Rechte Propagandamethoden – Teil 5

Was rechte gerne für ihre Propaganda benutzen, sind Bilder. Nicht selten sind das Fakes. Da werden etwa photogeshoppte Ausweise präsentiert, Bilder aus dem Jahr 2015 genommen und als aktuelles Ereignis genommen oder einfach der Ort des Entstehens einfach mal von Afrika ins Ruhrgebiet verlegt. Das gleiche gilt natürlich ebenso für Videos.

Zweck ist es negative Stimmung zu machen. Gerne bedient man sich dunkelhäutiger oder verschleierter Menschen. So erkennt auch der dümmste Nazi, das diese Person anders ist, als er.

Manchmal werden aber auch Bilder etwa von Poltikern, oder anderen “Gegnern”, wie etwa Greta Thunberg oder seriösen Journalisten genommen. Dabei ist es wichtig,dass sie dabei irgendwie unvorteilhaft wirken. Wenn ein Mensch spricht, zieht er unwillkürlich das Gesicht. Oft entstehen dabei auch unschöne Grimassen. Das kennt eigentlich jeder, ob nun von eigenen Fotos, oder einfach vom Fernseh-/Film-Schauen, wenn man mal die Pause-Taste drückt.

Und die Rechten benutzen aber genau solche Bilder, um ihre Feinde zu bebildern. Dann wirken sie häßlich, aggressiv oder abwesend. Hier sollen ganz eindeutig negative Assoziationen geweckt werden.

Rechte Propagandamethoden – Teil 4

Zu den Methoden der Rechtsextremen gehört es auch sich über alles und jeden lautstark aufzuregen, was nicht in ihr kleines Weltbild passt. Das Nachdenken darüber, ob aufgestellte Forderungen sinnvoll oder logisch sind, findet allerdings nicht statt.

So wird ja immer wieder gegen kriminelle Ausländer gehetzt, oder wen die Rechten für Ausländer halten. “Kriminelle Ausländer abschieben” wird dann immer gerufen. Eigentlich verbirgt sich dahinter der klassische Nazi-Spruch “Ausländer raus”. Schließlich sind ja alle Ausländer, Kinder von Migranten, deren Kinder, Moslems und andere “Andere” irgendwie alle potentiell kriminell. Es soll ja schon mal Straftaten gegeben haben, die von jemanden aus einer dieser Gruppen begangen wurden.

Selbst wenn man jetzt tatsächlich davon ausgeht, dass es wirklich nur um straffällig gewordene Menschen geht, ist die oben aufgestellte Forderung hirnrissig.

Zum ersten handelt es sich bei vielen von den Rechten als Ausländer gesehene Personen tatsächlich um deutsche Staatsbürger, die auch hier in Deutschland geboren sind. Warum sollte man die in ein fremdes Land schicken?

Zum zweiten würden Straftäter mit großer Wahrscheinlichkeit einem Gerichtsprozess und einer Strafe entgehen, wenn man sie “sofort” abschieben würde. Wollen das die Rechten? Wollen die, dass Straftäter nicht verurteilt werden?

Und dann gibt es noch einen Punkt, der wirklich absolut widersinnig ist. Ich erkläre meinen Kindern schon von Anfang an, dass sie, wenn mit einem anderen Menschen irgendwie interagieren, sie sich immer vorstellen sollen, wie es wäre, wenn sie beide in diesem Moment die Rollen tauschen würden. Wäre die Situation für sie auch mit den vertauschten Rollen in Ordnung, dann ist sie meistens auch für das Gegenüber OK. Wenn nicht, dann sollte man sich einfach so verhalten, wie man es auch von anderen erwartet. Das ist eine ganz einfache, aber gleichzeitig sehr wirksame Regel für das Zusammenleben.

Manche Menschen haben mit diesem Blick von außen auf sich selbst Probleme, besonders im Straßenverkehr. Aber die Rechten können das noch toppen.

Wie gesagt, die wollen ja ständig alle möglichen Menschen irgendwo hin abschieben. Aber wehe; wehe, andere Staaten würden das so handhaben. Da werden deutsche Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, von Syrien und Irak einfach nach Deutschland zurückgeschickt. DAS geht ja gar nicht. Das sind doch alles Terroristen. Warum schicken die uns Terroristen?

Ist halt schon schwierig, wenn der Tellerrand für einen zu hoch ist.

