Schlagwort-Archive: Politik

Nicht der AfD in den Arsch kriechen

Veröffentlicht am von

Die CSU war schon schlimm, aber jetzt wird sie noch schlimmer. Sie übernimmt die Forderungen der rechtsextremen AfD praktisch eins zu eins.

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechtsradikalismus, mit Fremdenhass, mit Unmenschlichkeit und Intoleranz. Aus dem rechten Lager werden Lügen und Ängste verbreitet. Darauf bauen die politischen Parolen der Rechtsradikalen. Die ehemaligen Volksparteien demontieren sich seit Jahren selbst. Die AfD ist in Umfragen teilweise sogar schon die zweitstärkste Kraft. Das ist mehr als beängstigend. Aber man kann dieser Gefahr nicht entgegenstehen, in dem man die Positionen der Rechtsradikalen übernimmt. Die Politiker sagen dann, man würde die Ängste oder Sorgen der Bürger ernst nehmen. Man sollte vielleicht lieber den Bürger die Ängste nehmen, die ihnen AfD, Bild-„Zeitung“ und andere rechte Hetzer einreden.

Warum sollte es überhaupt besser sein, wenn ich eine CSU mit menschenverachtendem Wahlprogramm wähle, als eine AfD mit genauso menschenverachtendem Programm? Die AfD-Wähler bleiben doch lieber bei ihrem „Original“ und die CSU verprellt dafür die letzten Wähler mit gesundem Menschenverstand. Die CSU ist entgegen ihrem Namen weder christlich noch sozial.

Ich weiß gerade überhaupt nicht, wie sich die politische Lage in Deutschland normalisieren könnte. Die CDU und CSU müssten sich trennen. Diese Konstellation hat schon immer zu einem konservativ-bayerischen Übergewicht in der Bundespolitik geführt. Je nach Situation hat sich die CSU als bayerische CDU, mal als separate Partei dargestellt. Die SPD braucht dringend einen Neustart. Linke Themen standen schon lange nicht mehr im Fokus, stattdessen hatte man das Gefühl es ginge viel mehr um Postengeschachere mittelmäßiger Politiker. Auch die Grünen verlieren langsam ihre Grundsätze aus dem Blick. Die FDP sieht sich selbst nicht mehr als Freiheits- sondern nur noch als Volldampf-Wirtschafts-Partei. Die Linke leistet zwar gute Oppositionsarbeit und hat tatsächlich noch den Bürger im Blick, hat sich aber durch ihre DDR-Vergangenheit disqualifiziert.

Ich wünschte, die Piratenpartei würde wieder auf dem politischen Parkett mitmischen, ohne von den Medien zerlegt zu werden.

Talkshow-Kritik

Veröffentlicht am von

Ich hatte letztes Jahr schon mal die Politik-Talkshows dafür kritisiert, daß sie populistischen Meinungen und rechten Strömungen wie der AfD nicht nur unverhältnismäßig viel Platz einräumen, sondern auch jedes Stöckchen dankenswerter weise aufnehmen, welches die AfD ihnen hinwirft.

Nun wird aktuell auch die öffentliche Kritik an diesen Sendungen wieder lauter. Konkreter Anlaß war eine Ankündigung zu einer „Hart aber fair“-Sendung von Frank Plasberg. Die dort gestellten suggestiven Fragen hätten auch von einer mausgerutschten Beatrix von Storch und von Herrn Gauland sein. Dieser hat sich ja erst vor kurzem mal wieder öffentlich selbst diskreditiert, in dem er sagte die Nazizeit sei ja nur ein Vogelschiß in der 1000-jährigen Erfolgsgeschichte Deutschland. Noch vor 10 Jahren hätten Politiker schon für weniger konkrete oder gar für falsch verstandene Aussagen gehen müssen.

