Schlagwort-Archive: Terrorismus

Amokfahrt in Nizza

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Nach der Amokfahrt in Nizza, gibt es bestimmt wieder Politiker, die Patentrezepte haben, um solche Irren zu stoppen. Natürlich müssen Gesetze verschärft werden und es muß mehr überwacht werden. Wie wäre es denn mit einer technischen Lösung, bei der Polizei, Geheimdienste, und natürlich kriminelle Hacker, Fahrzeuge einfach aus der Ferne lenken und stoppen können?

Man muß sich einfach damit abfinden, das Leben ist nicht ohne Risiko.

Im Mittelmeer wurde übrigens ein Wrack geborgen, auf dem 675 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Was sind die Maßnahmen dagegen?

Terroranschlag am Istanbuler Flughafen

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Nun gab es leider einen weiteren Terroranschlag in der Türkei. Diesmal scheinen es aber nicht die Kurden, sondern der IS zu sein.

Erdogan ist ja sowieso auf dem Weg zum absoluten Führer in der Türkei, und solche Terroranschläge sind ja immer ein gern genommener Anlass um Bürgerrechte einzuschränken und Machtpositionen auszubauen. Hat ja auch in Deutschland 1933 “prima” geklappt. Erdogan ist ja eh schon dabei, alle Kritiker als Terroristen abzustempeln.

“Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang”

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TV-Sender haben ja angeblich immer Beiträge in den Schubladen, in denen sie auf das Leben prominenter Persönlichkeiten zurückblicken, wenn diese sterben. Dann muß nicht lang im Archiv gewuselt werden und hektisch geschnitten werden, sondern man ergänzt bei dem Beitrag nur noch kurz die Todesumstände.

Als Innenminister hat man anscheinend auch etwas Vorbereitetes in der Schublade. Nein, keine Pläne um eine größere Katastrophe im Lande zu bewältigen, sondern einen stetigen Abgesang auf die freiheitlichen Grundrechte der Menschen. Immer wenn es irgendwo in unser westlichen Welt einen Terroranschlag gibt, braucht man nur in diese Schublade zu greifen und schon hat man was zu erzählen. De Maizière will halt im Terror-Bullshit-Bingo ganz vorne dabei sein.

Warum höre ich nicht, wie man Terrorismus tatsächlich bekämpft? Etwa durch Aufklärung, durch Bildung, durch Verringerung des sozialen Ungleichgewichtes oder durch Reduzierung von Waffen, weltweit?

Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein

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Man kann ja nicht für seine Herkunft, es ist Zufall, in welchem Land man geboren wird. Ich finde daher so Aussagen wie: “Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.” völlig daneben. Stolz kann man doch nur auf etwas sein, was man selbst geschafft hat. Auf seine Leistungen. Wie kann man stolz darauf sein, zufällig irgendwo geboren sein? Wie kann kann stolz darauf sein, was andere gemacht haben?

Ich lebe in Deutschland und bin einigermaßen froh darüber. Wenn ich irgendwo in der Dritten Welt wäre es mir sicherlich viel schlechter ergangen.

Aktuell kann auf Grund der Vorfälle in Claunitz und Bautzen nur sagen, daß ich mich schäme, Deutscher zu sein.

Nutzen von V-Leuten?

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V-Leute sind Personen, die bei kriminellen Vereinigungen sind, aber (auch) für Ermittlungsbehörden arbeiten. Durch diese Personen verspricht man sich Insiderwissen, um Straftaten zu verhindern oder besser aufklären zu können.

In der Praxis sieht es aber wohl anders aus. Immer wenn in der Öffentlichkeit von V-Leuten die Rede ist, geht es um Ermittlungspannen, Informationen die nicht herausgegeben werden dürfen, um nicht aufgeklärte Straftaten usw. Selbst das erst NPD-Verbotsverfahren ist daran gescheitert, daß es in der NPD-Führungsregie mehrere V-Leute gab.

Überhaupt ist fraglich, wie verlässlich Informationen von V-Leuten sind? Vielleicht sind sie doch eher am Wohle ihrer kriminellen Vereinigung, als am Allgemeinwohl interessiert.

Im Rahmen des NSU-Prozesses sind mehrere V-Personen enttarnt worden. Warum gab es trotzdem die Mordserie. Welche Funktionen hatten diese V-Leute, welche Weisungen haben sie von staatlicher Seite bekommen?

