzzaun. Er möchte halt im Garten von fremden Blicken verschont werden. Den Widerspruch will er wohl nicht verstehen.

Neulich sprach ich mit ihm über Videoüberwachung im öffentlichen Raum, und das diese bei weitem nicht das Allheilmittel, als das es gerne angepriesen wird. Ich sprach von diversen Straftaten, die trotz Videokameras, begangen wurden, auch über einen recht abstrusen Fall in der Nähe. Er meinte aber, Videokameras würden ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Das ist genau das, es ist keine tatsächliche Sicherheit, sondern nur eine gefühlte Sicherheit. Wenn es nur um das Gefühl geht, vielleicht sollten dann mal die Politiker und Medien aufhören Angst zu verbreiten. Wenn nicht ständig von einer ungewissen, aber angeblichen Gefahr erzählt wird, dann können die Leute vielleicht auch wieder etwas freier und unbeschwerter leben.

Ich sagte dann noch, daß das Wissen über das Überwachtwerden, das Verhalten ändert; daß man bestimmte Sachen nicht mehr macht. Das kommentierte er damit, daß es doch gut sei. Wir sollen also alle angepasste Duckmäuser sein. Individualismus und Querdenken ist nicht erwünscht.

Vorratsdatenspeicherung tritt vorerst nicht in Kraft

Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung (VDS) am 01. Juli in Kraft treten, nun hat die Bundesnetzagentur die Verpflichtung zur Speicherung von Verbindungsdaten aber vorerst außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster nach der das Gesetz gegen Europarecht verstößt. Außerdem laufen Verfahren gegen die VDS vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich habe allerdings nicht verstanden, warum ein Bundesamt einfach so ein Gesetz aussetzen darf, schließlich geht es doch um die “innere Sicherheit” und den Schutz vor dem Islamistischen Terror.

Es ist schade, daß die guten Nachrichten nicht aus der Politik kommen, sondern immer wieder Gerichte einschreiten müssen, die die Politiker in ihre verfassungsmäßigen Schranken weisen müssen. Ich bin ja dafür das jeder Politiker, der für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt hat, irgendwie bestraft werden sollte. Vielleicht Pflichtunterricht über Verfassungsrecht?


Update 29.06.2017

Jetzt ist es etwas klarer. Das Gesetz gilt weiterhin, allerdings hat die Bundesnetzagentur gesagt, sie verzichtet, als zuständige Behörde, auf die Kontrolle der Durchsetzung und gegebenenfalls auf Sanktionen. Die meisten Provider haben sofort reagiert und die Aussetzung der VDS angekündigt. Theoretisch wäre es denkbar, daß es aber der zuständige Bundesminister die Behörde anweist, das Gesetz durchzusetzen.

Der Bundestrojaner darf jetzt noch mehr schnüffeln

Wie das so immer bei Überwachungsmaßnahmen ist; erst wird eine Maßnahme eingeführt, natürlich nur zur Bekämpfung von schwerster Kriminalität wie Terrorismus oder Kindesmißbrauch. Und dann werden die Einsatzmöglichkeiten für das Überwachungsinstrument immer mehr ausgeweitet. Dann kommen immer die Sicheitsexperten und erzählen, wie viele Straftaten doch nicht aufgeklärt wurden, aber mit dieser Überwachungsmaßnahme hätte man den Täter fassen können. Es dürfe doch nicht sein, daß man Täter ungeschoren davon kommen läßt…

Es ist nicht gut, wenn Täter nicht verurteilt werden, aber das war schon immer so. Nur weil es mittlerweile die technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung gibt, muß man sie nicht einsetzen, man DARF nicht einfach alle Maßnahmen unbegrenzt einsetzen. Im Juristendeutsch heißt das, es muß gewährleistet sein, daß die Maßnahme “grundrechtsschonend” sein muß, das heißt, daß diese Maßnahme die Grundrechte der Bürger nur im geringst möglichen Ausmaß einschränken darf. Wie das bei Massenüberwachungen wie der Vorratsdatenspeicherung umsetzbar sein soll, ist mir nicht klar.

