Schlagwort-Archiv: Politik

Indiens eigene Sicht der Welt

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Indien ist auf dem Wege freies Wissen zu zensieren. Es sollen nur noch lizenzierte Kartendienste zugelassen sein. Und zwar solche die, die indischen Grenzen so zeigen, wie es die indische Regierung für richtig hält.

Strittige Grenzverläufe dürfen nicht gezeigt werden. Damit wäre dann auch OpenStreetMap in Indien illegal. Damit befände sich Indien in bester Gesellschaft. auch China darf nur staatlich genehmigtes Kartenmaterial verwendet werden. Ihr eigenes Koordinatensystem haben sie auch,  GPS ist verboten und Google und Co beugen sich der Zensur Chinas und zeigen nur eingeschränkte, verfälschte und verschobene Daten.

Armenien-Resolution des Bundestages

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So, nun hat der Bundestag beschlossen, daß der Völkermord der Türkei an den Armeniern auch als solche von offizieller Seite so gesehen wird. Erdogan regt sich mal wieder auf. Ich verstehe aber nicht warum. Man hat ihm persönlich nichts vorgeworfen. Das Ganze ist Geschichte und diese sollte man korrekt darstellen. Niemand kann etwas für Geschichte, an der er nicht selbst beteiligt war. Aber ALLE können und sollten daraus etwas lernen.

Ja, auch Deutschland darf sagen, daß in anderen nicht immer alles gut gelaufen ist oder aktuell nicht läuft. Ja, auch Deutschland hat eine unschöne Geschichte. Ich hoffe auch, daß wir uns immer daran erinnern, und daß wir trotz AfD, NPD und Pegida nie wieder solche schrecklichen Zustände bekommen.

Ich wünsche mir eigentlich viel mehr Kritik an anderen Ländern. Aber das können wir unseren „Freunden“ ja nicht antun und hätte nur diplomatische Spannungen zur Folge. Nur auf Russland darf man rumhacken, wie man will; ist ja irgendwie wieder zum Feind erklärt worden.

Wie ist eigentlich die offizielle Sichtweise der Türkei über den Genozid? Werden die Morde geleugnet oder wie wird das dargestellt?

 

Wer will eigentlich TTIP

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Ich habe das Gefühl, daß so ziemlich jeder gegen TTIP ist. In der Bevölkerung scheint die Akzeptanz von TTIP gegen Null zu gehen Selbst ganz Linke und ganz Rechte sind sich in diesem Punkt einig. Auch Donald Trump will TTIP nicht.

Wer will es dann? Man hört immer nur einige Politiker und vor allem Wirtschaftsvertreter, die uns weiß machen wollen, wir alle bräuchten TTIP ganz unbedingt.

Nachfolgend gibt es Links zu zwei TV-Beiträgen, die anhand von Beispielen (Mexiko und Rumänien) zeigen, war bisherige Freihandelsabkommen gebracht haben

https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=56959

https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=58620

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“

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TV-Sender haben ja angeblich immer Beiträge in den Schubladen, in denen sie auf das Leben prominenter Persönlichkeiten zurückblicken, wenn diese sterben. Dann muß nicht lang im Archiv gewuselt werden und hektisch geschnitten werden, sondern man ergänzt bei dem Beitrag nur noch kurz die Todesumstände.

Als Innenminister hat man anscheinend auch etwas Vorbereitetes in der Schublade. Nein, keine Pläne um eine größere Katastrophe im Lande zu bewältigen, sondern einen stetigen Abgesang auf die freiheitlichen Grundrechte der Menschen. Immer wenn es irgendwo in unser westlichen Welt einen Terroranschlag gibt, braucht man nur in diese Schublade zu greifen und schon hat man was zu erzählen. De Maizière will halt im Terror-Bullshit-Bingo ganz vorne dabei sein.

Warum höre ich nicht, wie man Terrorismus tatsächlich bekämpft? Etwa durch Aufklärung, durch Bildung, durch Verringerung des sozialen Ungleichgewichtes oder durch Reduzierung von Waffen, weltweit?