Rechte Propagandamethoden – Teil 3

Die Nazi-Demo gegen die Journalisten, über die ich im zweiten Teil berichtet habe, hat glücklicherweise ordentlich Gegenwind bekommen.

Es gab letzte Woche aber noch ein aktuelles Ereignis, welches die Ekelhaftigkeit rechter Hetzer wieder verdeutlicht hat. Der Arzt Fritz von Weizsäcker nach einem Vortrag erstochen worden. Bekanntheit erlangte er auch, weil er ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war.

Das Wort “Messer” ist ja mittlerweile ein Triggerwort für die rechte Szene. Deswegen wundert es nicht, dass kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes, die Gerüchteküche brodelte. So wurde etwa hinterfragt, warum der Täter beim Abführen Papiertüten über den Händen hatte. Es wurden Vermutungen angestellt, dass man so eine dunkle Hautfarbe verschleiern wollte. Diese Tüten dienten aber zur Spurensicherung. Aber was sollen schon Fakten. Die kennt man nicht und wenn jemand das erwähnt werden sie ignoriert oder verleugnet. Stattdessen schaukelt man sich in seinem Hass lieber wieder gegenseitig auf. Natürlich fallen dann auch wieder Begriffe wie “Merkels Goldstücke”. Dass ist ein Begriff der rechten Szene der für Flüchtlinge und andere Migranten genutzt wird. Dabei wird unterstellt, dass Angela Merkel für die Einreise jedes Ausländers verantwortlich ist, und vor allem für die Kriminellen unter ihnen.

Bald stellte sich ja heraus, dass der Täter nun doch ein Deutscher ist. Dann wurde spekuliert, ob er wirklich ein “Biodeutscher” sei. Dieser Begriff ist ähnlich zu sehen wie “Arier”, nur noch weniger definiert. Im Zweifelsfall finden die Rechten immer etwas, warum eine Person nun gerade kein Biodeutscher ist. Vielleicht sollten sie erst einmal überprüfen, wo sie denn in diese Kategorie passen würden.

Natürlich kamen dann auch wieder Verschwörungstheorien auf. Wenn ein Täter nicht in das rassistische Feindbild passt, dann ist das natürlich alles inszeniert, um Rechten die Tat in die Schuhe zu schieben.

Auf jeden Fall haben aber einige Leute tatsächlich ihre Tweets gelöscht. Peinlich ist natürlich beides. Den Tweet mit den falschen Anschuldigungen stehen zu lassen oder still und heimlich zu löschen. Entschuldigungen kennen die wohl nicht.

Ich weiß gar nicht ob man Dieter Nuhr noch zitieren sollte, aber früher, als er noch klar im Kopf war, hat er folgenden Spruch geprägt:

“Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.”

Das sollten sich rechte Hetzer und übrigens mittlerweile auch Herr Nuhr selbst, mal zu Herzen nehmen.

Rechte Propagandamethoden – Teil 2

Das Rechte nur das sehen, was sie wollen, habe ich ja schon im ersten Teil geschrieben. Jetzt geht es darum, wie die Feindbilder aussehen.

Dass Rechte vielfach das hassen, was nicht in ihr beschränktes Weltbild passt, ist ja allgemein bekannt. Da wird über Ausländer, Homosexuelle, Nicht-Christlich-Gläubige, Umweltschützer und andere “Andere” gehetzt. Die angeblich Schuldigen an den angeblichen Problemen sind schnell gefunden. Das sind alles “Links-grün-versiftte Gutmenschen”. Gipfeln tut das Ganze darin, dass sich die Rechten einzelne Personen verantwortlich machen. Angela Merkel ist so ein Hass-Ziel. Wenn man rechte Medien liest, meint man, Frau Merkel wäre eine allmächtige Herrscherin, für alles Schlechte oder das was die Rechten als Schlechtes empfinden allein und persönlich verantwortlich.

So wird etwa auch immer wieder die Lüge verbreitet, Merkel hätte die Grenzen geöffnet. Nein, das tat sie nicht, sie hat sie nur nicht geschlossen, wozu sie auch nicht unbedingt die Befugnis hätte.

Überhaupt ist Merkel wirklich keine Alleinherrscherin. Sie hat ihre Fachminister zur Seite und grundlegende Entscheidungen müssen sowieso durch den Bundestag, manchmal auch noch durch den Bundesrat. Außerdem haben manche Probleme, wie etwa Wohnungsnot ihre Ursache nicht nur in der Amtszeit von Angela Merkel, sondern bereits schon weit früher.