Nun wurde vor einigen Jahren der Bundestrojaner eingeführt. Dieses Instrument war vor allem gegen terroristische Aktivitäten gedacht. Diese Software wurde auf dem Gerät des Verdächtigen installiert, um Kommunikation abzuhören, bevor sie verschlüsselt wurde, außerdem ist es damit möglich vorhandene Dateien auf dem Rechner/Smartphone zu durchsuchen und herunter zu laden.

Nun wurde diese Überwachungsmaßnahme relativ leise auf einen großen Katalog von Straftaten ausgeweitet. Manche Kritiker sprechen schon davon, daß der Trojanereinsatz zum Standardwerkzeug der Ermittler werden wird.

Nicht nur die Tatsache, daß die Überwachung der Bevölkerung massiv ausgeweitet wird, ist bedenklich, sondern auch die Methoden, wie der Trojaner auf das Gerät kommt und was er dort, theoretisch, alles machen kann.

Der Bundestrojaner ist eine Software, die der Nutzer nicht unbedingt freiwillig auf seinem Gerät haben möchte, also muß man es gegen seinen Willen tun. Moderne Betriebssysteme für Computer oder Smartphones verhindern normalerweise, daß fremde Leute einfach Software installieren können. Sie schützen den direkten Zugriff auf das Gerät etwa durch Passwörter und fordern Benutzereingaben bei Softwareinstallation an. Allerdings sind diese Betriebssysteme nie fehlerfrei und so kommt es immer wieder vor, daß Sicherheitslücken entdeckt werden. Unter Ausnutzung dieser Lücken kann man nun aus der Ferne, etwa über das Internet, auf das Gerät zugreifen und Programme installieren. So arbeiten Computerviren. Und genau diese Sicherheitslücken müssen die Strafermittler beim Staatstrojaner ausnutzen. Nun sind Schwachstellen im Normalfall nicht öffentlich bekannt. Wenn sie öffentlich wären, hätte der Softwarehersteller ein Eigeninteresse, diese möglichst schnell zu schließen.

Entdeckt jemand eine Sicherheitslücke in einer Software, hat er zwei Möglichkeiten; entweder er meldet sie dem Hersteller oder er ist kriminell und bietet diese Lücke auf dem Schwarzmarkt an. Hier bedienen sich dann andere Kriminelle, Schadsoftwarehersteller oder Geheimdienste. Die Lücke die vor einigen Wochen zu dem Wanny-Cry-Angriff führte hatte die NSA gekauft. Nach dem Bekanntwerden hat Microsoft die Lücke geschlossen. Allerdings haben nicht alle das entsprechende Update eingespielt, sonst Wäre die WannaCry-Attacke ins Leere gelaufen. Und auf diesem Schwarzmarkt kaufen deutsche Behörden nun kräftig ein, um ihren Trojaner unters Volk zu bringen.

Eine weitere Möglichkeit einer Infektion mit dem Bundestrojaner ist die Installation bei einer anderen staatlichen Software, wie etwa der ELSTER-Software oder Programme für den elektronischen Personalausweis. Bei dieser Methode wäre die Identifikation des Nutzers ziemlich einfach. Ich nutze deswegen Steuerprogramme schon seit mehreren Jahren stets nur in einer speziellen virtuellen Maschine. – Der Staat hat mit dem Trojaner seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Wenn jemand Zugriff auf einen Rechner hat, so kann er sich dort nicht nur umsehen und das aktuelle Geschehen protokollieren, er kann auch Dinge auf dem Rechner verändern und Beweise fälschen. Zusätzlich ist der Staatstrojaner selbst wieder ein Schwachpunkt im System, den Dritte ausnutzen können, um auf den Rechner zu kommen. Der CCC schrieb 2011 dazu schon einen Artikel.

Bleibt nur zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre auch bald beendet.

Lieber einmal mehr…

Letztens gab es doch dieses geklaute Auto in Berlin, das der Dieb nicht ordnungsgemäß geparkt hat, sondern einfach so stehen gelassen hat und dabei sein selbstgebautes USB-Ladegerät vergessen hat. Was ist die Reaktion auf so eine Situation? Ganz klar, Bombenräumkommando – man weiß ja nie.

Dann vor kurzem die Unterbechung von Rock am Ring, wegen “terroristischen Gefährdungslage”. Später hat sich heraus gestellt, daß durch einen Schreibfehler des Namens eines Helfers zu den Terroralarm geführt hat.

