Nicht alle Dummköpfe sind gleich, aber es ist erstaunlich, dass auf viele Dummköpfe gleich mehrere von den unten aufgezählten Eigenschaften zutreffen
Aktuell finden ja vermehrt Demos gegen die Corona-Maßnahmen statt. Manchmal werden diese auch, wo Demos zu zugelassen wurden, als Spaziergänge bezeichnet. Das ändert aber nichts. Bei den großen Demos sind oft Demotouristen aus ganz Deutschland anwesend. Sie finden mal hier und mal da statt und sollen einen regionalen Bezug vortäuschen, der durch die Demotouristen aber nicht gegeben ist. Die Teilnehmer auf diesen Demos sind bunt gemischt.
Da gibt es z.B. die notorischen Impfgegner. Die haben vielleicht mal von ihrer Heilpraktikerin gehört, dass Impfungen generell schlecht seien und sogar Autismus auslösen sollen. Die sind aber bloß den Lügen des Betrügers Andrew Wakefield aufgesessen (Tipp: Arte-Doku “Impfgegner – Wer profitiert von der Angst?”)
Dann gibt es Leute, die meinen sie bräuchten keine Impfung, weil sie ein starkes Immunsystem hätten. Gleichzeitig haben die aber ein Attest, dass sie keine Maske tragen können, weil sie sonst keine Luft bekommen.
Oder die Leute die absichtlich oder unabsichtlich Falschinformationen verbreiten (“Notfallzulassung”, “mRNA-Impfstoffe verändern DNA”, “Maske hilft nicht”, “Impfungen töten” etc.)
Vielleicht sind noch ein paar Rechte dabei, denen das Thema eigentlich egal ist; sie sind grundsätzlich gegen alles, was der Staat macht. Und Unruhe stiften gehört zu deren Konzept.
Nicht vergessen sollte man die Leute, die Verschwörungsideologien glauben und dabei immer weiter ins völlig Absurde abrutschen. Manche hupten Corona sei gar nicht schlimm, andere meine das Coronavirus sei absichtlich in die Welt gesetzt und absolut tödlich. Manche glauben sogar beides gleichzeitig.
Einige hantieren mit Statistiken, die sich nicht verstehen und haben dabei Begriffe wie “Präventionsparadox” noch nie gehört.
Dann sind da Leute mit Reichsbürgersprüchen, nach denen die Bundesrepublik gar nicht als solche existiere.
Manche wollen ja auch, das endlich die “Wahrheit” ans Licht kommen soll. Sie selbst meinen, sie hätten sie bereits gefunden, in irgendwelchen obskuren Telegram-Kanälen von heruntergekommenen Leuten oder von russischen Propgandasendern. Ist schon komisch, dass Leute, die meinen, man soll sich doch mal selbst informieren, eher einem ehemaligen Schlagersänger glauben, als Heerscharen von Wissenschaftlern, die weltweit an dem Thema forschen und jahrzehntelange Berufserfahrung vorweisen können. Wie wäre es damit mal irgendein ein wissenschaftliches Paper zu lesen und dann versuchen dieses mit wissenschaftlichen Methoden zu widerlegen.
Die angeblichen Selbst- oder Verquerdenker tun übrigens alles andere, als selbst zu denken. Die plappern nur das nach, was irgendwer ins Internet brüllt. Einfach immer nur gegen Alles zu sein, ist nicht das, was man kritisches Denken nennt.
Die Wissensschaftfeindlichkeit in unserem Lande fängt ja schon damit an, dass Zuckerkügelchen als “Medizin” angepriesen werden. Die Homöopathie hat sich der Quacksalber Hahnemann vor 200 Jahren ausgedacht. Zu einer Zeit als über Krankheitserreger so gibt wie noch nichts bekannt war. Seitdem ist bei der Homöopathie nicht viel passiert. Immer wieder wird in Studien nachgewiesen, dass es nur den Placeboeffekt gibt. Zwischendurch wird von den Homöopathie-Konzernen versucht, den Wirkmechanismus mit pseudowissenschaftlichen Begriffen zu erklären. Aber Quacksalberei bleibt Quacksalberei.
Von dieser Wissenschaftsfeindlichkeit ist es nur ein kleiner Sprung zur Esoterik. Da spielen auch viele Heilpraktiker mit.
