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Bargeld? Ja bitte!

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Seit einiger Zeit wird ja (wieder) über die Reduzierung oder sogar Abschaffung von Bargeld diskutiert.

Natürlich fällt mir da auch das Argument ein, daß dadurch anonyme Zahlungen unmöglich sind. Nicht jeder ist ein Verbrecher, doch viele möchten, daß alle seine Geschäfte bargeldlos und somit nachverfolgbar sein sollen.

Aber mir fallen noch andere Argumente ein, die ich in der Diskussion, bisher nicht auftauchten.

Viele Menschen haben schon jetzt Probleme, richtig mit Geld um zu gehen, und geraten oft in eine Schuldenfalle. Mit Bargeld ist der Umgang leichter zu lernen, als bargeldlos. Wenn mein Portemonnaie leer, ist weiß ich, daß ich mir nichts mehr kaufen kann. Ein Konto kann man meistens überziehen.

Wie soll Oma Erna ihrem Enkel mal ein paar Euro schenken, damit der sich was zu naschen kaufen kann? Sollen Kinder denn auch schon Girokonten haben? Sagt Oma Erna dann, daß sie ihrem Enkel 3 Euro überweist, damit er zu Kiosk gehen kann?

Es ist ja schon in anderen Ländern vorgekommen, daß in einer Finanzkrise das Guthaben auf Bankkonten gekappt wurde, so daß nur noch ein bestimmter Betrag übrigbleibt. Bei dem guten alten Sparstrumpf besteht die Gefahr nicht. Da kann ich die Angst manchen Rentners gut nachvollziehen.

Wie soll denn eigentlich die Parteienfinanzierung und Lobbyarbeit funktionieren, wenn man keinen Koffer mit Bargeld „vergessen“ kann? Wahrscheinlich wird dann auf Ersatzwährungen wie Gold ausgewichen. Ist AfD nicht auch schon jetzt im Goldgeschäft dabei?

Nachtrag 25.03.16:

Was wird eigentlich aus Straßenmusikern und Bettlern, wenn Bargeld abgeschafft wird? Vielleicht soll das ja eine „positive“ Begleiterscheinung sein, wenn die irgendwie verschwinden?

Außerdem gibt es viele Organisationen, deren Spendenaufkommen durch kleine Bargeldspenden maßgeblich generiert wird. Mir fällt da zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) ein, die überall ihre Sammelschiffchen haben.

Europa zerfällt

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In den letzten 70 Jahre gab es in Europa stets eine Bewegung zu einem gemeinsamen Miteinander. Die Länder näherten sich einander an. Aus alten Feinden wie Deutschland und Frankreich wurden gute Freunde. Grenzen wurden abgebaut. Der eiserne Vorhang ist gefallen. Es gilt Freizügigkeit innerhalb der EU.

Ich war stets ein Befürworter eines vereinigten Europas. Aber nicht im Sinne eines Brüsselers Bürokratiemonsters, einer Organisation, die vorgeschoben wird um beim Volk ungeliebte Gesetze durchzubringen oder als Anlaufstelle für Lobbyisten. Meine Vision war ein friedliches und friedliebendes Staatsgebilde, daß von der Vielfalt der Kulturen profitiert und diese Vielfalt nicht glatt bügelt, sondern fördert.

Leider hat sich das nicht so durchgesetzt. Nun setzen die europäischen Staaten alles daran, Europa und die Idee dahinter möglichst schnell abzuschaffen. Grenzkontrollen werden wieder eingeführt. Jedes Land kocht in der Flüchtlingskrise sei eigenes Süppchen. Es ist wirklich ein trauriges Bild, daß die EU da abgibt. Anstatt, daß alle an einem Strang ziehen und die Lasten der Flüchtlingskrise gerecht verteilt werden, werden Grenzzäune aufgebaut und die Grenzen von Soldaten bewacht. Das Vereinigte Königreich will vielleicht austreten. Der Euro ist kaputt und in einigen ehemaligen Ostblockländern gibt es radikale Regierungen.

Es ist schade, wie schnell so etwas kaputt gemacht wird, was man über Jahrzehnte aufgebaut hat. Den Schaden werden wir in den nächsten Jahrzehnten zu spüren bekommen. Schon jetzt beschwert sich die Wirtschaft, daß die Verzögerungen durch die Grenzabfertigungen enorme Zusatzkosten verursachen.