Gewalttaten von Flüchtlingen

Veröffentlicht am von

Nun gab es leider wieder einen Mord an einem Mädchen. Diesmal wahrscheinlich von einem Flüchtling verübt. Und weil die Tat von einem Menschen nichtdeutscher Herkunft begangen wurde, nutzen die Rechtsradikalen, wie die AfD, diese Tat für ihre Stimmungsmache aus. Denen geht es nicht um die Tat, nicht um das Opfer, sondern um den Täter. Dessen Herkunft wird in den Vordergrund gestellt, um Fremdenfeindlichkeit und Hass zu verbreiten.

Natürlich ist der Fall von Susanna ein schlimmer; wie jeder Mordfall. Ist der Täter ein Deutscher, ohne jeglichen Zweifel an der Herkunft und mit keiner falschen Religion, dann interessieren sich die Nazis allerdings einen Scheißdreck dafür. Liegt der Fall aber anders, fahren die Nazis ihre Propagandamaschinerie hoch. Postings auf Facebook und Twitter in der Heavy Rotation, Demonstrationen und nicht zu vergessen die freundliche Unterstützung der Bild-„Zeitung“. Dass sich die Nazis oft selbst widersprechen, merken die nicht mal. Sonst wollen sie gleich jeden kleinen ausländischen Ladendieb abschieben, egal ob ins Kriegsgebiet oder nicht, und jetzt zetern sie rum, daß der mutmaßliche Täter in den Irak geflüchtet ist.

Auch geben sich die Rechtsradikalen gerne als Kämpfer für die Rechte der Frauen, allerdings nicht für gleiche Bezahlung, Frauenquote, bessere Vereinbarkeit von Familie (Kinder, Pflege von Eltern, etc.) und Beruf, gegen §219a oder sonstige Benachteiligungen. Nein, bei diesen Demos geht es darum, das Frauen keine Kopftücher tragen sollen, ob sie es nun selbst wollen oder nicht.

Diese scheiß Rechten picken sich einen winzigen Punkt raus, schreiben aber was Anderes ran, was eigentlich keiner schlecht finden kann und verbreiten ihre dumme, hetzerische, fremdenfeindliche Propaganda. Und wenn jemand etwas dagegen sagt, kommen diese Typen und behaupten, man sei gegen Frauenrechte oder verhöhne das Mordopfer.

P.S. Ich bin froh, daß ich meinen eigenen Blog betreibe. In einem „sozialen“ Netzwerk hätte ich mit dieser deutlichen Sprache wahrscheinlich irgendwelche Communitystandards verletzt.

Histomap: Historische Grenzen in Europa

Veröffentlicht am von

Ich habe mal wieder ein schönes und lehrreiches Video gesehen, welches ich Euch nicht vorenthalten möchte. Dort wird ich fast 12 Minuten gezeigt, wie sich die politischen Grenzen in Europa seit 400 v.Chr. verändert haben. Fast jedes Jahr gibt es dort, zum Teil gewaltige Veränderungen. Ohne die genauen geschichtlichen Hintergründe jeder Änderung zu wissen, kann man sich aber denken, daß diese meist nicht friedlich erfolgten.

Erst in den letzten Jahrzehnten ist es ruhiger geworden (abgesehen vom Zerfall des Ostblocks und der Zersplitterung Jugoslawiens).

So ganz sind die Grenzen nicht. Wenn ich mir etwa die Insel Fehmarn ansehe, wird diese erst mit dem zweiten Weltkrieg deutsch. Tatsächlich eroberten die Preußen 1864 die Insel von den Dänen.

(direkter Link zu Youtube)
Hinweis: beim Anklicken des Videos oder des Links wird eine Verbindung zu Youtube aufgebaut

So kann die Energiewende gelingen

Veröffentlicht am von

Ich habe neulich einen sehr interessanten Podcast aus der Reihe Forschergeist gehört. Thema war die Energiewende. Tim Pritlove sprach mit dem Professor Volker Quaschning, der sich mit dem Thema schon lange beschäftigt.