“Terrorwarnungen” – nur heiße Luft

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Nach der “Terrorwarnungen” von Braunschweig (abgesagter Karnevalsumzug), Hannover (abgesagtes Fußballländerspiel) entpuppt sich auch die Warnung von München als falsch.

Die Berichterstattung und die öffentliche Wahrnehmung folgt immer dem gleichen Schema:

  • Bericht über Warnung und potentielle Gefahr, Hinweise stammen aus angeblichen sicheren Quellen.
  • Massives Aufgebot von schwerbewaffnetem Sicherheitspersonal, Abperrungen, das öffentliche Leben kommt zum Erliegen
  • Sondersendungen
  • (natürlich passiert nichts)
  • Politiker sprechen aber auch im Nachhinein von gesicherten Erkenntnissen
  • Politiker, Sprecher von Sicherheitsbehörden und die Gewerkschaft der Polizei fordern
    • schärfere Gesetze
    • mehr Vorratsdatenspeicherung
    • mehr Videoüberwachung
    • mehr Personal für Sicherheitsbehörden
    • Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen
    • Abschiebung von Flüchtlingen
    • Grenzkontrollen
  • Entweder es gibt gar keine Meldung, oder nur eine kleine Randnotiz, daß der Terrorverdacht doch nicht real war.

Leider kommt die Auflösung, daß es doch keine Gefahr gab, bei den Bürgern nicht an. Wo bleiben die ARD-Brennpunkte, wo die zig Polit-Talkshows, in der Kubicki, Seehofer und Konsorten darüber reden, wie es zu der falschen Terrorwarnung kommen konnte?

Stattdessen sagt sich der deutsche Michel: “Die Polizei hat Schlimmeres verhindert” und “Lieber einmal mehr gewarnt, als einmal zu wenig”. Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer, es wird ja nicht nur einmal falsch gewarnt, sondern ständig. Zum Einen erzeugt das irreale Ängste und zum Anderen führt das zu einer Abstumpfung. Wer nimmt denn solche “Warnungen” noch ernst, wenn es immer Fehlalarme sind? Ist es auch in Ordnung, daß wir ständig in Angst leben? Sollen uns ungesicherte Quellen vorschreiben, wie wir uns verhalten sollen?

Gedanken zu den Anschlägen in Paris

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  • Was in Paris geschehen ist, ist schlimm, sehr schlimm!
  • Die Attentäter sind skrupellos und menschenverachtend vorgegangen. Man möchte mit ihnen gar nicht den Begriff “Mensch” in Verbindung bringen.
  • Terroristen wollen Angst verbreiten. Wir sollten uns nicht aus Angst verkriechen. Zeigen wir Angst, haben die Terroristen gewonnen.
  • Politiker und Polzisten sollten nicht noch mehr Angst schüren. In der Vergangenheit ist direkt nach Anschlägen meistens nichts passiert.
  • Viele werden jetzt wieder übervorsichtig sein. Muß man aber nicht. Man muß auch nicht hinter jedem Gegenstand gleich Bomben vermuten.
  • Die Terroristen wollen auch gegen unsere westliche Lebensweise kämpfen. Wir dürfen daher nicht unsere Werte wie Freiheit und Menschlichkeit über Bord werfen. Das käme den Attentätern nur entgegen.
  • Wer jetzt mehr Überwachung fordert, schränkt unsere westliche Freiheit ein und läßt sich somit von den Terroristen instrumentalisieren.
  • In Frankreich gab es bereits die Vorratsdatenspeicherung. Sie konnte die Anschläge nicht verhindern. Diese anlaßlose Massenüberwachung ist offensichtlich kein wirksames Mittel gegen Terroristen.
  • Alle Moslems oder alle Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen ist falsch. Die Attentäter sind nur eine kleine Minderheit.
  • Der IS hat NICHTS mit dem Islam zu tun.
  • Je nach Übersetzung und Auslegung steht auch in der Bibel jede Menge Mist, der sich falsch interpretieren läßt, aber nichts mit der christlichen Grundhaltung zu tun hat.
  • Keine Weltanschauung ist es wert, Leid über andere zu bringen.
  • Die Flüchtlinge, die z.B. aus Syrien fliehen vor genau diesem Terror des IS, der in ihrem eigenen Land aber viel weitreichender und verbreiteter ist.
  • Die Terroristen sind keine Helden. Sie sind skrupellose Wesen. Nach ihrem Tod werden sie auch nicht irgendwie “belohnt”. Sie sind und bleiben tot; wie die Opfer.