NPD-Verbot

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In der Schule habe ich früher gelernt, daß unsere Verfassung vor allem auch in Hinblick auf die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur gegen Angriffe auf deren Grundfesten „gehärtet“ wurde. Bestimmte Artikel geniessen einen übergeordneten Schutz und die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ (FDGO) darf nicht angetastet werden.

In der Realität sieht es aber etwas was anders aus. Die Grundrechte sind in den ersten 19 Artikeln erwähnt. Gleichzeitig steht dort aber auch wie diese eingeschränkt werden. Oft wird dann auch einfach Gesetze verwiesen. Das hat den „Vorteil“, daß man für eine Grundrechteeinschränkung nicht extra das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit ändern muß, sondern man kann einfach ein normales Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden.

Im Schulunterricht hieß es dann weiter, daß es ja auch ein Parteienverbot gäbe. Parteien, die sich gegen die FDGO stellen, können einfach verboten werden. Was dieses Recht Wert ist, sieht man ja daran, wie aufwändig, ja fast unmöglich, es ist, die NPD zu verbieten. Der massive Einsatz von V-Leuten bei der NPD hat ja das erste Verbotsverfahren gestoppt. Mal sehen, was diesmal kommt. Ich hoffe aber, das Verfahren durchgeht und die NPD verboten wird.

Ein Wort zum Bundeshaushalt

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Schäuble wird ja so bejubelt, weil er ja einen Bundeshaushalt mit einem großen Überschuß hinbekommen habe.

Das kann ich so nicht stehen lassen. Einen großen Anteil des Erfolges ist einzig und allein dem exterem niedrigen Zinsniveau zuzuordnen. Dadurch muß der Staat nämlich wesentlich weniger Zinsen auf seine 2,1 Billionen Euro Schulden zahlen.

Man darf/sollte Regierungen kritisieren

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Ich bin der Meinung, daß man auch ausländische Regierungen kritisieren darf, ja sogar muß. Zum einen weil Entscheidungen von fremden Regierungen manchmal auch das eigene Land betreffen (zum Beispiel beim Außenhandel oder beim Tourismus) und zum Anderen um zu zeigen, daß es nicht in Ordnung ist, was mit deren Bevölkerung passiert oder was sie anderen Menschen antun (z.B. Krieg oder andere militärische Angriffe).

Ich kann auch unterscheiden, ob ich eine Regierung, ein ganzes Land oder eine Religion meine. Wenn ich etwa die israelische Politik kritisiere, meine ich damit nicht jeden israelischen Bürger und auch nicht jeden Juden. Wenn ich die Saudi-arabische Regierung meine, rede ich nicht von Moslems. Wenn ich Pegida kritisiere, richtet sich meine Kritik nicht an alle Sachsen.

Ich darf also sagen, daß ich die Hinrichtungen der Saudis nicht gut finde, ohne das ich den Islam ablehne. Ich darf Israels Umgang mit den Palästinensern schlecht finden, ohne ein Antisemit zu sein. Ich darf die türkische Regierung für die Angriffe auf Kurden anprangern und Sympathie für die türkische Bevölkerung haben. Ich kann auch den Papst und die Macht der katholischen Kirche kritisieren ohne das ich damit alle Katholiken meine.

Sicherere Herkunftsländer

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Die Deutschen haben vermehrt Angst in den Urlaub zu fahren. Warum denn? Sind doch alles „sichere Herkunftsländer“.

Herr de Maizière bereist Afghanistan um über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus dem Land zu diskutieren. Afghanistan soll weitesgehend auch zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Zeitgleich passiert etwas entfernt ein Selbstmordanschlag mit 20 Toten. Sicheres Herkunftsland? Herr de Maizière trägt eine schußsichere Weste. Warum das denn? Ist doch alles voll sicher in Afghanistan.

Türkei

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Was muß die Türkei noch alles machen, damit Deutschland und andere Länder Erdogan in die Schranken weist? Die Kurden in der Türkei, aber auch in den Nachbarländern, werden ja schon seit mehreren Jahrzehnten von der Türkei bekämpft; sind ja in den Augen der türkischen Regierung ja alles Terroristen. Ich finde es erschreckend, mit wie viel Gewalt die Regierung gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.

Dann ist da noch die unklare Beziehung zum „Islamischen Staat“. Unterstützt der türkische Staat den IS direkt oder indirekt? Denkbar wäre es, denn schließlich kämpft der IS auch gegen Kurden. Der Feind meiner Feinde ist mein Freund. Es hat mich auch immer gewundert, warum der IS vor der türkischen Grenze halt gemacht hat.

