Reichsbürger

Letzte Woche wurde ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen. Dieses Reichsbürger werden zunehmen militanter. Früher dachte ich es wären nur ein paar verrückte Spinner, die sich Reichsbürger nennen und den Deutschen Staat nicht akzeptieren. Vor einem Jahr hatte sich hier auf der Arbeit eine Reichsbürgerin gemeldet. Sie wolle die Rechnung nicht zahlen, außerdem hat sie einen Vertrag über Schadenersatz beigefügt, dem wir aber nicht widersprechen könnten. Außerdem hat sie ihren Ausweis abgegeben und fragte uns, mit welcher Berechtigung wir eigentlich noch Umsatzsteuer verlangen würden. Eine kurze Webrecherche führe mich auf eine Website einer “Justiz-Opfer-Hilfe” die diesen “Vertrag”, der keiner ist, zum Download bereithielt.

Ich weiß es nicht einzuordnen, ob diese Reichsbürger eher Nazis sind, die sich aktiv gegen den Staat wenden oder eher Verschwörungstheoretiker sind, die tatsächlich daran glauben, was sie schreiben.

Die Bewegung ist auch ziemlich zersplittert, es gibt sicherlich zig deutsche Königreiche, germanische Fürstentümer oder preußische Staaten. Fakt ist auch, daß eine Nähe zum Neonaziszene vorhanden ist. Allen gemeinsam ist die Tatsache, daß sie behaupten die Bundesrepublik wäre kein legitimer Staat, meistens ist er auch Sicht der Reichsbürger eine GmbH. Komisch, wie kann eine GmbH existieren, wenn der Staat, der die Gesetze zu einer GmbH erläßt, nicht existiert. Überhaupt wird wie für Verschwörungstheortiker üblich, mit angeblichen Fakten umher geschmissen, die nicht mal Halbwahrheiten sind.

Auch in Schreiben, was hier in die Firma kam, gibt es etliche Stellen, bei denen man nur den Kopf schütteln kann. So stand da etwa unter der Unterschrift: “Natürliche Person nach staatlichem BGB §1; Inanspruchnahme der natürlichen Person nach DIN 5007”

BGB §1 lautet übrigens: “Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.” Und DIN 5007 regelt die alphabetische Sortierung zum Beispiel von Namen.

Sollten wir unsere Rechnung nicht zurücknehmen und vielleicht noch Mahnungen, Mahnbescheide oder gar Gerichtsvollzieher schicken, drohten uns angeblich Schadenersatzforderungen von mehreren Zehntausend Euro. Natürlich haben wir uns davon nicht beeindrucken lassen und ließen das Mahnverfahren wie gewohnt weiter laufen. Wir wurden doch nicht auf ein paar Fanstilliarden verklagt, sondern die Dame zahlte irgendwann einfach still und leise.

Wie sollte auch jemand, der den deutschen Staat nicht akzeptiert, eine zweifelhafte Forderung einklagen? Wenn der Staat nicht wirklich existiert, dann doch auch keine Gerichte.

Eigentlich sind die Begründungen der Reichsbürger so hanebüchen, daß jeder Mensch, der ein wenig klar denken kann, sie als falsch erkennt.

Also müßten demnach die meisten Reichsbürger doch eher Neonazis, die sich bewußt gegen den Staat wenden und einfach nur Verwirrung stiften wollen.

Energiekonzerne kaufen sich vom Atommüll frei

Hui, was müssen das für Partys bei den Energiekonzernen letzte Woche gewesen sein…

Daß die Atomkraft ja unter anderem ein “kleines” Problem mit dem Atommüll hat, sollte ja mittlerweile jeder mitbekommen haben. Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, die Kraftwerke sind sicherlich alle so gut wie abgeschrieben, nun war nur noch das Problem mit dem Atommüll. Dafür gibt es jetzt aber eine Lösung, zumindest aus Sicht der Stromkonzerne. es werden einfach 23 Milliarden in einen Fond eingezahlt, Mehrkosten soll der Bunde zahlen. Die Konzerne haben also das unkalkulierbare Risiko der Endlagerung auf den Steuerzahler abwälzen können. – Danke für die gute Lobbyarbeit!

