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Rechte Propagandamethoden – Teil 3

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Die Nazi-Demo gegen die Journalisten, über die ich im zweiten Teil berichtet habe, hat glücklicherweise ordentlich Gegenwind bekommen.

Es gab letzte Woche aber noch ein aktuelles Ereignis, welches die Ekelhaftigkeit rechter Hetzer wieder verdeutlicht hat. Der Arzt Fritz von Weizsäcker nach einem Vortrag erstochen worden. Bekanntheit erlangte er auch, weil er ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war.

Das Wort “Messer” ist ja mittlerweile ein Triggerwort für die rechte Szene. Deswegen wundert es nicht, dass kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes, die Gerüchteküche brodelte. So wurde etwa hinterfragt, warum der Täter beim Abführen Papiertüten über den Händen hatte. Es wurden Vermutungen angestellt, dass man so eine dunkle Hautfarbe verschleiern wollte. Diese Tüten dienten aber zur Spurensicherung. Aber was sollen schon Fakten. Die kennt man nicht und wenn jemand das erwähnt werden sie ignoriert oder verleugnet. Stattdessen schaukelt man sich in seinem Hass lieber wieder gegenseitig auf. Natürlich fallen dann auch wieder Begriffe wie “Merkels Goldstücke”. Dass ist ein Begriff der rechten Szene der für Flüchtlinge und andere Migranten genutzt wird. Dabei wird unterstellt, dass Angela Merkel für die Einreise jedes Ausländers verantwortlich ist, und vor allem für die Kriminellen unter ihnen.

Bald stellte sich ja heraus, dass der Täter nun doch ein Deutscher ist. Dann wurde spekuliert, ob er wirklich ein “Biodeutscher” sei. Dieser Begriff ist ähnlich zu sehen wie “Arier”, nur noch weniger definiert. Im Zweifelsfall finden die Rechten immer etwas, warum eine Person nun gerade kein Biodeutscher ist. Vielleicht sollten sie erst einmal überprüfen, wo sie denn in diese Kategorie passen würden.

Natürlich kamen dann auch wieder Verschwörungstheorien auf. Wenn ein Täter nicht in das rassistische Feindbild passt, dann ist das natürlich alles inszeniert, um Rechten die Tat in die Schuhe zu schieben.

Auf jeden Fall haben aber einige Leute tatsächlich ihre Tweets gelöscht. Peinlich ist natürlich beides. Den Tweet mit den falschen Anschuldigungen stehen zu lassen oder still und heimlich zu löschen. Entschuldigungen kennen die wohl nicht.

Ich weiß gar nicht ob man Dieter Nuhr noch zitieren sollte, aber früher, als er noch klar im Kopf war, hat er folgenden Spruch geprägt:

“Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.”

Das sollten sich rechte Hetzer und übrigens mittlerweile auch Herr Nuhr selbst, mal zu Herzen nehmen.

Rechte Propagandamethoden – Teil 2

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Das Rechte nur das sehen, was sie wollen, habe ich ja schon im ersten Teil geschrieben. Jetzt geht es darum, wie die Feindbilder aussehen.

Dass Rechte vielfach das hassen, was nicht in ihr beschränktes Weltbild passt, ist ja allgemein bekannt. Da wird über Ausländer, Homosexuelle, Nicht-Christlich-Gläubige, Umweltschützer und andere “Andere” gehetzt. Die angeblich Schuldigen an den angeblichen Problemen sind schnell gefunden. Das sind alles “Links-grün-versiftte Gutmenschen”. Gipfeln tut das Ganze darin, dass sich die Rechten einzelne Personen verantwortlich machen. Angela Merkel ist so ein Hass-Ziel. Wenn man rechte Medien liest, meint man, Frau Merkel wäre eine allmächtige Herrscherin, für alles Schlechte oder das was die Rechten als Schlechtes empfinden allein und persönlich verantwortlich.

So wird etwa auch immer wieder die Lüge verbreitet, Merkel hätte die Grenzen geöffnet. Nein, das tat sie nicht, sie hat sie nur nicht geschlossen, wozu sie auch nicht unbedingt die Befugnis hätte.

Überhaupt ist Merkel wirklich keine Alleinherrscherin. Sie hat ihre Fachminister zur Seite und grundlegende Entscheidungen müssen sowieso durch den Bundestag, manchmal auch noch durch den Bundesrat. Außerdem haben manche Probleme, wie etwa Wohnungsnot ihre Ursache nicht nur in der Amtszeit von Angela Merkel, sondern bereits schon weit früher.

