Angemessenheit der Mittel

Irgendwie hat man immer häufiger das Gefühl, daß die Staatsgewalt „ein wenig“ überreagiert.

Letzte Woche hörte ich im Radio, daß in Hamburg U- und S-Bahnen, sowie der Fernbahnverkehr gestoppt wurden, weil man einen flüchtigen Bankräuber schnappen wollte. Außerdem war ein Polizeihubschrauber im Einsatz und laut Polizeisprecher „alles was man übrig hatte“.

Da denkt man ja gleich, die Polizei jagt eine schwerbewaffnete Bande die Millionenbeute gemacht hat. Allerdings war es tatsächlich ein unbewaffneter Obdachloser, der nur eine „geringe Menge“ Bargeld erbeutet hat. Wie war das doch gleich mit den Kanonen und den Spatzen?

Und am Wochenende wurde mal wieder Terrorangst geschürt; diesmal in Bremen. Großaufgebote der Polizei, großräumige Absperrungen. „Konkrete Hinweise“, Bla bla bla. Es wurden zwei Personen festgenommen, wurden aber später wieder freigelassen, die vermuteten Waffen wurden auch nicht gefunden.

Macht ruhig weiter so! Dann werden endlich bald alle merken, wer es ist, der tatsächlich Angst verbreitet. Es sind keine Terroristen, sondern unsere Politiker und „Sicherheitsbehörden“. Diese schränken uns in unserer Freiheit ein!

Oppositionelle in Russland

In Russland gegen Putin zu sein, und dieses öffentlich zu sagen ist lebensgefährlich.

Wenn man Glück hat, wird man nur zu Lagerhaft verurteilt. Die Gründe für die Verurteilung sind oft an den Haaren herbeigezogen. Wie überall, kann man auch Regierungsgegner vorwerfen, sie seien gegen den Staat und Terroristen. Diese Terroristenmasche haben auch schon die Nazis benutzt.

Keine Ahnung wer regelmäßig Regierungskritiker umbringen bzw. umbringen läßt. Ob Putin selbst daran beteiligt ist, lasse ich mal offen. Klar ist nur, daß es wahrscheinlich Leute sind, die Interesse daran haben, daß Putin an der Macht bleibt, weil sie Angst haben, daß sie unter einer anderen Regierung (persönliche) Einschränkungen befürchten. Also wahrscheinlich Verlust von Geld und/oder Macht.

Klar ist, daß das in einem demokratischem Staat nicht vorkommen darf. Der Staat hat auch Andersdenkende zu schützen.

Mehr Transparenz erfordert mehr Journalismus

Ich bin für Transparenz. Aber wenn wirklich alles von der Politik und der Verwaltung veröffentlicht wird, ist es schwierig auch nur einem Thema umfassend zu folgen. Ich habe am Donnerstag den Liveblog von netzpoltik.org zum NSA-BND-Untersuchungsausschuß verfolgt und es war schwierig allem zu folgen und alles zu verstehen.

Man braucht Leute die einem die Informationsberge zusammenfassen. Am besten mehrere Leute, damit man unterschiedliche Ansichten hat. Und genau diese Leute sind Journalisten.

Aber der Journalismus steckt in der Krise. Zeitungen werden zusammengelegt und sterben, in den Redaktionen sitzen immer mehr Praktikanten oder Freiberufler, die für ihre Arbeit immer weniger Geld bekommen. Aber eigentlich müßte das doch die große Zeit von Journalisten werden. Aber die Finanzierung ist halt das Problem. Für Online will keiner was bezahlen, Onlinewerbung nervt aber auch, Zeitungen kommen bei jungen Menschen nicht mehr an. Im Radio nur gibt es nur ein einen Sender (Deutschlandradio) der mal tiefer in ein Thema einsteigt. Ansonsten gibt es nur Informationshäppchen. Selten mehr als vier Sätze zu einem Thema. Die Fernsehnachrichten der privaten Anbieter finde ich schlecht, oft nur oberflächlich und dafür emotionsgeladen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind da viel besser, verspielen aber auch viel Potenzial. die Hauptnachrichtensendungen sind OK. Tiefere Informationen gibt aber auch nur selten. „Brennpunkte“ werden zwar immer mal dazwischen geschoben, leider bringen die oft aber nur wenig Zusatzinformationen. Magazinsendungen werden in den Hauptprogrammen seit vielen Jahren immer mehr gekürzt. Auf den Spartensendern wie „Phoenix“ oder „Tagesschau24“ laufen oft genug (gekaufte) Reportagen in der Dauerschleife, auch wenn es gerade wichtige Ereignisse gibt.

Ich finde daß sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk eher auf Informationen und Bildung konzentrieren sollte. Unterhaltung können auch die Privaten bieten. Ein gegenseitiges Überbieten, wenn es um Sportangebote gibt, nützt auch nicht wirklich.

