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Quarkdenker demonstrieren für Pressefreiheit

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Die Verquerdenker und die AfD-Anhänger haben sich auf einen neuen gemeinsamen Feind eingeschossen, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Den Rechtsextremen waren diese Medien ja schon immer ein Dorn im Auge, weil sie meistens (zu Recht) kritisch über AfD und Co. berichtet haben. In deren Sichtweise sind nicht nur böse “Mainstreammedien” sondern die nächste Iterationsstufe “Staatsmedien”. Angeblich verbreiten die nur rot-grüne Regierungspropaganda. Übrigens auch schon unter Merkel; aber aus der Position der AfD ist selbst die CDU ziemlich links.

Komisch nur, dass der ÖRR auch die Regierungsarbeit kritisiert. Wie kann das sein, wenn die doch Staatssender sind?

Man kann tatsächlich Einiges an der aktuellen Situation des ÖRR kritisieren und auch das Programm kann ich nicht 100% befürworten, aber es gibt dort immer noch guten unabhängigen Journalismus. Den sucht man in vielen anderen Medien oft vergebens.

Ach ja, die Verweigerung den Rundfunkbetrag zu bezahlen ist ja auch eine Hauptbeschäftigung der Reichsbürger. Oft ist es sogar der erste Schritt in die Ablehnung des Staates.

Also zieht nun die unheilige Allianz der Quarkdenker und Rechten gemeinsam vor die Gebäude des ÖRR, um dort zu demonstrieren. Am Montag lautet das Motto in Lübeck kurz und prägnant: “Wir fordern Dialogbereitschaft und die Pressefreiheit. Für unabhängigen Journalismus und ausgewogene Berichterstattung, für unabhängige, wissenschaftliche Dialoge, Empathie und gelebte Gemeinschaft im Frieden und im demokratischen Diskurs.”

Eigentlich ist das alles gerade im ÖRR mehr vorhanden, als sonst irgendwo. Aber die Demonstranten wollen natürlich, dass deren verquere Ansichten gleichberechtigt neben Mehrheitsmeinungen oder wissenschaftlich begründete Fakten gestellt werden. Das ist ja alles voll ungerecht, wenn die mal ihre absurde Theorien anbringen dürfen und dann diese gleich von mehreren Experten kaputt gemacht werden.

Auch interessant, dass hier “gelebte Gemeinschaft” gefordert wird. Das ist wie das “Gegen eine Spaltung der Gesellschaft”-Gerede, dass irgendwie nicht so überzeugt, wenn es von Menschen kommt, die sich selbst von dem Rest der Gesellschaft aktiv abkoppeln.

Die so gern von den Querlappen und Neu-Rechten gerne benutzten Alternativ-Medien liefern in allererster Linie keine Fakten, sondern nur laute Meinungen. Wer sein Weltbild nur auf Meinungen Anderer aufbaut, kann nicht von sich behaupten, dass er informiert wäre.

Im ÖRR gibt es, wie in jedem guten Journalismus die Trennung zwischen Berichterstattung und Meinung. Im Normalfall wird die Meinung als Kommentar bezeichnet. Da aber einige unterbelichtete Menschen mit dem Begriff nichts anfangen konnten, hat man ihn z.B. in der Tagesschau durch den Begriff Meinung ersetzt. Und nun regen sich genau diese Leute darüber auf, dass in Meinungsbeiträgen persönliche Meinungen präsentiert werden.

Es geht den Rechten und Querdenkern also gar nicht um Meinungsvielfalt oder neutrale Berichterstattung, sondern einfach nur darum, dass deren kruden Ansichten unwidersprochen verbreitet werden. Unabhängige Medien waren schon immer ein Feind von Extremisten. Deswegen werden diese immer als erstes bekämpft.

Anlasslose Fluggastdatenauswertung gekippt

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Mal wieder musste ein Gericht die Ermittlungsbehörden mit ihrer Schnüffelsucht in die Schranken weisen. In diesem Fall geht es um die anlasslose Speicherung und Auswertung der Flugpassagierdaten.

