Schlagwort-Archive: Politik

unkontrollierbare Geheimdienste

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Und wieder wurde bewiesen, daß die Geheimdienste unkontrollierbar sind. Da liefert der BND der NSA Daten über deutsche Unternehmen. So richtig wundern tut man sich ja eigentlich nicht, bei dem was nun alles rauskommt. Irgendwie hat man das ja schon immer geahnt, auch wenn man sich selbst gefragt hat, ob man nicht ein wenig paranoid ist.

Was nützt da ein parlamentarisches Kontrollgremium und parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wenn nur geschwärzte Unterlagen weitergereicht werden oder Mitarbeiter die Aussage verweigern? Wem unterstehen die? Eigentlich doch dem deutschen Volke. Aber die Geheimdienste scheinen eine Art im Staat im Staat zu sein, der sich jeglicher Kontrolle entzieht. Hier sollte mal Druck gemacht werden, in dem man zum Beispiel droht die Haushaltsmittel für den BND zu kürzen. Das ist wahrscheinlich das einzige Druckmittel, um die Geheimdienste zu zügeln.

Eigentlich müßte das ganze Sicherheitssystem Deutschlands auf den Prüfstand gestellt werden und komplett neu gestaltet werden. Ein kompletter Neuanfang, bei dem man alte Zöpfe abschneidet, Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten wirklich kritisch hinterfragt und die Überwachung auf das wirklich Notwendigste reduziert.

Aber mit den heutigen Politikern ist wohl nicht möglich. Für die scheint ja die größtmögliche Bespitzelung des gesamten Volkes ein Hauptanliegen zu sein.

Vorratsdatenspeicherung – nächster Versuch

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Man muß dem Kind nur einen neuen Namen geben „Höchstspeicherfrist“ klingt doch gleich viel sympathischer. Erweckt ja auch den Anschein, daß es darum geht, die Speicherfrist zu begrenzen. Ansonsten hätte es ja Mindestspeicherfrist heißen müssen.

Da interessiert es auch nicht, daß einige Politiker die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorher ausdrücklich grundsätzlich abgelehnt haben. Dann wurden sie wieder auf Kurs gebracht und nun können wieder fleißig Milliarden Daten von zig Millionen Unschuldiger gesammelt werden.

Damit die neue Regelung nicht wieder vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt wird, planen Unionspolikter massive Einschränkungen in der Gewaltenteilung und wollen das BVerfG entmachten.

Ich bin dafür daß man allen Bundestagsabgeordneten, Ministern, Staatssekretären und Leiter der Überwachungsbehörden und Polizei vor Amtsantritt einen Staatskundeunterricht gibt, damit sie wissen was die Freitheitlich-Demokratische Grundordnung ist und wie unsere Grundrechte zu schützen sind.

Noch mal Gewerkschaft: hier die GdP

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Ich finde es ja schon bedenklich, wie viele Politiker ja jeder Katastrophe wie ein pawlowscher Hund, nach mehr Überwachung der Bürger rufen.

Allerdings macht es mir Angst, wenn ich solche Parolen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) höre. Die sollen doch die arbeitsrechtlichen Interessen der Polizisten vertreten und nicht Stimmung für einen Überwachungsstaat machen. Für mich klingt das so, als würde die „IG Bergbau, Chemie, Energie“ fordern, daß die Umweltschutzgesetze massiv gelockert werden sollten.

„Ein Terroranschlag kann ausgeschlossen werden“

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Was ist das für eine Welt, in der es Leute gibt, die bei jeder Katastrophe einen Terroranschlag vermuten?

Was ist das für eine Welt, in der es Leute gibt, die meinen sagen, zu müssen, daß es kein Terroranschlag war?

Unglücke und Katastrophen passieren nun mal und passierten früher und werden auch in der Zukunft passieren. Warum muß denn immer gleich ein Terroranschlag vermutet werden? Das Verneinen eines Terroranschlages ist aber auch nicht besser, da es die Vermutung voraussetzt.

Wir leben in Deutschland in einer Situation, in der der Terror glücklicherweise praktisch keine Rolle spielt. Lebte ich im z.b. Irak oder Syrien, sähe das ganz anders aus.

Wenn sich nun aber wieder alle „Sicherheitsexperten“, Innenminister und Polizeichefs hinstellen und von sich aus einen Terroranschlag verneinen, sorgt das nicht für Ruhe in der Bevölkerung, sondern es beunruhigt, da man mit dieser Aussage impliziert, daß ein Anschlag theoretisch denkbar wäre.

Ja zum Chlorhuhn, aber Nein zu TTIP

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Warum sich 50% der öffentlichen Debatte um TTIP ums Chlorhühnchen dreht, verstehe ich nicht.

Wenn sich mal jemand damit beschäftigt, wird er feststellen, daß das Chlorhuhn gar nicht so ekelig ist, wie oft behauptet. Die toten Hühner werden kurz mit Chlordioxid desinfiziert, um insbesondere Salmonellen abzutöten. Eine Erkrankung an Salonellen ist ekelig (und gefährlich), aber nicht das Chlorhuhn.

Man sollte sich von solchen „Nebenschauplätzen“ nicht ablenken lassen, sondern TTIP im Ganzen und im Speziellen hinterfragen. Aber bitte nicht mit dem Chlorhuhn. Und die TTIP-Gegner würden sich auch einen Gefallen tun, das arme tote Huhn nicht noch weiter zu instrumentalisieren.

