Überwachungswunschzettel – Teil 2 – Wolfgang Bosbach

Ich habe ja diverse Politiker, Chefs von Ermittlungsbehörden und sonstige Personen die oft lauthals nach mehr Überwachung rufen, angeschrieben und gefragt, welche Maßnahmen sie sich denn wünschen würden. Welche Instrumente brauchen die Behörden zusätzlich um effektiv ermitteln zu können?

Als erster hat der Talkshow-Dauergast und CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach auf meine E-Mail geantwortet.

Zunächst hat er sich für die späte Beantwortung entschuldigt, da er ja so viele Anfragen  bekäme. Ich fand es nicht zu spät, und er war ja sogar der Erste.

Herr Bosbach erwähnt, daß die Kommunikation und die Techniken zugenommen haben und Überwachungsmaßnahmen nun schlicht auf die „neuen“ Medien ausgeweitet werden. Daß diese Maßnahmen im digitalen Bereich aber deutlich über das hinaus gehen, was im analogen Sektor erlaubt war, also gezielte Überwachung Einzelner gegenüber anlassloser Massenüberwachung, erwähnt er nicht.

Zum Thema Verschlüsselung klingt heraus, daß Herr Bosbach Zugriff auf entschlüsselte Nachrichten haben möchte. Verschlüsselung soll also kein Grundrecht sein, um seine Daten vor Zugriff von Dritten zu schützen. Nur zur Erinnerung: Wenn staatliche Behörden eine Verschlüsselung knacken können, dann können das auch ausländische Stellen und Kriminelle oder andere, die mit den Daten Schindluder treiben wollen.

Biometrische Merkmale möchte Herr Bosbach nutzen, um etwa Reisepässe fälschungssicher zu machen. Das man biometrische Merkmale durchaus fälschen kann, hat ja etwa der Chaos Computer Club schon mehrfach bewiesen.

Gegen Predictive Policing sieht er keine Gründe. Allerdings werden die Erwartungen an dieses Wundermittel oft nicht erfüllt, oder führt dazu, daß Unschuldige in Haft kommen.

Auf meinen Hinweis, daß die Wirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen nicht nachgewiesen werden, weder vorher noch später im Betrieb, weißt Wolfgang Bosbach mich auf eine Studie der Uni Greifswald hin, nach der die Effektivität von Videoüberwachung durchaus belegt sein soll. Es handelt sich wahrscheinlich um die Studie von Prof. Dr. Manfred Bornewasser.aus dem Jahre 2011. Das Fazit ist allerdings nicht ermutigend. Es gibt zwar leichte Verbesserungen bei den Aufklärungsquoten, große Veränderungen gibt es aber nicht, eher Verdrängungen in andere Bereiche. Dann ist es fraglich ob so ein mittelmäßiger Erfolg, einen permanenter Eingriff in die Grundrechte aller Bürger rechtfertigt.

Ich zitiere jetzt mal ausnahmsweise aus der E-Mail von Herrn Bosbach. Es handelt sich um eine private E-Mail für die ich keine Veröffentlichungserlaubnis eingefordert habe. Im letzten Absatz spricht Herr Bosbach aber allgemein für die CDU. Deswegen übernehme ich das mal so.

Für die Union gilt: Wir wollen so viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig. Jede einzelne, jede neue Eingriffsbefugnis oder Ermittlungsmöglichkeit wird abgeklärt anhand der Fragen: Sind sie im wahrsten Sinne des Wortes not-wendig? Sind sie wirklich wirksam? Sind sie verhältnismäßig? Sind sie verfassungskonform?

Es wäre schön, wenn das so stimmt und wenn der Bundestag prüfen würde, ob Überwachungsmaßnahmen notwendig, wirksam, verhältnismäßig und verfassungskonform sind. Das wäre eigentlich das Mindeste, was man erwarten kann. Egal, bei welchen Gesetz. Besonders im letzten Punkt hat die große Koalition versagt. Sie hat die zweite Vorratsspeicherung beschlossen, mit dem Wissen, daß diese verfassungswidrig ist. Die erste Vorratsdatenspeicherung wurde ja vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt. Warum werden Politiker nicht dafür belangt, wenn sie wissentlich gegen die Verfassung verstoßen?