Dabei wurden nicht nur Namen von Menschen mit Haftbefehl abgeglichen, sondern es wurden auch nach Mustern in den Reiserouten gesucht. Wer dann häufiger mal Routen benutzt, die auch Drogenkuriere nehmen, der kann dann schon mal als False-Positive in die Fänge de BKA geraten.

Schön zu sehen, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mal wieder an dem Thema dran ist. Das ist eine Organisation die ich regelmäßig mit einem kleinen Spendenbeitrag unterstütze.

Idioten auf der Straße – 1

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Ich verstehe es nicht, wie manche Menschen sich auf der Straße verhalten. Wissen die denn nicht, dass das alles kein Spielplatz ist? Dass es Regeln gibt? Dass man nicht nur sich, sondern auch Andere gefährdet?

Letztens auf einer Bundesstraße. Der Jahreszeit entsprechend auch ein wenig Ernteverkehr unterwegs. Hinter einem Trecker eine Schlange von zehn oder mehr Fahrzeugen. Ich irgendwo in der Mitte davon. Überholmöglichkeiten waren nicht immer gegeben, da die Strecke teilweise unübersichtlich ist und es auch Gegenverkehr gab. Ein Großstädter der mit seinem BMW wahrscheinlich überhitzt vom Strand kam, hatte damit einige Probleme. Eigentlich gibt es ja die Grundregel, dass bei einer Schlange hinter einem langsamen Fahrzeug, das erste Fahrzeug überholt und dann die nächsten, sofern es der Verkehr erlaubt. Dem besagten Hamburger ging das wohl nicht schnell genug. Schließlich hat er ja einen teuren BMW. Also überholt von ganz hinten die Schlange. Wie es zu erwarten war, kam auch Gegenverkehr bevor er an allen Fahrzeugen vorbei war. Also schnell rechts rüber. Leider war ich an dieser Stelle und musste abbremsen, glücklicherweise ist mir das nachfolgende Fahrzeug nicht hinten reingefahren. Mit dieser Scheiß-Aktion, hat er außer seinem Leben und das seiner Familie (vier Fährräder auf dem Fahrradträger, inkl. 2 Kinderräder) gefährdet, sondern auch das der Insassen des entgegenkommenden Fahrzeuges, sowie unseres. WAS FÜR EIN ARSCHLOCH!

Ich hoffe, er hat einen ordentlichen Schock bekommen. War auf jeden Fall nicht so stark, dass er meinte seine Fahrt unterbrechen zu müssen. Aber vielleicht hat ihm seine Familie was gegeigt, dass er das Leben seiner Frau und seiner Kinder riskiert hat, nur um vielleicht ein paar Minuten früher zu Hause zu sein. Tatsächlich hat er dann keine so hirnrissigen Manöver gemacht. 30 Kilometer weiter war er dann noch immer vor mir.

Übergewinnsteuer – Sinnvoll oder sinnlos?

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Aktuell wird ja über die sogenannte Übergewinnsteuer diskutiert. Dabei geht es darum, Unternehmen, die aktuell besonders von den Krisen profitieren mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Gedacht wird vor allem an die diversen Unternehmen aus dem Energieversorgungssektor. Während sich die Endkundenpreise für Strom, Heiz- oder Kraftstoffe vervielfachen, steigen die Gewinne der großen Energiekonzerne mindestens ebenso sprunghaft an. Von meinem Gerechtigkeitsempfinden befürworte ich eine solche Steuer. Ich habe aber ERHEBLICHE Zweifel ob die Übergewinnsteuer überhaupt ihren Zweck erfüllt.

Berufsbedingt kenne ich mich ein wenig mit größeren Unternehmen und deren Besteuerung aus. Ich will jetzt nicht auf die Details von z.B. Gewerbe- oder Körperschaftssteuer eingehen, daher spreche ich vereinfacht von “der Steuer”.

Unternehmen müssen in der Regel regelmäßig im laufenden Jahr Vorschüsse für ihre Steuerlast zahlen. Dafür werden die vorherigen Steuerbescheide als Grundlage genommen. Der aktuellste Steuerbescheid kann dabei aber schon einige Jahre zurücklegen. Das hat mehrere Gründe. Meistens lassen die Unternehmen sich Zeit. Die Steuererklärung von große Konzerne ist recht komplex und nicht in 10 Minuten erledigt. Dafür werden beim Finanzamt regelmäßig Fristverlängerungen beantragt. Eine Steuererklärung zwei Jahre nach dem Ende des Geschäftsjahres abzugeben, ist nicht ungewöhnlich.

