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Einige Gedanken zur EU-Wahl

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Gestern wurde das europäische Parlament neu gewählt. Das Wahlergebnis hinterlässt bei mir verschiedene Eindrücke. Ich beziehe mich hauptsächlich mal auf das deutsche Ergebnis: Zum einen ist da der Erfolg der Grünen. Das zeigt klar, dass das Thema “Klima” langsam in den Köpfen ankommt. Die Grünen haben sicherlich auch den einen oder anderen Makel, aber zumindest hofft hier auf bessere Politik als bei C(D/S)U und SPD. Der Absturz der ehemaligen Volksparteien war eigentlich vorher zu sehen. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass die beiden Parteien nicht im Sinne der Bevölkerung handeln. Besonders die SPD hat immer mehr an Profil verloren. Soziale Themen kommen praktisch kaum noch vor. Auf dem Papier mag das vielleicht anders aussehen, aber in der Groko fehlt eindeutig ein sozialdemokratischer Hauch. Die letzten Wähler fühlen sich nur noch verarscht, weil man sich weder an Wahlprogramme noch an den Koalitionsvertrag hält. Es wäre bei der letzten Bundestagswahl wahrscheinlich besser für die SPD gewesen, sie wäre tatsächlich in die Opposition gegangen. Da hätte sie Profil zeigen können.

Früher hat ja die FDP oft die Rolle des Juniorpartners in Regierungskoalitionen gehabt. Die hatten weit mehr Einfluss als die heutige SPD. Da hat die CSU schon mehr zu sagen, als die Sozialdemokraten.

Ich möchte allerdings widerlegen, dass die Politik durch die Groko gelähmt wurde. Besonders im Bereich der Überwachung ist viel passiert. Das Grundgesetz ist zwar gerade 70 Jahre alt geworden. Die Grundrechte darin sind mittlerweile aber ziemlich ausgehöhlt.

Die Ergebnisse der AfD schockieren mich immer noch. In einigen Wahlbezirken in Ostdeutschland sind die mit über 30% stärkste Partei geworden. Eine Besserung kann man nicht erreichen, in dem andere Parteien die Fremdenfeindlichkeit übernehmen; sondern man die soziale Ungerechtigkeit abbauen.

Überhaupt ist es erschreckend wie viele Stimmen in ganz Europa rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien einsammeln konnten. Viele Leute scheinen tatsächlich zu vergessen, dass die EU uns viel Gutes gebracht hat. Man kann sich ja mal ansehen, wie vorher aussah. Wir leben in einer langen Friedensphase und Länder die Jahrhunderte lang verfeindet waren, wie Deutschland und Frankreich sind nun die engsten Verbündeten. Nationalisten in allen Ländern gefährden nun diesen Frieden.

Ich hatte ja eigentlich gedacht es wäre sinnvoll, wenn die Briten mit der EU-Wahl auch gleich ein neues Referendum zum Brexit abhalten würden. Nach dem Hin und Her und der Blockade seitens des Parlaments, dachte ich dass sich nun dort wieder eine Mehrheit für den Vebleib des Vereinigten Königreiches in der EU findet. Aber tatsächlich hat es Nigel Farage mit Brexit-Partei zur stärksten Kraft geschafft.

Weitere große Gewinner in Deutschland sind die “sonstigen Parteien”. Für die haben 12,9% der Wähler gestimmt. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass es bei der Europawahl keine 5%-Hürde gibt. Das zeigt ja, wie viele Bürger doch gerne eine andere Partei wählen würden, dieses aber nicht tun, weil diese Partei aufgrund von Sperrklauseln keine Chance hat in ein Parlament einzuziehen. Ich bin der Meinung diese Regelung gehört weg. Die Rechten haben wir sowieso im Parlament. Außerdem ist die Zeit endgültig vorbei, in der wir nur zwei große Parteien hatten, die sich, teilweise unter Zuhilfenahme kleinerer Koalitionspartner, in unregelmäßigen Abständen mit der Regierungstätigkeit abwechseln.Heutzutage sind andere Koalitionen notwendig. “Große Koalitionen” die sich aus mehr als 2 Parteien zusammensetzen. Grundsätzlich finde ich ja auch die Idee gut, wie man das jetzt in Österreich macht. Ministerposten mit Experten zu besetzen. Wäre doch mal innovativ, wenn man nicht irgendwelchen Parteifunktionären, von denen man meint, sie hätten mal ein Amt verdient, als Minister vorschlägt, sondern Leute, die sich mit den entsprechenden Themen auch auskennt. Und im Bundestag könnte man zu jedem Thema diskutieren einen gemeinsamen Kompromissvorschlag erarbeiten. Das wäre doch auch mal eine Alternative zu dem Durchwinken im Parlament, dank Fraktionsdisziplin.

