Auf die Proteste der “Letzten Generation” (LG) gibt es ja sehr starke, emotionale Reaktionen. Anfangs haben sie ja auch noch in Museen Kunstwerke angegriffen, jetzt fallen sie sich ja vor allem durch ihre Straßenblockaden auf.
Die meisten, oder sogar alle, Kunstwerke, die die Aktivisten angegriffen haben, hatten einen zusätzlichen Schutz, wie eine Glasscheibe, so dass die Kunstwerke nicht beschädigt wurden. Wer aber wertvolle Kulturgüter absichtlich beschädigt oder zerstört, der beweist nur, das er selbst keine Kultur besitzt.
Die Straßenblockaden sind da durchaus angebrachter. Aber auch sie verfehlen das Ziel. Die Politik interessiert sich, abgesehen von einigen Populisten, wenig für die Proteste. Stattdessen verstärken sie die Wut vieler Autofahrer. Medien wie die Bild-“Zeitung”, springen auf den Zug auf und schaffen etwa den schrecklichen Begriff “Klimakleber”.
Bei den Blockaden rasten manche Autofahrer aus und werden sogar handgreiflich. In meinen Augen beweisen solche Tätlichkeiten allerdings nur, dass die entsprechenden Personen eigentlich nicht die geistige Reife besitzen, ein Kraftfahrzeug zu führen.
Völlig daneben sind auch Äußerungen, die Demonstranten mit Terroristen gleichsetzen. Der bayerische Staat hat dann ja auch gleich mal eine neue Anwendung des Polizeigesetzes gefunden und die Protestler in präventiv ins Gefängnis gesteckt.
Dabei sind die Forderungen ja nun gar nicht mal so extrem:
Tempolimit
9-Euro-Ticket
Einrichtung eines “Gesellschaftsrates”
Das sind alles Maßnahmen, die sich leicht durchsetzen lassen. Aber die Politik, die Öffentlichkeit und die Medien diskutieren gar nicht um diese oder andere Maßnahmen, sondern nur darum, wie und welcher Art man solche Proteste bestrafen kann.
Wenn alles klappt, wie geplant, sollen am 15.04.2023 die restlichen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Geplant war das Ganze ja schon ein paar Mal. So hat 2000 die rot-grüne Regierung beschlossen, dass bis spätestens 2020 alle AKWs abgeschaltet sein sollten. 2010 gab es dann bei einer schwarz-gelben Mehrheit eine Laufzeitverlängerung (“Ausstieg vom Ausstieg”). Nach der Katastrophe in Fukushima 2011 beschloss die gleiche Regierung einen Ausstieg bis Ende 2022. Als letzter Akt kam dann der von der Ampel-Regierung beschlossene Streckbetrieb der verbliebenen 3 AKWs bis zum 15. April 2023.
Man müsste in diesem Zug noch mal die finanziellen und sonstigen Zugeständnisse gegenüber den Kraftwerksbetreibern zusammenfassen. Da kommt einiges zusammen.
Aber halten wir mal fest, sowohl eine Regierung mit SPD und Grünen als auch eine mit CDU und FDP hat letztendlich für den Ausstieg aus der Kernenergie gestimmt. Das nenne ich mal eine breite Basis. Wobei, wenn man sich aktuell die Äußerungen einiger Politiker anhört, diese wohl vergessen haben, wie sie mal abgestimmt haben.
Leider wird das Ganze Thema ja stets höchst emotional diskutiert. Da gibt es Kernkraftgegner, für die Bauschutt zum Atommüll wird und mal meint ein Ministerpräsident in Süddeutschland, die Energieversorgung wäre akut in Gefahr. Beides ist unwahr. Ich bin grundsätzlich gegen AKWs, kann und werde das hier auch noch sachlich begründen, kann aber auch einige Argumente für eine Laufzeitverlängerung verstehen.
