Archiv der Kategorie: Allgemein

keine Kostenübernahme der GKV für Homöopathie

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Ich bin dafür daß es den gesetzlichen Krankenkassen verboten wird, heilpraktische Leistungen zu übernehmen, deren Wirksamkeit nachweislich nicht über den von Placebos liegt.

Gerade die Homöopathie erhält immer noch mehr Zulauf, obwohl es, nicht nur in meinen Augen, nicht mehr als Quacksalberei und Scharlatanerie ist. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg, daß Homöopathie bessere Behandlungsergebnisse liefert, als die Behandlung mit Placebos. Homöopathie ist mittlerweile auch ein Riesenmarkt. Hunderte Millionen Euro Umsatz, allein in Deutschland. Und davon wird ein Teil, durch die gesetzlich Krankenversicherungen und somit von den Versicherten, also einen Großteil der Bevölkerung bezahlt.

Leider stehen die Kassen im Wettbewerb und manche Kasse versucht sich dadurch abzugrenzen bestimmte zusätzliche Leistungen zu übernehmen. Ich finde das grundsätzlich nicht schlimm, aber es sollten Leistungen sein, die nachweislich auch einen medizinischen Nutzen bringen. Homöopathie gehört definitiv nicht dazu.

Wer hofft, mit Zuckerkügelchen eine medizinische Wirkung zu erzielen, darf sich diese gerne kaufen; auf eigene Kosten.

FIFA-Krise, Fußballkrise

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Ich bin kein Fußballfan. Trotzdem kommt man an den Nachrichten um FIFA in den letzten Tagen nicht herum.

Ich hoffe, daß nicht nur die FIFA nun grundlegend reformiert wird, sondern daß die öffentlich-rechtlichen Medien diesen Millardenmoloch nicht noch mehr Geld hinterher werfen.

Die Fernsehrechte zum Beispiel für die Fußball-WM wurden immer teurer. Genaue Zahlen dazu dürfen nicht veröffentlicht werden, obwohl jeder Gebührenzahler diese mitfinanziert. Die FIFA verbietet das. Ich frage mich allerdings schon seit vielen Jahren, warum die Öffentlich-Rechtlichen so viel Geld für Fußballrechte ausgeben? OK, es ist der Sport Nummer eins in Deutschland. Aber irgendwo ist mal eine Grenze. Dann sollen die Privaten halt die Rechte kaufen, wenn ihnen das soviel wert ist und sie es überhaupt können.

Profifußball ist schon seit langem ein riesiges Geschäft. Der Sport steht bei den ganzen Übertragungsrechten, Werberechten und Spielertransfers doch sowieso nur Hintergrund.

Was die FIFA betrifft, könnten ja einige Verbände damit drohen auszutreten. Wenn Spanien, Deutschland und Brasilien nicht mehr dabei sind, ist die FIFA auch nichts mehr wert.

Auch die Sponsoren könnten Druck ausüben, indem sie sich zurückziehen. Wer will schon mit einem so korrupten Verein zu haben. Wer weiß vielleicht sollten die Sponsoren sogar Angst haben, daß sie nicht auch dran wenn sie kriminelle Machenschaften unterstützen.

PKW-Maut kommt trotz EU

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Die PKW-Maut soll nun eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die deutschen Autofahrer durch Senkung der Kraftfahrzeugsteuer im gleichen Maße entlastet werden. Das ist ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Wäre diese Kompensation zeitlich nicht direkt mit der Mauteinführung erfolgt, wäre es nicht so problematisch. Nun stehen die Chancen sehr gut, daß die EU dagegen klagt.

Allerdings wird die EU nicht gegen die Maut, sondern gegen die Entlastung der Inländer klagen – und wahrscheinlich Recht bekommen. Das heißt also, daß wir die Maut und zusätzlich die Kfz-Steuer zahlen werden.

Ich denke, daß das Ganz auch bereits so von der Regierung geplant ist. Die zusätzlichen Mehreinnahmen machen sich gut in Schäubles Haushalt und den schwarzen Peter schiebt man einfach der EU zu.

So hat man das ja schon bei der Vorratsdatenspeicherung (erster Teil) gemacht. Die deutschen Politiker haben auf EU-Ebene darauf gedrängt eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Als diese durch war, hat man dann gesagt, man sei ja gegen die VDS, aber man müsse ja die EU-Richtlinie umsetzen.

Merkel und Pofalla – wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

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Es ist wirklich eine Schande, wie unsere Bundesregierung sich in den letzten zwei in der weltweiten Geheimdienstaffäre verhalten hat. Ein Pofalla stellt kurz nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente hin und erklärt die Affäre als erledigt.

Nun stellt sich raus, daß es ein angeblich von den USA angebotenes „No-Spy-Abkommen“ gar nicht gegeben hat.

Ich sehe diese Regierung als unhaltbar an. Es wird Zeit, daß die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Diese Aufklärung muß öffentlich und transparent sein. Dabei ist es unerlässlich, daß dabei sämtliche Geheimhaltungspflichten ausgesetzt werden. Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen überprüft und kritisch hinterfragt werden. Regierung und Geheimdienste dürfen sich dabei nicht auf angeblich „höhere Interessen“ berufen.

