Archiv der Kategorie: Allgemein

Uber spioniert Nutzer aus

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Meine Freunde von Uber schnüffeln, mal wieder, ihre Nutzer aus. Diesmal geht es darum, daß die Uber-App Screenshots vom iPhone macht, auch wenn diese gar nicht im Vordergrund ausgeführt wird. Es können also beliebige private Daten an den Dienstleister übermittelt werden. Es ist ja nicht das erste Mal, daß Uber ein Paradebeispiel für den Begriff “Datenreichtum” ist.

Warum wurde der Laden wegen seiner Machenschaften noch nicht in Grund und Boden verklagt? Und warum kommt ein normal denkender Mensch auf die Idee diesen Dienst zu nutzen?

Amtsgericht kippt Einrichtung eines Überwachungsstaates

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Gute Nachrichten vom Münchener Amtsgericht. Dort hat man festgestellt, daß eine Überwachung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Bürger darstellt.

Das permanente anlasslose Filmen […]  verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. […] Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes […] ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.

Urteil des Amtsgerichts München vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17

Oh, sorry irgendwie habe ich übersehen, daß es darum geht, daß Privatpersonen nicht “überwachen” dürfen. Der Staat darf und muß natürlich unbedingt über jeden kleinsten Pups eines jeden Bürgers jederzeit, auch rückwirkend, Bescheid wissen. Im Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität und bald vielleicht auch Andersdenkende wird man doch mal eben auf seine Bürgerrechte verzichten können.

G20-Skandal: Beweisvernichtung beim LKA

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Der Skandal um die entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel geht in die nächste Runde.

Wie es ja schon häufiger vorkommen ist, wenn Behörden Scheiße bauen, etwa bei der NSU-Affäre, dann landen Daten und Akten mal ganz schnell im Schredder. So jetzt auch in dem Fall um die rechtswidrigen Entziehungen der Akkreditierung von Journalisten beim G20-Gipfel. Natürlich ist Datenschutz das Thema, nicht etwa Vernichtung von belastenden Beweisen.

Datenschutz wird ja sowieso immer gerne falsch verstanden und als Argument vorgebracht, warum man gerade diese Daten nicht herausgeben möchte.

Der Überwachung ein Gesicht geben

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Viele Leute sprechen sich ja etwa für Videoüberwachung aus, weil sie sich dadurch einen Sicherheitsgewinn versprechen. Oft ist es aber nur eine gefühlte Sicherheit. Auf den Hinweis, daß man sich anders verhält, wenn man weiß, daß man überwacht wird argumentieren sie, daß sei ja nicht schlimm, daß sich dann alle “korrekt” verhielten.

Um die Bevölkerung für die Gefahren der permanenten Überwachung zu sensibilisieren, laufen auf Anti-Überwachungsdemos Teilnehmer rum, die sich als lebensgroße Überwachungskamera verkleidet haben. Ich finde man sollte es genau anders herum machen. Man sollte den Kameras ein Gesicht geben. Niemand, sicherlich auch nicht der größte Überwachungsbefürworter, hat es gern, wenn ihn ein Fremder auf die Pelle rückt und ihn genau beobachtet. Vielleicht sollte man so etwas mal als Flash-Mob veranstalten. Ein Haufen Leute guckt wildfremden Menschen über die Schulter. Darauf angesprochen, sollten sie erklären, es diene alles nur der Sicherheit.

Ich denke mir, es wird wahrscheinlich trotzdem den meisten Leuten NICHT gefallen. Es ist halt schon etwas anderes, wenn jemand einem direkt über den Schulter schaut, oder ob eine anonyme Überwachungskamera diesen Job erledigt. Dabei sind in zweiten Fall die Auswertungsmöglichkeiten vielfach größer.

RIP Flattr

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Ich habe Flattr gerne benutzt. Es war ein Dienst, über den man kleine Geldbeträge etwa Inhalteproduzenten, wie etwa Verlagen oder Podcastern, zukommen lassen konnte. Man hat monatlich ein festen Betrag als Budget festgelegt, den man ausgeben wollte. Fand man einen Beitrag im Web gut und hat der Anbieter Flattr unterstützt, so konnte man diesen Beitrag durch den entsprechenden Button “flattrn”. Am Monatsende wurde das monatliche Budget auf alle Flattrs gleichmäßig verteilt.

Das Prinzip finde ich sehr gut. Man kann einerseits Inhalte im Web bezahlen (ohne das man das muß) und gleichzeitig sieht der der Anbieter, welche Beiträge besonders gefallen haben.