Und von da aus ist man auch anfällig für Verschwörungserzählungen. Hat man sich erst einmal von der Realität getrennt, glaubt man auch leicht noch mehr Mist.
Vielleicht sind das ja auch die Leute, die meinen, wir würden in einer Diktatur leben. Also nach meiner Erinnerung wurde vor einigen Monaten in freien Wahlen ein neuer Bundestag und damit indirekt auch eine neue Regierung gewählt.
Nein, und auch die Grundrechte wurden nicht abgeschafft. Manche Grundrechte können explizit eingeschränkt werden, etwa das Versammlungsrecht, durch den Absatz 2 des Artikel 8. Die Rechte des Einzelnen enden generell spätestens da, wo sie die Rechte andere einschränken. Ich darf auch nicht mit dem Auto mit 100 km/h an einem Kindergarten vorbei rasen, nur weil ich der Meinung bin, dass seine meine persönliche Freiheit. Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht und darauf baut die Pandemiebekämpfung. Das ist alles stets Abwägungssache, aber das Bundesverfassungsgericht hat bisher alle Klagen gegen die Corona-Maßnahmen abgewiesen und erklärt dass diese Maßnahmen seien angemessen und zielführend sind.
Was sind das eigentlich für Menschen, die nach Eigenverantwortung rufen, es selbst aber ablehnen, eine Maske zu tragen? Oder wie war das mit dem Konzept, nachdem es reiche, nur die Risikogruppen zu schützen, dass aber nicht funktionieren wenn es selbst unter dem Pflegepersonal Impfverweigerer gibt?
Tut mir leid, ich kann diese Demoteilnehmer nicht ernst nehmen. Das ist alles eine unheilige Allianz von verschiedenen Gruppierungen, die denken sie hätten gemeinsame Ziele. Das einzige was sie eint, ist das absichtliche oder unabsichtliche Festhalten an Fehlinformationen
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Ich könnte es verstehen, wenn etwa gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen einzelner Maßnahmen demonstriert wird. Da könnte man sicherlich was ändern. Auch der Zeitpunkt mancher Maßnahmen kann kritisiert werden. Aber so zu tun, als müsse man ALLES SOFORT zurücknehmen. Ob mit der Omikron-Variante jetzt alles so harmlos wird, dass man einige Einschränkungen aufheben kann, kann man jetzt noch nicht sagen. Aktuell sieht es eher nicht da nach aus.
Im Bundestagswahlkampf konnte man sehen, dass manche neue Begriffe, die eigentlich irgendwo aus dem rechten Milieu kamen es in den aktiven Wortschatz vieler CDU- und FDP-Politiker geschafft haben.
So wurden die Grünen gerne und oft von allen Seiten als “Verbotspartei” bezeichnet. Keine Ahnung, wo dieser Begriff ursprünglich kommt, aber auf jeden Fall entspricht das genau dem Bild, welches die AfD von den Grünen verbreitet. Ich weiß es nicht genau, aber ich glaube auch hier hat, wie so oft, die Bild-“Zeitung” der AfD Schützenhilfe geleistet. Und von da ging dieser Narrativ in die Allgemeinheit über. Dabei wurde alles was die Grünen verändern wollen so dargestellt, als wenn sie alles verbieten oder sogar wegnehmen wollen. “Grüne wollen Benziner verbieten. Das ist ENTEIGNUNG”. Dabei ging es nur um Neuzulassungen von Fahrzeugen. Niemandem sollte irgendetwas weggenommen werden. Aber so etwas interessiert den rechten Social-Media-Pöbel nicht. Und wenn man nur oft genug solche Lügen erzählt, werden die auch von anderen gerne aufgenommen. Schließlich ist man im Wahlkampf und möchte Stimmen für seine eigene Partei.
Eine ähnliche einseitige Sichtweise ist es wenn der Begriff “Ideologie” fällt. Ideologie ist immer nur das, was andere wollen. Klar wird von jeder Partei eine bestimmte Richtung verfolgt, nur wird das selten als Ideologie bezeichnet. Also wenn die FDP auf ungebremstes Wirtschaftswachstum setzt oder die CDU die Verkehrspolitik der 1950er Jahre fortsetzen will, dann ist das alles keine Ideologie, aber wehe es werden Popup-Radwege oder ein ökologischer Umbau der Wirtschaft gefordert, dann ist das eine.