Aber schauen wir uns doch mal die aktuelle Lage an. Die Website. energy-charts.info vom Fraunhofer ISE liefert umfangreiche Daten und Diagramme zur Stromerzeugung in ganz Europa auch für zurück liegende Zeiträume.
Das ist die Stromproduktion und der Verbrauch für die 13. Kalenderwoche 2023, aufgeschlüsselt nach Kraftwerkstypen. Die schwarze Linie ist der Verbrauch. Verbrauch und Produktion müssen jederzeit gleich sein, ansonsten wird das Netz instabil. Die beiden Kurven ähneln sich zwar, sind aber nicht deckungsgleich. Die Differenz wird durch Im- und Exporte ins bzw. aus dem Ausland ausgeglichen.
Der Bereich über den wir sprechen ist der rote Streifen ganz unten im Diagramm. Das ist die Stromerzeugung durch die Kernkraftwerke. Schön gleichmäßig, nicht wahr. Deswegen werden solche Kraftwerke auch gerne als Grundlastkraftwerke bezeichnet, da sie dauerhaft eine gleichbleibende Leistung liefern können. Allerdings können AKWs auch gar nicht viel anders. Sie sind, technisch bedingt, nur sehr langsam regelbar.
Es wird ja immer gerne behauptet wir müssten irgendwie die Grundlast abdecken. Nein, das ist falsch. Wir müssen die komplette Last, also den Verbrauch, abdecken, jederzeit. Ob man dazu einen Teil mit großen, dummen, kaum regelbaren Kraftwerken abdeckt ist völlig egal. Auch wenn wir die Lastspitzen nicht abdecken können, kommt es zu Stromausfällen.
Grundlastkraftwerke sind also nicht zwingend notwendig, es beschreibt nur deren mangelhafte Steuerfähigkeit. Und auch Grundlastkraftwerke stehen nicht ständig zur Verfügung. In Frankreich waren letzten Sommer nur etwa die Hälfte aller AKWs in Betrieb. Einige wegen planmäßiger Wartung, einige wegen Defekten und eine ganze Reihe musste abgeschaltet werden, weil nicht genügend Kühlwasser zur Verfügung stand. Die Flüsse hatten durch die Dürre einfach einen zu niedrigen Pegel.
Wenn man sich den schmalen roten Balken ansieht, entspricht das hier im Beispiel nur 3,6 bis 5,9% der gesamten Stromproduktion. Die drei Reaktoren liefern ca. 2,8 GW. Zum Vergleich: Strom aus Biomasse liefert 4,8 GW.
Der Ausstieg ist mehrfach mit breiter Mehrheit beschlossen worden, und das ist auch gut so. Jetzt an der Grundsätzlichkeit rum zu diskutieren bringt gar nichts. Die Wende zu erneuerbaren Energien muss fortgeführt werden. Eigentlich war Strom aus Erdgas als Brückentechnologie vorgesehen. Doch durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Versorgungsmöglichkeiten für Erdgas verringert. Deswegen hätte man tatsächlich über begrenzte Laufzeitverlängerungen nachdenken können. Aber die Kernkraftwerksbetreiber haben ja schon vorher mit dem Aus gerechnet und daher keinen Brennstoff auf Lager. Auch müssten dann wieder Revisionen in den Kraftwerken durchgeführt werden, wenn man die Verlängerung nicht auf Kosten der Sicherheit umsetzen wollte. Unklar wäre auch die Personalsituation. Wären überhaupt noch genügend qualifizierte Mitarbeiter da? Oder gehen einige in den Ruhestand oder haben sich schon was Neues gesucht?
Aber wenn wir die Kraftwerke abschalten, dann importieren wir doch Atomstrom aus dem Ausland, oder? Die Polen setzen doch jetzt auf Kernkraft und wollen neue AKWs bauen. Deutschland hat in Summe schon immer mehr Strom produziert, als wir selbst verbraucht haben. Das wird wohl jetzt etwas weniger. Und natürlich müssen wir weiterhin die Erneuerbaren Energien und auch Speicher ausbauen. Das wird schneller gehen, als die Atomkraftwerke in Polen. Die wurden zwar jetzt beschlossen. Baubeginn soll 2026 und erst Mitte der 40er Jahre sollen alle sechs AKWs fertig sein. Ob die geplanten Kosten von 40 Milliarden Euro eingehalten werden können, ist zweifelhaft.
