Archiv der Kategorie: Allgemein

Impfpflicht?

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Derzeit wird wieder viel über das Impfen diskutiert. Anlaß sind die Masernfälle in Berlin.

Ich finde es höchst erstaunlich wie viele (vor allem an sich gut gebildete) Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen wollen. In Afrika wären die Eltern froh, wenn sie für ihre Kinder kostenlose Schutzimpfungen bekämen. Es wird ja immer so argumentiert, daß man als früher ja auch die Masern bekommen und durchgemacht hat, und es soll einem ja nicht geschadet haben. Nun gab es in Berlin ein erstes Masern-Todesopfer..

Meine Kinder haben zwar nach den Impfungen ein bis zwei Tage mal leichtes Fieber und schlafen nicht so gut. Wenn ich aber daran denke, wie es wäre, wenn sie Masern und Co. bekämen, halte ich das für bessere Wahl; für mich und für die Kinder. Ich finde es OK, wenn man auf eine schwere Krankheit verzichten kann. Die Kinder kriegen auch so schon genug mit. Außerdem muß man bedenken, daß man ohne Impfung nicht nur sich selbst, sondern auch Andere als Überträger schaden kann.

Aber wer seinen Kindern Zuckerkügelchen, anstatt Medizin gibt [dazu gibt es später auch noch mal einen Beitrag], hat nicht verstanden welche Erfolge die sogenannte “Schulmedizin” in den letzten 200 Jahren gemacht hat. Wer das nicht glaubt, soll sich nur mal die Entwicklung der Lebenserwartung ansehen.

Weltweit wird versucht die Masern auszurotten. Deutschland gilt dagegen als Seuchenherd.

Trotzdem bin ich gegen eine generelle Pflicht zum Impfen. Ich denke, damit würde man die Impfgegner, in ihrem falschen Glauben nur noch stärken. Wichtig wäre eine gute Aufklärung über Impfrisiken und den Risiken einer Nicht-Impfung. Vielleicht könnte man höchstens verlangen, daß alle Kinder, die in Einrichtungen gehen, die öffentliche Zuschüsse bekommen, die empfohlenen Schutzimpfungen Voraussetzung sind. Zumindest bei der Anmeldung meiner Kinder mußten wir bestätigen, daß sie ausreichend geimpft sind.

<waldorf-bashing>Bei einem Waldorf-Kindergarten ist es wahrscheinlich genau umgekehrt.</waldorf-bashing>

Aussageverbote in Untersuchungsausschüssen

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Ich kann es nicht verstehen, daß es Zeugen in Untersuchungsausschüssen, die Aussagen (teilweise) verweigern dürfen, wenn es um Geheimhaltung geht.

Sind nicht gerade solche Untersuchungsausschüsse da, um z.B. aufzuklären welche Rolle deutsche Geheimdienste und andere Behörden bei den NSU-Morden und bei der NSA-Überwachungsaktion spielen? Alle geladenen Zeugen müßten alles aussagen, damit endlich mal alle Schweinereien und Verstrickungen der Geheimdienste ans Tageslicht kommen.

Außerdem fand ich es sowieso schon immer komisch, daß Angeklagte vor Gericht lügen dürfen, Zeugen aber nicht und wenn sie sich selbst oder Angehörige belasten würden dann die Aussage verweigern dürfen.

Alle Macht geht vom Volke aus – Leider nicht!

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Im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [,…]

Im Absatz 3 heißt es weiter:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Sollte doch eigentlich alles klar sein. Aber wie kann es denn sein, daß Bundesregierung und Bundestag bestimmte Dinge geheim halten, so daß keine öffentliche Beteiligung stattfinden kann.

Außerdem hat die Bundesregierung doch vor einiger Zeit gesagt, daß man im Rahmen der Aufklärung der NSA-Katastrophe, nicht alles machen kann was man möchte, da man die Freundschaft zu “befreundeten” Staaten nicht gefährden wolle.

