Schlagwort-Archiv: Politik

Neues aus der Reihe „Der ach so billige Atomstrom“

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Nach dem die Energiekonzerne die Hände gehoben und gesagt haben, daß sie den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung nicht zahlen können oder wollen, und daß der Staat für die Kosten einspringen soll und auch versucht haben, gegen die Brennelementesteuer vorzugehen, fordern sie jetzt auch noch Entschädigungen für kürzere Laufzeiten der Kraftwerke. Also mal wieder das Konzept „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“.

Jetzt sollte wirklich jedem klar sein, daß der jahrzehntelang als ach so billig und angeblich umweltfreundliche Atomstrom viel teurer wird als alles andere. Und mit der Endlagerung wird die Menschheit noch viele Jahrtausende zu tun haben.

AfD – NPD im Anzug

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Nun stehen drei Landtagswahlen an und in zwei Ländern, hat die AfD Chance, einen hohen Stimmenanteil zu bekommen.

Ich halte das für eine sehr schlimme Entwicklung. Für mich ist die AfD mit ihren Forderungen nicht weit von der NPD entfernt; nur das Bild das sie abgeben ist ein ganz anderes. NPD, daß sie doch glatzköpfige Männer, die brüllend durch die Innenstädte laufen. Die AfD wirkt dagegen eher seriös. Und das macht sie so gefährlich. Sie bieten viel mehr Leuten Möglichkeiten zur Identifikation.

Die AfD gibt es sich auch gerne, als „Partei der kleinen Mannes“ aus. Aber sonderlich sozial sind sie nicht.

Wer übrigens nicht zur Wahl geht, weil er den „Politikern einen Denkzettel verpassen“ will, hat leider gar nichts verstanden. Der versteht nicht wie eine Demokratie funktioniert, der versteht nicht, daß er ein Recht verfallen läßt, um das Viele kämpfen müssen. Wenn ich von niedrigen Wahlbeteiligungen lese, dann denke ich nicht „Junge, da müssen sich die Gewählten aber warm anziehen“, sondern eher „Wie dumm müssen die Menschen sein, ihr politisches Mitspracherecht nicht zu nutzen. Jeder, der nicht wählt, hat in meinen Augen auch kein Recht, sich nachher über die Politik zu beschweren. Alle Nichtwähler sollten einfach mal bis zur nächsten Wahl die Klappe halten.

Leute, geht zur Wahl! Informiert Euch vorher, welche Partei Euren Vorstellungen am nächsten kommen. Nutzt dafür zum Beispiel den Wahl-O-Mat. Aber bitte wählt keine rechtsradikalen Parteien wie NPD, AfD oder Republikaner; auch nicht aus Protest. Was dann passieren kann, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

Balkanroute ist dicht

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Voller Euphorie wird verkündet das nun die Route für die Flüchtlinge über den Balkan geschlossen sei. Politiker betonen, daß die „positive Effekte“ auch schon in Deutschland zu spüren seien, es kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland.

Daß man Menschen an der Flucht hindert, wird also als „Erfolg“ dargestellt? Die Flüchltinge machen sich trotzdem weiter auf den Weg. Jetzt stranden sie irgendwo in Griechenland oder in der Türkei vor abgeriegelten Grenzen. Das kann doch keine europäische Flüchtlingepolitik sein. Man muß den Menschen helfen, alle in Europa müssen ihren Teil leisten und man muß vor allem die Fluchtursachen (Krieg, Armut, Terror) bekämpfen.

Bargeld? Ja bitte!

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Seit einiger Zeit wird ja (wieder) über die Reduzierung oder sogar Abschaffung von Bargeld diskutiert.

Natürlich fällt mir da auch das Argument ein, daß dadurch anonyme Zahlungen unmöglich sind. Nicht jeder ist ein Verbrecher, doch viele möchten, daß alle seine Geschäfte bargeldlos und somit nachverfolgbar sein sollen.