Wenn wir also ein Unternehmen mit höheren Steuern “bestrafen” wollen, für Mehrgewinne, das es in diesem Jahr realisiert, dann würde es dafür die Steuererklärung vielleicht erst Anfang 2025 abgeben. Bis das Finanzamt diese geprüft hat und einen Steuerbescheid ausgestellt hat, können noch einmal ein paar Jahre ins Land gehen. Gerade wenn noch einige grundsätzliche Punkte geklärt werden müssen. Erst dann würde das Unternehmen die Steuern zahlen.

Also dass eine Übergewinnsteuer JETZT irgendetwas ändert, ist illusorisch. Man könnte natürlich einfach höhere Abschläge festsetzen. Doch auf welcher Basis?

Einen exakten Übergewinn als Folge des Profits aus einer Krise wird wohl niemand feststellen können. Es bleiben etwa nur Schätzungen anhand Vorjahren. Da Gesetze und somit auch Steuern allgemeingültig sein müssen, werden dann aber auch eine Reihe von anderen Unternehmen fälschlicherweise von der Übergewinnsteuer betroffen sein, z.B. Neugründungen von Unternehmen, die bisher wenig Gewinn ausgewiesen haben. Oder Unternehmen, die besonders im ersten Corona-Jahr extreme Einbußen hatten. Ich kenne das selbst aus einem Betrieb, der nachteilig von einer Steueränderung betroffen war, die eigentlich ein Steuerschlupfloch schließen sollte.

Und natürlich darf man nicht den bürokratischen Mehraufwand zur Ermittlung eines “Übergewinns” vergessen. Dieser trifft jedes Unternehmen.

Vor allem aber sollte man sich ansehen, wenn man genau mit dieser Zusatzsteuer treffen will. Das sind vor allem internationale Konzerne. Die haben ganze Abteilungen, die sich damit beschäftigen, Steuern zu vermeiden. Das bringt für die Aktionäre mehr Profit als irgendeine Produktivitätssteigerung. Die einfachen Werkzeuge sind die Gewinne einfach in andere Geschäftsjahre oder andere Staaten zu transferieren. Je größer ein Konzern ist, um so mehr Möglichkeiten Steuern zu umgehen, hat er. Und das sind nur die legalen Mittel. Ob am Ende dann auf dem Papier noch ein Übergewinn übrig bleibt, ist sehr fraglich.

Und man kann sicher sein, dass im Falle der Veranlagung einer Übergewinnsteuer, die Anwälte der entsprechenden Konzerne, die Klage dagegen schon vorbereitet in der Schublade liegen haben.

Bleibt als Fazit: Eine Übergewinnsteuer wäre prinzipiell ein gute Idee, um etwas mehr Gerechtigkeit herzustellen, doch sind schnelle Effekte nicht zu erwarten. Stattdessen sollte man mittelfristig EU-weit die Versteuerung vereinheitlichen und legale Steuerschlupflöcher sinnvoll stopfen.

Dummköpfe – eine Auswahl

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Nicht alle Dummköpfe sind gleich, aber es ist erstaunlich, dass auf viele Dummköpfe gleich mehrere von den unten aufgezählten Eigenschaften zutreffen

  • AfD-Fan
  • Klimawandel-Leugner
  • Trump-Fan
  • Corona-Leugner
  • Putin-Fan
  • Wissenschafts-Leugner
  • Fremdenfeind
  • Lauterbach-Hasser
  • Grünen-Hasser
  • Verschwörungsgläubiger
  • Rassist
  • Bild-Leser
  • Q-Anon-Anhänger
  • Antisemit
  • angeblicher Verteidiger “christlicher” oder “abendländischer” Werte
  • Homophob

Medien-Tipps 08.08.2022

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Ich stelle hier mal ein paar Tipps zu Sendungen, die ich in letzter Zeit gesehen habe und weiter empfehlen möchte.

Wem gehört mein Dorf?

