Rummel um Facebook und Cambridge Analytica

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Ich weiß nicht, ob ich etwas falsch verstehe, aber ich komme nicht so direkt hinter die öffentliche Aufregung in Sachen Facebook (FB) und Cambridge Analytica (CA).

Nutzer überlassen Facebook persönliche Daten und daraus wird zielgerichtete Werbung generiert. Das ist das Geschäftsmodell von FB. Und wenn Daten zur zielgerichteten Wahlwerbung genutzt werden, ist das noch lange keine Wahlmanipulation. So funktioniert die neue Werbewelt.

CA hat die Daten allerdings ohne Zustimmung Facebooks gesammelt und genutzt. Allerdings gehört es ja zum Geschäftsmodell der Datensammler, daß die Daten auch (kostenpflichtig) weitergegeben werden. Also Facebook könnte sich einzig darüber beschweren, daß CA für die Daten nichts bezahlt hat. Ich vermute mal, daß FB die gleichen Daten CA sicherlich gerne verkauft hätte.

Alle, die jetzt aufschreien, haben die Warnungen aller Datenschützer über Jahre ignoriert. Und dass noch viel schlimmere Sachen denkbar sind, als ein bisschen Wahlwerbung erzählen wir auch schon seit langer Zeit. Aber da wird dann wohl in ein paar Jahren wieder den einen oder anderen Aufschrei geben und alle werden ganz überrascht tun.

Hamburger Polizeigewerkschaft ist gegen Überwachung

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Hamburger Polizisten sprechen sich gegen Überwachungsmaßnahmen aus. GPS-Sender seien „ein digitaler Leinenzwang“ sagt Thomas Jungfer stellvertretender Landesvorsitzender der „Polizeigewerkschaft“ DPolG. „Bei der GPS-Überwachung […] geht es […] um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung“

Schön, nicht wahr?  Welch wahre Worte!

Allerdings geht es hier um GPS-Sender an Polizeiwagen! Der gemeine Bürger darf natürlich zur Wahrung der Sicherheit dauerhaft und anlasslos überwacht werden.

 

 

BER: Einmal verkackt – immer verkackt

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Der neue Hauptstadtflughafen BER ist ja schon seit vielen Jahren in den Schlagzeilen. Ständig wird der Eröffnungstermin noch weiter hinaus geschoben und die Kosten, die vorher schon hoch waren, geraten völlig außer Kontrolle. Zwischendurch gab es ja schon mal Stimmen, die sagten, es seie preiswerter und schneller den BER ab zu reißen und neu zu bauen. Ich halte diese Aussage nicht für ganz weit her geholt. Als Nicht-Berliner verfolge ich das Geschehen nicht regelmäßig, nur ab und zu poppt mal eine Nachricht hoch. Wie zuletzt, die daß am BER 750 Monitore ausgewechselt werden müssen, da sie das Ende ihrer Lebenszeit erreicht haben.

Das ist mal wieder ein schönes Zeichen für die Ignoranz aller Beteiligten. Es müssen doch jede Menge Leute gesehen haben, daß die Monitore laufen. Aber es fühlte sich wohl niemand dafür zuständig diese abzuschalten. Es steht zwar im Artikel, daß die Monitore keinen Schalter hätten und an der zentralen Stromversorgung hingen, aber man hätte den Strom auch einfach abklemmen können, allein schon wegen des Stromverbrauches. Es war ja nun auch nicht so, daß damit gerechnet werden mußte, daß der Flughafen demnächst eröffnet wird und dann die Monitore benötigt werden.

Wirtschaft und öffentliche Hand scheinen gegeneinander zu arbeiten und keiner traut sich mal, wirklich Konsequenzen zu ziehen. Hier in Lübeck soll seit mehreren Jahren die Possehlbrücke erneuert werden. Es gibt immer wieder Streit zwischen Stadt und Bauunternehmen. In der Folge ruhen die Bauarbeiten und die Bürger sind mal wieder die darunter zu leiden haben.

In den Verwaltungen scheint es keine Leute mehr zu geben, die sich durchsetzen können. Bei Verträgen mit Unternehmen sieht es so aus, als ob die öffentliche Hand regelmäßig über den Tisch gezogen werden. Die Unternehmen haben wohl die besseren Anwälte und oft genug zeigt sich auch, daß das günstigste Angebot nicht immer das beste ist.

