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US-Wahl

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Im Internet fand ich folgenden Text:

dear-americans

 

Ich finde, das sagt alles. Wenn Trump tatsächlich gewählt wird, sehe ich die Welt in Gefahr. Es reicht ja nicht, daß wir etwa in Russland und der Türkei schon „starke Männer“ an der Macht haben. Mit Trump wird der Rückfall in den kalten Krieg noch schneller von statten gehen. Putin ist schon eine Gefahr für den globalen Frieden und wenn wir mit Trump auf der anderen Seite noch einen Schreihals haben, macht das die Sache nicht besser.

Es ist nicht so, daß ich Clinton besonders mag; die hat auch genug Dreck am Stecken, aber ich denke, sie ist das kleinere Übel.

Reichsbürger

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Letzte Woche wurde ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen. Dieses Reichsbürger werden zunehmen militanter. Früher dachte ich es wären nur ein paar verrückte Spinner, die sich Reichsbürger nennen und den Deutschen Staat nicht akzeptieren. Vor einem Jahr hatte sich hier auf der Arbeit eine Reichsbürgerin gemeldet. Sie wolle die Rechnung nicht zahlen, außerdem hat sie einen Vertrag über Schadenersatz beigefügt, dem wir aber nicht widersprechen könnten. Außerdem hat sie ihren Ausweis abgegeben und fragte uns, mit welcher Berechtigung wir eigentlich noch Umsatzsteuer verlangen würden. Eine kurze Webrecherche führe mich auf eine Website einer „Justiz-Opfer-Hilfe“ die diesen „Vertrag“, der keiner ist, zum Download bereithielt.

Ich weiß es nicht einzuordnen, ob diese Reichsbürger eher Nazis sind, die sich aktiv gegen den Staat wenden oder eher Verschwörungstheoretiker sind, die tatsächlich daran glauben, was sie schreiben.

Die Bewegung ist auch ziemlich zersplittert, es gibt sicherlich zig deutsche Königreiche, germanische Fürstentümer oder preußische Staaten. Fakt ist auch, daß eine Nähe zum Neonaziszene vorhanden ist. Allen gemeinsam ist die Tatsache, daß sie behaupten die Bundesrepublik wäre kein legitimer Staat, meistens ist er auch Sicht der Reichsbürger eine GmbH. Komisch, wie kann eine GmbH existieren, wenn der Staat, der die Gesetze zu einer GmbH erläßt, nicht existiert. Überhaupt wird wie für Verschwörungstheortiker üblich, mit angeblichen Fakten umher geschmissen, die nicht mal Halbwahrheiten sind.

Auch in Schreiben, was hier in die Firma kam, gibt es etliche Stellen, bei denen man nur den Kopf schütteln kann. So stand da etwa unter der Unterschrift: „Natürliche Person nach staatlichem BGB §1; Inanspruchnahme der natürlichen Person nach DIN 5007“

BGB §1 lautet übrigens: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“ Und DIN 5007 regelt die alphabetische Sortierung zum Beispiel von Namen.

Sollten wir unsere Rechnung nicht zurücknehmen und vielleicht noch Mahnungen, Mahnbescheide oder gar Gerichtsvollzieher schicken, drohten uns angeblich Schadenersatzforderungen von mehreren Zehntausend Euro. Natürlich haben wir uns davon nicht beeindrucken lassen und ließen das Mahnverfahren wie gewohnt weiter laufen. Wir wurden doch nicht auf ein paar Fanstilliarden verklagt, sondern die Dame zahlte irgendwann einfach still und leise.

Wie sollte auch jemand, der den deutschen Staat nicht akzeptiert, eine zweifelhafte Forderung einklagen? Wenn der Staat nicht wirklich existiert, dann doch auch keine Gerichte.

Eigentlich sind die Begründungen der Reichsbürger so hanebüchen, daß jeder Mensch, der ein wenig klar denken kann, sie als falsch erkennt.

Also müßten demnach die meisten Reichsbürger doch eher Neonazis, die sich bewußt gegen den Staat wenden und einfach nur Verwirrung stiften wollen.

