Nach dem Messeranschlag in Solingen, drehte die Politik völlig durch. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, meinten so Manche, sie müssten durch blinden, hektischen Aktionismus noch irgend etwas tun, um die AfD zu bremsen.
So wurde etwa das Waffengesetz verschärft. Im Grunde befürworte ich ja Beschränkungen von privaten Besitz von Waffen. Der Besitz von Schußwaffen und das Lagern zu Hause sollte in meinen Augen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden (z.B. Jäger). Sportschützen könnten ihre Waffen dann im Schützenverein lagern bzw. sie dürften keine eigenen Waffen besitzen und der Verein stellt welche zur Verfügung.
Wenn aber Haushaltsgegenstände oder Werkzeuge als Waffen kategorisiert werden, wird es schwierig. Vor allem scheint so ein Verbot ja irgendwie sinnlos zu sein. Das Messer, welches der Täter benutzt hat, hätte er dort schon nach bisheriger Rechtslage dort nicht bei sich haben dürfen. Sollte man nicht zuerst bestehende Gesetze durchsetzen, bevor man sie verschärft?
Natürlich haben sich auch die sogenannten “Polizeigewerkschaften” zu Wort gemeldet und selbstverständlich befürworten sie die Gesetzesnovelle. Passt doch bestens in ihr enges Law-And-Order-Weltbild. Ansonsten beschweren sie sich ja immer, dass die Polizei ja so ausgelastet sei und durch Veränderungen wie etwa die Cannabislegalisierung angeblich noch viel mehr zu tun hätten.
Die Reaktion auf diese Messerattacke war völlig übertrieben. Natürlich passt der Anschlag genau in das rassistische Schreckensszenario der AfD und anderen Rechtsradikalen, die ständig Angst vor “islamischen Messermänner” schüren. Wenn nun die Politik meint sie müsse zeigen, dass sie die Lage im Griff hat und sie könne damit Wähler von der AfD abbringen, dann irrt sie sich. Sie erreicht genau das Gegenteil. Sie übernimmt die rassistischen Klischees und macht sie sich zu eigen. Sie bestärkt die Bevölkerung in dem Glauben, dass eine große Gefahr von “islamischen Messermännern” ausgehe. Und die AfD stellt sich hin und sagt, dass sie ja schon viel früher vor dieser Gefahr gewarnt hat. Mit ihr wäre dieser Anschlag verhindert worden.
Ja, Danke, Frau Faeser und Co.! So haben sie den Rechtsradikalismus in Deutschland weiter gestärkt.
Es ist erschreckend wie mittlerweile auch bei uns, von etablierten “Volksparteien” die Wahrheit verdreht wird. Das Ganze hat schon Trumpsche Ausmaße. Wenn die entsprechenden Politiker und deren Berater einfach nur dumm wären, dann könnte man ja noch zumindest behaupten, sie wüssten es nicht besser. Wenn aber gezielte Lügen und Infragestellung der Vergangenheit der eigenen Entscheidungen eingesetzt werden, dann nützt das am Ende niemanden. Die Politik wird unglaubwürdig und die AfD erhält mehr Zuspruch.
Das Thema Kernenergie war in Deutschland schon immer ein heißes Eisen mit viel Hin und Her. Letztens gab es in einer Reportage über den Nationalpark Wattenmeer den Hinweis, dass es mal Planungen von einer zweistelligen Zahl von Kernkraftwerken an der Schleswig-Holsteinischen Nordseeküste gab. Die Region war gering besiedelt und schließlich mussten die ganzen Reaktoren ja irgendwo stehen. Man hat damals in den 50ern auch gerne behauptet, dass die Stromkosten durch die Kernenergie so gering werden, dass es sich gar nicht mehr lohnen würde den Verbrauch abzurechnen. In den USA gab es dazu denn Begriff “To cheap to meter”. Nun hat sich weltweit gezeigt, dass Kernkraftwerke nur mit staatlicher Hilfe gebaut, betrieben und wieder abgebaut werden können, gleiches gilt für die Entsorgung des Atommülls. Die Betreiber haben zwar ordentliche Gewinne eingefahren, aber ohne Unterstützung wollte und will niemand ein Atomkraftwerk bauen. – Warum bloß?
Ende der 70er hat die Anti-Atomkraft-Bewegung ordentlich Schwung bekommen. Der Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 hat dann endgültig deutlich gemacht, dass Kernenergie das falsche Pferd ist. Es hat dann noch bis zum Jahr 2000 gedauert bis ein Atomausstieg in Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde. Danach sollte 2021 das letzte Kernkraft vom Netz gehen.
