Schlagwortarchiv: Politik

Populismus und Faktenfälscher

Veröffentlicht am von

Letzte Woche gab in in „nano“ auf 3Sat zwei kurze, aber gute Beiträge über Populismus. Ich verlinke sie hier mal.

Angst vor Veränderung

Hass auf die Eliten

Ich finde es auch immer erschreckend, wie einfach falschen Behauptungen in den Raum geworfen werden und ohne zu hinterfragen wiedergegeben werden. Wie jetzt von dem CDU-Politiker Daniel Caspary. Er behauptete,dass Demonstranten bei den Protesten gegen den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform bis zu 450 Euro für die Teilnahme bekämen. Die Bild-„Zeitung“ druckt diese Behauptung ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Natürlich ist diese Behauptung völliger Nonsense.

Solche ähnlichen Behauptungen werden ja auch gerne mal aus dem Dunstkreis der AfD verbreitet. Bedenklich, dass die CDU jetzt auch auf diesen Zug aufspringt.

Aber so funktioniert das ja nun mal, gerade bei Social Media. Da werden falsche Behauptungen aufgestellt und zig- oder hunderttausendfach verbreitet. Und schon ist die Empörung groß. Dann kommen Faktencheker und überprüfen das Ganze und finden heraus, dass das alles unwahr ist. Solche Meldungen interessieren die Rechten aber nicht, schließlich gehören sorgsam recherchierende Journalisten zu ihrem Feindbild („Lügenpresse“, „Systemmedien“ usw). Vor allem rotiert der rechte Wutmob schon weiter, schließlich sind ja in der Zwischenzeit neue Behauptungen in den Raum geworfen, über die man sich aufregen kann. Neuen Unsinn kann man ja schnell behaupten, und der „besorgte Bürger“ kümmert sich weitere Verbreitung von Aufregung. Wen interessieren hier schon Fakten. Wie heißt es so schön „Verwirren sich mich nicht mit Fakten“.

Wo man leicht falsche Fakten schaffen kann, ist wenn man mit Zahlen kommt. Die wirken immer so absolut und richtig. Etwa in der Diskussion zum Tempolimit auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages. Dort zweifelte ein Teilnehmer den Einfluss des CO2-Ausstossses an dem Klima an. Er lieferte ein paar Zahlen und eine absurde Rechnung und erntet Dank dafür. Häufig wird dann noch kommentiert, dass endlich mal jemand die Wahrheit schreibt. Die Antworten, die seine Annahmen widerlegen und korrekte Zahlen liefern, bekommen kaum Feedback. Aber es ist wichtig, gegen solche Verbreiter von Falschaussagen gegen anzugehen. Wenn sie keinen Widerspruch bekommen, sieht es so aus, als würde ihnen niemand widersprechen.

Bei einer Sache fällt das Verbreiten von falschen Fakten immer wieder auf. Ich arbeite beim Herrentunnel und deswegen kenne ich mich ein wenig besser aus als so mancher Online-Kommentator, Politiker oder Journalist. Man kann zum Herrentunnel stehen wie man will, aber man sollte, wie immer, bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten disqualifiziert man sich für eine Debatte.

Aktuell beträgt die Maut für einen PKW bei 1,50 € bei automatischer und 1,90 € bei manueller Zahlung. Gerne wird die aktuelle Maut mit dem Preis vergleichen, der damals bei Vetragsunterziechnung im Raum stand. Das war eine D-Mark. Allerdings war das schon immer der rabattierte Preis bei automatischer Zahlung. Aber dieser Betrag wird immer herangezogen und mit der Bar-Maut verglichen. Hinzukommt dann immer noch eine kleine Rechenschwäche, die aus einer D-Mark 50, statt 51 Cent macht. Diese 50 Cent schwingen in jeder Debatte mit. Unter einem Artikel auf hl-live.de hat der Kommentator Bernd Feddern das Ganze noch mal gesteigert, in dem er gar von 50 Pfennig schreibt. Dieser offensichtlichen Falschaussage hat auch niemand widersprochen. Vielleicht setzt sie sich ja in den Hirnen der Tunnelgegner fest.