Das Rezo-Video

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Ich habe mir jetzt mal das viel diskutierte Video “Die Zerstörung der CDU” des Youtubers Rezo im Schnelldurchlauf angesehen.

Für jemanden der sich für Politik und das aktuelle Tagesgeschehen interessiert, sind seine Aussagen nicht wirklich neu. Er fasst aber viel zusammen und belegt alles mit Quellenangaben. Außerdem spricht er eine andere Zielgruppe an. Vor allem junge Leute, von denen sicher ein Teil sich bisher nicht politisch aktiv war. Und nun zeigt Rezo, was in den letzten Jahrzehnten in der Politik alles schief gelaufen ist und dass man selbst was ändern kann. Er ruft daher am Ende des Videos dazu auf, wählen zu gehen, allerdings weder CDU, noch SPD und schon gar nicht die AfD. Ich finde in dieser Aufzählung hätte noch die FDP reingepasst, die sich immer stärker auf Wirtschaftsförderung bezieht.

Ich finde auch den Titel des Videos unpassend. Erstens wird niemand zerstört. Höchstens vielleicht ein Mythos von einer Partei. Zweitens treffen nahezu alle Aussagen auch auf die SPD zu. Die hat sich ja von ihren ursprünglichen Parteizielen so weit entfernt, dass die Wähler gar nicht mehr wissen, warum man sie eigentlich noch wählen soll. Den jetzigen SPD-Kurs kann man auch unterstützen indem man gleich die CDU wählt.

Schön fand ich ja die Idee der CDU eine Videoantwort zu produzieren; mit Philipp Amthor! Sind die in der CDU schon so verkalkt, dass die tatsächlich glauben Amthor, würde die Jugend repräsentieren oder ansprechen?

Rezo hat seine Arbeit gut gemacht und ich hoffe, dass er vielen junge Leuten viele wichtigen Themen nahe gebracht und dass diese sich auch entsprechend handeln.

Qualifikationen der Machthabenden

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Letztens erzählte mir mal jemand, er sei der Meinung, dass die Politiker etwa die Abgeordneten im Bundestag gar nicht die Gesellschaft widerspiegeln. Dem stimmte ich voll zu. Allerdings meinte er es mehr auf die Wirtschaft bezogen. Es säßen zu wenige Unternehmer und Manager im Bundestag. Die Politiker kennen sich ja gar nicht so mit der Wirtschaft aus. Diese Meinung fand ich mehr als verwunderlich. Ich habe nämlich eher das Gefühl, dass die Politik fast nur noch die Wünsche der Wirtschaft umsetzt.

Ich bin eher der Meinung, dass viele Bevölkerungsgruppen überhaupt nicht im Parlament vertreten sind. Unter den Berufspolitikern finden sich sehr viele Beamte und Juristen. Also eher Besserverdienende. Manche von denen, wie etwa Herr Kubicki, haben neben ihrer Abgeordnetentätigkeit noch so viel Zeit, dass sie häufige Talkshowgäste sind oder ihrem eigentlichen Beruf nachgehen und schrecken dabei auch nicht davor zurück Amt und Beruf miteinander zu verknüpfen.

Wo sind im Bundestag die normalen Angestellten, die Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen? Gerade für die Schwächeren gibt es keine Lobby. Aber die sind es die vom Staat abhängig sind. Warum darf ein Rechtsanwalt darüber entscheiden, wie viel ein ALG-II-Empfänger bekommt? Es ist total arrogant und für die Betroffenen entwürdigend, wenn sich Menschen, die sich nie um wirklich Sorgen um ihr Einkommen machen mussten, darüber debattieren, wie hoch das Existenzminimum sein muss. Andererseits entscheiden diese Politiker über ihr Einkommen selbst.