2010 gab es dann von der schwarz-gelben Regierung eine Laufzeitverlängerung (“Ausstieg vom Ausstieg”). Nur ein halbes Jahr später hat die Reaktorkatastrophe von Fukushima dazu geführt, dass die gleiche Regierung eine 180°-Wende vollzog und wieder auf “Ausstieg” setzte. Nun sollte das letzte KKW Ende 2022 abgeschaltet werden.
Dann kamen die Grünen an die Macht. Zwar mit SPD und FDP, aber die Grünen werden ja immer alles Schlimme verantwortlich gemacht; das Böse in Partei. Und was machen die? Die Partei, die ja angeblich Deutschland deindustrialisieren will und möchte dass Millionen Deutsche erfrieren? 2021 verlängern sie einfach die Laufzeiten der letzten 3 Reaktoren um drei bis vier Monate.
Hintergrund war die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Man wollte eine gewisse Reserve bei der Stromerzeugung haben für den Fall, dass die Gaskraftwerke nicht mit ausreichend Brennstoff versorgt werden konnten. Soweit ist es dann glücklicherweise nicht gekommen und es gab auch keinen Kältewinter, in dem Deutsche massenhaft erfroren sind.
Damit war nun Ende April 2022 das Thema Kernkraft endgültig Geschichte. Es gab keine Stromausfälle oder landesweite Blackouts. All die ganzen prognostizieren Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Aber trotzdem gibt es immer mal wieder Politiker, die meinen, man müsste wieder auf Kernkraft setzen. Natürlich mit den gleichen unerfüllbaren Versprechungen, die man in den 50ern, 60ern und 70ern gehört hat.
Dann wird rumgejammert, dass uns die Energie der Kernkraftwerke fehlen würde. Noch mal kurz zur Erinnerung. Es geht um den schmalen roten Streifen am unteren Rand des Diagramms.
Screenshot https://energy-charts.info
Dabei wird immer unter den Tisch gekehrt, dass wir seit 2022 ein Vielfaches der ehemaligen KKW-Leistung (3 GW) an erneuerbaren Energien ausgebaut haben.
So das war eigentlich nur die Vorgeschichte. Diese ewigen Wiederholungen von veralteten Forderungen sind noch kein Scheitern der Politik. Das gehört bei einigen Parteien (z.B. CSU) zum Tagesgeschäft.
Nein, es geht um die CDU unter ihren Oberpopulisten Friedrich Merz. Die CDU hat sich nämlich tatsächlich erdreistet, einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages einzuberufen, der den Atomausstieg untersuchen soll.
Noch mal kurz zum Mitschreiben, die CDU hat zusammen mit der FDP 2011 den Atomausstieg endgültig beschlossen. Die Ampel-Koalition eine Laufzeitverlängerung erwirkt. Und nun soll der Ausstieg in Frage gestellt werden?
Es geht ja nicht darum, dass eine Partei einen 180°-Kurswechsel vollzieht, sondern darum, die eigene Entscheidungen zu leugnen.
Letztes Jahr wurde ja viel über das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das auch oft als Heizungsgesetz bezeichnet wurde. diskutiert. Dabei ging es nicht nur den Inhalt, sondern auch um die politische Meinungsbildung und besonders um die Grünen und dort in Person von Robert Habeck. Das führte dann soweit, dass manche Mitmenschen behaupteten, Robert Habeck würde “der Oma” höchstpersönlich ihre alte Heizung aus dem Keller raus reißen. Sie würde dann entweder total verarmen oder erfrieren.
Die ganze Debatte war wirklich unerträglich. Getrieben von manchen Medien und Oppositionsparteien (wozu man faktisch auch die FDP zählen muß). Mal wurde sich beschwert, dass die Diskussion um die Ausgestaltung des Gesetzes hinter “verschlossenen Türen” stattfand und dann wurde sich von den Gleichen beschwert, warum man denn solche Diskussionen in der Öffentlichkeit breittreten muss.
Dann hatte die FDP angeblich irgendwelche Bedenken und hat mehrmals blockiert, die CDU hat ins gleiche Horn geblasen und die AfD stand daneben und hat sich gefreut, wie das politische Kaspertheater, Streuung von Falschaussagen und die Verbreitung von Angst ihr die Wähler in die Hände treibt.