Der “Merkel-muss-weg”-Spruch der Rechten ist ja mittlerweile auch bekannt. Es wurden auch schon viele Online-Petitionen auf unterschiedlichen Plattformen zur sofortigen Amtsenthebung gestartet. Natürlich erfolglos. Die Petenten kennen sich offenbar nicht so sehr mit dem Grundgesetz aus. Ansonsten wüssten sie, dass die Bundeskanzlerin nur doch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig das Amt entzogen bekommen kann. Das ist übrigens eine Lehre aus der Weimarer Republik. Aber mit Geschichte haben es unsere “besorgten Bürger” ja nicht so.

Auf jeden Fall entlädt sich auch in den Foren der Petitionsplattformen mal wieder der geballte Hass und es wird sich gegenseitig hoch geschaukelt.

Eine weitere Person als Zielobjekt für rechten Hass, ist Greta Thunberg. Alles was mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu tun hat, wird ihr zugeschrieben. Greta Thunberg hat sicherlich viel Aufmerksamkeit auf sich und vor allem auf die Klimaproblematik erzeugt, aber den Klimawandel gab es schon vorher. Es gab schon mehrere Aktivisten die gegen die globale Erwärmung protestiert haben und Thunberg ist nicht allein. Sie hat Menschen aufgerüttelt, motiviert und bewegt. Auch ohne sie würde es genug Menschen geben, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Es gibt dann ja immer so angeblich witzige Sprüche, wenn jemand etwas extrem klima- und umweltschädliches Verhalten zeigt. “Lass das mal nicht Greta sehen”. Nein, das ist scheißegal ob sie das sieht, wir sehen das, Andere sehen das und euer Verhalten ist und bleibt nun mal scheiße und asozial. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht Gretas Sache, das ist eine Sache, die uns alle betrifft.

Aber dieses Verhalten Probleme oder Geschichten zu personalisieren kennt man ja von den Boulevardmedien. Das soll vor allem Emotionen wecken. Die Rechtsradikalen wollen vor allem Hass erzeugen, der auf wenige Personen geleitet wird.

Auch Journalisten stehen immer wieder im Fokus der Rechten. Aktueller Höhepunkt ist eine geplante Demo gegen drei Journalisten, die kritisch über die NPD berichtet haben. – Komisch, ich dachte immer, dass gerade die Rechten meinten, die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. – Damit ist wohl nur deren Meinung und nicht der Andersdenkender gemeint.

Leider geht diese Fixierung auf bestimmte Kritiker, die dann zu Gegner, Feinden und Hassobjekten werden von der Online-Welt in die reale Welt über. Und im schlimmsten Fall werden diese dann sogar ermordet

Jetzt neu, mit noch mehr Grundrechtseingriffen: die Quellen-TKÜ

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Wir erinnern uns alle an den Bundestrojaner. Wie so viele Überwachungsinstrumente soll dieser “natürlich” nur bei ganz ganz schlimmen Straftaten eingesetzt werden. Prominente Beispiele sind dann immer Terrorismus und Kinderpornographie. Dagegen hat doch sicherlich niemand etwas gegen einzuwenden, oder? Ansonsten wäre er doch ein Befürworter dieser Straftaten. Dass viele Maßnahmen zur Überwachung oft verfassungswidrig sind, ist seht oft offensichtlich. Dass hält die Politiker aber nicht davon ab, diese Gesetze trotzdem zu beschließen. – Es geht ja schließlich um die Sicherheit.

Ebenso ignorant zeigen sich die Politiker, wenn eine Maßnahme dann etwa vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wird, weil etwa zu viele Unbeteiligte überwacht werden oder weil die Überwachung, intimste Bereiche der Lebensführung nicht ausschließt. Dann wird das Gesetz eben, mit leichten Änderungen noch mal verabschiedet. Es geht doch immer noch um die Sicherheit und soll doch wirklich nur bei den allerschlimmsten Straftaten eingesetzt werden; nur in absoluten Ausnahmefällen – wirklich.

Bei der Quellen-TKÜV (Telekommunikationsüberwachungsverordnung), oder auch Staatstrojaner, wurde genauso argumentiert. Nun ist das Werkzeug etabliert und schon wird der Einsatzbereich massiv ausgeweitet. Jetzt darf dieses Überwachungsinstrument auch schon bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden.

Was meint Ihr, wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit aus, wenn mal wieder ein Politiker die Freiheiten der Bürger für die “Sicherheit” einschränken will? Man kann echt nicht häufig genug gegen solche Maßnahmen protestieren; vor allem vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Regierung heutzutage nicht mehr unmöglich scheint.