Es gab ja schon mal die Idee eines “Bürgerpraktikums”. Dabei sollen Politiker etwa eine Zeit mit dem Hartz-IV-Satz zurecht kommen oder in einer deutschen Großstadt eine bezahlbare Wohnung suchen. Ich finde die Idee gut, allerdings erscheint sie mir unpraktikabel. Aber allein das Gedankenspiel zeigt ja, wie unterschiedlich die Welten sind.

Wer hat denn entschieden, dass uns Juristen regieren sollen? Sind die wirklich die besseren Volksvertreter? Nun, sie kennen sich mit Gesetzestexten gut aus und kennen manche Fallstricke. Aber ansonsten kennen diese doch wenig vom realen Leben, auch nicht von der Wirtschaft. Aber dafür gibt es ja Lobbyverbände, die mit ihren Beratern die Politiker informieren und auf Kurs bringen. Im Deutschlandfunk höre ich regelmäßig die Sendung “Computer und Kommunikation”. Dort gibt auch viele O-Töne von PR-Mitarbeitern deutscher Technikfirmen. Und es ist erschreckend, was die da manchmal vom Stapel lassen; sind halt PR-Leute. Da denk ich mir immer, dass die Lobbyisten den Politikern wahrscheinlich genau den gleichen Mist erzählen. Letztens gab es so eine SPD-Runde, bei der ich mich, ohne Ton, übers Internet immer mal wieder reinschaltet habe. Da ging es um die digitale Zukunft Deutschlands. Da waren vor allem eine Menge Wirtschaftsvertreter anwesend, ob nun von internationalen Unternehmen wie Google oder von deutschen Firmen wie SAP. Es gab da geschätzt 20 Experten, allerdings nur eine handvoll von Datenschutz- oder Verbraucherschutzorganisationen. Wenn denn vier Datenschützer gegen 15 Wirtschaftsvertreter sprechen, ist schon klar, welche Meinung dominiert.

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass mehr “normale” Bürger in die Politik gehen und dass der Bundestag wieder eine Volksvertretung wird. Allerdings dürfte das ein schwieriges Unterfangen sein. Man muss zwar vom Arbeitgeber für eine Abgeordnetentätigkeit freigestellt werden, allerdings ist schon im Vorfeld etwa für parteiinterne Kandidatur und später für den Wahlkampf ein erheblicher Zeitaufwand notwendig, den sich nur wenige leisten können.

Auch in anderen Systemen haben wir das Problem, dass Leute in Führungspositionen wenig von dem verstehen was die “Geführten” machen. Das ist etwa in der Wirtschaft üblich und auch bei Gewerkschaften.

Lieber mal nichts sagen, als Scheiße reden

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Ich schrieb ja schon neulich, dass mit Greta Thunberg, eine Bewegung ins Rollen gekommen ist, die viel Hass auf sich zieht.

Die FDP, die ja früher mal eine Partei für die Freiheit der Bürger war und jetzt, bis auf wenige Ausnahmen nur nur Hardcore-Wirtschaftspolitik macht, biedert sich ja auch gerne bei der Rechtspopulisten an und übernimmt deren Phrasen. Ganz vorne Christian Lindner, der ja im Dampfplaudern und Talkshowbesuchen den Parteikollegen Wolfgang Kubicki so langsam den Rang abläuft.

Er twitterte, er finde es gut, wenn sich Schüler engagieren, schrieb aber gleichzeitig, dass sie wenig Ahnung haben. Ich bezweifle stark, dass Herr Lindner eben dieses Verständnis hat und mal über seinen turbokapitalistischen Tellerrand blicken kann. Umwelt ist doch freie Resource, die man beliebig ausnutzen kann. So haben wir das doch gelernt.