Ein ähnliches Versagen gibt es auch bei der Zusammenarbeit mit Toll-Collect, das Unternehmen, das für den Bund die LKW-Maut eintreibt. Auch hier gab es schon von Anfang an Streitigkeiten und es scheint nie vorwärts gekommen zu sein. Die Ausmaße des Schadens für den Bund sind skandalös. Eigentlich hätte man das ganze System zwischenzeitlich auch neu ausschreiben müssen. Dazu kam es aber nicht, da die Ausschreibung das Ministerium überfordert hat. Man hat dann einfach den Vertrag mit Toll-Collect verlängert. Ob das nun gut war, ist zu bezweifeln. Jetzt hat man sich mit den Gesellschaftern von Toll-Collect darauf geeinigt die Mautgesellschaft zu verstaatlichen und dann wieder zu verkaufen. Irgendwie bezweifle ich, daß für den Bund dabei ein Gewinn rauskommt. Ist doch auch auf kommunaler Ebene so. Da werden Grundstücke verkauft. Dann stellt sich heraus, das es dort Altlasten gibt, die muß natürlich die Kommune beseitigen, oder die Erschliessungskosten gehen zu lasten der Gemeinde/Stadt. Selten hört man von einem Fall, wo durch Grundstücksverkäufe nennenswerte Summen in die kommunalen Kassen geflossen sind.

Bei uns in der Firma hatten wir letztens ein Audit von der Revisionsabteilung einem unserer Mutterkonzerne. Ich hatte immer so das Gefühl, daß es es gar nicht darum ging, ob man selbst alles richtig gemacht hat, sondern in erster Linie darum, ob man sich gegenüber anderen abgesichert hat, daß man selbst keine Verantwortung trägt. Egal ob nun als Kunde, Lieferant, Arbeitgeber etc., stets ist darauf zu achten, daß man ein unterschriebenes Stück Papier hat, auf dem steht, daß man keine Verantwortung trägt, falls etwas schief läuft.

Ein Bekannter, der in der öffentlichen Verwaltung arbeitet und Leistungen für andere öffentliche Auftraggeber erbringt, erzählte mir auch, daß es dort ähnlich ist. Keiner will Verantwortung übernehmen und dadurch geht es nicht weiter. Genau wie beim BER.

Und wieder wird alles schlimmer…

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Nun haben wir also endlich wieder einen neuen Innenminister. Und es scheint, daß es einen internen Wettbewerb zu geben, daß der neue Innenminister die Grundrechte der Bürger noch mehr einschränken will, als es die Vorgänger bereits getan haben.

Aber Horst Seehofer ist ja außerdem auch Heimatminister. Was für einen erzkonservativen Alpenländler „Heimat“ bedeutet, muß nicht unbedingt damit übereinstimmen, wie ein aufgeklärter, freiheitsliebender Norddeutscher diesen interpretiert. Auf jeden Fall hat Seehofer gleich losgepoltert, und behauptet der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich bin da anderer Meinung. Vielleicht mag es noch nicht bis in das letzte abgelegene Tal vorgedrungen zu sein, aber laut Grundgesetz herrscht in Deutschland Religionsfreiheit. Ich bin eher für die Durchsetzung der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen Trennung zwischen Kirche und Staat. Da mangelt es noch so an manchem. (z.B. Feiertage, Kirchensteuer, Staatsleistungen, Besetzung von Gremien).

Warum darf man überhaupt so gegen eine Religion wettern? Was wäre, wenn er gesagt hätte, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland? Dann hätte es, zu Recht, riesige Proteste gegeben. Vor 80 Jahren war das aber anders. Da hat man genauso über die Juden gesprochen, wie jetzt über die Moslems. Und Herr Seehofer stimmt da mit ein. Das sind Töne die man sonst nur von der NPD oder AfD hört. Aber ideologisch ist Herr Seehofer diesen Parteien näher, als wir alle möchten.

Sein bayerisches Polizeigesetz wirft schon mal einen dunklen Schatten auf das, was uns mit ihm noch bundesweit bevorsteht. Kann man den Posten des Innenministers nicht mal ein paar Jahre unbesetzt lassen?