Leider hat Flattr sich selbst kaputt gemacht. Es gab einmal einen Relaunch, nach dem aber längst nicht mehr alle vorherigen Funktionalitäten zur Verfügung standen. So gab es etwa keine E-Mails mehr, etwa über die monatlichen Flattrs oder eine Benachrichtigung, daß man wieder Geld einzahlen sollte. Auch die Webseite ließ zu Wünschen übrig. Der endgültige Todesstoß kam dann aber, als bekannt wurde, daß Eyeo Flattr übernimmt.

Eyeo ist die Firma hinter dem Browser-Plugin Adblock-Plus. Eyeo hat das Geschäftsmodell entwickelt, daß Werbung geblockt wird, aber das man sich von diesem Blocken freikaufen kann. Ich finde das moralisch doppelt verwerflich. Als Nutzer nutze ich einen Adblocker, weil ich eben KEINE Werbung haben möchte. Lässt er absichtlich etwas durch, ich das nicht in Ordnung. Wäre ich jemand der Online-Werbung schaltet, hätte für mich das Angebot meine Werbung gegen Bezahlung eines bestimmten Betrages doch nicht zu blocken, irgendwie den Anschein einer digitalen Wegelagerei.

Aber nein! Eyeo tut “natürlich” auch was für das Geld. Sie prüfen nämlich, ob die Werbung ihren Richtlinien für nichtnervende Werbung entspricht, und DIESER Aufwand kostet Geld.

Also für mich ist das höchst unseriös. Ich habe deswegen meinen Flattr-Account gelöscht. Ich bin mir allerdings nicht sicher ob, die Löschung geklappt hat. Es kam keine weitere Meldung, aber ich kann mich auch nicht mehr einloggen. Naja, so ist das halt bei vielen Diensten. Account löschen bedeutet eher nur, ihn zu deaktivieren. Die schönen Kundendaten will man ja weiterhin behalten.

Nachtrag 13.10.2017

Flattr will den eigenen Tod noch beschleunigen, indem sie nur noch US-Dollar als Währung führen und nur noch Kreditkarten als Zahlungsmittel akzeptieren. Das Umrechnen von Währungen beherrschen sie wohl nicht und habe auch nicht erkannt, daß der Dollar immer mehr an Bedeutung verliert.

So Long, and Thanks for All the Fish

Umgang mit der AfD

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Nun haben wir also die AfD im Bundestag. Daher ist die Frage, wie geht man damit um?

  • Man sollte das Problem “AfD” ernst nehmen, aber es darf nicht zum Hauptthema werden.
  • Wie es gestern in der “Elefantenrunde” hieß “Man dürfe sich von der AfD nicht diktieren lassen, welche Themen diskutiert werden.”
  • Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden. Aber nicht durch Übernahme von AfD-Gedankengut, sondern durch Schaffung von mehr Gerechtigkeit.
  • Man muß den Bürger unbegründete Ängste nehmen.
  • In den Medien muß Ihnen intelligent gegenüber getreten werden. Falschaussagen müssen sofort durch Fakten widerlegt werden
  • Jeder Regelverstoß im Parlament oder in den Medien sollte sofort geahndet werden.
  • Es muß nicht jede gezielte Provokation der AfD tage- oder wochenlang öffentlich diskutiert werden.
  • Man darf der AfD keine Gelegenheit bieten, sich als “Opfer” zu präsentieren.

Technische Antiterrormaßnahmen

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Es ist wirklich erstaunlich, Politiker scheinen für alles immer eine Lösung zu haben. Hat man sie schon mal sagen gehört: “Das ist halt so”, “Damit muß man leben” oder “Das können wir nicht ändern”?

So ist es ja auch bei Mitteln gegen Terrorismus. “Natürlich” haben die Politiker immer gleich Maßnahmen zur Hand, um zukünftige Terrormaßnahmen zu verhindern. Dass in den letzten Jahren schon sehr viel umgesetzt wurde, und erfolgreiche Terroranschläge eher zugenommen haben, wird gerne unter den Teppich gekehrt.

Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich eigentlich stets um anlasslose Massenüberwachung, abstruses Einsetzen von Gewalt (etwa das Abschießen von entführten Passagiermaschinen über einem dicht bevölkerten Land) oder um technische Spielereien.

Manche “Sicherheitsexperten” meinten ja, es gebe ja für jedes Problem eine technische Lösung. Nach der LKW-Amokfahrt in Berlin, gab es doch tatsächlich die Forderung, man sollte doch Fahrzeuge aus der Ferne stoppen können. Ich frage mich allerdings wer das sein soll und wann das Ganze geschehen soll. Wenn die Polizei, oder welche Behörde auch immer, von außen Zugriff auf die Fahrzeugsteuerung haben soll, ist es nahezu klar, daß auch Kriminelle das Fahrzeug derart beeinflussen können. Das schadet also mehr, als das es nützt.