Im Printbereich sehe ich die Tageszeitung tatsächlich relativ chancelos. Einzig im Lokaljournalismus sehe ich eine Nische. Ansonsten könnten Wochenzeitungen und Zeitschriften (ob nun gedruckt oder als E-Paper), meiner Meinung nach eine Chance haben, wenn sie sich auf wirklich guten Journalismus konzentrieren, mit ausgebildetem Personal, und auch Hintergrundberichte liefern.

Stoppt die Bild-Zeitung!

Die Bild-Zeitung schafft es immer wieder die Anti-Griechenland-Stimmung anzuheizen. Seit langer Zeit werden mit plumpen Pauschalisierungen („Die Griechen“, „unser Geld“) Öl ins Feuer gegossen. Jetzt macht die Bild nicht nur in Volksverdummung, sondern auch in Volksverhetzung.

Die Zahlungskrise Griechenlands ist kein leichtes Thema. Ich bin absoluter Laie, aber ich denke, einfach den Geldhahn zuzudrehen schadet nicht nur den Griechen, sondern auch uns. Wir hängen nicht nur über den Euro zusammen, wir sind auch ein gemeinsames Wirtschaftsgebiet und ein gemeinsames Gebiet, in dem die Freizügigkeit gilt. Die Folgen sollte man auch stets berücksichtigen.

Die Bild-Zeitung kennt aber nur schwarz und weiß; und hier sie die Rollen fest verteilt. Die Griechen sind gierig, faul, korrupt und sonst noch was. Die Deutschen haben nur Angst um ihr schönes Geld.

Schwarz-Weiß-Malerei hilft bei komplexen Themen aber nun wirklich nicht. Hier muß man genauer hinschauen und sich dem Problem nähern. Aber das kriegt die Bild-Zeitung nicht hin. Stammtischparolen kann man auch leichter an die breite Masse bringen, als ein ausgewogenes Für und Wider. Die Bild-Zeitung macht Stimmung gegen die Griechen und Griechenland. Und das wo in Deutschland die Fremdenfeindlichkeit und Islam- und Judenhass immer mehr zunehmen.

Ich wünsche mir mehr Toleranz und weniger Hass!

Impfpflicht?

Derzeit wird wieder viel über das Impfen diskutiert. Anlaß sind die Masernfälle in Berlin.

Ich finde es höchst erstaunlich wie viele (vor allem an sich gut gebildete) Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen wollen. In Afrika wären die Eltern froh, wenn sie für ihre Kinder kostenlose Schutzimpfungen bekämen. Es wird ja immer so argumentiert, daß man als früher ja auch die Masern bekommen und durchgemacht hat, und es soll einem ja nicht geschadet haben. Nun gab es in Berlin ein erstes Masern-Todesopfer..

Meine Kinder haben zwar nach den Impfungen ein bis zwei Tage mal leichtes Fieber und schlafen nicht so gut. Wenn ich aber daran denke, wie es wäre, wenn sie Masern und Co. bekämen, halte ich das für bessere Wahl; für mich und für die Kinder. Ich finde es OK, wenn man auf eine schwere Krankheit verzichten kann. Die Kinder kriegen auch so schon genug mit. Außerdem muß man bedenken, daß man ohne Impfung nicht nur sich selbst, sondern auch Andere als Überträger schaden kann.

Aber wer seinen Kindern Zuckerkügelchen, anstatt Medizin gibt [dazu gibt es später auch noch mal einen Beitrag], hat nicht verstanden welche Erfolge die sogenannte „Schulmedizin“ in den letzten 200 Jahren gemacht hat. Wer das nicht glaubt, soll sich nur mal die Entwicklung der Lebenserwartung ansehen.

Weltweit wird versucht die Masern auszurotten. Deutschland gilt dagegen als Seuchenherd.

Trotzdem bin ich gegen eine generelle Pflicht zum Impfen. Ich denke, damit würde man die Impfgegner, in ihrem falschen Glauben nur noch stärken. Wichtig wäre eine gute Aufklärung über Impfrisiken und den Risiken einer Nicht-Impfung. Vielleicht könnte man höchstens verlangen, daß alle Kinder, die in Einrichtungen gehen, die öffentliche Zuschüsse bekommen, die empfohlenen Schutzimpfungen Voraussetzung sind. Zumindest bei der Anmeldung meiner Kinder mußten wir bestätigen, daß sie ausreichend geimpft sind.

<waldorf-bashing>Bei einem Waldorf-Kindergarten ist es wahrscheinlich genau umgekehrt.</waldorf-bashing>

Aussageverbote in Untersuchungsausschüssen

Ich kann es nicht verstehen, daß es Zeugen in Untersuchungsausschüssen, die Aussagen (teilweise) verweigern dürfen, wenn es um Geheimhaltung geht.

Sind nicht gerade solche Untersuchungsausschüsse da, um z.B. aufzuklären welche Rolle deutsche Geheimdienste und andere Behörden bei den NSU-Morden und bei der NSA-Überwachungsaktion spielen? Alle geladenen Zeugen müßten alles aussagen, damit endlich mal alle Schweinereien und Verstrickungen der Geheimdienste ans Tageslicht kommen.

