Aktuell wird ja über die sogenannte Übergewinnsteuer diskutiert. Dabei geht es darum, Unternehmen, die aktuell besonders von den Krisen profitieren mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Gedacht wird vor allem an die diversen Unternehmen aus dem Energieversorgungssektor. Während sich die Endkundenpreise für Strom, Heiz- oder Kraftstoffe vervielfachen, steigen die Gewinne der großen Energiekonzerne mindestens ebenso sprunghaft an. Von meinem Gerechtigkeitsempfinden befürworte ich eine solche Steuer. Ich habe aber ERHEBLICHE Zweifel ob die Übergewinnsteuer überhaupt ihren Zweck erfüllt.

Berufsbedingt kenne ich mich ein wenig mit größeren Unternehmen und deren Besteuerung aus. Ich will jetzt nicht auf die Details von z.B. Gewerbe- oder Körperschaftssteuer eingehen, daher spreche ich vereinfacht von „der Steuer“.

Unternehmen müssen in der Regel regelmäßig im laufenden Jahr Vorschüsse für ihre Steuerlast zahlen. Dafür werden die vorherigen Steuerbescheide als Grundlage genommen. Der aktuellste Steuerbescheid kann dabei aber schon einige Jahre zurücklegen. Das hat mehrere Gründe. Meistens lassen die Unternehmen sich Zeit. Die Steuererklärung von große Konzerne ist recht komplex und nicht in 10 Minuten erledigt. Dafür werden beim Finanzamt regelmäßig Fristverlängerungen beantragt. Eine Steuererklärung zwei Jahre nach dem Ende des Geschäftsjahres abzugeben, ist nicht ungewöhnlich.

Wenn wir also ein Unternehmen mit höheren Steuern „bestrafen“ wollen, für Mehrgewinne, das es in diesem Jahr realisiert, dann würde es dafür die Steuererklärung vielleicht erst Anfang 2025 abgeben. Bis das Finanzamt diese geprüft hat und einen Steuerbescheid ausgestellt hat, können noch einmal ein paar Jahre ins Land gehen. Gerade wenn noch einige grundsätzliche Punkte geklärt werden müssen. Erst dann würde das Unternehmen die Steuern zahlen.

Also dass eine Übergewinnsteuer JETZT irgendetwas ändert, ist illusorisch. Man könnte natürlich einfach höhere Abschläge festsetzen. Doch auf welcher Basis?

Einen exakten Übergewinn als Folge des Profits aus einer Krise wird wohl niemand feststellen können. Es bleiben etwa nur Schätzungen anhand Vorjahren. Da Gesetze und somit auch Steuern allgemeingültig sein müssen, werden dann aber auch eine Reihe von anderen Unternehmen fälschlicherweise von der Übergewinnsteuer betroffen sein, z.B. Neugründungen von Unternehmen, die bisher wenig Gewinn ausgewiesen haben. Oder Unternehmen, die besonders im ersten Corona-Jahr extreme Einbußen hatten. Ich kenne das selbst aus einem Betrieb, der nachteilig von einer Steueränderung betroffen war, die eigentlich ein Steuerschlupfloch schließen sollte.

Und natürlich darf man nicht den bürokratischen Mehraufwand zur Ermittlung eines „Übergewinns“ vergessen. Dieser trifft jedes Unternehmen.

Vor allem aber sollte man sich ansehen, wenn man genau mit dieser Zusatzsteuer treffen will. Das sind vor allem internationale Konzerne. Die haben ganze Abteilungen, die sich damit beschäftigen, Steuern zu vermeiden. Das bringt für die Aktionäre mehr Profit als irgendeine Produktivitätssteigerung. Die einfachen Werkzeuge sind die Gewinne einfach in andere Geschäftsjahre oder andere Staaten zu transferieren. Je größer ein Konzern ist, um so mehr Möglichkeiten Steuern zu umgehen, hat er. Und das sind nur die legalen Mittel. Ob am Ende dann auf dem Papier noch ein Übergewinn übrig bleibt, ist sehr fraglich.

Und man kann sicher sein, dass im Falle der Veranlagung einer Übergewinnsteuer, die Anwälte der entsprechenden Konzerne, die Klage dagegen schon vorbereitet in der Schublade liegen haben.

Bleibt als Fazit: Eine Übergewinnsteuer wäre prinzipiell ein gute Idee, um etwas mehr Gerechtigkeit herzustellen, doch sind schnelle Effekte nicht zu erwarten. Stattdessen sollte man mittelfristig EU-weit die Versteuerung vereinheitlichen und legale Steuerschlupflöcher sinnvoll stopfen.