Was auch immer gerne unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass man heutige Preise und welchen von 1998 vergleicht. Das sind über zwanzig Jahre. Auch die Eröffnungspreise liegen schon fast 15 Jahre zurück. Das macht die Maut zwar nicht niedriger, sollte allerdings bei einer fairen Betrachtung berücksichtigt werden.

In einem Artikel in den Lübecker Nachrichten zum gleichen Thema wird erwähnt dass diese sechste Mauterhöherung laut der Grünen eine gesamte Preissteigerung von 270% mit sich bringe. Das ist falsch, auch hier wird sich nicht auf den anfänglichen Preis bezogen, sondern auf die anfänglich kalkulierte 1,00 DM. Immerhin haben die Grünen den Euro-Umrechnungsfaktor richtig eingesetzt, vergleichen aber hier auch wieder die Mauttarife in den unterschiedlichen Zahlungsarten. Bei den Lübecker Nachrichten (LN) hat sich niemand die Mühe gemacht, diese Zahlen mal nachzurechnen. Sie werden einfach so eins zu eins in die Welt gepustet, egal ob falsch oder richtig.

Aber die LN sind ja sowieso keine Tunnelbefürworter. Das merkt man in fast jedem Artikel. Einer ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Es ging um die Entwicklung der Betriebsergebnisse. Die waren bisher stets negativ, aber mit abnehmender Tendenz. Im Artikel wurden die Zahlen aber genau anders herum präsentiert. Somit entsteht für den flüchtigen Leser der Eindruck, es ginge mit dem Betreiber bergab. Solche Methoden sind kein Versehen. Bei einer gelernten Journalistin gehe ich davon aus, dass sie weiß was sie schreibt und bestimmte Mittel bewusst einsetzt.

Das Internet gefährdet die Macht Machthabender – Update

Veröffentlicht am von

Das Internet ist doch was schönes. Mit ihm können Menschen kommunizieren, ganz unabhängig, wo sie sich gerade befinden. Das Internet bietet auch gewaltige Wissensschätze (neben einem Haufen Verschwörungsschrott), die Menschen in aller Welt nutzen können, um sich sich weiter zu bilden.

Aber manche Machthaber schätzen diese Freiheit nicht. Insbesondere wenn sie es sowieso nicht so sehr mit der Demokratie und der Freiheit der Bürger haben. Dann ist der informierte, aufgeklärte Bürger eine Gefahr, vor allem, wenn er sein Wissen mit Anderen teilen können.

Deswegen ist in manchen Ländern das Internet auch zensiert. Inhalte aus dem eigenen Land werden streng reglementiert und nach außen, zu anderen Ländern, gibt es Filter, die nur bestimmte Inhalte durchlassen. Das bekannteste Beispiel ist die „Great Firewall of China“

Aber auch in anderen Ländern wird die Freiheit der Bürger nicht so geachtet. So kam es im „Arabischen Frühling“ in verschiedenen Ländern immer mal wieder zur Abschaltung des Internets durch die Behörden. Auch in Ländern wie Bangladesh oder Simbabwe kam es in jüngster Zeit immer mal wieder zu „Ausfällen“. Alles natürlich immer nur zum Schutze vor Ausschreitungen. Die sogenannte Reichstagsbrandverordnung diente ja auch nicht dazu ein Terrorregime zu installieren und Europa in den Abgrund zu stürzen, sondern „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.

Nun will Russland mal probieren, wie es so ohne Internet ist. Dazu sollen alle Verbindungen ins Ausland gekappt werden. Natürlich ist das auch nur ein Test, um im Ernstfall Angriffe aus dem Ausland abzuwehren. Schon klar. „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“

Mal sehen, wann die Freunde aus der Türkei oder Ungarn ähnliche Versuche starten. Denn auch hier gibt es berechtige Regimekritik staatszersetzende Auslandspropaganda.

