Tempolimit auf Autobahnen – abgelehnte Petition

Ich habe wieder eine Petition beim Petitionsausschusses des Deutsche Bundestages eingereicht. Darin geht um die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen

Hier zunächst mein Text:

Die Petition


Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

ein generelles Tempolimit für Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen von 120 oder 130 km/h einzuführen.

Begründung

Ein fehlendes Tempolimit gibt manchen Autofahrern das Gefühl, dass sie stets das Recht haben schneller als 130 km/h fahren zu dürfen und dass andere Verkehrsteilnehmer sie nicht “behindern” dürfen. Überholt man auf einer zweispurigen Autobahn mit 130 km/h ein paar LKW, hat man in kürzester Zeit Drängler hinter sich, die nicht nur ihr Leben, sondern auch das Leben Anderer gefährden. Man sollte durch ein fehlendes Tempolimit nicht das Gefühl vermitteln, dass auf deutschen Autobahnen alles erlaubt sei.

Die Geschwindigkeitsdifferenzen sind zu hoch. Es gibt physikalische Gesetzmäßigkeiten, die kein Fahrer oder Assistentssystem überwinden kann. Die Energie, und somit der Bremsweg, eines bewegten Körpers steigt im Quadrat zur Geschwindigkeit. Kollisionen zwischen sehr schnellen und langsameren Fahrzeugen enden oft mit schweren Verletzungen oder gar Todesfällen. Diese Unfälle können vermieden werden.

Durch eine ungedrosselte Raserei auf Autobahnen verlieren viele Autofahrer das Gefühl für die Geschwindigkeit und fahren daher auf anderen Straßen mit überhöhter Geschwindigkeit. Durch ein generelles Tempolimit wird auch auf anderen Straßen die Verkehrssicherheit erhöht.

Der Verbrauch eines Fahrzeuges steigt, physikalisch bedingt, bei sehr hohen Geschwindigkeiten überproportional an, da der zu überwindende Luftwiderstand ebenfalls im Quadrat zur Geschwindigkeit ansteigt. Ein Tempolimit hätte also auch einen positiven Effekt auf die Umwelt.

Ebenso werden die Lärmessionen gesenkt, da Motor, Reifen und Fahrtwind bei niedriger Geschwindigkeit weniger laut sind.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein solches Tempolimit NICHT einzuführen.


Nach einiger Zeit bekam ich einen Brief, dass die Petition wahrscheinlich abgelehnt wird, da sich eine ähnliche Petition gerade in der Prüfung befindet. Nach meiner Onlinerecherche fand ich nur eine Petition, die ein Tempolimit von 180 km/h fordert. Eine Forderung, die von meiner deutlich abweicht. Deswegen legt ich Widerspruch ein.

 

Die Ablehnung


Anlage 2 zum Protokoll 19/20
Petitionsausschuß

Pet 1-18-12-9213

Straßenverkehrs-Ordnung

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung

Mit der Petition wird die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h bzw. von 180 km/h auf Bundesautobahnen, von 80 km/h bzw. 100 km/h auf Bundesstraßen, von 80 km/h auf Landstraßen und von 30 km/h im innerstädtischen Bereich gefordert.

Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen dem Petitionsausschuss 72 Mitzeichnungen und 44 Diskussionsbeiträge sowie sechs weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

Zur Begründung des Anliegens werden im Wesentlichen folgende Gründe angeführt:

  • Auf Bundesautobahnen (BAB) würden Lkw-Kolonnen auf der rechten Spur langsamere Fahrzeuge zwingen, auf die linke Spur auszuweichen. Das sei gefährlich, wenn auf der linken Spur ein sehr schnelles Fahrzeug herankäme.
  • Deutschland habe als einziges europäisches Land keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese auf BAB einzuführen, könne u. a. ein Signal an andere Länder sein, ihre Geschwindigkeitsbeschränkungen gegebenenfalls von 120 oder 130 km/h anzuheben.
  • Durch Tempolimits könnten sehr viele Verkehrsschilder eingespart werden.
  • Die Umweltbelastung werde verringert, da der Spritverbrauch sinke.
  • Der Verkehrsfluss zwischen langsam und zügig fahrenden Kfz müsse harmonisiert werden.
  • Die Zahl übermotorisierter Kfz müsse reduziert und der sog. „Raser-Tourismus” beendet werden.
  • Nach einer Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrates e. V. (DVR) befürworte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Tempolimit

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss begrüßt alle Eingaben, die auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit abzielen.

Der Ausschuss stellt fest, dass derzeit nicht beabsichtigt ist – auch nicht aus klimapolitischen Gründen – ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen (BAB) einzuführen. Er weist darauf hin, dass Unfallgeschehen auf BAB in der Regel durch individuelles Fehlverhalten, z. B. zu geringem Abstandhalten zum Vorfahrenden oder bestimmte örtliche Verkehrs Verhältnisse, beispielsweise bei Steigungsstrecken, beeinflusst werden. Ein generelles Tempolimit würde an dieser Unfallverursachung nichts ändern. Ferner gehören BAB zu den sichersten Straßen in Deutschland. So ereignen sich auf ihnen nur rund sechs Prozent der Unfälle mit Personenschaden, obwohl auf ihnen rund 31 Prozent der Gesamtfahrleistung erbracht wird.