Durch den Krieg in der Ukraine, kommt ja immer mehr die Frage auf, ob wir auf das russische Erdgas verzichten können. Also entweder entweder wenn Putin den Gashahn zudreht oder wenn Deutschland ein Embargo verhängt. Anfangs hieß es dann immer noch die Haushalte würden auf jeden Fall versorgt werden; die Industrie müsste als erstes verzichten. Doch die Rufe aus der Wirtschaft, die Reihenfolge müsse umgedreht werden, ansonsten käme es zu einer Katastrophe, werden immer lauter. Natürlich ist der Einsatz von Erdgas vielfältig, sowohl als Energieträger als auch als Rohstoff. Aber natürlich werden dann immer Beispiele vorgetragen, die jeden Bürger direkt treffen würden. Etwa die Großbäckereien, die plötzlich nichts mehr produzieren könnten, weil sie die Öfen nicht mehr mit Gas betreiben können.

Oder es wird erwähnt, dass die chemische Industrie aus Erdgas wichtige Rohstoffe produziert, um Medikamente oder Dünger herzustellen. Wer will schon für Hungersnot verantwortlich sein? Natürlich werden die Grundstoffe auch für andere Produkte eingesetzt, aber dort klingt ein Verzicht nicht so dramatisch.

Als Beispiel für ein Unternehmen, dass auf Erdgas angewiesen ist, wurde in letzter Zeit oft BASF herangezogen. Die Prozesse im Chemiewerk seien so komplex und fein eingestellt, dass man sogar gar nicht ohne weiteres auf Erdgas anderer Herkunft ausweichen könne, da sich die Zusammensetzung wohl etwas unterscheide.

An dieser Stelle habe ich in jedem Beitrag, in dem BASF aufgetaucht ist, ein wenig kritisches Nachfragen vermisst. Zum einen sollte erwähnt werden, dass BASF über ihre Tochterfirma „Wintershall Dea“ selbst russisches Erdgas produziert. BASF hält 2/3 an Wintershall Dea und das restliche Drittel gehört dem russischen Oligarchen Michail Fridman. Also auch deswegen wäre die BASF gegen ein Gasembargo.

Andererseits frage ich mich, wenn die Produktionsprozesse tatsächlich so hochkomplex sind, dann sind sie doch, wie jetzt behauptet wird, auch leicht zu stören. Das wäre doch gewaltiges unternehmerisches Risiko. So etwas müsste doch im Jahresbericht für die Aktionäre erwähnt werden, insbesondere weil doch schon seit mehreren Jahren von viele Seiten erwähnt wird, dass die Lieferung von Russland auf wackeligen Beinen steht. Tatsächlich habe ich dazu in dem Bericht nichts gefunden. Demzufolge kommen für mich drei Möglichkeiten in Frage: Entweder gibt es das Risiko gar nicht, weil man doch schnell auf andere Gaslieferanten ausweichen kann, oder der Vorstand war so verblendet und hat dieses Risiko überhaupt nicht gesehen oder die BASF-Aktionäre wurden absichtlich getäuscht.

Seit einigen Wochen ist nun das neue Werk des Automobilbauers Tesla, eine sogenannte „Gigafactory“, im brandenburgischem Grünheide eröffnet. Das Ganze ging tatsächlich extrem schnell.

Anfang 2020 stellte Tesla die Genehmigung und zwei Jahre später ging das Werk in Betrieb. Der Baubeginn erfolgte ohne Baugenehmigung. Tesla Chef Elon Musk hat gesagt, dass ihm das Risiko bewusst sei, dass im Falle einer Nichtgenehmigung, alles zurück gebaut werden müsse. Natürlich haben die Musk-Fanboys mal wieder geraunt, was Musk doch für ein toller Kerl sei, dass er so ein Risiko auf sich nimmt.

Nun betrachten wir die Sache mal etwas nüchterner. Das Ganze war und ist ein Prestigeobjekt. Viele Politiker befürworten den Bau. Das ist hat nur regional ein Wirtschaftseffekt. Viele sehen hier die Zukunft der Wirtschaft ganz Deutschlands, in der Tradition als großer Autoproduzent und gleichzeitig zukunftsorientiert mit Elektrofahrzeugen – wo die deutschen Autobauer tatsächlich zu lange geschlafen haben – und natürlich mit der „Innovationskraft der Lichtgestalt Elon Musk“.

Mal ganz ernsthaft: Welcher Mitarbeiter im Bauamt wäre gerne dafür verantwortlich, dass so ein Projekt scheitert? Die Politik hätte schon dafür gesorgt, dass das Ganze genehmigt wird. Es wäre halt nicht nur ein riesiger Prestigeverlust für die Region und ganz Deutschland, sondern sicherlich hätte Tesla auch eine Horde Anwälte losgejagt, die den Ablehnungsbescheid auf jeden noch so kleinen Fehler untersucht und die entsprechenden Verordnungen und Gesetze bis aufs kleinste Details abgeklopft hätten, um so die Entscheidung anzufechten. Bei vielen größeren juristischen Entscheidungen geht oft gar nicht um den Inhalt, sondern vielfach einfach um Formfehler. Und davon kann es viele geben.