Neues aus der Reihe „Der ach so billige Atomstrom“

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Nach dem die Energiekonzerne die Hände gehoben und gesagt haben, daß sie den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung nicht zahlen können oder wollen, und daß der Staat für die Kosten einspringen soll und auch versucht haben, gegen die Brennelementesteuer vorzugehen, fordern sie jetzt auch noch Entschädigungen für kürzere Laufzeiten der Kraftwerke. Also mal wieder das Konzept „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“.

Jetzt sollte wirklich jedem klar sein, daß der jahrzehntelang als ach so billig und angeblich umweltfreundliche Atomstrom viel teurer wird als alles andere. Und mit der Endlagerung wird die Menschheit noch viele Jahrtausende zu tun haben.

AfD – NPD im Anzug

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Nun stehen drei Landtagswahlen an und in zwei Ländern, hat die AfD Chance, einen hohen Stimmenanteil zu bekommen.

Ich halte das für eine sehr schlimme Entwicklung. Für mich ist die AfD mit ihren Forderungen nicht weit von der NPD entfernt; nur das Bild das sie abgeben ist ein ganz anderes. NPD, daß sie doch glatzköpfige Männer, die brüllend durch die Innenstädte laufen. Die AfD wirkt dagegen eher seriös. Und das macht sie so gefährlich. Sie bieten viel mehr Leuten Möglichkeiten zur Identifikation.

Die AfD gibt es sich auch gerne, als „Partei der kleinen Mannes“ aus. Aber sonderlich sozial sind sie nicht.

Wer übrigens nicht zur Wahl geht, weil er den „Politikern einen Denkzettel verpassen“ will, hat leider gar nichts verstanden. Der versteht nicht wie eine Demokratie funktioniert, der versteht nicht, daß er ein Recht verfallen läßt, um das Viele kämpfen müssen. Wenn ich von niedrigen Wahlbeteiligungen lese, dann denke ich nicht „Junge, da müssen sich die Gewählten aber warm anziehen“, sondern eher „Wie dumm müssen die Menschen sein, ihr politisches Mitspracherecht nicht zu nutzen. Jeder, der nicht wählt, hat in meinen Augen auch kein Recht, sich nachher über die Politik zu beschweren. Alle Nichtwähler sollten einfach mal bis zur nächsten Wahl die Klappe halten.

Leute, geht zur Wahl! Informiert Euch vorher, welche Partei Euren Vorstellungen am nächsten kommen. Nutzt dafür zum Beispiel den Wahl-O-Mat. Aber bitte wählt keine rechtsradikalen Parteien wie NPD, AfD oder Republikaner; auch nicht aus Protest. Was dann passieren kann, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

Balkanroute ist dicht

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Voller Euphorie wird verkündet das nun die Route für die Flüchtlinge über den Balkan geschlossen sei. Politiker betonen, daß die „positive Effekte“ auch schon in Deutschland zu spüren seien, es kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland.

Daß man Menschen an der Flucht hindert, wird also als „Erfolg“ dargestellt? Die Flüchltinge machen sich trotzdem weiter auf den Weg. Jetzt stranden sie irgendwo in Griechenland oder in der Türkei vor abgeriegelten Grenzen. Das kann doch keine europäische Flüchtlingepolitik sein. Man muß den Menschen helfen, alle in Europa müssen ihren Teil leisten und man muß vor allem die Fluchtursachen (Krieg, Armut, Terror) bekämpfen.

Bargeld? Ja bitte!

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Seit einiger Zeit wird ja (wieder) über die Reduzierung oder sogar Abschaffung von Bargeld diskutiert.

Natürlich fällt mir da auch das Argument ein, daß dadurch anonyme Zahlungen unmöglich sind. Nicht jeder ist ein Verbrecher, doch viele möchten, daß alle seine Geschäfte bargeldlos und somit nachverfolgbar sein sollen.