Ich denke immer daran, wie Norwegen mit den Anschlägen vom 22. Juli 2011 umgegangen ist. Der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte:

Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig

 

Ihr werdet unsere Demokratie und unsere Ideale für eine bessere Welt nicht zerstören. Wir sind eine kleine, aber eine stolze Nation. Niemand wird uns mit Bomben zum Schweigen bringen.

Man sollte sich diese Worte zu Herzen nehmen

 

Alles Terroristen!

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Bei den ganzen Überwachungsmaßnahmen wird ja immer damit argumentiert, es ginge ja nur um schwerste Straftaten, wie z.B. Terrorismus. Wer denkt, dann sei ja alles gut, solle doch mal bitte einen Blick nach Russland oder in die Türkei werfen. Da werden auch gerne mal friedliche Oppositionelle als Terroristen deklariert. Und dann werden dort auch die entsprechenden Anti-Terror-Gesetze gegen die Regierungskritiker angewendet

rechte Gewalt

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Es wird ja immer von den rechten Menschenhassern behauptet, die Flüchtlinge wären ja alle kriminell. Außerdem würden die linken Flüchtlingsunterstützer auch illegal handeln.

Flüchtlinge sind sicherlich nicht alles Heilige, genau wie die Deutschen. Es gibt auch unter den Flüchtlingen, welche die kriminell sind, aber deswegen gleich alle pauschal zu verurteilen geht zu weit. Der Eindruck mag entstehen, weil Meldungen über Straftaten von Flüchtlingen sofort in den sozialen Medien hunderttausendfach geteilt werden. In den Kommentaren dazu wird noch manches dazu gedichtet und der rechte Pöbel schaukelt sich immer weiter gegenseitig auf.

Wenn man sich aber nun mal ansieht, wer wirklich kriminell ist, sind es doch die Rechtsradikalen. Viele hundert Brandanschläge, Aufrufe zur Gewalt, Attentate auf Politiker, alles geht aufs Konto der Rechten.

Viele sagen immer das es in Deutschland bald einen “Knall” geben werde. Das werden dann aber nicht die Geflüchteten sein, die hier Schutz suchen, sondern die Deutschen. Ich habe keine Angst vor den Flüchtlingen, ich habe Angst vor den Deutschen, die meinen ihr Land beschützen zu müssen.

Die größte Gefahr für Deutschland ist nicht die Flüchtlingskrise, sondern die Fremdenfeindlichkeitskrise!

Vorratsdatenspeicherung – der nächste Versuch

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Nachdem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, weil sie einen zu großen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte JEDES Bürgers bedeutet, versucht die GroKo morgen im Bundestag wieder ein Gesetz zu anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung zu beschließen. Das Ganze wurde dann Höchstspeicherfrist genannt. Der Name soll wohl den Anschein erwecken, daß man hier etwas begrenzen möchte.

Es wird in Deutschland keinen Gewinn von Sicherheit geben, sondern nur Verlust von Freiheit. Wie viele Terroranschläge, gegen die die VDS ja immer helfen soll, gab es denn seit Aussetzen der Speicherung in Deutschland? Und in Ländern, die die Verbindungs- und Bewegungsdaten speichern, gab es trotzdem Anschläge.

Ich denke und hoffe, daß die Opposition und Datenschützer schon in den Startlöchern stehen, um eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen . Aber muß das wirklich sein? Warum werden Gesetze erlassen, von den man weiß oder zumindest stark vermutet, daß sie verfassungswidrig sind? Die Bundesregierung hat schon einmal eine gelbe Karte bekommen, jetzt wäre die rote dran. Wer vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze erlässt, handelt in meinen Augen verfassungswidrig. Also ist die Große Koalition eine verfassungswidrige Organisation und gehört demnach verboten.

Ich fordere jeden Bundestagsabgeordneten und jede Bundestagsabgeordnete auf, zur Abstimmung zu gehen, und GEGEN die VDS zu stimmen. Seien Sie nicht Teil eines Apparates, der die Bürger ausspionieren will!