Bisher erzeugt Deutschland nur einen kleinen Anteil der benötigten Gesamtenergie aus erneuerbaren Energieträgern. Die Zahlen die man meist hört beziehen sich nur auf den Stromsektor. Hier ist Deutschland zwar schon gut dabei, muß allerdings die Kapazitäten noch vielfach ausbauen. Interessant fand ich den Ansatz überschüssigen Strom mit Power-to-Gas in Gas umzuandeln, welches in den vorhandenen Erdgasspeichern gelagert und mit vorhandenen und neu zu bauenden Pipelines bundesweit verteilt werden kann. Dafür müssen zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden, die die Schwankungen der erneuerbaren Energien auffangen sollen.

Es gibt neben dem Stromsektor auch noch den Verkehrs- und den Wärmesektor. Letztendlich läuft alles darauf hinaus, alles mit Strom zu betreiben. Im Wärmebereich müsste massiv auf Wärmepumpentechnik umgerüstet werden. Eine solche Heizung kann bei vielen Gebäuden in das alte Heizungssystem integriert werden.

Bei der Mobilität sind wir ja gerade bei den ersten Schritten. Da muß die deutsche Wirtschaft aufpassen, dass sie nicht den Anschluss verliert und als Autoproduzent ganz schnell in die Bedeutungslosigkeit abrutscht. Auch interessant war der Blick nicht nur auf das reine Herstellen von Fahrzeugen, sondern die damit verbundenen Geschäftskonzepte. So gibt es bei einem Elektrofahrzeug, außer dem Akku, viel weniger Verschleißteile. Werkstattbesuche sollten dadurch weniger werden. Und neben dem fossilen Kraftstoff fällt auch der Schmierstoff weg.

Überhaupt ist in die Politik am Zuge, die Umstellung auf regenerative Energie massiv voranzutreiben, in einem deutlich höheren Tempo als bisher. Das wird sicherlich nicht ganz einfach sein und auch zunächst einiges kosten. Aber wir müssen unseren Beitrag zur Klimarettung leisten. Wir können uns nicht hinstellen und auf andere zeigen und sagen, daß die viel schlimmer sind. China wird uns in vielen Bereichen links und rechts überholen. Wer jetzt in die Techniken einsteigt, hat gute Chancen den Weltmarkt zu beherrschen und ich sehe aktuell nicht, daß Deutschland da in 50 Jahren noch mitspielen wird.

Aber können wir überhaupt, das Klima retten, wenn die anderen nicht mitmachen? Wir können nur unseren Beitrag leisten und wenn wir entsprechende Produkte habe, dann können wir sie auch anderen Ländern verkaufen. Außerdem zahlt Deutschland bis zu 100 Milliarden Euro jährlich in andere Staaten, um dort Energieträger einzukaufen. Mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien wäre eine Versorgung aus Deutschland möglich. Dann müssten wir keine Despoten mehr unterstützen.

Ich kann den Podcast nur wärmstens empfehlen. Er zeigt auch wie die Energiewende gelingen könnte und woran es hapert. Ich habe allerdings so meinen Zweifel, ob Deutschland die Umsetzung rechtzeitig gelingen wird. Die Deutschen kriegen einfach nicht ihren Arsch hoch.

Erst einmal hinsetzen und über die Folgen nachdenken

Veröffentlicht am von

Im vergangenen Bundestagswahlkampf hat die FDP ja mit dem schrecklichen, denglischen Slogan „Digitalisierung first – Bedenken second“ geworben. Das spiegelt genau das wieder, was die Menschheit und vor allem die Wirtschaft in den letzten zwei Jahrhunderten getan hat. Erst einmal die tollen neuen Dinge nutzen und erst wenn es (fast) zu spät ist, die Konsequenzen einschränken. Wir haben massiv Kohle und Öl verbrannt ohne über die Folgen nachzudenken. Die Klimaerwärmung konnte man damals noch nicht vorhersehen, aber verqualmte Städte gab auch da schon. Man hat dann einfach höhere Schornsteine gebaut, damit sich der Dreck weiter verteilt und woanders hinweht. Aufgelöst hat er sich dadurch aber nicht. Das Problem wurde nur verlagert.