Bei der Diskussion um ein generelles Tempolimit ist zu beachten, dass die Unfallhäufigkeit nicht gleich über das gesamte Autobahnnetz verteilt ist. Ausgangspunkt für die meisten Unfälle ist weniger das Überschreiten einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit, sondern vielmehr die im Einzelfall nicht situationsangepasste Geschwindigkeit. Diese kann deutlich unterhalb des geforderten Tempolimits liegen. Die Autofahrerinnen und Autofahrer folgen Anordnungen im Übrigen umso eher, je sinnvoller sie ihnen erscheinen. Die Einsichtigkeit und als deren Folge die Akzeptanz einer Regel spielen somit eine überragende Rolle.

Auch ein Vergleich mit ausländischen Unfallstatistiken zeigt, dass die Unfallzahlen dort trotz vorhandener allgemeiner Tempolimits keine zwingenden Schlussfolgerungen auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung auf BAB zulassen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) teilte dem Ausschuss mit, dass es auf BAB daher einer situationsangepassten Geschwindigkeitsregelung den Vorzug gibt. Insbesondere moderne rechnergesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die flexibel auf Faktoren reagieren, welche die Verkehrssicherheit beeinflussen, können gezielt Unfallschwerpunkte beseitigen und gleichzeitig zur Flüssigkeit des Verkehrs und damit zum Abbau von Staus beitragen. Auf hochbelasteten Autobahnabschnitten sind moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen besonders wirkungsvoll. Generell gilt ohnehin eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf BAB und ähnlichen Straßen nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung für Pkw sowie andere Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen, soweit nicht durch Verkehrszeichen eine niedrigere Geschwindigkeit vorgeschrieben ist.

Zudem ist bereits durch Verkehrszeichen oder durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen die Geschwindigkeit auf rund 30 Prozent des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft oder temporär begrenzt.

Ergänzend stellt der Ausschuss fest, dass auf allen Straßen gilt:

Gemäß § 3 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf die fahrzeugführende Person nur so schnell fahren, dass sie ihr Fahrzeug ständig beherrscht. Sie hat ihre Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie ihren persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Auf die Umweltbelastung können die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer eigenverantwortlich durch das individuelle Fahrverhalten Einfluss nehmen. So führen Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgänge, sogenannte Dynamikanteile, zu höheren Verbrauchen. Diese Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgänge können besser durch eine vorausschauende, umweltschonende Fahrweise vermieden werden als durch die Anordnung von Tempolimits. Im Hinblick auf die angeführten Umweltaspekte sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die StVO als besonderes Polizei- und Ordnungsrecht in erster Linie der Unfallverhütung im Straßenverkehr und nicht dem präventiven Umweltschutz dient.

Der Ausschuss stellt zu dem angesprochenen Problem der „Raser” fest, dass der Deutsche Bundestag in seiner 243. Sitzung am 29. Juni 2017 (Plenarprotokoll 18/243) den vom Bundesrat ein gebrachten „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr” (Drucksache 18/10145) sowie den dazu vorgelegten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkehrssicherheit erhöhen – Raserei und Illegale Autorennen wirksam bekämpfen” (Drucksache 18/12558) beraten und in geänderter Fassung (Drucksachen 18/12936 und 18/12984) angenommen hat. Das Verbot von Kraftfahrzeugrennen wurde dadurch in den neu geschaffenen § 315d des Strafgesetzbuches aufgenommen.

Darüber hinaus verweist der Petitionsausschuss auf die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/7924) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/7774) vom 18. März 2016 „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der 18. Wahlperiode”. Darin sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dargestellt.

Die genannten Drucksachen sind im Internet unter www.bundestag.de abrufbar.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land” – vom 7. Februar 2018 heißt es

auf Seite 79 zum Thema Verkehrssicherheit u. a.:

[…] „Mehr Verkehrssicherheit und Mobilität 4.0

Wir sehen uns der ‘Vision Zero’, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null, verpflichtet. Deshalb wollen wir nach Auslaufen des ‘Verkehrssicherheitsprogramms 2011’ ein Anschlussprogramm auflegen.” […]

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.


Ich finde diese Ablehnung ist der Hammer. Es wird nicht konkret auf meine Petition eingegangen, weil ja so viele ähnliche Petitionen vorliegen; also scheint das Thema ja vielen Leuten wichtig zu sein.

Viele der Ablehnungsgründe könnten direkt vom ADAC oder der Automobillobby kommen. “Es gibt ja schon so viele Tempolimits”, “Autobahnen sind sicherer als andere Straßen”, “Verantwortung des Einzelnen”, bla bla bla. Deutschland ist halt das Land der Raser und Drängler.

Schön ist auch, daß die StVO nicht dem Umweltschutz dient, sondern der Verkehrssicherheit. Deswegen kann der Grund nicht berücksichtigt werden. Auf welcher gesetzlichen Basis der Umweltschutz verbessert wird, ist mit egal. Ich habe mich bei der Einreichung nicht explizit auf die StVO bezogen. Diese Zuordnung hat der Petitionsausschuss unternommen

Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass ich erwähnt habe, das bei vielen Rasern, die Einsicht fehlt, dass es kein Recht auf Rasen gibt. Und schon gar nicht müssen andere Verkehrsteilnehmer sich dem Wunsch Weniger nach einem höherem Tempo schon gar unterwerfen und ihnen freie Fahrt ermöglichen. Die Raser begründen es immer, dass sie behindert werden und dieses nach StVO nicht zulässig ist. Die Einhaltung Verkehrsregeln (Beachtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen/Richtgeschwindigkeiten oder Anpassung der Geschwindigkeit an die Gegebenheiten (Verkehrslage, Wetter, etc.)) kann aber keine Behinderung darstellen. Dieser Trugschluß kommt exakt durch ein fehlendes Tempolimit. Hier ist mit der Verantwortung des Autofahrers nicht weit her.