Vielleicht mag ja jemand sagen, daß 23 Milliarden doch eine Menge Geld sind. Aber die Frage der Endlagerung ist um Grunde genommen überhaupt noch nicht ansatzweise gelöst. Aktueller Stand ist, daß man die Endlagerung nicht so betreibt, daß man den hochradioaktiven Abfall irgendwo hinschüttet, wo keiner mehr ran kommt. Die “Forschungsanlage” Asse hat gezeigt, daß man selbst wenige Jahrzehnte den Atommüll nicht sicher lagern kann, wenn man nicht mehr herankommt. Deswegen ist das große Stichwort die Rückholbarkeit. Der Atommüll muß also einerseits sicher gelagert und andererseits rückholbar sein. Außerdem ist eine ständige Überwachung notwendig. Das bedeutet aber, daß man ein Endlager aktiv betreiben muß. Und das über unglaubliche Zeiträume. Man verlangt aktuell einen Zeitraum von einer Million Jahren, EINER MILLION JAHRE. Das ist wesentlich länger, als menschliche Zivilisationen bisher bestehen. Selbst die ägyptischen Pyramiden sind nur einige Tausend Jahre alt. Wie soll man so lange eine Anlage betreiben? Vielleicht stehen in 4000 Jahren Archäologen genau so fragend vor den Endlagern, wie die Forscher vor 200 Jahren vor den ägyptischen Grabmalen?

Was sind schon 23 Milliarden für eine Ewigkeit? Ich glaube die Kosten in den nächsten 100 Jahren werden schon deutlich höher sein.

Ich halte es außerdem für völlig sinnlos, daß jedes Land ein eigenes Endlager bauen soll. Klar, niemand will sich noch um den Müll der Anderen kümmern müssen, wenn er den eigenen schon nicht gescheit lagern kann. Aber manche Länder werden gar nicht über die geografischen und geologischen Möglichkeit haben, ein Endlager, in welcher Form auch immer einzurichten. Zudem ist natürlich mehr als fraglich, ob die heutigen Staatsgrenzen in 1000 oder mehr Jahren noch so bestand haben werden.

Die 23 Milliarden sind bzw. werden noch in die Stromkosten einfließen. Der Rest nicht, den zahlt der Steuerzahler direkt. Hört also bitte endlich auf, mit den Lügen vom günstigen Atomstrom!

Petition gegen Verkehrslärm

Ich habe beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages eine Petition gegen übermäßigen Lärm durch einzelnen Fahrzeuge eingereicht.

Diese wurde akzeptiert, steht nun online und kann mitgezeichnet werden.

Darum geht es inbesondere um die Lärmbelästigungen durch hohe Drehzahlen von zum Beispiel Motorrädern oder Sportwagen. Diese Lärmemissionen sind nämlich überproportional und werden von den heutigen Meßmethoden nicht berücksichtigt.

CETA vorerst gestoppt

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist vorerst gestoppt. Allerdings nicht durch das deutsche Verfassungsgericht, sondern die belgische Regierung hat Bedenken, das Abkommen zu unterschreiben, da es in der belgischen Bevölkerung einen großen Widerstand gegen das Abkommen gäbe. Hut ab! So etwas hätte ich mir auch von der deutschen Regierung gewünscht; denn auch hierzulande gibt es große Bedenken gegen CETA und TTIP. Aber Herrn Gabriel interessiert das ja alles nicht. Da er nicht die Unterstützung vom Volk braucht wird er wohl irgendwie anders unterstützt…

FAQ: BND-Gesetz

Was hat uns der BND/NSA-Untersuchungsausschuss bisher gebracht?
Nun, es kam heraus, daß der BND nicht immer so ganz legal arbeitet.

Was wird gegen diese illegalen Aktivitäten gemacht?
Es wird einfach ein neues Gesetz erlassen (“BND-Gesetz”), daß die bisherigen illegalen Aktivitäten legalisiert.

Was wird getan damit das nicht wieder vorkommt?
Damit solche illegalen Aktivitäten nicht mehr so leicht ans Licht kommen, wird die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste eingeschränkt.