Aber mir fallen noch andere Argumente ein, die ich in der Diskussion, bisher nicht auftauchten.

Viele Menschen haben schon jetzt Probleme, richtig mit Geld um zu gehen, und geraten oft in eine Schuldenfalle. Mit Bargeld ist der Umgang leichter zu lernen, als bargeldlos. Wenn mein Portemonnaie leer, ist weiß ich, daß ich mir nichts mehr kaufen kann. Ein Konto kann man meistens überziehen.

Wie soll Oma Erna ihrem Enkel mal ein paar Euro schenken, damit der sich was zu naschen kaufen kann? Sollen Kinder denn auch schon Girokonten haben? Sagt Oma Erna dann, daß sie ihrem Enkel 3 Euro überweist, damit er zu Kiosk gehen kann?

Es ist ja schon in anderen Ländern vorgekommen, daß in einer Finanzkrise das Guthaben auf Bankkonten gekappt wurde, so daß nur noch ein bestimmter Betrag übrigbleibt. Bei dem guten alten Sparstrumpf besteht die Gefahr nicht. Da kann ich die Angst manchen Rentners gut nachvollziehen.

Wie soll denn eigentlich die Parteienfinanzierung und Lobbyarbeit funktionieren, wenn man keinen Koffer mit Bargeld „vergessen“ kann? Wahrscheinlich wird dann auf Ersatzwährungen wie Gold ausgewichen. Ist AfD nicht auch schon jetzt im Goldgeschäft dabei?

Nachtrag 25.03.16:

Was wird eigentlich aus Straßenmusikern und Bettlern, wenn Bargeld abgeschafft wird? Vielleicht soll das ja eine „positive“ Begleiterscheinung sein, wenn die irgendwie verschwinden?

Außerdem gibt es viele Organisationen, deren Spendenaufkommen durch kleine Bargeldspenden maßgeblich generiert wird. Mir fällt da zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) ein, die überall ihre Sammelschiffchen haben.

Europa zerfällt

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In den letzten 70 Jahre gab es in Europa stets eine Bewegung zu einem gemeinsamen Miteinander. Die Länder näherten sich einander an. Aus alten Feinden wie Deutschland und Frankreich wurden gute Freunde. Grenzen wurden abgebaut. Der eiserne Vorhang ist gefallen. Es gilt Freizügigkeit innerhalb der EU.

Ich war stets ein Befürworter eines vereinigten Europas. Aber nicht im Sinne eines Brüsselers Bürokratiemonsters, einer Organisation, die vorgeschoben wird um beim Volk ungeliebte Gesetze durchzubringen oder als Anlaufstelle für Lobbyisten. Meine Vision war ein friedliches und friedliebendes Staatsgebilde, daß von der Vielfalt der Kulturen profitiert und diese Vielfalt nicht glatt bügelt, sondern fördert.

Leider hat sich das nicht so durchgesetzt. Nun setzen die europäischen Staaten alles daran, Europa und die Idee dahinter möglichst schnell abzuschaffen. Grenzkontrollen werden wieder eingeführt. Jedes Land kocht in der Flüchtlingskrise sei eigenes Süppchen. Es ist wirklich ein trauriges Bild, daß die EU da abgibt. Anstatt, daß alle an einem Strang ziehen und die Lasten der Flüchtlingskrise gerecht verteilt werden, werden Grenzzäune aufgebaut und die Grenzen von Soldaten bewacht. Das Vereinigte Königreich will vielleicht austreten. Der Euro ist kaputt und in einigen ehemaligen Ostblockländern gibt es radikale Regierungen.

Es ist schade, wie schnell so etwas kaputt gemacht wird, was man über Jahrzehnte aufgebaut hat. Den Schaden werden wir in den nächsten Jahrzehnten zu spüren bekommen. Schon jetzt beschwert sich die Wirtschaft, daß die Verzögerungen durch die Grenzabfertigungen enorme Zusatzkosten verursachen.