Nachschulung Vorfahrtsregeln

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Als Verkehrsteilnehmer regt man sich natürlich auch über andere Verkehrsteilnehmer auf. Insbesondere wenn diese sich nicht so verhalten, wie sie sollten.

Daher gibt es hier als kleinen Service eine kleine Nachschulung zum Thema „Vorfahrt“.

  • Vorfahrtsregeln gelten für alle Fahrzeuge, egal welcher Art, Bauform, Antriebsart oder Marke gleichermaßen.
  • Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich (vulgo: „Spielstraße“) mit diesem SchildZeichen_325.1.svg
    kommt ist wartepflichtig (s. §10 StVO)
  • Ebenso wartepflichtig ist man, wenn man aus einer einmündenden Straße kommt, die durch einen abgesenkten Bordstein getrennt ist (s. §10 StVO)
  • „Rechts vor links“ ist keine Vorfahrt zweiter Klasse. Diese Vorschrift ist genau so beachten wie alle anderen Vorfahrtsregeln.

§10 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Ebay – macht immer weniger Spaß

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Nun erhöht Ebay, mal wieder, die Gebühren. Wie war das doch früher; da konnte man problemlos auf Ebay ein paar Sachen loswerden und wenn man was kaufen wollte, konnte man mit etwas Glück ein Schnäppchen machen.

Dann fing Ebay irgendwann an Schritt für Schritt die Gebühren zu erhöhen. Dann kamen Abmahner, die meinten, man sei gewerblicher Verkäufer und müsse die entsprechenden Bedingungen (Rücknahmepflicht, Impressum, etc.) einhalten. Diverse absurde Gerichtsentscheidungen unterstützten die Abmahner. Da hat jedes Gericht einen eigene Maßstab angesetzt, ab wann man gewerblicher Verkäufer ist. In die Offline-Welt umgesetzt, wäre damit jeder, aber wirklich jeder der einen Stand auf einem Flohmarkt hat gewerblicher Anbieter. Zwischendurch hat Ebay mal wieder die Gebührenschraube angezogen.

Einige Verkäufer mißbrauchten es, daß Ebay nur auf den Verkaufspreis, und nicht auf die Versandkosten, Gebühren erhebt. So wurden viele Produkte für 1 Euro plus 20 Euro Versand angeboten. Was natürlich Blödsinn ist. Wegen dieses Mißbrauchs hatte Ebay dann die Versandkosten für bestimmte Produkte begrenzt. Diese Entscheidung hat auf wieder den kleinen ehrlichen Ebay-Verkäufer übermäßig getroffen, denn nun war man nicht mehr in der Lage als Service eine bestimmte teurere Versandmöglichkeit anzubieten.

Dann hat Ebay wieder die Gebühren erhöht…

Ebay ist so unattraktiv geworden. 80-90% aller Produkte werden zum Festpreis von professionellen Verkäufern angeboten. Das hat nichts mehr mit einer Privatauktionsplattform zu tun. Als privater Kleinverkäufer hat man nicht nur die hohen Kosten zu tragen (die jetzt auch noch auf die Versandkosten anfallen), sondern man hat auch ein rechtliches Risiko.

Spaß man das wirklich nicht mehr.

Größere Sachen verkaufe ich jetzt über Ebay-Kleinanzeigen, andere Sachen landen im Müll. Für ein paar Euro habe ich keine Lust mehr, die Sachen online zu stellen, auf die Zahlung zu warten, die Sachen einzupacken und zur Post zu bringen, mich eventuell mit dem Käufer zu streiten und am Ende noch die Ebay-Gebühren zu zahlen.

unkontrollierbare Geheimdienste

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Und wieder wurde bewiesen, daß die Geheimdienste unkontrollierbar sind. Da liefert der BND der NSA Daten über deutsche Unternehmen. So richtig wundern tut man sich ja eigentlich nicht, bei dem was nun alles rauskommt. Irgendwie hat man das ja schon immer geahnt, auch wenn man sich selbst gefragt hat, ob man nicht ein wenig paranoid ist.

Was nützt da ein parlamentarisches Kontrollgremium und parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wenn nur geschwärzte Unterlagen weitergereicht werden oder Mitarbeiter die Aussage verweigern? Wem unterstehen die? Eigentlich doch dem deutschen Volke. Aber die Geheimdienste scheinen eine Art im Staat im Staat zu sein, der sich jeglicher Kontrolle entzieht. Hier sollte mal Druck gemacht werden, in dem man zum Beispiel droht die Haushaltsmittel für den BND zu kürzen. Das ist wahrscheinlich das einzige Druckmittel, um die Geheimdienste zu zügeln.

Eigentlich müßte das ganze Sicherheitssystem Deutschlands auf den Prüfstand gestellt werden und komplett neu gestaltet werden. Ein kompletter Neuanfang, bei dem man alte Zöpfe abschneidet, Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten wirklich kritisch hinterfragt und die Überwachung auf das wirklich Notwendigste reduziert.

Aber mit den heutigen Politikern ist wohl nicht möglich. Für die scheint ja die größtmögliche Bespitzelung des gesamten Volkes ein Hauptanliegen zu sein.