Man könnte sicherlich noch weiter Beispiele aufführen, hinter jedem vergessen Rucksack wird ja von vielen Leuten, und den Behörden, gleich eine Bombe vermutet. Früher hätte man ihn einfach zum Fundbüro gebracht, heute kommt der Kampfmittelräumdienst.

Übt man Kritik an dieser Überreaktion, kommt dann immer das Argument: “Lieber einmal mehr …, als das wirklich was passiert”. Es ist ja nun nicht so, daß hier ständig tatsächliche Bomben entschärft werden. Meistens bestand zu keinem Zeitpunkt eine reale Gefahr. Wenn man aber das Konzertgelände eines Musikfestivals mit mehreren Zehntausend Besuchern räumt, dann ist das nicht ohne. Auch wenn gerade nach der Katastrophe von Duisburg die Sicherheitskonzepte bei solchen Veranstaltungen verbessert wurden, kann so eine Räumung doch eine Panik und unkontrollierte Reaktionen hervorrufen, die durchaus auch zu eine Katastrophe hätte führen können.

Und scheinbar ist es den Leuten egal, wenn Hauptverkehrsstraßen stundenlang gesperrt werden, weil jemand etwas Verdächtiges gesehen hat. “Lieber einmal mehr, das Bombenräumkommando rufen, als das wirklich eine Bombe explodiert. Lieber noch einmal mehr und noch einmal, wir wollen ja sicher leben. Aber wie weit soll das gehen? Unsere Gesellschaft, die Politiker und die Polizei reagieren zu stark. Dadurch wird eine Angst vor Bedrohungen geschürt, die in diesem Ausmaße nicht existieren.

Bombendrohungen gab es schon immer. Gerne mal in der Schule wenn Prüfungen anstanden. Da gab es einen Anruf im Sekretariat und dann mußten alle rausgehen. Nach spätestens einer Stunde auf dem Sportplatz durfte man wieder reingehen. Natürlich war nie etwas. Vielleicht gab es im Nachhinein noch einen Artikel in der Lokalzeitung, in dem hingewiesen wurde, das die Anrufer mit saftigen Strafen zu rechnen haben.

Wenn wir alle stets nur das Schlimmste und Schlechteste vermuten und uns vor Angst nicht mehr unserem normalen Leben nachgehen, ist das gut, weil ja niemand von einer Bombe getötet wird? Wir sitzen dann alle in Notunterkünften und freuen uns, daß uns nichts passiert. Und das obwohl ja gar nichts ist. Wollen wir das?

Vielleicht ist es nach noch nicht zu manchen Leuten vorgedrungen, aber früher oder später wird jeder von uns sterben. Ja, es gibt eine Menge Gefahren, durch die man früher sterben kann, etwa Krankheiten, Verkehrsunfälle oder auch Terrorismus. Aber man sollte die Gefahren mal richtig bewerten. Wieviel wahrscheinlicher ist es, als Radfahrer von einem LKW überfahren zu werden, als von einer Bombe getötet zu werden? Niemand würde auf die Idee kommen, den LKW-Verkehr deswegen zu stoppen. Lieber einmal mehr, als das noch ein Radfahrer über den Haufen gefahren wird. Es wird immer Gefahren geben, man die Menschheit nicht komplett vor allen Gefahren schützen. Auch Terroristen werden immer einen Weg finden, Gewalt anzuwenden und Angst und Schrecken zu verbreiten.

Terrorismus wirkt. Er wirkt durch die modernen Medien, die in Sekundenschnelle Neuigkeiten, Gerüchte, Berichte und Falschmeldungen weltweit verbreiten, noch viel mehr als je zuvor. Aber wir sollten uns davon nicht einschüchtern lassen und lieber unserer Leben leben. Eine Gesellschaft die sich verkriecht und vor Angst nicht mehr ihr gewohntes Leben führt, verliert seine Freiheit!