Später schrieb er dann noch, dass wir ja bereits das Pariser Klimaabkommen haben. Herr Lindnder hat aber wohl nicht aufgepasst und daher noch nicht bemerkt, dass nicht nur Deutschland mit dem jetzigen Kurs das Pariser Klimaziel deutlich verfehlen wird.

Die CSU kriegt immer ihren Willen

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Eine Option bei der Regierungsbildung war ja eine Minderheitsregierung. Das wurde aber abgelehnt, man brauche eine stabile Mehrheit um regieren zu können. Allerdings hat man nun schon wieder das Gefühl, daß in Berlin Stillstand herrscht. Und wenn man mal entschieden wird, dann stets nach dem Willen der CSU. Wie kann so eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, einen so großen Einfluss auf die Bundespolitik haben? Meiner Meinung nach, geht das gar nicht. Insbesondere Horst Seehofer hat immer wieder gezeigt, daß er nicht kompromissbereit ist. Wenn eine Fortführung der Koalition nur unter seinen Bedingungen möglich ist, dann sollte man diese auflösen. Ich wünschte, die SPD würde sich mal so stark zeigen.

Mittlerweile laufen der CSU ja auch die Anhänger davon. Das kommt davon, wenn man einerseits stur ist und andererseits gerne die AfD rechts überholen möchte. Die Landtagswahl könnte ein politisches Erdbeben verursachen.

Auf jeden Fall ist die automatische Fraktionsbildung von CDU und CSU im Bundestag zu hinterfragen und die größere Partei sollte sehen, ob die Ziele des Partners mit den eigenen vereinbar sind.

Nicht der AfD in den Arsch kriechen

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Die CSU war schon schlimm, aber jetzt wird sie noch schlimmer. Sie übernimmt die Forderungen der rechtsextremen AfD praktisch eins zu eins.

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechtsradikalismus, mit Fremdenhass, mit Unmenschlichkeit und Intoleranz. Aus dem rechten Lager werden Lügen und Ängste verbreitet. Darauf bauen die politischen Parolen der Rechtsradikalen. Die ehemaligen Volksparteien demontieren sich seit Jahren selbst. Die AfD ist in Umfragen teilweise sogar schon die zweitstärkste Kraft. Das ist mehr als beängstigend. Aber man kann dieser Gefahr nicht entgegenstehen, in dem man die Positionen der Rechtsradikalen übernimmt. Die Politiker sagen dann, man würde die Ängste oder Sorgen der Bürger ernst nehmen. Man sollte vielleicht lieber den Bürger die Ängste nehmen, die ihnen AfD, Bild-“Zeitung” und andere rechte Hetzer einreden.

Warum sollte es überhaupt besser sein, wenn ich eine CSU mit menschenverachtendem Wahlprogramm wähle, als eine AfD mit genauso menschenverachtendem Programm? Die AfD-Wähler bleiben doch lieber bei ihrem “Original” und die CSU verprellt dafür die letzten Wähler mit gesundem Menschenverstand. Die CSU ist entgegen ihrem Namen weder christlich noch sozial.

Ich weiß gerade überhaupt nicht, wie sich die politische Lage in Deutschland normalisieren könnte. Die CDU und CSU müssten sich trennen. Diese Konstellation hat schon immer zu einem konservativ-bayerischen Übergewicht in der Bundespolitik geführt. Je nach Situation hat sich die CSU als bayerische CDU, mal als separate Partei dargestellt. Die SPD braucht dringend einen Neustart. Linke Themen standen schon lange nicht mehr im Fokus, stattdessen hatte man das Gefühl es ginge viel mehr um Postengeschachere mittelmäßiger Politiker. Auch die Grünen verlieren langsam ihre Grundsätze aus dem Blick. Die FDP sieht sich selbst nicht mehr als Freiheits- sondern nur noch als Volldampf-Wirtschafts-Partei. Die Linke leistet zwar gute Oppositionsarbeit und hat tatsächlich noch den Bürger im Blick, hat sich aber durch ihre DDR-Vergangenheit disqualifiziert.

Ich wünschte, die Piratenpartei würde wieder auf dem politischen Parkett mitmischen, ohne von den Medien zerlegt zu werden.