Ich würde mich mal freuen, wenn die Politik sich mal mit der gleichen Inbrunst der legalen und illegalen Steuervermeidung annehmen würde.

Rechte Propagandamethoden – Teil 1

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Letztens habe ich mich mal wieder in der rechten Twitter-Blase umgesehen. Dort fiel mir ein typischer ausländerfeindlicher Tweet auf. Es ging um eine Straftat, die hier in der Nähe stattfand. Deswegen weiß ich von dem Fall schon länger. Eine Frau wurde auf einem Feld gefesselt aufgefunden, sie wurde verschleppt und vergewaltigt.

Bis dahin, hat das niemand vom rechten Rand interessiert. Erst als berichtet wurde, dass der mutmaßliche Täter festgenommen wurden, reagierten die rechtsextremen Twitterer. Schließlich ist der Tatverdächtige türkischer Abstammung. “War ja klar” und “Warum berichtet niemand über den Fall” waren einige Reaktionen. Selbstverständlich wurde über den Fall berichtet, nur halt nicht in der rechten Filterblase, schließlich fehlten die entsprechenden Trigger-Wörter.

Man kann hier mal wieder ganz klar sehen, dass es weder um die Tat noch um das Opfer geht. Für die Rechten ist einzig und allein der Täter ausschlaggebend.

Übrigens bedient sich einer dieser Hetz-Account des Logos der AfD, obwohl dies kein offizieller AfD-Twitter-Account zu sein scheint. Warum tut die AfD nichts dagegen? Sie will doch öffentlich immer ein gemäßigteres Bild abgeben, als das Ihrer Wähler/Unterstützer.

Auf jeden Fall picken sich die rechten Hetzer immer nur die Straftaten heraus, die sie für ihre Ideologie passen. Ein generelles Problem ist ja immer, dass viele Tötungsdelikte in der Familie stattfinden, oft werden dabei Frauen umgebracht. Leider schreiben viele Medien dann immer noch verharmlosend von “Familientragödie” oder “Beziehungsdrama”. Schlimmer ist aber, dass sobald der Täter Ausländer ist oder ausländische Vorfahren hat, wieder die rechte Meute auf den Fall stürzt und das Ganze als “Ehrenmord” deklariert. Schließlich sei es ja in manchen Kulturen angeblich üblich, Frauen umzubringen, die irgendetwas getan haben um die “Familienehre” zu verletzen. Dass aber gleichzeitig, fast jeden dritten Tag ein deutscher Mann seine Partnerin umbringt, wird in der rechten Blase lieber verschwiegen. Schließlich muss man seinen Hass ja kanalisieren.

AfD: Wir sind ja keine Nazis, ABER…

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Die AfD stellt sich ja immer gerne als bürgerliche Partei dar. Rechtsextreme Äußerungen sind stets “Ausrutscher”, “nicht vpn der Partei genehmigt” oder sonst etwas. Auf jeden Fall achten die Offiziellen tatsächlich ziemlich genau darauf, dass das was sie sagen nicht gleich strafrechtlich relevant ist. Natürlich wird dann hin und wieder mal gezielt ein Tabubruch eingestreut (“Wird man ja wohl noch sagen dürfen.”), damit die AfD wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht.

Bei ihren Anhängern sieht das ganz anders aus. Hier wird gehetzt und Fake-News verbreitet so doll wie es nur geht. Diese Äußerungen bewegen sich auch oft jenseits der Grenze der Legalität. Es verursacht mir echt Magenkrämpfe wenn ich mir Twitter-Accounts von solchen Leute ansehe. So etwas Menschenverachtendes, das ist echt beschämend für einen Deutschen.

Aber “natürlich” sind das alles keine Nazis. Aber komischerweise fühlen die sich trotzdem gleich angegriffen, wenn man etwas gegen Nazis sagt, genauso wird man angegriffen, wenn man sagt man sei Antifaschist. Damit muß man ja nicht gleich der Antifa angehören, man ist halt nur gegen Faschismus. Aber auch das stört die Rechten.

Auch Rechtsterrorismus ist für die immer ein Schuh, den die sich anziehen müssen (“Die Linken sind ja viel schlimmer”). Genau die Linken, also nicht die Partei, sondern alles was politisch links von ihnen ist, das sind ja die Schlimmsten. Eigentlich sind das ja die Nazis. Die wollen ja verhindern, dass die armen Rechtsextremisten noch mehr Macht bekommen. Eigentlich sind AfD und Co. so etwas wie die Juden während der NS-Diktatur.