Die Raser verhalten sich auch nicht risikominimierend. Es ist ja auch oft zu beobachten, dass diese nicht gemäßigt an ein langsameres Fahrzeug heranfahren, sondern mit unverminderter Geschwindigkeit aufschließen und erst kurz vorher abbremsen. Diese abrupten Bremsmanöver sind nicht nur unfallträchtig, sondern können auch Auslöser eines Staus sein.

In Deutschland scheinen Autofahrer viel weniger Verantwortung zu zeigen. Wer aus dem Ausland kommt und die Grenze passiert, merkt, dass viele Autofahrer plötzlich viel aggressiver fahren. Eben ist man noch gemeinsam in einer Kolonne gefahren und schon fängt einer von hinten an zu drängeln. Das liegt auch an dem fehlenden Tempolimit und den seltenen und laschen Strafen.

Die erwähnten und verbotenen Straßenrennen sind eher die Ausnahme und haben nichts mit dem alltäglichen Verkehr auf den Autobahnen zu tun. Auch bei den Rasern gibt es bereits mehrere Verbote (z.B. zu dichtes Auffahren, Lichthupe). Aber dieses Verhalten ist weit verbreitet und wird nur selten geahndet. Die Autobahnpolizei müsste hier viel häufiger tätig werden. Einfach mal mit Richtgeschwindigkeit fahren und dann gucken, wer als erstes an der hinteren Stoßstange hängt.

Interessanterweise ist das Verhalten der Raser aggressiver, wenn man mit einem Kleinwagen unterwegs ist, als mit einem größeren Fahrzeug bei gleicher Geschwindigkeit.

Auch mein Hinweis, dass das Gefühl für Geschwindigkeit verloren geht, wenn auf Autobahnen gerast wird, und es dadurch auf anderen Straßen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt, wurde auch nicht berücksichtigt.

Was soll überhaupt die Aussage, Autofahrer folgen Anweisungen eher, wenn sie ihnen sinnvoll erscheinen? Nur weil der dumme Raser nichts von Physik und Geschwindigkeitsdifferenzen versteht, darf er weiter Menschen gefährden? Der argumentiert dann so, dass die Anderen einfach zu langsam gefahren sind.

Außerdem muss es nicht gleich zu Unfällen kommen. Das Autofahren ist auch viel entspannter, wenn alle etwa die gleiche Geschwindigkeit fahren. Wer mal im Ausland auf Autobahnen gefahren ist, weiß das. Da wird der Tempomat eingeschaltet und alle fahren gleichmäßig. Das ist viel entspannter, umweltfreundlicher und sicherer als auf deutschen Autobahnen, wo entweder von hinten einer mit 200 km/h oder mehr angerast kommt oder vor einem plötzlich ein Schleicher mit 130 km/h auftaucht (je nach Sichtweise).

Wenn die Politik ernsthaft darauf hin arbeiten will, Null Verkehrstote zu erreichen, dann ist ein Tempolimit ein unbedingtes Muss. Jeder Verkehrsunfall, bei dem mindestens ein Beteiligter mehr als 130 km/h gefahren ist, ist ein unnötiger. Es mögen in Summe nicht viele Unfälle sein, aber oft schlimme, die vermeidbar sind. Die Politik nimmt jedes Unfallopfer billigend in Kauf, wenn weiterhin auf ein generelles Tempolimit verzichtet wird.

Die Ablehnung zielte nur darauf ab, warum man kein Tempolimit erlassen muß. Aber man könnte es doch, wenn tatsächlich die Mehrheit dieses unterstützt. Es werden so viele Gesetze und Verordnungen erlassen, der Sinn oft zweifelhaft sind oder nur ganz wenige Ausnahmefälle betreffen; hier könnte man etwas schaffen was wirklich viele positiv betrifft. Ich habe jedenfalls noch kein vernünftiges Argument gehört, was GEGEN ein Tempolimit spricht.


Es folgen der Scan des Originalschreibens.

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Unschaffbarer Klimaschutz?

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Das ist auch dringend notwendig, um den Klimawnandel zu begrenzen. Aber ich höre schon wieder das ewige Gejammer. “Die Anderen tun aber gar nichts, und die sind viel schlimmer”, “Das können wir nicht schaffen”, “Das ist Enteignung” und so weiter, und so fort…

Niemand hat gesagt, dass eine Umstellung auf CO2-neutrale Energieversorgung und Produktion ein Zuckerschlecken wird, aber sie ist nicht vermeidbar. Ich erinnere mich immer gerne an das Zitat von John F. Kennedy.

We choose to go to the Moon in this decade and do the other things, not because they are easy, but because they are hard.

Oder um ein deutsches Sprichwort zu bemühen: Man wächst mit seinen Aufgaben.