Eine Dokumentation, die Probleme des Ostseebades Göhren auf der Insel Rügen mit Investoren beschreibt; mit Blick auf Kommunalpolitik, Umweltschutz, Baumfrevel und Wohnungsmangel. Ich sehe da durchaus Parallelen zu meiner hiesigen Gemeinde.

ACHTUNG: Nur noch bis zum 10.08.2022 online verfügbar.

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/wem-gehoert-mein-dorf-video-100.html

Weltspiegel-Reportage: Amerikas Eltern im Kontrollwahn

Die Reportage ist zwar schon etwas älter, zeigt aber schön, wie in den USA eine Angst um die Kinder erzeugt und verbreitet wird, die zur vollständigen Überwachung des Nachwuchses führt. Die hiesigen Helikoptereltern sind dagegen gar nichts.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/weltspiegel-reportage-amerikas-eltern-im-kontrollwahn-104.html

Techno House Deutschland

Eine sehr sehenswerte und unterhaltsame achtteilige Doku über die Entwicklung des Technos und andere elektronischer Musik von Ende der 80er bis jetzt.

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/techno-house-deutschland-folge-1-100.html

Lehren aus dem 9-Euro-Ticket

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Jetzt sind zwei von drei Monaten rum, in denen das Neun-Euro-Ticket gilt. Ich selbst habe im Juni und Juli das Angebot genutzt, im August bisher noch nicht. Ich fahre selten mit dem ÖPNV. Hier auf dem Land ist das Angebot nicht so super. Die Busse fahren eigentlich nur zu Schulzeiten und deswegen auch nicht in den Ferien. In der Nähe gibt es aber zwei Bahnhöfe von verschiedenen Strecken. Beide sind ca. 4 Kilometer entfernt. Mit dem Fahrrad oder zur Not auch zu Fuß erreichbar. Über beide Strecken kommt man nach Lübeck, in die andere Richtung nach Kiel oder Richtung Fehmarn.

Für drei Fahrten nach Lübeck (hin und rück) habe ich das ÖPNV-Angebot genutzt, diese haben PKW-Fahrten ersetzt. Eine einfache Fahrt von Kiel aus war sowieso geplant. Selbst bei diesen wenigen Fahrten habe ich mit zweimal 9,00 € einiges gespart. Was ich an diesem Ticket aber noch besser finde, ist die Tatsache, dass man sich nicht mit Fahrkartenautomaten, Preisstufen, Tarifgemeinschaften, Verkehrsverbünden und Tarifzonen herumschlagen muss. DAS ist nämlich echt ein Hemmnis für Wenigfahrer. Auch regelmäßige ÖPNV-Nutzer haben manchmal Probleme, wenn sie mal in anderen Regionen unterwegs sind, die dortigen Regelungen zu durchschauen. Einerseits will man ja nicht schwarzfahren, andererseits will man für seine Fahrkarten auch nicht zu viel bezahlen. Das ist auch eine Idee hinter dem, schon länger diskutierten, Vorschlag des fahrscheinlosen ÖPNV. Das Neun-Euro-Ticket war an diesem Vorschlag schon ziemlich dicht dran.

Und es gibt ja auch Nachfrage, wie man sieht. Das Angebot wird reichlich angenommen, zum Unmut der Berufspendler und Mitarbeiter bei den Verkehrsbetrieben. Jetzt rächt sich eine Verkehrspolitik, die Schiene jahrzehntelang vernachlässigt hat, mit Streckenstilllegungen und Schließung von Bahnhöfen. Eigentlich sind diese selbst gemachten Probleme schon länger bekannt, doch jetzt werden die Versäumnisse noch deutlicher.

Auf jeden Fall müsste geprüft werden, ob durch das Neun-Euro-Ticket in Summe PKW-Fahrten eingespart wurden oder ob die ÖPNV-Fahrten hauptsächlich zusätzliche Fahrten waren. Dann hätte man vielleicht, wie damals bei der Einführung der Sommerzeit keine Energieeinsparung sondern einen gegenteiligen Effekt.

Andererseits ist diese Fahrkarte auch eine finanzielle Entlastung für viele Menschen, die regelmäßig den ÖPNV nutzen, praktisch analog zu dem Tankrabatt. Und dieser Effekt kommt besonders den Armen in unserem Land zu Gute.