Adblocker erhöhen die Sicherheit im Straßenverkehr

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Ich nutze Adblocker, da meine Internetverbindung relativ langsam ist und da es die Werbeindustrie irgendwann mal übertrieben hat und mir den eigentlichen Inhalt schwer zugänglich machte.

Außerdem erhöhe ich mit dem Adblocker die Sicherheit im Straßenverkehr. Schließlich ist aktuell DAS Argument vieler Organisationen, wenn sie gegen die Netzneutralität sind.

Ich halte die Leitungen frei (von Werbung) und somit ist Platz für die Daten von autonomen Fahrzeugen. Wobei autonome Fahrzeuge auch wirklich so autonom sein sollten, daß sie ohne Netzverbindung unfallfrei fahren können. Ansonsten sollten man in Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Fahrverbotszonen für selbstfahrende Autos aussprechen.

Aussageverbote in Untersuchungsausschüssen

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Ich kann es nicht verstehen, daß es Zeugen in Untersuchungsausschüssen, die Aussagen (teilweise) verweigern dürfen, wenn es um Geheimhaltung geht.

Sind nicht gerade solche Untersuchungsausschüsse da, um z.B. aufzuklären welche Rolle deutsche Geheimdienste und andere Behörden bei den NSU-Morden und bei der NSA-Überwachungsaktion spielen? Alle geladenen Zeugen müßten alles aussagen, damit endlich mal alle Schweinereien und Verstrickungen der Geheimdienste ans Tageslicht kommen.

Außerdem fand ich es sowieso schon immer komisch, daß Angeklagte vor Gericht lügen dürfen, Zeugen aber nicht und wenn sie sich selbst oder Angehörige belasten würden dann die Aussage verweigern dürfen.

Alle Macht geht vom Volke aus – Leider nicht!

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Im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [,…]

Im Absatz 3 heißt es weiter:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Sollte doch eigentlich alles klar sein. Aber wie kann es denn sein, daß Bundesregierung und Bundestag bestimmte Dinge geheim halten, so daß keine öffentliche Beteiligung stattfinden kann.

Außerdem hat die Bundesregierung doch vor einiger Zeit gesagt, daß man im Rahmen der Aufklärung der NSA-Katastrophe, nicht alles machen kann was man möchte, da man die Freundschaft zu „befreundeten“ Staaten nicht gefährden wolle.

Ich weiß nicht, wo im Grundgesetz die angeblichen Freundschaften und daraus resultierende Ausnahmen von Gesetz und Recht definiert sind. Ich finde, es ist ein ganz klarer Verfassungsbruch der Bundesregierung. Zumal es wirklich fraglich ist, ob des entsprechenden Staaten unsere Freunde sind, wenn sie uns gnadenlos ausspionieren.

Alle wollen die Mautdaten

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Nicht nur der BKA-Präsident möchte die Daten aus dem LKW-Mautsystem für Fahndungszwecke einsetzen. Nun fordert auch die SPD die Nutzung dieser Daten. Wir erinnern uns: schon im Vorfeld der Einführung des LKW-Maut-Systems wurden Stimmen laut, die erfaßten Bewegungsdaten auch für andere Zwecke, als zur Gebührenerhebung zu nutzen. Dieses wurde von Datenschützern strikt abgelehnt und so wurde letztendlich im Autobahnmautgesetz (AMBG) in §4 Abs. 2 und §7 Abs. 2 die Zweckbindung der Mautdaten festgelegt.

Die Daten sollen zur Terrorabwehr und bei „schweren Straftaten“ genutzt werden. Gerne wird bei der Gelegenheit auf einen mehrfachen Frauenmörder hingewiesen, der angeblich aufgrund der Mautdaten gefaßt wurde. In einem Interview mit dem „Stern“ korrigiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dieses falsche Annahme. Der Täter wurde mit ganz konventionellen kriminalistischen Mitteln gefaßt werden.

Auch sei hier wieder auf die Schwierigkeit einer Grenzziehung hinzuweisen. Wenn die Daten aus dem Mautsystem z.B. zur Aufklärung eines Mordes, einer schweren Körperverletzung oder halt präventiv ausgewertet werden, wird sich ein Spediteur denken, warum er keine Informationen bekommt, schließlich könnte man mit dem Toll-Collect-System doch auch den Standort seines gestohlenen LKWs ermitteln.

Außerdem darf man auch nicht vergessen, daß das Mautsystem nicht nur Daten von LKWs erfassen kann, sondern mit Hilfe von Kameras und automatischer Kennzeichenerkennung auch Bewegungsprofile von PKWs erstellen könnte.

Alles halb so schlimm?

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Gerade war Wolfgang Schäuble zu Gast in der Talkshow von Anne Will („Deutschland vor dem Anschlag? Das Kalkül mit der Angst“). Bundesinnenminister Schäuble hat eigentlich alles zurückgewiesen. Sämtliche Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden, seien ja von der Vorgängerregierung, also von Herrn Schily, damit hätte er nichts zu tun. Deutschland muß auch nach Schäubles Aussage nicht mit einem schweren terroristischem Anschlag rechnen. Genauso sei die Debatte um das Abschiessen von Passagierflugzeugen eher theoretischer Natur. Und natürlich ist Schäuble für die Freiheit und man muß zukünftige Maßnahmen ausreichend diskutieren, man muß eben nur Schritt halten mit der technischen Entwicklung. Und entgegen der Meinung des ehemaligen israelischen Botschafters Avi Primor ist Schäuble nicht der Meinung daß sich die ganze Welt in einem Krieg (gegen den Terrorismus) befinde.

Also alles nur halb so schlimm? Warum machen wir uns eigentlich Sorgen?