Postfehlsendungen

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Meine Postadresse nicht besonders kompliziert und sie ist durch Straße, Hausnummer und Postleitzahl (PLZ) auch eindeutig.

In manchen Gemeinden gab bzw. gibt es aber Doppeldeutigkeiten. Nehmen wir mal folgendes an: Gemeinde A mit Hauptort A-Dorf und den weiteren Ortsteilen B-Dorf und C-Dorf. Die ganze Gemeinde hat eine gemeinsame Postleitzahl und in jedem Dorf gibt es eine Dorfstraße. Früher hat man die Adresse einfach so geschrieben: Dorfstraße 3, PLZ B-Dorf. Damit war die Sache klar, daß nicht die Dorfstraße in A-Dorf gemeint war. Formal korrekt ist dieses aber nicht, da sich die Ortsangabe auf die PLZ bezieht.In manchen Gegenden ist daher üblich zusätzlich noch den Ortsteil anzugeben, also Dorstraße 3, OT B-Dorf, PLZ A-Dorf. Bei uns ist das aber nicht so vorgesehen. Leider hat die Deutsche Post es bei der Einführung der neuen Postleitzahlen in den 90er-Jahren auch versäumt jedem einzelnen Dorf (Ortsteil) eine eigene Nummer zu verpassen. Dann wäre das alles kein Problem.

Durch Systeme mit Adressdatenbanken, etwa beim Onlinehandel, oder durch Nutzung von Navigationssystemen, fallen diese Unklarheiten immer wieder auf. Ich kenne eine Gemeinde, die die Straßen daraufhin umbenannt hat. Die Straßen heißen dann etwa B-Dorfer-Dorfstraße.

Bei mir ist das alles eigentlich unproblematisch, auch ohne Angabe des Ortsteiles. Ich wohne in der Seestraße, im Hauptort gibt es zwar auch eine Seestraße, allerdings unter einer anderen PLZ. Aber man kann hin uns wieder beobachten, daß die Nutzer ihr Navi nicht richtig benutzen (können) oder daß die Software oder die Daten einfach nur schlecht sind. Wie oft ich schon umher irrende Urlauber oder LKW-Fahrer gesehen habe, die zwar auch in die Seestraße wollten, aber eigentlich im Hauptort. Ich frage die Hilfesuchenden denn als erstes nach der Postleitzahl und dann ist klar, daß sie hier falsch sind.

Dann gibt es aber noch eine „Schwierigkeit“. Neben der „Seestraße“ gibt es hier im Ort aber auch noch einen „Seeweg“. Das verwirrt noch mehr, sogar Paketdienste und die Post verwechselt da gerne mal was. Unser Standardbriefträger kennt natürlich die Situation natürlich und kann die Briefe durch einen einfachen Blick auf die Adresse korrekt zustellen. Landet doch mal was falsches im Briefkasten, weiß ich daß, unser Postbote gerade vertreten wird oder es ein anderer Zustelldienst war.

Ich frage mich nur immer, was ich mit den Fehlsendungen machen soll. Bei Briefen der Deutschen Post, markiere ich noch einmal die Adresse, unterstreiche den wichtigen Part und werfe die Dinger wieder in den nächsten Postkasten. Post für den Seeweg habe ich auch schon mal selbst vorbeigebracht. Schwieriger wird es Post anderer Dienste oder Paketen, die manchmal auch so vor die Tür gestellt wurden. Dann muß telefonieren und klären, wie die Sendung zum richtigen Empfänger kommt. Das ärgert mich! Der Paketdienst hat dadurch auch doppelte oder dreifache Arbeit und der eigentliche Empfänger ärgert sich über die verspätete Zustellung.

Auch hier könnten die Unternehmen wieder mit einfachen Mitteln Kosten sparen und die Kundenzufriedenheit erhöhen.

Busausfall und niemand weiß bescheid

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Am frühen Montagmorgen gab es bei uns Eisregen. Ich habe also das Radio angeschaltet um auf diversen Sendern Verkehrsfunk zu hören. Vor allem um zu erfahren, ob die Schülerbeförderung stattfindet. In jedem Serviceblock kamen unterschiedlichste Meldungen, mal gar keine Störungen, dann vereinzelt welche und dann soll Autokraft sogar landesweit den Dienst eingestellt haben. Keine Ahnung wo die Sender ihre Infos her hatten, auf jeden Fall hat das gar nichts gebracht.