Grundsteuer – Ein Digitalisierungsdrama in drei Akten

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Aktuell sind alle Gundstücksbesitzer aufgefordert, dem Finanzamt Angaben zu Art und des Grundstückes zu machen. Hintergrund ist eine Grundsteuerreform. Der Bürger hat dafür 3 Monate Zeit, die Verwaltung braucht für die Auswertung aber mehrere Jahre. Technisch läuft das ganze über Elster. Und natürlich führte das bei dem Portal, welches ja auch die normalen Steuererklärungen und diverse Steuermeldungen abwickelt zu Problemen. Konnte ja keiner ahnen, dass es dort zu Problemen kommt, wenn plötzlich so ein zusätzlicher Andrang hinzu kommt.

Technisch ist das Ganze auch nicht bestens gelöst, viele Angaben müssen mehrfach gemacht werden und bei manchen denkt man sich, diese Infos müsste doch auch das Finanzamt schon haben oder könnte es selbst herausfinden. So auch mit dem Bodenrichtwert. Dieser gibt sozusagen den aktuell marktüblichen Preis für einen Quadratmeter an. Dieser wird jährlich von Gutsachterausschüssen ermittelt und in der Vergangenheit habe ich mir auch schon Karten dazu angesehen.

Also mal schnell auf die Seite des Kreises:

OK, ist also jetzt alles zentral, bei BORIS-D. Warum aber hat man das nicht verlinkt? Das soll doch mit diesem neuartigen WWW gehen. Also suche ich mal nach BORIS-D schließlich will ich den Bodenrichtwert für mein Grundstück herausfinden; für die Grundsteuer, wie es oben im Text steht.

Boris begrüßt den Besucher wie folgt:

Also doch keine Information für die Grundsteuerermittlung und amtliche Infos gibt es sowieso nur bei den Ländern. Immerhin gibt es einen Link, den man anklicken kann.

OK, Schleswig-Holstein ist nicht dabei, konnte ja keiner ahnen, dass die Bürger ab dem 1. Juli verpflichtet sind entsprechende Angaben innerhalb von 3 Monaten gegenüber dem Finanzamt entsprechende Angaben zu machen. Außerdem, warum die Eile? Es bleiben doch noch 2,5 Monate.

Man kommt sich doch als Bürger verarscht vor. Die Politik und die Verwaltung machen Vorgaben für den Bürger, die der aber nicht einhalten kann, weil die Verwaltung ihren Teil selbst nicht gebacken kriegt.

Musik-Streaming-Dienste

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Eine Sache, die ich nach Aktivierung des Glasfaser-Anschlusses gemacht habe, war ein Abo bei einem Musik-Streaming-Dienst abzuschliessen. Ich habe mich nicht für den Platzhirschen Spotifiy entschieden. Es muss ja nicht immer der Größte sein, ansonsten gibt es nachher nur noch den Einen. Außerdem hat Spotify mal bei mir mal einen ganzen Sack Negativpunkte bekommen, als sie vor Jahren die Neuanmeldung nur mit einem Facebook-Account ermöglicht hatten. Und laut Testergebnissen sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Anbietern auch nicht so gewaltig, weder vom Angebot, als auch vom Preis. Ich habe mich dann für Deezer entschieden. Ich hatte schon vor Jahren mal einen kostenlosen Probeaccount angelegt. Nun habe ich gleich das Familien-Paket genommen, um auch die Kinder den Zugriff auf Musik zu ermöglichen.

Zu den Kinderaccounts komme ich später noch mal in einen extra-Artikel zurück.

Da das Ganze Thema ja schon recht etabliert ist, nur für mich neu ist, wollte ich trotzdem mal kurz meine Eindrücke schildern.

Das Angebot ist ja riesig. Man findet wirklich sehr viel. Selbst kleine Gruppen, wie lokale Shanty-Chöre habe ich gefunden. Dafür fehlen aber oft spezielle Versionen, wie man sie auf Maxi-Singles gefunden hat. Die Quelle der Lieder sind wohl hauptsächlich Alben.