Aber mir fallen noch andere Argumente ein, die ich in der Diskussion, bisher nicht auftauchten.

Viele Menschen haben schon jetzt Probleme, richtig mit Geld um zu gehen, und geraten oft in eine Schuldenfalle. Mit Bargeld ist der Umgang leichter zu lernen, als bargeldlos. Wenn mein Portemonnaie leer, ist weiß ich, daß ich mir nichts mehr kaufen kann. Ein Konto kann man meistens überziehen.

Wie soll Oma Erna ihrem Enkel mal ein paar Euro schenken, damit der sich was zu naschen kaufen kann? Sollen Kinder denn auch schon Girokonten haben? Sagt Oma Erna dann, daß sie ihrem Enkel 3 Euro überweist, damit er zu Kiosk gehen kann?

Es ist ja schon in anderen Ländern vorgekommen, daß in einer Finanzkrise das Guthaben auf Bankkonten gekappt wurde, so daß nur noch ein bestimmter Betrag übrigbleibt. Bei dem guten alten Sparstrumpf besteht die Gefahr nicht. Da kann ich die Angst manchen Rentners gut nachvollziehen.

Wie soll denn eigentlich die Parteienfinanzierung und Lobbyarbeit funktionieren, wenn man keinen Koffer mit Bargeld „vergessen“ kann? Wahrscheinlich wird dann auf Ersatzwährungen wie Gold ausgewichen. Ist AfD nicht auch schon jetzt im Goldgeschäft dabei?

Nachtrag 25.03.16:

Was wird eigentlich aus Straßenmusikern und Bettlern, wenn Bargeld abgeschafft wird? Vielleicht soll das ja eine „positive“ Begleiterscheinung sein, wenn die irgendwie verschwinden?

Außerdem gibt es viele Organisationen, deren Spendenaufkommen durch kleine Bargeldspenden maßgeblich generiert wird. Mir fällt da zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) ein, die überall ihre Sammelschiffchen haben.

Europa zerfällt

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In den letzten 70 Jahre gab es in Europa stets eine Bewegung zu einem gemeinsamen Miteinander. Die Länder näherten sich einander an. Aus alten Feinden wie Deutschland und Frankreich wurden gute Freunde. Grenzen wurden abgebaut. Der eiserne Vorhang ist gefallen. Es gilt Freizügigkeit innerhalb der EU.

Ich war stets ein Befürworter eines vereinigten Europas. Aber nicht im Sinne eines Brüsselers Bürokratiemonsters, einer Organisation, die vorgeschoben wird um beim Volk ungeliebte Gesetze durchzubringen oder als Anlaufstelle für Lobbyisten. Meine Vision war ein friedliches und friedliebendes Staatsgebilde, daß von der Vielfalt der Kulturen profitiert und diese Vielfalt nicht glatt bügelt, sondern fördert.

Leider hat sich das nicht so durchgesetzt. Nun setzen die europäischen Staaten alles daran, Europa und die Idee dahinter möglichst schnell abzuschaffen. Grenzkontrollen werden wieder eingeführt. Jedes Land kocht in der Flüchtlingskrise sei eigenes Süppchen. Es ist wirklich ein trauriges Bild, daß die EU da abgibt. Anstatt, daß alle an einem Strang ziehen und die Lasten der Flüchtlingskrise gerecht verteilt werden, werden Grenzzäune aufgebaut und die Grenzen von Soldaten bewacht. Das Vereinigte Königreich will vielleicht austreten. Der Euro ist kaputt und in einigen ehemaligen Ostblockländern gibt es radikale Regierungen.

Es ist schade, wie schnell so etwas kaputt gemacht wird, was man über Jahrzehnte aufgebaut hat. Den Schaden werden wir in den nächsten Jahrzehnten zu spüren bekommen. Schon jetzt beschwert sich die Wirtschaft, daß die Verzögerungen durch die Grenzabfertigungen enorme Zusatzkosten verursachen.