Ich weiß nicht, wo im Grundgesetz die angeblichen Freundschaften und daraus resultierende Ausnahmen von Gesetz und Recht definiert sind. Ich finde, es ist ein ganz klarer Verfassungsbruch der Bundesregierung. Zumal es wirklich fraglich ist, ob des entsprechenden Staaten unsere Freunde sind, wenn sie uns gnadenlos ausspionieren.

Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt

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Was mich antreibt:

Meine politische Grundhaltung ist liberal, aber nicht in dem Sinne, daß man alle Macht der Wirtschaft und dem Markt überläßt, sondern eher so daß man den Bürgern ihre Freiheiten und Rechte lassen soll bzw. wiedergibt, so daß alle Menschen im Rahmen der Freiheitlichen-Demokratischen Grundordnung friedlich zusammen in einem sozialen Staat leben können.

Aber es gibt viele Themen über die ich mich aufregen kann. Eigentlich ist die Welt mittlerweile so kompliziert und es passiert so viel gleichzeitig, daß man sich gar nicht über Alles umfassend informieren kann und dann mit demokratischen Mitteln versuchen kann die Entwicklung in seine eigene Richtung leiten kann. – Das können nicht mal die Berufspolitiker.

Ich gebe auch offen zu, daß ich nicht immer alles verstehe, aber ich finde das auch besser, als mit Stammtischparolen oder angeblichen Patentlösungen um sich zu werfen. Wie oben schon geschrieben, die Welt ist kompliziert. Da gibt es ganz selten einfache Patentlösungen. Ich werde meistens leider auch keine Lösungen haben, ich kann aber zumindest aufzeigen was, meiner Meinung nach, falsch läuft.

Ich bin kein Journalist oder sonstiger Schreiberling. Deswegen sind meine Artikel sicherlich keine große Prosa. Ich hoffe aber, es kommt rüber was ich meine.

Ich werde hier in loser Reihenfolge ab und zu mal zu einem Thema schreiben, welches mich gerade berührt beziehungsweise aufrührt. Die Texte geben nur meine persönliche Meinung wieder.

Ich hoffe, daß ich hier den Einen oder Anderen erreiche und vielleicht bewegen kann. Ich habe nämlich die Befürchtung, daß meine zwei Kinder in einer Welt groß werden, wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Alle wollen die Mautdaten

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Nicht nur der BKA-Präsident möchte die Daten aus dem LKW-Mautsystem für Fahndungszwecke einsetzen. Nun fordert auch die SPD die Nutzung dieser Daten. Wir erinnern uns: schon im Vorfeld der Einführung des LKW-Maut-Systems wurden Stimmen laut, die erfaßten Bewegungsdaten auch für andere Zwecke, als zur Gebührenerhebung zu nutzen. Dieses wurde von Datenschützern strikt abgelehnt und so wurde letztendlich im Autobahnmautgesetz (AMBG) in §4 Abs. 2 und §7 Abs. 2 die Zweckbindung der Mautdaten festgelegt.

Die Daten sollen zur Terrorabwehr und bei “schweren Straftaten” genutzt werden. Gerne wird bei der Gelegenheit auf einen mehrfachen Frauenmörder hingewiesen, der angeblich aufgrund der Mautdaten gefaßt wurde. In einem Interview mit dem “Stern” korrigiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dieses falsche Annahme. Der Täter wurde mit ganz konventionellen kriminalistischen Mitteln gefaßt werden.

Auch sei hier wieder auf die Schwierigkeit einer Grenzziehung hinzuweisen. Wenn die Daten aus dem Mautsystem z.B. zur Aufklärung eines Mordes, einer schweren Körperverletzung oder halt präventiv ausgewertet werden, wird sich ein Spediteur denken, warum er keine Informationen bekommt, schließlich könnte man mit dem Toll-Collect-System doch auch den Standort seines gestohlenen LKWs ermitteln.

Außerdem darf man auch nicht vergessen, daß das Mautsystem nicht nur Daten von LKWs erfassen kann, sondern mit Hilfe von Kameras und automatischer Kennzeichenerkennung auch Bewegungsprofile von PKWs erstellen könnte.

Alles halb so schlimm?