Energiekonzerne kaufen sich vom Atommüll frei

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Hui, was müssen das für Partys bei den Energiekonzernen letzte Woche gewesen sein…

Daß die Atomkraft ja unter anderem ein „kleines“ Problem mit dem Atommüll hat, sollte ja mittlerweile jeder mitbekommen haben. Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, die Kraftwerke sind sicherlich alle so gut wie abgeschrieben, nun war nur noch das Problem mit dem Atommüll. Dafür gibt es jetzt aber eine Lösung, zumindest aus Sicht der Stromkonzerne. es werden einfach 23 Milliarden in einen Fond eingezahlt, Mehrkosten soll der Bunde zahlen. Die Konzerne haben also das unkalkulierbare Risiko der Endlagerung auf den Steuerzahler abwälzen können. – Danke für die gute Lobbyarbeit!

Vielleicht mag ja jemand sagen, daß 23 Milliarden doch eine Menge Geld sind. Aber die Frage der Endlagerung ist um Grunde genommen überhaupt noch nicht ansatzweise gelöst. Aktueller Stand ist, daß man die Endlagerung nicht so betreibt, daß man den hochradioaktiven Abfall irgendwo hinschüttet, wo keiner mehr ran kommt. Die „Forschungsanlage“ Asse hat gezeigt, daß man selbst wenige Jahrzehnte den Atommüll nicht sicher lagern kann, wenn man nicht mehr herankommt. Deswegen ist das große Stichwort die Rückholbarkeit. Der Atommüll muß also einerseits sicher gelagert und andererseits rückholbar sein. Außerdem ist eine ständige Überwachung notwendig. Das bedeutet aber, daß man ein Endlager aktiv betreiben muß. Und das über unglaubliche Zeiträume. Man verlangt aktuell einen Zeitraum von einer Million Jahren, EINER MILLION JAHRE. Das ist wesentlich länger, als menschliche Zivilisationen bisher bestehen. Selbst die ägyptischen Pyramiden sind nur einige Tausend Jahre alt. Wie soll man so lange eine Anlage betreiben? Vielleicht stehen in 4000 Jahren Archäologen genau so fragend vor den Endlagern, wie die Forscher vor 200 Jahren vor den ägyptischen Grabmalen?

Was sind schon 23 Milliarden für eine Ewigkeit? Ich glaube die Kosten in den nächsten 100 Jahren werden schon deutlich höher sein.

Ich halte es außerdem für völlig sinnlos, daß jedes Land ein eigenes Endlager bauen soll. Klar, niemand will sich noch um den Müll der Anderen kümmern müssen, wenn er den eigenen schon nicht gescheit lagern kann. Aber manche Länder werden gar nicht über die geografischen und geologischen Möglichkeit haben, ein Endlager, in welcher Form auch immer einzurichten. Zudem ist natürlich mehr als fraglich, ob die heutigen Staatsgrenzen in 1000 oder mehr Jahren noch so bestand haben werden.

Die 23 Milliarden sind bzw. werden noch in die Stromkosten einfließen. Der Rest nicht, den zahlt der Steuerzahler direkt. Hört also bitte endlich auf, mit den Lügen vom günstigen Atomstrom!

CETA vorerst gestoppt

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Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist vorerst gestoppt. Allerdings nicht durch das deutsche Verfassungsgericht, sondern die belgische Regierung hat Bedenken, das Abkommen zu unterschreiben, da es in der belgischen Bevölkerung einen großen Widerstand gegen das Abkommen gäbe. Hut ab! So etwas hätte ich mir auch von der deutschen Regierung gewünscht; denn auch hierzulande gibt es große Bedenken gegen CETA und TTIP. Aber Herrn Gabriel interessiert das ja alles nicht. Da er nicht die Unterstützung vom Volk braucht wird er wohl irgendwie anders unterstützt…

Bundeswehr verübt Cyberangriff gegen Afghanistan

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Es wird ja immer wieder betont, wie wichtig Netzinfrastruktur ist und das Angriffe auf diese nicht nur als terroristischer sondern auch als kriegerischer Akt gesehen werden sollen. Deswegen hat die Bundeswehr in diesem Bereich in letzter Zeit massiv aufgerüstet. Natürlich immer alles nur zur Abwehr – das wird zumindest so behauptet.