Der “Merkel-muss-weg”-Spruch der Rechten ist ja mittlerweile auch bekannt. Es wurden auch schon viele Online-Petitionen auf unterschiedlichen Plattformen zur sofortigen Amtsenthebung gestartet. Natürlich erfolglos. Die Petenten kennen sich offenbar nicht so sehr mit dem Grundgesetz aus. Ansonsten wüssten sie, dass die Bundeskanzlerin nur doch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig das Amt entzogen bekommen kann. Das ist übrigens eine Lehre aus der Weimarer Republik. Aber mit Geschichte haben es unsere “besorgten Bürger” ja nicht so.

Auf jeden Fall entlädt sich auch in den Foren der Petitionsplattformen mal wieder der geballte Hass und es wird sich gegenseitig hoch geschaukelt.

Eine weitere Person als Zielobjekt für rechten Hass, ist Greta Thunberg. Alles was mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu tun hat, wird ihr zugeschrieben. Greta Thunberg hat sicherlich viel Aufmerksamkeit auf sich und vor allem auf die Klimaproblematik erzeugt, aber den Klimawandel gab es schon vorher. Es gab schon mehrere Aktivisten die gegen die globale Erwärmung protestiert haben und Thunberg ist nicht allein. Sie hat Menschen aufgerüttelt, motiviert und bewegt. Auch ohne sie würde es genug Menschen geben, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Es gibt dann ja immer so angeblich witzige Sprüche, wenn jemand etwas extrem klima- und umweltschädliches Verhalten zeigt. “Lass das mal nicht Greta sehen”. Nein, das ist scheißegal ob sie das sieht, wir sehen das, Andere sehen das und euer Verhalten ist und bleibt nun mal scheiße und asozial. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht Gretas Sache, das ist eine Sache, die uns alle betrifft.

Aber dieses Verhalten Probleme oder Geschichten zu personalisieren kennt man ja von den Boulevardmedien. Das soll vor allem Emotionen wecken. Die Rechtsradikalen wollen vor allem Hass erzeugen, der auf wenige Personen geleitet wird.

Auch Journalisten stehen immer wieder im Fokus der Rechten. Aktueller Höhepunkt ist eine geplante Demo gegen drei Journalisten, die kritisch über die NPD berichtet haben. – Komisch, ich dachte immer, dass gerade die Rechten meinten, die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. – Damit ist wohl nur deren Meinung und nicht der Andersdenkender gemeint.

Leider geht diese Fixierung auf bestimmte Kritiker, die dann zu Gegner, Feinden und Hassobjekten werden von der Online-Welt in die reale Welt über. Und im schlimmsten Fall werden diese dann sogar ermordet

Jetzt neu, mit noch mehr Grundrechtseingriffen: die Quellen-TKÜ

Wir erinnern uns alle an den Bundestrojaner. Wie so viele Überwachungsinstrumente soll dieser “natürlich” nur bei ganz ganz schlimmen Straftaten eingesetzt werden. Prominente Beispiele sind dann immer Terrorismus und Kinderpornographie. Dagegen hat doch sicherlich niemand etwas gegen einzuwenden, oder? Ansonsten wäre er doch ein Befürworter dieser Straftaten. Dass viele Maßnahmen zur Überwachung oft verfassungswidrig sind, ist seht oft offensichtlich. Dass hält die Politiker aber nicht davon ab, diese Gesetze trotzdem zu beschließen. – Es geht ja schließlich um die Sicherheit.

Ebenso ignorant zeigen sich die Politiker, wenn eine Maßnahme dann etwa vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wird, weil etwa zu viele Unbeteiligte überwacht werden oder weil die Überwachung, intimste Bereiche der Lebensführung nicht ausschließt. Dann wird das Gesetz eben, mit leichten Änderungen noch mal verabschiedet. Es geht doch immer noch um die Sicherheit und soll doch wirklich nur bei den allerschlimmsten Straftaten eingesetzt werden; nur in absoluten Ausnahmefällen – wirklich.

Bei der Quellen-TKÜV (Telekommunikationsüberwachungsverordnung), oder auch Staatstrojaner, wurde genauso argumentiert. Nun ist das Werkzeug etabliert und schon wird der Einsatzbereich massiv ausgeweitet. Jetzt darf dieses Überwachungsinstrument auch schon bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden.