Erst einmal hinsetzen und über die Folgen nachdenken

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Im vergangenen Bundestagswahlkampf hat die FDP ja mit dem schrecklichen, denglischen Slogan “Digitalisierung first – Bedenken second” geworben. Das spiegelt genau das wieder, was die Menschheit und vor allem die Wirtschaft in den letzten zwei Jahrhunderten getan hat. Erst einmal die tollen neuen Dinge nutzen und erst wenn es (fast) zu spät ist, die Konsequenzen einschränken. Wir haben massiv Kohle und Öl verbrannt ohne über die Folgen nachzudenken. Die Klimaerwärmung konnte man damals noch nicht vorhersehen, aber verqualmte Städte gab auch da schon. Man hat dann einfach höhere Schornsteine gebaut, damit sich der Dreck weiter verteilt und woanders hinweht. Aufgelöst hat er sich dadurch aber nicht. Das Problem wurde nur verlagert.

Aber auch jetzt, wo alle (fast alle) Menschen wissen, wie schädlich die Treibhausgase sind und welche verheerenden Folgen die Veränderung des Weltklimas mit sich bringt, fehlt immer noch der Ruck, der die Menschheit zu einem schnellen Handeln bringt. Die Konsequenzen müssen ja wahrscheinlich nicht wir tragen, erst die späteren Generationen. Wir verlagern die Probleme mal wieder, diesmal in die Zukunft.

Es ist auch unglaublich, daß etwa moderner Müll jahrzehntelang einfach so auf einen großen Haufen geschmissen wurde. Auch war es lange üblich flüssigen Sondermüll einfach so in die Gewässer zu leiten. Warum tun Menschen das? Was denken diese Leute, passiert mit dem gefährlichen Dreck?

Die Kernkraft ist ja ein weiteres Beispiel, daß man erst einmal loslegt, und den folgenden Generationen die Entsorgung des Atommülls überlässt. – Unverantwortlich.

Auch im Weltraum haben wir schon ein Müllproblem. Seit Ende der 1960 schiessen wir Satelliten, Raumkapseln, Forschungssonden und anderen Kram in den Weltraum. Auch da wurde anfangs nicht darüber nachgedacht, was nach dem Nutzungszeitraum mit den ausgedienten Vehikeln passiert. Der Weltraum ist zwar riesig, wir nutzen allerdings nur den winzigen Teil in direkter Nähe der Erde. Und dort gibt es bestimmte Umlaufbahnen die relativ häufig benutzt werden. Diese ergeben sich einfach aus den physikalischen Gesetzmäßigkeiten und des Verwendungszweckes der Satelliten. Und genau diese Umlaufbahnen sind schon ziemlich vermüllt. Daß ist nicht so, daß jemand seine Altreifen in den Wald schmeißt oder die leere McDonalds-Tüte aus dem Auto wirft. Der Müll rast mit mehreren 10.000 km/h um die Erde. Trifft auch nur ein kleines solches Objekt etwa eine Raumstation, kann das schwerwiegende Schäden verursachen. Mittlerweile ist man sich auch diesem Problem bewusst und bei neuen Missionen muß stets vorher geklärt sein, wohin der Müll verschwinden soll. Aber es gibt schon jetzt so viel Müll, dass es schwierig die begehrten Umlaufbahnen nutzbar zu halten.

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, daß es vielleicht besser gewesen wäre, zunächst einmal nachzudenken, bevor man Fakten schafft. Mit diesem Wissen sollte ein halbwegs kluger Mensch doch von selbst auf die Idee kommen, in Zukunft nicht die gleichen Fehler zu machen. Aber die FDP stellt sich hin und will die Bedenken hinten an stellen. Denken, Überdenken, Nachdenken, Bedenken; das ist alles nichts für die FDP und die Wirtschaft. Die wollen loslegen; stets auf Kosten der Allgemeinheit. Und im Bereich der Digitalisierung gibt es ja schon genug begründete Bedenken. Deshalb gibt es ja das Bürgerrecht des Datenschutzes. Hätte es vor 200 Jahren bereits ein Umweltschutzrecht gegeben, wäre die Welt nicht im Mittelalter stehen geblieben, sondern es wären gleich umweltschonende Methoden entwickelt worden. – Die Welt wäre jetzt ein ganzes Stück weiter.