Es gibt es viele verschiedene Wege, sich die Musik anzuhören. Man kann sich einzelne Alben oder Interpreten heraussuchen, verschiedene Playlists abspielen, die teilweise von Deezer, aber oft auch von Nutzern zusammen gestellt wurden und es gibt den “Flow”, wo einem nicht nur Lieder präsentiert wird, die man als Favorit markiert hat bzw. von den Interpreten, sondern auch Musik zu dem Geschmack passen soll. Hier ist ja das große Geheimnis der Anbieter, wie sie diese Musik aussuchen. Wahrscheinlich irgendwie aus dem Verhalten der anderen Nutzer und reichlich KI, bzw. Machine Learning. Aber sicherlich auch, ob die Label etwas dazu geben, um bestimmte Künstler zu pushen.

Ich fand es hat am Anfang auch gut geklappt. Es kam viel Musik dazu, die ich noch nicht kannte, mir aber auch gefallen hat. Aber irgendwie scheint das Ganze eingefroren zu sein. Künstler oder Titel ich in letzter Zeit mit “gefällt mir” markiert haben tauchen gar nicht auf. Ich habe so auch noch nicht einen einzigen deutschsprachigen Titel im “Flow” gehabt, obwohl ich diverse Interpreten als Lieblingskünstler markiert habe. Ganz Alben durchgehört, Ärzte, Farin Urlaub, Klee, Mia, Wir sind Helden, Judith Holofernes, Pohlmann, Fanta 4 usw. Nichts! Aber stattdessen wird auf der Startseite vorgeschlagen, dass ich doch Helene Fischer bestimmt ganz toll finde. – Sicherlich nicht. Es wird also noch ein wenig dauern, bis die Maschinen der Herrschaft übernehmen.

Die Vergütung der Künstler ist ja immer wieder ein Kritikpunkt. Erst neulich hat Carolin Kebekus in ihrer Sendung gesagt, dass die Künstler pro Stream bei Spotify nur 0,003 Cent also 0,00003 Euro bekommen. Ich konnte die Zahlen allerdings nicht nachvollziehen. Es gibt wohl auch nichts Offizielles dazu. Aber ich habe vor allem Zahlen gefunden, die rund einhundert mal höher waren. Das fände ich schon deutlich besser. Spotify ist bei all den Listen aber stets den denen, die am wenigsten auszahlen, allerdings sind zwischen den verschiedenen Anbietern keine gewaltigen Unterschiede.

Bei dem aktuellen Preis für das Familienpaket zahle ich 17 Euro im Monat. Das wären bei 0,003 € pro Titel, ca. 5700 Titel, also bei 3 Minuten pro Song 285 Stunden Musik, bei bis zu 6 Nutzern. Finde ich jetzt nicht so schlecht. Schließlich hat Deezer auch noch andere Kosten (Hosting, Software-Entwicklung, Marketing, Steuern, etc.)

Allerdings ist wohl so, dass die Vergütung wohl nicht danach berechnet, welche Titel ich gehört habe, sondern welche allgemein häufig gehört werden. Und da gibt es ja gehöriges Missbrauchspotential, wodurch immer wieder deutscher Pseudo-Gangster-Proll-Autotune-Rapmist in Streaming-Charts gepusht wird.

(direkter Link zu Youtube)
Hinweis: beim Anklicken des Videos oder des Links wird eine Verbindung zu Youtube aufgebaut

Grundsätzlich sind Streaming-Platformen aber doch eine Chance für kleiner Künstler bekannt zu werden. Ohne solche blöden und offensichtlichen Manipulationen. Durch die Empfehlungen und vor allem aber auch durch Playlists andere Nutzer. Ich weiß nicht, wie leicht oder schwer es ist, bei Spotify etwas reinzustellen. Aber ich glaube, das geht auch ohne Vertrag mit einem großen Label. Schließlich werben die Anbieter ja gerne mit den zig Millionen Titel, die sie im Katalog haben. Zum Glück gibt da noch keine Zersplitterung, wie bei den Video-Diensten.