Update 25.06.2019
Wieder ein Fall in der die Kommunikation eingeschränkt wird. Diesmal in Myannmar.

Tempolimit – neue Petition

Veröffentlicht am von

Meine Online-Petition zum Tempolimit wurde ja voll abgeschmettert. Aktuell wird das Thema ja wieder stark öffentlich diskutiert. Von den Befürworter der Raserei hört man aber, ebenso wie in der Ablehnung meiner Petition, immer nur, warum Argument X gerade nicht wichtig ist. Umgekehrt hat noch niemand auch nur EIN vernünftiges Argument gebracht, warum wir in Deutschland unbegrenzt rasen dürfen.

Jetzt ist doch eine Online-Petition beim Bundestag zugelassen worden.

Ich kann allen nur empfehlen, hier mit zu zeichnen. Bis zum 03.04.2019 ist es noch möglich.

Lieber mal nichts sagen, als Scheiße reden

Veröffentlicht am von

Ich schrieb ja schon neulich, dass mit Greta Thunberg, eine Bewegung ins Rollen gekommen ist, die viel Hass auf sich zieht.

Die FDP, die ja früher mal eine Partei für die Freiheit der Bürger war und jetzt, bis auf wenige Ausnahmen nur nur Hardcore-Wirtschaftspolitik macht, biedert sich ja auch gerne bei der Rechtspopulisten an und übernimmt deren Phrasen. Ganz vorne Christian Lindner, der ja im Dampfplaudern und Talkshowbesuchen den Parteikollegen Wolfgang Kubicki so langsam den Rang abläuft.

Er twitterte, er finde es gut, wenn sich Schüler engagieren, schrieb aber gleichzeitig, dass sie wenig Ahnung haben. Ich bezweifle stark, dass Herr Lindner eben dieses Verständnis hat und mal über seinen turbokapitalistischen Tellerrand blicken kann. Umwelt ist doch freie Resource, die man beliebig ausnutzen kann. So haben wir das doch gelernt.

Später schrieb er dann noch, dass wir ja bereits das Pariser Klimaabkommen haben. Herr Lindnder hat aber wohl nicht aufgepasst und daher noch nicht bemerkt, dass nicht nur Deutschland mit dem jetzigen Kurs das Pariser Klimaziel deutlich verfehlen wird.

Klimaschutz – Der nächste heiße Scheiß

Veröffentlicht am von

Nachdem es mit der Wiedereinführung der D-Mark nicht so richtig geklappt hat, Deutschland trotz Aufnahme vieler Schutzsuchender nicht pleite gegangen ist und die deutschen Bürger noch nicht zwangsislamisiert sind, greifen die Rechten jetzt zu einem anderen Thema. Dem Klima- und Umweltschutz.

Die AfD hat schon in Vergangenheit gegen erneuerbare Energien und für die weitere Verbrennung der letzten fossilen Energieträgern getrommelt. Ebenso hat sie, mit freundlicher Unterstützung der Bild-„Zeitung“, eine Kampagne zum Schutz des deutschen Dieselautos gemacht. Eigentlich hat nur noch ein Antrag auf Anerkennung des Diesels als UN-Weltkulturerbe gefehlt.

Da die Rechten viel mit Hass arbeiten, brauchen sie allerdings Personen, gegen den sie ihren Hass richten können. Viele Politiker der Grünen, vor allem Claudia Roth, haben das abbekommen, oft mit erfundenen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten. Manchmal auch mit welchen von Satireseiten. Denn die Rechten verstehen keinen Spaß und merken schon gar nicht, wenn sie selbst gerade verarscht werden.

Seit ein paar Wochen steht die sechszehnjährige Schwedin Greta Thunberg im Mittelpunkt vieler Berichte um den Protest gegen den Klimawandel. Und irgendwie hat sie einen Nerv getroffen. Es wurden anscheinend viel mehr Hunde getroffen worden zu sein, als erwartet. Auf jeden Fall ist das Gebelle groß. Und vor allem bei den Rechten. Es ist wirklich unglaublich welch menschenverachtende Nachrichten an bzw. über Greta Thunberg geschrieben werden. Wo kommt so viel Hass her. Und warum schämen sich solche Menschen nicht? Fehlt denen jede Menschlichkeit?