NPD-Verbot

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In der Schule habe ich früher gelernt, daß unsere Verfassung vor allem auch in Hinblick auf die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur gegen Angriffe auf deren Grundfesten „gehärtet“ wurde. Bestimmte Artikel geniessen einen übergeordneten Schutz und die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ (FDGO) darf nicht angetastet werden.

In der Realität sieht es aber etwas was anders aus. Die Grundrechte sind in den ersten 19 Artikeln erwähnt. Gleichzeitig steht dort aber auch wie diese eingeschränkt werden. Oft wird dann auch einfach Gesetze verwiesen. Das hat den „Vorteil“, daß man für eine Grundrechteeinschränkung nicht extra das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit ändern muß, sondern man kann einfach ein normales Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden.

Im Schulunterricht hieß es dann weiter, daß es ja auch ein Parteienverbot gäbe. Parteien, die sich gegen die FDGO stellen, können einfach verboten werden. Was dieses Recht Wert ist, sieht man ja daran, wie aufwändig, ja fast unmöglich, es ist, die NPD zu verbieten. Der massive Einsatz von V-Leuten bei der NPD hat ja das erste Verbotsverfahren gestoppt. Mal sehen, was diesmal kommt. Ich hoffe aber, das Verfahren durchgeht und die NPD verboten wird.

Ein Wort zum Bundeshaushalt

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Schäuble wird ja so bejubelt, weil er ja einen Bundeshaushalt mit einem großen Überschuß hinbekommen habe.

Das kann ich so nicht stehen lassen. Einen großen Anteil des Erfolges ist einzig und allein dem exterem niedrigen Zinsniveau zuzuordnen. Dadurch muß der Staat nämlich wesentlich weniger Zinsen auf seine 2,1 Billionen Euro Schulden zahlen.

Man darf/sollte Regierungen kritisieren

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Ich bin der Meinung, daß man auch ausländische Regierungen kritisieren darf, ja sogar muß. Zum einen weil Entscheidungen von fremden Regierungen manchmal auch das eigene Land betreffen (zum Beispiel beim Außenhandel oder beim Tourismus) und zum Anderen um zu zeigen, daß es nicht in Ordnung ist, was mit deren Bevölkerung passiert oder was sie anderen Menschen antun (z.B. Krieg oder andere militärische Angriffe).

Ich kann auch unterscheiden, ob ich eine Regierung, ein ganzes Land oder eine Religion meine. Wenn ich etwa die israelische Politik kritisiere, meine ich damit nicht jeden israelischen Bürger und auch nicht jeden Juden. Wenn ich die Saudi-arabische Regierung meine, rede ich nicht von Moslems. Wenn ich Pegida kritisiere, richtet sich meine Kritik nicht an alle Sachsen.

Ich darf also sagen, daß ich die Hinrichtungen der Saudis nicht gut finde, ohne das ich den Islam ablehne. Ich darf Israels Umgang mit den Palästinensern schlecht finden, ohne ein Antisemit zu sein. Ich darf die türkische Regierung für die Angriffe auf Kurden anprangern und Sympathie für die türkische Bevölkerung haben. Ich kann auch den Papst und die Macht der katholischen Kirche kritisieren ohne das ich damit alle Katholiken meine.

Sicherere Herkunftsländer

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Die Deutschen haben vermehrt Angst in den Urlaub zu fahren. Warum denn? Sind doch alles „sichere Herkunftsländer“.

Herr de Maizière bereist Afghanistan um über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus dem Land zu diskutieren. Afghanistan soll weitesgehend auch zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Zeitgleich passiert etwas entfernt ein Selbstmordanschlag mit 20 Toten. Sicheres Herkunftsland? Herr de Maizière trägt eine schußsichere Weste. Warum das denn? Ist doch alles voll sicher in Afghanistan.