Leider ist Wolfgang Bosbach nicht auf meine Frage nach zukünftigen Instrumenten eingegangen. So müssen wir abwarten, bis jemand mal wieder einen neuen Vorschlag zur Überwachung der Bevölkerung aus der Schublade zieht.

Versicherungsärger durch Pannendienst

Vor einiger Zeit schrieb ich ja über die Pannendienste der Versicherungen. Ich war damals schon wenig begeistert darüber. Allerdings habe ich es gewagt, diesem Dienst noch mal in Anspruch zu nehmen; und das sogar mehrfach.

Das Auto sprang hin und wieder nicht an. Das ist ja meistens ärgerlich, schließlich will man in der Regel irgendwo anders hingelangen, wenn man sich in ein Auto setzt. Und das geht dann nicht. Wenn Glück hat, gibt es noch eine andere alternative Transportmöglichkeit, oder man muß halt bleiben, wo man ist. Das will man aber eher nicht, wenn man nicht zu Hause ist. Und dann ist ja noch das Auto, das nun eher ein Autoimmobil ist. Den Zustand, daß es nicht fährt möchte man ja gerne ändern, sonst kann sich ja gleich die laufenden Kosten dafür sparen. Da die wenigsten Menschen Kfz-Mechaniker sind, muß man also das Auto zu einer Werkstatt bringen. Da es nicht selbst fährt, benötigt man Hilfe. Mit einem zweiten Wagen kann man das Fahrzeug selbst abschleppen, aber das sorgt bei mir stets für Schweißausbrüche, auch wenn es nur ins Nachbardorf geht. Und mehr als 30 km/h fahr ich damit auch nicht, so daß so eine Fahrt, und die damit verbundenen Schweißausbrüche, auch mal länger ausfallen.

Es kommt aber auch mal vor, daß die Distanz zwischen defekten Kfz und Werkstatt etwas größer sind oder kein Schleppfahrzeug zur Verfügung steht. Da benötigt man also professionelle Hilfe. Kein Problem, man hat einen Schutzbrief mit der Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Also einfach mal bei der Versicherung anrufen und den Fall schildern. Dann erfährt man, daß der Betrag, den man fürs Abschleppen erstattet bekommt, gedeckelt ist. An einem Wochenende oder Feiertag kann das Abschleppen schon mal teurer sein, als der Betrag, den man zurückbekommt. Wenn also nicht ganz so eilig ist, vielleicht am nächsten Tag noch mal melden.

Nach dem Anruf bei der Versicherung bekam in der Regel nach 30 Minuten einen Rückruf vom Pannendienst, nur 30 weitere Minuten später stand er dann vor der Tür. Nach einer kurzen Vor-Ort-Diagnose wurde dann entschieden den Wagen in die Werkstatt zu schleppen.

Leider kam es vor, daß der Wagen nach dem Abladen plötzlich wieder ansprang. Die Werkstattleute konnten dann auch nur Vermutungen über die Ursache abgegeben. Der Fehler ließ sich trotz mehrere Reparaturen nicht endgültig beseitigen. Immer wieder gab es hartnäckige Startschwierigkeiten und verschiedene Fachwerkstätten haben ihr Glück versucht. Zwischendurch war mal ein paar Wochen wieder alles OK, bis der Fehler wieder auftrat. Das kostete nicht nur einiges an Geld für die verschiedenen Werkstattbesuche, sondern auch vor allem Nerven. Außerdem hatte man ständig die Angst, der Wagen würde irgendwo beim nächsten Starten wieder aus bleiben.

Das Ganze zog sich über mehrere Monate. Den Pannendienst haben wir in der Zeit dreimal in Anspruch genommen. Irgendwann kam dann ein Schreiben der Versicherung, daß man uns zum Jahresende, aufgrund der vielen Schadensfälle, den Vertrag kündigt. Das dürfen die Versicherungen, aber irgendwie ist es trotzdem nicht OK. Allerdings haben wir zu diesem Zeitpunkt den Wagen sowieso schon abgemeldet, da ein weiterer Reparaturversuch zu teuer geworden wäre. Wir haben dann ein anderes Auto gekauft. Die Auswahl der Versicherung wurde uns dann etwas erleichtert, weil wir die alte Gesellschaft nicht mehr berücksichtigt haben.