Psst – nichts verraten – alles geheim

Ich arbeite als Freiwilliger bei dem Projekt OpenStreetMap (OSM) mit. Der Name ist eigentlich auf zweierlei Art und Weise falsch. Zum Einen ist es keine Karte, sondern eine Sammlung georeferenzierter Daten, aus der sich Karten erstellen lassen und zum Anderen ist diese nicht auf Straßen beschränkt. Es werden auch andere Wege, Gebäude, Adressen, Flächennutzung und Orte von Interesse (POIs) also etwa Geschäfte, Schulen oder Postkästen erfasst. Außerdem werden auch andere Infrastrukturen erfasst zum Beispiel Daten zur Stromversorgung und -generierung oder Bahninfrastruktur. Die Datenmenge ist enorm und wird ständig erweitert und aktualisiert. Was nicht gespeichert wird, sind persönliche Daten, also etwa wer wo wohnt.

Dieser Datenschatz wurde von Freiwilligen zusammengetragen und darf frei und kostenlos,unter den Bedingungen der ODbL, verwendet werden. Die Nutzer der Daten werden immer zahlreicher, immer mehr Personen, Gruppen und Firmen entdecken die Möglichkeiten der freien Daten. Leider gibt es auch immer mal wieder Leute oder Institutionen, die meinen, bestimmte Daten müssten aus unterschiedlichen Gründen gelöscht werden. Grundsätzlich für OSM die sogenannte “On-the-Ground”-Regel. Ich solle also nur Daten erfassen, die ich vor Ort überprüfen kann. Für manche Daten, wie etwa Gemeindegrenzen ist das schwierig, aber wenn ich einen Funkmast sehe, dann ist dort ein Funkmast und darf ihn auch erfassen. Und das dort ein Funkmast steht kann jeder Ort sehen, aber es gab schon mal die Bemerkung seitens einer Behörde, wir dürften den Funkmast nicht kartieren, weil der Standort ein Geheimnis sein. Wenn ich den Mast aber aus mehreren Kilometern sehen kann, wie soll das denn bitte schön ein Geheimnis sein?

Überhaupt scheint gerade in Behörden der Eindruck zu entstehen, die Daten gehören dem Beamten höchstpersönlich. Dass alle staatlichen Daten mit Steuergeldern erstellt wurden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollten, ist noch nicht in viele Amtsstuben vorgedrungen. Bekommt OSM amtliche Daten, stellt sich auch immer wieder fest, daß diese Daten fehlerhaft sind. Wir melden die Fehler natürlich auch gerne an die Behörden zurück, damit die amtlichen Daten der Realität angepasst werden können.

Gerne melden sich auch mal Jäger, die ihre Hochsitze nicht in OSM sehen möchten. Schließlich könnten ja militante Tierschützer, die Hochsitze ansägen. Dass diese “Tierschützer” die Hochsitze auch ohne OSM ansägen könnten, verstehen diese zumeist älteren Herren wohl nicht.

Haben bestimmte Gruppen keine Lust, mit OSM zusammen zu arbeiten, wir oft fälschlicherweise der Datenschutz vorgeschoben. Ein andere OSMler fragte etwa mal an, ob er eine Liste sämtlicher Apotheken in Schleswig-Holstein bekommen könnte, zum Abgleich der Daten. Diese Liste verweigerte die Apothekenkammer mit dem Hinweis auf den Datenschutz. Was an Anschriften von Apotheken schützenswert sein soll, wurde allerdings nicht erläutert.

Es wird in letzter Zeit auch immer mehr mit dem Argument “Sicherheit vor Anschlägen” gedroht, um Daten aus der Datenbank entfernen zu lassen.

Aktuell macht irgendein Wasserversorger mal wieder ein Fass auf und meint, die Daten zur Lage der Wasserleitungen wären geheim. Sonst könnte ja irgendein böser Mensch was Schlimmes mit den Wasserleitungen machen. Anscheinend scheint der Versorger nicht zu wissen, daß seine Wasserleitungen zwar unterirdisch liegen, man aber trotzdem ganz leicht herausfinden kann wo sie liegen. Überall sind im Boden Absperrventile und Hydranten. Auch bei Tiefbauarbeiten kann man leicht erkennen wo sie liegen. Wer also etwas Schlimmes machen will, kann das auch ganz ohne OSM. Er muß einfach nur selbst die Augen aufmachen.

