Archiv der Kategorie: Allgemein

PKW-Maut kommt trotz EU

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Die PKW-Maut soll nun eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die deutschen Autofahrer durch Senkung der Kraftfahrzeugsteuer im gleichen Maße entlastet werden. Das ist ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Wäre diese Kompensation zeitlich nicht direkt mit der Mauteinführung erfolgt, wäre es nicht so problematisch. Nun stehen die Chancen sehr gut, daß die EU dagegen klagt.

Allerdings wird die EU nicht gegen die Maut, sondern gegen die Entlastung der Inländer klagen – und wahrscheinlich Recht bekommen. Das heißt also, daß wir die Maut und zusätzlich die Kfz-Steuer zahlen werden.

Ich denke, daß das Ganz auch bereits so von der Regierung geplant ist. Die zusätzlichen Mehreinnahmen machen sich gut in Schäubles Haushalt und den schwarzen Peter schiebt man einfach der EU zu.

So hat man das ja schon bei der Vorratsdatenspeicherung (erster Teil) gemacht. Die deutschen Politiker haben auf EU-Ebene darauf gedrängt eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Als diese durch war, hat man dann gesagt, man sei ja gegen die VDS, aber man müsse ja die EU-Richtlinie umsetzen.

Merkel und Pofalla – wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

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Es ist wirklich eine Schande, wie unsere Bundesregierung sich in den letzten zwei in der weltweiten Geheimdienstaffäre verhalten hat. Ein Pofalla stellt kurz nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente hin und erklärt die Affäre als erledigt.

Nun stellt sich raus, daß es ein angeblich von den USA angebotenes „No-Spy-Abkommen“ gar nicht gegeben hat.

Ich sehe diese Regierung als unhaltbar an. Es wird Zeit, daß die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Diese Aufklärung muß öffentlich und transparent sein. Dabei ist es unerlässlich, daß dabei sämtliche Geheimhaltungspflichten ausgesetzt werden. Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen überprüft und kritisch hinterfragt werden. Regierung und Geheimdienste dürfen sich dabei nicht auf angeblich „höhere Interessen“ berufen.

Nachschulung Vorfahrtsregeln

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Als Verkehrsteilnehmer regt man sich natürlich auch über andere Verkehrsteilnehmer auf. Insbesondere wenn diese sich nicht so verhalten, wie sie sollten.

Daher gibt es hier als kleinen Service eine kleine Nachschulung zum Thema „Vorfahrt“.

  • Vorfahrtsregeln gelten für alle Fahrzeuge, egal welcher Art, Bauform, Antriebsart oder Marke gleichermaßen.
  • Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich (vulgo: „Spielstraße“) mit diesem SchildZeichen_325.1.svg
    kommt ist wartepflichtig (s. §10 StVO)
  • Ebenso wartepflichtig ist man, wenn man aus einer einmündenden Straße kommt, die durch einen abgesenkten Bordstein getrennt ist (s. §10 StVO)
  • „Rechts vor links“ ist keine Vorfahrt zweiter Klasse. Diese Vorschrift ist genau so beachten wie alle anderen Vorfahrtsregeln.

§10 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Ebay – macht immer weniger Spaß

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Nun erhöht Ebay, mal wieder, die Gebühren. Wie war das doch früher; da konnte man problemlos auf Ebay ein paar Sachen loswerden und wenn man was kaufen wollte, konnte man mit etwas Glück ein Schnäppchen machen.

Dann fing Ebay irgendwann an Schritt für Schritt die Gebühren zu erhöhen. Dann kamen Abmahner, die meinten, man sei gewerblicher Verkäufer und müsse die entsprechenden Bedingungen (Rücknahmepflicht, Impressum, etc.) einhalten. Diverse absurde Gerichtsentscheidungen unterstützten die Abmahner. Da hat jedes Gericht einen eigene Maßstab angesetzt, ab wann man gewerblicher Verkäufer ist. In die Offline-Welt umgesetzt, wäre damit jeder, aber wirklich jeder der einen Stand auf einem Flohmarkt hat gewerblicher Anbieter. Zwischendurch hat Ebay mal wieder die Gebührenschraube angezogen.

Einige Verkäufer mißbrauchten es, daß Ebay nur auf den Verkaufspreis, und nicht auf die Versandkosten, Gebühren erhebt. So wurden viele Produkte für 1 Euro plus 20 Euro Versand angeboten. Was natürlich Blödsinn ist. Wegen dieses Mißbrauchs hatte Ebay dann die Versandkosten für bestimmte Produkte begrenzt. Diese Entscheidung hat auf wieder den kleinen ehrlichen Ebay-Verkäufer übermäßig getroffen, denn nun war man nicht mehr in der Lage als Service eine bestimmte teurere Versandmöglichkeit anzubieten.

Dann hat Ebay wieder die Gebühren erhöht…

Ebay ist so unattraktiv geworden. 80-90% aller Produkte werden zum Festpreis von professionellen Verkäufern angeboten. Das hat nichts mehr mit einer Privatauktionsplattform zu tun. Als privater Kleinverkäufer hat man nicht nur die hohen Kosten zu tragen (die jetzt auch noch auf die Versandkosten anfallen), sondern man hat auch ein rechtliches Risiko.

Spaß man das wirklich nicht mehr.