Negativbeispiel ist der dritte Reaktorblock des Kernkraftwerkes Olkiluoto. 2003 war die Ausschreibung, 2005 Baubeginn und 2009 sollte er fertig gestellt werden. Nun er kann wohl erst JETZT den regulären Betrieb aufnehmen. 14 Jahre später, als geplant; während sich die Kosten von 3 auf 9 Milliarden erhöht haben. Super billig, diese Kernenergie. Und man sieht, dass die Realisierung von großen Anlagen nicht nur in Deutschland Zeit braucht. Auch nach dem regulären Zeitplan wären es 6 Jahre gewesen.
Überhaupt die Kosten. Wenn man alle Kosten ehrlich einrechnet, dann ist die Kernenergie plötzlich nicht mehr so günstig, wie immer wieder behauptet. Da wären natürlich die Kosten für die Endlagerung. Hier haben die Betreiber in einen Topf eingezahlt, der garantiert nicht die Kosten für Erstellung und Betrieb eines Endlagers für 1 Million Jahre decken würden. Die Betreiber haben durch die Einzahlung aber ihre Schuldigkeit getan. Für den Rest muss der Bund sorgen.
Aber die neuen Kraftwerkstypen sind doch alle viel sicherer, oder? Das kann schon sein, dass die Hersteller aus Fehlern, bzw. Katastrophen gelernt haben. Aber vor den Unfällen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima, hätten die Verantwortlichen auch nicht vorher gesagt, dass diese Unfälle so passieren können. Überhaupt hat die ganze Branche viel Vertrauen verspielt. Bei jedem Unfall und bei jeder großen Katastrophe wurde das Ausmaß zunächst stets runter gespielt. Und die Behörden haben im Zweifelsfall lieber weniger, als zu viel unternommen.
Jede Technik hat ihre Schwachstellen und ein weiterer großer Schwachpunkt ist der Mensch. Menschen machen Fehler entweder aus Versehen oder mit Absicht und in einem Kernkraftwerk können solche Fehler katastrophal sein.
Und was ist mit den neuen kleinen Reaktoren, den Small Modular Reactors (SMR)? Mein Bild von den SMR war dass das einfach so ein normaler Transportcontainer ist, der mit der Technik vollgestopft ist, alleine vor sich hin läuft und den sich jedes größere Unternehmen einfach irgendwie in eine Ecke des Betriebsgeländes stellt. Ich denke dieses Bild, haben viele.
Es handelt sich allerdings nur um ETWAS kleinere Anlage. Das sind immer noch große Industrieanlagen, die aktiv mit entsprechendem Fachpersonal betrieben werden müssen, die ein umfangreiches Kühlsystem brauchen und ein Sicherheitssystem benötigen. Kann sein, dass durch Reihenfertigung die Kosten der einzelnen Reaktoren sinken, allerdings sind wir da noch im Prototyp-Stadium. Und viele grundlegende Probleme der Kernenergie werden damit auch nicht gelöst.
Allerdings würde es sich bei Transmutations-Anlagen auch wieder um Atomreaktoren handeln. Mit all den technischen und sicherheitsrelevanten Problemen. Aktuell hilft uns das nicht. Vielleicht wird es irgendwann mal solche Anlagen geben, bis dahin müssen wir aber schauen, dass wir den Atommüll irgendwo sicher lagern.
Die Versorgung mit Kernbrennstoff ist auch nicht unbedingt sichergestellt. Auch hier ist eine hohe Abhängigkeit von Schurkenstaaten gegeben. Russland kontrolliert z.B. direkt und indirekt einen großen Teil des Uran-Marktes.