Ich bin ja früher immer so der Sammler gewesen. Ich wollte möglichst alles auf eigenen Datenträgern haben (CDs, LPs, Festplatten) und habe dafür vor allem in jungen Jahren eine Menge Geld ausgegeben. Aber in den letzten Jahren hat das deutlich nachgelassen. Für mich ist das Streaming eher ein Ersatz fürs Radio. Ja, und ich bin mir bewusst, dass ich nichts mehr habe, wenn ich den Dienst kündige oder wen er pleite geht. Aber zur Not hätte ich da immer noch mein altes Musikarchiv.

Ich glaube auch, das vor allem die Radiosender unter den Streamingdiensten leiden. Praktisch auf jedem Sender hört man Werbung für die eigene App oder die Website wo man zig Musikstreams, je nach Wunschmusikrichtung anhören kann.

“Chatkontrolle”

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Und mal wieder gibt es einen Versuch, anlasslose Massenüberwachung auszurollen. Das Ganze läuft unter dem Titel “Chatkontrolle” beinhaltet, aber wieder nichts anderes als die Aushebelung sicherer Verschlüsselung und dem Scannen Nachrichten von Millionen Unschuldigen.

Und wieder ist es Ursula von der Leyen (CDU), derzeitig EU-Kommissions-Präsidentin, die sich werbewirksam dafür einsetzen, dass die Freiheit des Internets übermäßig eingeschränkt wird. Wir erinnern uns an 2009, als sie als damalige Familienministerin, Websperren einführen wollte. Damals, wie heute, wurde als Grund der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern (sog. “Kinderpornografie”) angeführt. Dieses Ansinnen ist grundsätzlich löblich, allerdings sollten die Methoden sinnvoll sein und nicht über das Ziel hinaus schießen. Damals bei den Websperren sollten bestimmte Internetseiten, von den Zugangsprovidern aus, blockiert und stattdessen Stop-Schilder angezeigt werden. Es ging nicht darum, die Bilder aus dem Internet zu entfernen oder gar Strafverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten; was ein sinnvollerer Weg wäre. Deswegen hieß das Ding ja auch Zugangserschwerungsgesetz. Außerdem ließen die gewählten Maßnahmen leicht umgehen. Aber für solche technische Details interessiert sich die Hauptzielgruppe der CDU nicht.

Nun geht es also vordergründig wieder um die Darstellung von Gewalt an Kindern. Dieses Mal sind Messenger im Visier. Normalerweise sind Nachrichten heutzutage bei Messengerdiensten Ende-zu-Ende-verschlüsselt; dass heißt, nur der Absender und der Empfänger können die Nachricht lesen, niemand sonst, auch nicht der Betreiber. Das ist ein großer Schritt für den Datenschutz und eine direkte Folge der Enthüllungen von Edward Snowden. Mittlerweile sollte sich niemand für Datenschutz verteidigen müssen. Datenschutz ist ein Grundrecht und darf nur unter Abwägungen anderer Grundrechte eingeschränkt werden. Die Menschen haben also ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.

Nun wird auch nicht explizit gesagt, die Anbieter müssen die Verschlüsselung der Nutzer schwächen, knacken oder verhindern. Stattdessen sollten die Betreiber der Messengerdienste, auf Anforderung einer neu zu schaffenden EU-Behörde verpflichtet werden können, die Nachrichten sämtlicher Nutzer nach bestimmten rechtswidrigen Inhalten zu durchsuchen. Wie das gehen soll, wird nicht genannt. Aber es läuft darauf hinaus, dass die Nachrichten irgendwie entschlüsselt werden müssen. Also mit Generalschlüssel, geschwächter Kryptografie oder gar dem Verzicht von Verschlüsselung. Auf eine dieser Methoden, die niemand will, wird es hinauslaufen.

Das ist wie bei den “tollen” Upload-Filtern. Da war es Axel Voss (CDU) der zwar immer bestritten hat, er wolle solche Filter. Allerdings wolle Platformbetreiber in die Haftung für von Usern bereitgestellten Content haftbar machen. Wie das zu lösen wäre, ohne Upload-Filter, ließ er offen. Wie schon geschrieben, technische Details interessieren in de CDU nicht.

Aber es ärgert mich immer dermaßen, dass immer wieder Forderungen kommen, die Freiheit ALLER einzuschränken, obwohl es technisch sinnlos ist und schon die aktuellen Befugnisse doch immer wieder ausreichen, um Straftäter zu identifizieren.