Und auch diese Erzählung kommt ursprünglich aus dem rechten Lager und hat es in andere Bereiche geschafft. SO geht Meinungsmache!
Die deutsche Regierung will nun endlich etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen. Aber leider scheinen unsere Politiker beschränkt zu sein und verstehen nicht, dass zunächst einmal die Scheuklappen ab zu nehmen sind, um die Gewalt, Kriminalität und die Hetze am rechten Rand zu sehen. Statt dessen machen die Politiker wieder das, was sie immer machen, wenn es darum geht, etwas gegen Verbecher zu unternehmen. Sie geben den Ermittlungsbehörden einfach noch mehr Befugnisse, um noch mehr Überwachung durch führen zu können.
Diesmal sind es Passwörter um die es geht. Wobei die Passwörter an sich nicht ohne weiteres heraus zu geben sind. Diese dürfen die Anbieter nämlich selbst nicht haben. Sie speichern daher immer einen Hash (vergleichbar mit einer sehr langen Prüfsumme) des Passwortes. Oder sollen jetzt grundsätzliche Sicherheitsmechanismen durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden?
Gab es nicht vor kurzem sogar die Idee, Ermittler könnten mit Zugangsdaten für fremde Accounts aktiv in die Kommunikation eingreifen? Das dürfte die Beweiskraft relevanter Nachrichten dieses Accounts in Frage stellen. Schließlich hat der Zugang den Status “gehackt”.
Aber wer den oben erwähnten Gesetzesentwurf mal durchliest, dem wird klar, dass es sowieso nicht um Rechtsradikale geht. Das ist wieder so ein allgemeines Überwachungsgesetz, wie wir sie schon zuhauf kennen. Eher wird mal wieder der “Kinderporno-Joker” gezogen. Vielleicht ist der Entwurf noch nicht angepasst. Der Kampf gegen Rechts wird schon noch eingebaut, irgendeinen vorgeschobenen Grund wird man schon noch finden, um die Bevölkerung noch mehr zu überwachen.
P.S. Unterdessen warnt der ehemalige BND-Präsident dass das Bundesverfassungsgericht, nicht durch eine “falsche” Entscheidung angeblich die Sicherheit Deutsche im Ausland gefährden solle. Ähm, moment mal, alles Stop! Gab es nicht mal so etwas wie unabhängige Gerichte? Sind die mittlerweile abgeschafft? Oder wie kommt so ein Lobbyist, dazu eine “Warnung” auszusprechen?
Es gibt ja manche Triggerwörter, für unsere Rechten. Eines davon ist Messer, ein anderes ist Clan.
Wenn von Clans die Rede ist, dann geht es immer um Großfamilien aus dem arabischen Raum, die der organisierten Kriminalität (OK) zuzuordnen sind. Das Thema wird in den letzten Jahren in den Boulvevardmedien groß gepusht. Auch die erfolgreich TV-Serie “4 Blocks” widmete sich dem Thema. Ich habe sie mir angesehen. Zuerst war ich ein wenig skeptisch, ob hier nicht nur die üblichen Stereotype bedient werden. Außerdem mag ich diese Geschichten “Polizist jagt Verbrecher” überhaupt nicht. Aber die Serie fand ich gut. Es werden Menschen dargstellt, die nicht nur schlechte Absichten haben. Außerdem gibt es dort auch anderen aus der OK, wie Rocker oder Tschetschenen.
Die letztgenannten Gruppen scheinen aber auf wenig Interesse, bei den Rechtsradikalen zu stoßen, obwohl diese doch genau so in den typischen Bereichen der OK (illegales Glückspiel, Zuhalterei, Drogen, Schutzgeld, usw.) aktiv sind. Aber besonders die Rocker gibt es ja schon länger in Deutschland und sind somit ein Teil der deutschen Kultur.
Oder hängt die einseitige Betrachtung vielleicht damit zusammen, dass Rockermilieu und Neonazis eine große Schnittmenge aufweisen? Und da sind ausländische Clans doch eine Bedrohung des Geschäftsmodells. Und außerdem passen Araber so schön in das Feindbild der Rechten.
Was rechte gerne für ihre Propaganda benutzen, sind Bilder. Nicht selten sind das Fakes. Da werden etwa photogeshoppte Ausweise präsentiert, Bilder aus dem Jahr 2015 genommen und als aktuelles Ereignis genommen oder einfach der Ort des Entstehens einfach mal von Afrika ins Ruhrgebiet verlegt. Das gleiche gilt natürlich ebenso für Videos.