Was meint Ihr, wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit aus, wenn mal wieder ein Politiker die Freiheiten der Bürger für die “Sicherheit” einschränken will? Man kann echt nicht häufig genug gegen solche Maßnahmen protestieren; vor allem vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Regierung heutzutage nicht mehr unmöglich scheint.

Ich würde mich mal freuen, wenn die Politik sich mal mit der gleichen Inbrunst der legalen und illegalen Steuervermeidung annehmen würde.

Rechte Propagandamethoden – Teil 1

Letztens habe ich mich mal wieder in der rechten Twitter-Blase umgesehen. Dort fiel mir ein typischer ausländerfeindlicher Tweet auf. Es ging um eine Straftat, die hier in der Nähe stattfand. Deswegen weiß ich von dem Fall schon länger. Eine Frau wurde auf einem Feld gefesselt aufgefunden, sie wurde verschleppt und vergewaltigt.

Bis dahin, hat das niemand vom rechten Rand interessiert. Erst als berichtet wurde, dass der mutmaßliche Täter festgenommen wurden, reagierten die rechtsextremen Twitterer. Schließlich ist der Tatverdächtige türkischer Abstammung. “War ja klar” und “Warum berichtet niemand über den Fall” waren einige Reaktionen. Selbstverständlich wurde über den Fall berichtet, nur halt nicht in der rechten Filterblase, schließlich fehlten die entsprechenden Trigger-Wörter.

Man kann hier mal wieder ganz klar sehen, dass es weder um die Tat noch um das Opfer geht. Für die Rechten ist einzig und allein der Täter ausschlaggebend.

Übrigens bedient sich einer dieser Hetz-Account des Logos der AfD, obwohl dies kein offizieller AfD-Twitter-Account zu sein scheint. Warum tut die AfD nichts dagegen? Sie will doch öffentlich immer ein gemäßigteres Bild abgeben, als das Ihrer Wähler/Unterstützer.

Auf jeden Fall picken sich die rechten Hetzer immer nur die Straftaten heraus, die sie für ihre Ideologie passen. Ein generelles Problem ist ja immer, dass viele Tötungsdelikte in der Familie stattfinden, oft werden dabei Frauen umgebracht. Leider schreiben viele Medien dann immer noch verharmlosend von “Familientragödie” oder “Beziehungsdrama”. Schlimmer ist aber, dass sobald der Täter Ausländer ist oder ausländische Vorfahren hat, wieder die rechte Meute auf den Fall stürzt und das Ganze als “Ehrenmord” deklariert. Schließlich sei es ja in manchen Kulturen angeblich üblich, Frauen umzubringen, die irgendetwas getan haben um die “Familienehre” zu verletzen. Dass aber gleichzeitig, fast jeden dritten Tag ein deutscher Mann seine Partnerin umbringt, wird in der rechten Blase lieber verschwiegen. Schließlich muss man seinen Hass ja kanalisieren.

AfD: Wir sind ja keine Nazis, ABER…

Die AfD stellt sich ja immer gerne als bürgerliche Partei dar. Rechtsextreme Äußerungen sind stets “Ausrutscher”, “nicht vpn der Partei genehmigt” oder sonst etwas. Auf jeden Fall achten die Offiziellen tatsächlich ziemlich genau darauf, dass das was sie sagen nicht gleich strafrechtlich relevant ist. Natürlich wird dann hin und wieder mal gezielt ein Tabubruch eingestreut (“Wird man ja wohl noch sagen dürfen.”), damit die AfD wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht.

Bei ihren Anhängern sieht das ganz anders aus. Hier wird gehetzt und Fake-News verbreitet so doll wie es nur geht. Diese Äußerungen bewegen sich auch oft jenseits der Grenze der Legalität. Es verursacht mir echt Magenkrämpfe wenn ich mir Twitter-Accounts von solchen Leute ansehe. So etwas Menschenverachtendes, das ist echt beschämend für einen Deutschen.

Aber “natürlich” sind das alles keine Nazis. Aber komischerweise fühlen die sich trotzdem gleich angegriffen, wenn man etwas gegen Nazis sagt, genauso wird man angegriffen, wenn man sagt man sei Antifaschist. Damit muß man ja nicht gleich der Antifa angehören, man ist halt nur gegen Faschismus. Aber auch das stört die Rechten.