Größere Sachen verkaufe ich jetzt über Ebay-Kleinanzeigen, andere Sachen landen im Müll. Für ein paar Euro habe ich keine Lust mehr, die Sachen online zu stellen, auf die Zahlung zu warten, die Sachen einzupacken und zur Post zu bringen, mich eventuell mit dem Käufer zu streiten und am Ende noch die Ebay-Gebühren zu zahlen.

unkontrollierbare Geheimdienste

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Und wieder wurde bewiesen, daß die Geheimdienste unkontrollierbar sind. Da liefert der BND der NSA Daten über deutsche Unternehmen. So richtig wundern tut man sich ja eigentlich nicht, bei dem was nun alles rauskommt. Irgendwie hat man das ja schon immer geahnt, auch wenn man sich selbst gefragt hat, ob man nicht ein wenig paranoid ist.

Was nützt da ein parlamentarisches Kontrollgremium und parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wenn nur geschwärzte Unterlagen weitergereicht werden oder Mitarbeiter die Aussage verweigern? Wem unterstehen die? Eigentlich doch dem deutschen Volke. Aber die Geheimdienste scheinen eine Art im Staat im Staat zu sein, der sich jeglicher Kontrolle entzieht. Hier sollte mal Druck gemacht werden, in dem man zum Beispiel droht die Haushaltsmittel für den BND zu kürzen. Das ist wahrscheinlich das einzige Druckmittel, um die Geheimdienste zu zügeln.

Eigentlich müßte das ganze Sicherheitssystem Deutschlands auf den Prüfstand gestellt werden und komplett neu gestaltet werden. Ein kompletter Neuanfang, bei dem man alte Zöpfe abschneidet, Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten wirklich kritisch hinterfragt und die Überwachung auf das wirklich Notwendigste reduziert.

Aber mit den heutigen Politikern ist wohl nicht möglich. Für die scheint ja die größtmögliche Bespitzelung des gesamten Volkes ein Hauptanliegen zu sein.

Ich will faire Preise

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Ich mag nicht um Preise feilschen. Wenn ich in einen Laden gehe, will ich sehen, was die Ware kostet. Dann kann ich für mich entscheiden, ob ich das zu dem Preis kaufen will oder nicht.

Ich will aber auch nicht verarscht werden. Wenn ich sehe, was für Rabattaktionen regelmäßig ins Leben gerufen werden, denke ich mir, daß der normale Preis, nicht reell ist. Ständig gibt es von Fastfoodketten Rabattcoupons, die oft 50% Preisnachlaß ermöglichen. Derjenige, der den vollen Preis zahlt, ist aber angeschmiert, da er offensichtlich einen zu hohen Preis zahlt.

Gerade im Möbel- und Küchenhandel sind Mondpreise gang und gäbe. Wer es kann und sich auf die Verhandlungsspielchen einläßt, kann dort sehr viel Rabatt raushandeln. Warum muß das so sein? Ich fühle mich als Kunde verarscht, wenn ich einen zu hohen Preis genannt bekomme. Und das Spielchen „Ich gehe noch mal nach hinten zu Chef“ oder „den Preis kann ich ihn nur heute machen“ kennt doch auch nun wirklich jeder. Warum also diese Theater? Das ist für mich Abzocke, der Kunden, die nicht verhandeln (können oder wollen). Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun. Gerade wenn es um teure Anschaffungen geht, will ich mir das noch mal überlegen können und vielleicht auch irgendwo vergleichen können.

Ich hatte mal den Fall, daß ich für eine Finanzierung 4 Angebote eingeholt habe. Die Angebote unterschieden sich nur im Preis; ich habe mich dann für das günstigste entschieden. Meine „Hausbank“ beschwerte sich, daß ich nicht bei ihr abgeschlossen habe. Ich hätte das Angebot nur eingeholt, um woanders den Preis zu drücken, was natürlich nicht stimmt. Alle Angebote wurden unabhängig voneinander eingeholt. „Meine“ Bank hätte mir einen noch besseren Preis machen können. – Ja, warum hat sie das nicht gleich gemacht? Dann hätte sie den Zuschlag bekommen.

Vorratsdatenspeicherung – nächster Versuch

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Man muß dem Kind nur einen neuen Namen geben „Höchstspeicherfrist“ klingt doch gleich viel sympathischer. Erweckt ja auch den Anschein, daß es darum geht, die Speicherfrist zu begrenzen. Ansonsten hätte es ja Mindestspeicherfrist heißen müssen.

Da interessiert es auch nicht, daß einige Politiker die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorher ausdrücklich grundsätzlich abgelehnt haben. Dann wurden sie wieder auf Kurs gebracht und nun können wieder fleißig Milliarden Daten von zig Millionen Unschuldiger gesammelt werden.

Damit die neue Regelung nicht wieder vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt wird, planen Unionspolikter massive Einschränkungen in der Gewaltenteilung und wollen das BVerfG entmachten.

Ich bin dafür daß man allen Bundestagsabgeordneten, Ministern, Staatssekretären und Leiter der Überwachungsbehörden und Polizei vor Amtsantritt einen Staatskundeunterricht gibt, damit sie wissen was die Freitheitlich-Demokratische Grundordnung ist und wie unsere Grundrechte zu schützen sind.

Noch mal Gewerkschaft: hier die GdP

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Ich finde es ja schon bedenklich, wie viele Politiker ja jeder Katastrophe wie ein pawlowscher Hund, nach mehr Überwachung der Bürger rufen.

Allerdings macht es mir Angst, wenn ich solche Parolen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) höre. Die sollen doch die arbeitsrechtlichen Interessen der Polizisten vertreten und nicht Stimmung für einen Überwachungsstaat machen. Für mich klingt das so, als würde die „IG Bergbau, Chemie, Energie“ fordern, daß die Umweltschutzgesetze massiv gelockert werden sollten.