Parallel dazu habe ich im Internet nach Infos gesucht. Auf der Autokraft-Seite gab es nur Infos zu Dithmarschen, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, dort soll es zu Einschränkungen kommen. An der Telefonhotline gab es nur eine Bandansage, die wiederum auf die Internetseite verweist.

Der Bus ist aber dann tatsächlich ausgefallen, so dass ich die Kinder selbst zur Schule fahren musste.

Auch im Laufe des Vormittages gab es keine konkreten Informationen. Ich wollte ja herausfinden, ob die Busse dann mittags wieder fahren, schließlich war die Straßenlage ja wieder entspannter. Es ist doch echt schlimm, die Kunden so im Unklaren zu lassen. Wenn es schon eine Internetseite, mit Hinweisen zu Störungen, gibt dann sollte die bitte auch gepflegt werden. Ich sehe da auch Autokraft in der Pflicht, auch wenn die sich Nachunternehmern bedient. Autokraft ist der offizielle Anbieter auf dieser Strecke, so steht es auch auf dem Fahrplan.

Neue Geschäftsmodelle mit unseren Daten

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Letztens musste ich wieder den Kopf schütteln. In dem Bericht vom Deutschlandfunk ging es um ein Startup, welches als Datenmakler auftreten will. Es geht konkret um Daten aus Fahrzeugen. Daten über den Zustand einzelner Bauteile sollen an Firmen weitergeleitet werden, die dann ermitteln, wann dieses Teil wohl ersetzt werden soll, anschließend soll eine Werkstatt vorgeschlagen werden, mit automatische Terminbuchung.

Meine Güte, wie erstellen solche Leute eigentlich ihr Geschäftsmodell? Denken die: „Wir haben nichts, wir können nichts, wollen aber trotzdem gut mit verdienen. Dann denken wir uns einfach mal Modelle aus, bei denen Daten möglichst viel und und her geschoben werden. Vielleicht kommt ja ein Anwendungsfall heraus, der zwar hochgradig konstruiert ist, aber für UNS wirtschaftlich erscheint. Zweifler begegnen wir dann damit, daß wir sagen, wir seien Visionäre, das sei nun mal die Zukunft und wir bräuchten endlich mal Gesetze, die ein für alle mal festlegen, daß alle Daten in die Hände der Wirtschaft gehören.“

Wenn da so viele Firmen daran beteiligt sind, dann wird es auf jeden Fall für den Verbraucher teurer. Irgendwie will ja jedes Glied in dieser Kette auch etwas verdienen. Zur guten alten Zeit hat der Werkstattmeister sich den Wagen angeguckt, festgestellt was kaputt ist und die Teile bestellt. Ich sehe hier für den Kunden wirklich absolut keinen Vorteil.

Überwachungswunschzettel – Teil 6 – Fazit

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Nicht alle Angeschriebenen haben auf meine Anfrage im Rahmen der Wunschzettelaktion geantwortet.

Erstaunlicherweise sind da auch Einige dabei, die stets, bei jeder jeder Gelegenheit stärkere Überwachung und Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern.

So blieb eine Antwort vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus, genauso wie vom Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl. Auch die Leiter der Polizei“gewerkschaften“ hüllten sich in Schweigen. So gab es keine Stellungnahme von Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)) und auch nicht von Oliver Malchow (Gewerkschaft der Polizei (GdP)).

Es gab auch keine konkrete Forderung, welche Maßnahmen die Herren denn noch für notwendig erachten. Aber ich bin mir sicher, dass sie alle bei nächster Gelegenheit herum posaunen werden, daß sie unbedingt Zugriff auf X haben müssten, daß Y verboten werden müsste oder das sie Z machen dürften. Und diese Maßnahmen haben sie natürlich nicht nur im Kopf, sondern liegen in irgendeiner Schublade abrufbereit. Und dann ist es scheinheilig, daß sich die entsprechenden Leuten sich stets auf die aktuelle Gesetzeslage berufen. Wie sich außerdem in der Vergangenheit zeigte, hinkte die Gesetzgebung den Tatsachen auch mal hinterher. Gab es Tätigkeiten, die nicht vom Gesetz gedeckt waren, also illegal, so wurden nachträglich die Gesetze entsprechend geändert.