Tja, schon doof, wenn Kunden, tatsächlich auch Leistungen der Versicherungen in Anspruch nehmen. Aber auch doof, wenn man dadurch einen Kunden verliert, er in den nächsten Jahren sicherlich nur eingezahlt hätte.

Erdogan bekämpft internationalen Tourismus

Der Tourismus in der Türkei leidet unter einen sehr schweren Krise. Seit ein paar Jahren brechen die Zahlen der Urlauber massiv ein.

Schuld daran ist nicht die PKK mit ihren Anschlägen. Die waren früher sogar noch häufiger. Obwohl die Kurden in der Türkei ja heutzutage noch mehr unterdrückt wird, als je zuvor.

Schuld hat allein die Poltik des Recep Tayyip Erdoğan, der nach und nach einen Unrechtsstaat installiert. Auch als Ausländer droht die Gefahr, wegen nichts einfach verhaftet zu werden. Im Zweifelsfall ist man Unterstützer von Terrororganisationen. So werden ja Alle bezeichnet, die Erdoğan nicht zujubeln.

Ich war selbst dreimal in der Türkei im Urlaub und fand es dort sehr schön und würde dort auch gerne mal wieder hinreisen. Aber unter diesem Regime kriegen mit keine 10 Esel dort hin.

Elektroautoquote

Das Elektroauto scheint aktuell ja DIE Lösung für einen sauberen Straßenverkehr zu sein. Auf den Straßen wird sicherlich sauberer, aber muß halt auch sehen, wo der Strom herkommt. Wenn für den Strom für die Autos Braunkohle verbrannt werden muß, ist das ganze mehr als dreckig. Auf Strom aus Kernkraftwerken sollte man sowieso nicht setzen, da bei dieser Technik grundsätzliche Probleme mit Sicherheit und Entsorgung gibt. Elektroautos sind nur wirklich sauber, wenn der Strom aus regenerativen Quellen kommt. Dieser Aspekt wird zur Zeit aber immer leicht vergessen; ein Elektroauto ist per se sauber, so heißt es.

Grundsätzlich ist die Idee eines Elektroantriebes nicht verkehrt. Schwachpunkt sind immer noch die Batterien, deren Herstellung und Rohstoffgewinnung. Der Rest am E-Auto ist aber Technik die sehr gut ausgereift ist. Strom hat vor allem den Vorteil, daß man ihn ohne größere Probleme aus unterschiedlichsten Primärenergiequellen herstellen kann. Daher ist Strom DER Energieträger der Zukunft. Alle anderen Energieträger wie etwa Wasserstoff sind in der Herstellung, beim Transport und der Lagerung deutlich problematischer.

Manche Staaten haben den klassischen Diesel- und Ottomotoren den Kampf angesagt und ein Verbot dieser Techniken in mehreren Jahren angesetzt. Andere Länder setzen explizit auf feste Quoten für Elektromobilität die zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht werden müssen. Den deutschen Autobauern, die den Trend „Elektromobilität“ verschlafen haben, passt das überhaupt nicht. Statt dessen jammern sie rum und fordern die Länder auf, die Quoten und Verbote abzuschaffen.

Ich habe auch schon manche Leute sagen gehört, daß ein Verbot von Neuzulassungen von Otto- und Dieselmotoren etwa bis 2030 doch gar nicht ginge. Die Technik sei doch gar nicht so weit und könne den Bürger doch nichts wegnehmen.

Stimmt, noch gibt es kein entsprechendes Ladenetz, aber wir sprechen von 2030, das sind noch 13 Jahre, da kann man technisch viel erreichen, sofern man denn will. Und oft geht das nur mit gesetzlichen Bestimmungen. Beim Thema Breitbandausbau hat der Markt versagt. Hier wurde jahrelang nicht investiert und auf falsche Technologien gesetzt, obwohl es Glasfaser bereits gab. Erst jetzt, wo der Staat eingreift und Fördermittel zur Verfügung, wird zukunftsorientiert investiert. Auch erst das Verbot der klassischen Glühbirnen, hat einen Technologiewandel herbeigeführt. Die Energiesparlampen waren damals nur eine Brückentechnologie bis die LED-Technik ausgereift war. Ich denke, ohne diesen rechtlichen Zwang, wäre die Entwicklung auf dem Bereich der LED-Beleuchtung noch längst nicht so weit fortgeschritten. Heute verbrauchen wird mit LEDs nur einen Bruchteil des Stroms den wir früher für Beleuchtung mit Glühbirnen ausgegeben haben.