Vielleicht kann OSM ja auch hier helfen, die amtlichen Daten zu verbessern. Denn auch bei den Versorgern sieht die Datenlage nicht immer gut aus. Wie oft kommt es vor das ein Bagger ein Kabel oder ein Rohr durchtrennt, weil es nirgendwo eingetragen war? Trauriger Höhepunkt war ein Unglück vor einigen Jahren in Itzehoe, bei dem vier Menschen starben, weil ein Bagger eine Gasleitung beschädigte, die auch nicht in den ach so korrekten und ach so geheimen amtlichen Daten erfasst war.

Pseudosicherheit und Kommerz am Flughafen

Ich bin ja vor kurzem seit Jahren mal wieder in den Urlaub geflogen. Es war erschreckend wie Maßnahmen, die angeblich die Sicherheit steigern sollen und der Kommerz am Flughafen Hand in Hand gehen.

Das merkt man besonders an dem Verbot mehr als ein paar Milliliter Flüssigkeit oder gelartige Substanzen im Handgepäck mitzunehmen. Diese Regelung wurde 2006 panikartig eingeführt, weil Anschläge auf Flugzeuge vermutet wurden, bei denen eventuell Flüssigsprengstoff eingesetzt werden sollte. Diese Regelung wurde seitdem von den Sicherheitsbehörden nicht weiter evaluiert. Und gilt immer noch. Moment, eigentlich darf man doch große Mengen an Flüssigkeit in Flugzeug mitnehmen, man darf sie nur nicht durch die Sicherheitskontrolle bringen. Direkt nach der Kontrolle gibt es ja diverse Shops, durch die man manchmal sogar zwangsweise durchgehen muß, Stände und Automaten, bei denen man sich wieder mit Getränken oder auch brennbaren Flüssigkeiten wie Parfum versorgen kann; nur halt zu Flughafenpreisen. Da man im Flugzeug ja oft auch keine kostenlosen Getränke mehr bekommt, ist das ein Super-Geschäft. Es wird verboten, sich selbst zu versorgen, und dann kann man die Getränke zu überhöhten Preisen verkaufen. Tolles Geschäftsmodell! Besonderes Hightlight war die Tatsache, daß man eine Flasche mit deutschem Einweg-Pfand bekam, kurz bevor man Deutschland verläßt. Um sein Geld wieder zu bekommen muß man die Flasche bei der Rückreise also wieder einpacken.

Alle, die davon überzeugt sind, daß die Kontrollen am Flughafen die Sicherheit an Bord garantieren, sollen sich einfach mal das Video (Link zu Youtube) ansehen, in dem Werner Gruber einen Nacktscanner überlistet hat und die Zutaten für Thermit nicht erkannt wurden.

Wie viel Überwachung noch?

Nach jedem Terroranschlag, ob in Deutschland oder sonst wo in der “westlichen Welt”, nach jeder schlimmen Gewalttat, kommen sie aus den Löchern und rufen “Mehr, mehr, mehr…”. Mehr Überwachung, mehr Einschränkungen der Freiheit, mehr Kontrolle, mehr Geheimdienste, mehr Speicherung von Daten, mehr Polizei mehr Macht…

Ich habe mich gefragt, ob eigentlich irgendwann mal Schluß ist. Wann wären die Innenminister, Rechtspopulisten, Hinterbänkler, Präsidenten von Geheimdienst- und Polizeibehörden und Vorsitzende von Polizeigewerkschaften eigentlich zufrieden? Wie sähe ein Staat aus, in dem sie zufrieden wären? So zufrieden, daß sie nicht nach jeder (vermeintlichen) Bedrohung wieder “Mehr, mehr, mehr” rufen müssen. Bitte liebe Überwachungsbefürworter: Karten auf den Tisch! “Wünsch Dir was!”

Vielleicht sollten mal ein paar Journalisten den entsprechenden Personen nachfragen, wie ihr Konzept für einen wirklich “sicheren” Staat aussähe.

Ich fürchte das wäre für die Bürger, die Demokratie und die Freiheit ein Schreckensszenario. Aber wie weit wollen wir denn noch gehen? Es gibt ja dieses Bild von dem Frosch der sofort wieder aus dem Wasser springt, wenn er merkt, daß es zu heiß ist. Erhöht man jedoch die Wassertemperatur nur langsam merkt er das nicht und wird am Ende bei lebendigen Leibe gekocht. Wir dürfen uns nicht kochen lassen!