Bei manchen Maßnahmen, die Ermittlungsbehörden durchführen wollen, gibt es den sogenannten Richtervorbehalt. Das bedeutet, daß ein Richter das Ansinnen zum Beispiel  der Polizei durch einen Richter geprüft und genehmigt werden muß. Das ist prinzipiell eine gute Sache, denn hier wird in die Rechte der zu überprüfenden Personen eingegriffen. Ob das rechtlich in Ordnung ist, kann und soll ein Polizist nicht entscheiden. Auch die Staatsanwaltschaft schießt gerne mal übers Ziel hinaus, und meint, sich alles erlauben zu können. Hier kann ein Richter nach Prüfung der Sachlage einschreiten.

Leider ist es in der Praxis so, daß der Richtervorbehalt nicht viel wert ist. Gerade in Zeiten von Massenabmahnungen, haben die Richter gar keine Zeit und auch nicht die Möglichkeit jeden einzelnen Fall tatsächlich zu prüfen.

Es gibt allerdings auch Fälle, wo entweder der Richter das Ersuchen nicht genehmigt oder der Ermittler die Anfrage bei Gericht scheut. Ich habe bei mir auf der Arbeit selbst erlebt, daß die Polizei von uns Daten über Kunden haben wollte. Nach Rücksprache mit unserem Datenschutzbeauftragten brauchen wir dafür aber einen richterlichen Beschluß. Das teilten wir der Polizei mit. Daraufhin hörten wir nichts mehr von dem Fall. Es gab wohl tatsächlich keinen Auskunftsanspruch.

Wenn aber Massenabmahner Listen mit tausenden oder zehntausenden IP-Adressen an den Richter schickt, was soll er dann machen? So etwas kann kein Richter prüfen. Daß eine Genehmigung zur Herausgabe der Daten der Anschlußinhaber nicht rechtens sein kann, hat der Redtube-Fall gezeigt. Ich bin sowieso gegen automatisierte Massenabmahnungen. Diese dienen in erster Linie nicht der Sicherung der Urheberrechte, sondern sind vor allem ein gewaltiges Geschäft für die Anwälte und Rechteinhaber. Massenabmahnungen sind ein Geschäftsmodell unter Mißbrauch unseres Rechtssystems.

Immer mal wieder werden nach schweren Gewalttaten Massengentests durchgeführt. Da Menschen, auf die bestimmte Merkmale hinweisen (z.B. Wohnort, Alter, Geschlecht) gebeten eine Speichelprobe abzugeben, damit diese mit dem DNA-Material vom vermeintlichen Täter verglichen werden kann.

Es wird natürlich immer groß herausgestellt, daß das Ganze freiwillig sei, niemand werde gezwungen, eine Speicherprobe abzugeben. Letztendlich ist es das aber doch nicht. Zum einen gibt es einen gesellschaftlichen Zwang. Die Leute denken doch, wenn der sich weigert, hat er bestimmt was zu verbergen und. Und zum Anderen kann und wird  oft bei eine Weigerung eine DNA-Entnahme richterlich angeordnet. Dann zwingt einem die Staatsmacht letztendlich doch.

Was soll daran freiwillig sein, wenn man gleichzeitig ankündigt, daß man auch gezwungen wirst. So etwa: Du gibst mir jetzt freiwillig dein Geld, oder ich schlage dich nieder und nehme es mir.

Im Grunde genommen, werden alle, die an dem DNA-Test teilnehmen sollen, verdächtigt der Täter zu sein. Man muß sich aktiv, mittels Abgabe des Speicheltests, verteidigen. Es wird zwar auch immer anders dargestellt, aber genau so ist das nun mal. Es ist eine pauschale Verdächtigung und die Umkehrung der Beweislast.

Was ebenso gerne vergessen wird, ist die Tatsache, daß man durch Abgabe der Probe aber auch andere belasten kann. Es kann nämlich festgestellt werden, daß die DNA-Probe nicht vom Täter ist, aber die Person dieser Probe mit dem Täter verwandt ist. Also belastet man damit einen Verwandten, gegenüber dem man ansonsten ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, ihn also durch seine Aussage nicht belasten muß.

Die Ermittlungsbehörden scheinen manchmal in einem Wahn zu sein, alle nur erdenklichen technischen Methoden zu nutzen, egal wie viel sie kosten, egal wie viele Menschen davon betroffen sind, egal welche und wie viele Daten abgefragt werden und ob diese Methoden legitim und legal sind. Daß dabei auch mal der Falsche als vermeintlicher Täter identifiziert wird, ist auch nicht nur erst einmal vorgekommen. Man denke auch nur mal an das „Phantom aus Heilbronn„, bei dem sich nachher herausstellte, daß die Wattestäbchen mit fremder DNA kontaminiert waren.

Man hat das Gefühl, daß darüber die normale Polizeiarbeit in Vergessenheit gerät.

Es gab vor Jahren mal einen Fall bei der ein Mann mehrere Mädchen vergewaltigt hat. Die Taten fanden im Abstand von mehreren Monaten oder sogar Jahren statt. Dann wurde auch ein Massengentest angeordnet. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhr die Öffentlichkeit von den Taten. Ein Tat fand auch in meiner unmittelbaren Umgebung statt. Eigentlich ist es Wunder, daß ich nicht zu dem Test herangezogen wurde, obwohl ich sogar durch einen Umzug in der Nähe zweier Tatorte wohnte.

Was mich aber wirklich daran ärgert, ist die Tatsache, daß die Polizei auf Hilfe aus der Öffentlichkeit verzichtet hat. Warum werden erst nach Jahren die Taten publik gemacht? Wer kann sich dann noch nach 1 oder 2 Jahren erinnern, ob er an einem bestimmten Tag etwas gesehen hat, was mit der Tat in Verbindung stehen könnte? Nach zwei Wochen kann man sich vielleicht noch daran erinnern, daß man zum Beispiel ein Fahrrad am Straßenrand oder eine Person die sich auffällig verhielt, gesehen hat. „Ermittlungstaktische Gründe“ wird das dann immer genannt.