Also erst einmal in Ruhe hinsetzen und nachdenken, was man vor hat. Bedenken, was das für negative Folgen haben könnte. Seine Idee überdenken und besser machen, wenn das nicht geht, war das wohl keine gute Idee.

Die rechte Twitterblase

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Ich habe mal den Selbstversuch gemacht, mich bei Twitter angemeldet und mal geschaut, wie die rechtsextreme Propagandamaschine so läuft. Sie läuft erschreckend gut.

Fängt man mal mit den offiziellen AfD-Accounts an, sieht man schon dort, daß dort von jedem User tagtäglich zig Tweets rausgehauen werden. Oft als Bild mit Textblock; ist wohl so leichter zu konsumieren und schneller dem Urheber zuzuordnen. Inhaltlich sind das immer Aussagen die aufregen sollen; natürlich zu den Lieblingsthemen Flüchtlinge, Moslems, Ausländer und “Altparteien”. Neben den offiziellen AfD-Accounts gibt es auch AfD-Fan-Accounts. Diese leiten die offiziellen Parteimeldungen weiter, dazu gibt es bei Twitter die Funktion “Retweet”. Der Tweet erscheint dann auch in diesen Fanaccounts und bei allen “Followern” die diese abonniert haben. Und bei diesen Followern gelangt man ganz schnell in ganz dunkle Bereiche wo Leute nicht nur hetzen und Hass verbreiten, sondern wo durchaus auch strafrechtlich relevante Beiträge gepostet werden.

Die Rechtsextremen befinden sich in einer Filterblase, in der sie auch bleiben wollen. Schreibt man sachliche Kritik oder widerlegt Falschaussagen mit Fakten wird man einfach geblockt. Man kann dann dem Blockierenden keine Nachrichten mehr senden und man kann auch nicht mehr auf seine Seite gehen, um zu sehen, was er so schreibt oder retweetet.

Ansonsten werden Quellen zur Widerlegung der Falschaussagen, selbst als Fakenews deklassifiziert. Sie stammen ja vielleicht gar aus den “Systemmedien” (also etablierte Medien) oder vom “Staatsfunk”. Ansonsten wird man ja wohl selbst von Merkel oder der Antifa finanziert.

Überhaupt ist mir aufgefallen, wie sehr die Antifa hochgespielt wird. Ich bin auch kein Freund der Antifa, vor allem wenn sie mit Gewalt vorgeht. Aber nicht alles was links ist, ist auch gleich Antifa und gewalttätig. Und die Behörden sind sicherlich nicht auf dem linken Auge blind, wie es die Rechtsextremen immer behaupten. Linksextremisten waren schon immer stärker im Visier der Ermittlungsbehörden.

Was aber wirklich enorm ist, ist die Frequenz, mit der Nachrichten gepostet und retweetet werden, oft auch mit Links zu “Nachrichtenseiten” des rechtsextremen Spektrums. Da werden Falschmeldungen verbreitet und Vermutungen zu Tatsachen umgedichtet. Natürlich alles, so lange es in das Weltbild der Rechtsextremen passt. Einzelne Kriminalfälle werden zu einem Politikum gemacht und natürlich ist Merkel immer der Sündenbock, weil Merkel für die Flüchtlinge verantwortlich ist. Interessanterweise werden Straftaten deutscher Bürger nicht mit einer solchen Inbrunst kommentiert. Sie kommen dort einfach nicht vor. Sobald ein bestimmtes Reizwort fällt (“Flüchtling”, “Ausländer”, “Migrationshintergrund”, “dunkelhäutig” etc.) dreht die rechte Propagandamaschine richtig hoch. Dann strömen so viele Meldungen auf einen ein, daß man gar nicht richtig reagieren kann (“Hier, sieh’ mal wie schlimm das ist”). Die Empfänger sollen sich ja auch nicht eingehend mit den Fällen beschäftigen; vorderstes Ziel ist es, Hass gegenüber Anderen zu verbreiten. Weiteres Ziel ist es, Angst zu schüren (etwa “Dein Kind könnte das nächste sein”).