Und noch mal ein anderer Punkt zum Thema Sicherheit. Die Situation im Kernkraftwerk Saporischschja war im Ukrainekrieg bis jetzt schon mehrfach kritisch. Zum einen durch direkten Beschuss, zum anderen dadurch, dass das Personal übermüdet war und vor allem dadurch, dass die Stromversorgung von außen immer wieder zerstört wurde und so die Kühlung gefährdet war. Es musste mehrfach ein großer Aufwand betrieben werden, um weitere Gefahren abzuwenden. Auch solche ungewollten Situationen durch Krieg, Unruhen, Sabotage, Terrorismus oder Katastrophenfälle, die indirekt auf ein AKW einwirken, müssen bei der Bewertung der Kernenergie mit einfließen.
Also Alles in Allem: viele ungelöste Probleme, große Sicherheitsrisiken, sehr hohe Kosten und lange Bauzeiten. Das Geld sollten wir stattdessen in erneuerbare Energien stecken. Hier können wir schneller und nachhaltiger einen Ausbau erreichen.
Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die Staaten der Welt auf eine maximale Menge an CO2 festgelegt, die noch emittiert werden darf.
Da anscheinend vielen Menschen und Politikern das Prinzip und dessen Folgen nicht klar sind versuche ich hier mal eine kurze Erklärung ohne große Mathematik oder Formeln.
Die Zahlen aus den Tabellen entsprechen nicht den realen Werten, sondern sollen nur das Prinzip wiedergeben.
In unserem Beispiel sollen wir im Jahr 10 unsere Emissionen von 100 auf 0 Einheiten reduzieren. Dafür wird uns ein Restbudget von 550 Einheiten zugestanden. Wie wir diese einteilen, ist uns überlassen. Fest stehen nur die 550 Einheiten und das Jahr 10. Danach darf nichts mehr kommen.
Szenario A
Wenn wir jedes unseren Ausstoß an an CO2 um 10 Einheiten gegenüber dem Vorjahr verringern, kommen wir genau hin.
Jahr
A
0
100
1
90
2
80
3
70
4
60
5
50
6
40
7
30
8
20
9
10
10
0
Gesamt
550
Szenario B
Quizfrage: Wenn wir ein Jahr später anfangen CO2 zu reduzieren aber dann genau so schnell reduzieren wie im Szenario A, um wie viel Einheiten verfehlen wir dann unser Ziel? Wie erhöht sich dann der Gesamtausstoß?
Manche würden spontan “10” antworten.
Wir würden nicht nur ein Jahr später fertig werden, sondern wir würden unser CO2-Budget um ganze 100 Einheiten überziehen. Das kommt daher, dass wir jedes Jahr 10 Einheiten zu viel ausstoßen.
Jahr
A
B
0
100
100
1
90
100
2
80
90
3
70
80
4
60
70
5
50
60
6
40
50
7
30
40
8
20
30
9
10
20
10
0
10
Gesamt
550
650
Szenario C
Wenn man also ein Jahr später anfängt CO2 zu sparen, muss man früher aufhören CO2 zu emittieren. Das wäre dann aber ziemlich schlagartig.
Jahr
A
B
C
0
100
100
100
1
90
100
100
2
80
90
90
3
70
80
80
4
60
70
70
5
50
60
60
6
40
50
50
7
30
40
0
8
20
30
0
9
10
20
0
10
0
10
0
Gesamt
550
650
550
Szenario D
Alternativ kann man aber auch die jährliche Sparrate erhöhen, also von 10 auf etwa 13 Einheiten. Das erhöht aber allerdings auch die regelmäßigen Anstrengungen.
Jahr
A
B
C
D
0
100
100
100
100
1
90
100
100
100
2
80
90
90
87
3
70
80
80
74
4
60
70
70
61
5
50
60
60
48
6
40
50
50
35
7
30
40
0
22
8
20
30
0
15
9
10
20
0
8
10
0
10
0
0
Gesamt
550
650
550
550
Ein Zögern in der Vergangenheit und jetzt führt also dazu, dass wir in Zukunft noch größere Probleme bekommen unser CO2-Budget einzuhalten. Am Ende zählt immer die ausgestoßene Menge aller Jahre zusammen.