Den menschengemachten Klimawandel zu leugnen ist eine Sache, aber so viel Hass über einzelne Person auszuschütten, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen

Axel Voss und die Upload-Filter

Veröffentlicht am von

Es wird ja immer noch um die EU-Urheberrechtsrefrom gekämpft. Sollte nicht vor der Europawahl ein positives Votum erfolgen, müsste das Verfahren nämlich komplett neu gestartet werden.

Axel Voss von der CDU ist der zuständige Berichterstatter. Er verteidigt vor allem die umstrittenen Punkte Leistungsschutzrecht, sowie die Upload-Filter. Ersteres haben wir ja schon seit einiger Zeit, ist aber im Grunde kläglich gescheitert. Eine vorgesehene Evaluation, die die Sinnlosigkeit des Gesetzes amtlich darlegt, ist bisher noch nicht durchgeführt worden. Stattdessen soll dieses „Erfolgsmodell“ nun EU-weit umgesetzt werden.

Ebenso die Upload-Filter. Dabei geht es darum das Dienstebetreiber für die Urheberrechtsrechtsverletzungen ihrer Nutzer hafteten. Bisher haftet der Anbieter auch dafür, aber erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ihn bekannt wurde, dass es sich um Urheberrechtsverletzung handelt. Das hat in der Praxis auch gut funktioniert.

Nun soll der Anbieter schon haften, so bald Daten online stehen. Herr Voss streitet zwar immer ab, dass es ihm um Upload-Filter ginge. Schließlich seien diese mit keinem Wort in dem Entwurf der Verordnung erwähnt worden. Das ist ähnlich, wie man sagt, ein Stadionbetreiber sei dafür verantwortlich, was die Zuschauer mitbringen. Natürlich werden Taschenkontrollen nicht erwähnt. Sie sind aber die einzige Möglichkeit der Umsetzung. Wenn Herr Voss nicht so weit denken kann, dann tut es mir für ihn leid.

Natürlich gefährdet eine solche Haftung auch alle möglichen Projekte, bei denen Nutzer weltweit freies Wissen zusammentragen, wie etwa Wikipedia oder OpenStreetMap. Aber es scheint ja so, dass konservative Politiker mit Sachen, die dem Gemeinwesen dienen, eher wenig am Hut haben.

Auto-Wahnsinns-Politik

Veröffentlicht am von

Da gibt es einen offenen Brief von Lungenärzten, die die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in der Atemluft kritisieren, und schon nehmen alle Autonarren diese Kritik als dankbaren Anlass, für mehr Luftverschmutzung zu trommeln.

Dieser Brief der Lungenärzte ist ebenfalls sehr umstritten, da viele Unterzeichner entweder nicht mehr aktiv sind oder nur praktizierende Ärzte sind, die von der Forschungssituation wenig Ahnung haben.

Und natürlich freut sich unser Autominister Andreas Scheuer und setzt gleich alle Hebel in Bewegung, um diese Grenzwerte abzuschaffen, oder zu erhöhen. Wäre schön wenn Herr Scheuer sich mal so engagiert hätte, als es darum ging, betrügerische Automobilkonzerne und deren Vorstände in die Schranken zu weisen. Vielleicht hätte er auch ein wenig gegen lenken können, das die Deutsche Bahn AG nicht völlig runter gewirtschaftet wird. Aber da kann man ja einfach höhere Preise verlangen. Das kann sich vielleicht positiv auf die Geschäftszahlen auswirken, wenn man nur noch wenige gutzahlende Passagiere befördern muss. In Zeiten von einer notwendigen Verkehrswende ist das aber völlig kontraproduktiv.

Herr Scheuer ist halt ein Autominister.