Die Rechtsextremen scheinen wirklich in einer anderen Welt zu leben. Manche Sachen sind so absurd, daß sie Jeder mit klarem Verstand für einen schlechten Trollversuch hält. Es wird aber nicht getrollt, die meinen das ernst. So wird ja überall eine Islamisierung gesehen. Das Katjes-Modell trägt ein Kopftuch, der Milka-Osterhase heißt “Schmunzelhase” und in der Schule im Religionsunterricht wird erklärt wie andere Religionen funktionieren. Unsere schöne “christliche” Kultur, mit den ganzen heidnischen Symbolen ist in Gefahr.

Was ich auch gesehen habe, daß Meldungen zu Ereignissen hochkommen, die schon Jahre zurück liegen. Meldungen zu Straftaten, die längst aufgeklärt sind. Manchmal steht im verlinkten Artikel einfach kein Datum. Eine kurze Webrecherche bringt aber schnell zu Tage, daß man sich hier nicht mehr aufregen muß, da der Täter schon längst gefasst/verurteilt ist.

Und dann gibt es natürlich auch noch Verschwörungstheorien. Ich bin über eine Sache gestolpert, da wurde behauptet ein Mitglied der Identitären Bewegung (IB) wäre wohl vom Staat oder der Antifa umgebracht, aber die Medien und die Ermittlungsbehörden schauten weg. Der Tod des IB-Mitgliedes liegt aber schon einige Jahre zurück, er ist damals bei einem Verkehrsunfall gestorben. Nichts deutet daraufhin, daß es Vorsatz war.

Außerdem existiert am rechten Rand tatsächlich die Vorstellung, es gäbe irgendwie einen geheimen Plan, das Land und seine Bürger umzuwandeln. Der Prozess der angeblichen “Islamisierung” würde  von allen Seiten voran gebracht werden, damit Deutschland ein islamisches Land werden soll.

Ich weiß echt nicht, wie man diese hassgetriebene Propagandamaschinierie irgendwie eindämmen kann. Es ist unmöglich alle diese Tweets zu beantworten und im Zweifelsfall werden abweichende Meinungen einfach geblockt.

FDP wirft hin

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Die FDP hat die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition (schwarze Ampel) kurz vor dem wahrscheinlich erfolgreichen Abschluss einseitig beendet.

Ich verstehe gar nicht, warum man überhaupt alle Punkte in ein Regierungsprogramm gießen muß. Wenn es strittige Punkte gibt, für die man so kein Konsens findet, hätte man die doch auch offen lassen können. Man könnte die Punkte dann parlamentarisch in den Ausschüssen behandeln und im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen lassen. In der Kommunalpolitik kommt das doch auch oft vor. Die eine Fraktion stellt einen Antrag FÜR eine Maßnahme und die andere Fraktion GEGEN diese Maßnahme, dann wird im Gemeinde- oder Stadtrat abgestimmt, was passieren soll. Doof ist es nur, wenn zwei sich widersprechende Anträge angenommen werden.

Umgang mit der AfD

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Nun haben wir also die AfD im Bundestag. Daher ist die Frage, wie geht man damit um?

  • Man sollte das Problem “AfD” ernst nehmen, aber es darf nicht zum Hauptthema werden.
  • Wie es gestern in der “Elefantenrunde” hieß “Man dürfe sich von der AfD nicht diktieren lassen, welche Themen diskutiert werden.”
  • Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden. Aber nicht durch Übernahme von AfD-Gedankengut, sondern durch Schaffung von mehr Gerechtigkeit.
  • Man muß den Bürger unbegründete Ängste nehmen.
  • In den Medien muß Ihnen intelligent gegenüber getreten werden. Falschaussagen müssen sofort durch Fakten widerlegt werden
  • Jeder Regelverstoß im Parlament oder in den Medien sollte sofort geahndet werden.
  • Es muß nicht jede gezielte Provokation der AfD tage- oder wochenlang öffentlich diskutiert werden.
  • Man darf der AfD keine Gelegenheit bieten, sich als “Opfer” zu präsentieren.