Auch wird Lehrern und Journalisten vorgeworfen, sie würden sich nicht an ihr Neutralitätsgebot halten, wenn sie Dinge wie Menschenrechte oder die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verteidigen. Echt immer erstaunlich, wie Manche die elementarsten Grundpfeiler unseren Zusammenlebens einfach mal so in Frage stellen und sich dann auf der anderen Seite wieder auf das berufen, was sie als deutsche oder christliche Tradition verstehen.

Immerhin ist es nun gerichtlich festgestellt, dass man Björn Höcke aka Bernd Höcke aka Landolf Ladig als Faschist bezeichnen darf. Traurig nur, dass dieses Wesen 23% der Stimmen bei der Thüringer Landtagswahl bekommen hat.

Diskussionskultur

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Dass die Rechten vielfach die Diskussionsthemen vorgeben ist ja mittlerweile erkannt.

Man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen, dass aus der rechten Ecke geworfen wird. Erfundene Skandale, haltlose Behauptungen und einfach nur Hass gegen “Andere” – Die Provokationen und Grenzüberschreitungen sind oft gewollt und hinterher hat man es natürlich nie wirklich so gemeint.

Aber was mich immer wieder nervt, ist die Tatsache, dass die Rechten Themen kapern. Neulich hat etwa Greta Thunberg die Aktivisten besucht, die im Hambacher Forst ausharren und gegen dessen Abholzung und den Braunkohletagebau im Allgemeinen protestieren. Da gab es ein Gruppenbild. Und auf diesem Bild hat eine Frau ihr Gesicht verhüllt. Und was passiert nun? Jetzt wird tagelang nur darüber diskutiert, ob diese Frau vermummt sein darf oder nicht. – Mal wieder schön vom eigentlichen Problem abgelenkt, liebe AfD und Co.

Ich habe jetzt übrigens zwei Formulierungen in meinen Wortschatz aufgenommen, die aus der “Weiter-So-Fraktion” stammen und die ich immer höre, wenn man über Klimawandel und Umstellungen auf andere Energieträger spricht.

Wenn also etwas kaputt ist oder nicht so funktioniert wie es sollte (auch bei Bedienungsfehlern) sage ich dann: “Die Technik ist wohl nicht so ausgereift.” Außerdem ist auch der Spruch “Das ist es jetzt auch nur so ein Modethema”. Den kann man wirklich sehr gut gut anbringen, wenn es um die Wirtschaft geht.

Noch mal zum Thema AKK und Meinungsfreiheit

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Ich muss noch mal etwas zum Thema Kramp-Karrenbauer und Ihrer Aussage bezüglich “Meinungsmache” im Wahlkampf schreiben. Das Thema ist einfach so ungeheuerlich. Es ist unglaublich, dass wir über eine Aussage der Vorsitzenden der Regierungspartei diskutieren müssen, die nichts anderes als die Meinungsfreiheit einschränken will.

Ich habe letztens mit meinen Kindern “Die Sendung mit der Maus” gesehen. In der Folge ging es um das Grundgesetz. Ich kann Frau Kramp-Karrenbauer diese Sendung nur wärmstens empfehlen. Vielleicht schafft das ein wenig mehr Verständnis über Bürgerrechte.

Und der Vollständigkeit halber hier mal Artikel 5 des Grundgesetzes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Da steht nichts, davon dass die Meinungsfreiheit in Wahlkampfzeiten eingeschränkt wird. Vielleicht sollte man eher mal Lügen der Parteien im Wahlkampf verbieten.

Gegen die Lügen und Agitationen der AfD scheint AKK nichts zu haben. Aber wehe, es kommt jemand und blickt zurück auf die “Leistungen” der CDU und erklärt dann dass man aus diesen Gründen die CDU lieber nicht wählen sollte; ja dann ist die Demokratie in Gefahr.

