Besteht für die Bevölkerung der Bundesrepublik aktuell eine akute Gefahr? Diese Frage muß ich mit einem klaren “Ja” beantworten. Allerdings nicht so, wie es viele denken.Ich sehe nicht die Gefahr vor größeren Terroranschlägen, egal von welcher Gruppierung. Es gibt sicherlich einige Terroristen, die auch Deutschland als Zielland gewählt haben. Meiner Meinung nach sind as aber nur vereinzelte Personen oder kleine Gruppen. Sehen wir uns doch einmal kurz die Fakten an. Vor einigen Wochen wurden ein paar Terrorverdächtige festgenommen, die den Frankfurter Flughafen im Visier hatten. Ob sie den Anschlag wirklich durchgeführt hätten und ob es dabei zu einem Schaden gekommen wäre, ist fraglich. Bei den sogenannten “Kofferbombern” gingen die Bomben nicht hoch. Damit hätten wir auch schon die beiden Fälle von Terrorismus in Deutschland in den letzten 10 Jahren. Ein Anschlag hat, glücklicherweise, nicht geklappt, der andere konnte vereitelt werden. Zu Schaden gekommen ist dabei niemand. Das letzte Terror-Opfer war Alfred Herrhausen im Jahre 1989, also vor 18 Jahren. Ich fühle mich sicher. Ich habe keine Angst, direktes Opfer von Terroristen zu werden.
Indirekt sind wir aber bereits alle Opfer geworden. Durch die bisherigen und geplanten “Sicherheitsmaßnahmen” werden die Grundrechte jedes Bürgers Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Nach den Anschlägen vom 11.09.2001 hieß es immer wieder: “Nichts wird so sein, wie vorher.” Das stimmt; seit diesem Tage sind die persönlichen Freiheiten immer wieder eingeschränkt worden. Schärfere Kontrollen, mehr Überwachung und der weltweite “Kreuzzug” des westlichen Allianz waren einige der Folgen. Aber wie man sieht sind das alles Maßnahmen, die durch die Regierungen veranlaßt wurden. Leider haben viele Regierungen nicht eingesehen, daß sie mit diesen Maßnahmen eigentlich noch die Taten der Terroristen verstärkt haben. Hinzu kommt, daß der Bevölkerung von öffentlichen Stellen ständig Angst gemacht wird. Es wird dann immer erzählt es gebe konkrete Hinweise, es seien besondere Maßnahmen erforderlich, man solle sich aber keine Sorgen machen. Den letzten Teil kann man sich auch sparen, der wird nicht wahrgenommen, außerdem war er ja auch nicht ernst gemeint. Entweder es gibt eine Gefahr, vor der man warnen soll, oder es gibt kein Grund zur Sorge. Ein Ziel von vielen Terroristen ist es, die freiheitliche Gesellschaftsform zu zerstören, die ihrem Weltbild widerstrebt. Und mit sämtlichen Antiterrorgesetzen” sind wir auf dem besten Weg genau das umzusetzen.
Ich kann mir aber vorstellen, daß sich die reale Bedrohung in Deutschland durch Terroristen erhöht, wenn Deutschland sein Engagement bei sogenannten internationalen Anti-Terror-Einsätzen verstärkt. Wir haben es also selbst in der Hand, ob wir uns noch weiter in die Schußbahn begeben, oder wir uns nicht einfach lieber raushalten sollten.
Die tatsächliche Bedrohung kommt aber von anderer Seite: von unseren Volksvertretern. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein, mal mehr oder weniger wichtiger, Politiker erzählt, welche Vorschläge er nun im Kampf gegen Terrorismus hat. Manche denken über eine Abschaffung der Unschuldsvermutung nach, wollen eine rechtsfreie Einsperrung von Verdächtigen wie im US-Lager Guantanamo, andere denken sogar laut über Folter oder Erschießung von Verdächtigen nach.
Das ist alles verboten und ist ganz klar durch das Grundgesetz geregelt, auch wenn besonders Herr Schäuble gerne mal darauf hinweist, daß die Rechtslage nicht eindeutig sei. Sie ist ganz klar definiert und die meisten Punkte können auch nicht durch eine Verfassungsänderung eingeführt werden. Die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes dürfen in ihrer Bedeutung nicht verändert werden.
Im Zweifelsfall berufen sich nun die Minister gerne auf einen nationalen oder internationalen Verteidigungsfall oder Notstand, bei dem die geltenden Rechte außer Kraft gesetzt werden. Wer sich so äußert, ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind.
Es sei noch einmal ein Blick zurück in die deutsche Geschichte gestattet. Der Reichstagsbrand 1933 wurde auch als terroristischer Akt gewertet und daraufhin die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Das war ein wichtiger Meilenstein bei Hitlers Machtergreifung. Mit diesem Hintergrundwissen wurde das Grundgesetz als (damals noch vorläufige) Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Man muß auch bedenken was wäre, wenn noch links- oder rechtsradikale Parteien in die Regierung kommen. Wie würden die dann mit den ganzen, neuen Instrumenten umgehen?