Ich hoffe, jetzt hat auch der letzte Politiker verstanden. Ausgenommen natürlich die AFD-Politiker, denn die leugnen ja den menschengemachten Klimawandel und dessen negative Auswirkungen.
Also, wenn die FDP irgend etwas gut hinkriegt, dann ist es Blockieren von sinnvollen und mehrheitsfähigen Beschlüssen. So wurde z.B. ein generelles Tempolimit verhindert. Dabei haben sie dann noch ein eigenes Gutachten erstellen lassen, in dem der positive Klimaeffekt klein gerechet wird. Wirklich ernst nimmt, außer der FDP und Klimawandelleugnern, dieses Gutachten aber keiner.
Gerne wird ja bei der FDP auch das Wort “Innovation” benutzt. Das bedeutet aber nur, dass man JETZT lieber noch nichts machen will und darauf hofft, dass es irgendwann in der Zukunft vielleicht eine Technologie gibt, die dann eventuell auf einen Schlag alle Probleme schnell, elegant und kostengünstig löst.
Leider beweist die FDP damit nur immer wieder, dass sie das Pariser Klimaschutzabkommen nicht verstanden hat. Danach hat jeder Staat nur noch ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung. Und je länger wir zögern, des Ausstoß nachhaltig zu verringern, desto schneller, und somit radikaler, muß am Ende der Wechsel sein (Übrigens auch für “die Wirtschaft” und “Leistungsträger” liebe FDP).
Aber nach Bekanntgabe der Forschungsergbnisses vom LLNP hat unsere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sogar tatsächlich gesagt, Ziel sei es in zehn (10) Jahren in Deutschland ein funktionierendes Fusionskraftwerk ans Netz zu bringen.
Wobei Experten eher von 30 Jahren ausgehen.30 Jahre ist zwar die Fusionskonstante, ich persönlich gehe aber von einem noch späteren Zeitpunkt aus; gerade in Deutschland. Wenn man sieht wie gnadenlos schlecht und unprofessionell Groß- und Prestigeprojekte in den letzten Jahrzehnten umgesetzt wurden. Da haben sie Bauzeiten langgezogen wie ein Kaugummi und die Kosten sind explodiert wie eine Cola-Flasche mit einem Mentos.
Da braucht es gar keine FDP zum Blockieren und Verhindern.
Diesmal hat es bei Herrn Scholz nicht nur Wumms gemacht, sondern es gab den Doppelwumms. Wieder wird viel Geld in die Hand genommen, um eine Krise zu bewältigen. Herr Lindner sagte letzte Woche in den Tagesthemen, er würde das Geld bereitstellen. Klingt fast, als ob er sein eigenes Portemonnaie aufmachen würde. Hat er aber nicht. Nicht einmal der normale Bundeshaushalt wird belastet. Das gelingt, in dem einfach wieder ein Sondervermögen, parallel zum Haushalt, geschaffen wird. Das hat man z.B. auch schon bei der Bewilligung der zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr so gemacht. Natürlich macht der Staat dadurch zusätzliche Schulden. Aber in manchen Fällen ist ein Eingreifen des Staates nun mal notwendig. Und es zeigt, welche Möglichkeiten der Staat hat.
Ebenso erstaunlich ist es, wie schnell die Planung und Realisierung der LNG-Terminal vonstatten geht, wenn die Politik nur will. Aber es stellt sich dann natürlich gleich die Frage, warum diese Mittel nicht genutzt werden/wurden um den Klimawandel zu bekämpfen. Das Thema ist ja nun echt nicht neu, aber wir stoßen immer wieder auf hausgemachte Probleme, von denen sich die Zuständigen überrascht zeigen. Nicht nur, dass deutsche Firmen im Bereich der Erneuerbaren Energien kaputtgealtmaiert wurden, es wurde auch versäumt genügend Fachkräfte für Fertigung und Installation auszubilden. Wenn man politisch ein Ziel verfolgt, muss man halt manchmal auch lenkend in die Wirtschaft eingreifen.