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Gerade war Wolfgang Schäuble zu Gast in der Talkshow von Anne Will (“Deutschland vor dem Anschlag? Das Kalkül mit der Angst”). Bundesinnenminister Schäuble hat eigentlich alles zurückgewiesen. Sämtliche Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden, seien ja von der Vorgängerregierung, also von Herrn Schily, damit hätte er nichts zu tun. Deutschland muß auch nach Schäubles Aussage nicht mit einem schweren terroristischem Anschlag rechnen. Genauso sei die Debatte um das Abschiessen von Passagierflugzeugen eher theoretischer Natur. Und natürlich ist Schäuble für die Freiheit und man muß zukünftige Maßnahmen ausreichend diskutieren, man muß eben nur Schritt halten mit der technischen Entwicklung. Und entgegen der Meinung des ehemaligen israelischen Botschafters Avi Primor ist Schäuble nicht der Meinung daß sich die ganze Welt in einem Krieg (gegen den Terrorismus) befinde.

Also alles nur halb so schlimm? Warum machen wir uns eigentlich Sorgen?

Bundestrojaner in der Theorie – Vertrauensverlust

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Der “Bundestrojaner” hat ja mittlerweile schon einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht; aber trotzdem noch einmal kurz zur Erklärung: Als Trojaner (eigentlich “Trojanische Pferde”) werden Programme bezeichnet, die sich heimlich und versteckt auf einem Computer installieren und dort, ebenfalls heimlich, bestimmte Aktionen ausführen. Das kann das Durchsuchen der Festplatte (z.B. nach Passwörter, Kreditkartennummen etc.) und der Versand an den Absender des Trojaners sein. Der PC kann aber auch zu Straftaten mißbraucht werden. Von ihm können z.B. Spam-Mails oder illegale Softwarekopien verbreitet werden. Theroretisch läßt sich der Computer komplett von außen steuern, ohne daß der Anwender das mitbekommt. Solche Programm sind bekannt und werden immer wieder von Kriminellen verschickt. Nun will sich auch die Bundesregierung dazu gesellen, um uns angeblich vor Terrorangriffen zu schützen.

Was diese Schadsoftware letztendlich anstellt weiß man nicht und wird man wohl auch nie erfahren. Wie schon geschrieben, sind die Möglichkeiten nahezu unbegrenzt.

Das größere Problem ist aber, wie kann man den Trojaner auf fremden Rechnern installieren? Im Normalfall werden dazu Sicherheitslücken in Betriebssystemen, E-Mail- oder Browser-Programmen ausgenutzt, die es erlauben, auch ohne Zutun des Anwenders Software einzuschleusen. Das ist aber auch nicht so einfach, das es unterschiedliche Betriebssysteme und Programme gibt, bei denen auch schon manche Sicherheitslöcher gestopft sind. Auch manches Anti-Viren-Programm verhindert den Fremdzugriff. “Gut” wäre es Sicherheitslücken zu nutzen, die noch keiner kennt und so eine Abwehr schwieriger ist. Denkbar wäre auch, daß der Bundestrojaner von vornherein z.B. mit dem Betriebssystem auf allen Rechner installiert wird und so bei Bedarf nur noch über eine “Hintertür” aktiviert werden muß. Auch geheime Absprachen mit Herstellern von Anti-Viren-Programmen, daß der Bundestrojaner von diesen nicht entdeckt werden soll, wären im Bereich des Möglichen. Allein diese Möglichkeiten verringern das Vertrauen in kommerzielle Software. Im Gegenzug dazu wird freie Software (“Open Source”) mehr Zulauf bekommen, da hier alle Programmroutinen einsehbar sind und so Hintertüren von den vielen Fachleuten und Hobby-Programmieren schnell entdeckt würden.

Auch fördern geheime Überwachungaktionen, die jeden treffen können, generell das Mißtrauen und sogar Verschwörungstheorien. Allein die Ankündigung, der Bundestrojaner solle durch gefälschte Behördenmails zum Ziel gebracht werden, hat die Glaubwürdigkeit sämtlicher Behörden untergraben. Die Behörden sollen gegenüber dem Bürger immer mehr Leistungen online abwickeln. Zwar können Internet-Seiten und E-Mails digital signiert sein, so daß der Absender eindeutig identifiziert werden. Aber wer kann einer E-Mail vom Finanzamt noch vertrauen, wenn nicht sicher ist, ob die Polizei nicht damit ein Schnüffelprogramm einschleusen will. Ich weiß nicht wie dieses Mißtrauen jemals wieder abgebaut werden soll.