Das Ladenetz für E-Autos muß noch um mehrere Größenordnungen erweitert werden. Diejenigen, die einen festen Stellplatz für ihr Auto haben (etwa Garage oder Carport), werden ihr Fahrzeug einfach dort laden können. Für alle anderen muß man aber noch Lösungen finden.

Schick fand ich die Idee, die Batterien unterwegs nicht langwierig auf zu laden, sondern einfach gegen eine aufgeladene zu wechseln. Leider ging das nicht so einfach, da die Batterien viele verschiedene Bauformen haben und oft sehr stark in der Karosserie verbaut sind. Das kommt daher, daß die Batterien einfach sehr viel Platz einnehmen und aufgrund ihres Gewichtes so angeordnet sind, daß die Fahreigenschafen durch einen ungünstigen Schwerpunkt nicht beeinträchtigt werden sollen.

Dann war ja noch die Kritik, daß man den Leuten ja nichts wegnehmen dürfte. Also ich habe noch nicht gehört, daß irgendwo die Rede davon war, daß alte Autos mit Verbrennungsmotor generell verboten werden sollten. Es ging immer um Neuzulassungen. Die alten werden dann nach und nach sowieso verschrottet, wenn die Lebenszeit erreicht ist.

Also ich finde es grundsätzlich gut, wenn von staatlicher Seite Vorgaben gemacht werden, daß eine veraltete Technologie durch etwas Besseres ersetzt werden soll.

Tastentöne

Woher kommt eigentlich diese Unsitte mit den Tastentönen? Wer braucht eine auditive Rückmeldung, daß er gerade einen Knopf gedrückt hat?

Ich vermute mal, das Ganze hat den Ursprung im Mehrfrequenzwahlverfahren bei Telefonen. Dort gab es für jeden Taste einen speziellen Wählton. In Deutschland war das lange Zeit nicht so verbreitet, da hier oft das Impulswahlverfahren benutzt wurde. Beim Telefon war es also einfach eine technische Notwendigkeit. Aber muß jedes Mobiltelefon, jeder Fotoapparat oder jeder Fernseher einen Tastendruck akustisch quittieren?

Mich stört das Ganze und das erste was ich bei neuen Geräten mache, ist eventuelle Tastentöne abzustellen. Denn gerade wenn ein Gerät neu ist, will man es doch ausprobieren, alle Menüs durchsuchen, alle Knöpfe und Schaltflächen drücken. Und wenn dann immer ein leiser Piep kommt, nervt das nur ungemein.

Ich bin für eine Opt-In-Lösung. Von mir aus dürfen diese Geräte die Fähigkeit haben Tastentöne abzusondern, aber diese Option sollte standardmäßig deaktiviert sein. Falls es tatsächlich irgendwo einen Menschen geben sollte, der unbedingt diese Töne braucht, kann er sie ja anschalten.

Vermummungsverbot in Österreich

Österreich hat jetzt ein Gesetz, daß verbietet, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen. Als Grund wurde, das auch hier diskutierte, Tragen von Burkas genannt. Die Tatsache, daß es kaum Burkaträgerinnen gibt, sondern vielfach andere Schleier gemeint waren, hat in der Diskussion sowieso niemanden interessiert. Es wurde einfach von „Burkaverbot“ gesprochen.

Das dieses Verbot weit über das Ziel hinausschießt hat sich jetzt gleich an den ersten Tagen gezeigt. Wobei das Ziel ja auch nicht klar definiert ist. Manche Burkagegner versteckten ihren Islamhass hinter den Rechten der Frauen, die sie in Gefahr sahen, weil sie sich verschleierten. Es ist doch gut für jemanden zu kämpfen, wenn man ihm etwas verbietet, oder?