Es wurde auch oft vom Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gesprochen. Aber es ging in den letzten Jahren immer nur um die Sicherheit. Niemand hat sich hingestellt und gesagt, die Überwachungsmaßnahmen seien jetzt mal genug oder gar zu viel. Niemand spricht sich für die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers aus. Massenüberwachung ist Standard. Wir geben unsere Freiheit auf, alles angeblich nur zu unserem Wohle. Ich habe mich in den letzten 20 Jahren nicht besonders unsicher gefühlt, ich fühle mich aber immer mehr überwacht, immer mehr eingeschränkt. Im Gefängnis lebt man relativ sicher, aber wer will das schon?

Außerdem muß man immer daran denken, daß eine rechtsradikale Regierung nicht mehr unwahrscheinlich ist. Was wäre wenn Neonazis Zugriff auf die Überwachungsinstrumente bekämen? Wer beschützt uns dann?

Elektronische Reisedokumente

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Manche technischen Neuerungen sehe ich skeptisch und frage mich wozu? So etwa auch die Einführung von elektronischen Reisedokumenten. Ich habe letztes Jahre eine Pauschalreise gemacht und bin in diesen „Genuss“ gekommen.

Marketingmäßig wird der Verzicht auf Papierdokumente ja gerne mit dem Umweltaspekt begründet. Es würde ja angeblich so viel Papier gespart werden. Also wenn ich mich recht erinnere hat man früher ein Flugticket im C-Lang-Format und ein A6-Heftchen als Hotel-Voucher bekommen; teilweise recht dünn, dafür mehrere Durchschläge, mit dem Nadeldrucker bedruckt. Die Papierersparnis ist hier wirklich zu vernachlässigen. Vor allem, wenn man bedenkt, was die Reiseunternehmen an Katalogen und sonstigen Werbematerialien in die Welt pusten.

Ich möchte meine Reise nicht von einem kleinen technischen Gerät abhängig machen, daß jederzeit aufhören kann zu funktionieren oder gestohlen werden kann. Deshalb drucke ich mir meine Unterlagen noch einmal aus. Also doch keine Papierersparnis. Vielleicht beim Reiseveranstalter, aber nicht bei mir und auch nicht in Summe. Der Kunde wird durch elektronische Reisedokumente stärker in die Verantwortung genommen. Tickets können zwar auch gestohlen oder vergessen werden, allerdings ist dieses bei technischen Geräten alles viel wahrscheinlicher.

Genauso ist es wenn man online Karten für eine Veranstaltung kauft. Oft zahlt man sogar noch mehr als direkt an der Kasse, muß den ganzen Kram dann aber noch zu Hause ausdrucken, natürlich alles in A4, am besten in Farbe und manchmal sogar noch mit Werbung drauf. Die Arbeit, die Kosten, der Aufwand, die Verantwortung – alles wird auf den Kunden verlagert.

Wenn ich schon elektronische Dokumente nutzen muss, dann bitte als PDF. Dann kann ich mir selbst aussuchen, wie ich diese darstellen möchte. Dieser ganze App-Wahnsinn ist doch schlimm. Ich will nicht zig Apps von zig Anbietern auf meinem Smartphone, nur um eine bestimmte Dienstleistung zu nutzen. Meist sammeln diese doch wieder etliche Daten über mich, die ich gar nicht herausgeben möchte. Und wenn sie nur etwas darstellen sollen, geht so etwas auch mit einer ganz altmodischen Technik namens „Webbrowser“. Auch wird es schwierig, wenn man keine Google Apps, und somit keinen Play-Store, auf dem Handy hat und es die App aber nicht direkt zum Download gibt.

Ich weiß gar nicht mehr genau, ob ich mir für Rückflug die App der Fluggesellschaft installieren musste. Heutzutage muß man ja online „einchecken“. Ansonsten nehmen manche Fluggesellschaften (oft die ganz „billigen“) richtig viel Geld. Den Sinn von dieser Online-Eincheckerei hat sich mir aber noch nicht so richtig erschlossen. Für mich als Passagier hat es genau Null Vorteile, eigentlich nur die oben erwähnten Nachteile.