Und wie schnell kann denn überhaupt reagiert werden? Eine Amokfahrt ist ja meistens schnell beendet und so schnell kann doch niemand eingreifen, selbst wenn die Polizei direkt vor Ort ist. Also alles in allem ist das keine praktikable Lösung. Dann gab es ja zwischenzeitlich einige Bereiche, die mit großen Pollern abgesichert wurden, aber auch das ist nur eine Scheinlösung. Attentate mit normalen PKW, die einfach auf den Fußweg fahren hat es auch gegeben. Eigentlich haben diese Amokfahrten nur gezeigt, wie potentiell gefährlich der Straßenverkehr ist. Die Fahrbahnen mit den tonnenschweren Geschossen und die Gehwege mit ungeschützten Fußgängern sind einfach viel zu dicht zusammen. Das ist ein grundsätzliches Problem und läßt sich so ohne weiteres nicht lösen.

Wahrscheinlich kommt dann wieder ein Politiker und preist autonome Fahrzeuge und deren Programmierung an. Aber hier sehe ich eher noch größere Gefahren. Angreifer ihr Fahrzeug oder Fahrzeuge Unbeteiligter so manipulieren, daß sie Amok fahren. Der Terrorist muß sich da nicht mal selbst einer Gefahr aussetzen.

Man muß es klar sehen, man wird weder durch juristische noch technische Maßnahmen Verbrechen abschaffen können. Wir müssen damit halt leben.

Medien und AfD

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Für das (hoffentlich doch nicht so hohe) Wahlergebnis sind in meinen Augen auch die Medien schuld. Sie haben schon während des großen Flüchtlingsstromes Ängste geschürt, die die AfD dankend aufgenommen und verstärkt hat.

Gefühlt in fast jeder Poltik-Talkshow war die AfD vertreten und hat so eine Bühne für ihr populistischen Geschwafel bekommen.

Auch die Themen der Talkshows waren zu sehr an den Themen der Parteien des rechten Ende des politischen Spektrums angelehnt. Wenn ständig nur über “Überfremdung”, Terrorismus, innere Sicherheit und Kriminalität berichtet wird, dann wird über diese Themen in der Bevölkerung auch mehr diskutiert. Die Medien verstärken die Bedeutung der Themenbereiche der Rechtspopulisten

Es gab viele Grenzüberschreitungen seitens der AfD. Dieses waren sicherlich größtenteils bewußt inszenierte Provokationen. Die Medien haben das Stöckchen aufgehoben und groß über den “Skandal” berichtet. Das hat den Rechtspopulisten noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Die größten Wahlkampfhelfer der Rechtsextremisten heißen Will, Illner, Plasberg, Maischberger und Bild-Zeitung. Und dann schimpft die AfD immer über die etablierten Medien, als sogenannte “Lügenpresse”.

Auch linke Aktivisten spielen der AfD in die Hand. Jede Störung des Wahlkampfes der AfD, wird von den Rechtsradikalen als Störung der Demokratie angesehen und sie können sich noch länger in der Opferrolle suhlen.

Nachtrag 25.09.17

Einige Medien sehen ebenfalls die Bild und Polit-Talkshow als Wahlkampfhelfer.

Nichtwähler und Protestwähler

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Habe ich eigentlich schon mal geschrieben, wie idiotisch es ist, nicht zu wählen; aus Protest?

Was erwarten diese Protestnichtwähler? Denken, die alle Politiker würden ihre Ansichten ändern, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung nicht zur Wahl geht? Das wird sicherlich nicht passieren. Vielleicht kann man eine Unzufriedenheit ablesen, aber wer nicht wählt sagt auch nicht, in welche Richtung er etwas verändert haben möchte. Es ist übrigens niemand verpflichtet eine der großen Parteien zu wählen, man darf auch andere, auch die ganz kleinen wählen. Man sollte sich aussuchen, welche Partei dem eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Wahrscheinlich stimmt man nicht in allen Positionen überein, aber sicherlich in vielen. Und falls man sich überhaupt nicht wiederfindet, gibt es ja immer noch die Möglichkeit, eine eigene neue Partei zu gründen.

Nicht zu wählen ist jedenfalls das Dümmste, was man machen kann. wer nicht wählt, darf nachher auch nicht über die Politik meckern. Er hat ja selbst darauf verzichtet, seinen Beitrag zu leisten.

Die AfD vertritt Positionen, die auch in der Bevölkerung vorkommen. In einigen Medien und in den “sozialen Medien” wurde teilweise mit Falschmeldungen Stimmung gemacht und Hass verbreitet, um mehr Wähler zu gewinnen. Die AfD erhält aber auch Stimmen von Menschen, die nicht unbedingt hinter dem Wahlprogramm stehen, sondern “es den da oben einfach mal zeigen wollen”. Also auch klassische Protestwähler, die sich nicht vertreten fühlen. Ich bezweifle mal, daß diese Protestwähler von der AfD vertreten werden. Auch viele AfD-Anhänger wissen gar nicht, wofür die AfD steht. Sie ist nämlich gar nicht die Partei “des kleinen Mannes”. Sie verfolgt ganz klar wirtschaftliche Interessen und steht in diesem Punkt der FDP in nichts nach. Mit ihren Stimmen für die AfD richten sie noch viel mehr Schaden, auch für sich, an.

Vielleicht sollten sich die “Protestwähler” tatsächlich mal im Spektrum der “Sonstigen” Parteien umsehen.

Enttäuschung über den Wahlausgang

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Die Hochrechnungen zur Bundestagswahl müssten schon komplett falsch sein, als das ich mich über das kommende Wahlergebnis freuen würde. Die CDU/CSU wird mit Abstand stärkste Fraktion. Die Merkel-Politik nach dem Motto “Weiter so!” wird so weiter gemacht. Bloß nicht zu viele Veränderungen, obwohl die in vielen Bereichen dringend nötig wären.

Es ist nur abzuwarten, wer Koalitionspartner wird. Reicht es für die FDP oder gibt es wieder eine Große Koalition zusammen mit der SPD? Die SPD hat in den letzten Jahren nicht sehr viel Profil gezeigt. Es fehlen klare Aussagen und vor allem Personen. Alles was nach Gabriel gekommen wäre, wäre besser gewesen. Schulz hat den anfänglichen Hype nicht fortführen können. Kommt es wieder zu einer großen Koalition, wird die SPD wieder nur der schwache Mehrheitsbeschaffer sein.

Außerdem wird man auch wieder sehen, wie weit die reale Politik von den Wahlprogrammen abweichen werden. Und vielleicht sollten mal die Parteien aufhören, GEGEN einen guten Vorschlag zu stimmen, nur weil er ihnen angeblich nicht weit genug geht. So verändert sich NICHTS. Wäre so als würde im Nahen Osten abgestimmt werden, ob sie ihre Konflikte ein für alle mal beenden wollen und im Grunde jeder dafür ist, aber trotzdem würde gegen den Vorschlag gestimmt, weil man ja lieber den Weltfrieden hätte.

Die FDP würde sich bei einer Regierungsbeteiligung schon mehr einbringen. Mit Lindner haben sie zwar eine starke Person an der Spitze. Die Positionen der FDP gehen doch noch mehr als früher in Richtung Wirtschaftsliberalität. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger ist eine der wenigen Menschen in der FDP, die sich tatsächlich noch für die Freiheit der Bürgers einsetzt. Die FDP ist keine Bürgerpartei mehr, sondern nur noch eine Wirtschaftspartei. Eine CDU/CSU/FDP-Koalition würde sicherlich den Sozialabbau fördern und den Umweltschutz schwächen.

Die AfD wird in den Bundestag einziehen. Das Rennen um den Platz 3 wird knapp. Sowohl FDP, Linke, Grüne als auch die AfD sind alle dicht auf. Mit der AfD will (noch) keiner zusammenarbeiten. Aber ich denke, sie werden die parlamentarische Arbeit nicht einfacher machen.

Die Tatsache, daß eine Partei die so viel Hass versprüht, einen nennenswerten Stimmenanteil bekommt, macht mich sehr traurig. Es geht ja nicht um Diskussionen, sondern um festbetonierte Meinungen. Ich tue mich schwer damit, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen, aber auch dort wurde gebrüllt und von “Wir” und “Die” gesprochen und wurden Ängste geschürt. Das ist das absolute Gegenteil, was ich von einer aufgeklärten Gesellschaft erwarte.

Weiterer Negativpunkt: Die Piraten werden nicht im Bundestag sein. Ich hatte große Hoffnungen in die Piraten gesetzt. Man hat der Partei aber keine zeit gelassen. Sie war vielleicht zu schnell “oben” und hat sich noch nicht selbst geordnet. In den Medien wurden sie als Facebookpartei, Chaotenhaufen oder Ein-Thema-Partei tituliert. Sie waren zeitweise, wie jetzt die AfD, in jeder Politik-Talkshow, aber manche Vertreter waren dem Medienrummel noch nicht ganz gewachsen. Die Piraten haben sich natürlich auch zu anderen Themen geäußert und habe eine klare Position, etwa zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Snowden-Enthüllungen haben sie leider nicht ausreichend genutzt, um für sich und den Schutz der persönlichen Daten Werbung zu machen.