Zweck ist es negative Stimmung zu machen. Gerne bedient man sich dunkelhäutiger oder verschleierter Menschen. So erkennt auch der dümmste Nazi, das diese Person anders ist, als er.
Manchmal werden aber auch Bilder etwa von Poltikern, oder anderen “Gegnern”, wie etwa Greta Thunberg oder seriösen Journalisten genommen. Dabei ist es wichtig,dass sie dabei irgendwie unvorteilhaft wirken. Wenn ein Mensch spricht, zieht er unwillkürlich das Gesicht. Oft entstehen dabei auch unschöne Grimassen. Das kennt eigentlich jeder, ob nun von eigenen Fotos, oder einfach vom Fernseh-/Film-Schauen, wenn man mal die Pause-Taste drückt.
Und die Rechten benutzen aber genau solche Bilder, um ihre Feinde zu bebildern. Dann wirken sie häßlich, aggressiv oder abwesend. Hier sollen ganz eindeutig negative Assoziationen geweckt werden.
Zu den Methoden der Rechtsextremen gehört es auch sich über alles und jeden lautstark aufzuregen, was nicht in ihr kleines Weltbild passt. Das Nachdenken darüber, ob aufgestellte Forderungen sinnvoll oder logisch sind, findet allerdings nicht statt.
So wird ja immer wieder gegen kriminelle Ausländer gehetzt, oder wen die Rechten für Ausländer halten. “Kriminelle Ausländer abschieben” wird dann immer gerufen. Eigentlich verbirgt sich dahinter der klassische Nazi-Spruch “Ausländer raus”. Schließlich sind ja alle Ausländer, Kinder von Migranten, deren Kinder, Moslems und andere “Andere” irgendwie alle potentiell kriminell. Es soll ja schon mal Straftaten gegeben haben, die von jemanden aus einer dieser Gruppen begangen wurden.
Selbst wenn man jetzt tatsächlich davon ausgeht, dass es wirklich nur um straffällig gewordene Menschen geht, ist die oben aufgestellte Forderung hirnrissig.
Zum ersten handelt es sich bei vielen von den Rechten als Ausländer gesehene Personen tatsächlich um deutsche Staatsbürger, die auch hier in Deutschland geboren sind. Warum sollte man die in ein fremdes Land schicken?
Zum zweiten würden Straftäter mit großer Wahrscheinlichkeit einem Gerichtsprozess und einer Strafe entgehen, wenn man sie “sofort” abschieben würde. Wollen das die Rechten? Wollen die, dass Straftäter nicht verurteilt werden?
Und dann gibt es noch einen Punkt, der wirklich absolut widersinnig ist. Ich erkläre meinen Kindern schon von Anfang an, dass sie, wenn mit einem anderen Menschen irgendwie interagieren, sie sich immer vorstellen sollen, wie es wäre, wenn sie beide in diesem Moment die Rollen tauschen würden. Wäre die Situation für sie auch mit den vertauschten Rollen in Ordnung, dann ist sie meistens auch für das Gegenüber OK. Wenn nicht, dann sollte man sich einfach so verhalten, wie man es auch von anderen erwartet. Das ist eine ganz einfache, aber gleichzeitig sehr wirksame Regel für das Zusammenleben.
Manche Menschen haben mit diesem Blick von außen auf sich selbst Probleme, besonders im Straßenverkehr. Aber die Rechten können das noch toppen.
Wie gesagt, die wollen ja ständig alle möglichen Menschen irgendwo hin abschieben. Aber wehe; wehe, andere Staaten würden das so handhaben. Da werden deutsche Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, von Syrien und Irak einfach nach Deutschland zurückgeschickt. DAS geht ja gar nicht. Das sind doch alles Terroristen. Warum schicken die uns Terroristen?
Ist halt schon schwierig, wenn der Tellerrand für einen zu hoch ist.
Die Nazi-Demo gegen die Journalisten, über die ich im zweiten Teil berichtet habe, hat glücklicherweise ordentlich Gegenwind bekommen.
Es gab letzte Woche aber noch ein aktuelles Ereignis, welches die Ekelhaftigkeit rechter Hetzer wieder verdeutlicht hat. Der Arzt Fritz von Weizsäcker nach einem Vortrag erstochen worden. Bekanntheit erlangte er auch, weil er ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war.