Aber auch jetzt, wo alle (fast alle) Menschen wissen, wie schädlich die Treibhausgase sind und welche verheerenden Folgen die Veränderung des Weltklimas mit sich bringt, fehlt immer noch der Ruck, der die Menschheit zu einem schnellen Handeln bringt. Die Konsequenzen müssen ja wahrscheinlich nicht wir tragen, erst die späteren Generationen. Wir verlagern die Probleme mal wieder, diesmal in die Zukunft.

Es ist auch unglaublich, daß etwa moderner Müll jahrzehntelang einfach so auf einen großen Haufen geschmissen wurde. Auch war es lange üblich flüssigen Sondermüll einfach so in die Gewässer zu leiten. Warum tun Menschen das? Was denken diese Leute, passiert mit dem gefährlichen Dreck?

Die Kernkraft ist ja ein weiteres Beispiel, daß man erst einmal loslegt, und den folgenden Generationen die Entsorgung des Atommülls überlässt. – Unverantwortlich.

Auch im Weltraum haben wir schon ein Müllproblem. Seit Ende der 1960 schiessen wir Satelliten, Raumkapseln, Forschungssonden und anderen Kram in den Weltraum. Auch da wurde anfangs nicht darüber nachgedacht, was nach dem Nutzungszeitraum mit den ausgedienten Vehikeln passiert. Der Weltraum ist zwar riesig, wir nutzen allerdings nur den winzigen Teil in direkter Nähe der Erde. Und dort gibt es bestimmte Umlaufbahnen die relativ häufig benutzt werden. Diese ergeben sich einfach aus den physikalischen Gesetzmäßigkeiten und des Verwendungszweckes der Satelliten. Und genau diese Umlaufbahnen sind schon ziemlich vermüllt. Daß ist nicht so, daß jemand seine Altreifen in den Wald schmeißt oder die leere McDonalds-Tüte aus dem Auto wirft. Der Müll rast mit mehreren 10.000 km/h um die Erde. Trifft auch nur ein kleines solches Objekt etwa eine Raumstation, kann das schwerwiegende Schäden verursachen. Mittlerweile ist man sich auch diesem Problem bewusst und bei neuen Missionen muß stets vorher geklärt sein, wohin der Müll verschwinden soll. Aber es gibt schon jetzt so viel Müll, dass es schwierig die begehrten Umlaufbahnen nutzbar zu halten.

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, daß es vielleicht besser gewesen wäre, zunächst einmal nachzudenken, bevor man Fakten schafft. Mit diesem Wissen sollte ein halbwegs kluger Mensch doch von selbst auf die Idee kommen, in Zukunft nicht die gleichen Fehler zu machen. Aber die FDP stellt sich hin und will die Bedenken hinten an stellen. Denken, Überdenken, Nachdenken, Bedenken; das ist alles nichts für die FDP und die Wirtschaft. Die wollen loslegen; stets auf Kosten der Allgemeinheit. Und im Bereich der Digitalisierung gibt es ja schon genug begründete Bedenken. Deshalb gibt es ja das Bürgerrecht des Datenschutzes. Hätte es vor 200 Jahren bereits ein Umweltschutzrecht gegeben, wäre die Welt nicht im Mittelalter stehen geblieben, sondern es wären gleich umweltschonende Methoden entwickelt worden. – Die Welt wäre jetzt ein ganzes Stück weiter.

Also erst einmal in Ruhe hinsetzen und nachdenken, was man vor hat. Bedenken, was das für negative Folgen haben könnte. Seine Idee überdenken und besser machen, wenn das nicht geht, war das wohl keine gute Idee.

„Kampfabstimmung“

Veröffentlicht am von

Da war es wieder, das total blöde Wort. Bei den Berichten vom SPD-Parteitag. Kampfabstimmung.

Warum benutzen Journalisten einen solchen Begriff für eine demokratische Wahl? Für mich klingt der irgendwie negativ – „Kampf…“. Häufig wird das Wort benutzt, wenn es Wahlen von Parteivorsitzenden geht. Ja, genau eine Wahl. Eine Wahl setzt eigentlich voraus, dass die Wahl, also eine Auswahl hat. Vielleicht scheint es für die betreffenden Journalisten ja ungewöhnlich zu sein, wenn die Wahlberechtigten, gerade bei solchen wichtigen Entscheidungen, wie einem Parteivorsitz, zwischen verschiedenen Kandidaten wählen können und die Entscheidung nicht im Vornherein von irgendwelchen Mitgliedern der Parteispitze festgelegt wurde.