Wie in vielen anderen Ländern (z.B. Ungarn, Polen) werden Meinungsfreiheit und die Arbeit der Medien eingeschränkt. Jeder, der die Regierung kritisiert, ist ein Staatsfeind.

Atatürk hat Anfang des 20. Jahrhunderts in der Türkei Reformen durchgesetzt, die damals auch in vielen westlichen Ländern noch nicht selbstverständlich waren (z.B. Gleichberechtigung von Männer und Frauen). Außerdem trennte er Staat und Kirche. Leider entfernt sich die Türkei immer mehr von diesen Freiheiten.

Wenn ein Freund von mir Mist macht, dann sage ich dem das auch und wenn er weiter macht, dann sage ich ihm, daß ich nichts mehr mit ihm zu tun haben will, solange er diesen Mist macht. – Warum kann man das nicht auch bei befreundeten Staaten machen?

Flüchtlingskrise und TTIP

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Mittlerweile kommen ja tatsächlich einige Politiker darauf, daß man die Fluchtursachen bekämpfen muß, wenn man die Flüchtlingskrise stoppen will; wobei es allerdings fraglich ist, ob die Beteiligung an dem Krieg in Syrien, das richtige Mittel ist. Bomben unterscheiden nicht, wen sie töten.

Sollte man nicht eher die Armut bekämpfen und die Bevölkerung aufklären, damit es nicht zu einem angeblich religiös motivierten Fanatismus kommt?

Wir (also wieder die EU und die USA) verdanken unserem Wohlstand zu großen Teilen, der Ausbeutung ärmerer Länder. Früher waren diese Länder Kolonien westlicher Länder. Heute sind diese Länder auf dem Papier zwar unabhängig, allerdings sind sie von der westlichen Wirtschaft abhängig. Wir beziehen von diesen Ländern Rohstoffe und bezahlen oft nur Minimalpreise. Auch werden geringen Arbeitskosten vom Westen ausgenutzt, in dem Produktionen verlagert werden.

Nun steht ja auch noch das grandiose TTIP auf dem Programm. Es soll uns, also der USA und der EU mehr Wohlstand bringen. Aber zu welchen Lasten? Die Nicht-TTIP-Länder werden mal wieder den Kürzeren ziehen. So geht die globale Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander.

Bekämpft man so Fluchtursachen?

Wer nichts zu verbergen hat… (diesmal: TTIP)

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Angeblich hat ja derjenige, der „nichts zu verbergen hat„, bei Dauerüberwachung der Bevölkerung ja „nichts zu befürchten“.

Was haben die EU und die USA eigentlich zu verbergen, daß sie um die TTIP-Papiere so Geheimhaltung-Bohei machen? Und wenn nun ein Teil von dem wahr ist, was bisher bekannt wurde, betrifft das jeden EU-Bürger und jeden US-Amerikaner. Das ist nicht unbedingt das blöde Chlorhuhn. Es sind auch nicht unbedingt die eingeschränkten Verbraucherrechte, sondern es ist die grundsätzlich antidemokratische Struktur, die dahintersteckt, die die grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt und den Konzernen eine nie dagewesen Macht zuspricht.

Ich habe daher auch die Ansicht, daß TTIP generell verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ja sogar die Macht der EU eingegrenzt, denn schließlich ist Deutschland immer noch ein souveräner Staat. Ich vermute auch, daß Klageschriften zu TTIP schon in der Vorbereitung sind, und in Karlsruhe eingereicht werden, wenn TTIP tatsächlich von deutschen Gesetzgebungsorganen verabschiedet wurde.

Obergrenzen

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Kann man das Leid der Menschen begrenzen, in dem man nur eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen ins Land läßt? Nein! Dadurch schränkt man nur das Asylrecht und drückt sich vor seine humanitäre Verantwortung.

Warum hat man früher nicht schon Obergrenzen für Arbeitslose geschaffen? Man würde die Auszahlung von Arbeitslosengeld auf 2 Millionen Empfänger begrenzen. Alle die sich später melden, gelten nicht als arbeitslos und bekämen somit auch kein Geld. – Wäre eine enorme Entlastung für den Staatshaushalt.

Oder man begrenzt die Anzahl der PKW-Zulassungen. Damit könnte man auch diverse Umwelt- und Verkehrsprobleme beseitigen.

Ich wäre für eine Obergrenze für populistische Forderungen von Politikern.

Man sieht Obergrenzen sind was feines. Man kann mit Ihnen ganz einfach Probleme „lösen“.