Eine Umstellung auf alternative Energiequellen ist ein Jahrtausendwerk. Vor allem die letzten 2 Jahrhunderte hat die Menschheit damit verbracht, Energieträger zu Verbrennen, die in Jahrmillionen entstanden sind. Wir haben schon gelernt, das es schlecht ist, giftige Stoffe in die Atmosphäre zu pusten. Die Industrieabgase sind um Größenordnungen sauberer als noch vor 30 Jahren; ebenso bei Verkehr. Wir haben schon etwas enormes in Sachen Umweltschutz seit den 70er-Jahren geschafft. Und alle Unkenrufen zum Trotz ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen und wir sind auch nicht alle arbeitslos geworden.

Ein weiteres positives Beispiel ist die der Verzicht auf FCKW. Man hat ein internationales Abkommen geschaffen und innerhalb weniger Jahre wurde der Einsatz von FCKW auf nahezu Null heruntergefahren.

Auch das viel geschmähte Verbot von Glühlampen ist in meinen Augen ein voller Erfolg. Es wurden neue Technologien geschaffen, die mit einem Bruchteil der Energie für die Lichterzeugung auskommen. Ein Vorteil für den Verbraucher, ein Gewinn für die Umwelt.

Die Umstellung auf eine CO2-neutrale Gesellschaft wird einiges an Investitionen kosten, aber es zahlt sich aus, da die weiteren Kosten deutlich niedriger sein werden. Außerdem reden wir hier von einem Zeitraum von 30 Jahren. Bis dahin wird planmäßig sowieso noch so manche Industrieanlage, Gebäudeheizung und praktisch jedes Auto erneuert.

Momentan sind viele klimaschonende Techniken noch teurer. Hier muß die Politik aktiv mit Fördermaßnahmen eingreifen um den Markt anzukurbeln.

Wenn sich die deutsche Wirtschaft nicht auf die neuen Zukunftstechnologien umstellt, wird sie den Anschluss verlieren. Nur wer innovativ ist, wird mithalten können. Um unseren Planeten zu retten, werden früher oder weltweit Alle die neuen Technologien brauchen. Da ist es von Vorteil früh dabei zu sein.

Auch kann die EU, sollten sich andere Staaten nicht so sehr um den Klimaschutz bemühen, sich auch als Vorbild präsentieren und sagen, wir sind auf dem richtigen Weg, wir machen was und nun seid ihr dran.

Meine Vision ist eine dezentrale Energiegewinnung verschiedenster Energieträger. Abhängigkeiten von unsicheren Staaten (Russland, Saudi-Arabien) werden dadurch abgebaut. Gleichzeitig sehe ich aber auch die Chance für weniger entwickelte Länder. Eine kostengünstige umweltfreundliche Energiegewinnung kann schneller Wohlstand für Alle bringen. Was letztendlich zu weniger kriegerischen Auseinandersetzungen und Flucht führt.

Das Heise-Forum und das Verbot von Halogenlampen

Die EU verbietet ja nach und nach die Produktion und den verkauf von energiefressenden Leuchtmitteln. Demnächst sie diverse Halogenlampen dran, dazu gab es auch auf heise.de eine Meldung. Bemerkenswert ist wie das Forum reagiert, es dreht völlig durch, mehr als Tausend Beiträge innerhalb von 24 Stunden.

Das Heise-Forum ist schon etwas merkwürdig. Die Mitglieder haben nicht immer mit dem entsprechenden Sachverstand, aber dafür immer eine starke Meinung. Im Forum haben User die Möglichkeit Beiträge mit Grün und Rot zu bewerten. Nach einer gewissen Anzahl von Bewertungen, wird der entsprechende Durchschnitt öffentlich angezeigt. Eigentlich war es dafür gedacht, daß man schneller erkennt, ob ein Beitrag eher sachlich oder unsachlich ist. Doch es eher ein Mittel geworden um anzugeben, ob man der Meinung eines Beitrages zustimmt oder widerspricht. Je nach dem welche Fraktion am häufigsten bewertet, wird der Beitrag dann mit mehr oder weniger rot bzw. grün gekennzeichnet.

Interessant ist die Entwicklung im Forum des Heise-Online-Magazines telepolis. Ich würde das Magazin eher als links einordnen, wobei aber auch manche Autoren kruder Verschwörungstheorien dort ihre Beiträge veröffentlichen dürfen. Zum 9/11-Komplex gab es dort mehrere Artikel-Reihen, die meiner Meinung nach vor allem als Werbung für die von den Autoren geschriebenen Bücher zu dem Thema dienen sollten. Und absurde Sachen sind ja spannender und verkaufen sich besser.

Grundsätzlich war die Stimmung im Forum eher anti-amerikanisch aber auch anti-russisch. Das änderte sich irgendwie schlagartig 2014, als die Krim besetzt wurde und der Ukrainekrieg begann. Da überwog plötzlich eine pro-russische Stimmung. Jeder Beitrag, der auch nur ansatzweise, die russische Politik kritisierte, bekam fett rot. Inwieweit die russischen Trollfabriken daherstecken, kann ich nicht bewerten.

Man kann zwar sehen, daß es Beiträge mit abweichenden Meinungen gibt, nur werden diese unterschiedlich bewertet. Jeder, der einen Account hat, kann einen Forumsbeitrag (einmalig) bewerten. Dazu genügt ein Klick. Man kann auch nicht sehen, wer einen Beitrag wie bewertet hat. Auf jeden Fall müssen das keine Leute sein, die selbst schreiben. Die Fraktion, die dann “grün” bekommt, fühlt sich natürlich bestätigt.