Das Wort “Messer” ist ja mittlerweile ein Triggerwort für die rechte Szene. Deswegen wundert es nicht, dass kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes, die Gerüchteküche brodelte. So wurde etwa hinterfragt, warum der Täter beim Abführen Papiertüten über den Händen hatte. Es wurden Vermutungen angestellt, dass man so eine dunkle Hautfarbe verschleiern wollte. Diese Tüten dienten aber zur Spurensicherung. Aber was sollen schon Fakten. Die kennt man nicht und wenn jemand das erwähnt werden sie ignoriert oder verleugnet. Stattdessen schaukelt man sich in seinem Hass lieber wieder gegenseitig auf. Natürlich fallen dann auch wieder Begriffe wie “Merkels Goldstücke”. Dass ist ein Begriff der rechten Szene der für Flüchtlinge und andere Migranten genutzt wird. Dabei wird unterstellt, dass Angela Merkel für die Einreise jedes Ausländers verantwortlich ist, und vor allem für die Kriminellen unter ihnen.
Bald stellte sich ja heraus, dass der Täter nun doch ein Deutscher ist. Dann wurde spekuliert, ob er wirklich ein “Biodeutscher” sei. Dieser Begriff ist ähnlich zu sehen wie “Arier”, nur noch weniger definiert. Im Zweifelsfall finden die Rechten immer etwas, warum eine Person nun gerade kein Biodeutscher ist. Vielleicht sollten sie erst einmal überprüfen, wo sie denn in diese Kategorie passen würden.
Natürlich kamen dann auch wieder Verschwörungstheorien auf. Wenn ein Täter nicht in das rassistische Feindbild passt, dann ist das natürlich alles inszeniert, um Rechten die Tat in die Schuhe zu schieben.
Auf jeden Fall haben aber einige Leute tatsächlich ihre Tweets gelöscht. Peinlich ist natürlich beides. Den Tweet mit den falschen Anschuldigungen stehen zu lassen oder still und heimlich zu löschen. Entschuldigungen kennen die wohl nicht.
Ich weiß gar nicht ob man Dieter Nuhr noch zitieren sollte, aber früher, als er noch klar im Kopf war, hat er folgenden Spruch geprägt:
“Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.”
Das sollten sich rechte Hetzer und übrigens mittlerweile auch Herr Nuhr selbst, mal zu Herzen nehmen.
Das Rechte nur das sehen, was sie wollen, habe ich ja schon im ersten Teil geschrieben. Jetzt geht es darum, wie die Feindbilder aussehen.
Dass Rechte vielfach das hassen, was nicht in ihr beschränktes Weltbild passt, ist ja allgemein bekannt. Da wird über Ausländer, Homosexuelle, Nicht-Christlich-Gläubige, Umweltschützer und andere “Andere” gehetzt. Die angeblich Schuldigen an den angeblichen Problemen sind schnell gefunden. Das sind alles “Links-grün-versiftte Gutmenschen”. Gipfeln tut das Ganze darin, dass sich die Rechten einzelne Personen verantwortlich machen. Angela Merkel ist so ein Hass-Ziel. Wenn man rechte Medien liest, meint man, Frau Merkel wäre eine allmächtige Herrscherin, für alles Schlechte oder das was die Rechten als Schlechtes empfinden allein und persönlich verantwortlich.
So wird etwa auch immer wieder die Lüge verbreitet, Merkel hätte die Grenzen geöffnet. Nein, das tat sie nicht, sie hat sie nur nicht geschlossen, wozu sie auch nicht unbedingt die Befugnis hätte.
Überhaupt ist Merkel wirklich keine Alleinherrscherin. Sie hat ihre Fachminister zur Seite und grundlegende Entscheidungen müssen sowieso durch den Bundestag, manchmal auch noch durch den Bundesrat. Außerdem haben manche Probleme, wie etwa Wohnungsnot ihre Ursache nicht nur in der Amtszeit von Angela Merkel, sondern bereits schon weit früher.
Der “Merkel-muss-weg”-Spruch der Rechten ist ja mittlerweile auch bekannt. Es wurden auch schon viele Online-Petitionen auf unterschiedlichen Plattformen zur sofortigen Amtsenthebung gestartet. Natürlich erfolglos. Die Petenten kennen sich offenbar nicht so sehr mit dem Grundgesetz aus. Ansonsten wüssten sie, dass die Bundeskanzlerin nur doch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig das Amt entzogen bekommen kann. Das ist übrigens eine Lehre aus der Weimarer Republik. Aber mit Geschichte haben es unsere “besorgten Bürger” ja nicht so.