Auf jeden Fall gab es jetzt im südlichen Nachbarland etwa einen Fall, bei dem ein Radfahrer angezeigt wurde, weil er ein Schal trägt, obwohl die Polizei, die Witterung noch nicht dementsprechend fand. Es war wohl noch nicht „Winter befohlen“.

Aber wahrscheinlich ist der wahre Grund für dieses Gesetz und das harte Umsetzen, der daß man verhindern will, daß sich Menschen vor Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung wehren können. Es wurde ja schon gezeigt, daß man die heutige Technik relativ einfach mit farbigen Brillen überlisten kann, so daß die automatische Erkennung nicht mehr funktioniert.

GTA und Kommerz

Ich spiele gelegentlich auch mal mal am Computer. Oft Rallye-Spiele, Shooter oder Aufbausimulationen. Durch die Kinder ist das in den letzten Jahren etwas weniger geworden. Jetzt kaufe ich mir vielleicht nur noch ein Spiel pro Jahr. Die letzten waren Kerbal Space Program, Dirty Rally und GTA V.

Die ersten beiden habe ich online als Early-Access-Spiel gekauft, das Letztere als Sonderangebot für immerhin noch 30 €, als die PC Version schon über 1,5 Jahre alt war.

Die Reihe Grand Theft Auto (GTA) ist ja nun 20 Jahre alt geworden. Ich bin seit GTA 3 dabei. Das war die erste Version in 3D-Optik. Es folgten GTA Vice City, GTA San Andreas, GTA IV und eben jetzt GTA V.

Das Spiel wurde immer größer und ausgefeilter. Ich habe nie eine Top-Grafikkarte, deswegen, konnte ich die Spiele auch nie ausreizen, aber die Grafik war auch so schon beeindruckend. Ich habe immer geliebt, wie man sich relativ frei bewegen und die Missionen recht frei wählen konnte. Irgendwann kam hinzu, daß man mehrere Charaktere spielen konnte. Diese Entwicklung fand ich nicht so gut, weil mich zu sehr an Rollenspiele erinnert, wo man zwischen verschiedenen Personen hin und her schalten muß und die jeweiligen Spezialfähigkeiten einer Spielfigur einsetzen muß. In GTA V gibt es das auch noch, ist aber so weit entschärft, daß man dazu aufgefordert wird, den Charakter zu wechseln, wenn es nötig wird.

Überhaupt ist das ganze Spiel viel leichter geworden. Schon in einer früheren Version konnte man über das Handy „schnellspeichern“. Früher musste man immer einen Unterschlupf aufsuchen, um zu speichern. Auch gibt es innerhalb der Missionen jetzt verschiedene Checkpoints. Stirbt man innerhalb einer Mission oder verfehlt eines der  Missionsziele, muß man oft nicht die ganze Mission wiederholen, sondern kann sofort wieder an einem der Checkpoints anfangen. Früher war es sogar noch viel dramatischer. Ist man „gestorben“ landete man im Krankenhaus und hat der Entlassung alle seine Waffen verloren. Gut, wenn man vorher gespeichert hat.

Auch in der Auswahl der Missionen hat man nicht mehr so viel Wahlfreiheit. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß man eine komplexere Geschichte erzählen will. Die Geschichte finde ich aber eher zweitrangig. Da ich halt nicht so oft spiele, weiß ich dann schon gar nicht mehr so genau, was vorher passiert war. Auch die Darstellung überzeugt mich nicht. Ich finde die Figuren bewegen sich, gerade wenn sie sprechen, immer noch wie Marionetten. Man erkennt zwar, daß sich die Spielemacher immer mehr Mühe geben, von einen Interaktiven Film ist das für mich noch meilenweit entfernt.

Was mich aber besonders stört, ist die Tatsache, daß in dem Spiel stets dafür geworben wird, das man bestimmte Sachen, etwa besondere Waffenausfertigungen, Fahrzeuge oder Kleidung, gegen Geld, also gegen echtes Geld kaufen kann. Ich kenne diese Strategie nur von sogenannten Free-to-play-Spielen. Dort kann man ein Spiel kostenlos starten, möchte man nach einiger Spielzeit weiterkommen, muß man sich aber Zusatzartikel gegen Bares erkaufen. Das Spielziel kann man in GTA V wahrscheinlich auch ohne diese Zusatzkäufe nutzen, allerdings nervt die Werbung. In einem Vollpreistitel erwarte ich keine Werbung.