Ich finde es grundsätzlich wichtig rechtsextremen, rassistischen oder wissenschaftlichen Falschaussagen zu widersprechen. Ich denke nicht, das man damit die Überzeugten umstimmen kann, aber sie sehen, dass es auch noch andere Ansichten gibt und Menschen die noch nicht im Sumpf rechter Menschenhasser gefangen sind, kommen vielleicht doch mal ins Grübeln.
Allerdings darf es nicht dazu führen, dass nur noch die Rechten bestimmen, was tagesaktuell diskutiert. Aktuell ist das leider so. Jedes kleine Stöckchen der Rechten wird von den Medien aufgehoben und auch in der linken Blase der Social Media, werden Entgleisungen, Provokationen, Grenzüberschreitungen oder sonstiger Dummfug breitgetreten.
Vor einigen Tagen hielt Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Worum ging es in großen Teilen der Berichterstattung? Nicht um die Rede an sich, sondern darum, dass die “AfD” und das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) bei der Rede den Saal. verlassen haben. Provokation hat gewirkt, die beiden Parteien bestimmen wieder die öffentliche Diskussion. Punkt für beide.
Ganz schlimm finde ich ja die politischen Talkshows. Es wird ja immer vorgegeben, man möchte “ausgewogen” “alle Seiten” hören, doch geht es bei der Auswahl der Kandidaten nicht um eine sachliche Diskussion, sondern eher darum eine hitzige Debatte zu führen. Oft kommt es auch zu false balance, also das Minderheitsmeinungen übermäßig viel Raum gegeben wird; auch wenn sie offensichtlich noch so falsch oder menschenverachtend sind.
Die Mitte der Gesellschaft muss anfangen selbst zu agieren und nicht immer nur zu reagieren.
Neulich war ich im SB-Bereich einer Bank. Dort liegen ja manchmal Prospekte lokaler Anbieter aus. Direkt neben dem Überweisungsautomaten lag aber ein Stapel mit auffällig gelben Papier und viel Text. Nach kurzem Überfliegen, war mir schnell klar, dass dort viele Lügen und Verschwörungstheorien verbreitet werden. Auf der Rückseite wurde für angeblich “unabhängige Informationsquellen” geworben. Darunter der ganze Mist, den man schon aus Coronazeiten kannte, natürlich inklusive diverser extrem rechter Portale.
Auf jeden Fall fand ich das Ganze so spannend, dass ich gleich den ganzen Stapel mitgenommen habe. Dann habe ich die Zettel durch Trennen verdoppelt und in meiner blauen Papiertonne gelagert.
Eigentlich hätte ich noch mal bei der Bank nachfragen müssen, was sie von so einem Mist halten. Ob sie das aktiv unterstützen oder vielleicht mal auf der Überwachungskamera nachsehen möchten, wer den Kram dort deponiert hat.
P.S. Dass ein paar Hundert Meter entfernt immer ein Auto mit “Die Basis”-Flagge parkt, ist sicherlich nur ein Zufall.
Jetzt geht es ja endlich los, dass großflächig Demonstrationen gegen die AfD stattfinden. Ich habe eigentlich schon viel länger erwartet, dass sich vor allem die Parteien gemeinsam gegen die AfD stellen und ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus bilden. Ein Bekenntnis zum Grundrecht, zu den Menschenrechten und zu Humanismus sollte doch eigentlich nicht so schwer sein. Stattdessen bestimmt die AfD die Themen der Debatten; schon seit Jahren. Manche Parteien wie die CDU und CSU, wollen der AfD Wähler abgewinnen, in dem sie die Positionen übernehmen. Damit ist niemanden geholfen.
Ich erwarte, dass sich ein breites Bündnis gegen die AfD und andere rechte Strömungen bildet. Es gibt doch so viele Gruppierungen, die gesellschaftlichen Einfluss haben: Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Medien, etc.
Die Leute, die sagen, sie seien keine Nazis und wählen trotzdem die AfD, um “denen da oben” “es mal zu zeigen”, sind einfach nur dumm. Wer, um irgend jemanden “es mal zu zeigen”, sein Land zugrunde richtet, der hat wirklich nichts gemerkt, oder aus der Vergangenheit gelernt. Protestwähler haben auch die Möglichkeit andere Parteien zu wählen. Gerade bei Bundestagswahlen ist der Wahlzettel gut gefüllt mit Parteien, die bisher noch nie regiert haben.