Auf jeden Fall entlädt sich auch in den Foren der Petitionsplattformen mal wieder der geballte Hass und es wird sich gegenseitig hoch geschaukelt.
Eine weitere Person als Zielobjekt für rechten Hass, ist Greta Thunberg. Alles was mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu tun hat, wird ihr zugeschrieben. Greta Thunberg hat sicherlich viel Aufmerksamkeit auf sich und vor allem auf die Klimaproblematik erzeugt, aber den Klimawandel gab es schon vorher. Es gab schon mehrere Aktivisten die gegen die globale Erwärmung protestiert haben und Thunberg ist nicht allein. Sie hat Menschen aufgerüttelt, motiviert und bewegt. Auch ohne sie würde es genug Menschen geben, die sich für den Klimaschutz einsetzen.
Es gibt dann ja immer so angeblich witzige Sprüche, wenn jemand etwas extrem klima- und umweltschädliches Verhalten zeigt. “Lass das mal nicht Greta sehen”. Nein, das ist scheißegal ob sie das sieht, wir sehen das, Andere sehen das und euer Verhalten ist und bleibt nun mal scheiße und asozial. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht Gretas Sache, das ist eine Sache, die uns alle betrifft.
Aber dieses Verhalten Probleme oder Geschichten zu personalisieren kennt man ja von den Boulevardmedien. Das soll vor allem Emotionen wecken. Die Rechtsradikalen wollen vor allem Hass erzeugen, der auf wenige Personen geleitet wird.
Auch Journalisten stehen immer wieder im Fokus der Rechten. Aktueller Höhepunkt ist eine geplante Demo gegen drei Journalisten, die kritisch über die NPD berichtet haben. – Komisch, ich dachte immer, dass gerade die Rechten meinten, die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. – Damit ist wohl nur deren Meinung und nicht der Andersdenkender gemeint.
Leider geht diese Fixierung auf bestimmte Kritiker, die dann zu Gegner, Feinden und Hassobjekten werden von der Online-Welt in die reale Welt über. Und im schlimmsten Fall werden diese dann sogar ermordet
Wir erinnern uns alle an den Bundestrojaner. Wie so viele Überwachungsinstrumente soll dieser “natürlich” nur bei ganz ganz schlimmen Straftaten eingesetzt werden. Prominente Beispiele sind dann immer Terrorismus und Kinderpornographie. Dagegen hat doch sicherlich niemand etwas gegen einzuwenden, oder? Ansonsten wäre er doch ein Befürworter dieser Straftaten. Dass viele Maßnahmen zur Überwachung oft verfassungswidrig sind, ist seht oft offensichtlich. Dass hält die Politiker aber nicht davon ab, diese Gesetze trotzdem zu beschließen. – Es geht ja schließlich um die Sicherheit.
Ebenso ignorant zeigen sich die Politiker, wenn eine Maßnahme dann etwa vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wird, weil etwa zu viele Unbeteiligte überwacht werden oder weil die Überwachung, intimste Bereiche der Lebensführung nicht ausschließt. Dann wird das Gesetz eben, mit leichten Änderungen noch mal verabschiedet. Es geht doch immer noch um die Sicherheit und soll doch wirklich nur bei den allerschlimmsten Straftaten eingesetzt werden; nur in absoluten Ausnahmefällen – wirklich.
Bei der Quellen-TKÜV (Telekommunikationsüberwachungsverordnung), oder auch Staatstrojaner, wurde genauso argumentiert. Nun ist das Werkzeug etabliert und schon wird der Einsatzbereich massiv ausgeweitet. Jetzt darf dieses Überwachungsinstrument auch schon bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden.
Was meint Ihr, wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit aus, wenn mal wieder ein Politiker die Freiheiten der Bürger für die “Sicherheit” einschränken will? Man kann echt nicht häufig genug gegen solche Maßnahmen protestieren; vor allem vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Regierung heutzutage nicht mehr unmöglich scheint.
Ich würde mich mal freuen, wenn die Politik sich mal mit der gleichen Inbrunst der legalen und illegalen Steuervermeidung annehmen würde.