Ich finde der Begriff gehört abgeschafft, er passt nicht in eine Demokratie.

Datenschutz auf der Tagesordnung

Veröffentlicht am von

Es erstaunt mich immer noch wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica solch hohe Wellen schlägt. Alle Datenschützer predigen seit Jahren, was man alles mit persönlichen Daten anstellen kann. Aber jahrelang hat sich kaum Einer dafür interessiert. Daran konnte auch die Piratenpartei nichts ändern. Man konnte als datenschutzaffiner Mensch reden und reden, man konnte niemanden überzeigen. Es kam dann natürlich auch immer das Totschlagargument „Man habe ja nichts zu verbergen“. Noch vor einiger Zeit stellten sich Politiker hin und behaupteten, Datenschutz sei Täterschutz. Auch im Bundestagswahlkampf war das überhaupt kein Thema. Und nun ist es aktuell DAS Tagesthema.

Ich finde es gut, daß jetzt die massenhafte Datensammlung durch private Unternehmen hinterfragt wird. Das hätte eigentlich schon viel früher passieren müssen. Ich hoffe, daß man nun größere Teile der Bevölkerung für dieses Thema dauerhaft sensibilisieren kann und Datenschützer nicht als Aluhutträger diskreditiert werden.

BER: Einmal verkackt – immer verkackt

Veröffentlicht am von

Der neue Hauptstadtflughafen BER ist ja schon seit vielen Jahren in den Schlagzeilen. Ständig wird der Eröffnungstermin noch weiter hinaus geschoben und die Kosten, die vorher schon hoch waren, geraten völlig außer Kontrolle. Zwischendurch gab es ja schon mal Stimmen, die sagten, es seie preiswerter und schneller den BER ab zu reißen und neu zu bauen. Ich halte diese Aussage nicht für ganz weit her geholt. Als Nicht-Berliner verfolge ich das Geschehen nicht regelmäßig, nur ab und zu poppt mal eine Nachricht hoch. Wie zuletzt, die daß am BER 750 Monitore ausgewechselt werden müssen, da sie das Ende ihrer Lebenszeit erreicht haben.

Das ist mal wieder ein schönes Zeichen für die Ignoranz aller Beteiligten. Es müssen doch jede Menge Leute gesehen haben, daß die Monitore laufen. Aber es fühlte sich wohl niemand dafür zuständig diese abzuschalten. Es steht zwar im Artikel, daß die Monitore keinen Schalter hätten und an der zentralen Stromversorgung hingen, aber man hätte den Strom auch einfach abklemmen können, allein schon wegen des Stromverbrauches. Es war ja nun auch nicht so, daß damit gerechnet werden mußte, daß der Flughafen demnächst eröffnet wird und dann die Monitore benötigt werden.

Wirtschaft und öffentliche Hand scheinen gegeneinander zu arbeiten und keiner traut sich mal, wirklich Konsequenzen zu ziehen. Hier in Lübeck soll seit mehreren Jahren die Possehlbrücke erneuert werden. Es gibt immer wieder Streit zwischen Stadt und Bauunternehmen. In der Folge ruhen die Bauarbeiten und die Bürger sind mal wieder die darunter zu leiden haben.

In den Verwaltungen scheint es keine Leute mehr zu geben, die sich durchsetzen können. Bei Verträgen mit Unternehmen sieht es so aus, als ob die öffentliche Hand regelmäßig über den Tisch gezogen werden. Die Unternehmen haben wohl die besseren Anwälte und oft genug zeigt sich auch, daß das günstigste Angebot nicht immer das beste ist.