Ebenso stört es, daß ein Steam-Account nicht reicht, mittlerweile kommt man auch um das Anlegen eines Rockstar-Social-Club-Accounts auch nicht mehr herum, auch wenn man weder online spielen möchte, noch Spielerfolge mit anderen Spielern „teilen“ möchte.

Überwachungswunschzettel – Teil 1

Herr Maaßen, der Chef vom Verfassungsschutz, hat neulich seine Wünsche geäußert, die er gerne im Bereich Überwachung umgesetzt haben möchte.

Interessanterweise habe ich gerade vor einiger Zeit diese Frage einigen Politikern und Leitern von Ermittlungsbehörden und Polizeigewerkschaften gestellt.

Sehr geehrter Herr XXX!

Ich höre in den letzten Jahren immer nur die Rufe nach mehr Überwachung, Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, Zugriff auf immer mehr Daten, Ausweitung der Videoüberwachung, Knacken von Verschlüsselung, Erweiterung des Straftatenkataloges für bestehende
Instrumente, Überwachung von Finanztransaktionen, Zusammenführen von einzelnen Datensammlungen, Erfassung biometrischer Merkmale, Predictive Policing, Zugriff auf Kommunikations- und Bewegungsdaten
usw. Dabei werden oft verfassungsrechtliche Bedenken außer Acht gelassen und eine echte Analyse der Wirksamkeit und die Berücksichtigung der Schädlichkeit der Instrumente gibt es auch nicht.

Wohin soll das alles führen? In jedem Vorstellungsgespräch wird man gefragt, wo man sich in fünf Jahren sieht. Ich frage Sie, welche Überwachungsmaßnahmen sehen sie in den nächsten fünf Jahren auf den Bürger zukommen? Wünsche haben Sie ja sicherlich viele, die liegen wahrscheinlich noch irgendwo in einer Schublade und werden nach und nach rausgeholt, wenn die Gelegenheit „günstig“ ist; also etwa wenn es gerade irgendwo einen Anschlag gegeben hat.

Daher die etwas provokante Frage: Wenn Sie sich jetzt wünschen könnten, welche Instrumente bräuchten Sie jetzt und in fünf Jahren, damit Sie zufrieden wären und Ihrer Meinung nach nicht in der Ermittlungsarbeit eingeschränkt wären? Und wo sehen sie Grenzenjuristischer und moralischer Natur?

Mit freundlichen Grüßen

Christian XXX

Die Antworten werde ich hier in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

Straftaten, die von linksradikalen Menschen begangen werden, werden ja oft gleich als Terrorismus bezeichnet. Ebenso bei muslimischen Tätern. Bei Taten von rechts, etwa das Anzünden von Flüchtlingsheimen, tun sich die Behörden schwer damit, daß als Terrorismus zu bezeichnen.

Nun kommt ein Gutachten zu dem Schluß, daß der Amoklauf von München 2016 kein Mord, sondern eine politisch motivierte Tat war. Das ist also ein ganz schwerer Fall von Rechtsterrorismus, ähnlich dem Anschlag von Breivik 2011 in Norwegen.

Also nur mal so zum Festhalten, falls jemand mal wieder behauptet, deutsche Ermittlungsbehörden seien auf dem linken Auge blind.

Uber spioniert Nutzer aus

Meine Freunde von Uber schnüffeln, mal wieder, ihre Nutzer aus. Diesmal geht es darum, daß die Uber-App Screenshots vom iPhone macht, auch wenn diese gar nicht im Vordergrund ausgeführt wird. Es können also beliebige private Daten an den Dienstleister übermittelt werden. Es ist ja nicht das erste Mal, daß Uber ein Paradebeispiel für den Begriff „Datenreichtum“ ist.

Warum wurde der Laden wegen seiner Machenschaften noch nicht in Grund und Boden verklagt? Und warum kommt ein normal denkender Mensch auf die Idee diesen Dienst zu nutzen?