Auch Rechtsterrorismus ist für die immer ein Schuh, den die sich anziehen müssen (“Die Linken sind ja viel schlimmer”). Genau die Linken, also nicht die Partei, sondern alles was politisch links von ihnen ist, das sind ja die Schlimmsten. Eigentlich sind das ja die Nazis. Die wollen ja verhindern, dass die armen Rechtsextremisten noch mehr Macht bekommen. Eigentlich sind AfD und Co. so etwas wie die Juden während der NS-Diktatur.

Auch wird Lehrern und Journalisten vorgeworfen, sie würden sich nicht an ihr Neutralitätsgebot halten, wenn sie Dinge wie Menschenrechte oder die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verteidigen. Echt immer erstaunlich, wie Manche die elementarsten Grundpfeiler unseren Zusammenlebens einfach mal so in Frage stellen und sich dann auf der anderen Seite wieder auf das berufen, was sie als deutsche oder christliche Tradition verstehen.

Immerhin ist es nun gerichtlich festgestellt, dass man Björn Höcke aka Bernd Höcke aka Landolf Ladig als Faschist bezeichnen darf. Traurig nur, dass dieses Wesen 23% der Stimmen bei der Thüringer Landtagswahl bekommen hat.

Diskussionskultur

Dass die Rechten vielfach die Diskussionsthemen vorgeben ist ja mittlerweile erkannt.

Man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen, dass aus der rechten Ecke geworfen wird. Erfundene Skandale, haltlose Behauptungen und einfach nur Hass gegen “Andere” – Die Provokationen und Grenzüberschreitungen sind oft gewollt und hinterher hat man es natürlich nie wirklich so gemeint.

Aber was mich immer wieder nervt, ist die Tatsache, dass die Rechten Themen kapern. Neulich hat etwa Greta Thunberg die Aktivisten besucht, die im Hambacher Forst ausharren und gegen dessen Abholzung und den Braunkohletagebau im Allgemeinen protestieren. Da gab es ein Gruppenbild. Und auf diesem Bild hat eine Frau ihr Gesicht verhüllt. Und was passiert nun? Jetzt wird tagelang nur darüber diskutiert, ob diese Frau vermummt sein darf oder nicht. – Mal wieder schön vom eigentlichen Problem abgelenkt, liebe AfD und Co.

Ich habe jetzt übrigens zwei Formulierungen in meinen Wortschatz aufgenommen, die aus der “Weiter-So-Fraktion” stammen und die ich immer höre, wenn man über Klimawandel und Umstellungen auf andere Energieträger spricht.

Wenn also etwas kaputt ist oder nicht so funktioniert wie es sollte (auch bei Bedienungsfehlern) sage ich dann: “Die Technik ist wohl nicht so ausgereift.” Außerdem ist auch der Spruch “Das ist es jetzt auch nur so ein Modethema”. Den kann man wirklich sehr gut gut anbringen, wenn es um die Wirtschaft geht.

Noch mal zum Thema AKK und Meinungsfreiheit

Ich muss noch mal etwas zum Thema Kramp-Karrenbauer und Ihrer Aussage bezüglich “Meinungsmache” im Wahlkampf schreiben. Das Thema ist einfach so ungeheuerlich. Es ist unglaublich, dass wir über eine Aussage der Vorsitzenden der Regierungspartei diskutieren müssen, die nichts anderes als die Meinungsfreiheit einschränken will.

Ich habe letztens mit meinen Kindern “Die Sendung mit der Maus” gesehen. In der Folge ging es um das Grundgesetz. Ich kann Frau Kramp-Karrenbauer diese Sendung nur wärmstens empfehlen. Vielleicht schafft das ein wenig mehr Verständnis über Bürgerrechte.

Und der Vollständigkeit halber hier mal Artikel 5 des Grundgesetzes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Da steht nichts, davon dass die Meinungsfreiheit in Wahlkampfzeiten eingeschränkt wird. Vielleicht sollte man eher mal Lügen der Parteien im Wahlkampf verbieten.

Gegen die Lügen und Agitationen der AfD scheint AKK nichts zu haben. Aber wehe, es kommt jemand und blickt zurück auf die “Leistungen” der CDU und erklärt dann dass man aus diesen Gründen die CDU lieber nicht wählen sollte; ja dann ist die Demokratie in Gefahr.

Diese Diskussion ist soooo absurd. Die Frau, die die Verfassung mit den Füssen tritt, ist absolut inakzeptabel. Deswegen: Wählt nicht die CDU, wählt nicht die CSU! (So lange ich dass noch schreiben darf)