Jetzt auf die Schnelle bekommen wir die verschleppte Energiewende natürlich nicht hin, aber umso wichtiger ist es, dass die Politik jetzt schnell handelt, um die Probleme möglichst schnell zu beseitigen.
Aber schon einen Tag später gibt es nach so einem klaren Urteil seitens der Politik schon wieder Fehlinterpretationen. In der Tradition ihrer Vorgänger will auch Nancy Faeser von der FDP (früher war die Partei auch mal für ihr Engagement für Freiheitsrechte bekannt) alle möglichen Daten speichern und für alle möglichen Straftaten auswerten. Auch wenn der EuGH ganz klare Vorgaben gesetzt hat.
Leider gibt es für Politiker keine Konsequenzen, wenn wissen, dass sie ein verfassungswidriges erlassen oder ankündigen, höchste Gerichtsurteile zu missachten.
Warum schimpfen eigentlich so viele Leute über Hartz-IV-Empfänger? Die Bild-“Zeitung” ist mit Ihrer Hetze immer vorne dabei. Gerne werden einzelne Fälle in denen das System missbräuchlich ausgenutzt wird zu einem grundsätzlichen Problem hochstilisiert. Da die Sätze fürs Arbeitslosengeld 2 sowieso schon recht niedrig sind, ist der Gesamtschaden für den Staat überschaubar. Dagegen wird illegale Steuerhinterziehung größtenteils noch als Kavaliersdelikt angesehen. Wobei es dort meistens eher wohlhabende Menschen die Täter sind. Zusammen mit legalen Steuerumgehungsstrategien entsteht dem Staat ein wesentlich größerer Schaden.
Aber die großen, ob nun Einzelpersonen oder Unter nehmen, werden ja gerne in Schutz genommen. Häufig kommt dann das Argument, dass diese bei höherer Steuerlast einfach Deutschland verlassen würden. – Toll, wenn man sich so erpressen lässt.
Was meinen die wohl, welchem finanziellen Risiko die Empfänger von dem Bürgergeld wohl regelmäßig ausgesetzt sind? Das ALG-II wird momentan noch einmal jährlich NACHTRÄGLICH an die Preissteigerung angepasst.
“Warum dürfen die Hartz-IV-Empfänger im Winter einfach so heizen, wenn Sie nicht einmal arbeiten?”
Ja, scheiße, dann zahlt den Menschen doch einfach mal ein ordentliches Gehalt. Vielleicht löst sich dann auch das Problem mit dem Fachkräftemangel. Aber vorher probiert mal alle selbst aus, wie “toll” man doch von monatlich 502 € leben kann.
Was sagt das über eine Gesellschaft aus, in der so über die Ärmsten der Armen so diskutiert wird? Sollte nicht jeder Mensch auf ein menschenwürdiges Leben haben? Völlig unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht?
Die Wenigsten, die über diese staatlichen Gelder entscheiden müssen, waren je in der Situation von solchen Leistungen abhängig zu sein. Und das ist kein persönliches Verdienst. Jeder kann in solchen Lebenslagen kommen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist.
Wer Gerechtigkeit möchte und den Staatshaushalt schonen will, der sollte man die wirklichen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten beseitigen. Aber auf den Ärmsten rumzuhacken ist ja so schön einfach, genauso einfach, wie wenn eine Schülergruppe den Schwächsten der Klasse verprügelt.
Es gibt da eine Partei, die sich mal als frei und demokratisch bezeichnet hat und von anderen “die Liberalen” genannt wurde. Heute ist sie nur noch für den von ihr propagierten Volldampf-Kapitalismus bekannt. Ihr ganzes Konzept lässt sich auf “Der Markt regelt das” und “Unternehmenssteuern senken” zusammenfassen.