Bei der ganzen Diskussion um Online-Überwachung habe ich aber bisher einen Punkt vermißt. Es gibt ja bereits Pilotprojekte, daß zukünftig Wahlen auch online durchgeführt werden können. In Verbindung mit einem (Bundes-)Trojaner birgt das aber riesige Gefahren. Schließlich nicht nicht mehr sichergestellt, daß die Stimmabgabe wirklich geheim erfolgt. Oder noch schlimmer: Wer garantiert mir, daß meine Stimmabgabe nicht durch einen (Bundes-)Trojaner verfälscht wurde? Wie kann man sicherstellen, daß die Bundesregierung, oder wer auch immer, keine Wahlfälschungen durchführt? Damit hat sich das Thema Online-Wahl auch für alle Zeit erledigt.

Ich habe doch nichts zu verbergen… Teil 1

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Natürlich gehe ich davon aus, daß alle guten Menschen brav sind, keine Straftaten begehen und sich nicht einmal einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen. Warum sollten dann also alle diese guten Menschen was gegen staatliche oder private Überwachungsmaßnahmen haben? Sie haben doch nichts zu verbergen.

So hört man es immer wieder, wenn es um das Thema “Überwachung” geht. Viele Menschen würden sich einer totalen Kontrolle unterwerfen, schließlich wird Ihnen dafür scheinbare (!) Sicherheit versprochen. Und wenn man sich die Nachmittagstalkschow ansieht, merkt man, daß manche Leute tatsächlich sämtliche Schamgefühle verloren haben. Aber das Gros der Bevölkerung würde sicherlich nicht öffentlich über ihre letzten Sexualkontakte diskutieren. Aber warum eigentlich nicht? Sie haben doch nichts zu verbergen.

Warum faxen die Leute, die nichts zu verbergen haben, einfach ihre Kontoauszüge in der Welt herum, leiten Ihre privaten E-Mails an alle Bekannten und Unbekannten weiter. Sie haben doch nichts zu verbergen. Oder etwa doch? Vielleicht meinen Sie doch, das solche privaten Dinge andere Leute nichts angehen. Mit dem sogenannten “Bundestrojaner” ist das aber alles möglich. Selbst die privatesten Fotos in der hintersten Ecke der Festplatte werden für die Überwacher zugänglich. Und ich kann es mir schon bildlich vorstellen, wie ein Polizeibeamter, der gerade eben diese Fotos entdeckt hat, seine Kollegen herbeiruft, um sich darüber zu amüsieren. Wenn sie demnächst also ein Polizist auf der Straße angrinst, könnte es vielleicht daran liegen.

Es ist übrigens nicht so, daß nur Terroristen überwacht werden. Jeder ist ein potentielles Überwachungs-Opfer. Es gibt immer wieder Verfahrensfehler oder Fahndungspannen, durch die Unschuldige ins Visier der Terrorfahnder gelangen. Hier nur ein Beispiel ist Der US-Kunstprofessor Hasan Elahi ist als Terrorist verdächtigt worden. Sein “Fehler”: er hat in den USA einen arabischen Namen, hatte einen Lagerraum, den er kurz nach den Anschlägen vom 11.09.2001 kündigte und dann ins Ausland flog. Auch habe man bei ihm Sprengkörper gesehen. Seine “Flucht” war allerdings nur eine ganz normale Auslandsreise, wie er sie mehrfach durchführt. Das mußte er alles erklären, als er bei seiner Wiederkehr in die USA bereits am Flughafen von FBI empfing. Nun holt er zum Gegenschlag und macht sein komplettes Leben öffentlich. Einerseits will er damit die Sinnlosigkeit einer Totalüberwachung demonstrieren, andererseits kann er diese zigtausend Fotos als tägliches Alibi, wogegen auch immer, nutzen.