So auch bei dem erwähnten Artikel im Nachrichtenbereich über das lang geplante Verbot von Halogenlampen. Man müsste meinen, in einem Forum eines Technikmagazines, wären die meisten Teilnehmer eher überdurchschnittlich gebildet, würden Zusammenhänge erkennen und würden Für und Wider abwägen. Aber was in diesem Fall abgeht, kommt mir vor wie ein Stammtisch von Bildzeitungslesern.

Es wird nicht erkannt, welchen Fortschritt das bisherige Glühlampenverbot gebracht hat. Die LED-Technik hat einen riesen Sprung gemacht und man bekommt nahezu jedes Leuchtmittel mittlerweile auch in einer LED-Version. Die Enegiesparlampen waren wirklich nicht so gut, die hatten viele Nachteile, aber LED aus Nutzersicht völlig gleichwertig mit Glühdrähten. Warum soll man man dann nicht die Variante nutzen, die 90{506c7052c0d1e6d7d0d582ecf9d4bc2f198ab033d253b9b30fe0e3269a48e1b8} weniger Strom verbraucht? Alles andere wäre sinnlos.

Ähnlich war es bei der viel gescholtenen Begrenzung des Verbrauches von Staubsaugern. Hier haben viele Leute einfach nicht gesehen, daß der physikalische Begriff Leistung in Watt, den Verbrauch aber nicht die tatsächliche Saugleistung angibt. Da wurde lieber zu einem 2500 Watt Gerät gegriffen, wobei das eigentlich eher ein Heizlüfter, als ein Sauger war. Das ist für viele Leute verwirrend, da ja Leistung etwa bei PKW schon etwas über die Stärke eines Fahrzeuges aussagt. Niemand würde sagen, daß ein Auto unbedingt 20 Liter Verbrauch haben muss, um gut zu sein.

Was man noch vielfach im Forum gesehen hat, war der sogenannte Whataboutism. Also das Zeigen auf andere Themen die an angeblich schlimmer und daher wichtiger wären. Natürlich gibt es wichtigere Themen, schlimmere Umweltsünder, als die Beleuchtung. Aber warum sollten wir auf die Umsetzung des Glühlampenverbotes verzichten, wenn doch schon eigentlich alles geklärt ist. Wir werden alle in allen Bereichen viel energiesparender werden müssen und irgendwie müssen wir damit anfangen. Ich hoffe auch, daß der Straßenverkehr, die Industrie oder die Heizungen der Privathaushalte in absehbarer Zukunft viel weniger Energie verbrauchen. Es ist einfach nur schädlich, immer auf andere zu zeigen, statt selbst etwas zu tun. In der Fahrzeugtechnik gibt es praktisch keine Regulierung der Verbräuche, da war die Lobby der Automobilindustrie wohl zu mächtig. Das Resultat werden wir vielleicht in 10 Jahren sehen, wenn Elektromobilität viel selbstverständlicher sein wird, mit Autos gebaut irgendwo außerhalb der EU.

Dürrefolgen im Garten

Bei uns herrscht eine ziemlich schlimme Dürre. Anfang April gab es noch Schnee, aber seit Mai hat es hier nicht mehr nennenswerte geregnet. Es gab vielleicht 3 Tage mit Niederschlag, aber die ausgebliebenen Regenmengen können diese bei weiten nicht auffangen. Die Natur schaltet auf Notfallprogramm und Bäume werfen die Blätter ab. Die Landwirte müssen noternten. Braun ist die vorherrschende Farbe der Vegetation. Im eigenen Garten kann man ja noch selbst bewässern, aber da ist die Frage, was und wie lange. Die Regentonne gibt schon lange nichts mehr her, daher muss Trinkwasser genommen werden. Dank Sprengwasserzählers ist das Wasser ca. 2/3 günstiger, da die Abwassergebühren für das Gartenwasser entfallen. Aber ist das eigentlich in Ordnung sauberes Trinkwasser für Gartenbewässerung zu benutzen? Immerhin ist es ja eigentlich ein Lebensmittel und selbst für die Klospülung viel zu schade.

Es wurde auch schon berichtet, daß die Wasserversorger an ihre Grenzen geraten. Es sind zwar noch keine Vorräte in Gefahr, aber ist wohl schon schwierig stets den momentanen Bedarf zu fördern und mit genügendem Druck zu transportieren.

Ist es in Ordnung das kostbare Nass zu benutzen, um meine Pflanzen zu retten? Immerhin steckt das jede Menge Geld und noch mehr Arbeit drin. Der Rasen bekommt jetzt nichts mehr ab, der braucht zu viel. Angeblich kommt er von alleine wieder, wenn es wieder feuchter wird. Außerdem ist der ökologische Nutzen des Rasens eher zu vernachlässigen. Sträucher und Büsche bekommen aber was und auch die Bäume. Aber wie lange soll man das noch machen?

Ungeliebte Windenergie

Die Energiewende ist notwendig, wer das nicht verstanden hat, muss nachsitzen. Die Menschheit kann nicht so weitermachen, wie bisher und muss innerhalb weniger Jahrzehnte den kompletten Bedarf aus erneuerbaren Energien beziehen. Ein wichtiges Standbein ist die Windkraft. Ich verstehe nicht, warum die Menschen so ablehnend gegenüber Windrädern sind.