Eigentlich sollte mittlerweile Jeder verstanden haben, dass wir (die Weltbevölkerung im Allgemeinen und die “westliche Zivilisation” im Speziellen) so mit der Ausbeutung des Planeten nicht weitermachen können. Vor einigen Wochen war wieder der “Earth Overshoot Day”. Also der Tag im Jahr, an dem wir rechnerisch die Ressourcen verbraucht haben, die uns die Natur in einem Jahr liefert. Seit diesem Tag zerstören wir bis Ende des Jahres die Grundlage unseren Lebens. Wir zerstören die Natur und die Zukunft unserer Nachkommen. Wir bräuchten fast zwei Erden um uns unseren globalen Lebensstil zu leisten.
Gerade hier zeigt sich, dass ein ungeregelter Markt zu Problemen führt. Die Natur liefert uns vielfach gratis ihre Ressourcen. Wasser und Luft sind fast umsonst. Deswegen haben diese Ressourcen für die Wirtschaft auch keinen Wert. Der Markt regelt nur dass die Unternehmen ihre Produkte zu Hungerlöhnen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen in den ärmsten Ländern der Welt herstellen. Gleiches gilt für die Beschaffung von Rohstoffen oder die “Entsorgung”. Stets wird wird ausgebeutet, wo es nur geht. Die Arbeitnehmer sind keine gleichberechtigten Mitglieder des “Arbeitsmarktes”.
Wo ich persönlich ja auch über Jahrzehnte das Versagen des Marktes zu spüren bekommen habe, war beim Breitbandausbau. Die Telekommunikationsunternehmen, und vor allem die Deutsche Telekom, haben ihre Ausbautätigkeiten auf die Bereiche beschränkt, in denen sie schnell und einfach viele Kunden erreichen konnten. Dort gab es oft mehrere Ausbaustufen, während im ländlichen Bereich nichts passiert ist.
Auch auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt spielt alles verrückt. Die Preise schießen dermaßen in die Höhe, dass sich ein normaler Arbeitnehmer das praktisch nicht mehr leisten kann. Stattdessen gibt es immer mehr Ferienwohnungen bzw. -häuser und die Gutverdienenden geben sich nicht nur mit einem Haus ab. Neben dem Häuschen am Stadtrand wäre doch auch noch ein Wochenendhäuschen, was allerdings ein vollwertiges Einfamilienhaus ist, irgendwo in Wassernähe doch was Schönes. Und mal wieder geht das alles zu Lasten der Ärmsten, die keine Wohnungen mehr finden.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxusgut. Aber die Kommunen haben diese Situation selbst mit herbeigerufen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wurden vielfach an private Investoren verkauft. Und dann wundert man sich, dass es plötzlich keine Sozialwohnungen mehr gibt, weil die alten aus der Preisbindung herausgefallen sind und die privaten Investoren lieber “exklusive Eigentumswohnungen” verkaufen, als Sozialwohnungen zu vermieten.
Das Lustige ist, dass, wenn man Freunde des freien Marktes auf Missstände hinweisst, die der Markt eben beseitigt hat, sondern vielleicht noch verschärft hat, dann argumentieren diese Leute, dass der Markt an dieser Stelle eben nicht frei sei, weil es da irgendwelche Einschränkungen oder staatliche Eingriffe gäbe.
Bleibt als Fazit: Der freie Markt existiert nicht oder er funktioniert nicht, also können wir uns am besten gleich von diesem Hirngespinst lösen.
Dabei wurden nicht nur Namen von Menschen mit Haftbefehl abgeglichen, sondern es wurden auch nach Mustern in den Reiserouten gesucht. Wer dann häufiger mal Routen benutzt, die auch Drogenkuriere nehmen, der kann dann schon mal als False-Positive in die Fänge de BKA geraten.
Schön zu sehen, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mal wieder an dem Thema dran ist. Das ist eine Organisation die ich regelmäßig mit einem kleinen Spendenbeitrag unterstütze.