Ein ähnliches Versagen gibt es auch bei der Zusammenarbeit mit Toll-Collect, das Unternehmen, das für den Bund die LKW-Maut eintreibt. Auch hier gab es schon von Anfang an Streitigkeiten und es scheint nie vorwärts gekommen zu sein. Die Ausmaße des Schadens für den Bund sind skandalös. Eigentlich hätte man das ganze System zwischenzeitlich auch neu ausschreiben müssen. Dazu kam es aber nicht, da die Ausschreibung das Ministerium überfordert hat. Man hat dann einfach den Vertrag mit Toll-Collect verlängert. Ob das nun gut war, ist zu bezweifeln. Jetzt hat man sich mit den Gesellschaftern von Toll-Collect darauf geeinigt die Mautgesellschaft zu verstaatlichen und dann wieder zu verkaufen. Irgendwie bezweifle ich, daß für den Bund dabei ein Gewinn rauskommt. Ist doch auch auf kommunaler Ebene so. Da werden Grundstücke verkauft. Dann stellt sich heraus, das es dort Altlasten gibt, die muß natürlich die Kommune beseitigen, oder die Erschliessungskosten gehen zu lasten der Gemeinde/Stadt. Selten hört man von einem Fall, wo durch Grundstücksverkäufe nennenswerte Summen in die kommunalen Kassen geflossen sind.

Bei uns in der Firma hatten wir letztens ein Audit von der Revisionsabteilung einem unserer Mutterkonzerne. Ich hatte immer so das Gefühl, daß es es gar nicht darum ging, ob man selbst alles richtig gemacht hat, sondern in erster Linie darum, ob man sich gegenüber anderen abgesichert hat, daß man selbst keine Verantwortung trägt. Egal ob nun als Kunde, Lieferant, Arbeitgeber etc., stets ist darauf zu achten, daß man ein unterschriebenes Stück Papier hat, auf dem steht, daß man keine Verantwortung trägt, falls etwas schief läuft.

Ein Bekannter, der in der öffentlichen Verwaltung arbeitet und Leistungen für andere öffentliche Auftraggeber erbringt, erzählte mir auch, daß es dort ähnlich ist. Keiner will Verantwortung übernehmen und dadurch geht es nicht weiter. Genau wie beim BER.

Und wieder wird alles schlimmer…

Veröffentlicht am von

Nun haben wir also endlich wieder einen neuen Innenminister. Und es scheint, daß es einen internen Wettbewerb zu geben, daß der neue Innenminister die Grundrechte der Bürger noch mehr einschränken will, als es die Vorgänger bereits getan haben.

Aber Horst Seehofer ist ja außerdem auch Heimatminister. Was für einen erzkonservativen Alpenländler „Heimat“ bedeutet, muß nicht unbedingt damit übereinstimmen, wie ein aufgeklärter, freiheitsliebender Norddeutscher diesen interpretiert. Auf jeden Fall hat Seehofer gleich losgepoltert, und behauptet der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich bin da anderer Meinung. Vielleicht mag es noch nicht bis in das letzte abgelegene Tal vorgedrungen zu sein, aber laut Grundgesetz herrscht in Deutschland Religionsfreiheit. Ich bin eher für die Durchsetzung der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen Trennung zwischen Kirche und Staat. Da mangelt es noch so an manchem. (z.B. Feiertage, Kirchensteuer, Staatsleistungen, Besetzung von Gremien).

Warum darf man überhaupt so gegen eine Religion wettern? Was wäre, wenn er gesagt hätte, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland? Dann hätte es, zu Recht, riesige Proteste gegeben. Vor 80 Jahren war das aber anders. Da hat man genauso über die Juden gesprochen, wie jetzt über die Moslems. Und Herr Seehofer stimmt da mit ein. Das sind Töne die man sonst nur von der NPD oder AfD hört. Aber ideologisch ist Herr Seehofer diesen Parteien näher, als wir alle möchten.

Sein bayerisches Polizeigesetz wirft schon mal einen dunklen Schatten auf das, was uns mit ihm noch bundesweit bevorsteht. Kann man den Posten des Innenministers nicht mal ein paar Jahre unbesetzt lassen?