Der absolute Hammer war vor vielen Jahren die geplante Errichtung eines Windparkes in meiner Heimatgemeinde. Im Gemeinderat wurde darüber abgestimmt: CDU und SPD waren dafür, abgelehnt wurde er ausgerechnet von den Grünen. Jeder hatte eine Meinung, aber oft nicht das entsprechende Wissen. So wurde eine Fahrt zu einem bestehenden Windpark organisiert, bei der sich Windkraftgegner in der Realität ihre Kritikpunkte ansehen konnten. Erstaunlicherweise lösten sich dann viele Bedenken in Luft auf.

Der Windpark wurde dann also gebaut und ich habe mich gefreut, daß unsere Gemeinde eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Der Windpark wurde zwischenzeitlich erweitert und ich dort am Rande jahrelang gewohnt, ohne das es mich gestört hat.

Lärm: Ich weiß nicht, was die Leute meinen, wenn sie vom Lärm eines Windparkes sprechen. Das leichte Wusch-Wusch? Ich bin kreuz und quer zwischen die Windräder gegangen um zu hören, wo es denn mal etwas lauter wird. Ich habe nur leichte Geräusche vernommen.

Schlagschatten: Ich habe tatsächlich mal den Schlagschatten bemerkt. Ich stand eines Morgens unter der Dusche und das Licht von draußen flackerte ein wenig in regelmäßigen Abständen. Die Sonne stand so tief und genau so, daß der Schatten der Rotorblätter durch mein Badezimmerfenster in die Dusche fiel. Das war ungewohnt, aber nicht schlimm. Nach wenigen Minuten war damit auch schon wieder Schluß, da die Sonne einfach weitergewandert ist. Im Normalfall steht die Sonne so hoch, daß der Schatten gar nicht mehrere hundert Meter lang ist.

Landschaftsbild: Natürlich verändern Windräder das Landschaftsbild. Kritiker sprechen auch gerne von einer “Verspargelung”. Aber die Windräder sind schmal und man an den Windrädern vorbeigucken. Windkraftanlagen (WKA) sind für mich Zeichen einer modernen, sauberen Welt. Ich sehe gerne Windräder.

Ich habe lieber einen Windpark in einem Kilometer Entfernung, als ein Kernkraftwerk in 100 Kilometer Entfernung.

Erst einmal hinsetzen und über die Folgen nachdenken

Im vergangenen Bundestagswahlkampf hat die FDP ja mit dem schrecklichen, denglischen Slogan “Digitalisierung first – Bedenken second” geworben. Das spiegelt genau das wieder, was die Menschheit und vor allem die Wirtschaft in den letzten zwei Jahrhunderten getan hat. Erst einmal die tollen neuen Dinge nutzen und erst wenn es (fast) zu spät ist, die Konsequenzen einschränken. Wir haben massiv Kohle und Öl verbrannt ohne über die Folgen nachzudenken. Die Klimaerwärmung konnte man damals noch nicht vorhersehen, aber verqualmte Städte gab auch da schon. Man hat dann einfach höhere Schornsteine gebaut, damit sich der Dreck weiter verteilt und woanders hinweht. Aufgelöst hat er sich dadurch aber nicht. Das Problem wurde nur verlagert.

Aber auch jetzt, wo alle (fast alle) Menschen wissen, wie schädlich die Treibhausgase sind und welche verheerenden Folgen die Veränderung des Weltklimas mit sich bringt, fehlt immer noch der Ruck, der die Menschheit zu einem schnellen Handeln bringt. Die Konsequenzen müssen ja wahrscheinlich nicht wir tragen, erst die späteren Generationen. Wir verlagern die Probleme mal wieder, diesmal in die Zukunft.

Es ist auch unglaublich, daß etwa moderner Müll jahrzehntelang einfach so auf einen großen Haufen geschmissen wurde. Auch war es lange üblich flüssigen Sondermüll einfach so in die Gewässer zu leiten. Warum tun Menschen das? Was denken diese Leute, passiert mit dem gefährlichen Dreck?

Die Kernkraft ist ja ein weiteres Beispiel, daß man erst einmal loslegt, und den folgenden Generationen die Entsorgung des Atommülls überlässt. – Unverantwortlich.

Auch im Weltraum haben wir schon ein Müllproblem. Seit Ende der 1960 schiessen wir Satelliten, Raumkapseln, Forschungssonden und anderen Kram in den Weltraum. Auch da wurde anfangs nicht darüber nachgedacht, was nach dem Nutzungszeitraum mit den ausgedienten Vehikeln passiert. Der Weltraum ist zwar riesig, wir nutzen allerdings nur den winzigen Teil in direkter Nähe der Erde. Und dort gibt es bestimmte Umlaufbahnen die relativ häufig benutzt werden. Diese ergeben sich einfach aus den physikalischen Gesetzmäßigkeiten und des Verwendungszweckes der Satelliten. Und genau diese Umlaufbahnen sind schon ziemlich vermüllt. Daß ist nicht so, daß jemand seine Altreifen in den Wald schmeißt oder die leere McDonalds-Tüte aus dem Auto wirft. Der Müll rast mit mehreren 10.000 km/h um die Erde. Trifft auch nur ein kleines solches Objekt etwa eine Raumstation, kann das schwerwiegende Schäden verursachen. Mittlerweile ist man sich auch diesem Problem bewusst und bei neuen Missionen muß stets vorher geklärt sein, wohin der Müll verschwinden soll. Aber es gibt schon jetzt so viel Müll, dass es schwierig die begehrten Umlaufbahnen nutzbar zu halten.