Ich habe es mir die letzten Male mal angetan, die Sendung “Nuhr im Ersten” anzusehen. Allerding nur die Teile, in denen Nuhr selbst vorgetragen hat. Und alle meine Befürchtungen wurden bestätigt. Der Typ ist mittlerweile so unlustig und vorhersehbar geworden, dass es verwundert, dass es immer noch ein Publikum gibt, das ihn gut findet. Ich weiß, nicht wieviel er von seinen Beträgen selbst schreibt, aber zumindest muss er ja gut finden, was seine Autoren ihm liefern, ansonsten hätte er sie schon längst ausgewechselt.
Nuhr bedient vor allem Klischees, die in den ganz rechten Kreisen besonders gut ankommen. Dabei tritt er meist nach unten und macht sich über Schwächere oder Minderheiten lustig. Kabarettisten treten eigentlich nach oben. Aber Nuhr ist mittlerweile ja so ein “Genau”-“Kenste”-Witzeerzähler wie Mario Barth geworden.
Er scheint übrigens selbst über jegliche Kritik erhaben. Er stänkert gegen die Leute, die festgestellt haben, dass es im Leben wichtigere und schönere Dinge gibt, als sich nur seinem Job hinzugeben. Sind ja heutzutage Alle total faul und Niemand will mehr arbeiten. Das sagt er übrigens direkt nach seiner 11-wöchigen “Sommerpause”.
Seit einigen Wochen ist er auch schon wieder von den Bildschirmen verschwunden. Allerdings will ich ihm kein Unrecht tun. Er ist ja jetzt auf Tournee und manchmal hat er sogar 3 (in Worten: drei) Termine pro Woche. Also wenn jemand hart schuftet, dann ja wohl Dieter Nuhr. Von dem hätten sich die Trümmerfrauen mal eine Scheibe abschneiden sollen.
Früher: “Die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg!” Heute: “Die Flüchtlinge arbeiten gar nicht.”
Ein einzelner Mensch von Millionen mit muslimischem Glauben, Migrationshinterhergrund oder ein Geflüchteter begeht eine Straftat: “Ohne Merkels Grenzöffnung hätten wir diese Kriminellen nicht im Land. Alles dicht machen.” Eine Familie soll abgeschoben werden. Kinder in der Feuerwehr, Frau arbeitet im Altenheim: “Das sind ja nur Einzelfälle. Das kann man nicht so pauschalisieren”
Eine handvoll südosteuropäische Bettler in der Innenstadt gesehen: “Hier ist alles total voll mit denen. Die Deutschen sind in der Minderheit.”
Warum schimpfen eigentlich so viele Leute über Hartz-IV-Empfänger? Die Bild-“Zeitung” ist mit Ihrer Hetze immer vorne dabei. Gerne werden einzelne Fälle in denen das System missbräuchlich ausgenutzt wird zu einem grundsätzlichen Problem hochstilisiert. Da die Sätze fürs Arbeitslosengeld 2 sowieso schon recht niedrig sind, ist der Gesamtschaden für den Staat überschaubar. Dagegen wird illegale Steuerhinterziehung größtenteils noch als Kavaliersdelikt angesehen. Wobei es dort meistens eher wohlhabende Menschen die Täter sind. Zusammen mit legalen Steuerumgehungsstrategien entsteht dem Staat ein wesentlich größerer Schaden.
Aber die großen, ob nun Einzelpersonen oder Unter nehmen, werden ja gerne in Schutz genommen. Häufig kommt dann das Argument, dass diese bei höherer Steuerlast einfach Deutschland verlassen würden. – Toll, wenn man sich so erpressen lässt.
Was meinen die wohl, welchem finanziellen Risiko die Empfänger von dem Bürgergeld wohl regelmäßig ausgesetzt sind? Das ALG-II wird momentan noch einmal jährlich NACHTRÄGLICH an die Preissteigerung angepasst.
“Warum dürfen die Hartz-IV-Empfänger im Winter einfach so heizen, wenn Sie nicht einmal arbeiten?”
Ja, scheiße, dann zahlt den Menschen doch einfach mal ein ordentliches Gehalt. Vielleicht löst sich dann auch das Problem mit dem Fachkräftemangel. Aber vorher probiert mal alle selbst aus, wie “toll” man doch von monatlich 502 € leben kann.