Nun wurde aber bekannt, daß die Bundeswehr bereits im letzten Jahr sich in das afghanische Mobilfunknetz gehackt hat, um die Entführer einer Deutschen zu lokalisieren. Hätte man nicht bei den afghanischen Behörden um Amtshilfe bitten können? Manche werden sicherlich meinen, der Zweck heiligt die Mittel, aber man braucht den Spieß einfach mal um zu drehen. Was wäre wenn sich Hacker der russischen Armee in die Server der Deutschen Telekom gehackt hätten? Das hätte doch sicherlich mindestens für noch mehr diplomatische Verstimmung gesorgt. Das hätte sich die Bundesregierung und die Telekom sicherlich nicht bieten lassen.

Unkraut vergeht nicht

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Herr von Guttenberg will wieder zurückkommen. Seehofer will ihn auch wiederhaben.  Er wird ja auch nicht als kleines Lichtlein irgendwo in der Kommunalpolitik anfangen oder als Hinterbänkler sein Dasein fristen. Nein, er will wieder ganz nach oben. Und Andere wollen das auch.

Ich frage mich aber, warum sollte man Guttenberg wieder in die deutsche Politik lassen? Was hat er vorzuweisen? Was qualifiziert ihn als Spitzenpolitiker? Sollen da nicht Werte wie Glaubwürdigkeit, Integrität und Fachwissen ganz oben stehen. Ich sehe bei ihm keinen Punkt davon erfüllt. Es war ja nicht nur seine gefälschte Doktorarbeit. Auch bei den Angaben zu seiner beruflichen Karriere hat er mehrfach übertrieben. Seine umfassenden Kenntnisse in der Wirtschaft beschränkten sich auf die familiäre Vermögensverwaltung. Und die Tätigkeit als freier Journalist, war tatsächlich nur ein Praktikum.

Aber es ist ja oft so, wenn man mal „ganz oben“ war, ist es ein leichtes wieder dort hin zu kommen, nicht immer, aber ziemlich oft. Uli Hoeneß soll ja auch wieder Präsident von Bayern München werden. In dieser Liga sind Vorstrafen wohl egal. Da kann auch einen verurteilter Steuerbetrüger Präsident werden.

Vorschlag: CSU und AfD zusammenlegen

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Horst Seehofer hat mal wieder rumgepoltert. Diesmal will er die ARD und das ZDF zusammenlegen.

„Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“

Man kann sicherlich bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Einiges kritisieren. Aber ich finde mal soll auch beim Staatsfernsehen Pluralismus zulassen. Die Struktur der Anstalten spiegelt ja die Organisation des Staatsapparates wieder.  Das ZDF ist die bundesweite Organisation, ähnlich dem Bundestag. Die ARD entspricht den Landtagen und dem Bundestag. Es gibt es auch Staaten in denen es diesen ausgeprägten Föderalismus nicht gibt. Es ging also auch ohne. Aber an dieser Struktur sollte wirklich keiner rütteln. Es ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik und der Nazizeit. Verteilung von Macht ist ein Mittel gegen Machtmissbrauch. Pluralismus in den Medien ist ein Mittel gegen Fehlinformationen.

Ich bin ja der Meinung man sollte die CSU und die AfD zusammenlegen. Der fremdenfeindliche und antidemokratische Rechtspopulismus kann auch von einer Partei gewährleistet werden.

Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern

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Nun gab es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wie befürchtet, einen weiteren Rechtsruck. Die AfD ist die zweitstärkste Partei geworden. – Das ist beängstigend. Niemand will aber mit der AfD zusammenarbeiten; noch nicht. Auch die Linke war früher tabu, wenn es darum ging Koalitionspartner zu suchen. Das hat sich nach und nach geändert. Für mich ist die Linke immer noch nicht-regierungsfähig. Allerdings nicht unbedingt wegen ihrer Ziele und Politik, sondern wegen ihrer DDR-Vergangenheit.

Ich habe große Angst, daß das bei der AfD auch so sein wird, daß man sich im Laufe der zeit annähert. Schon jetzt höre ich vereinzelt Stimmen aus den renommierten Parteien, die Verständnis für die AfD-Wähler und ihre angeblichen Probleme hätten.

Die anderen Parteien sollten sich vom Fremdenhass, und das ist das was Hauptthema der AfD ist, explizit distanzieren.

Ich weiß noch nicht genau, welche Auswirkungen die Wahl auf das Land haben wird. Ich weiß nur, es wird nichts Gutes sein. Wahrscheinlich wird das Ansehen Mecklenburgs deutlich sinken („Das sind doch alles AfD-Wähler“), wodurch der größte Wirtschaftsbereich, der Tourismus, leiden könnte.