Außerdem fand ich es sowieso schon immer komisch, daß Angeklagte vor Gericht lügen dürfen, Zeugen aber nicht und wenn sie sich selbst oder Angehörige belasten würden dann die Aussage verweigern dürfen.

Alle Macht geht vom Volke aus – Leider nicht!

Im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [,…]

Im Absatz 3 heißt es weiter:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Sollte doch eigentlich alles klar sein. Aber wie kann es denn sein, daß Bundesregierung und Bundestag bestimmte Dinge geheim halten, so daß keine öffentliche Beteiligung stattfinden kann.

Außerdem hat die Bundesregierung doch vor einiger Zeit gesagt, daß man im Rahmen der Aufklärung der NSA-Katastrophe, nicht alles machen kann was man möchte, da man die Freundschaft zu „befreundeten“ Staaten nicht gefährden wolle.

Ich weiß nicht, wo im Grundgesetz die angeblichen Freundschaften und daraus resultierende Ausnahmen von Gesetz und Recht definiert sind. Ich finde, es ist ein ganz klarer Verfassungsbruch der Bundesregierung. Zumal es wirklich fraglich ist, ob des entsprechenden Staaten unsere Freunde sind, wenn sie uns gnadenlos ausspionieren.

Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt

Was mich antreibt:

Meine politische Grundhaltung ist liberal, aber nicht in dem Sinne, daß man alle Macht der Wirtschaft und dem Markt überläßt, sondern eher so daß man den Bürgern ihre Freiheiten und Rechte lassen soll bzw. wiedergibt, so daß alle Menschen im Rahmen der Freiheitlichen-Demokratischen Grundordnung friedlich zusammen in einem sozialen Staat leben können.

Aber es gibt viele Themen über die ich mich aufregen kann. Eigentlich ist die Welt mittlerweile so kompliziert und es passiert so viel gleichzeitig, daß man sich gar nicht über Alles umfassend informieren kann und dann mit demokratischen Mitteln versuchen kann die Entwicklung in seine eigene Richtung leiten kann. – Das können nicht mal die Berufspolitiker.

Ich gebe auch offen zu, daß ich nicht immer alles verstehe, aber ich finde das auch besser, als mit Stammtischparolen oder angeblichen Patentlösungen um sich zu werfen. Wie oben schon geschrieben, die Welt ist kompliziert. Da gibt es ganz selten einfache Patentlösungen. Ich werde meistens leider auch keine Lösungen haben, ich kann aber zumindest aufzeigen was, meiner Meinung nach, falsch läuft.

Ich bin kein Journalist oder sonstiger Schreiberling. Deswegen sind meine Artikel sicherlich keine große Prosa. Ich hoffe aber, es kommt rüber was ich meine.

Ich werde hier in loser Reihenfolge ab und zu mal zu einem Thema schreiben, welches mich gerade berührt beziehungsweise aufrührt. Die Texte geben nur meine persönliche Meinung wieder.

Ich hoffe, daß ich hier den Einen oder Anderen erreiche und vielleicht bewegen kann. Ich habe nämlich die Befürchtung, daß meine zwei Kinder in einer Welt groß werden, wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Alle wollen die Mautdaten

Nicht nur der BKA-Präsident möchte die Daten aus dem LKW-Mautsystem für Fahndungszwecke einsetzen. Nun fordert auch die SPD die Nutzung dieser Daten. Wir erinnern uns: schon im Vorfeld der Einführung des LKW-Maut-Systems wurden Stimmen laut, die erfaßten Bewegungsdaten auch für andere Zwecke, als zur Gebührenerhebung zu nutzen. Dieses wurde von Datenschützern strikt abgelehnt und so wurde letztendlich im Autobahnmautgesetz (AMBG) in §4 Abs. 2 und §7 Abs. 2 die Zweckbindung der Mautdaten festgelegt.

Die Daten sollen zur Terrorabwehr und bei „schweren Straftaten“ genutzt werden. Gerne wird bei der Gelegenheit auf einen mehrfachen Frauenmörder hingewiesen, der angeblich aufgrund der Mautdaten gefaßt wurde. In einem Interview mit dem „Stern“ korrigiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dieses falsche Annahme. Der Täter wurde mit ganz konventionellen kriminalistischen Mitteln gefaßt werden.

Auch sei hier wieder auf die Schwierigkeit einer Grenzziehung hinzuweisen. Wenn die Daten aus dem Mautsystem z.B. zur Aufklärung eines Mordes, einer schweren Körperverletzung oder halt präventiv ausgewertet werden, wird sich ein Spediteur denken, warum er keine Informationen bekommt, schließlich könnte man mit dem Toll-Collect-System doch auch den Standort seines gestohlenen LKWs ermitteln.

Außerdem darf man auch nicht vergessen, daß das Mautsystem nicht nur Daten von LKWs erfassen kann, sondern mit Hilfe von Kameras und automatischer Kennzeichenerkennung auch Bewegungsprofile von PKWs erstellen könnte.