Tempolimit – es tut sich was

Veröffentlicht am von

Nun läuft die Debatte um eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hochtouren. Von vielen Seiten hört man die vielen Vorteile eines Tempolimits. Die Befürworter des grenzenlosen Rasens liefern, wie gewohnt, keine Gegenargumente, sondern versuchen die zu erwartenden positiven Effekte kleinzureden. Zwischendurch kommt mal der eine oder andere dumpfe Kommentar wie: „Ich will aber schnell fahren.“ Diese Abwesenheit jeden Realitätssinn, kennt man aus den USA, wenn es um die Verschärfung der Waffengesetze geht. Es scheint, als hätten die Waffenbefürworter und die Raser die Angst, man wolle Ihnen einen Körperteil amputieren.

Es hat sich auch der Cheflobbyist der deutschen Automobilindustrie, ADAC-Vorstand, Bild-Chefredakteur Bundesverkehrkehrsminister Andreas Scheuer zu Wort gemeldet. Natürlich ähnlich unspezifisch, wenn es um die angeblichen Vorteile des Rasens geht. Ein Tempolimit und höhere Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe seien „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten“.

Wie das zu den Steuern passt, kann man sich ja noch zusammenreimen, auch wenn das nicht stimmen muss, aber was das mit dem Setzen einer Höchstgeschwindigkeit zu tun haben soll, ist mir nicht klar. Wird die gesellschaftliche Spaltung größer, wenn wird nicht mehr mit 200 km/h über die Autobahn brettern dürfen? Bricht unsere Wirtschaft zusammen, weil ein Manager sich nicht mit Lichthupe den Weg freikämpfen kann?

Wie läuft das denn in allen anderen Ländern? Ist ein fehlendes Tempolimit der einzige Standortvorteil, den Deutschland noch hat? Wenn unsere Wirtschaft nur noch von der Möglichkeit unbegrenzt über deutsche Autobahnen zu brettern, dann Gute Nacht!

Chaos durch Brexit

Veröffentlicht am von

Im Vereinigten Königreich scheinen ein paar Wochen vor dem geplanten Austritt aus der EU politisches Chaos zu herrschen. Es zeichnet sich immer mehr ab, das der Brexit in einem Desaster endet. Die von den Austrittsbefürwortern erhofften Verbesserungen scheinen nicht einzutreten, so dass mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung wieder gegen den Ausstieg sind.

Und weil das dort ja „so super“ läuft, dachte sich die AfD, sie kann doch mal auf eine ihrer früheren Themen konzentrieren, aus einer Zeit als der Hass gegen Fremde und Andersgläubige noch nicht die zentrale Rolle spielte: Einem Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union.

Können sie von mir aus machen. Ich hoffe damit katapultieren sie sich wieder dorthin, wo sie hin gehören, ins politische Abseits.

Klage für ein Tempolimit

Veröffentlicht am von

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in letzter Zeit häufiger auf Einhaltung der Gesetze zu Luftschadstoffen geklagt hat, in deren Folge Fahrverbote erlassen wurden, ist bei Automobillobbyisten wenig beliebt. Jetzt greift die CDU in die unterste Schublade und will , dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Das sind ja schon fast Methoden wie in der Türkei, wo man kritische Stimmen unterdrückt.

Nun fordert die DUH auch noch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen Dass dieses von breiten Teilen der Politik nicht gewollt ist, hat ja mir der Petitionsausschuss vor kurzem erklärt. Auch der Bundesautominister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit ab.

Stets werden die vielen guten Argumente für ein generelles Tempolimit abgeschmettert. Andererseits hat noch nie jemand ein plausiblen Grund genannt, warum auf deutschen Autobahnen unbegrenzt gerast werden darf. Das Autobahn-Tempolimit ist irgendwie ein heiliger Gral, den niemand anfassen will.

Ich hoffe die Deutsche Umwelthilfe hat Erfolg mit der Klage und kann eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung erreichen. Es wäre auf vielerlei Weise eine Verbesserung.