Crypto-Wars ja/nein

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Das Thema Verschlüsselung wird ja oft diskutiert. Meistens kommt dann aber heraus: Verschlüsselung schön und gut, aber am Ende sollten die Behörden doch irgendwie Zugang zu den unverschlüsselten Daten bekommen. Immerhin geht es ja um Terrorismus, Kinderpornografie oder andere schlimme Dinge, die sich ja wohl nur bekämpfen lassen, wenn die Bevölkerung lückenlos überwacht werden kann.

Allerdings gibt es auch von Politikern Bedenken starke Verschlüsselung zu verbieten oder Hintertüren einzubauen. Meistens beziehen sich die Bedenken aber auf die Wirtschaft, die ihre Geschäftsgehemnisse schützen können sollen. Die Privatsphäre der Bürger ist eher nachrangig, obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß es einen Kernbereich der Privatsphäre gibt, den nicht mal die üblichen Überwachungsmethoden erfassen dürfen.

Starke Verschlüsselung muß frei zugänglich bleiben, ohne Hintertüren. Die Bürger hat ein Recht auf Privatsphäre und dürfen diese mit geeigneten Mitteln schützen.

Burkaverbot

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Aktuell wird ja mal wieder über ein „Burkaverbot“ diskutiert, wobei die Meisten wohl gar nicht wissen, was eine Burka überhaupt ist, sie meinen sicherlich nur eine Verschleierung. Wirkliche Burkas sind in Deutschland kaum zu finden, eher eine Niqab, die die Augenpartie frei läßt. Die Unterschiede sollte man kennen, wenn man etwas verbieten will.

Vordergründig argumentiert man ja, die Burka, oder was auch immer, sei ein Zeichen der Unterdrückung der Frau, aber im Grunde genommen steckt dahinter mal wieder nur blanker Fremdenhass.

Wenn Frauen unterdrückt werden, ist das nicht gut, dagegen muß man etwas tun. Aber wenn die verschleierten Frauen wirklich unterdrückt werden und sie deswegen verschleiert sind, bringt es dann etwas, ein Zeichen dieser Unterdrückung zu verbieten? Wenn sich Frauen gegen ihren sich Willen verschleiern müssen, was passiert dann, wenn dieser Schleier in der Öffentlichkeit nicht getragen werden darf? Sie dürfen nicht mehr raus auf die Straße. So kämpft man nicht für Frauenrechte. Es wäre als wenn man sagte, man wolle den Hunger bekämpfen und deswegen dürfen nur noch Dickbäuchige auf die Straße.

Und wenn argumentiert werde, Verschleierung oder Burkinis passten nicht in unsere Gesellschaft, muß man fragen, was ist das für eine Gesellschaft. Eigentlich leben wir doch in einer freien Gesellschaft, wo jeder machen kann, was er möchte, sofern er nicht in die Freiheiten anderer eingreift. Bestimmte Kleidungen zu verbieten ist deswegen absolut albern. Sie tun doch niemand weh. Klar mancher Anblick ist nicht schön. Aber jeder findet etwas anderes schön oder abstoßend. Manche aktuelle Mode von Jugendlichen finde ich nur lächerlich, dicke Männer in Sandalen und Deutschlandtrikot sind auch nicht anzusehen. Aber etwas verbieten wollen, nur weil es MIR nicht gefällt? Das geht zu weit.

Ab und zu wirft ja mal ein Populist sogar mal ein Kopftuchverbot in den Raum. Meine Oma war Bäuerin, ihre Vorfahren kamen seit Generationen aus Deutschland; natürlich trug sie Kopftuch, es war einfach und praktisch. Man schaue sich mal ein alten Hollywoodklassiker an. Die vornehmen Damen trugen dort bei widrigen Wetter stets Kopftuch. Also das Kopftuch ist nun wirklich nicht auf den Islam beschränkt.

Nachtrag 21.08.2016:

Gegen Neoprenanzüge von Wassersportlern hat sicher keiner was. Die verstecken da sicherlich keine Bomben. Obwohl, die Gasflaschen der Taucher sehen schon etwas verdächtig aus…

Was ist eigentlich mit Nonnen am Strand?