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, daß es vielleicht besser gewesen wäre, zunächst einmal nachzudenken, bevor man Fakten schafft. Mit diesem Wissen sollte ein halbwegs kluger Mensch doch von selbst auf die Idee kommen, in Zukunft nicht die gleichen Fehler zu machen. Aber die FDP stellt sich hin und will die Bedenken hinten an stellen. Denken, Überdenken, Nachdenken, Bedenken; das ist alles nichts für die FDP und die Wirtschaft. Die wollen loslegen; stets auf Kosten der Allgemeinheit. Und im Bereich der Digitalisierung gibt es ja schon genug begründete Bedenken. Deshalb gibt es ja das Bürgerrecht des Datenschutzes. Hätte es vor 200 Jahren bereits ein Umweltschutzrecht gegeben, wäre die Welt nicht im Mittelalter stehen geblieben, sondern es wären gleich umweltschonende Methoden entwickelt worden. – Die Welt wäre jetzt ein ganzes Stück weiter.

Also erst einmal in Ruhe hinsetzen und nachdenken, was man vor hat. Bedenken, was das für negative Folgen haben könnte. Seine Idee überdenken und besser machen, wenn das nicht geht, war das wohl keine gute Idee.

Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts

“Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts” diesen Spruch hört man ja immer gerne von Politkern oder Wirtschaftsbossen, wenn es darum geht, vor allem personenbezogene, Daten im großen Maßstab zu sammeln, speichern und zu verarbeiten.

Damit soll suggeriert werden, daß die Daten DAS neue Wirtschaftsgut seien. Natürlich gehören sie dann auch nicht in die Hände von den Privatpersonen, nur die Wirtschaft kann leisten, daß die Daten auch optimal (ausge-)nutzt werden.

Ich weiß nicht, in welcher Welt die Leute leben, die so etwas sagen. Die massive Nutzung von fossilen Brennstoffen hat sicherlich einen wirtschaftlichen Schub gebracht und in manchen Ländern auch einen mehr oder weniger großen Wohlstand; allerdings ist dieser Wohlstand auch mit einer massiven Umweltverschmutzung erkauft worden. Über die Auswirkungen hat man jahrzehntelang nicht nachgedacht. Die ersten Umweltschützer wurden auch als Spinner dargestellt und auch heute leugnen noch Viele die negativen Folgen der Nutzung von fossilen Brennstoffen. Nicht nur wir, sondern auch die nachfolgenden Generationen und die Natur wird darunter leiden.

Im Bundestagswahlkampf hat die FDP mit Ihrem furchtbar schlechten Slogan “Digitalisierung first, Bedenken second” genau diese Einstellung gezeigt. Man soll erst einmal loslegen und Fakten schaffen, über die Probleme können sich später andere kümmern.

Wenn man noch mal den Einfluss des Öls hinterfragt, lässt sich im Nachhinein nicht sagen, wie sich die Menschheit entwickelt hätte, wenn man nicht darauf gesetzt hätte möglichst viel fossile Energieträger zu verbrennen. Wirtschaftler werden wahrscheinlich behaupten, wir würden dann immer noch im Mittelalter stecken geblieben sein. Das kann sein, aber vielleicht hätte der Mensch es ja auch geschafft von vornherein alternative Energien zu nutzen. Vielleicht wäre die Erde viel sauberer und es gäbe einen geringer Unterschied zwischen Arm und Reich. Man weiß es nicht. Aber es wäre möglich.

Deshalb soll man die massenhafte Sammlung von Daten nicht ungefragt zulassen. WEM bringt es tatsächlich WAS? Gibt es Alternativen, was wäre wenn wir ganz auf dieses Geschäftsmodell verzichten?

Personenbezogene Daten gehören in die Hand der einzelnen Personen. Diese haben die alleinige Befugnis, die Daten weiterzugeben. Durch die Nichtweitergabe von personenbezogenen Daten dürfen dem Einzelnen allerdings keine Nachteile entstehen. Vor einiger Zeit hatte ich ja bereits die Idee des Datennutzungsvertrages.

Glyphosatverbot?

Seit einigen Jahren wird ja zunehmend heftiger über das Verbot von Glyphosat diskutiert. Es gibt die Einen, die strikt gegen ein Verbot sind und die Anderen, die strikt dafür sind. Dazwischen scheint es nichts zu geben.

Beide Seiten untermauern ihre Standpunkte mit wissenschaftlichen Studien. Vor allem eine Studie der WHO, die Glyphosat als “wahrscheinlich krebserzeugend” einstufte, befeuerte die Diskussion.

Zwei Punkte, die mir in den Diskussionen stets fehlen, möchte ich mal kurz anreißen.

Glyphosat steht im Verdacht einen beträchtlichen Anteil am Bienen- bzw. Insektensterben zu haben. Das ist für mich eigentlich viel entscheidender als eine mögliche Krebsursache. Das Insektensterben bedroht nicht nur die Insektenfresser, sondern hat auch für den Menschen unmittelbare Folgen, da Bestäuber für viele Nutz- und Zierpflanzen fehlen.