Was sagt das über eine Gesellschaft aus, in der so über die Ärmsten der Armen so diskutiert wird? Sollte nicht jeder Mensch auf ein menschenwürdiges Leben haben? Völlig unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht?
Die Wenigsten, die über diese staatlichen Gelder entscheiden müssen, waren je in der Situation von solchen Leistungen abhängig zu sein. Und das ist kein persönliches Verdienst. Jeder kann in solchen Lebenslagen kommen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist.
Wer Gerechtigkeit möchte und den Staatshaushalt schonen will, der sollte man die wirklichen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten beseitigen. Aber auf den Ärmsten rumzuhacken ist ja so schön einfach, genauso einfach, wie wenn eine Schülergruppe den Schwächsten der Klasse verprügelt.
Die Verquerdenker und die AfD-Anhänger haben sich auf einen neuen gemeinsamen Feind eingeschossen, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Den Rechtsextremen waren diese Medien ja schon immer ein Dorn im Auge, weil sie meistens (zu Recht) kritisch über AfD und Co. berichtet haben. In deren Sichtweise sind nicht nur böse “Mainstreammedien” sondern die nächste Iterationsstufe “Staatsmedien”. Angeblich verbreiten die nur rot-grüne Regierungspropaganda. Übrigens auch schon unter Merkel; aber aus der Position der AfD ist selbst die CDU ziemlich links.
Komisch nur, dass der ÖRR auch die Regierungsarbeit kritisiert. Wie kann das sein, wenn die doch Staatssender sind?
Man kann tatsächlich Einiges an der aktuellen Situation des ÖRR kritisieren und auch das Programm kann ich nicht 100% befürworten, aber es gibt dort immer noch guten unabhängigen Journalismus. Den sucht man in vielen anderen Medien oft vergebens.
Ach ja, die Verweigerung den Rundfunkbetrag zu bezahlen ist ja auch eine Hauptbeschäftigung der Reichsbürger. Oft ist es sogar der erste Schritt in die Ablehnung des Staates.
Also zieht nun die unheilige Allianz der Quarkdenker und Rechten gemeinsam vor die Gebäude des ÖRR, um dort zu demonstrieren. Am Montag lautet das Motto in Lübeck kurz und prägnant: “Wir fordern Dialogbereitschaft und die Pressefreiheit. Für unabhängigen Journalismus und ausgewogene Berichterstattung, für unabhängige, wissenschaftliche Dialoge, Empathie und gelebte Gemeinschaft im Frieden und im demokratischen Diskurs.”
Eigentlich ist das alles gerade im ÖRR mehr vorhanden, als sonst irgendwo. Aber die Demonstranten wollen natürlich, dass deren verquere Ansichten gleichberechtigt neben Mehrheitsmeinungen oder wissenschaftlich begründete Fakten gestellt werden. Das ist ja alles voll ungerecht, wenn die mal ihre absurde Theorien anbringen dürfen und dann diese gleich von mehreren Experten kaputt gemacht werden.
Auch interessant, dass hier “gelebte Gemeinschaft” gefordert wird. Das ist wie das “Gegen eine Spaltung der Gesellschaft”-Gerede, dass irgendwie nicht so überzeugt, wenn es von Menschen kommt, die sich selbst von dem Rest der Gesellschaft aktiv abkoppeln.
Die so gern von den Querlappen und Neu-Rechten gerne benutzten Alternativ-Medien liefern in allererster Linie keine Fakten, sondern nur laute Meinungen. Wer sein Weltbild nur auf Meinungen Anderer aufbaut, kann nicht von sich behaupten, dass er informiert wäre.
Im ÖRR gibt es, wie in jedem guten Journalismus die Trennung zwischen Berichterstattung und Meinung. Im Normalfall wird die Meinung als Kommentar bezeichnet. Da aber einige unterbelichtete Menschen mit dem Begriff nichts anfangen konnten, hat man ihn z.B. in der Tagesschau durch den Begriff Meinung ersetzt. Und nun regen sich genau diese Leute darüber auf, dass in Meinungsbeiträgen persönliche Meinungen präsentiert werden.
Es geht den Rechten und Querdenkern also gar nicht um Meinungsvielfalt oder neutrale Berichterstattung, sondern einfach nur darum, dass deren kruden Ansichten unwidersprochen verbreitet werden. Unabhängige Medien waren schon immer ein Feind von Extremisten. Deswegen werden diese immer als erstes bekämpft.