Früher ging man mit zum Flugschalter, legte das Ticket und Ausweise vor, gab das Gepäck ab und bekam seine Bordkarte. Heute loggt man sich vor Reiseantritt bei der Fluggesellschaft ein und bekommt dann in elektronischer Form seine Bordkarten. Diese druckt man aus. Am Flughafen geht man dann zum Flugschalter, zeigt seine Bordkarten und die Ausweise vor und gibt sein Gepäck ab. Ich kann da irgendwie keine Verbesserung erkennen. Am Flughafen geht es genau so langsam.

Für den besagten Rückflug konnte ich mich nur über mein Smartphone online einchecken. Von zu Hause aus ging das noch nicht. Das Zeitfenster war noch zu groß. Da ich aber keinen Drucker mitgenommen habe. War ich tatsächlich auf die elektronischen Bordkarten in meinem Mobiltelefon angewiesen. Wie gesagt ich weiß nicht mehr, ob ich PDFs hatte oder ob ich die entsprechende App hatte. Auf jeden Fall kam dann der Knüller. Am Flughafen scannte, der Mitarbeiter am Flugschalter etwa nicht den QR-Code auf dem Handydisplay ein, sondern er gab die Nummern der Bordkarten manuell in den Computer ein und druckte (!)  dann noch wieder Bordkarten aus. Wozu muß ich denn vorher den ganzen Heckmeck machen? Sollte Technik nicht dazu da sein, das Leben angenehmer, einfacher zu machen?

Was sollen überhaupt die Leute machen, die etwa kein Smartphone besitzen? Gründe für einen Verzicht gibt es genug, und man sollte ein Smartphone deshalb nicht zur Voraussetzung machen. Aber vielleicht dürfen solche Leute ja bald gar nicht mehr fliegen. Ist ja sowieso suspekt, wenn jemand kein Smartphone besitzt; das müssen ja Terroristen sein.

Überwachungswunschzettel – Teil 5 – Verfassungschutz

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Bei meiner Wunschzettelaktion ging es darum von führenden Politikern, Amtsinhabern und Funktionären zu erfahren, welche weitere Überwachungsmaßnahmen sie in den nächsten Jahren zu benötigen. Die Fragen gingen auch an Herrn Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Zur sicheren E-Mail-Kommunikation stellt das BfV auf seiner Homepage einen GPG-Schlüssel zur Verfügung. Die Antwort kam jedoch unverschlüsselt und als PDF-Anhang. Als misstrauischer Mensch wittert man in dem PDF ja irgendwelche Schädlinge, die die diversen Sicherheitslücken in verschiedenen PDF-Programmen ausnutzen wollen.

Ein Mitarbeiter des BfV beantwortete meine Fragen, da Herr Maaßen nicht zu aller Post selbst Stellung nehmen kann.

Der Verfassungsschutz sieht sich im Spannungsfeld zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Um hier das Gleichgewicht zu halten, arbeitet das BfV auf Basis der gesetzlichen Grundlagen, die Befugnisse und Beschränkungen regeln. Genauere Details werden aber verweigert, da der Verfassungsschutz nur der Bundesregierung gegenüber Bericht erstatten muß

Ich solle aber sicher sein, daß der Verfassungsschutz sein Aufgabenspektrum flexibel an veränderte Bedürfnisse anpasst um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten

Der letzte Punkt macht mir am meisten Angst. Ich denke die Aufgaben sind fest definiert und die Verfassungsschützer müssten sich an die, ach so, engen Vorgaben des Gesetzgebers halten? Dass es mir um die Freiheit von 80 Millionen unschuldigen Einzelpersonen geht, hat der BfV-Mitarbeiter auch nicht verstanden.

Vielleicht sollte man den Begriff „Verfassungsschutz“ ersetzen. Denn in unserem Grundgesetz ist nicht nur die staatliche Struktur erwähnt, sondern auch die Bürgerrechte. Diese sehe ich nicht vom Verfassungsschutz geschützt.