Wenn Glyphosat verboten würde, welches wären dann die Alternativmittel, die dann eingesetzt würden. Ein kompletter Verzicht auf Unkrautvernichtungsmittel wäre zwar wünschenswert, aber in der heutigen Landwirtschaft nicht ad hoc umsetzbar. Also bräuchte man andere Mittel und wie sieht es bei denen mit den negativen Folgen auf Umwelt und Gesundheit aus?

Elektroautoquote

Das Elektroauto scheint aktuell ja DIE Lösung für einen sauberen Straßenverkehr zu sein. Auf den Straßen wird sicherlich sauberer, aber muß halt auch sehen, wo der Strom herkommt. Wenn für den Strom für die Autos Braunkohle verbrannt werden muß, ist das ganze mehr als dreckig. Auf Strom aus Kernkraftwerken sollte man sowieso nicht setzen, da bei dieser Technik grundsätzliche Probleme mit Sicherheit und Entsorgung gibt. Elektroautos sind nur wirklich sauber, wenn der Strom aus regenerativen Quellen kommt. Dieser Aspekt wird zur Zeit aber immer leicht vergessen; ein Elektroauto ist per se sauber, so heißt es.

Grundsätzlich ist die Idee eines Elektroantriebes nicht verkehrt. Schwachpunkt sind immer noch die Batterien, deren Herstellung und Rohstoffgewinnung. Der Rest am E-Auto ist aber Technik die sehr gut ausgereift ist. Strom hat vor allem den Vorteil, daß man ihn ohne größere Probleme aus unterschiedlichsten Primärenergiequellen herstellen kann. Daher ist Strom DER Energieträger der Zukunft. Alle anderen Energieträger wie etwa Wasserstoff sind in der Herstellung, beim Transport und der Lagerung deutlich problematischer.

Manche Staaten haben den klassischen Diesel- und Ottomotoren den Kampf angesagt und ein Verbot dieser Techniken in mehreren Jahren angesetzt. Andere Länder setzen explizit auf feste Quoten für Elektromobilität die zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht werden müssen. Den deutschen Autobauern, die den Trend “Elektromobilität” verschlafen haben, passt das überhaupt nicht. Statt dessen jammern sie rum und fordern die Länder auf, die Quoten und Verbote abzuschaffen.

Ich habe auch schon manche Leute sagen gehört, daß ein Verbot von Neuzulassungen von Otto- und Dieselmotoren etwa bis 2030 doch gar nicht ginge. Die Technik sei doch gar nicht so weit und könne den Bürger doch nichts wegnehmen.

Stimmt, noch gibt es kein entsprechendes Ladenetz, aber wir sprechen von 2030, das sind noch 13 Jahre, da kann man technisch viel erreichen, sofern man denn will. Und oft geht das nur mit gesetzlichen Bestimmungen. Beim Thema Breitbandausbau hat der Markt versagt. Hier wurde jahrelang nicht investiert und auf falsche Technologien gesetzt, obwohl es Glasfaser bereits gab. Erst jetzt, wo der Staat eingreift und Fördermittel zur Verfügung, wird zukunftsorientiert investiert. Auch erst das Verbot der klassischen Glühbirnen, hat einen Technologiewandel herbeigeführt. Die Energiesparlampen waren damals nur eine Brückentechnologie bis die LED-Technik ausgereift war. Ich denke, ohne diesen rechtlichen Zwang, wäre die Entwicklung auf dem Bereich der LED-Beleuchtung noch längst nicht so weit fortgeschritten. Heute verbrauchen wird mit LEDs nur einen Bruchteil des Stroms den wir früher für Beleuchtung mit Glühbirnen ausgegeben haben.

Das Ladenetz für E-Autos muß noch um mehrere Größenordnungen erweitert werden. Diejenigen, die einen festen Stellplatz für ihr Auto haben (etwa Garage oder Carport), werden ihr Fahrzeug einfach dort laden können. Für alle anderen muß man aber noch Lösungen finden.

Schick fand ich die Idee, die Batterien unterwegs nicht langwierig auf zu laden, sondern einfach gegen eine aufgeladene zu wechseln. Leider ging das nicht so einfach, da die Batterien viele verschiedene Bauformen haben und oft sehr stark in der Karosserie verbaut sind. Das kommt daher, daß die Batterien einfach sehr viel Platz einnehmen und aufgrund ihres Gewichtes so angeordnet sind, daß die Fahreigenschafen durch einen ungünstigen Schwerpunkt nicht beeinträchtigt werden sollen.

Dann war ja noch die Kritik, daß man den Leuten ja nichts wegnehmen dürfte. Also ich habe noch nicht gehört, daß irgendwo die Rede davon war, daß alte Autos mit Verbrennungsmotor generell verboten werden sollten. Es ging immer um Neuzulassungen. Die alten werden dann nach und nach sowieso verschrottet, wenn die Lebenszeit erreicht ist.

Also ich finde es grundsätzlich gut, wenn von staatlicher Seite Vorgaben gemacht werden, daß eine veraltete Technologie durch etwas Besseres ersetzt werden soll.

Dieselgipfel

Morgen soll ja der “Dieselgipfel” stattfinden, auf denen die Autobauer und die Politik gemeinsam klären wollen, wie sie jetzt mit dem Betrug der Automobilkonzerne umgehen wollen.

Vor einiger Zeit habe ich ein Auto gesehen, daß wohl auch von der bewussten Manipulation betroffen war: