Das Rezo-Video

Ich habe mir jetzt mal das viel diskutierte Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo im Schnelldurchlauf angesehen.

Für jemanden der sich für Politik und das aktuelle Tagesgeschehen interessiert, sind seine Aussagen nicht wirklich neu. Er fasst aber viel zusammen und belegt alles mit Quellenangaben. Außerdem spricht er eine andere Zielgruppe an. Vor allem junge Leute, von denen sicher ein Teil sich bisher nicht politisch aktiv war. Und nun zeigt Rezo, was in den letzten Jahrzehnten in der Politik alles schief gelaufen ist und dass man selbst was ändern kann. Er ruft daher am Ende des Videos dazu auf, wählen zu gehen, allerdings weder CDU, noch SPD und schon gar nicht die AfD. Ich finde in dieser Aufzählung hätte noch die FDP reingepasst, die sich immer stärker auf Wirtschaftsförderung bezieht.

Ich finde auch den Titel des Videos unpassend. Erstens wird niemand zerstört. Höchstens vielleicht ein Mythos von einer Partei. Zweitens treffen nahezu alle Aussagen auch auf die SPD zu. Die hat sich ja von ihren ursprünglichen Parteizielen so weit entfernt, dass die Wähler gar nicht mehr wissen, warum man sie eigentlich noch wählen soll. Den jetzigen SPD-Kurs kann man auch unterstützen indem man gleich die CDU wählt.

Schön fand ich ja die Idee der CDU eine Videoantwort zu produzieren; mit Philipp Amthor! Sind die in der CDU schon so verkalkt, dass die tatsächlich glauben Amthor, würde die Jugend repräsentieren oder ansprechen?

Rezo hat seine Arbeit gut gemacht und ich hoffe, dass er vielen junge Leuten viele wichtigen Themen nahe gebracht und dass diese sich auch entsprechend handeln.

Rüstungsexportstopp

Eigentlich wollte Deutschland keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern. Schließlich sind die gerade im Krieg mit dem Jemen. So hat man ursprünglich im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Umsetzung geschieht mehr als halbherzig. Man beruft sich stets darauf, dass erteilte Genehmigungen gibt und laufende Verträge erfüllt werden müssen. Ansonsten fürchte man Schadenersatzforderungen der Rüstungsbetriebe.

Im Heimatland des Turbokapitalismus hat man solche erstaunlicherweise Ängste nicht. Da wird einfach den Unternehmen von heute auf morgen untersagt mit dem chinesischen Telko-Ausrüster Huawei Geschäftsbeziehungen aufrecht zu erhalten. Und die Unternehmen? Da machen alle mit, praktisch ohne Gejammer der Unternehmen über entgangene Geschäfte.

Forderung nach Flexibilität

Wenn um Arbeitsplatz- oder Wohnungsmangel geht, kommt immer schnell das Argument, die Betroffenen müssten flexibler sein. Vor allem die Wirtschaft fordert das immer wieder ein, dass Arbeits- oder Wohnungslose doch einfach umziehen sollten.

Ist doch klar in Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze stehen so viele Häuser und Wohnungen leer. Da kann man doch ruhig mal hin ziehen, wenn man eine bezahlbare Wohnung braucht. Und Arbeitsplätze gibt es ja zu Hauf in Süddeutschland. Da kann man doch ruhig mal hin ziehen, wenn man eine Arbeitsstelle braucht. – Wer findet den Fehler?

Vor allem werden diese Vorschläge stets von Menschen gemacht, die mehr als genug Geld haben. Meistens haben sie nicht nur ein Haus/Wohnung, sondern gleich mehrere. Da kann man schon mal am von Montag von Berlin sein, Dienstag in München, Mittwoch in Hamburg und den Rest der Woche in Köln. Alles kein Problem. Kurze Strecken legt man einfach im Dienstwagen mit Chauffeur zurück, ansonsten kann man doch fliegen, zur Not auch mit dem Privatjet. Warum sind nicht alle Menschen so flexibel?

Vielleicht haben diese ja auch noch Freunde und Verwandte, die sie in Ihrer Heimat haben. Vielleicht ist sogar jemand von denen pflegebedürftig. Aber hey, man kann nicht alles haben. Die Pflegefälle einfach ins Heim abschieben, dann muss man sich nicht mehr kümmern. Außerdem wer braucht schon Freunde, wenn er arbeitet. Wer „richtig“ arbeitet, der hat gar keine Zeit für ein wirkliches Privatleben.

Also, seid einfach mal ein bisschen flexibel!

Falsche Politik-Schwerpunkte

Wenn man sich so anhört, worum in öffentlichen Debatten geht, sind das oft Themen, die von Rechtsradikalen ins Gespräch gebracht wurden. Etwa das Verbot von (Gesichts-) Verschleierungen, Kopftüchern bei Kindern oder die Polygamie.

Es wird so getan, als seien das die dringendsten Themen. Dabei guckt niemand, um wie viele Fälle es überhaupt geht. Aber wenn die Boulevardmedien die Diskussion noch weiter anstacheln und Benzin ins Feuer kippen, dann ist es völlig egal, ob es nun um deutschlandweit um 10 Personen oder 1.000.000 geht. Der deutsche Mob will seine Fremdenfeindlichkeit rauskehren. In Deutschland ist nur derjenige willkommen, der nicht als Fremder erkannt werden kann. Ihre eigene Kultur müssen sie komplett ablegen. Das ist dann das, was die Menschenhasser als „Integration“ bezeichnen, eigentlich wäre aber eher der Begriff „Assimilation“ passender.

Wobei dadurch, den Rechtsextremen, zufolge einem Ausländer oder einem deutschen Bürger mit ausländischen Wurzeln und dessen Kinder und Enkel natürlich längst noch nicht die Rechte eines Deutschen Staatsbürgers zustehen. Oft wird dann der Begriff Bio-Deutscher genannt. Der Begriff „Arier“ ist halt nicht mehr so populär, aber genau das meinen die „besorgten Bürger“.

Warum verschwenden wir, die Politiker und die Medien so viel Zeit, Energie und Aufwand damit irgendwelchen Provokationen der Rechten zu folgen? Es gibt viel wichtigere Themen, die angegangen werden müssen, die man aber nicht einfach so mit einem populistischen Spruch abhandeln kann.

Und von den Medien erwarte ich mal, dass nicht alles ungeprüft wiedergeben, was ihnen vorgesetzt wird, sondern dass sie kritisch hinterfragen, ob das, was gerade angesprochen wird, tatsächlich ein so großes Problem ist.

Autofahrer vs. Radfahrer

Ich finde es immer erschreckend, wie wenig Auto- und LKW-Fahrer auf Radfahrer achten. Gibt ja immer wieder schlimme Unfälle. Da ich beides bin und in der Fahrschule aufgepasst habe, weiß ich, dass man den anderen respektieren soll.

Neulich fuhr ich mit Rad auf einer Straße ohne Rad. Dort gilt Tempo 30 und die Straße ist mit diversen Schikanen ausgestattet um den Verkehr zu verlangsamen. Mir kam ein VW Bus entgegen, der einen Blumenkübel auf seiner Seite der Fahrbahn hat. Ganz klare Situation: er ist wartepflichtig. Aber ne, er fährt weiter und wir begegnen uns an der Verengung. Ganz knapp verfehlt mein Lenker seine Schiebetür. Ich rufe laut „Oha“! Und was man der VW-Fahrer? Er hupt mich an.

Da es ein Wagen mit Firmenwerbung war, weiß ich jetzt welches Unternehmen ich zukünftig meiden werde.

Klimaschutz? Alternativlos!

Die Rechten rotieren ja mal wieder, wenn es um den Klimaschutz gibt. Viele streiten die globale Erwärmung ganz ab, manche dass sie menschengemacht sei. Das passt ja alles gut, schließlich sind ja die „links-grün-Versifften“ eines ihrer Feindbilder. Auch Greta Thunberg und die durch sie initiierte Bewegung „Fridays for -Future“ (FFF) sind Opfer des Hasses der Rechtsextremen und leiden unter deren Beschimpfungen.

Mittlerweile hat der Protest von FFF aber Wirkung gezeigt und das Thema Klimawandel ist bei einem Großteil Bevölkerung als wichtiges Thema angekommen und nun werden die Forderungen an die Politik lauter.

Allerdings sind nicht nur die Rechten gegen eine klimafreundliche Politik, sondern auch die Wirtschaft. Sie hat Angst vor den Kosten und warnt vor dem Verlust vor Arbeitsplätzen.

Ich kann es echt nicht verstehen. Denken diese Leute „immer-weit-so“ wäre eine Alternative? Was würde den passieren, wenn wir uns nicht um unseren Planeten kümmern? Wären die Folgen nicht gravierender als eine veraltete Wirtschaft mit Volldampf gegen die Wand zu fahren? Die Begrenzung des Klimawandels ist kein Luxus, bei dem wir uns fragen, ob wir uns das wirklich leisten können. Umgekehrt muss man mal fragen, ob wir uns es leisten können, einfach so weiter zu machen und eventuell, vielleicht später irgendwann, wenn nichts anderes dagegen spricht uns dann mal um Nachhaltigkeit kümmern.

Außerdem könnte man als erste Maßnahme mal alle direkten und indirekten staatlichen Subventionen streichen, die für Klimaschädigungen gezahlt werden. Also etwa die massive Unterstützung der Kohleindustrie oder die Bezuschussung von PKW-Fahrten von Arbeitnehmern, Verzicht auf Besteuerung von Kerosin usw.

Vielleicht sollte man den „Wirtschaftsexperten“ auch mal erklären, dass es keine freien Güter gibt. Auch ich habe das in der Berufsschule noch gelernt. Luft, Wasser, etc. kosten nichts und seien angeblich unbegrenzt verfügbar. Stimmt aber nicht. Je mehr wir davon verschmutzen, desto knapper wird das Gut und um so aufwändiger und teurer wird es, saubere Luft oder sauberes Wasser zu bekommen. Genauso sollte man die kostenlose Entsorgung von Verbrennungsrückständen in der Luft stoppen.

Eine Wirtschaft die darauf baut, knappe Ressourcen schnell zu verbrauchen, die Umwelt zu verschmutzen und Menschen in anderen Ländern auszubeuten, kann auf Dauer nicht funktionieren. Daher ist ein Umdenken unbedingt erforderlich. Ein „Weiter-so“ wird es nicht geben. Wir können nur bestimmen, ob zukünftigen Generationen eine Chance geben wollen, oder nicht.

Trojanereinsatz gegen Alltagskriminalität

Unsere „Überwacher“ führen ja gerne neue Maßnahmen ein, um noch mehr in die Privatsphäre der Bürger einzudringen. Oft auch, obwohl sie es wissen, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig sind. NATÜRLICH ist alles stets nur zum Wohle der Bürger; Sicherheit ist das Stichwort. Und wer will schon unsicher leben? Boulevardmedien, Politiker und sonstige Freunde des Überwachungsstaates, wie etwa die sogenannten „Polizeigewerkschaften“ sorgen übrigens stets dafür der Bevölkerung immer wieder Angst zu machen, auch wenn die Realität viel ungefährlicher ist.

Kritiker versucht man stets zu beschwichtigen, dass diese Maßnahmen ja nur bei ganz super schlimmen Straftaten von irgendwelchen Superbösewichten oder massenmordenden Terroristen eingesetzt werden sollen. Das dass aber ganz anders kommt, hat die Vergangenheit schon öfters gezeigt. Wenn Instrumente oder Daten vorhanden sind, werden halt Begehrlichkeiten geweckt.

Nun passiert es mal wieder. Die Staatstrojaner sollen nun auch bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden dürfen. Und das obwohl der generelle Einsatz bei schwersten Straftaten verfassungsrechtlich noch nicht geklärt ist.

Mit der Idee ist übrigens Justizministerin Katarina Barley vorgeprescht. Aktuell versucht sie ja ansonsten als Spitzenkandidatin ihrer Partei, der SPD, ins Europaparlament einzuziehen. Auf jeden Fall ist gut dabei, die SPD noch unwählbarer zu machen. Wäre schön, wenn es auch mal wieder eine sozialdemokratische Partei in Deutschland gäbe.

„Tamponsteuer“

Aktuell läuft eine E-Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte wie etwa Tampons oder andere Menstruationsprodukte. Das Thema ist nicht neu und wird immer mal wieder in die Öffentlichkeit gepusht. Leider wird dabei viel Unsinn erzählt.

Oft wird behauptet der allgemeine Mehrwertsteuersatz (aktuell 19%) auf Tampons und Binden wäre eine Art „Strafsteuer“. Es gibt ja auch den ermäßigten Satz von derzeit 7% der für bestimmte Warengruppen gilt. Die Ermäßigung soll dazu dienen, dass bestimmte Produkte, denen eine besondere Bedeutung beigemessen wird, nicht unnötig verteuert werden. In erster Linie trifft das auf Lebensmittel zu. Aber auch Bücher oder Zeitungen genießen dieses Privileg. Natürlich gibt es in Grenzbereichen immer Streitfälle und man darf überhaupt viele Bereiche hinterfragen, aber man sollte zumindest bei der Wahrheit bleiben.

Tampons und Co. gehören zur Gruppe der Hygieneprodukte, und die sind allgemein nicht mit dem ermäßigten Steuersatz belegt, sondern mit dem allgemeinen. Somit handelt es sich keineswegs um eine extra Steuer auf Periodenprodukte. Ebenso sind alle Produkte wie Toilettenpapier oder Babywindeln steuerlich nicht ermäßigt. Das trifft auch auch auf andere Artikel des täglichen Bedarfs wie Seife oder Duschgel zu.

Interessant ist die unterschiedliche Argumentation der Aktivistinnen. Mal wird erwähnt, dass Reitpferde oder Hundefutter mit 7% besteuert, obwohl sie „Luxusartikel“ sind, dann wird sich wieder beschwert, dass der 19%-ige Steuersatz doch eigentlich nur für Luxusartikel wie Sportwagen oder Golduhren gedacht ist. Beiden Argumenten liegt die Tatsache zu Grunde, dass hier das Steuersystem nicht verstanden wurde. Grundsätzlich gilt halt der hohe Steuersatz. Ausnahmen davon sind explizit erwähnt. Darunter fallen auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie etwa Tiere, also auch das Reitpferd und auch Tierfutter.

Es gibt sicherlich manche Grenzbereiche, die nicht sinnvoll erscheinen, aber meistens sind sie zumindest logisch. Und eine Reform wäre in vielen Bereichen sinnvoll. aber nicht mit einem einzigen Produkt.

Vor allem aber wird ja unterstellt, dass die Tampons mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz letztendlich auch günstiger verkauft werden. Wer das denkt, der kennt die Wirtschaft nicht.Die Endverbraucherpreise würden gleich bleiben und nur der Gewinn des Herstellers würde höher ausfallen.

Genau das ist ja passiert, als 2010 die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% verringert wurde. Die Preise sind nicht gefallen. Das war einzig ein Geschenk der CSU an die Hotelbranche.

Qualifikationen der Machthabenden

Letztens erzählte mir mal jemand, er sei der Meinung, dass die Politiker etwa die Abgeordneten im Bundestag gar nicht die Gesellschaft widerspiegeln. Dem stimmte ich voll zu. Allerdings meinte er es mehr auf die Wirtschaft bezogen. Es säßen zu wenige Unternehmer und Manager im Bundestag. Die Politiker kennen sich ja gar nicht so mit der Wirtschaft aus. Diese Meinung fand ich mehr als verwunderlich. Ich habe nämlich eher das Gefühl, dass die Politik fast nur noch die Wünsche der Wirtschaft umsetzt.

Ich bin eher der Meinung, dass viele Bevölkerungsgruppen überhaupt nicht im Parlament vertreten sind. Unter den Berufspolitikern finden sich sehr viele Beamte und Juristen. Also eher Besserverdienende. Manche von denen, wie etwa Herr Kubicki, haben neben ihrer Abgeordnetentätigkeit noch so viel Zeit, dass sie häufige Talkshowgäste sind oder ihrem eigentlichen Beruf nachgehen und schrecken dabei auch nicht davor zurück Amt und Beruf miteinander zu verknüpfen.

Wo sind im Bundestag die normalen Angestellten, die Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen? Gerade für die Schwächeren gibt es keine Lobby. Aber die sind es die vom Staat abhängig sind. Warum darf ein Rechtsanwalt darüber entscheiden, wie viel ein ALG-II-Empfänger bekommt? Es ist total arrogant und für die Betroffenen entwürdigend, wenn sich Menschen, die sich nie um wirklich Sorgen um ihr Einkommen machen mussten, darüber debattieren, wie hoch das Existenzminimum sein muss. Andererseits entscheiden diese Politiker über ihr Einkommen selbst.

Es gab ja schon mal die Idee eines „Bürgerpraktikums“. Dabei sollen Politiker etwa eine Zeit mit dem Hartz-IV-Satz zurecht kommen oder in einer deutschen Großstadt eine bezahlbare Wohnung suchen. Ich finde die Idee gut, allerdings erscheint sie mir unpraktikabel. Aber allein das Gedankenspiel zeigt ja, wie unterschiedlich die Welten sind.

Wer hat denn entschieden, dass uns Juristen regieren sollen? Sind die wirklich die besseren Volksvertreter? Nun, sie kennen sich mit Gesetzestexten gut aus und kennen manche Fallstricke. Aber ansonsten kennen diese doch wenig vom realen Leben, auch nicht von der Wirtschaft. Aber dafür gibt es ja Lobbyverbände, die mit ihren Beratern die Politiker informieren und auf Kurs bringen. Im Deutschlandfunk höre ich regelmäßig die Sendung „Computer und Kommunikation“. Dort gibt auch viele O-Töne von PR-Mitarbeitern deutscher Technikfirmen. Und es ist erschreckend, was die da manchmal vom Stapel lassen; sind halt PR-Leute. Da denk ich mir immer, dass die Lobbyisten den Politikern wahrscheinlich genau den gleichen Mist erzählen. Letztens gab es so eine SPD-Runde, bei der ich mich, ohne Ton, übers Internet immer mal wieder reinschaltet habe. Da ging es um die digitale Zukunft Deutschlands. Da waren vor allem eine Menge Wirtschaftsvertreter anwesend, ob nun von internationalen Unternehmen wie Google oder von deutschen Firmen wie SAP. Es gab da geschätzt 20 Experten, allerdings nur eine handvoll von Datenschutz- oder Verbraucherschutzorganisationen. Wenn denn vier Datenschützer gegen 15 Wirtschaftsvertreter sprechen, ist schon klar, welche Meinung dominiert.

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass mehr „normale“ Bürger in die Politik gehen und dass der Bundestag wieder eine Volksvertretung wird. Allerdings dürfte das ein schwieriges Unterfangen sein. Man muss zwar vom Arbeitgeber für eine Abgeordnetentätigkeit freigestellt werden, allerdings ist schon im Vorfeld etwa für parteiinterne Kandidatur und später für den Wahlkampf ein erheblicher Zeitaufwand notwendig, den sich nur wenige leisten können.

Auch in anderen Systemen haben wir das Problem, dass Leute in Führungspositionen wenig von dem verstehen was die „Geführten“ machen. Das ist etwa in der Wirtschaft üblich und auch bei Gewerkschaften.

Schulweg – Erfahrungen

Vor ein paar Jahren schrieb ich hier, das ich mir Gedanken mache, wie es wohl ist, wenn meine Kinder in die Schule kommen. Ob ich diese auch noch lange Zeit zur Bushaltestelle begleite.

Nun die zeit ist vergangen, die Kinder gehen seit über anderthalb Jahren in die Schule und benutzen täglich den Schulbus. Am Anfang haben wir sie natürlich dort hin begleitet, damit sie den Weg und dessen Gefahrenpunkte kennenlernen. Außerdem haben wir gewartet, ob der Bus tatsächlich kommt. Die Kinder selbst wollen immer noch eine ganze Zeit, dass jemand mitkommt. Nach etwa einem halben Jahr ging das endlich auch ohne uns. Aber es ist immer noch so, dass jemand zu Hause wartet und guckt, ob der Bus auch vorbeifährt. Im Winter 2017/2018 gab es einmal die Situation, dass der Bus einen Defekt hatte. Es dauerte ca. 30 Minuten bis ein Ersatzfahrzeug kam. Aber es kam glücklicherweise eines. Einmal ist der Bus auch tatsächlich wegen Eisregens ausgefallen. Da die Kinder noch keine Mobiltelefone haben und wir danach in der Regel zur Arbeit fahren, finde ich es aktuell noch besser, wenn noch jemand zu Hause, bis der Bus da war.