Diese Diskussion ist soooo absurd. Die Frau, die die Verfassung mit den Füssen tritt, ist absolut inakzeptabel. Deswegen: Wählt nicht die CDU, wählt nicht die CSU! (So lange ich dass noch schreiben darf)

Einige Gedanken zur EU-Wahl

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Gestern wurde das europäische Parlament neu gewählt. Das Wahlergebnis hinterlässt bei mir verschiedene Eindrücke. Ich beziehe mich hauptsächlich mal auf das deutsche Ergebnis: Zum einen ist da der Erfolg der Grünen. Das zeigt klar, dass das Thema “Klima” langsam in den Köpfen ankommt. Die Grünen haben sicherlich auch den einen oder anderen Makel, aber zumindest hofft hier auf bessere Politik als bei C(D/S)U und SPD. Der Absturz der ehemaligen Volksparteien war eigentlich vorher zu sehen. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass die beiden Parteien nicht im Sinne der Bevölkerung handeln. Besonders die SPD hat immer mehr an Profil verloren. Soziale Themen kommen praktisch kaum noch vor. Auf dem Papier mag das vielleicht anders aussehen, aber in der Groko fehlt eindeutig ein sozialdemokratischer Hauch. Die letzten Wähler fühlen sich nur noch verarscht, weil man sich weder an Wahlprogramme noch an den Koalitionsvertrag hält. Es wäre bei der letzten Bundestagswahl wahrscheinlich besser für die SPD gewesen, sie wäre tatsächlich in die Opposition gegangen. Da hätte sie Profil zeigen können.

Früher hat ja die FDP oft die Rolle des Juniorpartners in Regierungskoalitionen gehabt. Die hatten weit mehr Einfluss als die heutige SPD. Da hat die CSU schon mehr zu sagen, als die Sozialdemokraten.

Ich möchte allerdings widerlegen, dass die Politik durch die Groko gelähmt wurde. Besonders im Bereich der Überwachung ist viel passiert. Das Grundgesetz ist zwar gerade 70 Jahre alt geworden. Die Grundrechte darin sind mittlerweile aber ziemlich ausgehöhlt.

Die Ergebnisse der AfD schockieren mich immer noch. In einigen Wahlbezirken in Ostdeutschland sind die mit über 30% stärkste Partei geworden. Eine Besserung kann man nicht erreichen, in dem andere Parteien die Fremdenfeindlichkeit übernehmen; sondern man die soziale Ungerechtigkeit abbauen.

Überhaupt ist es erschreckend wie viele Stimmen in ganz Europa rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien einsammeln konnten. Viele Leute scheinen tatsächlich zu vergessen, dass die EU uns viel Gutes gebracht hat. Man kann sich ja mal ansehen, wie vorher aussah. Wir leben in einer langen Friedensphase und Länder die Jahrhunderte lang verfeindet waren, wie Deutschland und Frankreich sind nun die engsten Verbündeten. Nationalisten in allen Ländern gefährden nun diesen Frieden.

Ich hatte ja eigentlich gedacht es wäre sinnvoll, wenn die Briten mit der EU-Wahl auch gleich ein neues Referendum zum Brexit abhalten würden. Nach dem Hin und Her und der Blockade seitens des Parlaments, dachte ich dass sich nun dort wieder eine Mehrheit für den Vebleib des Vereinigten Königreiches in der EU findet. Aber tatsächlich hat es Nigel Farage mit Brexit-Partei zur stärksten Kraft geschafft.

Weitere große Gewinner in Deutschland sind die “sonstigen Parteien”. Für die haben 12,9% der Wähler gestimmt. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass es bei der Europawahl keine 5%-Hürde gibt. Das zeigt ja, wie viele Bürger doch gerne eine andere Partei wählen würden, dieses aber nicht tun, weil diese Partei aufgrund von Sperrklauseln keine Chance hat in ein Parlament einzuziehen. Ich bin der Meinung diese Regelung gehört weg. Die Rechten haben wir sowieso im Parlament. Außerdem ist die Zeit endgültig vorbei, in der wir nur zwei große Parteien hatten, die sich, teilweise unter Zuhilfenahme kleinerer Koalitionspartner, in unregelmäßigen Abständen mit der Regierungstätigkeit abwechseln.Heutzutage sind andere Koalitionen notwendig. “Große Koalitionen” die sich aus mehr als 2 Parteien zusammensetzen. Grundsätzlich finde ich ja auch die Idee gut, wie man das jetzt in Österreich macht. Ministerposten mit Experten zu besetzen. Wäre doch mal innovativ, wenn man nicht irgendwelchen Parteifunktionären, von denen man meint, sie hätten mal ein Amt verdient, als Minister vorschlägt, sondern Leute, die sich mit den entsprechenden Themen auch auskennt. Und im Bundestag könnte man zu jedem Thema diskutieren einen gemeinsamen Kompromissvorschlag erarbeiten. Das wäre doch auch mal eine Alternative zu dem Durchwinken im Parlament, dank Fraktionsdisziplin.